Redner(in): Angela Merkel
Datum: 10.10.2006
Untertitel: am 10. Oktober 2006 in Berlin
Anrede: Anrede,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_914560/Content/DE/Archiv16/Rede/2006/10/2006-10-10-rede-bkin-wei_C3_9Fer-ring,layoutVariant=Druckansicht.html
Sehr geehrter Herr Professor Böttcher,
sehr geehrte Frau Vizepräsidentin,
sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag,
liebe Mitglieder und Freunde des Weißen Rings und
Gäste der heutigen Geburtstagsfeier!
Ich freue mich sehr, heute bei Ihnen zu sein, wenn Sie auf 30Jahre Weißer Ring zurückblicken. Ich gratuliere Ihnen zu diesem Jubiläum ganz herzlich. Denn 30 Jahre Weißer Ring bedeuten 30 Jahre bürgerschaftliches Engagement für Opfer von Kriminalität und Gewalt. Das sind 30 Jahre ganz konkrete Hilfe von Menschen für Menschen, die unverhoffterweise mitten aus einem unbeschwerten Alltag heraus Opfer von Kriminalität geworden sind.
Wenn ich, Herr Professor Böttcher, Ihre Mitgliederzeitschrift lese, wird einem immer wieder schmerzlich bewusst, wie schnell leider jeder von uns Opfer von Gewalt werden kann und wie wichtig es ist, dass es dann konkrete Hilfsangebote gibt. Deshalb möchte ich auch den Gründern des Vereins meinen Dank und meine Anerkennung für ihre bahnbrechende Initiative aussprechen. Herr Professor Böttcher hat es eben schon gesagt: Das, was in der Luft liegt, reicht nicht, sondern man muss auch etwas daraus machen. Sie haben damit eine Vision von Mitmenschlichkeit, von Solidarität in unserer Gesellschaft umgesetzt, und das über Jahrzehnte hinweg. Deshalb auch mein ganz herzliches Dankeschön im Namen der Bundesregierung.
Ihrer einzigartigen Arbeit ist es zu verdanken, dass der Weiße Ring von Mainz kommend inzwischen fast allen Bürgerinnen und Bürgern in der Bundesrepublik ein Begriff ist und auch weit über die Grenzen Deutschlands hinaus anerkannt und geschätzt wird. Praktische, konkrete, schnelle und unbürokratische Hilfe ist Ihr Markenzeichen. Die besondere Situation von Opfern und deren Familien ist das, was Sie im Blick haben. Sie leisten persönlichen Beistand, Beratung und Begleitung bis hin zu finanzieller Unterstützung in Notsituationen.
Jeder weiß, dass dies alles ohne die Mitwirkung von vielen, vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht möglich wäre. Deshalb richte ich an Sie alle, die Sie ehrenamtlich im Weißen Ring mithelfen, meinen herzlichen Dank, gerade weil Sie Zeit geben. Zeit ist vielleicht in unserer sich beschleunigenden Lebenswelt das kostbarste Gut. Viele unterstützen die Arbeit des Weißen Rings auch finanziell. Deshalb glaube ich, dass der Weiße Ring beispielhaft für das steht, was wir zivile Bürgergesellschaft nennen, in der Menschen bereit sind, über ihr eigenes Schicksal hinaus sich anderen Menschen zuzuwenden. Eine solche Bürgergesellschaft kann nicht verordnet werden. Sie kann rechtstechnisch nicht befohlen werden, sondern sie lebt von denen, die sich dafür entscheiden. Ich glaube, dass ehrenamtliche Tätigkeiten, die Bereitschaft, sich mit dem Schicksal anderer zu befassen, etwas mit der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft zu tun haben. Deshalb bin ich heute sehr gerne hierher gekommen, um mit Ihnen ein Stück dieser Feierstunde gemeinsam zu verbringen.
Es gibt in Deutschland 23Millionen Menschen, die ehrenamtlich tätig sind, für die bürgerschaftliches Engagement Teil ihres Verständnisses unseres gemeinsamen demokratischen Gemeinwesens ist, die wissen, dass der Staat vieles regeln muss, aber nicht alles regeln kann. Er kann nicht alle Ansprüche befriedigen. Wenn ich das sage, dann sage ich das nicht, weil ich glaube, dass der Staat aus der Verantwortung entlassen werden kann. Aber ich glaube, dass ein überreguliertes Gemeinwesen nicht den Ansprüchen der Menschen entspricht und deshalb ehrenamtliches Engagement unerlässlich ist.
Opfer eines Verbrechens zu werden, gehört zu den Ängsten jedes Menschen. Insgesamt können wir verglichen mit anderen Ländern in der Welt froh darüber sein, in einem vergleichsweise sicheren Land zu arbeiten und zu leben. Wir haben eine hervorragende Polizei in Bund und Ländern. Das alles ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Daher müssen wir immer wieder wachsam sein und alles tun, um den Anfängen von Kriminalität einen Riegel vorzuschieben. Deshalb ist die Verstärkung der Kriminalprävention ein Schwerpunktthema gerade auch in der Arbeit der Bundesregierung. Kriminalprävention ist aber nicht nur eine Aufgabe von Politik und Polizei in Bund und Ländern, sondern sie richtet sich wiederum an die gesamte Gesellschaft, an alle nichtstaatlichen Stellen, an die Wirtschaft, an die Medien und an jedes einzelne Mitglied unserer Gesellschaft. Denn wir wissen aus langjähriger Erfahrung, dass die Sicherheitskräfte in unserem Land Partner brauchen: Bürgerinnen und Bürger, die nicht wegschauen, sondern den Mut haben, sich den Dingen zu stellen. Denn wenn es dem Einzelnen gleichgültig ist, ob beim Nachbarn eingebrochen wird oder auch nur eine frisch getünchte Hauswand wieder verschmiert wird, dann müssen auch noch so ehrgeizige Vorsorgeprojekte scheitern. Der Erfolg der Sicherheitskräfte hängt auch davon ab, dass es so etwas wie ein Gemeinschaftsgefühl von Zivilcourage in unserem Lande gibt.
Menschlichkeit und Sozialbewusstsein wachsen letztlich nur im Alltag, in der Familie, im Freundes- und Bekanntenkreis, in der Schule und im beruflichen Umfeld. Ich glaube, wir sind uns in diesem Raum hier alle einig, dass die entscheidenden Weichen für Menschen und ihre Fähigkeiten, sich zu engagieren, und für ihre Entwicklung sozialer Kompetenzen bereits in der Kindheit gestellt werden in der Familie, im Kindergarten, in der Schule. Deshalb ist es, wenn wir über Prävention sprechen, auch so wichtig, dass wir uns gerade der frühkindlichen Entwicklung mit aller Macht und mit allem Engagement zuwenden.
Für eine Kultur der Sicherheit trägt also jeder ein kleines Stück Verantwortung. Jeder kann mit seinem Tun und seinen Fähigkeiten auch einen Beitrag zur Vorbeugung von Kriminalität leisten. Das gilt nicht zuletzt auch für das Thema extremistisch motivierte Gewalt. Wenn wir uns den jüngsten Verfassungsschutzbericht anschauen, kann uns dieser nicht ruhen lassen. Die Zahl linksextremistischer Straftaten ist 2005 gegenüber dem Vorjahr von 1.440 auf rund 2.300 angewachsen. Noch weit erschreckender ist der Anstieg rechtsextremistischer Straftaten von über 12.000 im Jahr 2004 auf weit mehr als 15.300 im Jahre 2005. Wenn wir uns die Wahlergebnisse der NPD vor allen Dingen in Mecklenburg-Vorpommern ansehen, muss man sich fragen: Wie kann es sein, dass gerade der Rechtsextremismus einen solchen Zulauf erfährt und insbesondere bei jungen Menschen, vor allem bei jungen Männern, solche Ideologien Anklang und Gehör finden? Das hat zum Teil sicherlich mit mangelnden Perspektiven an Arbeits- und Freizeitangeboten zu tun. Dennoch dürfen wir es uns mit den Erklärungsmustern nicht zu einfach machen. Wir wissen, dass, wenn es um Freizeitmöglichkeiten geht, die Fähigkeiten und Möglichkeiten von Kommunen, etwa Sportclubs zu unterstützen und zu unterhalten, oft dem Rotstift zum Opfer fallen. Ich finde, wir brauchen an dieser Stelle wieder verstärkt eine Diskussion darüber, was sozusagen Pflichtleistungen und was Nicht-Pflichtleistungen sind, die oft dem Rotstift zuerst zum Opfer fallen, weil wir keine Kraft haben, die Pflichtleistungen noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Ich glaube, dass gerade im vorsorgenden Bereich, im freiwilligen Bereich oft sehr viel präziser auf die Notwendigkeiten vor Ort eingegangen werden kann. Aber dazu müssen dann auch die Möglichkeiten vorhanden sein.
Meine Damen und Herren, deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Bundesregierung mit ihren Programmen auch Anstrengungen fortführt, um gerade extremistische Gewalt zu bekämpfen. Wir wollen auch im nächsten Jahr Summen zur Verfügung stellen, um Vielfalt, Toleranz und Demokratie zu stärken. Es ist aber auch richtig, die Programme immer wieder zu überprüfen, ob mit ihnen die eigentlichen Ziele erreicht werden. Wir werden bei diesen Programmen auch die Kommunen wieder stärker in die Pflicht nehmen, denn sie haben am besten im Blick, ob das, was wir tun, auch wirklich an das angepasst ist, was getan werden muss.
Der Weiße Ring leistet auf dem Gebiet der Vorbeugung von Straftaten eine wichtige und entscheidende Arbeit. Erhebliche Mittel werden hierzu eingesetzt. Ich halte das auch für absolut richtig. Jede Straftat, die verhindert worden ist, ist etwas ganz, ganz Wichtiges. Sie kann zwar niemals statistisch bewiesen werden, aber ermöglicht uns, dass wir uns nicht um ihre Opfer, nicht um ihre Folgen kümmern müssen.
Ich finde auch, dass die aktive Mitwirkung des Weißen Rings als Stifter im Deutschen Forum für Kriminalprävention ein ganz, ganz wichtiges Zeichen ist. Aus meiner Sicht sind ebenso die Programme des Weißen Rings zur Streitschlichtung und Konfliktbewältigung an Schulen ein ganz wichtiger Baustein Ihrer Arbeit. Das führt uns wieder auf den Punkt zurück, dass gerade junge Menschen lernen können und müssen, wie man Konflikte nicht eskalieren lässt, sondern friedlich löst. Weil wir aber auch immer wieder hören, dass im Umgang mit Gewalt unter den Schülerinnen und Schülern allein innerhalb der Schulen oft keine Lösung gefunden wird, ist man auch auf Hilfe von außen angewiesen.
Gewalt ist keine Lösung. Das ist Ihr Motto. Für diese Einsicht kämpfen Sie. Sie ermutigen junge Menschen in den Schulen, Verantwortung zu übernehmen und sich dafür einzusetzen, dass Gewalt an ihren Schulen keinen Platz hat. Wenn man sich einmal damit befasst hat, wie die Machtmechanismen an Schulen funktionieren, dann weiß man, dass man die, die gegen Gewalt eintreten, stützen und schützen muss, um ihnen hierzu auch die Kraft und das nötige Selbstbewusstsein zu geben.
Meine Damen und Herren, trotz aller vorbeugenden Maßnahmen sind Straftaten nicht vollständig zu verhindern. Auch das ist die Realität. Sie sind zum Teil mit erheblichen körperlichen, seelischen und auch wirtschaftlichen Folgen für die Opfer verbunden. Ich sage ganz eindeutig: Jede Gewalttat in Deutschland ist eine zu viel. Das muss unser gemeinsames Verständnis sein. Deshalb brauchen wir wirksame Gesetze, eine effektive und schnelle Strafverfolgung und einen konsequenten Umgang mit Straftätern.
Wenn es um den konsequenten Umgang mit Straftätern geht und hier gibt es so ein schönes Plakat, dann darf uns dabei der Schutz der Opfer nicht aus dem Sinn gehen. Opferschutz ist im Zusammenhang mit Straftaten wichtig. Deshalb muss der Leitsatz auch heißen: Opferschutz geht vor Täterschutz. Daraus ergeben sich natürlich auch immer wieder komplizierte Diskussionen. Ich halte die Möglichkeit zur Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung auch bei Jugendlichen für gerechtfertigt, die wegen schwerster Gewalttaten verurteilt wurden und bei denen man eben Zweifel hat, ob sie, wenn sie wieder frei herumlaufen, nicht wieder zu Gewalttätern werden. Ich will Sie nicht an der Beifallsbekundung hindern. Es ist ein umstrittenes Thema. Aber ich habe hier eine sehr eindeutige Position.
Der Weiße Ring hat immer wieder die rechtspolitische Diskussion gefördert, eingefordert und vorangebracht. Ich glaube, Sie haben damit in diesen 30Jahren Ihrer Existenz auch einen Beitrag zur Fortentwicklung unseres Rechtsstaats geleistet. Es ist gut zu wissen, dass Opfer mit dem Weißen Ring eine starke Lobby haben. Dies trifft auch auf neue und aktuelle Phänomene zu. Herr Professor Böttcher, Sie haben es schon erwähnt: "Stalking" -Opfer müssen strafrechtlich besser geschützt werden. Das sind Menschen, die fortgesetzter Verfolgung, Belästigung oder Bedrohung ausgesetzt sind. Die Täter schrecken oft vor Gewalt nicht zurück. Die Opfer erdulden privaten Druck, Stress bis hin zu Terror mit massiven Eingriffen in die Lebensführung. Das sind Menschen, die sich ohne Schutzvorkehrungen gar nicht mehr aus ihrem eigenen Haus oder ihrer Wohnung wagen. Sie fühlen sich aber auch selbst in ihren eigenen vier Wänden oft nicht mehr sicher. Manche "Stalking" -Opfer sind gezwungen, Wohnort und Arbeitsstelle zu wechseln, um sich den Attacken der Täter zu entziehen. Die seelischen und körperlichen Leiden sind schwer zu beschreiben.
Sie, die Sie hier sind, werden solche Opfer aus Ihrer täglichen Arbeit kennen. Deshalb setze ich darauf, dass Sie die Bundesregierung Sie haben es heute schon gesagt dabei unterstützen, wenn "Stalking" -Opfer besser geschützt werden sollen. Im Mai dieses Jahres hat der Bundestag über einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der Bundesregierung beraten. Ich denke, dass wir bald auch zu einem effektiven Schutz von "Stalking" -Opfern mit Mitteln des Strafrechts kommen werden.
Wir haben uns auch in anderen Bereichen des Themas "Opferschutz" angenommen. Sie haben bereits auf den Gesetzesentwurf zum Zweiten Justizmodernisierungsgesetz Bezug genommen. Auch dort sind Regelungen vorgesehen, mit denen der Schutz der Opfer verbessert wird. Zum Beispiel sollen Eltern minderjähriger Opfer von Straftaften künftig auch an Strafverhandlungen in Jugendsachen teilnehmen können. Gerade minderjährige Opfer benötigen in dieser für sie oft sehr belastenden persönlichen Situation besonderen Beistand. Außerdem soll die Wiedergutmachung der Schäden der Opfer in Zukunft grundsätzlich Vorrang vor der Vollstreckung von Geldstrafen haben. Auch das finde ich ein ganz wichtiges Signal.
Meine Damen und Herren, 30 Jahre Weißer Ring sind auch 30 Jahre Opferentschädigungsgesetz. Als einer der ersten Staaten der Welt hat Deutschland 1976 einen Opferentschädigungsanspruch gesetzlich verankert. Dieser ist in seinem Umfang im Vergleich mit ausländischen Regelungen bisher unübertroffen. Ich glaube, darauf können wir gemeinsam stolz sein. Ziel ist es, die gesundheitlichen Schäden und die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen von Gewalttaten auszugleichen. Viele von Ihnen werden aus Ihrer Arbeit wissen, dass das nicht ausreicht. Aber trotzdem ist es ein Rechtsschutz. Wenn es dem Staat trotz aller Anstrengungen nicht gelingt, Gewalttaten zu verhindern, so ist dies ein Signal, dass wir die Sorgen und Nöte der Opfer ernst nehmen. Das ist der Leitgedanke des Opferentschädigungsgesetzes. Es wurde in den vergangenen Jahren kontinuierlich weiterentwickelt und an veränderte Gegebenheiten angepasst.
Dabei hat der Weiße Ring immer wieder eine entscheidende Rolle gespielt. Durch Ihre praktische Erfahrung und durch das, was Sie in Ihren ehrenamtlichen Arbeiten erleben, haben Sie die notwendigen Gesetzesanpassungen immer mit großer Sachkunde begleitet. Wir wissen, dass wir nicht immer sofort jeder Ihrer Erwartungen gerecht werden können. Aber das Opferentschädigungsgesetz ich glaube, das können wir gemeinsam sagen ist eine bedeutende rechts- und sozialpolitische Errungenschaft und soll es auch bleiben.
Analog zu seiner inhaltlichen Weiterentwicklung sind die Ausgaben des Bundes für Opferentschädigungsleistungen seit 1976 von Jahr zu Jahr gestiegen. In den vergangenen Jahren sind insgesamt rund 1, 4Milliarden Euro für Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz ausgegeben worden. Ich darf Ihnen sagen, dass der Ansatz für den laufenden Bundeshaushalt wieder über den Ausgaben des Vorjahres liegt. Das ist in Zeiten knapper öffentlicher Mittel etwas Wichtiges. Ich denke, die Anwesenheit der Parlamentarier zeigt, dass das auch umgesetzt wird.
Meine Damen und Herren, finanzielle Unterstützung ist zwar wichtig, um die wirtschaftlichen Folgen gesundheitlicher Schäden auszugleichen, die von Gewalttaten herrühren. Aber wir wissen auch, dass Geld allein keine Wunden heilen kann. Opfer benötigen in diesen schwierigen Momenten ihres persönlichen Lebens vor allen Dingen auch menschliche Zuwendung. Wir wissen auch, dass es nicht reicht, wenn dies schnell und kurzfristig erfolgt. Vieles dauert lange und für manche sogar lebenslang. Die menschliche Begleitung, menschliche Wärme ist etwas, was der Staat per se nicht leisten kann. Deshalb ist es so wichtig, dass es Menschen wie Sie gibt, die dem Weißen Ring verbunden sind und die diese Leistungen erbringen. Sie sind diejenigen, die anderen Menschen die Hand reichen, wenn sie Hilfe und Zuwendung brauchen. Ich glaube, das ist gar nicht hoch genug zu schätzen.
Herr Professor Böttcher hat darauf hingewiesen: Im Zuge der deutschen Einheit haben Sie nicht gesagt, dass Sie in den neuen Bundesländern noch nicht tätig waren. Sie haben sich stattdessen sofort der Aufgabe gestellt und haben Außenstellen in den neuen Bundesländern aufgebaut. Deshalb war die Arbeit im Weißen Ring auch eine Möglichkeit, dass Menschen aus Ost und West in einer gemeinsamen Aufgabenstellung zueinander gefunden haben. Deshalb ist der Weiße Ring für mich, als ich ihn im Zuge der Deutschen Einheit kennen lernte, auch ein Stück Symbol für Gemeinschaft, Solidarität und Nächstenliebe gleichermaßen in Ost und West geworden.
Sie haben in den letzten 30Jahren immer wieder gezeigt, dass Ihr Denken davon geprägt war, was möglich ist. Ich bin überzeugt, dass diese Tradition, kommend von den Gründervätern und Gründerpersönlichkeiten des Weißen Rings, Sie auch in den nächsten 30Jahren leiten wird. Wir von der Politik können helfen, Ihnen günstige Rahmenbedingungen zu setzen. Wir können Ihnen zeigen, dass wir Organisationen wie den Weißen Ring brauchen. Wir wollen das auch tun. Wir sind auf Ihren Ratschlag, auf Ihre mahnenden Worte und manchmal sicherlich auch auf Ihren bohrenden Druck angewiesen. Die Tatsache, dass etliche Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag hier heute anwesend sind, und auch der Ort, an dem diese Feier stattfindet, zeigen: Das Parlament und die Bundesregierung stehen an der Seite des Weißen Rings. Wir brauchen Menschen wie Sie. Und wir danken Ihnen herzlich für das, was Sie tun.
Nochmals herzlichen Glückwunsch!
