Redner(in): Angela Merkel
Datum: 20. Juni 2017
Anrede: Sehr geehrter Herr Präsident Schäfer,sehr geehrter Herr Landsberg,liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag,meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2017/06/2017-06-20-rede-merkel-kommunalkongress.html
Sehr geehrtes Präsidium des Deutschen Städte- und Gemeindebunds,
Das ist hier eine beeindruckende Versammlung von kommunalen Vertretern. Deshalb bin ich heute sehr gerne bei Ihnen. Der Kommunalkongress im Jahr 2013 stand unter einem ganz anderen Vorzeichen. Damals hatten wir das schreckliche Hochwasser, mit dem viele Regionen unseres Landes zu kämpfen hatten. Das erforderte unsere ganze Aufmerksamkeit. Ich musste Ihnen kurzfristig absagen. Es dürften wahrscheinlich auch einige Vertreter der kommunalen Ebene gefehlt haben, weil sie vor Ort viel dringender gebraucht wurden.
Ich glaube, wir haben damals auch in einer Vorwahlzeit eine gute Lösung zwischen Bund und Ländern gefunden, um die verheerenden Schäden wieder gutmachen zu können. Das ist etwas, das sich auch in dieser Legislaturperiode gezeigt hat, nämlich dass Deutschland in herausfordernden Situationen doch schnell, substanziell und über Parteigrenzen hinweg handlungsfähig ist. Dazu tragen auch die kommunalen Spitzenverbände immer wieder bei. Deshalb möchte ich Ihnen dafür ein herzliches Dankeschön sagen.
Wir wissen, dass Sie sich als Vertreter der Kommunen mit den Menschen vor Ort identifizieren. Sie wissen, welche Sorgen die Menschen haben, wo es gut läuft und wo es besser laufen sollte. Das ist im Grunde gelebte Heimatverbundenheit. Ich sage des Öfteren, wenn ich Sie vor Ort als Bundeskanzlerin besuche, dass ich vielleicht auch noch einmal irgendwann viele Jahre später zu Ihnen kommen werde. Sie hingegen stehen morgens auf, gehen abends ins Bett und zwischendurch sind Sie den Bürgerinnen und Bürgern immer Rechenschaft schuldig. Sie können nicht weg, sondern Sie müssen vor Ort Verantwortung leben. Das macht auch die Stärke der kommunalen Ebene aus. Und deshalb arbeiten wir daran, dass der föderale Zusammenhalt auch in Zukunft wirklich weiter gut gelingt.
Ich habe gerade meinen Kollegen Herrn Brinkhaus hier gesehen. Wahrscheinlich haben Sie auch schon über unser letztes großes Projekt gesprochen, nämlich die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Die jetzige Regelung läuft 2019 aus; wir mussten uns also neu aufstellen. Wir haben in einem harten Ringen mit den Ländern eine gemeinsame Lösung für die Zeit ab 2020 vereinbart. Wir setzen darauf, dass auch die Kommunen in umfassendem Sinne Nutznießer dieser Regelungen werden.
Wir wissen, dass die aktuelle Ausgangslage in den Gemeinden unterschiedlich, aber durchaus in manchem ermutigend ist. Die kommunalen Haushalte in ihrer Gesamtheit weisen seit Jahren Überschüsse auf. Diese fielen im letzten Jahr deutlich höher aus als erwartet trotz der großen Aufgabe der Flüchtlingsversorgung, auf die ich später noch zu sprechen komme. Aber der Durchschnitt, wie man so schön sagt, sagt nichts darüber aus, wie es im Einzelfall aussieht. Es gibt eine Reihe finanzschwacher Kommunen, weshalb wir versucht haben, seitens des Bundes immer wieder zu helfen und zu unterstützen. Ich nenne als Beispiele den mehrfach erhöhten Anteil des Bundes an der Kostenübernahme für die Unterkunft und Heizung von Bedürftigen sowie die volle Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Mich bekümmert etwas das sage ich ganz offen, dass wir bei der Frage des Anteils an den Kosten der Unterkunft im Grunde an einem Schwellenwert angekommen sind. Dies ist das mir einzige bekannte uns zur Verfügung stehende Instrumentarium, um wirklich finanzschwachen Kommunen zu helfen, denn der Königsteiner Schlüssel bringt uns ehrlich gesagt bei dieser Frage überhaupt nicht weiter. Wir werden sicherlich darüber nachdenken müssen, wie wir in Zukunft im Bedarfsfall agieren. Wir haben bundesweit durch das Grundgesetz die Aufgabe, gleichwertige Lebensbedingungen für alle Regionen Deutschlands zu schaffen. Das können wir definitiv nicht mit dem Königsteiner Schlüssel schaffen. Und deshalb muss darüber weiter nachgedacht werden.
Wir setzen uns also dafür ein, dass auch finanzschwache Kommunen handlungsfähig sind. Dem dient auch der Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes, den wir zunächst mit 3,5 Milliarden Euro aufgelegt haben und den wir jetzt noch einmal um 3,5 Milliarden Euro aufgestockt haben. Dieser ist darauf ausgerichtet, dass sich Kommunen zum Beispiel um ihre Schulen kümmern können. Wir wissen natürlich, dass alle Kommunen vom bereits jetzt erhöhten Gemeindeanteil am Umsatzsteueraufkommen profitieren. Ab 2018 soll sich die jährliche Entlastung insgesamt auf fünf Milliarden Euro belaufen.
Ich bin immer noch dabei, zu hinterfragen und habe es noch nicht voll durchdrungen, wie sich unsere Veränderungen auf der Bundesebene in Richtung Länder zum Schluss in den Kommunen niederschlagen. Beim Umsatzsteueraufkommen sind sie natürlich direkt beteiligt. Ansonsten ist es gar nicht so einfach, herauszubekommen, ob wirklich alles bei den Kommunen ankommt, von dem wir glauben, dass es ankommen müsste. Ich will jetzt hier nichts gegen die Länder sagen; das will ich ausdrücklich betonen. Das hätte ja auch gar keinen Sinn, denn wir müssen mit den Ländern die Aufgaben gemeinsam lösen. Da aber die Länder-Kommunen-Finanzbeziehungen in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich sind, muss man eigentlich sechzehn Mal studieren, wie das alles ganz genau funktioniert. Das ist also ein weites Feld. Aber Sie dürfen davon ausgehen: Wir wissen, dass unsere Bundespolitik letztendlich nur wirksam ist, wenn vor Ort gehandelt werden kann. Zweitens wissen wir das sage ich aus voller Überzeugung, dass Kommunalpolitik nur stark sein kann, wenn sie nicht nur Mangel verwaltet, sondern auch gestalten kann, denn andernfalls wird auch das vielfältige Ehrenamt in Zukunft nicht mehr im bisherigen Maße zur Verfügung stehen.
Die Finanzbeziehungen sind das eine Thema. Das andere ist: Wir leben in einer Zeit, in der wir alle eine Transformation durch die Digitalisierung erleben. Das wird unsere Beziehungen auch noch einmal verändern. Wir haben im Zusammenhang mit dem Bund-Länder-Finanzausgleich eine aus meiner Sicht revolutionäre Grundgesetzänderung durchgeführt. Wir haben uns mit den Ländern darauf verständigt, dass wir für die Bürgerinnen und Bürger Verwaltungsportale einrichten, damit der Umgang mit staatlichen Leistungen in Zukunft einheitlich und nicht für jede föderale Ebene unterschiedlich erfolgt. Das haben wir erst einmal mit den Ländern beschlossen. Wir wissen natürlich, dass die Vielzahl der Leistungen auf der kommunalen Ebene stattfindet. Das heißt, wir werden in der neuen Legislaturperiode mit Ihnen in einen Dialog darüber eintreten müssen, wie wir das vernünftig organisieren und gestalten. Wir sind bei der Frage des E-Government in Deutschland doch eher ein Entwicklungsland. Wir müssen jetzt verhindern, dass ein Wildwuchs an Vielfältigkeit entsteht, den die Bürgerinnen und Bürger zum Schluss nicht verstehen werden. Denn ihnen ist es im Allgemeinen relativ egal, wo auf welcher staatlichen Ebene die Verantwortlichkeit gerade angesiedelt ist. Sie wollen in Zukunft einen einfachen Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen haben.
Deshalb wollen wir mit Modellkommunen im Bereich E-Government starten. Wir haben dazu ja schon einige Ideen entwickelt und werden schauen, welche Erfahrungen wir machen und wie wir ein einheitliches gesamtstaatliches Vorgehen hinbekommen. Ich danke dafür, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag an den bereits bestehenden Pilotprojekten mit dem Bund beteiligt sind. Gemeinsam mit den Modellkommunen Open-Government wollen wir zeigen, wie eine moderne Verwaltungskultur aussieht. Das ist eine gute Initiative. Lassen Sie uns mit Freude an die Aufgabe gehen und nicht zuerst sagen, was alles nicht geht, sondern wirklich schauen, wie es woanders auf der Welt auch geht, und uns zu einem modernen Land machen. Ich glaube, zum Schluss wird es uns allen Freude machen, wenn wir die Anfangsschwierigkeiten überwunden haben. Meine Damen und Herren, im Übrigen führt das auch zu der durch das Bundesverfassungsgericht verordneten Datensparsamkeit, weil der Bürger nicht überall fünf- oder zehnmal seine Daten hinterlegen muss, weil ja dann ein einheitlicher Zugang vorhanden ist.
Das heißt natürlich, dass wir auch die Infrastruktur im digitalen Bereich ausbauen müssen. Hierfür haben wir in dieser Legislaturperiode doch erhebliche Förderungen angestoßen. Unser Ziel, 2018 alle Haushalte mit 50 Megabit pro Sekunde auszustatten, werden wir erreichen. Allerdings sind wir dann schon wieder an einem Punkt angelangt, an dem die Leute richtigerweise sagen, dass das überhaupt nicht mehr ausreicht. Deshalb müssen wir spätestens in den nächsten acht Jahren eher früher die Gigabitausrollung hinbekommen. Denn sowohl Telemedizin als auch autonomes Fahren und viele andere Dienstleistungen, vor allen Dingen auch das Internet der Dinge für den deutschen Mittelstand, werden sich nicht realisieren lassen, wenn wir nicht die entsprechende Infrastruktur haben.
Ich habe von der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gesprochen, deren Herstellung uns grundgesetzlich aufgegeben ist. Wir wissen, dass das für uns sehr große Herausforderungen mit sich bringen wird, weil die Situationen in den Ballungsgebieten einerseits und in den ländlichen Räumen andererseits teils sehr unterschiedlich sind. Es gibt in einigen einen Zuwachs an Bevölkerung, weshalb dort solche Themen wie sozialer Wohnungsbau, die Verstärkung der Mittel für das Programm "Soziale Stadt" sehr wichtig sind. Es gibt in anderen Gebieten der Bundesrepublik Deutschland große Verlustängste. Junge Menschen ziehen weg. Das Wohneigentum ist nicht mehr das wert, was es einmal wert war. Man hat Angst, dass bestimmte Dienstleistungen wie der öffentliche Personennahverkehr oder die medizinische Versorgung nicht mehr ausreichend vorhanden sein werden.
Daher müssen wir unterschiedliche, differenzierte Lösungen finden. Ich bitte den Städte- und Gemeindebund, mit uns dabei sehr kreativ zu sein. Denn durch die Digitalisierung werden wir neue Möglichkeiten bekommen, um zum Beispiel den öffentlichen Personennahverkehr zu verändern. Wir wollen natürlich in die Straßeninfrastruktur investieren. Ich will auch an Ihren Fahrradaktionstag erinnern, der mir erst einmal vor Augen geführt hat, dass es ein Jubiläum gab, nämlich dass vor 200 Jahren Karl Drais mit einem Prototypen des Fahrrads zum ersten Mal durch Mannheim gefahren ist. Das habe ich erst jetzt in diesem Zusammenhang gelernt. Auf jeden Fall ist auch der Ausbau von Fahrradwegen wichtig und in der Mobilität heute ein Teil der sogenannten Smart Mobility. Die größten Veränderungen werden aber im individualisierten öffentlichen Personennahverkehr ermöglicht werden. Dazu gibt es auch hier in Berlin schon interessante Start-ups. Diesbezüglich werden wir miteinander auch darüber reden müssen, wie wir die klassischen Angebote schrittweise stärker auf die Bedürfnisse und auf die Regionen ausrichten. Durch das autonome Fahren eröffnen sich in den nächsten Jahren, wenn auch nicht sofort, bislang nie gekannte, völlig neue Möglichkeiten.
Meine Damen und Herren, wir werden auf der Bundesebene vor allen Dingen dafür Sorge tragen müssen, dass das, was Sie mit den Menschen in Ihren Kommunen erleben, auch gut weitergeht oder sogar noch besser wird. Wir haben im Augenblick eine sehr gute Arbeitsmarktlage. Seit 2005 haben wir die Arbeitslosigkeit in etwa halbieren können. Wir haben jetzt unter 2,5 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Wir haben so viele Erwerbstätige wie noch nie zuvor. Allerdings war vor der Deutschen Einheit die Bundesrepublik ja kleiner.
Wir wissen aber nicht bzw. haben keine Garantie dafür, dass das so weitergeht, wenn wir nicht auch auf die riesigen Veränderungen im Arbeitsbereich richtig reagieren. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns seitens der Bundesregierung darum kümmern, wirklich weiterzuarbeiten und die Wettbewerbsbedingungen weiter so zu halten, dass Deutschland ein attraktiver Arbeitsstandort, Wirtschaftsstandort, Investitionsstandort bleibt. Die Herausforderungen dabei sind vielzählig. Deshalb ist es wichtig, dass wir solide und nachhaltig wirtschaften.
Wir konnten in dieser Legislaturperiode all das, was wir getan haben, ohne neue Schulden auf der Bundesebene realisieren. Das ist kein Fetischismus, was die schwarze Null anbelangt, wie uns manchmal nachgesagt wird, sondern das ist Generationengerechtigkeit. Schauen Sie sich die demografischen Herausforderungen an: Im Jahr 2030 werden wir voraussichtlich sechs Millionen weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter in Deutschland haben. Das heißt, wir müssen wirklich solide wirtschaften, wir dürfen keine Schulden mehr auf Kosten nachfolgender Generationen machen und wir müssen Verlässlichkeit ausstrahlen, damit der private Konsum auch weiterhin ein Motor unserer wirtschaftlichen Entwicklung sein kann.
Das bedeutet also, dass wir keine Verunsicherung schaffen dürfen. Deshalb will ich hier, wenn ich auf die sozialen Sicherungssysteme schaue, ausdrücklich sagen: Wir haben eine sehr gute Situation in der Arbeitslosenversicherung. Wir werden in den nächsten Jahren vielleicht mehr in Richtung Weiterbildung tun müssen. Wir haben meiner Meinung nach noch keine sehr gute Situation beim Umgang mit Langzeitarbeitslosen; das sind zu viele. Wir haben zu viele junge Familien, in denen kein Elternteil erwerbstätig ist und in denen die Kinder eine Erwerbstätigkeit bei ihren Eltern gar nicht erleben. Gerade mit Blick auf jüngere Langzeitarbeitslose ist aus meiner Sicht die Kooperation mit den Jobcentern notwendig, um wirklich alles zu versuchen, Menschen in Arbeit zu bringen. Denn wir haben auf der einen Seite Fachkräftemangel und auf der anderen Seite eine sehr verfestigte Struktur von Langzeitarbeitslosen.
Wir haben in dieser Legislaturperiode Erhebliches getan, um die Situation in der Pflegeversicherung zu verbessern. Ich weiß, dass damit die Herausforderung Pflege für die betroffenen Familien nicht bewältigt ist. Ich glaube aber schon, dass wir gerade auch durch die Einführung des neuen Pflegebegriffs und durch die besseren Leistungen sowohl in der ambulanten und häuslichen als auch in der stationären Pflege große Fortschritte gemacht haben.
Es wird auch mit Blick auf die Rente darauf ankommen, weiter solide zu arbeiten. In diesem Zusammenhang will ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir ein verabschiedetes Rentenkonzept bis 2030 haben. Die Rentenversicherung ist finanziell gut aufgestellt, der Beitragssatz kann trotz erfolgter Leistungsverbesserungen auf absehbare Zeit bei 18,7 Prozent bleiben. Deshalb sage ich, dass das deutsche Rentensystem mit dem Rentenkonzept und mit den Reformen der vergangenen Jahre bis 2030 stabil und finanziell solide aufgestellt ist. Das schafft Verlässlichkeit. Wir haben im Grunde in der Frage, wie sich das Rentenniveau entwickelt, durch die hohe Erwerbstätigkeit eine bessere Situation, als zuvor prognostiziert wurde. Ich kann uns für die nächste Legislaturperiode nur raten, alles dafür zu tun, dass die hohe Zahl an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erhalten bleibt oder sogar noch gesteigert wird. Denn dann ist auch die Rentenversicherung in vernünftigem Fahrwasser. Darauf sowie auf Zukunftsinvestitionen und Berechenbarkeit muss unsere gesamte Kraft gelenkt werden.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass die demografische Entwicklung in den einzelnen Regionen unterschiedlich verläuft; ich habe es schon angesprochen. Wir haben deshalb versucht, ein vernünftiges Umfeld zu schaffen und dabei gerade auch ehrenamtliche Tätigkeit immer wieder zu unterstützen. Hierbei sind auch die Mehrgenerationenhäuser als ein Anlaufpunkt für ehrenamtliche Tätigkeiten zu einem festen Bestandteil geworden.
Ich glaube, dass wir sehr stolz sein können auf das bürgerschaftliche Engagement, das wir erleben und das wir gerade auch im Jahr 2015 erlebt haben, als so viele Menschen als Flüchtlinge aus Gebieten, in denen Krieg und Verwüstung herrscht, zu uns kamen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal allen kommunalen Verantwortlichen und den Ehrenamtlichen ein herzliches Dankeschön sagen. Das Engagement war alles andere als selbstverständlich. Sie haben angepackt, Sie haben nicht lamentiert, Sie haben nicht gesagt, was nicht geht, sondern haben jeden Tag alles darangesetzt, das zu tun, was geht. Danke schön dafür.
In der der Tat, Herr Schäfer, haben wir in dieser Zeit eine ganz neue Form der Zusammenarbeit miteinander gefunden. Manches Gute wird ja sozusagen auch aus der Not geboren. Wir haben einen sehr beständigen, intensiven und praxisnahen Dialog, der sicherstellt, dass wir auch auf der Bundesebene wissen, wo der Schuh drückt und wo gehandelt werden muss. Daher haben Bund und Länder unter Mitwirkung der Kommunen einfach auch praktische und richtige Lösungen gefunden.
Wir sind heute in einer ganz anderen Phase als 2015 und Anfang 2016; das ist ganz klar. Wir haben im Augenblick vor allen Dingen die Aufgabe, diejenigen, die eine längere Bleibeperspektive bei uns in Deutschland haben, zu integrieren. Hierfür haben wir die finanziellen Rahmenbedingungen ausgehandelt; ich weiß, dass sie 2018 auslaufen. Sie haben in Ihrer Argumentation die Bauern zu Hilfe genommen. Ich sage einmal: Wunschloses Leben wäre ja komisch. Ob alle Wünsche erfüllt werden, kann man nicht sagen. Aber zu sagen, alles sei wunderbar, weshalb wir uns in den nächsten zehn Jahren nicht mehr zu treffen bräuchten und das heute mein letzter Auftritt hier wäre, kann ja nicht das Thema sein. Das Thema muss vielmehr sein, zu schauen, wo die Notwendigkeiten sind. Denn natürlich wird die Integrationsaufgabe auch 2018 noch nicht abgeschlossen sein; das ist ganz klar. Deshalb haben wir auch weiter gemeinsam daran zu arbeiten. Wir haben auch in den Fragen des Wohnungsbaus weiterzuarbeiten, um praktikable Regelungen hinzubekommen. Auch hierbei gibt es wieder völlig unterschiedliche Situationen in Ballungsgebieten und in ländlichen Räumen.
Wir haben des Weiteren bei der Aufgabe der Rückführung von Flüchtlingen noch sehr viel zu tun. Wir müssen diejenigen, die einen Aufenthaltsanspruch bei uns haben und denen wir aus humanitären Gründen helfen wollen, gut integrieren. Ich glaube aber, die Menschen erwarten von uns genauso, dass bei denjenigen, die keinen Aufenthaltsanspruch haben und deren Antrag nach rechtsstaatlichen Verfahren abgelehnt wurde, die Rückreise in die Heimat möglich gemacht wird auch mit Starthilfen. All das soll durchaus passieren. Das gehört zum Rechtsstaat dazu.
Ich bedanke mich dafür, dass Sie beim Nationalen Integrationspreis mitgemacht haben, den wir in diesem Jahr zum ersten Mal vergeben haben. Ich konnte diesen Preis dem Bürgermeister von Altena überreichen. Ich weiß nicht, ob Sie alle Altena kennen. Aber bestimmt kennen Sie es spätestens durch den Nationalen Integrationspreis. Ansonsten gucken Sie noch einmal nach, denn es ist toll, was dort in Sachen Integration gemacht wird. Das Konzept "Vom Flüchtling zum Altenaer Mitbürger" hat uns also überzeugt.
Seit vergangener Woche läuft der Wettbewerb "Zusammenleben Hand in Hand Kommunen gestalten". Die Bundesregierung ruft damit Städte und Gemeinden auf, sich zu bewerben und zu zeigen, wie das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft vor Ort gelingen kann. Ich bedanke mich dafür, dass Sie auch dabei unterstützend tätig sind.
Meine Damen und Herren, insgesamt gibt es also ein breites Aufgabenspektrum, das uns vereint und in dem wir gemeinsam agieren Sie vor Ort mit ganz spezifischer Kenntnis, was zu tun ist. Informationen hierüber sind für mich ich sage das jetzt aus eigener Perspektive unabdingbar. Ich habe meinen eigenen Wahlkreis und kenne mich im Vorpommerschen an der Ostseeküste ganz gut aus. Damit hat man aber die Situation in Deutschland weitestgehend nicht erfasst, sondern nur zu einem Teil obwohl ich Ihnen sehr raten kann, die Region als Urlaubsgebiet zu nutzen und sich auch dort anzuschauen, was geschaffen wurde. Im Übrigen sind dort inzwischen auch Münsterländer Mittelständler, weil sie wegen des Fachkräftemangels in ihrer eigenen Region schon gar keine Mitarbeiter mehr bekommen. Auch für solche Zukunftsinvestitionen empfehle ich die Region sehr.
Ich bin aber nicht hier, um für meine Heimat zu lobbyieren. Ich wollte nur sagen: Ich weiß, wie wichtig Heimatverbundenheit ist. Das leben Sie; für Ihre Heimat tragen Sie Verantwortung. Dafür ein herzliches Dankeschön und auf weitere intensive und gute Diskussionen.
