Redner(in): Angela Merkel
Datum: 16. Januar 2017
Untertitel: in Köln
Anrede: Sehr geehrter Herr Görg,sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,sehr geehrter Herr Kardinal,meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2017/01/2017-01-17-rede-merkel-ihk.html
Vertreter aus allen Bereichen der Politik und vor allem natürlich der Wirtschaft,
Es freut mich, heute beim Neujahrsempfang der IHK zu Köln mit dabei zu sein. Die Zugkraft einer Industrie- und Handelskammer mit mehr als 150.000 Mitgliedsunternehmen erscheint einer Wahlkreisabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern geradezu gigantisch. Um schon allein das einmal zu erleben, bin ich gerne hierhergekommen.
Ich bin auch sehr gerne hierhergekommen, weil Köln die Stadt Konrad Adenauers ist, dessen 50. Todestag und dessen 100. Jahrestag der Wahl zum Oberbürgermeister von Köln wir in diesem Jahr begehen. Ich bin auch entzückt, dass so eine Veranstaltung in der Karnevalszeit zustande kommt und Sie bereit sind, mir zuzuhören. Das ist auch schon etwas. Ich komme aus dem hohen Norden, nicht wahr.
Außerdem, Herr Görg, habe ich natürlich schon, bevor ich hierhergekommen bin, die Erkenntnisse geprüft, die ich erst bekommen sollte. Ich weiß, dass Sie für eine bestimmte Tradition stehen, die sehr viel über diese Stadt aussagt und weit in die Vergangenheit zurückreicht bis in die Römerzeit, als Römer und Germanen hier nicht nur einen regen Handel betrieben, sondern sogar gerne miteinander feierten.
Die Kölner erlebten im Verlauf der Jahrhunderte immer wieder neue Herrschaftsverhältnisse. Es kamen die Franken, es kam Napoleon, es kamen die Preußen und mit ihnen immer wieder neue Bräuche, Traditionen und Tugenden, die die Stadt beeinflusst haben. Nach dem Zweiten Weltkrieg, zur Zeit des Wirtschaftswunders, kamen dann auch Gastarbeiter, die kräftig mit angepackt haben. All das spiegelt sich im Gesicht dieser Stadt wider. Die Geschichte dieser Stadt spricht Bände über Weltoffenheit und Integrationskraft; und sie spricht vor allen Dingen über den Gewinn, der daraus immer wieder entstanden ist.
Köln war immer eine Stadt, die sich dynamisch weiterentwickelte, auch weil Menschen aus unterschiedlichen Regionen hier zusammenlebten und arbeiteten. Ob als mittelalterliche Handelsmetropole am Rhein oder als moderne Medienstadt Köln profitiert seit jeher von seiner Weltoffenheit. Dieses Gemeinsame von Weltoffenheit, lokaler Verbundenheit und starkem Zusammenhalt ist ein Markenzeichen Ihrer Stadt. Das macht es den Zugewanderten genauso wie den Einheimischen immer wieder leicht, Köln als Heimat zu bezeichnen.
Deshalb möchte ich heute die Gelegenheit nutzen, mich von Herzen bei den vielen Menschen zu bedanken, die sich dafür einsetzen, dass jene, die in großer Zahl im letzten und im vorletzten Jahr zu uns nach Deutschland und auch nach Köln kamen, weil sie vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, hier willkommen geheißen werden. Daran wurde und wird haupt- und ehrenamtlich gearbeitet. Ein herzliches Dankeschön.
Genauso möchte ich mich bei allen Einsatzkräften, ganz besonders auch bei der Polizei, und allen Helfern bedanken, dass die Kölnerinnen und Kölner in diesem Jahr wieder ein friedliches Silvesterfest feiern konnten. Auch dafür ein ganz herzliches Dankeschön.
Wir haben Konsequenzen aus den schlimmen Übergriffen in der Silvesternacht 2015 gezogen und auch rechtliche Veränderungen vorgenommen. Bei Delikten wie Körperverletzungen, Sexualstraftaten und Seriendiebstählen lassen sich die Täter inzwischen sehr viel leichter ausweisen. Auch eine Versagung der Anerkennung als Flüchtling ist nun leichter möglich. Ich meine, wir müssen dies tun einerseits, um deutlich zu machen, dass wir unseren Rechtsstaat nicht nur haben, sondern dass wir ihn auch durchsetzen können, andererseits aber eben auch um der vielen Flüchtlinge willen, die wirklich aus Not zu uns gekommen sind. Beides ist gleichermaßen wichtig.
Wir haben auch erhebliche Fortschritte bei der Bekämpfung illegaler Migration erreicht. In diesem Zusammenhang nenne ich nur ein Stichwort: das EU-Türkei-Abkommen. Zudem haben wir eine Vielzahl nationaler Maßnahmen ergriffen, die die Steuerung und Ordnung der Prozesse verbessern und die Asylverfahren beschleunigen. Wir wollen im ersten Halbjahr dieses Jahres alle offenen Asylverfahren abgearbeitet haben. Und wir haben bereits im Herbst des letzten Jahres die Registrierung all derer, die zu uns gekommen waren, abgeschlossen.
Das heißt aber natürlich nicht, dass wir nicht mehr vor großen Herausforderungen stehen. Sie sind zweifach, wenn ich das so sagen darf. Das eine ist das hat wieder etwas mit dem Rechtsstaat zu tun, dass die, die nach einem rechtsstaatlichen Verfahren keine Anerkennung auf Asyl bekommen, wieder nach Hause zurückgehen müssen. Da haben wir noch viel Arbeit vor uns, auch was die Zusammenarbeit mit den Staaten anbelangt, aus denen diese Menschen kommen. Aber das ist notwendig, um auf der anderen Seite jene, die wirklich schutzbedürftig sind, in unserem Land integrieren zu können.
Diese Integrationsaufgabe ist eine große Aufgabe. Ich möchte an dieser Stelle wieder auf Köln zurückkommen, auf die Erfolgsgeschichte, die sich hier an vielen Stellen zeigt, und möchte allen, die sich dafür einsetzen, noch einmal ein herzliches Dankeschön sagen. Ich bin dankbar dafür, dass die IHK zu Köln das als ein zentrales Thema erkannt hat. Ich weiß, dass das Handwerk das genauso tut Herr Wollseifer ist heute auch hier und dass viele zur Integration beitragen. Aber wir wissen auch: Das bedarf eines langen Atems.
Diese Frage dürfen wir allerdings nicht mit dem Thema Fachkräftemangel und der Frage vermengen, was wir tun müssen, um ausreichend Fachkräfte zu haben. Herr Görg hat bereits darauf hingewiesen. Ich will nur darauf hinweisen, dass wir eine große Zahl von Fachkräften haben, die aus europäischen Mitgliedstaaten zu uns kamen. Aber wir werden weiter darüber sprechen. Wenn sich die Industrie- und Handelskammern genauso wie die Handwerkskammern mit dem einbringen, was sie sich wünschen, was sie unter einem Zuwanderungs- oder Einwanderungsgesetz verstehen, dann ist mir das herzlich willkommen. Für uns ist wichtig, dass ein Arbeitsplatz wirklich besetzt wird. Sie wissen, auch aus der Zeit der Gastarbeiter, wie schnell strukturelle Umbrüche kommen können. Sie wissen, dass es schnell dem Staat angelastet wird, wenn Menschen arbeitslos werden. Deshalb muss es auf einer nachhaltigen Grundlage beruhen, wie der Fachkräftebedarf gedeckt wird. Insofern sind wir durchaus gesprächsbereit, auch wenn das sage ich ganz offen meine Partei sich hierbei manchmal etwas schwer tut. Aber wir wissen durchaus, dass hinreichend Fachkräfte wirklich notwendig sind.
Aber zurück zu den Flüchtlingen. Das Erlernen der deutschen Sprache das ist in unserer hochqualifizierten Arbeitswelt natürlich eine große Herausforderung ist notwendig. Das dauert eine gewisse Zeit. Ich werbe immer wieder dafür, sich einmal vorzustellen, man sei selber aus Afghanistan oder Syrien gekommen und stoße auf unsere hochentwickelte Bürokratie. Dann würde auch nicht sofort alles eingängig sein, was hier stattfindet. Das heißt, auch hierbei braucht man Begleitung, Hilfe und Erklärung. Vielleicht fällt uns dann auf, was wider den gesunden Menschenverstand abläuft. Insofern sollten wir ein bisschen toleranter sein und uns auch überlegen, ob wir manchmal etwas besser machen können.
Aber den Zugang zum Arbeitsmarkt haben wir erleichtert. Wir haben in fast allen Arbeitsagenturbezirken die Vorrangprüfung abgeschafft. Ich kann alle, die im vergangen Jahr schon einmal versucht haben, einen Flüchtling einzustellen, nur ermuntern, das noch einmal zu versuchen, weil die Abschaffung der Vorrangprüfung wirklich eine Riesenverbesserung ist. Und wir haben nun auch, wie ich glaube, besser akzeptierte und praxisnähere Fördermöglichkeiten zur Aufnahme einer Berufsausbildung. Ich darf Ihnen sagen, dass die Bundesagentur für Arbeit sehr aufmerksam verfolgt, welche Wünsche aus der Wirtschaft an sie gerichtet werden. Wir haben Wirtschaftsvertreter bei unseren regelmäßig stattfindenden Runden Tischen, die ich selber leite, mit dabei. Sie können sich dort jederzeit einbringen, wenn ihnen etwas auffällt, was systemisch nicht richtig läuft. Denn wir wollen ja alle erfolgreich sein.
Wir sind in einer Zeit, in der wir sagen können, dass die deutsche Wirtschaft relativ solide dasteht. Das ist eine Momentaufnahme; das wissen wir. Trotzdem darf man sagen: Bei knapp zwei Prozent Wachstum, einer relativ geringen Arbeitslosigkeit, der geringsten seit 1991, bei einem Rekord bei der Erwerbstätigkeit und einer soliden Haushaltslage ist der Ist-Zustand jedenfalls so, dass man darauf aufbauen kann. Aber wir wissen, dass vieles zu tun ist, weil die Momentaufnahme von heute wenig über das aussagt, was morgen und übermorgen sein wird.
Sie haben von Rahmenbedingungen gesprochen, Herr Görg. Ich will darauf eingehen. Die Verkehrsinfrastruktur spielt eine große Rolle. Ich bin seit Anfang der 90er Jahre damals war ich in Bonn daran gewöhnt, dass der Kölner Ring nie fertig ist. Das ist vielleicht das Gleiche wie mit dem Kölner Dom. Nichtsdestotrotz könnte er "fertiger" sein, als er es ist. Das, was wir jetzt erleben, ist in der Tat das, was auch Sie mit Blick auf Köln geschildert haben: Der Bundesfinanzminister bekommt permanent Geld zurück, weil die Investitionssummen, die wir zur Verfügung stellen, nicht gänzlich abfließen. Das gilt nicht nur für den Verkehrsinfrastrukturbau, das gilt auch für den Ausbau von Kindertagesstätten und für unsere kommunalen Unterstützungen insgesamt. Wir haben also ein Riesenproblem. Das liegt an vielen Stellen an den nicht vorhandenen Planungskapazitäten, die also wachsen müssten. Und das liegt das will ich nicht verhehlen zum Teil auch an einer differenzierten Betrachtungsweise, was den Bau von Verkehrsinfrastrukturprojekten angeht.
Wir haben aber in der Tat einiges in die Wege geleitet. Wir haben eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft gegründet. Die Diskussionen mit den Ländern darüber waren mühsam, aber ich glaube, wir kommen voran. Ich bin grundsätzlich auch offen für PPP-Projekte, wenngleich man immer schauen muss, welche Haushaltsauswirkungen sie für den Bundesfinanzminister haben.
Wir haben uns sehr viele Gedanken über die Frage gemacht, wie wir Instanzenwege einschränken können. Ich darf Ihnen sagen, dass der Bundesverkehrsminister die gute Idee hat, dass er Projekt für Projekt, so wie wir es bei den Projekten Deutsche Einheit hatten, schauen will, ob wir nicht generell für alle Bundesverkehrsinfrastrukturprojekte, aber für besonders dringliche den Instanzenweg verringern können, also bei Klagen einen Instanzenweg einsparen. Ich denke, das wäre wichtig.
Die Oberbürgermeisterin hat mir, während Sie sprachen, gesagt, dass die bundesweit bekannte Rheinbrücke in Leverkusen nunmehr so gebaut wird, dass die Priorität auf einem schnellen Fertigwerden und nicht auf möglichst vielen Planänderungen liegt. Ich meine, auch das ist eine wichtige Sache.
Wir setzen seitens des Bundes für die Brückenmodernisierung bis 2020 knapp drei Milliarden Euro ein. Im Augenblick haben wir wirklich das Problem, dass es kaum planungsfertige Verkehrsinfrastrukturprojekte gibt, sodass alle, die mit der Planung fertig werden, beste Chancen haben, vom Bund die entsprechende Unterstützung zu bekommen.
Meine Damen und Herren, heutzutage soll nicht nur der Verkehr fließen, auch die Daten sollen fließen. Das heißt, das Thema Digitalisierung ist wichtig. Wir haben im Zusammenhang mit den Bund-Länder-Finanzverhandlungen seitens des Bundes etwas erreichen können, was ich für sehr wichtig halte, nämlich eine Grundgesetzänderung mit Blick auf das Kooperieren von Bund und Ländern und eines Tages auch mit den Kommunen, um Bürgerportale einrichten zu können. Damit soll jeder Bürger seine Geschäfte mit dem Staat so abwickeln können, dass er nicht erst fragen muss, ob jetzt die Kommune, das Land oder der Bund zuständig ist. Es soll einen einheitlichen Zugang zu allen Verwaltungsvorgängen geben, die dann digital abgearbeitet werden können. Das wollen wir in der nächsten Legislaturperiode schaffen.
Eine solche Zielsetzung ist nicht nur wichtig, weil dies einfach zu einem modernen Staat gehört, sondern sie ist auch wichtig, um die Menschen mit Digitalisierung mehr vertraut zu machen. Wir sind ein Land, dessen Altersaufbau sich so ändert, dass wir im Durchschnitt älter werden. Das spricht im Allgemeinen Anwesende ausgenommen dafür, dass die Innovationsfreude und die Neugierde auf Neues nicht größer werden. Deshalb müssen wir schauen, dass wir unsere im Durchschnitt älter werdende Bevölkerung immer wieder mit technischen Innovationen vertraut machen vom Schulalter an über lebenslanges Lernen bis ins hohe Alter. Das spielt für uns eine große Rolle.
Wirtschaft und Digitalisierung das ist heute nicht nur ein wichtiges Schlagwort, sondern das ist mit der Industrie 4.0 Realität. Wir haben vieles unternommen, um mit unserer Digitalen Agenda voranzukommen. Es gibt nun zum Beispiel auch Kompetenzzentren für den Mittelstand und Förderprogramme. Ich weiß, dass auch Sie sich intensiv mit dieser Herausforderung auseinandersetzen. Auch das Handwerk tut viel.
Ein großes Problem aber ist die Sicherheit. Wir erleben das jeden Tag. Wir haben daher eine neue Cyber-Sicherheitsstrategie entwickelt. Staat und Wirtschaft müssen enger kooperieren. Das ist sehr wichtig, da wir eine gemeinsame Verantwortung für das Funktionieren unserer Infrastruktur und unserer Wirtschaft tragen. Wir müssen gemeinsam dem Thema Sicherheit viel Aufmerksamkeit widmen.
Bei Fragen der Digitalisierung kommt auch sehr schnell Europa ins Spiel. Wir werden in Zukunft Echtzeitprozesse haben, bei denen wir weitaus bessere Netze brauchen als die 50 Megabit pro Sekunde, die wir für jeden Haushalt bis 2018 haben wollen. Wir müssen im Gigabit-Bereich denken; und das tun wir auch. Das 5 G -Netz muss ausgerollt werden; und zwar nicht nur deutschlandweit, sondern grenzüberschreitend, weil ansonsten der Binnenmarkt wenig wert ist. Wenn Sie zum Beispiel das autonome Fahren im Grenzbereich immer unterbrechen müssten, würde das nicht gerade für die Europäische Union sprechen. Deshalb ist digitale Kleinstaaterei das Letzte, das wir brauchen. Wir brauchen eine schnelle Entwicklung eines digitalen Binnenmarkts. Dafür ist jetzt auch eine Vielzahl von Vorkehrungen getroffen. Ich will Sie heute mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung usw. in Frieden lassen, aber wir arbeiten die gesamte Agenda ab.
Wir brauchen da bitte ich Sie wirklich um Mithilfe; ich komme später noch auf die Mithilfe bei Handelsabkommen zu sprechen das Verständnis, dass nicht Datenknappheit das Merkmal des 21. Jahrhunderts ist, sondern dass Big Data, dass große Datenmengen der Rohstoff der Zukunft sind, aus dem völlig neue Produkte entstehen. Deutschland wird die Digitalisierung nur meistern, wenn auch wir neue Applikationen, neue Datenverarbeitungsprozesse, Data-Mining-Prozesse und damit neue Produkte entstehen lassen können. Das ist für ganz Europa eine riesige Herausforderung. Deshalb muss die Balance zwischen der Arbeit mit großen Datenmengen und dem Datenschutz vollkommen neu gestaltet werden. Die Zeiten, als wir noch eine Rechtsprechung im Sinne der Datensparsamkeit hatten, sind vorbei. Trotzdem brauchen wir natürlich auch einen vernünftigen Datenschutz.
Ich sage das alles vor dem Hintergrund, dass sich in den nächsten Jahren entscheiden wird, ob wir das gilt für ganz Europa; und eben auch für Deutschland, das noch einen sehr hohen Anteil industrieller Wertschöpfung hat bei dem Verschmelzen der Digitalisierung mit der realen Produktion vorn mit dabei sind. Gelingt es denen, die Produkte herstellen, die Kundenbeziehungen genauso gut zu gestalten wie den Internetunternehmen oder werden sie zu einer verlängerten Werkbank von Internetunternehmen, die die Kundenwünsche besser kennen? Das heißt, das Verhältnis zum Kunden wird der Punkt sein, an dem sich entscheidet, ob wir vorn mit dabei sind oder eben verlängerte Werkbank für andere werden, die das Kundenverhältnis gestalten. Die Schlacht ist noch nicht entschieden; das muss man ganz offen sagen. Es gibt sehr ermutigende Beispiele, aber es ist heute gar nicht so einfach, das genau festzustellen.
Es gibt doch eine Reihe qualitativ neuer Entwicklungen, wenn ich nur alleine an den großen Bereich der Automobilindustrie denke. Sie spielt ja auch hier in Köln eine große Rolle. Wir haben im Grunde drei disruptive Entwicklungen zu verzeichnen. Das eine ist die Antriebstechnologie. Da ändert sich viel, wenn sich das Ganze einmal in Richtung eines Elektro- oder Wasserstoffautos entwickelt. Das Zweite ist der Weg zum autonomen Fahren. Und das Dritte betrifft die Frage: Will überhaupt noch jeder ein Auto besitzen oder geht es sehr viel mehr um das Teilen von Mobilität? Bei allen drei Entwicklungen muss man im Grunde permanent vorn mit dabei sein.
Wir sollten nicht vergessen, dass von denen, die Kutschen hergestellt haben, nur einer den Sprung zur Automobilindustrie überlebt hat. Das muss uns von der heutigen Automobilindustrie hin zum Automobil des 21. Jahrhunderts besser gelingen als damals beim Umstieg von der Pferdestärke auf das Auto. Darin sind wir uns wohl alle einig.
Das alles hat viel mit dem Wohlstandsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft allgemein zu tun, das für viele Menschen nicht mehr so selbstverständlich ist, wie es jahrzehntelang war. Dass es meinen Kindern einmal besser geht als mir selbst das war immer wieder das Wohlstandsversprechen, das aber in weiten Teilen Europas so nicht gegeben werden kann.
Damit bin ich bei der Europäischen Union. Wir die Bundesrepublik Deutschland haben ein elementares Interesse an ihr, weil wir unsere wirtschaftliche Stärke und auch unser friedliches Zusammenleben am besten innerhalb der Europäischen Union gestalten können. Das, was Helmut Kohl immer gesagt hat, gilt heute nach wie vor. Europa ist nach wie vor auch eine Frage von Krieg und Frieden. Ich erlebe immer wieder, wie schnell doch Vorurteile wiedererstehen, wenn man Europa nicht immer weiterentwickelt. Schnell ist gesagt: "Die Griechen, die Italiener; das haben wir schon immer gewusst." Diese wiederum sagen: "Die Deutschen kannten wir auch schon immer." Es geht ganz schnell, dass wieder Vorurteile hervorkommen. Deshalb müssen wir für ein erfolgreiches Europa arbeiten. Aber ich glaube, hier in Köln heißt das eigentlich, Eulen nach Athen zu tragen. Ich weiß nicht, ob Sie dafür auch ein Kölner Sprichwort haben. Sonst müsste man vielleicht eines erfinden.
Wir erleben also ein Europa, das durchaus Tendenzen der Verunsicherung aufweist. Das Referendum in Großbritannien hat uns alle tief erschüttert. Das ist ein tiefer Einschnitt für die Zukunft der Europäischen Union. Wir müssen jetzt alles daransetzen, zwei Dinge zu tun.
Erstens müssen wir weiterhin gute Beziehungen zu Großbritannien pflegen. Es gibt viele Gründe dafür, nicht nur Handelsverflechtungen. Wir sind Partner in der NATO. Wir sind einander freundschaftlich verbunden. Großbritannien als ein Land mit einer großen Handelstradition hat sich immer für eine offene Gestaltung der Globalisierung eingesetzt. Wir haben allen Grund, uns in vielen Bereichen weiter an Großbritannien zu orientieren.
Zweitens darf aber der Austritt Großbritanniens nicht dazu führen, dass die EU der 27 in Gefahr gerät. Deshalb gilt bei aller Freundschaft: Ein vollständiger Zugang zum EU-Binnenmarkt kann nur gewährt werden, wenn die vier Grundfreiheiten die Personenfreizügigkeit, die Freiheit des Waren- , des Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs gewährleistet sind. Wenn sie nicht gewährleistet sind, dann müssen wir Verhandlungen mit Großbritannien führen, die keinen vollständigen Zugang zum EU-Binnenmarkt beinhalten. Ich bitte Sie als Vertreter der Wirtschaft, hierbei mit uns gemeinsam zu handeln. Denn wenn sich einmal herausstellt, dass man den vollständigen Zugang zum EU-Binnenmarkt auch bekommen kann, wenn man sich nur bestimmte Dinge aussucht, dann wird der Binnenmarkt, der unser großer Vorteil ist, als solcher sehr schnell in Gefahr geraten, weil sich jedes Land dann seine Rosinen herauspickt. Das muss verhindert werden. Deshalb müssen Politik und Wirtschaft hierbei gemeinsam agieren.
Natürlich ist die Stärke Europas, der Zusammenhalt der Europäischen Union, auch wichtig mit Blick auf das Durchsetzen unserer globalen Forderungen. Wir agieren im Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten von Amerika, mit China mit einer Bevölkerung von weit über einer Milliarde Menschen, mit Indien. Nur eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union wird unseren Forderungen auch wirklich Gewicht verleihen. Es ist in der Tat so das ist ja auch in der Rede von Herrn Görg angeklungen, dass wir in einer entscheidenden Phase sind.
Setzen wir uns einmal etwas mehr als ein Vierteljahrhundert zurück, in die Jahre 1989 / 90. Wir hatten uns gefreut, dass der Eiserne Vorhang gefallen ist, dass die Deutsche Einheit gelungen ist, dass Europa wieder zusammengewachsen ist und die Freiheit auf dem Siegeszug war. Jetzt, etwas mehr als ein Vierteljahrhundert später, stellen sich Fragen wie: Ist das richtig mit der Freiheit, mit der Offenheit im Handel, in den politischen Systemen? Liberale Demokratie ist sie wirklich wichtig oder muss man einen protektionistischen, auf bestimmte Gruppen ausgerichteten und beschränkten politischen Weg gehen?
Es zeigt sich, dass Geschichte kein Selbstläufer ist, sondern dass Generation für Generation immer wieder für Ideale gestritten werden muss. Das war in der Vergangenheit immer wieder so. Geschichte war nie ein Zeitstrahl, auf dem entlang sich alles positiv weiterentwickelt hat, sondern man musste immer wieder für seine Ideale kämpfen. Ich habe den Eindruck, wir sind wieder an einem Scheidepunkt.
Wenn wir an die Zeit Konrad Adenauers und der Entstehung des Grundgesetzes denken, dann wird uns auch bewusst, dass in Artikel 1 unseres Grundgesetzes eigentlich schon das Wesentliche niedergelegt ist: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Aus der Einzigartigkeit jedes Menschen entwickelt sich die gesamte Philosophie unserer Wertebasis, unseres Zusammenlebens, unseres Wirtschaftens. Die Menschen sind unterschiedlich. Ich habe lange genug in einem System gelebt, in dem aber das Ziel war, alle gleichzumachen. Das klappt nicht. Das haben wir eigentlich genügend ausprobiert. Alle Aufgaben, die sich der Staat vornimmt, um Vielfalt durch staatliche Vorgaben zu reduzieren, sind sehr endlich. Aber die Erfahrung mit der Sozialen Marktwirtschaft hat auch gezeigt: Damit alle eine faire Chance haben, brauchen wir durchaus politische Leitplanken. Ohne Politik geht es eben auch nicht.
Spätestens die internationale Finanzkrise 2008/2009 hat uns gezeigt: Globalisierung ohne bestimmte Regeln zum Beispiel für die Finanzmärkte wird auch nicht gutgehen. Dafür haben wir alle den Preis bezahlt. Jetzt, wenige Jahre nach der internationalen Finanzkrise, sehen wir als G20, als das Gremium der 20 Staats- und Regierungschefs der größten Wirtschaftsnationen der Welt, dass man die Krise im Grunde bewältigt hat und zwar durch Kooperation, durch Offenheit, durch Abbau von Protektionismus, aber dass wir schon jetzt wieder an einem Punkt angelangt sind, an dem wir um Offenheit kämpfen und ringen müssen. Ich bin da sehr entschieden, aber die Zahl derer, die Zweifel anmelden, wird größer. Deshalb müssen wir alle miteinander intensiv werben.
Es kann auch sein, dass man nicht sofort Erfolge sieht. Dann dürfen wir uns aber nicht entmutigen lassen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass das Konzept der Offenheit ich habe es am Anfang gesagt: Köln ist ein Paradebeispiel dafür, das Prinzip des Sich-Auseinandersetzens mit den Wettbewerbern, des Voneinander-Lernens, des Akzeptierens von Wettbewerb und nicht das Ausschalten von Wettbewerb für die Entwicklung der Menschheit insgesamt das Beste ist und für den Wohlstand in Deutschland eben auch.
Zur Ausgestaltung des globalen Miteinanders gehören Handelsregeln entweder über die Welthandelsorganisation für alle oder bilaterale Handelsabkommen. Ich stimme Ihnen zu, es war schon eine Kraftanstrengung erster Ordnung, allein ein Freihandelsabkommen mit Kanada zu erreichen. Ich sage einmal: Die EU hat sich dabei nicht nur mit Ruhm bekleckert. Aber irgendwie haben wir es dann ja noch geschafft. Das ist aber mindestens so wichtig mit Blick auf die Vereinigten Staaten von Amerika und mit Blick auf andere Regionen. Wenn Sie sich unser letztes abgeschlossenes Freihandelsabkommen, das mit Südkorea, anschauen, können Sie ganz genau beweisen, dass sich der Handel und damit auch die Sicherung von Arbeitsplätzen für beide Seiten erheblich verbessert haben. Wir werden diesen Weg fortsetzen.
Jetzt geht es um die Argumentation. Hierbei will ich noch einmal das aufgreifen, was Herr Görg schon angesprochen hat. Früher ging es in Verhandlungen um Handelsabkommen im Wesentlichen um einen Abbau von Zöllen und sehr selten von nicht-tarifären Handelshemmnissen. Fragen zu Umweltschutz, Verbraucherschutz und sozialen Standards waren nicht Gegenstand der Verhandlungen. Ich habe das bedauert, zum Beispiel als ich Umweltministerin war, weil man beim Vergleich zum Beispiel verschiedener landwirtschaftlicher Produktionsweisen auch einmal schauen sollte, ob auch in anderen Ländern nachhaltige Landwirtschaft betrieben wird.
Nun hat man aber begonnen, auf die Kritiker zuzugehen und Handelsabkommen richtigerweise für Umweltschutz, Verbraucherschutz und andere Standards zu öffnen. Doch in diesem Moment ist die Schlacht viel schwieriger geworden als zu Zeiten, in denen wir uns um diese Sachen nicht gekümmert haben. Das ist durchaus ein Paradoxon. Leider ist es so: Nachdem das Chlorhühnchen-Argument endlich entkräftet war, ist das Schiedsgericht als Thema aufgetaucht. So muss man damit rechnen, dass immer wieder neue Fragen auftauchen, weil es natürlich auch ein Stück weit ums Prinzip geht.
Deshalb müssen wir mit Gewerkschaften, mit Unternehmern, mit Nichtregierungsorganisationen darüber sprechen, dass die Kombination von Finanzfragen, insbesondere Zöllen, mit nicht-tarifären Handelshemmnissen im Bereich Soziales, Verbraucherschutz und Umweltschutz genau das ist, was wir brauchen. Wenn hochentwickelte Länder wie die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und wir in Europa gemeinsame Standards entwickeln, wird es der Rest der Welt schwer haben, unter diesen Standards zu bleiben. Deshalb ist es für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, was für eine Schlacht wir da schlagen müssen. Aber wir müssen sie schlagen aus Prinzip. Und ich bin dazu gerne bereit.
Wie es der Zufall will, haben wir nicht nur ein in verschiedener Hinsicht interessantes Wahljahr, sondern wir haben auch die G20 -Präsidentschaft inne, haben damit eine besondere Verantwortung und werden mit Blick auf den Gipfel im Juli in Hamburg alles tun, um möglichst vieles unserer Agenda erfolgreich durchzusetzen oder zumindest an manchen Stellen das Bestehende zu sichern. Auch das, muss man sagen, kann heute manchmal schon ein Erfolg sein. Aber ich bitte Sie wirklich, nicht aus kurzfristigen Opportunitätsgründen zu schnell von dem abzuweichen, was wir als grundlegend richtige und erfolgreiche Prinzipien erkannt haben. Wer nicht für seine Ideale, für seine Grundwerte eintritt, wer um des kleinen Vorteils willen kurzfristig die Grundlage aufgibt, der wird nicht dauerhaft erfolgreich sein.
Uns stehen also durchaus spannende Zeiten bevor. Ich bin sehr gerne heute zu Ihnen gekommen, weil die Industrie- und Handelskammer zu Köln mit ihren Tausenden von Mitgliedern eine starke Truppe ist, um diesen Kampf gemeinsam zu gestalten für die Menschen und für die freiheitlichen Grundprinzipien, die unser Land so erfolgreich gemacht haben. Konrad Adenauer und anderen Mitstreitern zu seiner Zeit wurde auch nicht permanent der rote Teppich ausgerollt, sondern sie mussten verdammt kämpfen. Warum soll uns das heute anders gehen? In diesem Sinne: viel Erfolg.
Ihnen allen noch einen schönen Abend.
