Redner(in): Gerhard Schröder
Datum: 05.05.2000

Untertitel: Die heutige Konferenz zeigt mir einmal mehr, wie weit die gesellschaftliche Diskussion in den vergangenen 18 Monaten vorangekommen ist.
Anrede: Lieber Hubertus Schmoldt, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/rede/53/78753/multi.htm

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meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die heutige Konferenz zeigt mir einmal mehr, wie weit die gesellschaftliche Diskussion in den vergangenen 18 Monaten vorangekommen ist. In immer mehr Bereichen tritt der konstruktive Dialog an die Stelle lähmender Konfrontation.

Das ist beispielsweise im Bündnis für Arbeit so. Das, was wir im Januar im Bündnis für Arbeit beschlossen haben, habt Ihr durch den Chemie-Beschäftigungspakt mit Leben erfüllt.

Ich bin sicher: Dieser Pakt ist ein aktiver Beitrag für mehr Beschäftigung. Dazu will ich Euch bei dieser Gelegenheit herzlich beglückwünschen.

Aber auch in der Energiepolitik gehen wir mit Euch, mit den energiepolitischen Akteuren, den Weg des Dialogs. Längst hat sich herumgesprochen, dass es beim Energie-Konsens um weit mehr geht als um das Aushandeln von Restlaufzeiten für Kernkraftwerke.

Wir stehen bei der Frage nach einer zukunftsfähigen Energieversorgung vor einer der zentralen Herausforderungen unserer Zeit - das heißt Sicherung einer modernen, leistungsfähigen Energieversorgung verbunden mit sicheren Arbeitsplätzen.

In dieser gemeinsamen Zielsetzung hat sich die IG Bergbau, Chemie und Energie - zum Beispiel bei der Gestaltung des Soforthilfeprogramms für die Kraft-Wärme-Kopplung - als verlässlicher Partner erwiesen.

Gerade in der Energiepolitik gilt, mehr noch als in anderen Bereichen, dass die Beteiligung der gesamten Gesellschaft an der Lösung der Zukunftsfragen nur durch die Suche nach einem Konsens gewährleistet werden kann.

s » sKonsenss « s heißt ja nicht, dass alle Akteure plötzlich einer Meinung sind. Sondern dass wir alle - Unternehmen, Gewerkschaften, Politik, Umweltverbände, aber vor allem auch die Verbraucher - uns in einem s » sKorridors « s gemeinsamer Grundüberzeugungen bewegen, in dem wir um die besten Lösungen ringen.

Dazu leistet Eure Gewerkschaft einen beispielhaften Beitrag.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Ziele einer zukunftsfähigen Energiepolitik sind Wirtschaftlichkeit, Sicherheit und Umweltverträglichkeit.

Diese Ziele, darin sind sich inzwischen alle Beteiligten am Energie-Dialog einig, stehen gleichrangig nebeneinander.

Für mich und die Bundesregierung ist dabei klar: Die Offensive, die wir dafür brauchen, für Klimaschutz, Ressourcen-Schonung und Beschäftigung, kann nur gelingen, wenn wir entschlossen auf den Einsatz erneuerbarer Energien und auf Energie-Einsparung setzen.

Der Nutzbarmachung erneuerbarer Energien kommt dabei besondere Bedeutung zu. Sie mögen bei der inländischen Stromversorgung noch keine Rolle spielen. Aber bereits heute eröffnen sich uns bei den erneuerbaren Energien große Chancen auf den europäischen und den Welt-Märkten.

Es geht uns deshalb nicht um einen Verdrängungswettbewerb bei der inländischen Energie-Erzeugung. Was wir brauchen, ist vielmehr eine Effizienz-Revolution.

Spitzentechnologie und Sparsamkeit, beziehungsweise: Spitzentechnologie für Sparsamkeit - das muss der Weg sein.

Diesen Weg fangen wir ja nicht im Nirgendwo an. Ausgangspunkt ist heute die Liberalisierung der Strommärkte. Diese Liberalisierung ist eine Tatsache, sie ist im Übrigen im Interesse der Wirtschaft, der Beschäftigten und der Verbraucher.

Die Gebietsmonopole der Stromversorger gehören der Vergangenheit an. Sie passen nicht in die heutige Zeit.

Wir brauchen den Wettbewerb in dieser Schlüsselbranche unserer Volkswirtschaft. Wettbewerb führt zu mehr Effizienz und technischer Innovation und sichert damit langfristig auch Arbeitsplätze.

Sinkende Strompreise kommen allen zu Gute. Sie verbessern die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und sichern damit Arbeitsplätze. Das gilt vor allem in energieintensiven Branchen wie der Chemischen Industrie.

Klar ist aber auch: Ein wirklicher europäischer Binnenmarkt für Energie ist auf die Akzeptanz durch die Menschen angewiesen. Das geht nur über Transparenz und echte Chancengleichheit im Wettbewerb.

Deshalb brauchen wir grenzüberschreitend faire Wettbewerbsbedingungen. Es kann nicht sein, dass unser Markt offen ist für diejenigen, die ihren eigenen Markt abschotten.

Wir haben deshalb auf dem Europäischen Gipfel in Lissabon beschlossen, die Liberalisierung im Energiebereich in der gesamten Europäischen Unioon voranzubringen. Die Bundesregierung wird da nicht locker lassen.

Eine verantwortungsvolle Energiepolitik kann sich aber nicht darauf beschränken, den Wettbewerb zu sichern.

Tatsache ist, dass funktionierende Märkte die beste Voraussetzung sind, Beschäftigung dauerhaft zu sichern sowie - durch Modernisierung und nachhaltiges Wirtschaftswachstum - neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Andererseits kann eine verantwortungsvolle Energiepolitik nicht blind den augenblicklichen Gegebenheiten des Marktes gehorchen. Sie muss vielmehr den Wandel aktiv gestalten, um Chancengleichheit, Wettbewerb und Zukunftsfähigkeit zu gewährleisten.

Verantwortungsvolle Energiepolitik muss Versorgungssicherheit und Klimaschutz gleichermaßen in den Mittelpunkt stellen.

Das heißt zum einen: Sie muss die Stromerzeugung in Deutschland,

die heimischen Energieträger Braun- und Steinkohle sichern. Und sie muss sich um die Bereiche kümmern, die durch die rasche Liberalisierung in Not geraten sind.

Das gilt zum Beispiel für die Kraft-Wärme-Kopplung. Diese Technik ist ein zentraler Stützpfeiler bei der effizienten und klimaverträglichen Nutzung von Kohle und Gas.

Gerade in diesem Bereich aber war der rasche Übergang in den Wettbewerb schwer verkraftbar. Selbst neueste Anlagen und mit ihnen viele Arbeitsplätze wären in Gefahr gewesen. Vor allem die Stadtwerke, die im Interesse der Umwelt in diese Technologie investiert hatten, waren massiv bedroht.

Wir haben das nicht hingenommen. Es wäre doch widersinnig, wenn augerechnet die sparsamsten Techniken vom Markt verdrängt würden. Noch dazu, wenn es sich um Techniken handelt, an deren Wettbewerbsfähigkeit schon auf mittlere Sicht keinerlei Zweifel besteht.

Mit dem vor wenigen Wochen verabschiedeten Soforthilfeprogramm verhindern wir die Stillegung einer Vielzahl von Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung. Das ist gut für die Zukunft, und es sichert Arbeitsplätze hier in Essen, in Duisburg, in Leipzig und in vielen anderen Städten.

Das ist es, was ich unter einer verantwortungsvollen Energiepolitik verstehe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die deutsche Steinkohle und mit ihr das Ruhrgebiet tragen seit vielen Jahren enorme Anpassungslasten. Ich bin es langsam leid, dass in der öffentlichen Diskussion immer nur von s » sKohlesubventionens « s gesprochen wird.

Viel wichtiger im Hinblick auf die Zukunft ist doch der gelungene Strukturwandel. Diese Region hat einen beispiellosen Weg hinter sich gebracht - weg von Kohle und Stahl hin zu modernen Industrie- und Dienstleistungsunternehmen.

Wolfgang Clement und die Menschen hier im Ruhrgebiet können stolz auf diese Erfolgsstory sein.

Auch im Steinkohlebergbau selbst wurden Anpassungen vorgenommen. Bundes- und Landesregierung haben hier erfolgreich mit den Unternehmen und den Gewerkschaften kooperiert.

Das ist das Entscheidende: Dass wir den Strukturwandel gestalten und damit Voraussetzungen für Wettbewerb, Sicherheit und Umweltschutz schaffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zukunftsfähige Energiepolitik ist Politik für die kommenden Generationen; für unsere Kinder und Enkel.

Sie haben ein Recht darauf, dass wir die natürlichen Energie-Ressourcen nicht im buchstäblichen Sinne s » sverfeuerns « s. Und sie haben ein Recht darauf, dass wir ihnen keine Erbschaft hinterlassen, deren Risiken wir im Zweifelsfall heute überhaupt nicht abschätzen, geschweige denn: beherrschen können.

Die kommenden Generationen haben aber auch ein Recht darauf, dass wir ihnen den Weg bereiten für ein Leben in Wohlstand und Sicherheit.

Und s » sSicherheits « s - das heißt nicht nur: Sicherheit der Versorgung, sondern auch größtmögliche Sicherheit vor Umweltrisiken.

Zu dieser Sicherheit gehört aber auch: Dass wir ihnen einen guten Startplatz auf den Zukunftsmärkten bereitet haben. Einen Platz, der es ihnen erlaubt, ihre eigene Zukunft weder auf Kosten der Umwelt noch auf Kosten anderer Völker zu gestalten.

Das sind die Eckpunkte, zwischen denen sich eine zukunftsfähige Energiepolitik zu bewegen hat.

Es hat sich eingebürgert, in diesem Zusammenhang von der s » sNachhaltigkeits « s zu sprechen.

Ich verstehe s » sNachhaltigkeits « s so, dass wir bei der Bereitstellung und der Nutzung von Energie die ökonomischen, die ökologischen und die sozialen Aspekte gleichermaßen berücksichtigen.

Ganz klar ist: Wir müssen die Ressourcen schonen, den Klimaschutz verbessern, Energieversorgung und Beschäftigung sichern. Schon deshalb müssen wir dort an der Spitze sein, wo die Märkte der Zukunft liegen.

Wir brauchen modernste, hocheffiziente Kraftwerke.

Wir brauchen Spitzentechnologie zur Nutzung erneuerbarer Energien.

Und wir brauchen zugleich Spitzentechnologie dort, wo die Energie verbraucht wird - in der Industrie, im Verkehr und in den privaten Haushalten. Eine solche Spitzentechnologie wird es uns ermöglichen, dass nicht nur die Erzeugung, sondern auch die Einsparung von Energie zum Normalfall der Energiewirtschaft wird.

Einer Energiewirtschaft übrigens, die nicht nur Energieversorgung sichert. Sondern eine Energiewirtschaft, die Energie-Dienstleistung bietet. Strom, Wärme, Mobilität kommen eben nicht einfach aus der Steckdose oder dem Zapfhahn.

Der Energie-Dienstleister der Zukunft hält für seine Kunden eben auch die Techniken zum effizienten, nachhaltigen Umgang mit Energie bereit.

Diesen Weg, Spitzentechnologie und Sparsamkeit miteinander zu verbinden, können wir nur gehen, wenn wir weiterhin größte Anstrengungen bei der Forschung und Entwicklung auch im Energiebereich unternehmen.

Deutschland ist heute Spitze in der Kraftwerkstechnik. Und das vor allem deshalb, weil die Qualifikation der Beschäftigten hervorragend ist.

Aber darauf können und wollen wir uns nicht ausruhen. Wir dürfen nicht nachlassen, insbesondere bei der Bereitstellung und Nutzung der erneuerbaren Energien in der Weltspitze zu sein - dort liegt die Zukunft der Energieversorgung und die Zukunft der Arbeitsplätze.

Übrigens, das hier am Rande erwähnt: Mit dem Einstieg in eine - wie nicht nur ich finde: auskömmliche - Ökosteuer haben wir nicht nur die Marktwirtschaft auf den Ressourcenverbrauch ausgedehnt.

Sondern wir haben damit auch Anreize zu kontinuierlichen Höchstleistungen bei der Energie-Effizienz geschaffen. Und darum muss es uns gehen, wenn wir über zukunftsfähige Energiepolitik reden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Zukunftsfähigkeit in der Energiepolitik heißt aber auch: sich zu lösen von Technologien, die nicht zukunftsfähig sind. Dazu gehört ganz eindeutig die Atomenergie.

Ein Energieträger, der die Gesellschaft so spaltet wie die Kernenergie, kann nicht zukunftsfähig sein. Gegen die Sorge und den Widerstand weiter Teile der Bevölkerung lässt sich keine Energiepolitik machen, die diesen Namen verdient.

Über die Zukunftsfähigkeit der Kernenergie haben die Betreiber weltweit selbst geurteilt: Da, wo Wettbewerb herrscht, wird seit langem nicht mehr in neue Atomkraftwerke investiert.

Und auch in Deutschland ist seit 20 Jahren kein Kernkraftwerk mehr bestellt worden.

Die Versorgungsunternehmen haben sich längst von der Atomkraft verabschiedet.

Sie haben nur den - aus meiner Sicht: ganz verständlichen - Wunsch, die bestehenden Anlagen möglichst lange zu betreiben.

Die Konsensgespräche mit der Energiewirtschaft sind in diesem Punkt inzwischen erfreulich weit fortgeschritten.

Wenn man bedenkt, wie die Ausgangspositionen, auch bei den Koalitionsfraktionen, in der Frage der Laufzeiten einmal gewesen sind, kann man das nur begrüßen.

Unabhängig von einer Einigung in dieser Frage müssen wir das Entsorgungsproblem lösen. Wir werden die Festlegung eines Endlagers mit großer Sorgfalt betreiben.

Und wir werden dies in einem transparenten Prozess tun, in den die Öffentlichkeit von Beginn an einbezogen wird.

Für mich ist entscheidend: Die Zeiträume, über die wir jetzt reden, lassen genügend Zeit für den schrittweisen Einstieg in eine zukunftsfähige Energieversorgung. Genügend Zeit für Investitionen in moderne, wettbewerbsfähige Anlagen, und damit in neue, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

lasst uns die rückwärtsgewandte Debatte um die Kernenergie endlich beenden. Nicht der Ausstieg, sondern der Einstieg muss im Vordergrund stehen. Das ist das Thema.

Nicht nur die Politik, auch Unternehmen und Gewerkschaften tragen Verantwortung für eine zukunftsfähige Energieversorgung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Ziel ist und bleibt es, die klimaschädlichen CO2 -Emissionen bis 2005 um 25 Prozent zu senken.

Wenn wir diese Zielsetzung konsequent verfolgen, helfen wir nicht nur der Umwelt.

Die effiziente Nutzung von Energie und Rohstoffen wird das große Thema der kommenden Jahrzehnte sein. Wer hier bei zunehmender Verknappung der Rohstoffe die Nase vorne hat, wird auch im internationalen Wettbewerb Spitze sein.

Nur eine umweltverträgliche Energieversorgung ist auf Dauer wettbewerbsfähig. Übrigens gilt auch der Umkehrschluss: Nur wettbewerbsfähige Energieversorgung ist auf Dauer in der Lage, umweltverträgliche Bedingungen zu garantieren.

Vor allem sind mit den Umweltschutztechniken gewaltige neue Beschäftigungschancen in der Energiewirtschaft verbunden.

Das gilt zum Beispiel bei erneuerbaren Energien. Wir haben hier die Rahmenbedingungen ganz erheblich verbessert. Mit dem Stromeinspeisungsgesetz, mit dem 100. 000-Dächer-Programm, mit dem Markteinführungsprogramm.

Nie zuvor wurde in Deutschland so viel für die erneuerbaren Energien getan wie heute.

Schon heute bieten erneuerbare Energien in Deutschland 30.000 Menschen Beschäftigung. Ein Beispiel dafür sehen wir hier ganz in der Nähe.

Die Solarfabrik in Gelsenkirchen ist die größte Anlage ihrer Art in Europa. Hier zeigt sich, dass Nordrhein-Westfalen ein hervorragender Standort für Zukunftstechnologien ist.

Wir wollen auf diesem wachsenden Markt dauerhaft an der Spitze stehen. Deutschland muss zum Vorreiter für moderne umweltverträgliche Energietechniken werden. Deshalb wollen wir den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahre 2010 verdoppeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es hat nichts mit nationalistischen Gründen zu tun, wenn ich sage: Deutschland muss ein starker Energiestandort mit hoher inländischer Wertschöpfung bleiben. Dies ergibt sich vielmehr aus unserer Verantwortung für die Zukunft, für Europa, aber auch für eine Welt, die sorgsam mit ihren Ressourcen umgeht.

Wir brauchen Versorgungs-Sicherheit. Aber wir brauchen auch eine Energieversorgung, die den Umstieg auf einen erneuerbaren, mit Spitzentechnologie gesteuerten Energie-Einsatz ermöglicht, ohne dass wir in der Zwischenzeit große Mengen Atomstrom importieren oder mehr als nötig die weltweit zur Neige gehenden Rohstoffe aufkaufen müssten.

Wir leben in einer gemeinsamen Welt. Mehr als diese eine Erde können wir unseren Kindern und Enkeln nicht hinterlassen. Auch das ist eine Grundbedingung, wenn wir über zukunftsfähige Energiepolitik sprechen.

Eine solche Verantwortung heißt aber auch: Wir müssen das in unseren Möglichkeiten Stehende tun, Versorgungssicherheit auf nationaler und europäischer Ebene herzustellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

schon aus diesen Gründen ist es so, dass der größte Beitrag zur Energieversorgung noch viele Jahre von fossilen Energieträgern kommen muss. Also: von Braunkohle, von Steinkohle und von Erdgas.

Selbstverständlich gewinnt die Verarbeitung heimischer Kohle auch in einem, von uns angestrebten Energiemix ohne Kernenergie an Bedeutung.

Zentral bleibt für die Bundesregierung dabei das Ziel, die C02 -Emissionen entsprechend unserer internationalen Verpflichtungen bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent zu senken.

Dieses Ziel können wir aus eigener Kraft erreichen: mit verbesserten Wirkungsgraden und mit einer Effizienz-Revolution im Energiesektor.

Die Kraft-Wärme-Kopplung wird auch mittel- und langfristig entscheidende Beiträge zum Klimaschutz leisten können. Wir werden deshalb noch in diesem Jahr Entscheidungen über die erforderlichen Rahmenbedingungen treffen.

Die Bundesregierung steht zu den Zusagen des Steinkohle-Kompromisses vom März 1997. Er verschafft dem Steinkohle-Bergbau und seinen Beschäftigten Planungssicherheit.

Der Kohle-Kompromiss erhält die Aussicht auf die Fortführung eines lebensfähigen Kerns im Steinkohle-Bergbau. Dabei ist mir sehr bewusst, was den Kumpels und ihren Familien an Flexibilität zugemutet wird.

Wir wissen alle, dass wir hierfür die Zustimmung aus Brüssel brauchen. Dafür werden wir uns in enger Zusammenarbeit mit Wolfgang Clement mit allem Nachdruck einsetzen.

Vor allem müssen wir für eine Anschluss-Regelung sorgen, die die Unterstützung für die deutsche Steinkohle auch nach Ende des EGKS-Vertrages Mitte 2002 EU-fest macht.

Bundeswirtschaftsminister Müller hat hierzu bereits die Gespräche mit der Kommission aufgenommen.

Wir haben ebenso großes Interesse daran, dass auch die Braunkohle weiterhin ihren Beitrag zur Energieversorgung in Deutschland leistet.

In den neuen Bundesländern hat es im Braunkohle-Abbau einen für viele Betroffenen schmerzhaften Anpassungsprozess gegeben.

Doch in wenigen Jahren werden die Investitionen im Sinne der Nachhaltigkeit Früchte tragen.

Die bis dahin bestehenden Übergangsprobleme werden wir lösen - auch und gerade im Interesse der vielen Arbeitsplätze, die an der Verstromung der Braunkohle hängen. Die Gesellschafter der VEAG sind in der Pflicht, konstruktiv zu einer Lösung beizutragen.

Im rheinischen Revier wird der Aufschluss von Garzweiler II über viele Jahre die Arbeitsplätze in der Förderung und der Verstromung der Braunkohle sichern.

Wolfgang Clement hat mit Rheinbraun eine zukunftsweisende Vereinbarung zur Modernisierung der Kraftwerke getroffen.

Eine Vereinbarung für Investitionen und Arbeitsplätze und damit für die Zukunft der Region.

Diese Vereinbarung zeigt auch: Braunkohleverstromung und Klimaschutz lassen sich miteinander in Einklang bringen. Entscheidend ist, dass wir die Braunkohle so effizient wie irgend möglich nutzen.

Wir können alle stolz darauf sein, dass wir in diesem Bereich den internationalen Vergleich nicht zu scheuen brauchen. Das zeigt sich nicht nur an der Modernisierung der Kraftwerke im rheinischen Revier, sondern auch in den neuen Ländern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch Erdgas kann und wird im liberalisierten europäischen Markt einen wichtigen Beitrag zu einer wettbewerbsfähigen und umweltverträglichen Stromversorgung leisten.

Die bevorstehende Liberalisierung des Gasmarktes wird die Wettbewerbsfähigkeit von Gas weiter verbessern. Ich weiß, dass viele Beschäftigte im Kohlebergbau dies mit Skepsis sehen.

Ich bin aber ganz sicher, dass wir auch künftig einen ausgewogenen Energiemix in der Stromerzeugung haben werden. Niemand kann ernsthaft daran interessiert sein, sich vollständig von Gaslieferungen abhängig zu machen.

Durch den Ausstieg aus der Kernenergie bekommen wir in den nächsten 20 Jahren einen hohen Bedarf an Ersatzinvestitionen. Davon werden Braun- und Steinkohle ebenso profitieren wie Erdgas. Neue Kraftwerke werden die Kernkraftwerke schrittweise ersetzen und neue Arbeitsplätze schaffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

vor gut 20 Jahren sind die Kontroversen um unsere Energiepolitik fast ausschließlich auf den Straßen oder auf den Bauplätzen ausgetragen worden. Die politischen Vorgaben wurden vom Staat diktiert; Gewerkschaften und Umweltverbände standen einander fast unversöhnlich gegenüber; die Menschen blieben außen vor.

Heute können wir mit einigem Stolz eine Zwischenbilanz ziehen: Die ideologischen Blockaden in der Energiepolitik sind aufgebrochen. Die Umweltschützer, die auf die drohenden Gefahren für die natürlichen Ressourcen aufmerksam gemacht haben, sind heute keine s » skleine, radikale Minderheits « s mehr - sie sind ernsthafte Diskussionspartner geworden. Gewerkschafter, die um Arbeitsplätze und Beschäftigung besorgt sind, stehen nicht im Widerspruch zum Schutz unserer Umwelt und zu einer zukunftsfähigen Energiepolitik; Staat und öffentliche Verwaltung sind nicht Diktatoren der Energieversorgung, sondern Garanten für das beste Ergebnis in der Energiepolitik.

Außerdem gehen öffentliche Einrichtungen mehr und mehr beispielgebend voran, wo es um energiesparenden, zukunftsweisenden Technikeinsatz geht, etwa bei öffentlichen Bauvorhaben.

So etwas hätten wir uns vor ein paar Jahren nur schwer vorstellen können. Heute ist es so weit, und es ist erst ein Anfang.

Aber es ist ein Anfang dazu, dass wir uns gemeinsam auf Rahmendaten verständigen, in denen die wichtigen Investitionen sicher getätigt werden können. Auch das ist ein Erfolg der Dialog-Strategie, an der Ihr Euch mit dieser Konferenz konstruktiv beteiligt.

Ich danke Euch dafür und wünsche den Beratungen einen ergebnisreichen Verlauf.