Redner(in): Angela Merkel
Datum: 23. März 2015
Anrede: Sehr geehrter Herr Hoffmann,sehr geehrte Frau Burrow, liebe Sharan,meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2015/03/2015-03-24-bk-g7-dialogforum.html
Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der internationalen Gewerkschaftsverbände sowie der Gewerkschaften der G7 -Staaten,
Auch ich möchte Sie hier in Berlin herzlich willkommen heißen. Ich hoffe, Sie bekommen neben Ihrer Arbeitsagenda auch einen guten Eindruck von der deutschen Hauptstadt.
Mit Ihnen als Gewerkschaften eröffnen wir sozusagen den Reigen der Gespräche mit den Organisationen außerhalb der Regierungen: Zuerst die Gewerkschaften, dann folgen nicht in der Reihenfolge, in der ich Sie jetzt nenne die Wirtschaft, die Jugend, die Wissenschaft, die Umweltverbände. Und nach dem G7 -Gipfel im Herbst führen wir noch eine Frauenkonferenz durch, bei der es um die Themen Selbständigkeit und Berufsausbildung von Frauen gehen soll. Gute Arbeit weltweit " dies ist unser Thema hier. Warum diskutieren wir im Rahmen der G7 darüber? Herr Hoffmann hat soeben viele gute Gründe genannt. Ich will auch einen nennen: Weil gute Arbeit eine der zentralen Voraussetzungen für wirtschaftlichen Erfolg ist. Das wird oft verkannt. Wirtschaftlicher Erfolg und Wachstum beruhen auch darauf, dass sichere und gute Arbeit möglich ist gute Arbeit im doppelten Sinne: im Sinne der Qualität von Produkten und Dienstleistungen und auch im Sinne der Qualität von Arbeitsbedingungen. Beides bedingt einander. Das ist unser Verständnis, das wir in Deutschland von dem haben, was Soziale Marktwirtschaft ist. Das ist also keine Erfindung, die wir jetzt zum G7 -Gipfel auf die Tagesordnung setzen, sondern das halten wir auch für das Erfolgsmodell der Bundesrepublik Deutschland in ihrer Geschichte.
Es reicht natürlich nicht aus, nur bei uns in den Industrieländern auf gute Arbeit zu achten. Heute gibt es globale Wertschöpfungsketten, weshalb wir nicht so tun können, als ob uns das Arbeitsumfeld in Zulieferländern nichts anginge. Wir profitieren von Globalisierung und internationaler Arbeitsteilung. Und deshalb müssen wir diese Arbeitsteilung auch in den Blick nehmen.
Wir haben deshalb unseren Partnern in der G7 vorgeschlagen, auf unserem Gipfeltreffen, das im Juni auf Schloss Elmau in Bayern stattfinden wird, auch über das Thema faire Arbeitsbedingungen zu sprechen. Das ist ein Thema, das naturgemäß in besonderer Weise auf das Interesse der Gewerkschaften trifft. Sie sind für uns das will ich ausdrücklich sagen mit ihrer Kompetenz auch eine wichtige Quelle, um uns mit Informationen und auch mit Vorstellungen zu versorgen. Nicht alles von dem, was Sie sich vorstellen, werden wir umsetzen können, aber Sachkunde und Fachkunde sind für uns sehr wichtig.
Deshalb freue ich mich über die Möglichkeit, hier zu sprechen und später auch mit Ihnen zu diskutieren auch über das Papier, das Sie mir übergeben haben. Sie haben es nicht bei der positiven Bewertung des Themas bewenden lassen, sondern haben sehr spezifische Vorschläge gemacht, die wahrscheinlich deutlich über die deutsche G7 -Präsidentschaft hinaus weisen. Wir werden versuchen, folgende Präsidentschaften mit diesem Thema weiter zu betrauen, wobei ich glaube, dass dies durchaus das Bohren eines dicken Bretts bedeutet.
Faire Arbeitsbedingungen das ist ein Thema, bei dem wir nicht allein auf nationale Zuständigkeiten verweisen können und dürfen. Schätzungen zufolge vollziehen sich rund 80 Prozent des Handels entlang internationaler Liefer- und Wertschöpfungsketten. Immer mehr Menschen in den G7 -Staaten machen interessanterweise ihre Kaufentscheidung nicht mehr allein vom Preis abhängig, sondern interessieren sich auch für eine nachhaltige und sozial verantwortliche Herstellung und Verarbeitung der Produkte. Das heißt, auch ökonomische Gründe sprechen dafür, dass Investoren und Händler ebenfalls danach fragen, welche Zustände an den verschiedenen Stellen einer Lieferkette herrschen.
Darauf muss es Antworten geben, die nichts beschönigen. Verbesserungen können wir nur erreichen, wenn wir uns über den Ist-Zustand im Klaren sind. Da zeichnet sich heute an manchen Stellen ein erschreckendes Bild ab. Umwelt- und Luftverschmutzung an vielen Industriestandorten weltweit macht unzähligen Menschen schwer zu schaffen. Etwa alle 15 Sekunden kommt ein Mensch durch einen Arbeitsunfall oder durch eine berufsbedingte Krankheit zu Tode. Abgesehen von den schweren menschlichen Tragödien, die hinter jedem Schicksal stehen, ist auch der ökonomische Schaden gewaltig. Man muss sich fragen ich frage mich das auch: Muss es erst zu solchen dramatischen Ereignissen wie etwa in Bangladesch kommen, wo das Fabrikgebäude Rana Plaza einstürzte, damit endlich mehr Wert auf vernünftige Arbeitsbedingungen gelegt wird? Es gibt ganz offensichtlich noch viel zu wenige Anreize, solche Situationen zu vermeiden.
Vor anderthalb Wochen hatte ich die Spitzen der internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen wieder zu Gast in Berlin ich lade jedes Jahr einmal ein: Weltbank, IWF, OECD, WTO und ILO. Durch diese Einladungen ist es, so glaube ich, auch gelungen, dass diese Organisationen ebenfalls am G20 -Gipfel teilnehmen, was sehr wichtig ist. Am Anfang war nicht ganz offensichtlich, dass die ILO daran teilnehmen sollte, aber da sozusagen alle zusammengehören, haben sie das auch gemeinsam durchgeboxt. Auch beim jüngsten Treffen mit den internationalen Organisationen haben wir über Arbeitsstandards gesprochen. Wir waren uns darin einig, dass gute Arbeit eine zentrale Komponente nachhaltigen Wachstums weltweit ist.
Die Unternehmen, die in G7 -Ländern ansässig sind, sollten ihre Lieferketten hinsichtlich der Einhaltung von Vorgaben auch von jenen zum Arbeitsschutz kontrollieren. Die G7 -Staaten sollten gemeinsam auf dieses Ziel hinwirken. Auf große, international agierende Konzerne zuzugehen, ist die eine Seite. Das andere ist, wie wir mit kleinen und mittleren Unternehmen umgehen. Diese müssen dabei unterstützt werden, bestehende Standards und Regeln einzuhalten.
Mir sind drei Punkte besonders wichtig: Transparenz, Prävention und die Möglichkeit, Beschwerden vorzubringen.
Zu Punkt eins: Mehr Transparenz. Große Kapitalgesellschaften sollen künftig mehr über Corporate Social Responsibility berichten. Das sieht auch eine EU-Richtlinie vor. Sie sieht vor, dass bestimmte Unternehmen Stellung dazu beziehen, wie es um ihren Umweltschutz und ihr soziales Engagement für Beschäftigte bestellt ist. Das betrifft große Unternehmen. Jetzt müssen die Vorgaben aus Brüssel umgesetzt werden. Das treiben wir in Deutschland voran. Wir müssen aber auch einen vernünftigen Weg finden, um Bürokratie nicht überborden zu lassen und gleichzeitig das wesentliche Ziel im Blick zu behalten.
Für mehr Transparenz sorgen auch Online-Angebote, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern zum Beispiel Vergleiche von Sozial- und Umweltsiegeln erleichtern. Es gibt nämlich eine recht große Vielfalt. Die Bundesregierung hat die Webseite "Siegelklarheit" eingerichtet, mit der wir die gängigen Siegel aus der Textilbranche unter die Lupe nehmen und einer qualitativen Bewertung unterziehen, da wir mit den vielen verschiedenen Angaben nicht zufrieden sein können. Wir wollen das Online-Angebot langsam erweitern und uns Produktgruppe für Produktgruppe vornehmen.
Mehr Transparenz hilft Nachfragern, bewusste Kaufentscheidungen zu treffen. Der indische Friedensnobelpreisträger Kailash Satyarthi hat es auf den Punkt gebracht, als er gesagt hat, Transparenz sei der Schlüssel für faire Lieferketten. Denn Transparenz stellt einerseits positive Beispiele werbewirksam heraus; und andererseits werden negative Beispiele ans Tageslicht gebracht, was eher weniger verkaufsfördernd wirken dürfte. Daraus können Anreize erwachsen, auch dort gute Arbeitsbedingungen zu schaffen, wo bisher noch vieles im Argen liegt.
Besser ist es natürlich, von vornherein zu verhindern, dass sich Risiken in Arbeitsunfällen und berufsbedingten Krankheiten niederschlagen. Damit bin ich bei meinem zweiten Punkt, der Prävention, angelangt. Dabei ist zum Beispiel an die Ausbildung von Arbeitsinspektoren oder an die Einrichtung von Betriebsfeuerwehren zu denken. Es geht auch um den Aufbau von Unfallversicherungen. Es ist aber auch klar, dass wir gemeinsam mit Partnerländern und Unternehmen an einem Strang ziehen müssen, um langfristige Sicherheitsstrukturen zu schaffen. Das ist natürlich nicht nur eine Frage des guten Willens, sondern auch eine Frage des Geldes. Von daher kommt unser Gedanke eines Präventionsfonds. Er ließe sich aus Mitteln großer Unternehmen speisen. Ich sage allerdings: Wir sind noch am Anfang der gesamten Diskussion. Der Gedanke trifft nicht überall auf Begeisterung.
Es muss jedenfalls darum gehen, Arbeitsunfälle so weit wie möglich zu reduzieren. Darauf wollen wir gemeinsam mit unseren G7 -Partnern hinarbeiten. Wir wollen das Thema auch in der G20 weiterbearbeiten. Wir sind sehr froh darüber, dass sich die Türkei für ihre G20 -Präsidentschaft in diesem Jahr vorgenommen hat, Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit weiter voranzubringen.
Die Erfahrung lehrt allerdings auch: So sehr wir uns um Transparenz und Prävention bemühen, wird es immer auch Unternehmen geben, die Absprachen übergehen und Regeln brechen. Daher kommt es auch auf den dritten Punkt an: Wir brauchen Strukturen, die es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erleichtern, Beschwerde einzulegen und ihre Rechte geltend zu machen; und zwar ohne Gefahr laufen zu müssen, dadurch ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Das muss man natürlich auch immer im Blick haben.
Eine Möglichkeit besteht darin, dass Unternehmen bei sich selbst Anlaufpunkte hierfür schaffen. Die Zugangshürden müssen möglichst gering sein. Und es ist natürlich zu verhindern, dass Rechte von Gewerkschaften, soweit diese im Betrieb tätig sind, dabei ausgehebelt werden. Im Gegenteil, es bieten sich mit Blick auf die gesamten Lieferketten auch globale Rahmenvereinbarungen zwischen Gewerkschaften und Unternehmen an. Auch das könnte man ins Auge fassen. Ich will jetzt meine Arbeit nicht an andere abdrücken, sondern nur sagen: Auch so etwas könnte man sich überlegen.
Neben unternehmensinternen Ansätzen und Vereinbarungen der Sozialpartner sind auch die Nationalen Kontaktstellen zu nennen. Diese werden von jedem Staat unterhalten, der sich den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen verpflichtet sieht. In diesen Nationalen Kontaktstellen wird unter anderem Beschwerden nachgegangen, um zwischen Betroffenen und Unternehmen zu vermitteln. Wir könnten natürlich in unseren internationalen Beziehungen mit Blick auf Entwicklungshilfevereinbarungen auch verlangen, dass man sich diesen OECD-Richtlinien anschließt. Da könnten wir, glaube ich, in unserer täglichen Arbeit noch ein bisschen mehr Druck machen.
Die G7 -Staaten sollten dabei eine Vorreiterrolle einnehmen und ihre Kontaktstellen einer genauen Prüfung unterziehen, um festzustellen, was sich bewährt hat und was sich nicht bewährt hat. In diesem Zusammenhang sollten wir auch über Konsequenzen diskutieren, wenn sich Unternehmen einem Mediationsverfahren verweigern. Ich glaube, wenn wir als G7 -Staaten hierbei wirklich eine Vorreiterrolle übernähmen, dann wäre das ein Teilbeitrag dazu, sagen zu können: Die G7 übernimmt globale Verantwortung.
Wenn sich die führenden Industriestaaten einig sind, wenn wir gemeinsam vorgehen, dann setzen wir gewissermaßen Standards, denen sich auch andere auf der Welt nicht einfach entziehen können. Das ist sehr wichtig, gerade wenn man den Weg von G7 nach G20 in den Blick nimmt. Deshalb werden wir bei den kommenden Sherpa-Treffen bis zum G7 -Gipfel natürlich auch von Ihrer Tagung hier und von Ihren Forderungen berichten, sodass die Forderungen, die wir an unsere G7 -Partner haben, geradezu leicht erscheinen, was uns vielleicht dabei hilft, ein paar Schritte voranzukommen.
Meine Damen und Herren, es ist wichtig, im G7 -Prozess kein Thema von globaler Bedeutung auszuklammern. Das Thema, über das wir heute diskutieren, ist ein zentrales. Sie diskutieren ja auch über andere Themen wie zum Beispiel die Bezahlung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und vieles andere mehr. Ich will Ihnen heute auch einen kurzen Überblick über andere Themen geben.
Neben der weltwirtschaftlichen Lage, die bei der G7 immer auf der Tagesordnung steht, werden nach menschlichem Ermessen auch das Thema Ukraine sowie andere außenpolitische Fragen eine Rolle spielen. Leider sahen wir uns angesichts der Annexion der Krim dazu gezwungen, aus dem ehemaligen G8 -Format das G7 -Format zu machen.
Wir werden über einen Abbau von Handelshürden und Handelshemmnissen sprechen. Ich bin mit Ihnen völlig einer Meinung: Freihandelsabkommen dürfen nicht nur freien Handel gewährleisten, sondern sie müssen im Grunde auch soziale Standards und Verbraucherstandards schützen. Ich glaube, ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika könnte sehr hohe Standards für andere Abkommen setzen. Denn hierbei handelt es sich um zwei Verhandlungspartner, von denen der eine, die EU, schon recht hohe Standards hat und der andere, die Vereinigten Staaten von Amerika, einen Großteil des Weltmarktes symbolisieren. Daher könnten wir dann auch Vorreiter sein.
Wir haben des Weiteren auch Themen wie Umweltschutz, Verbraucherschutz und anderes auf der Tagesordnung. In diesem Jahr werden wir versuchen, als G7 zu zwei internationalen Prozessen Beiträge zu leisten. Das ist zum einen die UN-Konferenz, die im Herbst zur Fortschreibung der Millenniumsentwicklungsziele stattfinden wird. Es wäre günstig, wenn die G7 -Staaten hierbei eine gemeinsame Position hätten. Und zum anderen wird zum Jahresende die Klimakonferenz in Paris stattfinden. Wir wollen auch als G7 die französische Regierung unterstützen, die diese Klimakonferenz abhält. Wir wissen, dass viel davon abhängt, ob wir ein internationales Abkommen zu einem ambitionierten Klimaschutz schaffen; und dies gerade auch, wenn wir an die Armut in Afrika, an die Lebensbedingungen der Menschen dort denken.
Im Rahmen der deutschen G7 -Präsidentschaft wollen wir dafür Sorge tragen, dass die Industriestaaten eine Führungsrolle bei der kohlenstoffarmen und ressourceneffizienten Entwicklung übernehmen, dass wir als Industrienationen entsprechende Innovationen und Technologien vorantreiben und dass wir die Finanzierung der Anpassung an die Folgen des Klimawandels sicherstellen. Wir haben in Kopenhagen versprochen: 2020 stehen 100 Milliarden Dollar zur Verfügung. Von der Erfüllung dieses Versprechens sind wir aber noch ein ganzes Stück weit entfernt.
Auch den UN-Prozess der Post-2015 -Agenda für nachhaltige Entwicklung werden wir mit verfolgen. Wir haben uns einige Themen vorgenommen, die aus unserer Sicht hierbei hilfreich sein können: Das ist der Meeresumweltschutz, das ist die Ressourceneffizienz, das sind Antibiotikaresistenzen und der Kampf gegen Krankheiten. Wir müssen uns insbesondere fragen, was wir eigentlich aus der Ebola-Epidemie gelernt haben. Wir werden mit Weltbank und der WHO eng zusammenarbeiten. Außerdem nehmen wir uns, wie ich schon sagte, das Thema Bildung und berufliche Perspektiven von Frauen vor.
Im Zusammenhang mit dem Thema Gesundheit will ich noch darauf hinweisen, dass wir zusammen mit Ghana und Norwegen dem UN-Generalsekretär einen Vorschlag gemacht haben, wie wir ein Panel einrichten könnten, das sich mit der Frage, welche Lektionen wir aus der Ebola-Epidemie gelernt haben, befasst. Ich glaube, wir sind uns noch gar nicht darüber im Klaren, wie schnell heute angesichts weltweiter Verflechtungen Epidemien ausbrechen können. Ebola war noch eine der Epidemien, die sich vergleichsweise langsam verbreiten. Die Weltgemeinschaft ist hierauf nicht vorbereitet.
Das ist der Kontext, in den sich das Thema Lieferketten einfügt ich denke, gut einfügt, weil es ein Thema ist mit Bezug zu etlichen sozialen Themen, auch zum Gesundheitsschutz und zur Umweltproblematik. Ich bedanke mich noch einmal dafür, dass Sie sich dieses Themas in ganz besonderer Weise angenommen haben. Sie haben sicherlich verfolgt, dass zwei Minister aus unserer Bundesregierung, Frau Nahles als Sozialministerin und der Entwicklungsminister, dieses Thema bereits in einer großen Konferenz bearbeitet und diskutiert haben. Wir werden versuchen, auch die Anregungen hieraus in den Verhandlungsprozess einzubringen. Dass wir heute noch einen guten zeitlichen Abstand bis zum G7 -Gipfel im Juni haben, ist günstig, um einige der Anliegen noch weiter voranzubringen.
Dankeschön. Ich freue mich jetzt auf die Diskussion.
