Redner(in): k.A.
Datum: 13.11.2006
Untertitel: Rede des Ministers für Arbeit und Soziales Franz Müntefering anlässlich der Verleihung des Max-Weber-Preises am 13. November 2006 in Berlin
Anrede: Sehr geehrte Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_914560/Content/DE/Archiv16/Rede/2006/11/2006-11-13-rede-muentefering-verleihung-max-weber-preis,layoutVariant=Druckansicht.html
vielen Dank für die Einladung.
Wenn es um Ethik geht, werden üblicherweise nicht Politiker eingeladen. Und Wirtschaftsethik ist auch kein alltägliches Thema.
Aber ich bin gerne in der Debatte dabei, um als Politiker meine Meinung zu sagen. Um mitzuhelfen, Orientierung zu suchen in einer nicht so leichten Frage in einer spannenden Zeit.
Wir stehen in der Tat in einer Zeit großer Veränderungen.
Orientierung ist deshalb umso dringlicher, wenn man einen menschlichen Weg finden will. Das gilt für die Politik, das gilt für die Wirtschaft. Das gilt für die Gesellschaft insgesamt.
Aber wer oder was gibt Orientierung?
Die Informationsvielfalt - oder muss es heißen: Informationsflut am Rande des Informationschaos? - macht die Aufgabe nicht leichter. Alles Wissen der Welt ist jedermann jederzeit verfügbar.
Aber was ist das Wichtige und was nur Aufgeblasenheit? Wo sind die Leitplanken und was sind potemkinsche Wegweiser?
Es ist gut, zu fragen, ob der Wettbewerb moralisch ist und wie es um die Wirtschaftsethik in einer ökonomisierten Gesellschaft steht.
Ich will Antworten versuchen aus der Position und in der Art des handelnden Politikers. Eines Sozialdemokraten, der zurzeit als Arbeits- und Sozialminister Regierungsverantwortung trägt - Sie wissen es.
Also: Ist Wettbewerb moralisch?
Ich nehme an, das ist rhetorisch gefragt. Vielleicht sollte aber auch ein "Nein" entlockt werden.
Ich muss Sie enttäuschen: Wettbewerb ist moralisch.
Die SPD - um das gleich abzuräumen - hat den Wettbewerb - und damit die Marktwirtschaft - übrigens endgültig und vollständig bereits im Godesberger Programm 1959 akzeptiert. Damals hieß es im Kapitel über die Wirtschaftsordnung: "So viel Wettbewerb wie möglich. So viel Planung wie nötig." Planung verlangt heute keiner mehr, aber kluge Regulierung durchaus.
Das Zentrale der damaligen Sätze war: Wettbewerb ist etwas, das angestrebt wird. Sich anstrengen. Besser sein wollen. Innovative Lösungen finden. Das sind positive Eigenschaften von Wettbewerb.
Sie müssen ermöglicht werden dadurch, dass wir den Rahmen des Wettbewerbs entsprechend gestalten - politisch und sozial.
Meine Kernaussage also: Wettbewerb ist eine gute Sache. Er ist im übrigen den Menschen immanent, mindestens seit Abel und Kain vor der Tragödie mit ihren Opfergaben um die Gunst Gottes in Wettbewerb traten. ( Ich nehme an: und um ihre Schwester. )
Wettbewerb ist alltäglich und allgegenwärtig. Er hat geholfen, Fortschritt für die Menschheit zu erringen, er ist Bedingung für den Fortschritt.
Ich weiß: Manche Philosophen behaupten, Fortschritt gäbe es überhaupt nicht. Das stört mich aber nicht: Ich will ihn trotzdem.
Weil ich mich nicht abfinde mit den Dingen, wie sie sind. Weil ich will, dass es besser wird, im Großen wie im Kleinen:
dass es den Menschen gut geht,
dass Frieden ist und Wohlstand,
dass die Erde heil ist und zukunftsfähig.
Damit das gelingt, müssen Voraussetzungen erfüllt sein:
Wettbewerb muss ein Ziel haben - das ist Voraussetzung Nr. 1. Wettbewerb muss Regeln haben - das ist Voraussetzung Nr. 2 und drittens:
Wettbewerb kennt Gewinner und Verlierer. Er geht nicht auf remis.
Das Elend ist leider: Das alles ist nicht ohne weiteres kompatibel. Ich versuche trotzdem, mich der Sache zu nähern.
Menschen suchen Sicherheit. Totale Sicherheit gibt es nicht, kann es nicht geben. Aber das menschenmögliche Maß an Sicherheit, das muss Politik schon zu gewährleisten versuchen. Nicht selbst garantieren - wohlgemerkt - , aber möglich machen.
In dieser Zeit tiefgreifender Veränderung, der Globalisierung, der totalen Mobilität auch im Bereich der Informationen, der demographischen Entwicklung, der beängstigenden Naturereignisse, mit in Deutschland hoher, lang anhaltender Arbeitslosigkeit und ihren Konsequenzen - in dieser Zeit geht vielen Menschen Sicherheit verloren, die sie vorher glaubten, haben zu dürfen.
Leichte Antworten auf die Herausforderungen gibt es nicht, aber die Gewissheit: Es muss sich etwas ändern. Der Wandel wird zur Bedingung für Sicherheit.
Auf der Ebene der EU heißt das "Flexicurity". Flexibilität und Sicherheit. Ich meine: Sicherheit durch Wandel - das trifft die Sache genauer.
Aber was muss sich ändern? Welcher Wandel ist Bedingung für Sicherheit?
Die Liste der Aufgaben ist lang - einige will ich nennen:
die Lebensgrundlagen internationaler, letztlich weltweit organisieren
den Planeten Erde vor seiner Selbstzerstörung retten
erstens Bildung als Bedingung für individuelle Freiheit und
zweitens Qualifizierung als Bedingung für ökonomischen Erfolg umfassend ermöglichen
soziale Gerechtigkeit als Chancengerechtigkeit und als Verteilungsgerechtigkeit und als Generationengerechtigkeit anstreben
lebenslänger arbeiten und nicht früh verrenten
die Grenzen nationalen Handelns erkennen, ohne an der sozialen Gestaltbarkeit Europas und der globalisierten Welt zu verzweifeln
Und so weiter.
In diesem komplexen Geflecht von Herausforderungen ist eines unverzichtbar, wenn nicht Lethargie oder politischer Extremismus, jedenfalls Resignation in Bezug auf die Demokratie, ausbrechen soll. Unverzichtbar ist ein klares Ziel, ein auch klar erkennbares Ziel für das Handeln aller Verantwortlichen. Das Ziel heißt aus meiner Sicht:
Die Gestaltung dieses Wandels geschieht zum Nutzen der Menschen. Der Menschen heute und der Menschen morgen. Politik und Wirtschaft sind für die Menschen da, nicht umgekehrt.
Nun höre ich: Das sei ja anständig - von mir aus auch ethisch - , aber weltfremd. Geld regiere nun mal die Welt.
Das akzeptiere ich nicht. Genau das nicht. Denn es wäre mit dem Ziel unseres Handelns nicht vereinbar. Ich bestehe auf dem Primat der Politik. Auf der Pflicht und auf dem Recht der Politik, Regeln zu setzen für das, was geschieht, damit es menschlich zugeht.
Das fällt nicht leicht angesichts der Methoden, mit denen zum Beispiel eine globale Finanzindustrie stellenweise - längst nicht überall, ich weiß - agiert.
Sie zwingt zum kurzfristigen Denken, macht die Entwicklung in langen Linien immer schwerer. Was zählt, sind die Quartalsgewinne. Und wenn die nicht stimmen, dann wird auch die Existenz von Unternehmen und dann werden Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt.
Das Gleichgewicht von Kapital und Arbeit, das wir im letzten Jahrhundert im Nationalstaat mühsam hergestellt haben, wird brüchig. Wir brauchen an der Stelle mehr Transparenz und Kontrolle - Regeln.
Denn das beschriebene Verhalten einiger hat mit fairem Wettbewerb nichts zu tun, meine ich. Es ist jedenfalls bedrohlich für die Demokratie, für das Vertrauen in Demokratie.
Die Menschen fühlen ein Vakuum, das gefährlich wird für sie. Sie trauen der Politik nicht zu, die Dinge im Griff zu behalten, sie zweifeln an der Gestaltungskraft der Demokratie schlechthin.
Ich fordere den Primat der Politik, der Demokratie nicht, weil ich sie für superklug und unfehlbar hielte. Das sind sie beides erkennbar nicht. Aber es ist sonst niemand da, der ihre Aufgaben übernehmen könnte.
Und wer es besser weiß und kann als die, die Politik gestalten, der soll sich doch bitte einmischen und es besser machen. Ich nehme Eintrittserklärungen an.
Es gibt viele, die es besser zu wissen meinen. Es gibt zu wenige, die sich engagieren. Dieser Zustand zerrt am Vertrauen in die Politik und belastet unsere Demokratie. Es ist unsere Sache, darauf hinzuweisen und zu mahnen.
Dabei ist klar: Viele Unternehmerinnen und Unternehmer - sicher die meisten - sind sich ihrer Verantwortung bewusst: Sie wollen Gewinne machen und das Unternehmen erfolgreich führen. Das ist gut.
Das ist ihr Zweck und ihre Aufgabe. Sie sorgen sich um die, die bei ihnen Arbeit haben und sie freuen sich, wenn man in ihrer Stadt, ihrem Kreis oder ihrem Land stolz auf sie ist. Auch das ist gut.
Aber es gibt eben auch andere Beispiele, und dies eher in wachsender Zahl. Manches erklärt sich - wenn man näher hinsieht - durch Sachzwänge, manches durch Leichtsinn, manches durch Verantwortungslosigkeit!
Jedenfalls: Die Sorgen der Menschen sind offenkundig: ? Wer oder was steckt dahinter?? , fragen sie sich. ? Was entwickelt sich da??
Selbst bei gutem Willen und im Wissen um die Schwierigkeiten globaler ökonomischer Zwänge ist man beunruhigt, wenn man das Puzzle legt:
Arbeiter, deren wenige Aktien steigen, wenn ihr Arbeitsplatz verschwindet
3,50 Euro die Stunde als Lohn in Deutschland im Jahre 2006
460.000 die voll arbeiten, aber dafür so wenig Lohn bekommen, dass sie sich ergänzend Arbeitslosengeld II holen müssen
kleine Unternehmen, die von Großen ausgepresst und mit Sub-Sub-Sub-Strukturen ausgehebelt werden
die mangelnde Sensibilität, mit der in der Ökonomie oftmals Menschen als Humankapital verbucht werden; Sprache ist verräterisch.
Weiß die Wirtschaft, wem sie verpflichtet ist?
Ich erwarte gar nicht, dass man tagtäglich darüber philosophiert, aber ab und an sollte der Anspruch durchblitzen. Überzeugen wird man ohnehin nur im Handeln. Das ist moralisch, wie Kästner geschrieben hat: "Moral. Es gibt nichts Gutes außer: Man tut es."
Ich gebe sofort zu: In gleicher Weise kann man auch nach der Ethik der Politik fragen oder der der Wissenschaft. Und das muss man auch tun. Man kann also genauso fragen: Darf der, der die stärksten Muskeln hat, auf der Welt entscheiden, ob es Krieg gibt oder nicht? Was geschieht für ausreichendes Energieangebot, für die 6,5, bald 9 Milliarden Menschen, damit nicht viele von ihnen verhungern und verdursten müssen? Man kann auch fragen: Wieso schafft die Menschheit es, bis zum Mond zu fliegen - aber die Seuchen Aids und Krebs und Demenz auszurotten, das schaffen wir nicht, wieso?
Wettbewerb braucht Regeln, damit er Wettbewerb ist und nicht Willkür:
Deshalb gilt in Deutschland die Ordnung der sozialen Marktwirtschaft. Eine geniale Maxime. Ihre Wurzeln liegen im 19. Jahrhundert. Ihre maßgebliche Umsetzung hat in der Nachkriegszeit begonnen.
Die Richtung wird im Grundgesetz vorgegeben:
Artikel 20: "Wir sind ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."
Artikel 14: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."
Zu den Regeln für den Wettbewerb gehört die Sozialpartnerschaft. Es gibt viele kluge Köpfe unter den Unternehmensführern. Aber es gibt auch viele kluge Gewerkschafter und Betriebsräte, die wichtige Anstöße in den Unternehmen geben können.
Dass sie gehört werden und dass Augenhöhe herrscht im Betrieb, das ist Voraussetzung für fairen Wettbewerb. Keiner Herr und keiner Knecht - das gewährleisten wir durch Arbeitsrecht und Kündigungsschutz, durch starke Gewerkschaften und durch organisierte Solidarität.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen ihre Interessen organisieren, bündeln und sie erstreiten können.
Das sind wichtige Eigenschaften unseres Sozialstaates, wie wir ihn in Deutschland entwickelt haben. Er beinhaltet das Versprechen auf Sicherheit und Gerechtigkeit, auf Teilnahme und Teilhabe.
Welche Regeln aber gibt es für eine globalisierte Wirtschaft? In einer kleiner gewordenen Welt mit globalisiertem Geld und mit parzellierten Regeln? Mit einer UNO, die sich bemüht, die aber weit weg ist von der erforderlichen sozialen Gestaltungskraft?
Oder - sehr viel näher und lebenspraktischer: Schaffen wir ein Europa, das sich nicht durch Steuer- und Lohndumping gegenseitig in die Knie konkurriert? Das für sich Regeln schafft, die Flexibilität und Sicherheit gewährleisten?
Wir müssen es versuchen.
Zu den Regeln des Wettbewerbs gehört Chancengleichheit: 2007 ist in Europa das Jahr der Chancengleichheit. Das wird uns - gerade während der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr - in vielen Bereichen von Arbeits- und Sozialpolitik begleiten.
Europa hat eine gute Tradition darin, Benachteiligung und Diskriminierung zu bekämpfen. Ein Beispiel ist dieAntidiskriminierungsrichtlinie der Kommission, die wir in Deutschland vor kurzem endlich in einem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz umgesetzt haben.
Sie entspricht dem, was im Artikel 1 unseres Grundgesetzes steht: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."
Zur Chancengleichheit gehört auch, dass wir frühzeitig allen Menschen das Wissen und das Können, die Fähigkeiten und die Fertigkeiten an die Hand geben, die sie brauchen, um ihr Leben zu meistern. Durch Erziehung, Bildung und Ausbildung.
Wettbewerb hat Gewinner und Verlierer. Aber Regeln zum Wettbewerb sollen ausschließen, dass unverschuldete Handicaps für den Betroffenen unweigerlich zur totalen Niederlage führen. Dass die Verlierer bestimmt und deklassiert sind, bevor der Wettbewerb überhaupt begonnen hat.
Chancengleichheit ist eine Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit.
Aber wahr ist auch: Wettbewerbsregeln bewirken nicht - und sollen nicht bewirken - , dass Stillstand herrscht wegen Gleichstand. Wettbewerb braucht Reibung, denn Reibung erzeugt zwar Hitze, aber auch Fortschritt.
Erst hier stellt sich die Frage wirklich, was das eigentlich heißt: Wettbewerb; was das politisch heißt. Was das gesellschaftlich heißt. Wer steht im Wettbewerb? Unternehmen gegen Unternehmen? Finanzindustrie gegen Unternehmen? Nation gegen Nation? Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber? Reiche gegen Arme? Junge gegen Alte?
Es ist wohl so: Der Wettbewerb ist umfassend
Es geht um das Kunstwerk, aus dem umfassenden Bündel individueller Interessen und Egoismen eine soziale Gesellschaft zu formen.
Ökonomen sagen, dass der Markt das besonders gut kann. Peter Bofinger zum Beispiel schreibt: "Der Markt bietet [?] eine geniale Transformation von individuellem Egoismus in ein gesamtwirtschaftlich positives Verhalten"
Als Politiker sage ich: So ist es. Aber der Markt kann das nicht alleine. Nicht alles geht im Tauschgeschäft.
Schon gar nicht, wenn eine starke Kraft stärker vorweg die Preise bestimmt und die Lasten zuordnet.
Wenn Wettbewerb umfassend ist, dann ist er auch breiter als das Ökonomische. Deshalb ist eine ökonomisierte Gesellschaft, die Wettbewerb als prioritär wirtschaftlichen Wettbewerb versteht, eine verkürzte Gesellschaft.
Eine in diesem Sinne ökonomisierte Gesellschaft ist nämlich in der Gefahr, die Prinzipien des unregulierten Marktes zum Maßstab für das Soziale zu machen. Das ist gefährlich.
Deshalb richtet sich die Erwartung, sich ethisch zu verhalten, zwar auch an die Wirtschaft. Aber nicht nur an die Wirtschaft, sondern an alle, an die Gesellschaft insgesamt. Sonst kann Wettbewerbsethik nicht funktionieren. Was wiederum kein Freibrief für die Wirtschaft ist.
Deshalb muss die Gesellschaft - hier der Staat - Regeln setzen. Regeln, die soziale Balance ermöglichen, die aber soziale Balance nicht erzwingen. Regeln, die dem Einzelnen die Chance auf einen gleichrangigen Start geben. Regeln aber, die ihm das Laufen, das Sich-Selbst-Anstrengen nicht abnehmen. Jeder muss zum Gelingen der Gesellschaft das ihm Bestmögliche beitragen. Dann hat er auch Anspruch, dass seine Anstrengung als gleichwertig anerkannt wird.
Wer sich nicht fit macht in Schule und Ausbildung, der kann schwerlich am Arbeitsmarkt bestehen. Aber er muss auch die ehrliche Chance haben, sich fit zu machen. Der individuellen Freiheit wegen, aber auch seiner Lebenschancen wegen.
Da gibt es ein größeres Problem in unserer Gesellschaft:
In der vorschulischen Zeit, in der Schulzeit selbst und in der Ausbildungszeit werden die Chancen nicht gerecht verteilt. 12 Prozent kommen ohne Abschluss aus der Schule. Die Wettbewerbsbedingungen werden dramatisch ungerecht verteilt. Das Angebot ist unzureichend. Es genügt in seiner Wirkung ethischen Ansprüchen nicht. Das gilt auch für die Nachfrage an dieser Stelle, die Nachfrage der Eltern, der Kinder, der Jugendlichen. Sie nutzen nicht alle Chancen.
Darf der Staat zusehen und abwarten oder muss er handeln und Angebot und Nachfrage zueinander bringen? Ich meine: Er muss!
Zum Beispiel durch obligatorische Sprachkurse für 4- bis 5-Jährige, deren Deutschkenntnisse für die Schule erkennbar nicht reichen. Aber auch durch einen Ausbau der Betreuungsangebote und der Ganztagsschulen.
Der Konsens, dass Politik hier etwas tun muss, ist in den letzten Jahren deutlich gewachsen. Was hier versäumt wird, ist später im Leben kaum wieder aufzuholen.
Hier müssen wir dem Einzelnen alles an die Hand geben, damit er oder sie fit ist für den Wettbewerb.
Ob Wettbewerb als moralisch empfunden wird, hängt auch davon ab, ob er sich für den Einzelnen lohnt, lohnen kann. Wenn Wettbewerb zum Beispiel dazu führt, dass Löhne gedrückt werden, dann sinkt auch die Akzeptanz.
Deshalb müssen wir Regelungen schaffen, die für gerechte und ausreichende Löhne sorgen. Wer Vollzeit arbeitet, der muss davon im Regelfall seinen Lebensunterhalt bestreiten können. Deswegen diskutieren wir gerade in einer Arbeitsgruppe unter meiner Leitung, wie wir gerechte Löhne sichern können. Mindestlöhne, Kombilöhne, Entsendegesetz - das sind die Instrumente, um die es geht.
Aber wichtig ist mir das Ziel: Dass diejenigen, die Arbeit haben, auch Anerkennung bekommen - auch durch den Lohn. Leistung muss sich lohnen. Wer zu Dumpinglöhnen arbeitet und gleichzeitig sieht, dass sich Spitzenmanager ordentliche Gehaltserhöhungen verpassen, der muss die Situation als ungerecht empfinden.
Ich weiß, dass die Schelte über zu hohe Managergehälter sehr beliebt und leicht zur Hand ist. Aber wenn solche Gehälter nicht mehr das 10- oder 20-fache des Lohns einfacher Angestellter betragen, sondern das 100-fache, dann darf man schon fragen: Kann jemand so gut sein? 100 mal so gut? Kann das wirklich etwas mit fairem Wettbewerb zu tun haben?
Zu den Regeln für den Markt gehört auch, dass die Arbeit, die angeboten wird, gute Arbeit ist. Dazu gehört nicht nur angemessener Lohn, sondern auch, dass Arbeit nicht krank macht, dass keine Willkür herrscht am Arbeitsplatz, dass Chancen auf Qualifizierung und auf Aufstieg gegeben sind.
Das sind Messlatten für alle Jobs in Deutschland.
Und: Nicht jeder Job bedeutet die Erfüllung eines individuellen Traums, aber: Jeder Job ist ehrenwert, der menschenwürdig ist.
Wir brauchen Wirtschaftsethik und Arbeitsethik. Ein Verständnis für die Würde von Arbeit, auch von harter körperlicher Arbeit, auch von Arbeit, bei der Menschen acht oder zehn Stunden am Tag den Rücken krumm machen müssen.
Denn Arbeit bedeutet immer auch Chance zur Teilhabe. Und die braucht jeder im Land.
Deswegen ist es auch so wichtig, dass die Unternehmen und die Unternehmer ihre Verantwortung für die Arbeitsplätze in den Betrieben annehmen und ernst nehmen.
Jeder menschenwürdige Arbeitsplatz bedeutet eine individuelle Chance auf Anerkennung, auf Respekt, auf Teilhabe. Das darf nicht klein geredet werden, das ist die Quelle von Stolz und Veränderungskraft der Menschen.
Das dürfen wir niemandem vorenthalten. Den Jüngeren nicht, aber den Älteren auch nicht.
Wenn wir heute nur noch 45 Prozent der über 55-Jährigen Arbeit haben, dann ist das zu wenig. Dann enthalten wir vielen Älteren diese Chance vor.
Das muss anders werden. Dazu starten wir die Initiative 50plus. Dazu müssen sich aber auch die Unternehmen in die Verantwortung begeben. Übrigens schon aus wohlverstandenem Eigeninteresse, weil in wenigen Jahren Fachkräfte und Ingenieure fehlen werden, wenn wir die gut qualifizierten Älteren nicht weiterbilden und in Arbeit behalten.
Das ist ein Beispiel dafür, wie wirtschaftliche Interessen und das Streben nach menschlicher Gestaltung Hand in Hand gehen können.
Wir müssen international aktiv sein, um im Wettbewerb bestehen zu können. Wir müssen ihm aber auch ordentliche Regeln geben im Sinne sozialer Marktwirtschaft. Die Globalisierung gestalten.
Das zentrale Projekt heißt Europa. Europa als Friedens- und als Wirtschaftskraft.
Wir haben in Europa eine gemeinsame Vorstellung von einer sozialen Ordnung des Marktes, auf der wir aufbauen können. Die Idee von der sozialen Marktwirtschaft und vom Sozialstaat. So unterschiedlich die Traditionen und der Stand der Entwicklung in den Mitgliedsstaaten auch sind: Wir können zusammenfinden. Müssen es auch.
Europa braucht dringend zusätzliche Impulse. Die Wohlstandsregion Europa, wenn sie ihre Kräfte bündelt, das Potential der 450 bis 500 Millionen Menschen nutzt, kann bestehen gegenüber anderen Wirtschaftsregionen der Welt. Die Mitgliedstaaten jeweils alleine schaffen das nicht. Auch das starke Deutschland nicht.
Die Entsenderichtlinie, die Dienstleistungsrichtlinie, die Mitbestimmungsregelung bei Europäischen Unternehmen sind gute Beispiele für Wettbewerbsregeln in Europa
Eine Nivellierung in Europa wäre falsch. Die Gestaltung der Sozialpolitik muss in nationaler Hand bleiben, aber ökonomisches und soziales Handeln müssen kompatibel sein. Sonst wird Europa nicht die nötige Akzeptanz bei seinen Menschen finden.
Soziale Politik ist nicht der Rot-Kreuz-Wagen, der die Gescheiterten einer ökonomisierten Gesellschaft zu retten hat. Wirtschafts- und Sozialpolitik sind die beiden Seiten derselben Medaille.
Und die großen internationalen Organisationen, die UNO, die ILO, die WTO müssen sensibel beachten, dass es nicht nur darum geht, Märkte zu schaffen, sondern auch darum, Märkte sozial zu gestalten, vernünftig zu gestalten. Zum Beispiel mit Mindeststandards auch im sozialen Bereich. Das ist möglich. Und das ist sinnvoll.
International gewinnt die Debatte an Fahrt. Nach der hohen Zeit von Privatisierungen und Deregulierungen hat längst eine Diskussion begonnen über öffentliche Güter und die Re-Regulierung von Märkten. Der globale Markt produziert Nebeneffekte, die als problematisch erkannt werden.
Wenn der Wettbewerb, wenn der Markt nicht mehr die Ergebnisse liefert, die die Menschen erwarten und brauchen - nämlich Wachstum, Arbeit und Wohlstand - dann sinkt seine Akzeptanz. Und daran anschließend auch seine Fortschrittskraft.
Das kann niemand wollen. Deswegen brauchen wir heute einen ganz besonderen Wettbewerb, nämlich einen Wettbewerb der Ideen, wie wir unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft so gestalten, dass sie sozial und leistungsfähig und konkurrenzstark bleiben in Zeiten der Globalisierung.
Das Soziale selbst müssen wir dabei auch als Wirtschaftsfaktor begreifen.
Deutschland ist Wohlstandsland nicht obwohl, sondern weil wir Sozialstaat sind und soziale Marktwirtschaft haben.
Max Weber, der Ausgangspunkt der heutigen Preisverleihung, hat bekanntlich die drei Qualitäten beschrieben, die einen guten Politiker ausmachen:
Leidenschaft,
Verantwortungsgefühl und
Augenmaß.
Leidenschaft in der Sache und für die Sache. Verantwortung fürs Ganze. Augenmaß als die Fähigkeit, das Wünschbare zu erkennen und das Machbare zu tun. Eigenschaften, die nicht nur der Politik, sondern auch der Wirtschaft gut zu Gesicht stehen. Diese Eigenschaften sind noch keine Garantie für ethisches Handeln, aber sie führen dicht heran.
Sie machen deutlich: Es sind gleichzeitig - je nachdem, wo man steht und was die eigene Aufgabe ist - in derselben Sache unterschiedliche und vielleicht sogar gegensätzliche Urteile möglich, die durchaus moralisch sein können.
Die Debatte um den richtigen Weg, die Anstrengung, auch der Streit um diesen richtigen Weg, sind deshalb unverzichtbar. Sie sind im besten Sinne des Wortes produktiv.
Wenn - ich schlage den Bogen zurück - wenn das Ziel klar ist.
Und das heißt: Dass es den Menschen besser geht.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!