Redner(in): Angela Merkel
Datum: 02. März 2015
Untertitel: in Berlin
Anrede: Sehr geehrter Herr Präsident der EIB Werner Hoyer,sehr geehrter Willi Molterer,sehr geehrter Herr Kommissar,meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2015/03/2015-03-02-merkel-eib.html
Sehr geehrter Herr Präsident der Kommission Jean-Claude Juncker,
Auch ich möchte Sie ganz herzlich in Berlin begrüßen in einem Berlin, das nicht mehr geteilt ist, wie Jean-Claude Juncker schon gesagt hat. Vor vierzig Jahren, als er zum ersten Mal im Auto nach Berlin gekommen ist, wahrscheinlich den Westteil und auch den Ostteil besucht hat, habe ich in Leipzig Physik studiert. Seitdem hat sich die Welt in der Tat verändert.
Ich begrüße es sehr, dass die Europäische Investitionsbank Sie eingeladen hat, um Sie am heutigen Tag und morgen mit dem vertraut zu machen, was wir "wir" sage ich als eine Vertreterin eines Mitgliedstaates in Europa vorhaben. Ich möchte gleich zu Beginn die Investitionsinitiative ausdrücklich begrüßen, die sozusagen der erste Schritt der neuen Kommission war daher auch der Name "Juncker-Plan" und in der Tat einen, wie Werner Hoyer es gesagt hat, Paradigmenwechsel zeigt, weil aus dem Haushalt der Europäischen Kommission, aus dem mehrjährigen Finanzrahmen Mittel bereitgestellt und in anderer Weise als üblich verwendet werden sollen gekoppelt und gepaart mit dem Sachverstand der Europäischen Investitionsbank. Wir alle haben ein großes Interesse daran, dass dieser Paradigmenwechsel erfolgreich wird. Deshalb unterstützt Deutschland auch all das, was von Jean-Claude Juncker als Procedere zur Operationalisierung dieses Investitionsprogramms in den nächsten Monaten dargestellt wurde, voll und ganz.
Wenn wir uns vor Augen führen, wo wir heute in Europa stehen, dann erinnere ich auch noch einmal daran: Wir haben im Deutschen Bundestag am letzten Freitag einer Verlängerung des laufenden Programms für Griechenland um bis zu vier Monate zugestimmt. Damit eröffnen wir die Chance, das Programm auf der Grundlage der darin enthaltenen Bedingungen doch noch zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Griechenland hat erste Reformvorschläge vorgelegt. Jetzt gilt es, diese Reformvorschläge zu spezifizieren und mit den drei Institutionen der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds zu besprechen. Das ist das Ergebnis der Sondersitzung der Eurogruppe am 20. Februar. Ich will hier ausdrücklich sagen: Auf dieser Grundlage wünsche ich mir für Griechenland eine gute Zukunft als Mitglied der Eurozone.
Die europäische Staatsschuldenkrise, mit deren Auswirkungen wir uns immer noch auch jenseits von Griechenland zu beschäftigen haben, kam nicht aus dem Nichts. Sie hat sich nach der globalen Finanzkrise 2008 gezeigt. Und sie hat uns viele Wahrheiten gelehrt, auch bittere. Sie hat uns die Schwachstellen der Währungsunion vor Augen geführt. Sie hat uns vor Herausforderungen gestellt, für deren Bewältigung wir keine Blaupause hatten. Sie hat uns deutlich gemacht, dass wir an unserer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten müssen. Wer geglaubt hatte, dass es schnelle und einfache Lösungen für diese Krise gebe, sah sich getäuscht.
Wenn man sich die Krisenursachen ansieht unter anderem mangelnde Produktivität, mangelnde Innovationsfähigkeit, Probleme im Bankensektor, dann weiß man auch: Diese Probleme sind nicht über Nacht oder durch ein exogenes Ereignis entstanden, sondern sie sind über lange Zeit angewachsen. Deshalb liegt vor uns nach wie vor ein durchaus langer Weg. Wir brauchen einen langen Atem, aber wir können auch sagen: Wir haben einiges getan, um Europa krisenfester zu machen. Wir haben einen dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus eingerichtet. Wir haben die wirtschafts- und haushaltspolitische Überwachung gestärkt. Wir haben den Stabilitäts- und Wachstumspakt gestärkt; das unterstreicht auch der Fiskalvertrag. Wir gehen davon aus, dass sich nunmehr alle an die festgelegten Regeln halten. Wir haben die Stabilität unseres Finanzsystems verbessert, insbesondere durch eine gemeinsame Bankenaufsicht und gemeinsame Mechanismen der Bankenabwicklung. Es gibt vielfältige nationale Anstrengungen zur Überwindung der Krise.
Wir können mit Freude sagen: Irland, Portugal und Spanien konnten ihre Hilfsprogramme bereits erfolgreich abschließen. Sie zeigen wenn auch auf durchaus noch steigerbarem Niveau wieder Wachstumsraten. Wir alle wissen, dass wirtschaftliches Wachstum eine Voraussetzung dafür ist, dass auch das schwierigste Thema, nämlich die Überwindung der Arbeitslosigkeit, bewältigt werden kann.
Bei all diesen Bemühungen, die ganz stark auch nationalstaatlich stattfanden, hat die Europäische Investitionsbank immer wieder eine Rolle als Schrittmacher und Helfer gespielt. Die Europäische Investitionsbank hat ihre Tätigkeit deutlich ausgeweitet. Sie hat dafür 2012 von den Mitgliedstaaten auch eine Kapitalerhöhung erhalten. Damit konnte sie Investitionen in erheblichem Umfang auf den Weg bringen. Sie hat aus guten Gründen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen in den Blick genommen, gerade auch Unternehmen, die oft Schwierigkeiten hatten und haben, national an Kredite zu gelangen. Deshalb ist der Kapitalzugang für solche Unternehmen durch die Europäische Investitionsbank sehr verbessert worden.
Außerdem und dafür möchte ich ein besonderes Dankeschön sagen hat die Europäische Investitionsbank vieles getan, um die Jugendarbeitslosigkeit zu senken. Wir wissen: In den Händen der Jugend liegt die Zukunft unseres Kontinents. Die jungen Menschen brauchen eine Perspektive. Deshalb hat die Europäische Investitionsbank statt der versprochenen sechs Milliarden Euro 13 Milliarden Euro eingesetzt, um Projekte für die Jugendbeschäftigung auf den Weg zu bringen. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön.
Die Europäische Investitionsbank zeichnet sich ohnehin dadurch aus was man in Europa nicht immer so sagen kann, dass sie das, was sie verspricht, auch hält und manchmal sogar übertrifft. Sie hat zum Beispiel zugesagt, dass sie Investitionen in Höhe von 180 Milliarden Euro anstoßen will. Sie hat das jetzt neun Monate früher geschafft, als es in Aussicht gestellt war. Dafür möchte ich auch danke sagen.
Der Impuls, den die Europäische Investitionsbank für Europa geben will, ist ein ganz wichtiger. Ich wünsche dieser Konferenz deshalb auch allen denkbaren Erfolg, denn es geht darum, heute Vorsorge zu treffen, damit wir morgen wirtschaftlich erfolgreich sein können. Es geht darum, Spielräume zu nutzen, Investitionen anzustoßen und Wachstumspotenziale zu erschließen. Es geht eben um eine wachstumsfreundliche Konsolidierung. Ich bin zutiefst überzeugt davon, dass Haushaltskonsolidierung und Wachstum keine Gegensätze sein müssen. Alle die, die unentwegt das Gegenteil behaupten, reden an den eigentlichen Möglichkeiten Europas vorbei. Es wäre nichts gewonnen, wenn wir das eine gegen das andere ausspielten. Deshalb heißt es wiederum: Wir sollten uns an die von uns selbst gesetzten Regeln halten.
All das, was wir in Richtung Wachstum unternehmen wollen, wird aber erfolglos bleiben, wenn die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht hoch genug ist. Das heißt, wir brauchen Reformen. Gerade in den Mitgliedstaaten, die der Währungsunion angehören, die den Euro als ihre Währung haben, ist es sehr wichtig, dass sie auch zu einer stärkeren wirtschaftspolitischen Koordinierung bereit sind. Wir werden auch in den nächsten Ratssitzungen weiter darüber sprechen. Die Kommission hat zusammen mit der Europäischen Zentralbank und der Eurogruppe ein Dokument vorbereitet zu den Fragen: Was waren die Ursachen; und wie können wir diese Ursachen beheben und für die Zukunft mehr Sicherheit bringen? Denn die fiskalische Konsolidierung ist die eine Seite der Medaille. Die Frage "Kann man eine Währungsunion haben, ohne stärker auf eine wirtschaftliche Union hinzuwirken?" beantworte ich klar: Auf Dauer wird das nicht gutgehen. Das ist schon vor der Währungsunion von Jaques Delors gesagt worden. Daher haben wir das noch umzusetzen.
In der Europäischen Union haben wir nach der Europawahl etwas ganz Wichtiges gemacht: Zum ersten Mal haben Europäischer Rat, Europäisches Parlament und die Kommission eine gemeinsame strategische Agenda verabredet. Darin spielen Investitionen eine Schlüsselrolle. Schon damals hat Jean-Claude Juncker darauf gedrängt; und wir haben dem zugestimmt. Es sind insbesondere Investitionen in Forschung und Entwicklung notwendig. Ich bin deshalb auch sehr froh, dass das Europäische Patentamt wieder einen Zuwachs an Patentanmeldungen auch aus europäischen Staaten verbucht hat. Das ist ein Indikator dafür, dass wir nicht nur irgendwie investieren, sondern auch in innovative Bereiche investieren. Der Forschungskommissar bestätigt diesen Befund durch ein Nicken.
Allerdings Werner Hoyer hat auch darauf hingewiesen: Wir haben uns vor Jahr und Tag, im Jahr 2000 das ist schon mehr als eine Dekade her vorgenommen, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung investieren. Deutschland hat in den letzten Jahren deutlich aufgeholt. Je mehr Wirtschaftswachstum wir haben, umso mehr müssen wir natürlich jedes Jahr weiter zulegen. Wir haben im Jahr 2013 immerhin über 80 Milliarden Euro in diesen Bereich gegeben. Ein Drittel davon sind staatliche Mittel, zwei Drittel sind Mittel der Unternehmen. Es ist wichtig, dass wir in ganz Europa dem Pfad zum Drei-Prozent-Ziel folgen. Wir haben aber in Europa, wenn ich es richtig sehe, einen durchschnittlichen Anteil von Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Höhe von etwa zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Sie können zwischen deutlich über drei Prozent und etwa einem Prozent in Europa alles finden, als hätte es diese Absprache nie gegeben. Deshalb müssen wir darauf achten, dass wir hierbei mehr Kohärenz bekommen. Das ist zum Beispiel etwas, was ich mit stärkerer wirtschaftspolitischer Koordinierung meine. Es reicht ja nicht, wenn wir uns 80 Indikatoren für all das gegeben haben, was wir erreichen wollen, aber leider nichts davon einhalten.
Aus dem Europäischen Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020" stehen bis 2020 rund 77 Milliarden Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Damit kann man gezielte Unterstützung insbesondere auch von Verbundprojekten und Partnerschaften leisten von Projekten, die in Europa ein Land allein überhaupt nicht stemmen könnte, die aber notwendig sind, um mit Wettbewerbern wie den Vereinigten Staaten von Amerika, China oder anderen Ländern in Südostasien mithalten zu können.
Deutsche Forschungseinrichtungen spielen immer wieder eine Rolle, wenn es darum geht, auch die Kluft zwischen forschungsstarken und forschungsschwächeren Regionen in Europa zu überbrücken. Dabei übernehmen deutsche Forschungseinrichtungen derzeit 21 von 31 Konsortien zum Aufbau von Exzellenzzentren in ost- und südeuropäischen Mitgliedstaaten. Wir werden uns dem auch weiter widmen.
Besonderes Augenmerk gilt dem digitalen Wandel. Unsere industrielle Wertschöpfung in Europa wird davon abhängen, ob wir die Phase, in der das Internet der Dinge oder Industrie 4.0 an Bedeutung gewinnen, in Europa so gestalten können, dass wir wettbewerbsfähig mit anderen Teilen der Welt bleiben. Hierbei geht es darum, dass wir vom Anwender auch zum Teil wieder zum Impulsgeber werden. Dafür brauchen wir attraktivere Rahmenbedingungen für Investitionen. Dabei spielt auch das Thema Wagniskapital eine große Rolle. Darüber müssen wir im europäischen Rahmen wie auch auf nationaler Ebene sprechen. Wir müssen sehen, dass wir europäische Regelungen haben, die einiges ermöglichen. Deutschland arbeitet im Augenblick auch daran. Das Thema hat aber nicht nur mit Rahmensetzung, es hat zum Teil auch mit Traditionen zu tun, mit Risikoaversität, mit dem Investitionsverhalten von Menschen, die Kapitalgeber sein könnten. Aber wir müssen uns diesem Prozess stellen.
Deutschland hat die "Digitale Agenda 2014 - 2017" für diese Legislaturperiode erarbeitet. Auf europäischer Ebene gibt es einige Bereiche, in denen ja auch der Kommissar aus Deutschland tätig ist, nämlich Günther Oettinger. Dabei geht es sozusagen um eine schnelle Umsetzung des Telekommunikationspakets, das schon von der Vorgängerin, Neelie Kroes, vorbereitet wurde. Es geht um Netzausbau, Netzneutralität und auch um Datenschutz und Datennutzung. Ohne Big-Data-Management das Ganze wird in Europa derzeit mit Blick auf eine Datenschutzgrundverordnung diskutiert oder Data-Mining, wie es so schön in den Vereinigten Staaten von Amerika heißt, werden wir an neuen Wertschöpfungen nicht teilhaben können. Deshalb wird es hierbei noch sehr intensiver Gespräche mit dem Europäischen Parlament bedürfen. Aber das dürfen wir nicht auf die lange Bank schieben, weil wir eigentlich schon hinterherhinken. Denn es gibt einen Unterschied zum Beispiel zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, in denen alles erlaubt ist, was nicht verboten ist, und uns, wo erst einmal alles prinzipiell verboten ist, was nicht erlaubt ist.
Wer das umsetzen will, muss politisch sehr viel stärker agieren, um Freiräume und auch Rahmensetzungen zu schaffen. Daran müssen wir arbeiten. Es gilt also, Datenschutz und Datensicherheit in eine vernünftige Balance zu den Wertschöpfungsmöglichkeiten zu bringen, die uns die digitale Welt bietet. Das sagt sich auf einem solchen Podium leicht, ist in der Praxis aber schwer umzusetzen.
Meine Damen und Herren, wir haben uns natürlich dem Thema Breitbandausbau zu widmen. Hierbei erhoffe ich mir und bin auch Jean-Claude Juncker sehr dankbar dafür, dass er dies als eines der zentralen Investitionsziele formuliert hat, dass die europäische Investitionsinitiative uns auch in diesem Bereich voranbringen kann. Ein weiterer Bereich ist das gesamte Thema Energie; auch hierüber ist schon gesprochen worden. Ich bin der Kommission sehr dankbar dafür, dass sie am letzten Mittwoch dazu einen Vorschlag gemacht hat.
Meine Damen und Herren, die Europäische Investitionsbank verfügt als Förderbank der Europäischen Union über langjährige Erfahrungen damit, was aussichtsreiche Wachstumsprojekte und was weniger aussichtsreiche Wachstumsprojekte ausmacht. Es geht im Kern immer wieder darum, private Investitionen zu mobilisieren. Wir dürfen das nicht aus dem Blick lassen. Manchmal hat man den Eindruck, Politik sei für Wachstum ganz allein verantwortlich. Das wäre eine Selbstüberschätzung; und es wäre auch eine sehr traurige Nachricht, wenn wir das so sehen würden. Wir müssen vielmehr den Rahmen schaffen, um private Investitionen auf den Weg zu bringen.
Ich glaube, hierfür ist die Kooperation von Kommission und Europäischer Investitionsbank ein geeigneter Schlüssel. Denn es muss immer auch die Expertise der Europäischen Investitionsbank in Betracht gezogen werden, wenn es darum geht, den Europäischen Fonds für strategische Investitionen möglichst gut einzusetzen. Jean-Claude Juncker hat schon darauf hingewiesen: Die KfW hat sich bereiterklärt, sich mit bis zu acht Milliarden Euro an der Finanzierung von Investitionsplattformen und konkreten Projekten zu beteiligen. Lassen Sie uns das alles jetzt auf den Weg bringen. Wenn man dann sieht, dass das Geld schnell abfließt, wird man auch weiterschauen können.
Ich habe die Bereiche Digitale Agenda und Energiemarkt genannt. Ich will noch das Thema Bürokratieabbau nennen. Es ist sehr, sehr wichtig, dass die Kommission fast unmittelbar nach dem Vorschlag des Investitionsprogramms gesagt hat, welche Rechtsakte sie in nächster Zeit auf Eis legen könnte, wenn sie nicht in kurzer Zeit realisiert werden. Auch das erleichtert uns, den Fokus wirklich auf die wichtigen Dinge zu richten. Und es ist sehr gut, dass Kommissar Timmermans als Vizepräsident dafür verantwortlich ist.
Ich will einen weiteren Punkt nennen, bei dem wir uns gerade in Deutschland mehr mit den Risiken als mit den Chancen beschäftigen: Das sind die Freihandelsabkommen sowohl mit Kanada als auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Eine Reise in den asiatisch-pazifischen Raum reicht, um zu sehen, was dort im Bereich der Freihandelsabkommen los ist: Bilaterale, aber auch große Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und pazifischen Nationen. Ich bin immer wieder sehr beeindruckt davon, wie viele Freihandelsabkommen China in der Region schon geschlossen hat. Auch hierbei steht sicherlich noch eine Herausforderung vor der Europäischen Union. Es ist eine Herausforderung damit kein Missverständnis entsteht der Mitgliedstaaten und nicht der Kommission als solcher, denn die Mitgliedstaaten müssen sich überlegen, wie sie hierbei weiter vorgehen können. Ich darf für die deutsche Seite sagen: Wir werden ganz intensiv mit der Kommission zusammenarbeiten, um die Freihandelsabkommen auf den Weg zu bringen und erfolgreich abzuschließen. Das Zeitfenster dafür ist aber nicht unendlich groß.
Meine Damen und Herren, so wichtig es ist, Kapital zu mobilisieren Investitionen sind oft mehr als eine Frage des Geldes. Es geht auch nicht nur um geeignete europäische Rahmenbedingungen, sondern auch um nationale. Ich darf Ihnen sagen, dass Deutschland sich entschieden hat, nahezu alles, was an finanziellen Spielräumen entsteht, in den investiven Bereich zu geben. Der Bundesfinanzminister hat ein zusätzliches Investitionsprogramm von zehn Milliarden Euro angekündigt. Sobald sich Haushaltsspielräume ergeben, werden wir das auch fortschreiben.
Es reicht nicht aus ich will dabei Jean-Claude Juncker und Werner Hoyer unterstützen, dass wir uns, wenn die Kommission einen Vorschlag für ein Investitionsprogramm macht, an ihre Seite stellen und sagen: Schön, aber wir wollen mal sehen, was sie uns aus dem schon erwarteten Budget für die nächsten Jahre wegnehmen wird. Es reicht auch nicht aus, wenn wir die Europäische Investitionsbank anfeuern, sondern wir als Mitgliedstaaten müssen alles tun, damit Investitionen auch wirklich stattfinden können. Die Tücke liegt im Detail. Wir müssen auch bereit sein, gegebenenfalls nationale Gesetze so zu verändern, dass sie zu dem passen, was durch die Innovationsinitiative angestoßen wird. Auch dafür wird Deutschland offen sein, wenngleich wir das sage ich durchaus selbstkritisch auch nicht immer zu den Schnellsten gehören, wenn etwas zu verändern ist. Willi Molterer hat mir gerade zugeflüstert, dass die Darlehen und die deutschen Forschungseinrichtungen gesetzlich noch nicht auf Friedenskurs gestellt sind. Wir werden also auf viele Feinheiten achten müssen, damit die Dinge wirklich so gemacht werden, dass das Geld fließen kann.
Ich bitte Sie alle hier ist heute und morgen so viel Sachverstand vorhanden, dass Sie sich in die Diskussion stürzen, dass Sie sich mit dem vertraut machen, was an Angeboten auf dem Tisch liegt, und dass Sie dann zugreifen oder aber, wenn die Bedingungen aus wirtschaftlicher Sicht so sind, auch in voller Klarheit sagen: Das werden wir nie tun. Wir alle wollen den Erfolg; und ein solches Treffen wie dieses hier in Berlin dient auch dazu, Austausch zu pflegen. Ich weiß, dass sowohl Jean-Claude Juncker als auch Werner Hoyer hierfür offen sind.
Wir alle wollen den Erfolg, weil wir letztlich Menschen Zukunft geben wollen in Europa. Wir wissen: Bei aller Überzeugung für Europa wenn Menschen keine Arbeit haben, wenn Menschen keine Perspektiven haben, können wir noch so viel reden, dann werden sie von Europa nicht überzeugt sein. Und genau das gilt es zu verhindern.
Vielen Dank.
