Redner(in): Angela Merkel
Datum: 11. Juli 2017
Anrede: Sehr geehrter Herr Gaffal,sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Ilse Aigner,lieber Herr Kramer,meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2017/07/2017-07-12-rede-bk-bayerische-wirtschaft.html
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Horst Seehofer, lieber Theo Waigel ich grüße hiermit auch alle anderen, die aus dem politischen Umfeld gekommen sind,
Ich bin in der Tat beeindruckt von der Größe dieses Saals und der Zahl der besetzten Sessel. Das ist schon beeindruckend und deutet auf die prosperierende bayerische Wirtschaft hin. Ich möchte mich deshalb ganz herzlich dafür bedanken, dass Sie mich zum heutigen 39. Bayerischen Wirtschaftsgespräch eingeladen haben.
Vorweg will ich Ihnen gleich Dank sagen. Sie haben eben angesprochen, was Sie gerade auch im Bereich der Integration von Flüchtlingen geleistet haben. Das kann sich sehen lassen. Das ist sehr pragmatisch. Das ist, denke ich, auch gut abgestimmt zwischen der Staatsregierung und der bayerischen Wirtschaft. Danke schön dafür.
Natürlich weiß auch ich, dass die Integration der Flüchtlinge ein langer Weg ist, den man kontinuierlich weitergehen muss. Aber gerade weil die bayerische Wirtschaft gut dasteht, ist es den Versuch wert, hierbei Hand anzulegen und etwas zu tun.
Ihre Vereinigung vertritt die Interessen von 133bayerischen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden. Die Mitgliedsverbände zeichnen für etwa 4, 7Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte verantwortlich. Das sind in der Tat beeindruckende Zahlen.
Die Entwicklung der bayerischen Wirtschaft ist genauso beeindruckend. Der Zuwachs der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung war hier seit 2005 höher als in allen anderen Ländern. Die Arbeitslosigkeit hat sich mehr als halbiert. Deutschlandweit haben wir fast eine Halbierung geschafft, aber Bayern zieht hier sozusagen vornweg. In vier von zehn bayerischen Kreisen und kreisfreien Städten liegt die Arbeitslosenquote heute auf einem Niveau, das wir als Vollbeschäftigung ansehen können. Sie wissen, dass wir von der Union uns vorgenommen haben, dieses Ziel bis 2025 für ganz Deutschland zu erreichen.
All das ist nur möglich, weil viel Unternehmergeist da ist, der den bayerischen Wirtschaftsmotor antreibt, und auch eine bayerische Staatsregierung, die alles dafür tut, dass sich die Wirtschaft in Bayern wohlfühlt. Es ist viel Innovationsstärke, die hier unter der, an manchen Stellen mehr wörtlichen als sprichwörtlichen, Motorhaube steckt. Sie haben viele Unternehmenslenker, die gut und gern investieren. Damit Sie auf der Erfolgsspur bleiben, muss auch für die Zukunft immer wieder vorgesorgt werden.
Was zeichnet die bayerische Wirtschaft besonders aus? Dass sich viele Unternehmer den heimischen Standorten sehr stark verbunden fühlen, es aber gleichzeitig auch verstehen, die Welt als Markt zu sehen und sich an ihr auszurichten. Diese globale Ausrichtung ist sowohl Erfolgsrezept als auch permanente Herausforderung. Wir wissen, dass die Konkurrenz und der Wettbewerb groß sind und dass die Entwicklung sehr dynamisch, rasant und, wie man heutzutage sagt, an vielen Stellen auch disruptiv ist.
Das alles verändert unseren Alltag, unsere Arbeitswelt, unsere Produktion, den Handel, unseren Umgang mit Daten und Informationen. Die Welt ist vernetzter geworden und wird es täglich mehr. Sie wird damit auch unübersichtlicher und komplizierter.
Deshalb kann ich sehr gut nachvollziehen, dass sich viele Menschen fragen, ob es das, was sie heute als sicheren Arbeitsplatz erleben, morgen noch gibt, und dass auch viele Unternehmen diesen Veränderungsdruck spüren. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Sorgen ernstnehmen und die richtigen Antworten finden. Entweder folgt man dem spontanen Schutzreflex und schottet sich ab, oder aber, das ist die Alternative, man nimmt die Herausforderung an und gestaltet den Wandel mit. Vor diesen Optionen stehen wir.
Ob wir es wollen oder nicht: Die Globalisierung ist Tatsache. Entweder wir gestalten sie mit, oder wir überlassen anderen das Feld und nehmen damit in Kauf, dass das nicht unseren Werten und auch nicht unseren Interessen entspricht. Deshalb bin ich zutiefst überzeugt, dass demjenigen, der sich auf die Globalisierung einlässt, auch Chancen offenstehen.
Kein Land allein kann die Globalisierung gestalten. Kein Land allein kann die Potenziale der Digitalisierung nutzen, die sich in einer vernetzten Welt bieten. Kein Land allein kann die Ursachen von Flucht und Migration oder den Klimawandel erfolgreich bekämpfen. Deshalb kann gar nicht oft genug betont werden: Globale Aufgaben erfordern globale Antworten. Eine vernetzte Welt braucht gemeinsame Ansätze.
Das hat uns auch auf dem G20 -Gipfel, der am Wochenende in Hamburg stattgefunden hat, geleitet. Neben den G20 -Ländern waren alle zentralen internationalen Institutionen und Organisationen vertreten und auch Vertreter von Regionalorganisationen anwesend, zum Beispiel der Regionalorganisationen Afrikas, also der Afrikanischen Union, und Asiens in Form der APEC.
Der G20 -Gipfel hat unter sehr schwierigen Ausgangsbedingungen stattgefunden. Denken Sie etwa an die Neupositionierung der Vereinigten Staaten von Amerika, bei der doch auch ein Stück Skepsis hinsichtlich der Frage durchscheint, wie die Globalisierung in den letzten Jahren verlaufen ist, wie viele Menschen davon profitieren konnten und wie viele nicht. Aber diese Erscheinung, die wir in den Vereinigten Staaten von Amerika sehen, gibt es in vielen Ländern, sodass wir bei G20 auch nicht mehr einfach nur über Wachstum sprechen, sondern über inklusives Wachstum.
Herr Gaffal, Sie haben es gesagt: Die Soziale Marktwirtschaft bietet uns eigentlich eine gute Ausgangsposition, um zu sagen, dass Globalisierung Chancen für alle bedeuten kann und dass es keine Verliererposition sein kann, wenn an anderer Stelle etwas gewonnen wird.
Das heißt: Wir haben uns bemüht, gemeinsame Antworten zu finden, aber den Dissens, wo er offensichtlich war, nicht zu übertünchen. Bei diesem G20 -Treffen ist es gelungen, das spiegelt sich schon in der Präambel wieder, deutlich zu machen, dass wir alle miteinander davon überzeugt sind, dass wir gemeinsam mehr erreichen können als jeder von uns allein.
Ich möchte drei Themen herausgreifen.
Erstens das von Ihnen schon genannte Thema der Digitalisierung. Wir haben unsere G20 -Präsidentschaft unter das Motto gestellt: "Eine vernetzte Welt gestalten". Wir wissen, dass sich in der digitalen Ökonomie viele, fast unendlich viele neue Geschäftsmodelle entwickeln. Wir müssen diese Innovationspotenziale erkennen und nutzen. Das bedeutet vor allen Dingen, dass wir lernen müssen, mit großen Mengen an Daten umzugehen und aus ihnen neue Produkte zu machen, natürlich unter Berücksichtigung des gleichzeitigen Bedürfnisses nach hohem Datenschutz und nach hoher Datensicherheit.
Wir haben im Rahmen der G20 zum ersten Mal ein Treffen der Digitalminister gehabt. Wir wollen in Europa einen digitalen Binnenmarkt schaffen. Wir haben im Rahmen der G20 einen Fahrplan festgelegt, der die Richtung für die gemeinsame Arbeit vorgibt. Denn bis zu internationalen Regelungen im Bereich der Digitalisierung ist es noch ein weiter Weg. Ich bin allerdings davon überzeugt, dass Digitalisierung genau solche Leitplanken braucht, was wir in anderen Bereichen der Rechtsetzung, zum Beispiel mit Blick auf die Finanzmärkte, erst bitterlich lernen mussten.
Besonders spannend war das auch im Zusammenhang mit der Diskussion über den internationalen Terrorismus, bei dem gerade die Frage der Internetplattformen, der sozialen Medien, eine zentrale Rolle spielt. Die Frage, wie man dabei auch eine Verantwortlichkeit der Anbieter solcher sozialer Medien herbeiführt, wird uns in der G20 noch eine ganze Weile beschäftigen.
Zweitens haben wir uns während der deutschen G20 -Präsidentschaft mit der Klima- und Energiepolitik beschäftigt. Ich bedauere unverändert, dass sich die amerikanische Administration für den Ausstieg aus dem Pariser Abkommen entschieden hat. Umso wichtiger ist es, dass sich die 19 anderen G20 -Partner in der gemeinsamen Abschlusserklärung zur historischen Klimaschutzvereinbarung von 2015 bekannt haben. Wir haben deutlich gemacht, dass das Pariser Abkommen unumkehrbar ist.
In Deutschland setzen wir auf Ressourcen- und Energieeffizienz und auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Wir wollen das aber auch als Exportfaktor einsetzen, zum Beispiel in den afrikanischen Ländern. Wir müssen darauf achten, dass wir ökologische und ökonomische Interessen so zusammenbringen, dass Deutschland als Innovationsstandort weiterhin ein weltweit gefragter Partner ist.
Das dritte Thema, das ich im Zusammenhang mit dem G20 -Gipfel nennen möchte, ist das Thema Außenhandel. Es hat sich immer wieder gezeigt, dass offene Märkte wirtschaftlichen Fortschritt mit sich bringen, und zwar für alle Handelspartner. Wir können gerade in Asien sehr viele Beispiele dafür finden, wie sich durch eine bessere Einbindung in die Weltwirtschaft Armut verringern und Wohlstand aufbauen lässt.
Wir haben bei der G20 sagen können, dass wir eine Präferenz für offene Märkte und einen freien und fairen Handel haben und dass wir gegen protektionistische Maßnahmen vorgehen wollen. Internationale Wertschöpfungsketten dürfen nicht behindert werden. Sie dürfen auch nicht durchtrennt werden. Wer dies tut, schadet letztlich allen Beteiligten, auch sich selbst.
Deshalb setzen wir uns für ein multilaterales Handelssystem ein, das auf den Regeln der Welthandelsorganisation beruht. Das kann natürlich durch bilaterale und regionale Handelsabkommen ergänzt werden. Über ein solches Handelsabkommen verhandeln wir in Europa gerade mit den MERCOSUR-Staaten. Die Europäische Union hat auch kurz vor dem G20 -Gipfel die Grundsatzeinigung zum EU-Japan-Abkommen geschafft. Darüber hinaus werden wir jetzt das Abkommen mit Singapur voranbringen. So sind wir gerade bei den bilateralen Abkommen auf einem guten Weg.
Auch ein transatlantisches Abkommen bleibt für mich auf der Tagesordnung. Dass die Verhandlungen im Augenblick nicht weitergehen, bedeutet nicht, dass es nicht von großem Nutzen für uns alle sein könnte. Die neue Administration ist zu solchen Verhandlungen durchaus bereit. Gerade weil wir in solche Handelsabkommen, siehe CETA das Abkommen mit Kanada, verstärkt soziale und ökologische Standards mit hineinnehmen können, können sie weltweit Standards setzen. Deshalb ist das aus meiner Sicht eine gute Sache.
Wenn man sich allein die bayerischen Unternehmen anschaut, dann sieht man, dass sie im vergangenen Jahr Waren im Wert von über 20Milliarden Euro in die USA exportiert haben. Das ist ungefähr ein Neuntel der gesamten Exporte aus Bayern, also schon eine relevante Größe. Wenn man allerdings einen Blick auf den europäischen Markt wirft, dann zeigt sich, dass mehr als die Hälfte der bayerischen Exporte in die Märkte der Europäischen Union geht. Das entspricht auch dem Anteil bei den gesamtdeutschen Ausfuhren insgesamt. Daran zeigt sich, welche Vorteile ein einheitlicher Binnenmarkt mit sich bringt.
Deshalb ist es wichtig, dass wir Europa fit machen. Sie haben es gesagt. Wir haben jetzt durch eine gemeinsame Kraftanstrengung den Weg heraus aus der Staatsschuldenkrise einiger Euro-Länder genommen. Allerdings sind wir mit Blick auf die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank noch nicht da, wohin wir eines Tages wieder kommen wollen. Aber die gute Nachricht heißt: Alle Mitgliedsstaaten des Euroraums haben im Augenblick wieder Wachstum. Millionen neuer Arbeitsplätze sind entstanden. Das gibt zumindest Mut und zeigt, dass wir auf einem richtigen Weg sind.
Meine Damen und Herren, wir alle spüren, das ist in den letzten Monaten noch einmal sehr deutlich geworden, welchen Wert Europa für uns alle hat. Um das zum Ausdruck zu bringen, haben wir uns im März dieses Jahres in der italienischen Hauptstadt Rom aus Anlass der Verabschiedung der Römischen Verträge vor 60Jahren noch einmal versammelt und eine gemeinsame Agenda beschlossen. Dabei sind wir uns auch noch einmal darüber klar geworden, dass Europa natürlich viel, viel mehr ist als nur ein Wirtschaftsprojekt. Europa hat unmittelbar mit Krieg und Frieden zu tun. Unsere Werte werden wir nur bewahren können, wenn wir schrittweise auch in einem gemeinsamen außenpolitischen Auftritt gemeinsame Interessen vertreten.
Gerade beim letzten Europäischen Rat, aber auch bei dem ersten europäischen Trauerakt für den europäischen Ehrenbürger und früheren Bundeskanzler Helmut Kohl am 1. Juli wurde spürbar, wie bedeutend der europäische Einigungsprozess für unser tägliches Leben und für unsere Zukunft ist.
Meine Damen und Herren, daran wird auch der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union nichts ändern. Man kann fast sagen, dass das Gegenteil der Fall ist. Denn das hat uns noch einmal Schwung gegeben, als verbleibende 27Mitgliedstaaten darüber nachzudenken, wie wir nicht nur Austrittsverhandlungen führen, sondern wie wir auch unseren Weg beschreiben, den wir in den nächsten Jahren gehen wollen. Das heißt, dass wir auf der einen Seite eine enge Partnerschaft mit Großbritannien anstreben. Großbritannien selbst muss definieren, wie es sein zukünftiges Verhältnis mit der Europäischen Union gestalten will. Denn Großbritannien hat ja auch die Entscheidung getroffen. Aber die Mitteilung von Premierministerin Theresa May an die anderen 27Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die lautete: "Wir treten aus der Europäischen Union aus, aber nicht aus Europa", war für uns schon eine wichtige Botschaft, dass alle weiterhin ein enges Verhältnis wollen.
Wir 27 müssen neben den wahrscheinlich noch sehr mühevollen, weil sehr detaillierten Verhandlungen mit Großbritannien über den Austritt natürlich auch nach vorn schauen und überlegen, wie wir die europäische Integration weiter gestalten. Deshalb sollten wir uns als Deutsche immer bewusst sein, dass es auch Deutschland auf Dauer nur dann gut geht, wenn es Europa gut geht. Europa zu stärken heißt deshalb auch, Deutschland zu stärken.
Dass dabei viel von den deutsch-französischen Beziehungen abhängt, ist nicht neu. Sie sind in der ganzen Geschichte der Europäischen Union von zentraler Bedeutung gewesen, wenn es darum ging, europäische Gedanken wirklich in Taten umzusetzen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und ich haben deshalb zum Beispiel vereinbart, einen Fahrplan zu entwickeln, der der Vertiefung der Europäischen Union dient, insbesondere mit Blick auf den Euroraum.
Deutschland nimmt seine Verantwortung wahr. Die Voraussetzungen dafür sind so gut wie lange nicht. Wir haben nach relativ rascher Überwindung der internationalen Finanzkrise seit 2010 ein stetiges Wirtschaftswachstum. Die hier vertretenen Unternehmen vertreten einen guten Teil davon. Der Trend abnehmender Unternehmensinsolvenzen hat sich fortgesetzt. Im Augenblick gibt es so wenige Insolvenzen wie noch nie, seit die Insolvenzordnung 1999 in Kraft trat.
Die Zahl der Erwerbstätigen liegt in Deutschland über der 44-Millionen-Grenze. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat sich seit 2005 um immerhin 5, 5Millionen Menschen erhöht. Man muss sich vorstellen, für wie viele Menschen das eine völlig veränderte Lebenslage bedeutet. Die Arbeitslosenzahl liegt mittlerweile unter 2, 5Millionen. Sie hat sich fast halbiert. Wir wollen, dass sie sich bis 2025 noch einmal halbiert, sodass wir das Ziel der Vollbeschäftigung erreichen können.
Im Hinblick auf die Finanzen stehen wir gut da. Der Bundeshaushalt schreibt seit einigen Jahren schwarze Zahlen. Es gibt keine Neuverschuldung mehr. Das bedeutet gerade mit Blick auf den demografischen Wandel natürlich auch ein Stück Generationengerechtigkeit. Wir sind davon überzeugt, dass diese solide Finanzpolitik zum Vertrauen der Konsumenten beiträgt, das Konsumentenverhalten also auch verbessert. Nicht umsonst ist das Wachstum im Augenblick im Wesentlichen vom Binnenkonsum getrieben. Deutschland kann sich also sehen lassen. Aber wie Sie es schon gesagt haben, Herr Gaffal: Wir haben die schwarzen Zahlen und die guten Zahlen nicht gepachtet. Das heißt: Wir müssen immer wieder über gute Rahmenbedingungen nachdenken.
Wir haben die Verkehrsinvestitionen in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Für 2018 haben wir eine Rekordsumme von rund 14, 2Milliarden Euro vorgesehen. Ein beträchtlicher Teil davon fließt nach Bayern. Das kommt auch einer besseren Anbindung von Wirtschaftsstandorten an den Fernverkehr zugute. Bei den Autobahnen A3, A6 und A8 sowie Schienenprojekten wie der Nord-Süd-Hochgeschwindigkeitsachse zeigt sich: Bayern ist bei den komplizierten Planungsbedingungen immer noch eines der schnelleren, um nicht zu sagen das schnellste Bundesland. So fließen dann auch die Mittel hierher. Denn wir stellen fest, dass die Investitionen im Augenblick nicht eine Frage des zur Verfügung gestellten Geldes, sondern eine Frage der verfügbaren Planungskapazität sind. Deshalb wollen wir in der nächsten Legislaturperiode schauen, wo wir Planungsvorgänge vereinfachen können. Das ist auch eine Aufgabe für die europäische Ebene.
Wir investieren natürlich auch in Zukunftstechnologien, insbesondere in Zukunftstechnologien der Mobilität. Das Testfeld für automatisiertes und vernetztes Fahren auf der A9 ist dafür ein interessantes Beispiel.
Bei der digitalen Infrastruktur sind wir dem Ziel näher gekommen, dass 2018 ein Anschluss mit mindestens 50Megabit pro Sekunde für möglichst alle zur Verfügung steht. Ende 2016 verfügten immerhin 75Prozent der Haushalte über einen Zugang mit entsprechenden Bandbreiten. Wir haben jetzt vier Milliarden Euro bereitgestellt, um diese Anbindung auch in den ländlichen Räumen, wo es sich wirtschaftlich nicht rechnet, zu erreichen. Die bayerischen Kommunen wissen diese Chance zu nutzen, allerdings auch die mecklenburg-vorpommerischen. Wir sind nur nicht so groß. Jedenfalls kommt knapp die Hälfte aller Förderanträge aus Bayern.
Sie haben schon so nett von 100Megabit gesprochen. Ich denke, wir sollten von 50 nicht auf 100 gehen, sondern dann gleich das Gigabitzeitalter ins Auge fassen. Wir werden insgesamt 100Milliarden Euro investieren müssen, um bis 2025 ein entsprechendes Hochleistungsnetz zu schaffen. Das wird als Standortfaktor von erheblicher Bedeutung sein. Bundesminister Alexander Dobrindt hat dazu die Netzallianz gegründet.
Wir wollen vor allen Dingen auch den 5 G -Standard möglichst schnell herbeiführen, und haben die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen. Morgen werden wir im Kabinett die 5 G -Strategie verabschieden. Es wird dabei um die Versteigerung der entsprechenden Frequenzen gehen. Nach dieser Versteigerung werden wir dann auch die finanziellen Mittel haben, um staatlicherseits den Ausbau in denjenigen Gebieten zu fördern, in denen dies ansonsten nicht wirtschaftlich ist. Dann wird natürlich wiederum eine große Investitionswelle beginnen.
Wir wissen, dass wir auch in Forschung und Entwicklung investieren müssen. Wir haben jetzt das Drei-Prozent-Ziel einigermaßen erreicht, also dreiProzent vom Bruttoinlandsprodukt werden in Deutschland für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Wir wollen bis 2025 mit Blick auf Südkorea oder auf Israel auf 3, 5Prozent kommen.
Das bedeutet zweierlei: Das bedeutet auf der einen Seite, das Drittel, das von den staatlichen Institutionen getragen wird, also unsere Forschungsausgaben im Haushalt, noch einmal zu erhöhen. Das bedeutet auf der anderen Seite aber auch, ein Investitionsumfeld zu schaffen, in dem die deutschen Unternehmen dann auch in Forschung und Entwicklung investieren.
Weil wir sehen, dass es zwar Branchen gibt, in denen sehr hohe Investitionen getätigt werden, ich nenne beispielhaft die Automobilbranche, dass aber auf der anderen Seite kleinere und mittlere Unternehmen in den letzten Jahren eher weniger in Forschung investiert haben, haben wir uns jetzt entschieden, zu sagen: Wir wollen die steuerliche Förderung der Forschungsleistungen einführen. Das heißt, einen steuerlichen Anreiz für Forschungsausgaben zu schaffen. Das ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, besonders auch nachdem ich Sie gehört habe. Ebenso wollen wir bei der Gebäudesanierung noch einmal einen Anlauf nehmen.
Wir sind insgesamt in einer Situation, in der wir steuerliche Entlastungen in einem begrenzen Umfang ankündigen können. Das bedeutet, dass wir insbesondere für kleine und mittlere Einkommen Vereinfachungen und Reduktionen vornehmen wollen. Wir haben uns aber auch entschieden, niemanden im Einkommenssteuerbereich stärker zu belasten. Denn wir wissen, das ist meine Hauptargumentation, dass gerade sehr qualifizierte Arbeitskräfte, etwa Ingenieure oder Meister, sozusagen zur Leistung aufgefordert bleiben müssen, weil durch sie wiederum einfache Arbeitsplätze geschaffen werden. Das heißt, der Glaube, man würde allein dadurch, dass man die Kleinen entlastet, sofort mehr Arbeitsplätze schaffen, wird nicht aufgehen. Deshalb spalten wir das Land nicht, sondern sagen: Wir wollen allen einen gerechten und fairen Anteil an den Entlastungen geben.
Ich brauche gar nicht zu sagen, dass wir keine Wiederbelebung der Vermögenssteuer wollen. Ehrlich gesagt: Nach den Anstrengungen um die Neuregelung der Erbschaftssteuer entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss man fast schon masochistisch veranlagt sein, wenn man sagt, dass man in der nächsten Legislaturperiode mit der Erbschaftssteuer wieder anfangen will. Wir werden das nicht tun. Das will ich klar sagen.
Wir wollen den Solidaritätszuschlag schrittweise abbauen möglichst schnell, das ist richtig, aber vor allen Dingen für alle und nicht wieder getrennt, also zuerst für die einen und dann vielleicht für die anderen. Das werden wir nicht tun, meine Damen und Herren.
Angesichts der demografischen Herausforderungen, die wir sehen, brauchen wir gerade auch Entlastungen im Bereich von Familien mit Kindern, sei es das Baukindergeld, sei es die Angleichung des Freibetrages für Kinder an den der Erwachsenen und die damit verbundene Erhöhung des Kindergeldes.
Wir sagen auch: Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein wichtiges Thema. Wir haben den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Wir haben den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Was jetzt logisch wirklich noch fehlt, ist der Rechtsanspruch auf eine Nachmittagsbetreuung in der Grundschule. Dafür setzen wir uns ein. Das wird vielen helfen.
Meine Damen und Herren, wir sehen also, dass wir vor großen Herausforderungen stehen. Mit der Digitalisierung beginnt an vielen Stellen ein qualitativ neuer Zeitabschnitt, der von uns große Anstrengungen erfordert. Ich bin mir, wenn ich das so sagen darf, aber noch nicht hundertprozentig sicher, ob die Wirtschaft in ihrer Gesamtheit den revolutionären Geist schon voll erfasst hat. Ich glaube, dass jeder verstanden hat, dass die Digitalisierung im eigenen Unternehmen Einzug hält, und dass das, was wir mit Industrie4.0 beschreiben, gut bewältigt wird, auch bis tief hinein in den Mittelstand. Ich bin mir aber noch nicht ganz sicher, ob sich die dramatische Veränderung, die sich durch die Möglichkeiten der Digitalisierung in den Geschäftsmodellen ergibt, schon überall abschließend verstanden wurde. Denn letztendlich werden sich die Beziehungen der Unternehmen zu ihren Kunden völlig verändern.
Wir werden gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode sehr klar hinschauen müssen, ob das, was man heute unter Plattformwirtschaft versteht, in Deutschland überhaupt mit den kartellrechtlichen Rahmenbedingungen gelebt werden kann.
Die Menschen werden ja nicht mehr nur Beziehungen zum Beispiel zu einem Automobilanbieter oder zu einer Bahngesellschaft haben, sondern sie werden sich nach Mobilität erkundigen. Sie werden eine Mobilitätsplattform erwarten. Das, was jahrelang als deutsche Stärke gesehen wurde, nämlich eine hohe Fragmentierung, die auch dem Mittelstand mit seinen Angeboten eine Chance gegeben hat, muss heute auf einer völlig neuen Ebene wiederhergestellt werden.
Vielleicht muss man drei Mobilitätsplattformen haben, aber mit Sicherheit wird nicht jeder einzelne Mobilitätsanbieter für sich seine Kundenbeziehungen klären können. Die Frage, wie die Interaktion der deutschen Unternehmen dabei gut gestaltet werden kann und wie wir dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen setzen können, bereitet mir noch ziemlich viel Kopfzerbrechen. Darüber müssen wir gemeinsam diskutieren. Denn anderswo entwickelt sich das in ziemlich rasanter Geschwindigkeit.
Eines ist auch klar: Um das alles zu verwirklichen, brauchen wir den europäischen digitalen Binnenmarkt. Denn ansonsten sind wir mit unseren rund 80Millionen Einwohnern verglichen mit Ländern wie China, das mit über 1, 3Milliarden Einwohnern natürlich auch in solchen Plattformwirtschaften eine ganz andere Marktmacht entwickelt, viel zu klein.
Es gibt also viel zu tun. Wir alle müssen daran arbeiten, dass wir in vier Jahren wieder genauso gut wie heute oder besser als heute dastehen. Das ist alles andere als gegeben. Aber das können wir hinbekommen.
