Redner(in): Angela Merkel
Datum: 24. November 2015
Anrede: Sehr geehrter Herr Kramer,sehr geehrte Präsidenten der Wirtschaftsverbände,sehr geehrte Frau Bouchamaoui,meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2015/11/2015-11-24-merkel-arbeitgebertag.html
Werte Gäste dieses BDA-Tags,
Ich freue mich, heute bei Ihnen zu sein, und möchte als erstes Herrn Kramer ganz herzlich zu seiner Wiederwahl gratulieren. Auf gute Zusammenarbeit, Herr Kramer, wie das ja auch bisher der Fall war.
Meine Damen und Herren, als ich vor einem Jahr bei Ihrem Arbeitgebertag war, haben uns vor allem die Themen Ukraine und Staatsschuldenkrise in Griechenland in Atem gehalten. Obwohl das Thema Ukraine noch nicht gelöst ist, haben wir einen gewissen Fortschritt erzielt. Es gibt zumindest einen wenn auch fragilen Waffenstillstand infolge des Minsk-Prozesses. Was Griechenland anbelangt, ist jetzt gerade eine Etappe erfolgreich zurückgelegt worden, weshalb so der gestrige Beschluss der Eurogruppe eine Auszahlung erfolgen kann.
Aber wir haben auch andere riesige Herausforderungen. Die Anwesenheit der Präsidentin des tunesischen Arbeitgeberverbandes zeigt das ja auch. Tunesien ist ein Land, das genauso von Terror betroffen ist wie vor wenigen Tagen die Menschen in Paris. All diese menschenverachtenden Attentate erschüttern immer wieder die Länder, in denen sie geschehen, aber sie erschüttern auch die gesamte freie Welt. Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, dass Freiheit stärker ist als Terror und Hass. Das muss uns leiten, das müssen wir deutlich machen sowohl durch die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden als auch durch die Haltung der Bürgerinnen und Bürger.
Ob Glaubensfreiheit, Meinungsfreiheit oder Freiheit der persönlichen Entfaltung das Streben nach Freiheit ist dem Menschen ureigen. Es ist auch ein wesentlicher Grund dafür, dass sich viele sogar größten Gefahren aussetzen, um fernab der Heimat ein neues, freieres und friedlicheres Leben führen zu können. Es sind Menschen, die kein Leben mit Krieg und Terror wollen und daher aus ihrer Heimat fliehen. Weltweit sind es so viele wie nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.
Ich möchte auf der einen Seite Tunesien und den Persönlichkeiten ganz herzlich gratulieren, liebe Frau Bouchamaoui, die den Friedensnobelpreis dafür bekommen haben, dass sie es geschafft haben, eine Verfassung in Tunesien durchzusetzen, die den Gedanken der Freiheit und der Demokratie in Gesetzeskraft gebracht hat. Ich habe diesen Prozess sehr aufmerksam verfolgt. Es war ein Prozess, der von mutigen Menschen vorangetrieben wurde. Angesichts der Situation in Ihren Nachbarländern ich will nur Libyen nennen kann man gar nicht hoch genug schätzen, was in Ihrem Land geschafft wurde. Deutschland steht Ihrem Land bei, wenn es um die Sicherung der Grenze zu Libyen und wenn es um die Frage der wirtschaftlichen Entwicklung geht. Sie haben so viele junge Leute. Diese jungen Leute wollen Arbeit, sie wollen sich einbringen in die Entwicklung ihres Landes. Jeder Beitrag dazu, dass es in der Heimat eine Perspektive gibt, ist eine Bekämpfung von Fluchtursachen. Aus all diesen Gründen finde ich es wunderbar, dass die BDA Sie eingeladen hat. Das zeigt die Solidarität nicht nur auf politischer Ebene, sondern es zeigt einfach auch die Solidarität der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Dafür ein herzliches Dankeschön, lieber Herr Kramer.
Ich weiß, dass auch viele der hier Anwesenden Unglaubliches im Zusammenhang mit ankommenden Flüchtlingen leisten und versuchen, zu helfen. Nicht umsonst haben Sie heute Herrn Weise zu Gast gehabt, der, glaube ich, in wahrscheinlich auch für Sie beeindruckender Weise geschildert hat, wie er nicht nur die Bundesagentur für Arbeit in der Vergangenheit auf Vordermann gebracht hat, sondern Gleiches jetzt auch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge versucht.
Es ist eine relativ intelligente Konstruktion, die uns die Möglichkeit bietet, die Arbeit der Bundesagentur für Arbeit von vornherein mit der Arbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu verzahnen. Gerade auch die Idee von Herrn Weise, alle Flüchtlinge mit einem einheitlichen Ausweis auszustatten und damit auch klassische Unverträglichkeiten der verschiedenen föderalen Ebenen der Kommunen, der Länder und des Bundes zu überwinden, könnte ein Paradebeispiel dafür sein, wie man auch manche andere Zuständigkeitsfrage in Zukunft vielleicht noch besser lösen könnte. Ich begrüße an dieser Stelle meine Kollegen aus dem Deutschen Bundestag und die Fraktionsvorsitzende, Frau Göring-Eckardt. Wenn ich das für Sie, Herr Kramer, mitmachen darf, dann ist das vielleicht ganz vernünftig. Ich möchte jedenfalls sagen: Ich bin Ihnen von Herzen dankbar dafür, dass Sie sich in die Arbeit mit den Flüchtlingen einbringen. Aber natürlich ist auch klar: Es wird noch viel Arbeit auf uns zukommen. Wir haben mit Reinhard Göhner schon erbitterte Diskussionen darüber geführt, welche Rahmenbedingungen Sie zum Beispiel für die Berufsausbildung von Flüchtlingen und für Praktika brauchen. Ich hoffe, sie sind besser geworden. Ich wage nicht zu hoffen, dass sie gut oder schon ausreichend sind. Aber wir können auch weiter darüber im Gespräch bleiben.
Wir müssen darauf achten, dass diejenigen, die sich in die Wirtschaft erfolgreich einbringen, auch wirklich eine gute Bleibeperspektive haben. Daran gibt es gar keinen Zweifel. Wir wissen auch, dass wir einerseits Übergangsstadien brauchen, also Hospitanzen und Praktika, um erst einmal herauszufinden, was in wem steckt. Ich glaube, gerade auch in der Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit werden hierzu alle Möglichkeiten genutzt. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch aufpassen, dass wir nicht dort Rechtsansprüche schaffen, wo Menschen der Aufgabe nicht gewachsen sind oder die betreffende Aufgabe nicht wahrnehmen wollen. Das ist eben auch ein Problem. Herr Weise hat Ihnen heute gesagt: Wir haben 150.000 abgelehnte Asylbescheide, aber wir haben 110.000 Duldungen. Für uns ist es eine der größten Aufgaben, auf der einen Seite denen, die eine Bleibeperspektive haben, die Chance auf eine möglichst gute Zukunft durch schnelle Integration zu geben, aber auf der anderen Seite das erwarten die Bürgerinnen und Bürger auch auch deutlich zu machen: Damit wir denen, die Schutz brauchen, helfen können, müssen diejenigen, die nach einem einwandfreien rechtsstaatlichen Verfahren kein Bleiberecht bekommen haben, wieder in ihre Heimatländer zurückkehren.
Ich bin Ihnen, Herr Kramer, sehr dankbar dafür, dass Sie heute den Blick auch auf Europa gelenkt haben. Eine solche Herausforderung wie die Bewältigung der Flüchtlingskrise kann ein Land allein nicht schaffen, sondern das können wir nur gemeinsam schaffen. Das ist eine globale, eine internationale Aufgabe; und es ist eben auch eine Aufgabe der Europäischen Union. Wir haben in Europa eine Rechtslage, von der die Wirtschaft unglaublich profitiert: Das ist das Schengen-Abkommen; das ist die Möglichkeit der freien Bewegung zwischen den Nationalstaaten, die zum Schengen-Bereich gehören. Um das zu erhalten, müssen wir auf den Schutz unserer Außengrenzen vertrauen können. Natürlich hat Deutschland das Dublin-Abkommen viele Jahre lang sehr gerne zur Kenntnis genommen, weil wir eben im Zentrum Europas liegen und keine Außengrenzen haben. Deshalb hatten wir in den vergangenen Jahren auch wenige Probleme mit Migration. Aber wir müssen heute feststellen, dass aufgrund des großen Leids durch Bürgerkriege und durch den Terrorismus des Islamischen Staats und anderer Organisationen der Druck von Flüchtlingen an unseren Außengrenzen so groß geworden ist, dass der Außengrenzschutz so, wie er war, nicht mehr funktioniert und der Bewährungsprobe nicht standhält.
Wir müssen daraus lernen, dass wir uns in Europa nicht von den Problemen der Welt abkoppeln können. Bislang waren der Bürgerkrieg in Syrien und der Kampf gegen den IS etwas, das man im Fernsehen verfolgt hat. Aber wir haben nur sehr wenig zur Kenntnis genommen, dass die Türkei mehr als zwei Millionen Flüchtlinge beherbergt, dass der Libanon mit nicht einmal fünf Millionen Einwohnern weit mehr als eine Million Flüchtlinge beherbergt oder dass Jordanien fast eine Million Flüchtlinge hat. Europa kann sich von diesen Entwicklungen nicht völlig abkoppeln. Auch die Europäische Union hat ebenso wie viele andere internationale Akteure die UN-Programme das Welternährungsprogramm, das Programm der Weltflüchtlingsorganisation nicht ausreichend ausgestattet. Mit immer schlechter werdenden Lebensbedingungen kommen dann aber auch Probleme auf uns zu.
Deshalb ist die erste Lehre, die wir daraus ziehen müssen, dass wir uns mehr um unsere Nachbarschaft kümmern, dass wir uns mehr für deren Unterstützung einsetzen. Dem dient zum Beispiel auch der am Sonntag stattfindende Gipfel zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Der Grenzschutz gerade auch bei Wassergrenzen gestaltet sich ohne Kooperation mit dem Partner an der anderen Seite der Küste sehr schwierig. Die Türkei hat recht, wenn sie sagt, dass sie, obwohl sie über zwei Millionen Flüchtlinge beherbergt, dafür bislang sehr wenig Unterstützung von der internationalen Staatengemeinschaft bekommen hat. Deshalb gilt: Wenn wir davon ausgehen, dass niemand freiwillig seine Heimat verlässt und dass wir Flüchtlingen eine Chance geben wollen, sich menschenwürdig in der Nähe ihrer Heimat aufzuhalten, dann müssen wir mehr tun, zum Beispiel durch finanzielle Unterstützung der Türkei, um Flüchtlingen ein besseres Leben in der Türkei zu ermöglichen, aber auch durch legale Migration, durch sogenannte Kontingente oder Quoten, um Lasten zu teilen. Genau darüber werden wir sprechen.
Eines ist klar: Die jetzige Art der Migration unter Inkaufnahme von Lebensgefahr eine Migration, an der Schlepper verdienen, und zwar Milliarden, wenn wir uns die großen Zahlen derjenigen vor Augen führen, die die Ägäis und das Mittelmeer überqueren kann und darf nicht als Modell akzeptiert werden. Flüchtlinge geraten in Lebensgefahr. Wenn sich das noch dazu zwischen zwei Mitgliedstaaten der NATO eben zwischen Griechenland und der Türkei abspielt, dann darf man sich nicht damit zufrieden geben, dass in dem schmalen Wasserstreifen zwischen diesen Staaten die Schlepper regieren und keine rechtliche Situation herrscht. Darüber muss gesprochen werden. Wir brauchen mehr Ordnung und mehr Steuerung.
Wenn wir Fluchtursachen bekämpfen, dann werden wir auf diesem Wege auch eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen erreichen. Ich glaube nur nicht, dass man das an der deutsch-österreichischen Grenze regeln kann, sondern ich glaube, das sollte man an den Außengrenzen regeln, um eben auch die Schengen-Freiheiten für Europa zu erhalten und das Richtige für die Flüchtlinge zu tun.
Im gleichen Sinne haben wir auch auf einem EU-Afrika-Gipfel auf Malta, an dem auch der tunesische Ministerpräsident teilgenommen hat, mit afrikanischen Staaten darüber gesprochen, wie man Fluchtursachen bekämpfen kann. Dabei geht es natürlich auch um materielle Unterstützung durch die Europäische Union und bilateral durch uns. Aber das bedeutet natürlich auch ein Hinwirken auf eine bessere Regierungsführung in vielen Ländern Afrikas. In Zeiten des Smartphones und des Internets wissen Menschen in afrikanischen Ländern, wie Menschen woanders leben. Sie wissen über Freiheiten, transparente Gesellschaften und demokratische Rechte Bescheid. Deshalb ist es so wichtig, dass neben einer vernünftigen Entwicklungshilfe eben auch eine gute Regierungsführung vor Ort praktiziert wird.
An dieser Stelle will ich auch sagen, wenn Sie sich mit den natürlichen Gegebenheiten in Afrika beschäftigen, dass wir bei diesem EU-Afrika-Gipfel auch über den Tschadsee gesprochen haben. Seine Wasserfläche ist in den letzten Jahrzehnten auf zehn Prozent der ursprünglichen Wasserfläche geschrumpft. Um diesen Tschadsee herum brauchen 30 Millionen Menschen Lebensraum. Außerdem ist aufgrund zunehmender Versandung der Zeitraum der Schiffbarkeit des Flusses Niger von acht Monaten auf zwei Monate im Jahr gesunken. Es gibt ein nicht nachhaltiges Wirtschaften, unglaublichen Raubbau am Wald, eine unglaublich falsche Energiepolitik, weil man zum Beispiel Holz zum Kochen und zum Wärmen braucht, woraus katastrophale Erosionen kombiniert mit Klimaveränderungen resultieren, die wiederum zu Flucht führen.
Deshalb brauchen wir einen sehr langen Atem und eine Entwicklungspolitik, die an einer konsequenten Beseitigung von Fluchtursachen ausgerichtet ist. Wir brauchen auch eine Entwicklungspolitik der Ehrlichkeit, indem wir mit afrikanischen Führungspersönlichkeiten eben auch über gutes Regieren und über Demokratie sprechen.
Meine Damen und Herren, Europa steht vor einer riesigen Bewährungsprobe. Es wird keine europäische Antwort sein, wenn diejenigen, die weniger Flüchtlinge bekommen, sagen: Das geht uns nichts an. Wenn wir nämlich einen gemeinsamen Schutz der Außengrenzen haben wollen, dann brauchen wir auch eine faire Lastenverteilung innerhalb Europas. In diesem Sinne muss im Rahmen der europäischen Integration sozusagen eine Vollendung einer vernünftigen gemeinsamen Asylpolitik erfolgen. Das gehört im Grunde zur Abgabe nationaler Kompetenzen zur Grenzsicherung und zur gemeinsamen Sicherung der Außengrenzen dazu. Das wird uns noch viel Kraft kosten. Das ist ein dickes Brett, das wir bohren müssen.
Das ist ähnlich wie bei der Wirtschafts- und Währungsunion: Während der Krise im Euroraum haben wir immer wieder gesagt, dass die Gründungsfehler des Euro noch nicht behoben sind die mangelnde wirtschaftspolitische Koordinierung und die gemeinsame Ausrichtung auf eine hohe Wettbewerbsfähigkeit. All das ist im Stabilitäts- und Wachstumspakt noch nicht ausreichend angelegt worden. In Krisensituationen jetzt ist es die Flüchtlingssituation, damals waren es Spannungen auf den Finanzmärkten erweist es sich, dass zwei Grundsäulen der europäischen Integration im Grunde noch nicht wetterfest, noch nicht krisenresistent sind. Wir müssen an beiden Baustellen weiterarbeiten also auch an der Ausrichtung an der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Das ist ja vollkommen klar.
Meine Damen und Herren, damit bin ich auch sozusagen schon bei Ihren Leib- und Magenthemen der BDA. Ich will auch gleich in medias res gehen: Das, was Sie hier unter anderem sehr beschäftigt, ist die Umsetzung des Koalitionsvertrags in Bezug auf Leiharbeit und Werkverträge. Sie haben hier ja sehr ausführlich darüber diskutiert, was die erste Halbzeit der Legislaturperiode gebracht hat. Ich war nicht dabei, als Sie geklagt haben. Aber ich sage, dass ein Ergebnis auch eine hohe Erwerbstätigenquote ist. Sie war in Deutschland noch nie so hoch wie jetzt. Aber wir wissen durchaus auch in der Politik, dass das eine Momentaufnahme ist und dass das noch nichts über die Zukunft aussagt.
Wir wissen auch, vor welchen Schwierigkeiten wir stehen. Wir wissen, vor welchem dramatischen Wandel wir stehen. Sie haben heute auch über Digitalisierung gesprochen. Wenn Herr Höttges hier war, wird er Sie in alle Facetten der Digitalisierung eingeweiht haben. Wenn wir von den Chancen in Europa wirklich profitieren wollen, dann müssen wir einen europäischen Binnenmarkt auch für die digitalen Bereiche schaffen. In diesem Zusammenhang stehen jetzt wichtige Entscheidungen an etwa zur Datenschutz-Grundverordnung, die darüber entscheiden wird, ob wir Big Data Management in Europa vernünftig durchführen können. Ich hoffe auf ein gutes Ergebnis des Trilogs mit dem Europäischen Parlament. Wir neigen sehr dazu das Europäische Parlament noch etwas mehr als wir, den Datenschutz in den Vordergrund zu stellen. Wir müssen aber darauf achten, dass wir im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleiben, wenn es um datenbasierte Wertschöpfung geht. Es werden vollkommen neue Wertschöpfungsketten entstehen, an denen auch wir Anteil haben müssen.
Wir wissen, dass sich die Arbeitswelt in der Digitalisierung stark verändern wird. Wie ich sehe, ist auch Herr Bsirske hier. Darüber wird es in den nächsten Jahren noch interessante Debatten geben. Wir sprechen darüber ja auch einmal im Jahr im Rahmen des Dialogs "Arbeit der Zukunft - Zukunft der Arbeit" in Meseberg. Die Bundesarbeitsministerin hat zu diesem Thema ein Grünbuch veröffentlicht. Wir müssen sehr darauf achten, in welche Richtung wir den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und gleichzeitig die Flexibilität der Arbeitswelt fortentwickeln.
Flexible Instrumente sind und nun komme ich wieder zurück zu Leiharbeit und Werkverträgen natürlich von größter Bedeutung. Es scheint unstrittig zu sein, dass das, was jetzt als erster Gesetzentwurf vorgelegt wurde, der ja in der Bundesregierung noch nicht in der Ressortabstimmung ist, über den Koalitionsvertrag hinaus geht. Sie dürfen mich jetzt einmal als Wächterin des Koalitionsvertrags verstehen das gefällt Ihnen auch nicht an allen Stellen, aber ich sage: Wenigstens in diesem Fall werde ich darüber wachen, dass wir nicht über den Koalitionsvertrag hinaus gehen. Gerade auch mit Blick auf Werkverträge haben wir schon damals manche Abmachung recht schweren Herzens getroffen. Bei der Leiharbeit halte ich die beschriebenen Regelungen für wichtig und unstrittig; das will ich ausdrücklich sagen. Aber bei den Werkverträgen scheint die Unbestimmtheit so groß zu sein, dass man einfach auch noch vieles regeln kann, was aus unserer Sicht im Koalitionsvertrag nicht angelegt ist. Ich hoffe, dass es sowohl mit der BDA als auch natürlich innerhalb der Regierung konstruktive Gespräche gibt. Wenn ich es richtig verstanden habe, hat der Branchendialog über den Gesetzestext noch nicht stattgefunden, sondern war eher allgemeiner Natur. Ich glaube, man sollte jetzt versuchen, noch einmal über die Dinge zu reden. Wie gesagt, ich verstehe mich in diesem Falle als Wächterin des Koalitionsvertrags. Was ich allerdings nicht versprechen kann und will, ist: Weil wir jetzt so viele Flüchtlinge haben, gilt der Koalitionsvertrag nicht mehr. Solche Stimmen höre ich auch. Das wird aber nicht passieren. Insofern möchte ich Ihnen hier nichts versprechen, sonst sind Sie nächstes Jahr noch mehr böse auf mich.
Wir müssen also weiter miteinander reden. Wir wissen ja, dass unsere Diskussionen auch weiterführen können. Dabei denke ich zum Beispiel an die lange Debatte zum Tarifeinheitsgesetz, das wir dann doch beschlossen haben. Das führt mich zum Thema Tarifautonomie. Ich glaube, dass es ein großes Interesse von uns allen daran geben muss nun predige ich hier in der falschen Kirche, dass uns die Tarifbindung gerade auch in der Arbeitswelt in Zeiten der Digitalisierung weiterhelfen kann und wird. Auch als Politikerin habe ich ein elementares Interesse daran, dass wir möglichst viel Tarifbindung haben. Denn Tarifbindung macht auch Regulierungen betrieblicher Art möglich, die die Politik gar nicht so klar fassen könnte. Ich denke immer wieder, dass viele Tarifverträge heute so intelligent gestaltet sind, wie es über Gesetze kaum möglich wäre, und dass sie auf unterschiedliche Situationen der Wirtschaft Rücksicht nehmen und Flexibilitäten innerhalb von Branchen ermöglichen. Insofern kann ich angesichts dessen, wie sich die Tarifverträge in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren verändert haben, nur sagen: Lassen Sie uns gemeinsam dafür werben, möglichst viel Tarifbindung in Deutschland zu haben.
Ich wundere mich gerade, dass man dafür hier bei der BDA keinen Beifall bekommt. Darf man hier auch Mitglied sein, wenn man nicht tarifgebunden ist? Das kommt einem ja irgendwie komisch vor. Oder sind die Gewerkschaften so schwierig geworden, dass Sie jetzt nur traurig daran denken, was das für eine Arbeit ist? Ich glaube, die Mitbestimmung hat sich in Deutschland in Krisenzeiten doch sehr bewährt sonst wären wir auch aus der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht so gut herausgekommen.
Weil sie sich so bewährt hat, haben wir Ihnen auch gleich die Fortentwicklung des Mindestlohns übertragen. Dazu allerdings sage ich und damit komme ich noch einmal auf die Wettbewerbsfähigkeit zu sprechen: Wir haben natürlich gemeinsame Verantwortung. Politik hat auch die Verantwortung, die Lohnstückkosten nicht zu sehr steigen zu lassen, mit Augenmaß vorzugehen und keine zu starken Regelungen vorzunehmen. Ihre Verantwortung liegt im Bereich der Lohnabschlüsse. Wie diese ausfallen, wird von uns natürlich nicht kritisiert; das ist vollkommen klar. Wir freuen uns über jeden streikfreien Tag. Aber natürlich müssen sich im langfristigen Durchschnitt die Löhne dem Produktivitätsniveau entsprechend entwickeln. Ich bin sehr froh, dass in den letzten Jahren Lohnsteigerungen möglich gewesen sind. Die Inflationsrate ist niedrig, was ja auch dazu beiträgt, dass Lohnsteigerungen bei den Menschen ankommen. Aber wenn ich es richtig verstehe, was Sie bezüglich der Entwicklung des Mindestlohns verabredet haben, muss ich sagen: Die durchschnittliche Entwicklung des Lohns hat auch etwas mit der Entwicklung des Mindestlohns zu tun. Das heißt also, wir müssen darauf achten, dass auch die unteren Lohnbereiche wettbewerbsfähig bleiben. Insofern ist mein Appell an Sie, weiterhin gute Nerven bei den Tarifverhandlungen zu haben, damit wir uns auch auf dieser Seite nicht zu weit von der Produktivität wegbewegen.
Meine Damen und Herren, wir stehen in Deutschland vor einer demografischen Herausforderung. Manch einer sagt: Dass jetzt gerade sehr viele junge Menschen zu uns kommen ein großer Teil der Flüchtlinge ist unter 25 Jahre alt, ist eine Chance. Das ist in der Tat so. Aber Herr Weise hat Ihnen auch gesagt: Der Prozentsatz derjenigen, die man unmittelbar im Beruf einsetzen kann, ist nicht unbedingt hoch. Man wird bei vielen etwas mit den bestehenden Abschlüssen machen können, aber bei vielen wird man auch Zusatzqualifikationen brauchen. Insofern tun wir gut daran, uns auf diejenigen zu konzentrieren, die bei uns in die Schule gehen oder eine Ausbildung aufnehmen.
Deshalb bin ich sehr froh, dass es uns gelungen ist, die Allianz für Aus- und Weiterbildung fortzuschreiben und sie mit den Arbeitgebern und den Gewerkschaften voranzubringen. Meine Bitte an Sie ist auch, immer wieder alles zu tun, um die berufliche Bildung zu stärken. Denn gerade in Zeiten der Digitalisierung scheint die Tendenz zum Studium noch einmal zuzunehmen. Wir brauchen aber auch im Bereich der Berufsausbildung geeignete Berufsbilder und Angebote für digitale Berufe. Wir brauchen viel Ermutigung, dass eine Berufsausbildung immer noch eine sehr gute Chance für einen Einstieg in ein erfolgreiches Arbeitsleben bietet. Wir müssen auch darauf hinweisen, dass die Durchlässigkeit größer geworden ist. Das heißt, dass man erst einmal einen beruflichen Einstieg machen kann und sich im Laufe seines Erwerbslebens dann auch noch weiter qualifizieren kann. Insofern: Wo immer Sie die Möglichkeit sehen, bei uns und auch in Ländern wie Tunesien dabei zu helfen, jungen Menschen auch in der dualen Ausbildung eine Chance zu geben, sollte das auch genutzt werden.
Ein weiterer Bereich, den ich ansprechen möchte, ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wenn wir mit Arbeitskräftemangel Probleme haben, dann hat das auch mit den Möglichkeiten von Frauen zu tun, erwerbstätig zu sein. Hierbei schauen Sie natürlich auf der einen Seite mit Argusaugen auf alle Regelungen, die wir machen, was die Rückkehr aus Teilzeit und ähnliches anbelangt. Auf der anderen Seite möchte ich Sie aber auch noch einmal darauf hinweisen: Wir haben in den letzten Jahren unglaublich viel in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie investiert; und zwar dahingehend, dass wir uns unter anderem um den Kita-Ausbau und den Ausbau von Ganztagsschulen gekümmert haben. Wenn dadurch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie besser gestaltet werden kann, dann profitieren davon natürlich auch die Arbeitgeber.
Nun weiß ich, dass wir in der Frage flexibler Arbeitszeitmodelle keine überbordenden gesetzlichen Regelungen finden sollten das ist Ihr Petitum. Je mehr wir den Eindruck haben, dass auch freiwillige Regelungen funktionieren, umso weniger werden wir gesetzgeberisch tätig. Ich weiß auch, dass Sie vor Herausforderungen stehen. Allein durch das Elterngeld, das zunehmend auch von Vätern genutzt wird, ist die Ungewissheit für Arbeitgeber nochmals größer geworden. Wir finden es gesellschaftlich gesehen wunderbar, dass auch Männer wissen, was Erziehung kleiner Kinder ist und dass das auch Arbeit ist. Natürlich bringt das auch eine Unsicherheit in der Personalplanung mit sich. Ich glaube aber, dass die Chancen die Risiken überwiegen.
Was ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anbelangt, so sind wir der Meinung: Wer kann und will, sollte seinen Beruf auch über die Rentenaltersgrenze hinaus ausüben können. Das ist auch angesichts der von Ihnen kritisierten Rente mit 63 für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang gearbeitet haben, eine Möglichkeit, an einer anderen Stelle mehr Flexibilität zu zeigen. Darüber hat es aber lange Diskussionen in der Koalitionsarbeitsgruppe gegeben. Das Ergebnis ist, dass die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessert werden sollen und die Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung entfallen könnten. Wir werden uns die Vorschläge genau anschauen. Ich glaube, dass durchaus gewisse Fortschritte erzielt werden können.
Wir versuchen, die Lohnzusatzkosten einigermaßen im Zaum zu halten. Die hohe Erwerbstätigenzahl und die hohe Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse führen dazu, dass wir im aktuellen Rentenversicherungsbericht trotz zusätzlicher Leistungen wie etwa Mütterrente von einem konstanten Rentenbeitragssatz bis 2020 ausgehen können. Sie wussten schon im Wahlkampf, dass wir eine gewisse Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge ins Auge gefasst haben. Die dafür notwendigen Gesetze sind jetzt umgesetzt. Die Steigerung der Gesundheitsbeiträge liegt aber nicht im paritätischen Bereich, sondern bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ich erwähne das hier, weil Sie nichts spüren. Aber wir in der Politik spüren, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker belastet sind. Wir erhoffen uns bei der nächsten Kritik im Bereich der Sozialversicherungsbeiträge eine gewisse Rückerinnerung daran, dass wir eine Entkopplung von den Arbeitgeberbeiträgen haben.
Meine Damen und Herren, das sind einige wichtige Punkte. Natürlich ist für die Frage der Wettbewerbsfähigkeit auch das Thema Energie von allergrößter Bedeutung. Nächste Woche findet die Klimakonferenz in Paris statt, auf der die Energiewende, Energieveränderung und Dekarbonisierung im Laufe des Jahrhunderts einmal mehr eine große Rolle spielen werden. Es ist schon recht interessant, dass einige Länder, insbesondere China, inzwischen einen ambitionierten Pfad eingeschlagen haben. Wenn Sie mich vor fünf Jahren gefragt hätten, ob China schon im Jahr 2015 sagen würde, wann es zum ersten Mal seine CO2 -Emissionen reduzieren wird, dann hätte ich das für extrem unwahrscheinlich gehalten. Dass China jetzt auch aus eigenem Erleben der Schädigungen durch bestimmte Energieträger solche Aussagen trifft und spätestens 2030 seinen Peak bei den CO2 -Emissionen erreicht haben will, finde ich bemerkenswert. Allerdings ist auch richtig, dass wir als Industrieländer alleine das Zwei-Grad-Ziel gar nicht einhalten könnten.
Ich glaube, bei allen Kosten, die wir durch die Energiewende haben, ist doch die Fähigkeit, bestimmte Technologien zu beherrschen, für uns eine große Chance neben der Pflicht, die wir gegenüber Entwicklungsländern haben, unseren Beitrag im Bereich umweltschonender und energieeffizienter Technologien zu leisten. Ich hoffe, dass wir durch die Veränderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz den Anstieg der EEG-Umlage weiter dämpfen können ich sage es einmal ganz vorsichtig, insbesondere durch die nächste Runde der Reformen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die die Pflicht beinhaltet, alle neuen Projekte auszuschreiben. Das ist eine europäische Verpflichtung, die sicherlich noch turbulente Diskussionen in Deutschland hervorrufen wird, die aber auf dem Weg zur Marktfähigkeit erneuerbarer Energien ein unumgänglicher Schritt ist.
Meine Damen und Herren, Sie merken also: Nicht nur die Tatsache, dass wir viele Flüchtlinge in unsere Gesellschaft zu integrieren haben und dass wir die Fehler der Vergangenheit in Bezug auf Gastarbeiter nicht wiederholen wollen, was Sprachbeherrschung und anderes anbelangt, sondern auch die sonstigen Geschehnisse auf der Welt die demografischen Veränderungen, die technischen Veränderungen durch Digitalisierung, die europäischen Notwendigkeiten und der Wettbewerb weltweit deuten darauf hin, dass wir weiter intensiv im Gespräch über den Wandel in der Arbeitswelt bleiben werden. Wir wissen auch, dass, selbst wenn wir bei Forschung und Entwicklung fast drei Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt haben, wir immer noch nicht führend in der Welt sind Länder wie Korea und andere sind vorneweg. Es ist uns bewusst, dass wir einem ständigen Veränderungsprozess unterliegen.
Danke für unsere konstruktive Zusammenarbeit. Ihnen alles Gute und erfolgreiche Geschäftstätigkeiten zum Wohle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Unternehmer. Nochmals herzlichen Dank für die Einladung.
