Redner(in): Monika Grütters
Datum: 18. Dezember 2014
Untertitel: Zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien zu der Unterrichtung durch die Deutsche Welle im Deutschen Bundestag betonte Staatsministerin Monika Grütters: "Die Deutsche Welle soll auch in Zukunft eine Stimme der Freiheit sein, gerade dort, wo unabhängige Stimmen durch Propaganda und Zensur zum Verstummen gebracht werden."
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2014/12/2014-12-18-gruetters-deutsche-welle-bt.html
Zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien zu der Unterrichtung durch die Deutsche Welle im Deutschen Bundestag betonte Staatsministerin Monika Grütters: "Die Deutsche Welle soll auch in Zukunft eine Stimme der Freiheit sein, gerade dort, wo unabhängige Stimmen durch Propaganda und Zensur zum Verstummen gebracht werden."
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
Den Wert einer Sache lernt man bekanntlich oft erst durch ihren Verlust zu schätzen. Das gilt natürlich auch und ganz besonders für den Wert eines unabhängigen und freien Journalismus. Es ist daher sicher kein Zufall, dass die Nachfrage nach der Berichterstattung der Deutschen Welle gerade in Krisengebieten wie der Ukraine zurzeit sehr groß ist.
Die Deutsche Welle steht für Meinungsfreiheit, für Pressefreiheit, für Menschenrechte, für Demokratie und soziale Marktwirtschaft. Sie ist damit natürlich gerade in Krisenregionen für viele Menschen die einzige oder zumindest eine sehr wesentliche Verbindung in die freie Welt.
Obwohl sie inzwischen mit 26 internationalen Sendern konkurriert, ist es der Deutschen Welle in den vergangenen Jahren gelungen, die Nutzung ihres Angebots um ich sage es einmal so satte 17 Prozent auf immerhin 101 Millionen Nutzer pro Woche zu steigern. Das ist ein Zeichen für ihre hohe Glaubwürdigkeit.
Wenn wir heute die Stellungnahme der Bundesregierung zum Entwurf der Aufgabenplanung der Deutschen Welle bis 2017 beraten, geht es zum einen darum, was uns eben genau dieser Auslandsrundfunk als so nennen wir es ja immer Leuchtturm unseres demokratischen Rechtsstaates im Ausland tatsächlich wert ist, zum anderen müssen wir uns aber auch gelegentlich die Frage stellen, welche Signale dieser Leuchtturm zurzeit sendet und ob er überall die richtigen Signale aussendet. Diese Fragen hängen das ist offensichtlich miteinander zusammen.
Insofern war es das möchte ich hier offen sagen nicht hilfreich, dass die Deutsche Welle mit dem Ausscheiden ihres Intendanten aus dem Kuratorium von Reporter ohne Grenzen wegen ihrer China-Strategie in die Schlagzeilen gekommen ist, ganz unabhängig davon, wer den Anlass gegeben hat und dass Reporter ohne Grenzen offensichtlich mit zweierlei Maß misst: Das ZDF bleibt drin, die Deutsche Welle geht raus. Warum und wie auch immer, ich finde es bedauerlich. Das richtige Signal war das jedenfalls nicht.
Das ist ausnahmsweise eines, das mir nicht gefällt, bei allem Verständnis dafür, dass die Deutsche Welle ihre Präsenz in China verbessern will. Ich finde, dass man, gerade wenn man in solch schwierigen Ländern vertreten sein will, auch senden können muss. Deshalb wäre es ja gerade richtig, dass sie in China präsent ist.
Der Empfang der Deutschen Welle wird im Gegensatz zu anderen Sendern in China geblockt. Die Internetangebote sind seit 2008 gesperrt. Das zeigt, dass die Deutsche Welle zumindest in China alles andere als ein regimefreundlicher Sender ist. Auch das muss man in diesem Kontext sagen.
Über den richtigen Weg zum Ziel, also zur Stärkung der Deutschen Welle das wollen wir hier alle, lässt sich also trefflich streiten. Fest steht: Wir können es uns angesichts der aktuellen internationalen Entwicklungen als größtes Land der EU nicht leisten, unseren Auslandssender zu vernachlässigen, im Gegenteil.
Die politischen Krisen, die in vielen Teilen der Welt mit Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit einhergehen, machen es geradezu erforderlich, die Deutsche Welle als Leuchtturm demokratischer Werte zur Orientierung gerade in Krisenregionen zu stärken. Diesem Ziel trägt die Finanzplanung für den Zeitraum der Aufgabenplanung durchaus Rechnung.
Nach Jahren der Stagnation haben wir den Bundeszuschuss an die Deutsche Welle nämlich substanziell erhöht. Im Ergebnis stehen der Deutschen Welle gegenüber der Haushaltssituation 2013 im Jahr 2014 rund 10 Millionen Euro mehr zu, und 2015 sind es sogar 13,5 Millionen Euro, wenn auch ganz überwiegend zweckgebunden.
Anders als andere vom Bund finanzierte Einrichtungen hat die Deutsche Welle das muss man hier, finde ich, offen ansprechen; denn diese Wünsche sind und bleiben erst einmal offen; es sind nicht nur Wünsche des Senders, sondern auch unsere; wir machen sie uns also zu eigen wegen ihres eigenen Haustarifvertrages ihn hat sie wegen der Rundfunkfreiheit seit 1998 anders als die im Rahmen des TVöD berücksichtigten Einrichtungen keinen Ausgleich für Tarifsteigerungen bekommen.
Vergütungserhöhungen belasten deshalb seit vielen Jahren ihren Haushalt, weshalb hierüber sicherlich nicht nur zu reden sein wird. Darin waren wir uns in der Haushaltsdebatte vor drei Wochen übrigens alle einig.
Nun zum Inhalt bezihungsweise zum Programm. Aus der Aufgabenplanung geht hervor, dass die Deutsche Welle ihre Position im internationalen Vergleich hinsichtlich der Akzeptanz und Reichweite deutlich ausbauen will. Ich finde das spannend und hoffe, dass es ihr gelingt, was angesichts der Konkurrenz von oft propagandistischen Sendern es geht ja um Konfliktgebiete in unser aller Sinne ist.
Dazu sollte das Programm aktueller sein. Wir brauchen eine stärkere Ausrichtung auf Nachrichten, haben Sie gesagt. Aus unserer Sicht gehören Dokumentationen, Magazine, auch zu Themen aus Politik, Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft, sehr wohl dazu; sie dürfen nicht zu kurz kommen. Ein reiner Nachrichtenkanal darf die Deutsche Welle nicht werden.
Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom Juni 2013 über eine viel engere Kooperation zwischen Deutscher Welle und ARD, ZDF und Deutschlandradio trägt dazu bei, dass ein abwechslungsreiches Programm gemacht wird. Außerdem kann die Deutsche Welle auf ein dichtes Korrespondentennetz zurückgreifen.
Natürlich ist auch das Thema "Deutsche Stimme" wichtig. Als Auslandssender und als deutsche Stimme in der Welt muss sie natürlich auch weiterhin deutschsprachig präsent sein.
Dies kann gerade durch die Kooperation mit ARD und ZDF gewährleistet werden. Es darf nicht der Eindruck entstehen das ist in den vergangenen Tagen doch passiert, Etatsteigerungen könnten mit der Drohung durchgesetzt werden, das deutschsprachige Programm zu reduzieren, also ausgerechnet bei der Kernaufgabe zu lahmen. Das geht nicht. Diese Wahl hat man gar nicht. Schon das Deutsche-Welle-Gesetz steht dem entgegen.
Ein letzter Satz. Ich bin sehr froh, dass wir uns über die zunehmend wichtiger werdende Rolle der Deutschen Welle als Botschafterin unseres Landes weitgehend einig sind. Vor diesem Hintergrund appelliere ich an Sie alle, die geplanten Maßnahmen zur Stärkung der Relevanz und der Breitenwirkung ihres Angebots mit zu unterstützen, wie es auch der Verwaltungsrat und der Rundfunkrat getan haben.
Die Deutsche Welle soll auch in Zukunft eine Stimme der Freiheit sein, gerade dort, wo unabhängige Stimmen durch Propaganda und Zensur zum Verstummen gebracht werden.
Ich danke Ihnen.
