Redner(in): Angela Merkel
Datum: 09. Januar 2017
Untertitel: in Köln
Anrede: Sehr geehrter Herr Dauderstädt,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2017/01/2017-01-10-rede-merkel-dbb.html
Sehr geehrte Mitglieder der Bundesleitung und des Bundesvorstands,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedenen Parlamenten, insbesondere begrüße ich meine Kollegen aus dem Deutschen Bundestag,
meine Damen und Herren,
ich freue mich, dass ich hier bin. Wir haben vor geraumer Zeit darüber gesprochen, Herr Dauderstädt. Ich teile Ihre Einschätzung. Sie haben es "verdient", hört sich ein bisschen komisch an. Das können Sie sagen, aber ich bin gerne gekommen, um zu Ihnen zu sprechen und dabei deutlich zu machen: Viele von Ihnen stehen nicht immer im Rampenlicht der Öffentlichkeit, wenn man die einzelnen Tätigkeiten betrachtet, aber fast jeder Bürger und jede Bürgerin hat Kontakt zu Ihnen. Die Art des Kontakts prägt auch das Bild der Menschen von ihrem Staat. Deshalb ist es in der Tat sehr wichtig, dass Sie Bedingungen haben, unter denen Sie vernünftig arbeiten können.
Es ist mir ein Bedürfnis, Ihnen gleich zu Beginn ganz allgemein einfach danke zu sagen für das, was Sie jeden Tag an unterschiedlichen Stellen tun. Da Sie hier ja nur eine kleine Auswahl derjenigen sind, die in Kommunen, in Ländern und im Bund ihre Pflicht und ihren Dienst tun, sagen Sie es als diejenigen, die auserwählt sind, hier bei Ihrer Tagung dabei zu sein, bitte auch weiter: Danke für das, was Sie jeden Tag leisten.
Sie geben dem Staat sozusagen ein Gesicht. Als Repräsentanten unseres Gemeinwesens sind Sie für das verantwortlich oder füllen das aus, was wir als eine gute Verwaltung und was wir als Daseinsvorsorge erachten. Diese Verantwortung kann man im Allgemeinen mit einem strikten Dienst nach Vorschrift gar nicht vollkommen ausfüllen, sondern es geht darum, sich selbst als Persönlichkeit einzubringen wenn ich zum Beispiel an Erzieherinnen und Erzieher, an Lehrerinnen und Lehrer denke, die sich auch Kindern aus schwierigen Verhältnissen annehmen; wenn ich an Rettungssanitäter und Feuerwehrleute denke, die teils unter Einsatz ihres Lebens anderen Menschen Hilfe leisten; wenn ich an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bürgerämtern oder ähnlichen Behörden denke, die zumeist die ersten Ansprechpartner vor Ort sind. Es gibt natürlich auch viele, die nicht im täglichen Bürgerkontakt ihre Arbeit tun, aber dafür Sorge tragen, dass Recht und Gesetz entstehen können, umgesetzt werden können und sozusagen praktisch gelebt werden können. Dabei muss Eigenverantwortung gezeigt werden. Dabei sind ganz unterschiedliche Belastungen zu durchleben.
Wie sich Deutschland aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger darstellt, hängt auch ganz wesentlich von der Arbeit derer ab, die im Beamtenbund engagiert sind. Wenn wir uns Befragungsergebnisse ansehen, dann wissen wir, dass trotz allem, was man auch an Kritischem liest, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger recht zufrieden mit dem ist, was geleistet wird. Deshalb möchte ich hier noch einmal danke sagen.
Aber ich möchte auch etwas ansprechen, das vielleicht in Zukunft leider noch an Bedeutung gewinnen wird. Wir wissen, dass Sie man muss es sagen oft auch mit Hass, mit Ablehnung, mit Unverständnis konfrontiert werden und dass Sie in pöbelhafter Weise verantwortlich gemacht werden für allgemeine Unzufriedenheit. Wenn man Geschichten hört von Feuerwehrleuten, von Rettungssanitätern, von Polizisten, die in ihrem Einsatz bedroht werden man muss sich das vorstellen: da sind sie im Einsatz, um zum Beispiel einen Brand zu löschen, und werden aber bei dieser Tätigkeit behindert, dann will ich Ihnen sagen: Nicht nur die Bundesregierung, sondern die gesamte gutmeinende Gesellschaft muss dagegen aufstehen und sagen: Danke für Ihren Einsatz. Wir werden alles tun, um ein Klima zu schaffen, in dem Ihr Einsatz möglich ist und unterstützt wird, weil davon unsere Lebensqualität abhängt.
Nun haben wir eine Entwicklung, in der gerade im Bereich des öffentlichen Dienstes da spielen Beamte ja eine zentrale Rolle neue Anforderungen auf uns zukommen. Exemplarisch dafür steht der internationale Terrorismus. Es ist aber mitnichten die einzige Herausforderung, der wir uns öffnen müssen. Wir müssen immer wieder auf aktuelle Herausforderungen Antworten geben. Das, was Sie zu Recht erwarten dürfen, ist, dass das nicht in einem Zuständigkeitsstreit landet, sondern dass die Politik sich insgesamt ich sage das jetzt mal für die gesamte Bundesregierung der Anstrengung unterwirft, richtige Antworten auf neue Sachverhalte, auf neue Situationen zu finden. Das ist nicht immer ganz einfach, sondern setzt voraus, dass wir offen sind, dass wir klare Analysen vornehmen, dass wir auf Sie und Ihre Erfahrungen hören, dass wir lernfähig sind und auf die neuen Herausforderungen genauso wie auf neue technische Entwicklungen ich sage nur das Stichwort Digitalisierung dann auch wirklich Antworten finden, gerade angesichts der Opfer terroristischer Anschläge.
Ich nenne hier ein Beispiel, das uns allen noch vor Augen steht. Der schreckliche Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin kurz vor Weihnachten mahnt uns, schnell zu handeln, richtig zu handeln, nicht nur in Ankündigungen stecken zu bleiben, sondern auch wirklich Flagge zu zeigen.
Dass wir lernfähig sind, hat zum Beispiel der Polizeieinsatz in Köln gezeigt. Ich will ausdrücklich sagen, dass es richtig war, wie die Polizei in Köln und anderswo aufgetreten ist und dass dadurch möglich wurde, dass Menschen ihre Silvesterfeiern unbeschwert abhalten konnten. Ein friedliches Miteinander ist das, was wir insgesamt herstellen wollen und müssen. Deshalb ist dies auch ein Beispiel dafür, wo wir Unterstützung zeigen können in diesem Fall für Polizisten. Aber das gilt für alle anderen Bereiche des öffentlichen Dienstes natürlich genauso.
Was muss uns dabei leiten? Dabei muss uns leiten, dass wir als Staat Sicherheit garantieren wollen, dass wir alles dafür tun müssen, um Sicherheit in Freiheit zu garantieren. Wir wollen einen freiheitlichen Staat, einen offenen Staat. Deshalb bin ich auch sehr dankbar dafür ich habe das auch in meiner Neujahrsansprache angesprochen, dass die Menschen einen großen Willen zeigen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. Es ist vielleicht auch wieder eine Zeit, in der man deutlich zeigen muss, wofür wir stehen, dass wir wissen, welche Vorteile wir haben, in unserem Land in Sicherheit und Freiheit und nicht in einer Diktatur zu leben. Ich weiß aus meinem eigenen Leben sehr wohl, worin der Unterschied besteht.
Wir stehen vor großen Aufgaben. Das manifestiert sich sicherlich für viele sehr stark in der großen Zahl von Flüchtlingen, die 2015, in geringerer Zahl auch 2016, zu uns gekommen sind. Auch vor diesem Hintergrund müssen wir deutlich machen: Sicherheit und Freiheit gibt es nur, wenn wir uns bestimmten Prinzipien verpflichtet fühlen. Das heißt auch: Da, wo Recht gesetzt ist, muss dieses Recht auch umgesetzt werden. Das bedeutet zum Beispiel, dass wir denjenigen, die in einem rechtsstaatlichen Prozess die Anerkennung bekommen, für eine bestimmte Zeit bei uns bleiben zu können, weil sie schutzbedürftig sind, nicht nur ein Verbleiben hier ermöglichen, sondern dass wir auch Integrationsleistungen erbringen.
Wir sind einen großen Schritt vorangekommen, als Bund und Länder gemeinsam ein Integrationsgesetz verabschiedet haben. Wir haben hierbei sehr schnell gearbeitet. Wo wir in Zukunft noch Verbesserungen brauchen werden, werden wir sie auch leisten können: bei Sprachkursen, bei Arbeitsmöglichkeiten. Ich möchte auch all denen danken, die denjenigen, die einen Bleibestatus haben, auf ihrem Weg durch die verschiedenen Ebenen unseres Landes helfen. Denn von einem dürfen Sie auch ausgehen: Wer aus Syrien oder dem Irak kommt, dem erschließt sich Deutschland in seiner föderalen Struktur und all seinen Facetten nicht umgehend. Wenn man dann auch noch die Sprache nicht versteht, ist eine gewisse Hilfe wir haben zum Beispiel für Flüchtlingsfamilien auch Lotsen, die einem ein Stück weit helfen, durch die verschiedenen Prozeduren zu gelangen sicherlich hochwillkommen.
Eine zweite Frage betrifft Menschen, die nach einem rechtsstaatlichen Verfahren, nach Einschlagen des Rechtsweges keinen Aufenthaltsstatus bei uns bekommen. Hierbei gilt da gibt es die gleiche Erwartung der Bürgerinnen und Bürger, von denen die Mehrzahl sagt, dass sie humanitären Verpflichtungen entsprechen wollen, dass diejenigen, die keinen Schutzstatus haben, unser Land wieder verlassen müssen.
Wir müssen ehrlicherweise zugestehen, dass in den Jahren, in denen wir wenige Asylbewerber oder Schutzbedürftige nach der Genfer Flüchtlingskonvention hatten, wir die Umsetzung beider Teile nicht so ernsthaft verfolgt haben das gilt für alle Ebenen von der kommunalen über die Länderebene bis zur Bundesebene, wie das nötig gewesen wäre und was aber angesichts der großen Zahlen plötzlich sehr viel drängender erscheint. Weder haben wir die Verfahren beschleunigt und die Integration so zielstrebig durchgeführt, wie es notwendig gewesen wäre, noch hat man diejenigen, die keinen Aufenthaltsstatus hatten, so behandelt, dass sie unser Land wieder verlassen müssen. Deshalb müssen wir jetzt auch diesen Teil, der diejenigen ohne Aufenthaltsstatus bei uns betrifft, verbessern.
Da will ich ausdrücklich sagen: Das ist eine Aufgabe, bei der wir nicht mit Fingern aufeinander zeigen sollten. Was macht die Kommune falsch? Was macht das Land falsch? Was macht der Bund falsch? Das ist eine Aufgabe für alle. Diese Aufgabe müssen wir gemeinsam und können wir auch nur gemeinsam lösen, so wie wir andere Aufgaben auch nur gemeinsam gelöst haben. Es ist auch nicht nur eine Aufgabe für den Bundesinnenminister, jetzt Verträge mit Tunesien, Ägypten, Marokko und Algerien auszuhandeln, sondern es ist eine Aufgabe für die ganze Bundesregierung. Da ist der Außenminister genauso gefragt wie der Innenminister, da ist die Bundeskanzlerin gefragt, da ist der Entwicklungsminister gefragt, da sind alle mit ihren guten Ideen gefragt. Der Bundesinnenminister war ja heute bei Ihnen. Ich glaube, die Menschen wünschen es nicht, dass wir jetzt gegenseitig mit dem Finger aufeinander zeigen und Schuldige suchen, sondern sie wünschen, dass die Erfolge besser werden.
Deshalb werden wir an einer nationalen Kraftanstrengung, auch was Rückführungen anbelangt, arbeiten. Ich will dazu sagen: Auch dies wird nur gelingen, wenn wir im Respekt mit den Ländern verhandeln, in die zurückgeführt werden muss. Wer keinen Aufenthaltsstatus hat, muss in sein Heimatland zurückgeführt werden. Aber das erfordert von uns auch, dass wir uns mit den Problemen dieser Länder beschäftigen und Lösungswege finden, die im beiderseitigen Interesse sind, sonst werden wir das nicht hinbekommen. Solche Gespräche laufen.
Die Rückführungen nach Afghanistan zum Beispiel haben eine große gesellschaftliche Diskussion ausgelöst. Aber ich will hier ganz eindeutig sagen: Etwa 50Prozent der afghanischen Flüchtlinge, die zu uns kommen, erhalten im rechtsstaatlichen Verfahren einen Aufenthaltsstatus und werden bei uns bleiben können. 50Prozent erhalten diesen Status nicht. Das Signal nach Afghanistan kann aus meiner Sicht nicht sein, dass wir uns darüber hinwegsetzen, egal, was der Rechtsstaat befindet. Daher ist dies richtigerweise in einem Abkommen der Europäischen Union und einem speziellen Abkommen der Bundesrepublik Deutschland über die Rückführung von nicht anerkannten Asylbewerbern aus Afghanistan berücksichtigt. Das müssen wir jetzt Schritt für Schritt umsetzen, gekoppelt mit Hilfe für diejenigen, die zurückkehren. Es gibt immer das Angebot der freiwilligen Rückkehr prioritär zur verpflichtenden Rückkehr, weil dies für alle Beteiligten allemal einfacher und besser ist. Ich habe jetzt ausführlich über diesen Aspekt gesprochen, weil ja im Augenblick die politische Diskussion vor allem darüber stattfindet.
Eine besondere Gruppe sind diejenigen, die als Gefährder eingestuft sind, von denen terroristische Gefahren ausgehen können. Wir als Bundesregierung, insbesondere der Innenminister und der Justizminister, werden in diesen Tagen darüber Gespräche führen. Ich glaube, Thomas de Maizière wird Ihnen heute dazu bereits etwas gesagt haben. Da, wo wir Handlungsbedarf haben ich sehe solchen Handlungsbedarf ganz eindeutig, werden wir versuchen, gemeinsame Lösungen in der Großen Koalition zu finden. Ich hoffe, dass wir dann auch die entsprechenden Mehrheiten im Bundesrat finden.
Wir hätten zum Beispiel die Frage sicherer Herkunftsländer im Zusammenhang mit Algerien, Marokko und Tunesien längst klären können. Das haben wir leider noch nicht geschafft, aber wir werden weiter daran arbeiten. Oft wird gefragt: Ja, was hilft denn das? Ich kann Ihnen nur sagen: Es vereinfacht die juristischen Prozeduren erheblich. Es geht um so etwas wie eine Beweislastumkehr. Es hat sich im Zusammenhang mit den Balkanstaaten gezeigt, dass wir dadurch erheblich schnellere Verfahren haben. Jeder weiß: Die Dauer des Verfahrens entscheidet ganz wesentlich mit darüber, ob die Rückführung einfacher oder schwieriger ist. Denn wer erst einmal, oft von ehrenamtlichen Helfern gestützt, in der Kommune integriert wurde, dem fällt es dann viel, viel schwerer, zurückzukehren. Der ganzen Gemeinschaft fällt dann eine Rückführung schwerer. Deshalb ist der Faktor Zeit in diesem Zusammenhang eine herausragende Größe.
Meine Damen und Herren, lieber Herr Dauderstädt, Sie haben sich das nicht ganz anspruchslose Thema "Europa Quo vadis?" gegeben. In diesem Zusammenhang stellen sich natürlich erhebliche Fragen zur Europäischen Union. Ich will auch noch einmal deutlich machen, worum es aus meiner Sicht mit Blick auf Europa, auf eine funktionierende Europäische Union, derzeit besonders geht. Wir schätzen Europa, wir profitieren gerade auch als Bundesrepublik Deutschland, als Exportland, von Europa davon, dass in der Europäischen Union die vier Grundfreiheiten gelten: die Freiheit der Bewegung der Menschen, des Kapitals, der Dienstleistungen und der Produkte. Einen solchen Raum der Freiheit kann man natürlich nur erhalten, wenn man auch weiß, wo dieser Raum endet, und in der Lage ist, die Außengrenzen dieses Raums vernünftig zu schützen und zu kontrollieren.
Der Druck auf die Außengrenzen durch Bürgerkriegsflüchtlinge oder Migration war früher geringer als heute. Dieser Druck hat sich bei uns in Deutschland auch deshalb nicht so manifestiert, weil wir nicht an den Außengrenzen leben, sondern ein Land im Zentrum dieses sogenannten Schengen-Raums sind. Als dieser Druck noch nicht so hoch war, hat man sich um den Schutz der Grenzen zu wenig bemüht, aber er ist die Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt in einem Raum der Freiheit in umfassendem Sinne leben können. Einer der Gründe, warum ich zum Beispiel immer sehr stark darauf bestanden habe, an den Außengrenzen die Probleme zu lösen, besteht eben darin, dass ich der Überzeugung bin, dass ansonsten die vier Grundfreiheiten nicht mehr so wie gehabt aufrechterhalten werden könnten, was eine um es mal vorsichtig zu sagen erhebliche Schwächung der Europäischen Union bedeuten würde.
Was den Außengrenzenschutz anbelangt, haben wir erhebliche Fortschritte gemacht. Europa hat hierbei im Übrigen schnell gehandelt und Frontex als eine wirklich europäische Grenzschutzagentur neu aufgebaut. Deutschland war früher immer dagegen, zu viele Kompetenzen an eine europäische Grenzsicherung abzugeben. Wir haben unsere Position angesichts der heutigen Situation verändert und diese Grenzschutzmöglichkeiten heute sehr stark verbessert.
Wir wissen aber: Die Grenzschutzmöglichkeiten stoßen vor allem da an ihre Grenzen, wo es sich um maritime Grenzen handelt. Deshalb war und ist das EU-Türkei-Abkommen eine wesentliche Komponente, eine wesentliche Säule, um sagen zu können: nur in Kooperation mit dem Nachbarland auf der anderen Seite des Meeres in diesem Falle von Teilen des Mittelmeers, in der Ägäis kann man wirklich sicher sein, dass wir einen Außengrenzenschutz hinbekommen, der auf Gegenseitigkeit beruht. Er ist auch aus folgendem Grunde wichtig: Es kann ja nicht sein, dass souveräne Staaten egal, ob die Türkei oder Mitgliedstaaten der Europäischen Union sich davon abhängig machen, wie Schmuggler und Schlepper arbeiten, wie viel Geld sie verdienen, sondern souveräne Staaten müssen miteinander Grenzschutz arrangieren können und dürfen Schleppern und Schmugglern nicht das Feld überlassen.
Das gilt natürlich auch im Hinblick auf Afrika. Deshalb ist es richtig, dass die Europäische Union Abkommen mit afrikanischen Staaten verhandelt, auch um Fluchtursachen zu bekämpfen. Deshalb ist es richtig, dass wir auch mit den Küstenstaaten im Gespräch sind. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir daran arbeiten, zum Beispiel für Libyen stabilere politische Lösungen zu finden, da es nicht ganz einfach ist, mit einem nicht funktionierenden Staat oder einem sehr, sehr schwachen Staat Abkommen zu schließen. Deshalb muss darauf alle Kraft gesetzt werden. Daran sehen Sie schon, dass es Aufgabe einer ganzen Bundesregierung ist von der Außenpolitik bis hin zur Innenpolitik, solche Dinge auch wirklich hinzubekommen.
Europas große Bewährungsprobe ist also sicherlich auch: Können wir unseren Raum der Freiheit auch dahingehend schützen, dass wir Kontrolle über die Ein- und Ausreisen bekommen? Vor zehn Jahren, als Wolfgang Schäuble Innenminister war, gab es schon Vorschläge für ein Ein- und Ausreiseregister. Jetzt endlich arbeitet man mit Nachdruck daran. Es ist selbstverständlich, dass wir die Schengen-Datei und die Europol-Dateien vernetzen müssen und Kontrolle darüber bekommen müssen, um zu wissen: Wer ist bei uns, wer ist nicht bei uns? Die Vereinigten Staaten von Amerika machen so etwas seit vielen Jahren.
Das führt mich im Übrigen noch einmal zurück zu innerstaatlichen Verhältnissen. Wir haben beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Kerndatensystem für Flüchtlinge aufgebaut. Dieses muss natürlich mit den Ausländerbehörden vernetzt werden, auch wenn sie in Landes- oder kommunaler Zuständigkeit sind. Ich gehe noch einen Schritt weiter: Wenn Menschen mit zwölf Identitäten, wie wir jetzt gesehen haben, sich in Deutschland aufhalten können, dann muss die Möglichkeit, dass man heute biometrische Daten aufnimmt, natürlich nicht nur beim Einreise- und Aufnahmeverfahren oder beim Asylverfahren genutzt werden, sondern auch bei der Ausländerbehörde und zur Überprüfung auch bei der Sozialbehörde, über die Geld ausgezahlt wird. Ansonsten werden wir ein Land sein, zu dem man zum Schluss sagt: Na ja, das macht man in vielen Ländern der Welt schon besser als bei uns.
Deshalb ist es ganz wichtig, dem öffentlichen Dienst, den Beamten auch die technischen Möglichkeiten zu geben, um auf der Höhe der Zeit operieren zu können. Das ist nicht nur eine Frage der Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir haben beschlossen, dass wir die Zahl der Mitarbeiter in vielen Bereichen aufstocken werden. Wir haben auch beschlossen, dass wir die technische Ausstattung verbessern. Die technische Ausstattung zu verbessern, bedeutet dann aber auch, sich an die neuen technischen Möglichkeiten immer wieder anzupassen.
Früher stellte sich die Frage der Telefonüberwachung, heute eben auch die Frage der Überwachung im Internet. Kein Mensch wird mehr telefonieren, wenn er weiß, dass man Telefone in Deutschland überwachen darf, aber nicht die WhatsApp-Kommunikation. Das ist doch vollkommen klar. Dann wird nur noch WhatsApp benutzt; und die anderen haben das Nachsehen. Wir können doch unseren Beamten ernsthafterweise nicht zumuten, dass sie technologisch nicht auf der gleichen Höhe wie diejenigen sind, die unser System umgehen wollen. Deshalb ist es aus meiner Sicht eigentlich eine Frage des gesunden Menschenverstands, dass man mit der Fortentwicklung technischer Möglichkeiten diejenigen, die für Sicherheit und die Einhaltung der Gesetze sorgen, mit modernen technischen Möglichkeiten ausstatten muss.
Wir brauchen also für ein funktionierendes Europa ein Europa, das sich um die Themen kümmert, die die Mehrwerte europäischer Zusammenarbeit deutlich machen. Da habe ich jetzt über das Thema innere Sicherheit gesprochen. Dass die Fahndungen im Schengen-Raum relativ gut funktionieren, konnten wir ja an dem Täter vom Breitscheidplatz verfolgen. Aber wir haben eben auch gesehen, dass es erhebliche Lücken gab, als der Täter von Italien nach Deutschland kommen konnte und zum Beispiel die Eintragungen im Schengen-Register zu spät erfolgt sind. Aber man muss sich unter den europäischen Partnern wirklich aufeinander verlassen können.
Hinzu kommt: Wir brauchen auch eine gemeinsame Verantwortung für unsere humanitären Pflichten. Daran mangelt es in der Europäischen Union im Augenblick noch stark. Es wird kein funktionierendes gemeinsames Asylsystem geben können, wenn nicht alle Länder jedenfalls im Prinzip und grundsätzlich bereit sind, einen Teil der Pflichten zu tragen. Wenn einige sagen, wir nehmen Schutzbedürftige überhaupt nicht auf, dann ist das für mich nicht Ausdruck eines funktionierenden Europas. Ich weiß, dass das ein dickes Brett ist, aber es nutzt ja nichts, die Themen nicht mehr anzusprechen. Deshalb müssen wir an diesem Thema weiter arbeiten.
Wir müssen allerdings auch sagen deshalb mahne ich auch etwas zu Geduld: Deutschland hat sich viele Jahre lang gegen eine Quotierung der Aufnahme von Flüchtlingen gewehrt, als wir der Meinung waren, dies sei eher ein Thema für Spanien und Italien und weniger eines für uns. Wir hatten nur das Flughafenverfahren; die Zahl war überschaubar. Da fanden wir, dass das alles noch ganz gutgeht. Daher gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass manch andere sagen: Damals, als wir es wollten, habt ihr es abgelehnt. Jetzt tun wir uns etwas schwerer. Deshalb dürfen wir uns da nicht von unserer eigenen Vergangenheit abkoppeln, aber auf Dauer wird es nicht anders gehen. Ein funktionierendes System beruht auf Solidarität unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Was braucht Europa mehr? Europa ist vor allem in einer schwierigen Situation für die Menschen fassbar, in der sie fragen: Wo bleibt Solidarität? Wir haben im Zusammenhang mit der Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung Solidarität gezeigt. Wo bleibt jetzt die Solidarität im Zusammenhang mit der großen Aufgabe, die Migration und Flucht vor Bürgerkrieg mit sich bringen? Diese Solidarität brauchen wir, wenn wir ein gemeinsames Europa aufbauen wollen, genauso wie wir die Einhaltung von Regeln brauchen.
Wir haben vor gar nicht so vielen Jahren eine schwere Krise unserer europäischen Währung erlebt. Ende 2009, in einem Bundestagswahljahr, begann dies; 2010 kam die erste griechische Krise. Und dann ging es Schritt für Schritt weiter. Wir haben damals unter großer Sorge Rettungspakete in großer Eile verabschiedet, weil die Zinsen in einigen Ländern stiegen. Ich kann uns allen in Europa nur raten, diese Zeit nicht einfach zu vergessen, sondern sich daran zu erinnern, warum wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt geändert und warum wir neue Regeln eingeführt haben. Wir haben dies gemacht, um uns vor zukünftigen Krisen besser zu schützen.
Auch deshalb gilt für mich, dass das, was wir miteinander vereinbart haben, eingehalten werden muss. Jetzt diejenigen, die die Verabredung einhalten, dafür zu beschuldigen, dass sie sie einhalten, und mit Blick auf andere, die sie nicht einhalten, zu sagen, wir sollten mal nicht so kleinkariert sein das halte ich für leichtfertig vor unserem Erfahrungshintergrund. Wir alle haben doch gesehen, welche schwerwiegenden Auswirkungen es haben kann, wenn die Finanzmärkte sich gegen Europa verbünden. Deshalb gehört für mich für ein glaubwürdiges Europa dazu, dass Regeln, die man gemeinsam verabredet hat, solange man sie nicht gemeinsam geändert hat, auch wirklich eingehalten werden.
Die gemeinsame Währung ist für mich ein genauso konstitutiver Bestandteil unserer Gemeinschaft der Euro-Staaten, wie es der gemeinsame Grenzschutz zur Erhaltung der inneren Freiheiten für die Europäische Union ist. Das gehört in den Bereich der wichtigen Fragen, um die sich Europa kümmern muss, genauso wie um die Handelsfragen, genauso wie um die Fragen eines gemeinsamen Klimaschutzes, eines gemeinsamen Auftretens bei internationalen Konferenzen und einer möglichst kohärenten Außenpolitik. In all diesen Fragen haben wir noch sehr viel Arbeit vor uns.
Angesichts des 60. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge im März dieses Jahres und des im gleichen Monat vielleicht stattfindenden Austrittsantrags Großbritanniens befindet sich Europa durchaus in einer besonderen Situation. Bislang hatten wir erlebt, dass die europäische Integration fortschreitet und die Zahl der Mitgliedstaaten zunimmt. Aber einen Austritt, und zwar den Austritt eines so wichtigen Partners wie Großbritannien, hat die Europäische Union noch nicht erlebt. Deshalb ist es aus meiner Sicht ganz wichtig, dass wir bei den Austrittsverhandlungen auf der einen Seite deutlich machen, dass wir gute Beziehungen zu Großbritannien weiterhin erhalten wollen wir sind bilateral gute Partner, wir arbeiten in der NATO zusammen, wir sind Großbritannien als Bundesrepublik Deutschland freundschaftlich verbunden. Auf der anderen Seite stehen wir klar zur Aussage, dass zum Beispiel ein Zugang zum Binnenmarkt nur unter der Bedingung der Einhaltung der von mir genannten vier Grundfreiheiten möglich ist. Ansonsten muss man über Abstriche verhandeln. Man kann diese Verhandlungen nicht in Form einer Rosinenpickerei durchführen, denn das hätte fatale Folgen für die anderen 27Mitgliedstaaten. Solche Folgen dürfen wir nicht zulassen.
Deshalb plädiere ich auch sehr stark dafür wir haben das in Bratislava begonnen; wir müssen das in Richtung des Gipfels, den wir Anfang Februar in Malta haben, und des Gipfels in Rom anlässlich von 60Jahren Römische Verträge sehr deutlich machen, dass wir neben den Austrittsverhandlungen vor allen Dingen auch eine positive Agenda für die weitere Entwicklung der Europäischen Union fortführen. Dazu gehören für mich in ganz besonderer Weise die Themen Arbeitsplätze und wirtschaftliche Prosperität.
Diese haben wiederum sehr viel mit Digitalisierung zu tun, die unsere Wertschöpfung, unsere Arbeitswelt, unsere Lebenswelt, unsere gesellschaftliche Welt rapide und durchgreifend verändert. So, wie wir einen Binnenmarkt im Bereich der klassischen industriellen Produktion haben, sollten wir auch an einem digitalen Binnenmarkt arbeiten angefangen bei der Infrastruktur. Dabei ist das Stichwort 5 G also die Netze, die uns sozusagen in Echtzeit Daten übermitteln von allergrößter Bedeutung. Das wird man nicht schaffen, wenn jeder seine eigenen Frequenzbereiche hat, wenn jeder sein eigenes Ding macht, sondern das wird man nur schaffen, wenn man hierbei wirklich zusammenarbeitet. Günther Oettinger hatte hierzu die richtigen Vorschläge gemacht.
Das Thema reicht natürlich weiter in Richtung Datenschutz. Auch der Datenschutz muss weitgehend vereinheitlicht sein. Wir haben jetzt die Datenschutz-Grundverordnung in der Europäischen Union, aber wir müssen aufpassen, dass die nationale Anwendung und die Auslegung der verschiedenen unbestimmten Rechtsbegriffe nicht dazu führen, dass wir anschließend wieder eine völlig zersplitterte Rechtslandschaft haben. Herr Dauderstädt nickt und fürchtet schon das Schlimmste. Es darf also nicht nur immer sozusagen der lokale Datenschutz eine Rolle spielen, sondern wir müssen uns das Thema auch von der Seite der Anwender aus anschauen, weil davon auch die zukünftige Wertschöpfung stark abhängen wird.
Die Arbeitsplätze der Zukunft werden sehr stark durch den Umgang mit großen Datenmengen bestimmt sein. Das, was wir mal in der Verfassungsrechtsprechung hatten, nämlich dass das Prinzip der Datensparsamkeit gilt, mag für einzelne Bereiche richtig sein. Aber die Wertschöpfung der Zukunft vom Bundesgesundheitsminister ist gerade heute ein Artikel darüber in der Zeitung zu lesen wird nicht mehr damit auskommen, dass man möglichst wenige Daten hat, sondern es wir darauf ankommen, aus vielen Daten möglichst interessante Schlussfolgerungen und Anwendungen zu schöpfen. Da müssen wir in Deutschland sicherlich an vielen Stellen noch ein Stück weit umdenken.
Damit komme ich nochmals zurück auf die Frage der europäischen Aufgaben, die wir jetzt haben und die auch mit Blick auf internationale Veränderungen, auf den neuen amerikanischen Präsidenten, auf das Verhältnis zu Russland, auf das Verhältnis zu China von großer Bedeutung sein werden. Stellt sich die Europäische Union gemeinschaftlich dar? Kommen wir in den verschiedenen Fragen von Handel über Klimaschutz bis zu innerer Sicherheit und anderem zu gemeinsamen Positionen? Oder kann man uns nach dem Motto "divide et impera" spalten, so dass jeder sozusagen seine eigenen Signale sendet? Dann aber wird sich die Stärke Europas nicht entfalten können.
Ich glaube, Herr Dauderstädt, Sie sind im dbb auch der Meinung, dass wir bei den großen Fragen gemeinsam agieren müssen. Denn gegenüber 1, 3Milliarden chinesischen Bürgerinnen und Bürgern und 1, 2Milliarden Indern werden wir selbst als 80Millionen Deutsche nicht so viel auf die Waagschale bringen können, wie wir müssten, um uns durchzusetzen. Das heißt, 500Millionen Europäer auf einer gemeinsamen Wertebasis mit einem großen Bruttoinlandsprodukt haben eine ganz andere Schlagkraft, ihre Positionen insgesamt durchzusetzen, als jedes einzelne europäische Land; und sei es die größte Volkswirtschaft innerhalb der Europäischen Union.
In diesem Zusammenhang will ich allerdings sagen: Mein Verständnis und bislang auch das überwiegende Verständnis in der Europäischen Union von Globalisierung ist ein Verständnis der Offenheit, der gegenseitigen Fairness, ein Verständnis, dass es uns gemeinsam Gewinn bringt, wenn wir kooperieren. Das heißt aber nicht, dass im Föderalismus jedes Problem immer auf die höchste Ebene gehört. Aber da, wo die Probleme auf einer höheren Ebene besser gelöst werden können, sollten wir Kooperation suchen. Das ist zum Beispiel im Hinblick auf freien Handel nach Regeln natürlich von allergrößter Bedeutung. Ich habe eben von Ihnen gehört, dass Sie auch Herrn Münkler hier heute zu Gast hatten. Es ist total verständlich, dass Menschen konkrete Antworten vor Ort haben wollen, aber genauso plausible Erklärungen, wie sich diese in eine globale Entwicklung einfügen.
Meine Damen und Herren, damit möchte ich noch einmal auf das Thema Digitalisierung zurückkommen, die unser Leben insgesamt verändert; genauer gesagt, auf das Thema Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Staat im Zeitalter der Digitalisierung. Ich verfolge, seitdem ich Bundeskanzlerin geworden bin, die Einführung der Gesundheitskarte in Deutschland und höre jetzt mit Freude, dass die ersten Testversuche mit geringen Datenmengen auf der Gesundheitskarte nun in einigen Regionen Deutschlands auf den Weg gebracht wurden. Ich kann nur sagen: Wenn das das Tempo der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sein wird, dann werden wir nicht sehr erfolgreich sein, sondern in Kürze zu den Entwicklungsländern weltweit gehören.
Ich persönlich glaube ja, dass die Frage, ob die öffentliche Verwaltung im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern neue Technologien anwendet und Menschen daran teilhaben lässt, auch etwas über die Innovationsfähigkeit einer Gesellschaft aussagt. Man kann Innovationen in Unternehmen haben, man kann sie bei Arbeitnehmern und Unternehmen haben, bei international agierenden Konzernen, bei Start-ups alles fein. Aber wenn sich das nicht auch in der Verwaltung manifestiert, dann werden sozusagen der Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern auf verschiedenen politischen Ebenen und die Möglichkeit des Staates, die richtigen Gesetze zu machen, sehr darunter leiden.
Deshalb bin ich sehr froh, dass es uns im Rahmen der nicht einfachen Bund-Länder-Finanzgespräche gelungen ist, zu sagen: Wir wollen jetzt auch die Digitalisierung über alle Ebenen voranbringen und zwar nicht so, dass der Bürger wissen muss, welche Kompetenz er gerade abfragt oder ob die Handlung, die er vornehmen will, in eine Zuständigkeit auf kommunaler Ebene, auf Länderebene oder auf Bundesebene fällt, sondern indem wir dem Bürger einen einheitlichen Zugang zu allen Verwaltungsprozeduren gewähren. Hierfür muss der Staat die entsprechenden Schnittstellen zur Verfügung stellen. Das gilt gemeinhin als Mammutaufgabe, weil das zwischen Bund und Ländern grundgesetzlich zu regeln ist, damit aber noch nicht automatisch die Kommunen erfasst sind. Die Länder sagen zwar immer, dass, wenn es um eine Föderalismusreform geht, sie für die Kommunen mitsprechen. Aber was die Umsetzung anbelangt, sollte man doch noch mal extra mit den Kommunen darüber sprechen. Wir können so etwas nur gemeinsam durchsetzen.
Bürgerportale zu schaffen, Bürgerkonten zu schaffen und einen vernünftigen Zugang zu Verwaltungsleistungen zuzulassen das wird eine der zentralen Aufgaben der nächsten Legislaturperiode sein. Die grundgesetzlichen Voraussetzungen dafür haben wir jetzt geschaffen. Das Ganze wird nicht ohne finanziellen Aufwand gehen, aber es wird auch mehr Sicherheit und mehr Datentransparenz bringen. Vor mehr Transparenz mag sich manch einer bei der Gesundheitskarte fürchten; das kann ja sein. Wenn man jeden Arztbesuch auflisten kann, dann ist das für die Eigenverwaltung der Ärzte vielleicht nicht immer toll. Für die Krankenkassen ist das schon erhellender. Und für den Patienten schränkt es die freie Arztwahl noch nicht ein.
Insgesamt wollen wir eine sehr viel effizientere Verwaltung ermöglichen und für den Bürger Sicherheit garantieren. Ich werde mich jedenfalls mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass wir ein moderner Staat in diesem Sinne sein werden. Ich bitte Sie, offen dafür zu sein und dabei mitzumachen, denn das bedeutet natürlich auch Veränderungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und in diesem Falle auch für die Beamten. Wir alle wissen, dass damit auch viele Weiterbildungsnotwendigkeiten verbunden sind. Ich erinnere mich noch, wie es war, als die ersten Microsoft-Computer auf dem Plan erschienen. Ähnlich viel Aufwand wird auch wieder notwendig sein. Aber insgesamt betrachtet glaube ich, dass wir alle davon profitieren können.
Lieber Herr Dauderstädt, meine Damen und Herren, ich schließe mit einem nochmaligen Dankeschön für das, was Sie jeden Tag leisten. Ich setze auf Sie als diejenigen, die ein Eigeninteresse daran haben, dass unser Staat ein gutes Bild abgibt. Ich weiß, dass Sie sich mit Ihren Ideen und Vorstellungen dafür einsetzen. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass Sie nicht an zu vielen Stellen demotiviert sind. Ich weiß, dass es auch Demotivation gibt. Leichtes Raunen im Saal. Solche Demotivationen müssen aber offen benannt werden, um sie abstellen zu können. Wir alle haben ja nichts davon, wenn sich zum Schluss die Gesellschaft in solche, die den Staat verachten, und in solche, die immer noch verzweifelt für ihn kämpfen, aufspaltet, sondern wir müssen diejenigen, die unsere liberale, demokratische Grundordnung schätzen und in ihr gerne leben, ertüchtigen. Dafür möchte ich mich einsetzen, dafür setzen sich die ganze Bundesregierung und der Bundestag ein.
In diesem Sinne auf gute Zusammenarbeit. Vielen Dank.
