Redner(in): Joschka Fischer
Datum: 13.02.2003
Untertitel: Rede von Bundesaußenminister Fischer vor dem Deutschen Bundestag im Rahmen der Debatte über die aktuelle internationale Lage am 13.02.2003 (Auszug)
Anrede: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/rede/68/467268/multi.htm
Wir diskutieren heute auf der Grundlage der Regierungserklärung des Bundeskanzlers über eine der gefährlichsten Krisen der vergangenen Jahre. Sie, Frau Merkel - das hat Ihre Landung beim Kündigungsschutz klar gemacht - , haben dagegen eine ausschließlich innenpolitische Rede gehalten.
Bei allem Respekt: Hätte ich nicht nachgelesen, was Sie bislang gesagt haben und was beim Abendessen in München Herr Stoiber gesagt hat, wäre mir die Haltung der Unionsfraktion nicht bewusst. Ehrlich gesagt, sie ist mir nach Ihrer heutigen Rede nicht klarer geworden. Mich erstaunt schon, dass Sie nichts dazu gesagt haben, dass sowohl Sie als auch - beim Abendessen in München - Herr Stoiber erklärt haben, Sie seien, wenn es nicht anders gehe und eine militärische Aktion notwendig sei, für eine militärische Beteiligung Deutschlands. Das, Frau Merkel, hätten Sie heute vor dem Deutschen Bundestag sagen sollen.
Exakt darauf hat sich der Bundeskanzler bezogen. Ich kann Ihnen nur sagen: Hier ist der Unterschied völlig klar. Ihr Kollege Pflüger war ja in München von herzerfrischender Deutlichkeit. Denn dort hat er gesagt: Wenn wir gewonnen hätten - Konjunktiv! - , dann hätten wir den Brief der Acht unterschrieben. Nun sage ich Ihnen: Sie haben nicht gewonnen. Wenn Sie aber diese Position offen im Bundestagswahlkampf vertreten hätten, dann hätten Sie noch ganz anders verloren. Denn eines müssen Sie wissen: Für diese Position gibt es in Deutschland keine Mehrheit.
Kommen wir zurück zum eigentlichen Thema. Sie haben fast die ganze Zeit nur über Stilfragen geredet. Wir müssen aber über die Frage reden, wie wir die Krise lösen können, und zwar so, dass es nach Möglichkeit nicht zu einer weiteren Destabilisierung kommt. Das ist die entscheidende Frage. Wir müssen Alternativen zum Krieg finden und eine Politik machen, die diese Alternativen gemeinsam mit unseren internationalen Partnern durch- und umsetzen will.
Wir haben nichts gegen innenpolitische Kontroversen. Ich weiß, dass Sie und eine große Anzahl von Kollegen sich Sorgen machen. Schließlich rede auch ich im Ausschuss mit den Kollegen, und zwar nicht nur konfrontativ, sondern auch vertrauensvoll unter vier, sechs oder acht Augen. Die Sorge ist, dass wir langfristige Entscheidungen treffen, wenn es zum Krieg kommt. Ich möchte Ihre Gegenargumente gerne ernst nehmen - das ist nicht der entscheidende Punkt - , zumal sie auch "valable" sind. Nur, lassen Sie uns nicht auf der Ebene diskutieren, die Sie vorgegeben haben. Lassen Sie uns vielmehr ringen um eine Reduktion der Risiken und um einen Weg zum Frieden. Darum geht es doch.
Für mich ist entscheidend: Wir sind dem Frieden verpflichtet, Frau Merkel. Dazu haben Sie leider nichts Konkretes gesagt. Sie haben sich lediglich abstrakt dazu bekannt. Aber wo ist das Angebot der Unionsfraktion, alles zu tun - ich werde Ihnen nachher unsere Alternativen im Einzelnen darstellen - , damit die nicht kriegerischen Mittel ausgeschöpft werden können? Wenn die Opposition ein entsprechendes Angebot machen würde, wäre ihre Position wesentlich glaubwürdiger. Ich weiß, dass viele von Ihnen und vor allen Dingen auch Ihre Wählerinnen und Wähler dies teilen; denn anders ist es nicht zu erklären, dass 71 Prozent der deutschen Bevölkerung einen Krieg ablehnen. Eine solch eindeutige ablehnende Haltung gibt es nicht nur in Deutschland, sondern auch in Großbritannien und in Frankreich, wo die Zahlen genauso hoch sind. Als wir gestern in Spanien waren, habe ich gelesen, dass 91 Prozent der dortigen Bevölkerung einen Krieg ablehnen. Es ist doch nicht wahr, dass die europäischen Bevölkerungen plötzlich antiamerikanisch geworden sind. Das sind keine antiamerikanischen Mehrheiten!
Man muss begreifen, dass vielen Menschen nicht klar ist, wie wir nach dem 11. September, wie wir nach der tief empfundenen Solidarität mit unseren angegriffenen amerikanischen Partnern zu einer friedlichen Entscheidung im Fall des Irak kommen können. Das ist durch Ihre Rede nicht klar geworden. Es ist auch den meisten Europäern nicht klar. Wenn es darauf keine Antwort gibt, werden Sie die Ablehnung nicht überwinden können. Bis heute habe ich darauf keine wirklich überzeugende Antwort gehört.
Schauen wir uns die Risiken an! Wir sind durch das Grundgesetz verpflichtet, alles zu tun, um Krieg zu vermeiden, auch wegen der schlimmen humanitären Folgen. Wir wissen doch: Wenn es zu einer bewaffneten Aktion im Irak kommt, müssen viele unschuldige Menschen sterben. Genau das muss uns doch verpflichten, alles zu tun, um Alternativen zu finden.
Das Zweite ist die regionale Stabilität. Dazu kann ich Ihnen versichern: Diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder wird alles tun und tut alles, um das Existenzrecht und die Sicherheit Israels und seiner Menschen zu schützen. Darüber gibt es mit uns überhaupt keine Diskussion. Deswegen haben wir auch die Patriot-Raketen geliefert, und zwar nicht erst, nachdem der Ernstfall eingetreten ist. Für uns war und ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir solidarisch zu Israel stehen.
Die Frage der regionalen Stabilität ist eine sehr ernste. Dazu kann ich nur noch einmal sagen: In der Welt nach dem 11. September hätte ich mir - das war der erste Dissenspunkt - eine andere Prioritätensetzung gewünscht. Im Fall von Afghanistan gab es keine Alternative, weil Afghanistan die staatliche Basis des Terrors von al-Qaida war. Insofern war völlig klar, dass wir eine sehr schwierige Entscheidung zu treffen haben würden, und wir haben sie getroffen. Unsere Soldaten leisten dort eine unverzichtbare, eine riskante, aber für den Frieden zwingende Arbeit. Es gilt, ihnen dafür zu danken.
Ich will Ihnen in dem Zusammenhang einmal etwas sagen, Frau Merkel. Es gab den Hubschrauberabsturz, bei dem sieben unserer Soldaten das Leben verloren haben. Es war eine bewegende Trauerfeier. Dort waren wir mit den Angehörigen zusammen. Ich habe mit der Ehefrau von einem der tödlich verunglückten Soldaten gesprochen. Es fiel mir schwer, die richtigen Worte im privaten Gespräch zu finden, was Sie verstehen werden. Ich habe ihr unter dem Eindruck meines Besuchs dort 14 Tage vorher gesagt, dass die Präsenz unserer Soldaten im Rahmen der friedenserhaltenden Maßnahmen der Vereinten Nationen in Kabul unverzichtbar ist. Die Ehefrau hat mir unter Tränen gesagt: "Herr Fischer, auch wenn es bitter für mich ist: Wir alle am Standort wissen dies. Aber bitte, bitte nicht in den Irak!" - Ich kann Ihnen versichern: Das war eine eher konservativ denkende Frau.
Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass es eine tiefe Sorge der Menschen in diesem Land gibt. Eine Regierung kann sich davon nicht abkoppeln. Das ist allerdings nicht der alleinige und zwingende Grund. Aber, Frau Merkel, Sie müssen dann schon sehr überzeugende Gründe für einen Einsatz haben, das heißt, alle friedlichen Mittel müssen wirklich ausgereizt sein. Der Bundeskanzler hat Ihnen heute dargestellt, dass dies mitnichten der Fall ist.
In der Welt nach dem 11. September müssen wir uns mit der Frage des Terrors beschäftigen. Wenn es nach mir gegangen wäre, dann würden wir diese Frage an die Spitze der Prioritätenliste setzen und dort festhalten. Das ist der entscheidende, der erste Punkt. Die Lösung regionaler Krisen ist für mich der zweite Punkt. Wenn Sie sich die Genesis des Konflikts anschauen, dann werden Sie feststellen, dass die Ursache für den 11. September mit seiner ganzen menschenverachtenden Brutalität letztlich zusammengebrochene Strukturen in Afghanistan, ein vergessener Konflikt, verbunden mit dem Terror waren. Die Lösung regionaler Krisen hätte für mich also die zweite Priorität.
Damit komme ich zum Dritten, nämlich zur Verbindung mit Massenvernichtungswaffen. Das nehmen wir sehr, sehr ernst. Nur, wenn es so ist, dass Massenvernichtungswaffen heute ganz anders zugeordnet werden als noch zu Zeiten des Kalten Krieges, als es sozusagen eine Stabilität des Schreckens gegeben hat, dann brauchen wir doch - der Bundeskanzler hat es mit dem Beispiel Nordkorea klar gemacht - international ein wirksames und nicht nur in einem Einzelfall wirkendes Nichtverbreitungsregime und Kontrollregime. Exakt das ist die Herausforderung. In einer Welt wachsender Instabilität können wir doch nicht allen Ernstes Kriege zum Zweck der Abrüstung von Massenvernichtungswaffen zur Strategie erheben. Exakt das ist der Punkt. Da nützt jegliche Warnung vor "Isolierung" und "Sonderweg" nichts. Herr Perle erzählt fünfmal die Woche, wir seien irrelevant. Ich frage mich: Warum erzählt er das so oft, wenn wir tatsächlich so irrelevant sind? Es ist mindestens viermal zu viel. Sie wissen genauso gut wie ich, dass wir nicht irrelevant sind. Schauen Sie sich die Leistungen, die wir im Bündnis erbringen, an! Schauen Sie sich an, welche Handlungsmöglichkeiten das Bündnis ohne Deutschland hat! Sie wissen ganz genau, dass wir essenzielle Beiträge zur regionalen Stabilisierung, zur Abrüstung, zur Rüstungskontrolle und zur Friedenserhaltung leisten und auch in Zukunft im Bündnis leisten werden, Frau Merkel.
Für uns ist ganz entscheidend, dass wir um den Frieden wirklich kämpfen und nicht kriegerische Alternativen so weit wie möglich ausreizen. Lesen Sie die deutsch-französisch-russische Erklärung! Der darin formulierten Position fühlen wir uns verpflichtet. Für diese Politik steht diese Bundesregierung und für diese Politik hat sie eine Mehrheit bekommen. Die Bundesregierung wird ihr Mandat erfüllen. Auch das kann ich Ihnen von dieser Stelle aus versichern. Ich sage das, damit bei Ihnen keine falschen Hoffnungen aufkommen. Wenn wir mit einer Alternative zum Krieg Ernst machen wollen, dann müssen wir drei Elemente umsetzen - der Bundeskanzler hat sie vorhin dargestellt - :
Erstens. Der Irak darf keine Massenvernichtungswaffen haben. Dazu muss er entsprechend den UN-Resolutionen 1284 und 1441 voll kooperieren. Das ist der entscheidende Punkt. Jetzt frage ich einmal umgekehrt: Haben wir heute tatsächlich einen weiter gehenden Material Breach - die Herren Pflüger und Schäuble haben diese Auffassung im Ausschuss schon vertreten - und sollen deswegen Serious Consequences, das heißt kriegerische Mittel, eingesetzt werden? Wenn Sie dieser Meinung sind, dann hat das deutsche Volk, die deutsche Öffentlichkeit ein Recht darauf, das heute von Ihnen zu erfahren. Wir sind nicht dieser Meinung. Wir sind vielmehr der Meinung, dass Saddam Hussein seinen Verpflichtungen voll und ganz nachkommen muss, was er noch nicht getan hat, und dass der Druck aufrechterhalten werden muss. Das Instrument dazu darf jetzt aber nicht der Abbruch der Inspektionen sein, sondern - das ist das zweite Element; das erste Element ist die volle Kooperation Husseins - die Schärfung der Inspektionen. Das steht jetzt an. Die Arbeit von Blix, al-Baradei und ihren Teams bietet eine wirkliche Alternative zum Krieg.
Unsere Risikoanalyse beruht auf der Beantwortung folgender Frage: Ist der Irak heute gefährlicher als noch vor einem Jahr oder gar in Zeiten des Golfkrieges? Wir wissen heute doch, dass wir es aufgrund der Inspektionen bereits mit einer erheblichen Risikominimierung zu tun haben. Können Sie der Bevölkerung erklären, warum wir bei fortschreitender Risikominimierung und einem kleiner werdenden Kooperationsdefizit des Irak die Inspektionen abbrechen und einen Krieg beginnen sollen? Können Sie das begründen? Ich kann es nicht begründen.
Das dritte Element steht im Zusammenhang mit der UN-Resolution 1284. Vor allen Dingen bei Biowaffen gibt es ein großes Problem. Wenn Sie sich die Details der Biowaffenproduktion einmal genau anschauen, dann werden Sie feststellen: niedrige Drücke, niedrige Temperaturen, kleine Technologie. Das heißt, wir bewegen uns nahezu ausschließlich im Bereich der Dual-Use-Güter, also im Bereich derjenigen Güter, die in hohem Maße zivil, in der Pharmazie, in der Medizin oder wo auch immer, genutzt werden. Eine Kontrolle, ob im Irak tatsächlich Biowaffen hergestellt werden, wird ohne ein langfristiges Verifikations- und Kontrollregime nicht möglich sein. Ohne ein solches Regime nützt jegliche Ausfuhrkontrolle nichts.
Ich habe mir das einmal im Detail angeschaut. Man müsste dort im Grunde genommen den ganzen Pharmazie- , den ganzen Chemie- und vor allen Dingen den ganzen medizinischen Sektor lahm legen, was für die Menschen in diesem Land fatale Konsequenzen hätte. Wer tatsächlich Alternativen zum Krieg will, der kommt um ein langfristiges Verifikations- und Kontrollregime nicht herum.
Frau Merkel, ich sage Ihnen ganz offen: Unsere Alternative zum Krieg ist, diese drei Elemente umzusetzen. Wir machen dahin gehend Druck, dass der Irak voll kooperiert. ... ) Ich will Ihnen einmal sagen, welche große Befürchtung man am Heiligen Stuhl hatte. Die große Befürchtung ist, dass es zu einem Krieg der Zivilisationen und auf mittlere Sicht zu einer Islamisierung der arabisch-muslimischen Welt mit fatalen Konsequenzen unter dem Gesichtspunkt Terror kommt. Deswegen hat der Heilige Stuhl einen Sonderbotschafter mit der klaren Botschaft nach Bagdad geschickt, dass es überhaupt keinen Spielraum mehr - das ist die Botschaft der Nachbarn, das ist auch unsere Botschaft - für etwas anderes als eine volle Kooperation mit Blix gibt.
Sie dürfen sich die Frage stellen, warum Blix noch einmal eingeladen wurde und wie das im Zusammenhang mit einer Schärfung der Instrumente steht, wie sie unsere französischen Partner vorgeschlagen haben. Wenn wir hier noch die Mittel der langfristigen Kontrolle und der Verifikation hinzufügen, dann haben wir meines Erachtens in der Tat einen systematischen Ansatz, der eine Alternative zum Krieg darstellt und auch an anderen Orten als im Irak zum Einsatz kommen kann.
Bezogen auf die NATO gebe ich Ihnen hier Folgendes zu bedenken: Wissen Sie, was der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist? Wir haben von Anfang an - der Bundeskanzler hat es dargestellt - erklärt, was wir für den Schutz der Türkei im Rahmen des Bündnisses zu leisten bereit sind, nicht bezogen auf eine Aktion gegen den Irak, sondern strikt defensiv im Rahmen des Bündnisses. Wir leisten mehr als viele, die uns heute kritisieren. Auch das muss man hinzufügen.
Ich konnte ja in München Erfahrungen im Umgang mit dem Verteidigungsminister eines befreundeten Landes sammeln, in der Tat mehr als andere. Ich könnte Ihnen Geschichten von der weltlichen Seite von Rom erzählen. Da würden Sie sich wundern. Aber das will ich nicht tun. Aus meiner Sicht, Frau Merkel, ist der entscheidende Punkt: Wir müssen in der NATO zusammenbleiben. ( ... ) Ich war gestern bei Präsident Chirac und habe ihm erzählt, wie viel die Union auf den Brief der Acht gibt. Das liegt hier ja heute in Form Ihres Antrags vor. Unser Ziel ist es, Frankreich, so weit es geht, in der NATO mitzunehmen und für Zusammenhalt zu sorgen. Daran habe ich die vergangenen Tage hart gearbeitet.
Mit Ihrem Antrag, den Sie hier vorgelegt haben und der den Brief der Acht unterstützt, betreiben Sie, wenn Sie das ernst meinen, nichts anderes als die Isolation Frankreichs. Das wissen Sie so gut wie ich. Genauso wird das auch dort gesehen. Für uns ist von entscheidender Bedeutung: Wir werden im Rahmen des transatlantischen Bündnisses und der Europäischen Union unsere Politik, wirkliche Alternativen zum Krieg zu suchen und sie mit unseren Partnern auch umzusetzen, fortsetzen. Ein Bündnis freier Demokratien und freier Völker wird auf Dauer nicht ohne Schaden bleiben, wenn man auf übergroße Mehrheiten in der Bevölkerung keine Rücksicht nimmt.
Demokratien sind oft eigenwillig, in Demokratien muss man Überzeugungsarbeit leisten und für eine Sache wirklich überzeugend eintreten. Ich kann da nur unterstreichen, was der Bundeskanzler gesagt hat, nämlich dass wir uns vor dem Hintergrund unserer Geschichte die Entscheidung von Krieg und Frieden schwer und bisweilen sogar extrem schwer machen. Darin sehe ich keinen Nachteil, sondern eine Konsequenz, die sich aus unserer Geschichte ergibt. Trotzdem sind wir in der Lage, unsere Verantwortung wahrzunehmen.
Unsere Politik ist deswegen Friedenspolitik in einer instabilen Welt. Wir wollen unseren Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus weiter leisten, und da, wo es keine anderen Alternativen zum Zerbrechen dieser Strukturen gibt, auch unter dem Einsatz militärischer, polizeilicher und geheimdienstlicher Gewalt. Wir wollen regionale Konflikte lösen. Ich halte das für unverzichtbar. Das betrifft nicht nur den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern, der gefährlichste besteht zwischen den beiden Nuklearmächten Pakistan und Indien um Kaschmir. Aber auch der Kaukasus bereitet uns große Sorgen. Das alles sind regionale Konflikte, die morgen unsere Sicherheit bedrohen können. Wir müssen verhindern, dass Gruppen, die heute noch nicht kooperieren, in Zukunft kooperieren, weil wir Fehlentscheidungen treffen. Wir müssen dem Terrorismus den Nährboden entziehen, indem wir mehr und mehr Menschen Perspektiven geben, indem wir Demokratie und Beteiligung an der Globalisierung nicht nur in Sonntagsreden beschwören, sondern Menschenrechte tatsächlich ernst nehmen. Das heißt also, wir müssen gerade in dieser uns direkt benachbarten Region einen langfristigen Ansatz verfolgen. Gleichzeitig müssen wir eine echte Abrüstung bei Massenvernichtungswaffen durchsetzen und verhindern, dass sich Gewaltherrscher in den Besitz von Massenvernichtungswaffen bringen. Dazu brauchen wir ein international wirksames Kontroll- und Abrüstungsregime, das auch Zähne zeigen und zubeißen kann.
Frankreich hat dazu Vorschläge gemacht, die wir voll unterstützen, und auch wir machen Vorschläge, dies als konkrete Alternative zum Krieg im Irak umzusetzen. Das ist unsere Aufgabe im Sicherheitsrat. Wenn Sie Ihre Worte ernst meinen, dann müssen Sie uns unterstützen und dürfen uns nicht angreifen.
Ich danke Ihnen.
Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder
