Redner(in): Angela Merkel
Datum: 05. Juli 2016
Untertitel: in Berlin
Anrede: Sehr geehrte Frau Bundesministerin, liebe Frau Schwesig,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2016/07/2016-07-05-merkel-frauenministerium.html
Liebe Kolleginnen aus dem Fachbereich wenn auch mit unterschiedlichen Titeln; angefangen bei Rita Süssmuth bis heute zu Manuela Schwesig. Ich freue mich, dass so viele heute kommen konnten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag stellvertretend begrüße ich ausnahmsweise einen Mann, nämlich Thomas Oppermann als SPD-Fraktionsvorsitzenden. Ohne Männer hätten wir ja manches nicht geschafft; sie müssen ja auch irgendwann im Bundestag die Hand heben, wenn ein Gesetz durchgeboxt wird.
Liebe Gäste dieses Empfangs,
ich finde, es ist eine sehr gute Idee, dass diese 30Jahre gefeiert werden. Ich weiß auch noch, wie ich meinen 30. Geburtstag gefeiert habe; und das schien mir hier bei allen der Fall zu sein. Auf jeden Fall habe ich damals noch nicht gedacht, dass ich wenige Jahre später die Deutsche Einheit erleben würde; so viel ist sicher. Das hat dann in der Tat ja auch Einiges bewegt.
Aber noch einmal ein Blick weiter zurück: Seit 1949 steht im Grundgesetz: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt." Dieser Satz war keinesfalls selbstverständlich. Vielmehr war es dem außerordentlichen Engagement von Frauen zu verdanken, dass er überhaupt ins Grundgesetz kam. Deshalb möchte ich an diesem Tag auch all denen einfach ein Dankeschön sagen, die sich in der Frauenbewegung wo auch immer engagiert haben. Ohne sie wäre es nicht zum Frauenministerium in Deutschland gekommen. Herzlichen Dank an die, die heute mit dabei sind.
Elisabeth Schwarzhaupt war 1961 zwölf Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes die erste Bundesministerin, die am Kabinettstisch Platz nehmen durfte. Dazu bemerkte sie: "Vorausgegangen war eine energische Demarche einiger Frauen der Fraktion, […] die von Adenauer verlangte, dass endlich eine Frau ins Kabinett aufgenommen würde."
Wir haben heute Rita Süssmuth unter uns, die 1986 das Wort "Frauen" in den Namen ihres Ministeriums aufnahm; damals kam es unter anderem zum großen Bereich Gesundheit dazu. Das war mehr als eine Umbenennung, denn Rita Süssmuth hat nicht einfach nur ein Wort aufgenommen, sondern hat sich dann auch für frauenpolitische Anliegen eingesetzt. Das war nicht immer populär jedenfalls in meiner Partei; bei der SPD war das bestimmt ganz anders. Aber sie hat sich auch durchgesetzt. Es gab durchaus auch immer wieder Männer, die sich für Belange der Frauen eingesetzt haben.
Bevor ich nach der deutschen Wiedervereinigung als Frauen- und Jugendministerin zur Debatte stand, war eine Teilung des Ministeriums vorausgegangen. Frau Lehr weiß das, denn sie übergab ihr Ressort sozusagen dreimal: an das Gesundheitsministerium, an das Ministerium für Familie und Senioren und an das Ministerium für Frauen und Jugend. Ich will einmal sagen: Liebe Hannelore Rönsch, wenn wir nicht zwei Frauen gewesen wären, die sich geschworen hatten, sich wirklich gut zu vertragen, dann wäre diese Teilung im Desaster geendet. Ich weiß nicht, ob zwei Männer das hinbekommen hätten, denn es gab wirklich sehr viele Überschneidungen und sehr viele gemeinsame Themen. Wir haben dennoch tapfer vier Jahre lang die Auffassung vertreten, dass es absolut sinnvoll sei, die wichtigen Bereiche Familie und Senioren sowie Frauen und Jugend jeweils einem eigenen Ministerium zuzuordnen, nur um dann nach vier Jahren aber mit einer kleinen Pause dazwischen mit ähnlicher Inbrunst zu sagen: Es war doch gut, dass die Ressorts wieder in einem Ministerium gebündelt wurden. Das muss man auch erst einmal schaffen. Seitdem haben wir ein gesellschaftspolitisches Ministerium. Davon haben dann ja auch unsere Nachfolgerinnen profitiert. Dem Bereich Gesundheit blieb ein eigenes Ministerium, was, wie ich glaube, auch gut ist.
Man könnte über einen Teil der Arbeit des Ministeriums, in dem jetzt seit 30Jahren das Wort Frauen vorkommt, schreiben: Gut Ding will Weile haben. Frau Schwesig, ich hatte mir schon überlegt, das zu sagen, bevor Sie anfingen, vom Gesetz über Lohngerechtigkeit zu sprechen. Und dann habe ich darüber nachgedacht, ob ich es jetzt noch sagen darf. Ich sage es trotzdem: Gut Ding will Weile haben. Ich kenne den Koalitionsvertrag, Frau Schwesig; und ich hoffe, wir schaffen auch das noch.
Wenn man auf die 30Jahre zurückblickt, muss man aber auch sagen, dass doch manches passiert ist. Ich glaube, Rita Süssmuth und andere mussten sich in der Arbeit der gesamten Bundesregierung noch ziemlich stark durchkämpfen. Heute, glaube ich, weiß man, dass man, wenn die Frauenministerin einen Wunsch hat oder die Familienministerin eine Vorgabe macht, daran nicht einfach vorbeikommt.
Ich will aus meiner Zeit als Frauenministerin nur sagen, dass die Zeit kurz nach der deutschen Wiedervereinigung natürlich eine sehr spannende war. Vielleicht haben sich nirgends sonst so viele Fragestellungen und unterschiedliche Herangehensweisen abgespielt als in dem ganzen Bereich Frauen und Familie. Mein größtes Nightmare-Erlebnis hatte ich, als ich in Pulheim fröhlich auftrat, dann aber eine Frau fragte, warum Frauen im Osten so viel Rente bekommen, und ich voller Selbstverständlichkeit sagte: Die haben ja auch gearbeitet. Da war natürlich was los im Saal. Ich hatte sozusagen unterschiedliche Lebensentwürfe von Ost und West in Sekunden internalisiert. Ich habe dann aber natürlich sofort gesagt, dass es in all den vielen Jahren in der alten Bundesrepublik nicht dazu gekommen ist, dass Familienarbeit in ähnlicher Weise gewürdigt wird wie andere Formen von Arbeit. Es ist ja bis heute noch ein Thema, dass wir ihr niemals in Heller und Pfennig voll gerecht werden können. Diese Frage führt uns aber in die Tiefe des gesamten Problems: Wer trägt was zum Familienleben bei und was resultiert daraus an staatlicher Unterstützung und auch für das Rollenverständnis von Männern und Frauen?
Bis heute ist für mich das Thema Elterngeld ich glaube, Renate Schmidt hatte es vorbereitet ein sehr wichtiges Thema. Ich weiß, dass manche sagen, dass sich das ja sehr dynamisch entwickelt und daher durchaus auch zu einem erheblichen Kostenfaktor geworden ist. Aber mit dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit haben wir zum ersten Mal zwei Dinge gemacht, die ich nach wie vor wichtig finde: Erstens wird mit dem Elterngeld unabhängig vom Einkommen bzw. viel unabhängiger von Einkommen als Sozialleistungen eine Leistung dafür gewährt, dass man sich für Familie entscheidet. Zweitens ist es mit den Vätermonaten möglich geworden, dass sich in der Kleinkindphase viel mehr Väter für die Betreuung und Erziehung des Kindes entscheiden. Ich glaube, das ist von unschätzbarem Wert. Was hat man früher nicht alles gehört, nach dem Motto: Was werden die Männer wohl machen, wenn sie den ganzen Tag bei den Kindern sind? Das hat sich sehr gewandelt. Deshalb, finde ich, sind diese Vätermonate sehr wichtig. Sie führen dazu, dass das viel normaler wird.
Die Vätermonate haben zu etwas Weiterem geführt: Der Arbeitgeber kann nicht mehr einschätzen, was passiert, wenn eine Familie ein Kind bekommt. Bleibt die Frau zu Hause, bleibt der Mann zu Hause? Das ist eine nicht mehr zu berechnende Sache. Deshalb wandelt sich auch die Einstellung zu Frauen, die Kinder bekommen. Ich darf in diesem Zusammenhang auch aus dem Kanzleramt berichten. Ich will hier ja heute nichts schlechtmachen, aber als ich Bundeskanzlerin wurde, wurde noch jede schwangere Frau ins Mutterhaus, wie es hieß oder Stammhaus, wenn man es neutral sagen will, geschickt. Heute darf man auch im Kanzleramt schwanger sein, Kinder kriegen und wiederkommen und die Welt bricht nicht zusammen; es funktioniert trotzdem. Man kann auch in Teilzeit arbeiten. Es gibt viele Dinge, die man arrangieren kann.
Meine Damen und Herren, ich will hier nicht auf alle Dinge eingehen, aber ich will noch eine Sache erzählen, die damals, als ich Ministerin wurde, auch sehr spannend war. Norbert Blüm, der heute nicht da ist, hatte immer gesagt, er wäre ein großer Freund der Frauen gewesen. Ich dachte mir dann: Du musst dich mit dem Mann verbünden; der hat in seinem Ressort so viel Geld und du ja so wenig. Ich wollte mich ihm vorstellen, bekam dann aber ausgerichtet: So wichtig sei mein Ressort nun auch nicht, dass er Zeit hätte, sich länger mit mir zu befassen. Das fand ich damals doch komisch. Peter Hintze als frauenbewegter Mann hat mir dann aber die Tür geöffnet. Als ich dann bei Norbert Blüm vorstellig wurde und sagte, ich hätte wegen der vielen arbeitslosen Frauen in den neuen Bundesländern gerne eine Änderung im Sozialgesetzbuch, und zwar dergestalt, dass Frauen entsprechend ihrem Anteil an der Arbeitslosigkeit auch an den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen beteiligt werden müssen, guckte er mich völlig entsetzt an und fragte, ob ich mich jetzt in seine Bereiche einmischen wolle oder was ich eigentlich wolle. Ich hatte damals mitbekommen: Wenn in Deutschland die IGMetall, die zumeist männliche Beschäftigte vertreten hatte, irgendetwas sagte, dann wurde das immer schnell umgesetzt dann wurden ABM und dieses und jenes gemacht. Aber wenn die Textilindustrie Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern abbauen musste, war die dahinter stehende Gewerkschaft ich denke, sie nimmt es mir nicht übel, wenn ich das sage nicht ganz so stark. Deshalb, so dachte ich, müssen wir als Gesetzgeber etwas tun und einen solchen Satz ins Sozialgesetzbuch aufnehmen. Ich habe zum Schluss anstatt des "müssen" ein schlappes "sollen" bekommen. So heißt es, glaube ich, heute noch im Sozialgesetzbuch. Man kann aber etwas daraus machen.
Das Beispiel zeigt jedenfalls auch, dass Frauenpolitik im Grunde in alle Bereiche hineingreift. Deshalb ist es gut, wenn wir möglichst viele Verbündete haben. Frau Schwesig hat soeben über das Sexualstrafrecht gesprochen. Das ist auch nur ein Beispiel für all die Fragen, die nicht allein im Bereich des Frauenministeriums geregelt werden können, sondern einen gesamtpolitischen Ansatz brauchen. Da Frau Peschel-Gutzeit hier ist, fällt mir gerade noch ein: In dieser Woche war in einer von mir jetzt nicht zu nennenden Zeitschrift eine sehr interessante Geschichte über die Familiengerichtsbarkeit zu lesen; ein irres Thema, bei dem natürlich auch das Thema Frauen eine große Rolle spielt.
Ich sage all denen, die seit 30Jahren oder auch noch nicht so lange mitwirken, einen herzlichen Glückwunsch und herzlichen Dank. Ich glaube aber, es bedarf noch eines weiteren Engagements von Ihnen allen. Deshalb ist es gut, dass Sie alle, die viel Gleiches verbindet manchmal auch Streitiges, heute Abend zusammen sind und diskutieren können. Das will ich abschließend noch sagen: Wenn es einmal zwischen Frauen hoch herging, habe ich immer angemerkt: Frauen sind auch Menschen; sie haben auch das Recht auf unterschiedliche Meinungen, auf unterschiedliche Vorstellungen. Es ist also auch eine Art von Diskriminierung, wenn man sagt, Frauen müssten immer alles gleich denken und wehe, sie haben einmal besondere Ausprägungen. Auch Kristina Schröder hat darunter ja viel zu leiden gehabt. Wenn sie nicht das gesagt hat, von dem man glaubte, dass sie es sagen müsste, aber vielleicht doch etwas Interessantes gemeint hat, dann ging es sofort gegen sie los. Es ging vielen von uns schon einmal so. Ohne Gegenwind geht es eben auch nicht. Den wird es auch in Zukunft geben, aber es muss auch nicht zu viel davon sein.
Alles Gute und danke für die gute Idee, hier heute Abend zu feiern.
