Redner(in): Monika Grütters
Datum: 27. Juni 2017
Untertitel: Bei der Eröffnung des Symposiums des Deutschen Medienrats zum Thema der Mediengrundrechte im Internet hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters dazu aufgerufen, Grundrechte wie die Menschenwürde, Freiheitsrechte, Medienvielfalt und den fairen Wettbewerb auch im Internet zu schützen. "Was wir in der analogen Welt aus guten Gründen verteidigen, verdient auch im Netz Schutz und Anerkennung", so Grütters.
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2017/06/2017-06-28-bkm-deutscher%20medienrat.html
Bei der Eröffnung des Symposiums des Deutschen Medienrats zum Thema der Mediengrundrechte im Internet hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters dazu aufgerufen, Grundrechte wie die Menschenwürde, Freiheitsrechte, Medienvielfalt und den fairen Wettbewerb auch im Internet zu schützen."Was wir in der analogen Welt aus guten Gründen verteidigen, verdient auch im Netz Schutz und Anerkennung", so Grütters.
Eigentumsrechte, Freiheitsrechte, Persönlichkeitsrechte im Internet: Ein ambitioniertes Programm haben Sie da heute vor sich! Wären wir im Sport, diese Agenda wäre kein Spaziergang, kein Marathon, kein Triathlon - sondern ein Ironman, die Triathlon-Langdistanz, und die schaffen bekanntlich nur wenige in acht Stunden. Falls also der Deutsche Medienrat seine freundliche Einladung, das heutige Symposium mit einem Grußwort zu eröffnen, mit der Hoffnung oder gar mit der Erwartung verbunden hat, die für Kultur und Medien zuständige Staatsministerin könnte diese Themen sozusagen im Sprint - nämlich im üblichen Grußwort-Zeitfenster von etwa 15 Minuten - abhandeln, und zwar ( frei nach Winston Churchill ) möglichst in einer Weise, die das Thema erschöpft, nicht aber die Rednerin oder gar die Zuhörer, dann muss ich Sie leider enttäuschen. Dieses weite Feld lässt sich in einem Grußwort nur aus der Helikopterperspektive vermessen. Ich beschränke mich deshalb auf grundsätzliche Überlegungen, verbunden mit einigen Bemerkungen zu aktuellen medienpolitischen Entwicklungen.
Vordergründig geht es in medienpolitischen Debatten vor allem darum, angesichts der neuen technischen Möglichkeiten im digitalen Zeitalter den Ausgleich zwischen unterschiedlichen, teils gegensätzlichen Interessen neu zu verhandeln: in der Urheberrechtsdebatte beispielsweise sind es die Interessen der Künstler und Kreativen, die von geistiger Arbeit leben, die Interessen der Verwerter, die für die Verbreitung geistiger Güter sorgen und oftmals ein hohes Investitionsrisiko tragen, und schließlich die Interessen der Nutzer, denen das Internet nicht nur freien, sondern teilweise sogar kostenfreien Zugang zur Vielfalt kreativer Leistungen eröffnet. Dabei geraten oft auch grundlegende Werte miteinander in Konflikt: So berufen sich in der Debatte zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz Opfer verbaler Angriffe auf den Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte, während von Hass und Hetze unbehelligte Internetnutzer die Meinungsfreiheit hoch halten. Solche berechtigten Ansprüche brauchen einen fairen Ausgleich.
Interessen sind verhandelbar, über Werte kann man sich verständigen, und beides sollte in einer Demokratie selbstverständlich sein. Und doch stößt eben dies - der Versuch demokratischer Verständigung über den Umgang mit neuen technologischen Entwicklungen - vielfach auf reflexhafte Ablehnung: ganz so, als träte der Menschen im Internet nur als User in Erscheinung, nicht aber als Bürger; ganz so, als sei der Anspruch, die Welt mit demokratischen Mitteln politisch zu gestalten, nur im analogen Leben legitim, nicht aber für das Internet. Deshalb scheint mir der Hinweis durchaus angebracht, dass wir im Rausch des technisch Möglichen den politischen Gestaltungsanspruch nicht zur Disposition stellen sollten. Der Schutz der Menschenwürde, grundlegende Freiheitsrechte, Medienvielfalt und fairer Wettbewerb - das sind Errungenschaften, für die es sich zu streiten lohnt! Und was wir in der analogen Welt aus guten Gründen verteidigen, verdient auch im Netz Schutz und Anerkennung.
Beispiel "Urheberrecht" : Schutz und Anerkennung verdient die Freiheit, die geistige und künstlerische Spitzenleistungen überhaupt erst möglich macht. Diese Spitzenleistungen entstehen vor allem dort, wo man von geistiger, von kreativer Arbeit leben kann. Der Schutz geistiger Schöpfungen ist dafür eine notwendige Voraussetzung. Es ist dieser Schutz, der Künstlern und Intellektuellen - Schriftstellern, Musikern, Drehbuchautoren, Journalisten - den Lebensunterhalt sichert. Es ist dieser Schutz, der unsere kulturelle Vielfalt nährt und unseren wirtschaftlichen Wohlstand fördert. Weil die Nutzung und Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte im digitalen Zeitalter nicht an Ländergrenzen halt macht, ist es sinnvoll, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sich auf gemeinsame Regelungen verständigen. In diese Diskussionen bringe ich mich im Sinne der Kultur- und Medienschaffenden ein. Wichtig ist mir, dass die bewährten Standards im Verhältnis von Urhebern, Verwertern und Nutzern nicht einseitig zu Lasten der Kreativen und der Kreativwirtschaft gesenkt werden. So habe ich mich beispielsweise von Beginn an gegen Überlegungen eingesetzt, Lizenzen für urheberrechtlich geschützte Inhalte verpflichtend europaweit auszugestalten und Geoblocking vollständig zu verbieten. Dies würde der Finanzierung kultureller und medialer Inhalte - zum Beispiel im Filmbereich - den Boden entziehen. Bei der Geoblocking- und bei der Portabilitäts-Verordnung hat sich inzwischen eine differenziertere Sichtweise durchgesetzt.
Die Diskussionen zur Territorialität in der sogenannten SatKab-Online-Verordnung hingegen verfolge ich mit großer Sorge. Der Entwurf der EU-Kommission würde bestehende und bewährte Auswertungs- und Lizenzsysteme gefährden, die für die Finanzierung der Filmproduktion von großer Bedeutung sind. Viele wichtige europäische Filme, auch ein "Toni Erdmann", würden wegen mangelnder Finanzierung dann wohl gar nicht entstehen. Aus meiner Sicht steht der erwartete Nutzen hier in keinem Verhältnis zum potentiellen Schaden für die - nicht zuletzt auch mit der Filmförderung aus meinem Hause - aufgebaute einzigartige europäische Filmlandschaft.
Die Europäische Kommission hat im Mai zur Hälfte ihrer Amtszeit die Halbzeitbewertung ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt veröffentlicht. Darin heißt es: "Die Achtung der Rechte des geistigen Eigentums ist von zentraler Bedeutung für die Förderung von Kreativität und Innovation sowie für das Vertrauen in den Markt." Das kann ich nur unterstreichen, und dementsprechend beziehe ich Position im Rahmen der aktuellen Regulierungsvorhaben auf europäischer Ebene - nicht nur bei der geplanten Geoblocking-Verordnung, sondern beispielsweise auch bei der EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt oder bei der so genannten Sat / Kab-Verordnung, die die grenzüberschreitende Online-Übertragung der Angebote von Rundfunkveranstaltern betrifft.
Eine weitere Herausforderung ist der Schutz der Medienvielfalt und der Pressefreiheit. Dass politisch unerwünschte Meinungen in vielen Ländern unterdrückt werden, dass Journalisten in ihrer Arbeit behindert, verfolgt, verhaftet, gar ermordet werden, dass Politiker sich mit ideologischen Kampfbegriffen wie "Lügenpresse" munitionieren, um Misstrauen zu schüren gegen unabhängige Berichterstattung … - all das ist ebenso entlarvend wie Besorgnis erregend. Es ist das Eingeständnis, dass journalistische Vielfalt stärker ist als populistische Einfalt - und die Kraft klarer und wahrer Worte stärker als autoritäre Macht. Gerade dieses Eingeständnis sollte für Demokraten überall auf der Welt Ansporn sein, sich im Sinne Voltaires, des geistigen Führers der europäischen Aufklärung, für unabhängige Journalistinnen und Journalisten stark zu machen: Wir mögen verdammen, was sie schreiben, aber wir werden alles dafür tun, dass sie es schreiben können und dürfen. Nicht zuletzt ist die Hartnäckigkeit, mit der Journalistinnen und Journalisten hinter die Fassaden schauen, den Fakten auf den Grund gehen, unbequeme Fragen stellen und unterbelichtete Winkel ausleuchten, ja auch das wirksamste Mittel gegen Fake News. Umso wichtiger ist die Entwicklung tragfähiger Geschäftsmodelle für den Journalismus des 21. Jahrhunderts.
Eine der digitalen Herausforderungen für Meinungsvielfalt und Pressefreiheit ist die Tatsache, dass der Weg zur Website einer Zeitung heute vielfach über Intermediäre, über soziale Netzwerke führt. Eine Studie des renommierten Pew Research Centers hat ergeben, dass Facebook für rund die Hälfte aller US-Bürger unter 35 ( und für rund ein Drittel der über 35-jährigen ) wichtigste oder wichtige Nachrichtenquelle ist. Was sie dort zu sehen bekommen, sind die Ergebnisse eines Algorithmus - die Ergebnisse automatisierter Entscheidungen, ausgerichtet auf die Präferenzen des jeweiligen Nutzers und seiner Freunde, programmiert mit dem Ziel, möglichst viel "Traffic" zu generieren - für Facebook, versteht sich. Dass dadurch Filterblasen entstehen können, in denen nicht zuletzt auch rassistische Hetze, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien besonders gut gedeihen, ist bekannt. Weniger bekannt sind die konkreten Auswirkungen auf die klassischen Medien. Der Facebook-Algorithmus führt dazu, dass nur ein Bruchteil der Inhalte, die eine Redaktion auf Facebook veröffentlicht, den Nutzern auch angezeigt wird. Das heißt: Ein Großteil fällt durchs Raster.
Als treue FAZ-Abonnentin - ja, ich gehöre noch zu der offenbar aussterbenden Spezies von Menschen, die den Tag mit der Lektüre einer Tageszeitung beginnen! - bin ich davon nicht direkt persönlich betroffen. Aber ein paar grundsätzliche Fragen drängen sich ganz unabhängig davon geradezu auf: Was bedeutet es für eine Demokratie, wenn Journalisten im Hinterkopf haben, dass ihre Texte möglichst hohe Klickzahlen generieren müssen? Wollen wir die Meinungsbildung in unserer Demokratie der Marktlogik der Klick-Ökonomie überlassen? Wollen wir zulassen, dass Internetgiganten wie Facebook Datenmonopole zu Deutungsmonopolen und Deutungsmonopole zu Meinungsmonopolen ausbauen? Wollen wir hinnehmen, dass Algorithmen auf diese Weise die Vielfalt unabhängiger Medien und die journalistische Freiheit aushebeln?
Diese Fragen, mit denen die Digitalisierung uns konfrontiert, erfordern politische Antworten, nicht nur technologische und ökonomische - und mit "politischen Antworten" meine ich nicht "Antworten von Politikern", sondern politische Entscheidungen auf der Grundlage öffentlicher wie auch fachlicher Debatten. Deshalb bin ich froh, dass mit dem Deutschen Medienrat unter dem Dach des deutschen Kulturrats ein Forum entstanden ist, um gemeinsam kultur- und medienpolitische Antworten auf die Fragen zu entwickeln, mit denen die Digitalisierung uns konfrontiert.
Im Bericht der Bund-Länder-Kommission Medienkonvergenz zum Regelungsumfeld von Online-Plattformen haben Bund und Länder 2016 unter anderem bereits gefordert, Inhalteanbietern einen diskriminierungsfreien Zugang zu meinungsrelevanten Plattformen zu gewährleisten. Außerdem treten wir für Transparenz und für Wahlfreiheit für Nutzerinnen und Nutzer bei der strukturellen Gestaltung des Angebotes ein. Sie müssen in der Lage sein, meinungsbildungsrelevante Angebote einfach zu finden. Internetnutzer sollten außerdem leicht erkennen können, dass Algorithmen Anwendung finden - und eben keine Redaktion Nachrichten nach journalistischen Kriterien aussucht. Damit klarer wird, welche zentralen Kriterien insbesondere bei Such- und Empfehlungsfunktionen verwendet werden, halte ich konkrete Transparenzvorschriften - auch auf europäischer Ebene - für wünschenswert. Auch und gerade die Förderung von Medienkompetenz gewinnt in diesem Zusammenhang noch weiter an Bedeutung. Denn alle Transparenz nützt nichts, wenn die Nutzerinnen und Nutzer daraus nicht die richtigen Schlüsse für ihr Verhalten im Netz und für die Einordnung von Informationen ziehen. Deshalb wird mein Haus - so wie hoffentlich auch die Medienbranche - die Anstrengungen in diesem Bereich noch einmal verstärken.
Dass wir in der Medienpolitik immer wieder auch über den Kern unseres demokratischen Selbstverständnisses verhandeln, zeigt sich - um noch kurz auf den medienpolitischen Ordnungsrahmen einzugehen - auch im Zusammenhang mit den Entwicklungen, für die sich der Begriff "Medienkonvergenz" etabliert hat. Das gestern von meinem Haus veröffentlichte Gutachten des Hans-Bredow-Instituts für Medienforschung zum Medien- und Kommunikations-bericht der Bundesregierung gibt einen umfassenden Überblick über neue Wertschöpfungsketten, Unternehmensstrukturen und eine sich verändernde Mediennutzung im digitalen Zeitalter und bietet ein solides Fundament, um die Diskussion um eine zukunftsfähige Medienregulierung fortzuführen. Es verdeutlicht einmal mehr, dass sich demokratische Meinungsbildungsprozesse verändern, weil die Grenzen zwischen Rundfunk und Internet verschwinden, der professionelle Journalismus heute neue Wettbewerber um die Aufmerksamkeit des Publikums hat und sich das Verhältnis zum Publikum ändert. Letzteres wird immer häufiger auch selbst aktiv. In der Bund-Länder-Kommission Medienkonvergenz haben Bund und Länder deshalb Leitlinien für die Weiterentwicklung der Medienordnung entwickelt. Dabei geht es um Regelungen in allen relevanten Bereichen: um die Richtlinie Audiovisuelle Mediendienste, um Plattformregulierung, um Kartellrecht und Vielfaltsicherung, um Jugendmedienschutz und Intermediäre. Die jeweiligen Vorschläge werden nun Schritt für Schritt umgesetzt, vom Bund etwa im Rahmen der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ( GWB ) , die am 9. Juni in Kraft getreten ist und unter anderem eine verbesserte Koordination von Bundeskartellamt und der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich bei Fusionen im Fernsehbereich vorsieht.
Die gemeinsame Arbeit hat eines schon sehr deutlich werden lassen: Wenn wir auf europäischer Ebene mitgestalten wollen, dürfen wir uns nicht in kleinteiligen Föderalismusdebatten verlieren. Die Bund-Länder-Kommission hatte deshalb auch die Aufgabe, die Medienregulierung von Bund und Ländern besser aufeinander abzustimmen, sie besser zu verzahnen, damit wir auch in Europa mit starker Stimme sprechen können - im Sinne fairer Wettbewerbsbedingungen für alle Medienanbieter und guter rechtlicher Rahmenbedingungen für die Kultur- und Medienschaffenden. Das haben wir geschafft - zum Beispiel bei der Novellierung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste ( AVMD-Richtlinie ) . Hier ist es kürzlich gelungen, im Medienministerrat eine allgemeine Ausrichtung zu beschließen. Der vom Rat im Trilog mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament weiter zu verhandelnde Entwurf bezieht soziale Netzwerke, die auch als Videosharingplattformen genutzt werden, ausdrücklich mit ein. Das war auf Bundesebene stets ein Anliegen der BKM. Damit ist es wahrscheinlicher geworden, dass wir auch auf europäischer Ebene zu einer Präzisierung der Rollendefinition solcher Informationsintermediäre kommen werden. Solche Erfolge zeigen, dass es sich lohnt, den Schulterschluss zu suchen, um auf europäischer Ebene Verbesserungen zu erreichen. Diesen Weg sollten wir zusammen weitergehen - hoffentlich auch mit Unterstützung durch den Deutschen Medienrat.
Mit Blick auf die Uhr und den "Iron Man", den Langdistanztriathlon an Themen, der Ihnen heute noch bevorsteht, will ich es bei diesen Beispielen bewenden lassen."Kultur braucht Freiheit und Schutz!" - darin sind wir uns einig, und ich bin froh, dafür mit dem Deutschen Medienrat und seiner Dachorganisation, dem Deutschen Kulturrat, starke und kompetente Sparringspartner an meiner Seite zu haben. Auf dem Spiel steht nicht weniger als unsere Demokratie. So warnte der Informatiker Sandro Gaycken, einst Aktivist im Chaos Computer Club, in einem Zeitungsbeitrag vor einigen Monaten eindringlich vor einer schleichenden Deformierung der politischen Kommunikation: "Die neuen, hoch granularen, zentralisierten Möglichkeiten der gezielten und vollkommen unsichtbaren, unkontrollierten Manipulation sind ( … ) eine diabolische Verrenkung demokratischer Meinungsbildung. Die Demokratie und ihre Institutionen müssen dagegen angehen. ( … ) Sonst verlieren wir Kernelemente der Demokratie an das unsichtbare Böse dieser Maschine." Das sind markige Worte. Aber offenbar braucht es solche Worte, um die Bedeutung der notwendigen, medienpolitischen Weichenstellungen zu unterstreichen. In diesem Sinne hoffe ich, meine Damen und Herren, dass wir unsere fein austarierte Medienordnung und unsere grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte mit markigen Worten und ebensolchen Regulierungsvorschlägen gemeinsam verteidigen. Das heutige Symposium kann dazu bestimmt Inspiration und Impulse beitragen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und einen konstruktiven Austausch!
