Redner(in): Angela Merkel
Datum: 30.01.2007
Untertitel: am 30. Januar 2007 in Berlin
Anrede: Sehr geehrter Herr Hundt, sehr geehrter Herr Thumann, sehr geehrter Herr Vizepräsident der Kommission, sehr geehrter Herr Präsident von "Business Europe", Herr Sellière, meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_914560/Content/DE/Archiv16/Rede/2007/01/2007-01-30-rede-bkin-europatag,layoutVariant=Druckansicht.html
ich freue mich, dass BDI und BDA sich entschlossen haben, einen Europatag der Deutschen Wirtschaft durchzuführen. Ich glaube, es ist eine gute Initiative, um auch noch einmal von der Wirtschaft in Richtung Europa deutliche Signale zu senden, aber um auch umgekehrt im Dialog mit denen, die in Europa Verantwortung tragen, Probleme und Notwendigkeiten zu besprechen.
Deutschland hat für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft inne. Wir arbeiten zum ersten Mal in einer Trio-Präsidentschaft, d. h. gemeinsam mit Portugal und Slowenien. Das bedeutet, dass wir über einen längeren Zeitraum ein Stück mehr Verantwortung tragen, als das normalerweise der Fall ist. Wir haben die Präsidentschaft in einer Zeit übernommen, in der in Europa, wie ich glaube, sehr intensiv die Weichen neu gestellt werden. Wenn man sich einmal anschaut, wie die Prioritäten der vergangenen Kommission im Vergleich zu der jetzigen sind Herr Verheugen kann das noch besser beschreiben, wenn man sich anschaut, mit welchem Selbstbewusstsein im Europäischen Parlament heute Richtlinien debattiert und nicht mehr einfach hingenommen werden, dann gibt es aus meiner Sicht so etwas wie einen Paradigmenwechsel, der darauf gerichtet ist, was in Europa prioritär angegangen werden muss.
Ich glaube, das ist Folge dessen, was wir auch als Nationalstaaten spüren, nämlich Folge eines Drucks auf die Europäische Union, der durch die Globalisierung entstanden ist. Das ist ein Wettbewerbsdruck, dem wir uns stellen und der auch nach der Schaffung des Binnenmarktes im Grunde die richtige Antwort mit dem Lissabon-Ziel bekommen hat, nämlich der wettbewerbsfähigste und dynamischste Kontinent zu werden man hat damals gesagt: bis zum Jahr 2010. Bis 2010 wird das wohl nichts werden. Aber das Ziel dürfen wir natürlich nicht aufgeben. Ich muss immer wieder unseren Bundespräsidenten zitieren: "Wenn wir teurer sein wollen, müssen wir so viel besser sein, wie wir teurer sind." Das heißt, die Prioritäten für Europa liegen in der Innovation. Sie liegen nach meiner festen Überzeugung darin, dem freien Handel wirklich das Wort zu reden. Die Prioritäten der Europäischen Union liegen natürlich darin, den Menschen, den Bürgern Herr Hundt hat eben richtigerweise von den Bürgerinnen und Bürgern gesprochen zu zeigen, dass Globalisierung keine Bedrohung, sondern eine Chance ist.
Hierfür gibt es im Übrigen auch vernünftige Argumente, denn die Schaffung des europäischen Binnenmarktes hat in der Europäischen Union mehr als 2, 5Millionen neue Arbeitsplätze oder sogar noch mehr erzeugt. Wir können sagen, dass dies ein Fortschritt gewesen ist. Die Europäische Union hat alle Voraussetzungen dafür, um sich genau auf diesem Pfad weiter zu bewegen. Sie muss es nur wollen. Sie darf nicht in, wie ich finde, zum Teil sehr kontraproduktive Diskussionen, die in den vergangenen Jahren stattgefunden haben, verfallen, etwa nach dem Motto: Hier ein angelsächsisches und hier ein kontinental-europäisches Modell. Ich glaube, es gibt eine soziale Verpflichtung der Marktwirtschaft. Diese kennen wir in Deutschland unter dem Begriff der Sozialen Marktwirtschaft. Sie ist in allen europäischen Mitgliedsstaaten bekannt. Auf dieser Grundlage müssen wir arbeiten.
Europa ist größer geworden. Europa umfasst jetzt 27Mitgliedsstaaten. Das ist eine Chance, weil wir ein großer Binnenmarkt sind. Aber das bedeutet natürlich auch, dass die Europäische Union ihre Handlungsfähigkeit sichern muss. Deshalb brauchen wir den Verfassungsvertrag und neue institutionelle Regeln. Daran gibt es für mich gar keinen Zweifel.
Wir brauchen vor allen Dingen auch das ist im Übrigen der Ausgangspunkt des Verfassungsvertrages eine klarere Kompetenzzuordnung bei den Verantwortlichkeiten Europas, der Nationalstaaten und der Regionen. Den Skeptikern des Verfassungsvertrages empfehle ich immer wieder, sich einmal den heutigen Zustand mit dem Vertrag von Nizza und dann den möglichen Zustand mit dem Verfassungsvertrag anzuschauen. Es gibt zwar immer noch eine Menge Kritikmöglichkeiten. Aber ich kann erst einmal sagen, dass wir in Bezug auf Subsidiarität, Rechte der nationalen Parlamente, Rechte der Regionen, Transparenz und Kompetenzzuordnung mit dem Entwurf des Verfassungsvertrages einen Fortschritt erreichen. Deshalb sind hier gerade Skeptiker dazu aufgefordert, sich einmal den heutigen Zustand anzuschauen und dann zu sehen, was mit dem Verfassungsvertrag möglich ist.
Wenn ich von neuen Prioritäten spreche, dann sind das natürlich auch Prioritäten in der Außen- und Sicherheitspolitik. Doch darüber möchte ich heute nicht sprechen. Aber hier steht Europa in einer völlig neuen Verantwortung. Wenn Europa ein selbstbewusster Kontinent sein möchte, dann muss Europa auch diese Verantwortung übernehmen und das nicht gegen die Vereinigten Staaten von Amerika, sondern an vielen Stellen mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Aber es muss zur Übernahme von Verantwortung bereit sein.
Zweitens: Es gibt ein stärkeres Zusammenwachsen in der Innen- und Justizpolitik. Das ergibt sich ganz einfach aus dem Migrationsdruck und aus neuartigen Bedrohungen, denen wir entgegensehen, die vor zehnJahren noch nicht absehbar waren, wenn ich an den Terrorismus denke. Auch hierüber möchte ich hier nicht vertieft sprechen. Aber auch da wird sich eine Gemeinschaftlichkeit in der Europäischen Union nicht nur als nützlich erweisen, sondern auch dringend notwendig sein.
Drittens: Die Frage der wirtschaftlichen Prosperität. Über diese sollte natürlich auch am Europatag der Deutschen Wirtschaft gesprochen werden. Während unserer Präsidentschaft werden eine Reihe von Schwerpunkten, die Herr Hundt auch schon genannt hat, insbesondere beim Frühjahrsrat auf der Tagesordnung stehen.
Erstens gehört dazu das Thema Energie. Es ist in der Tat so, dass sich Europa seiner Abhängigkeit von äußeren Energiequellen zunehmend bewusst wird. Die Antwort der Vernunft ist natürlich, strategische Partnerschaften mit den Energielieferanten aufzubauen und Transparenz und Versorgungssicherheit einzufordern. Das wird auch die Grundlage unserer Arbeit in der Zeit der Präsidentschaft sein. Danach werden wir als Europäische Union ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland verhandeln. Ich hoffe, dass diese Verhandlungen bald in Gang kommen und dass wir auch während unserer Präsidentschaft die Kommission dabei noch unterstützen können. Wenn wir uns das Verhandlungsmandat der europäischen Mitgliedsstaaten anschauen, das wir der Kommission gegeben haben, dann gibt es einen Schwerpunkt Energie, bei dem genau die Sicherheit und Verlässlichkeit der Energieversorgung, die wir brauchen, als ein wesentlicher Punkt im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland aufgenommen wird.
Wir müssen deutlich machen, dass wir innerhalb der Europäischen Union bei allen wirtschaftlichen Abkommen eine gemeinsame Solidarität haben, was die Energielieferung angeht. Wenn man sich einmal überlegt, dass in der Europäischen Union die Römischen Verträge im Grunde aus dem Bewusstsein zustande gekommen sind, dass wir die Bodenschätze Kohle und Erz in Zukunft nicht mehr gegeneinander, sondern miteinander nutzen müssen, dann ist das, was vor 50Jahren einmal Kohle und Erz waren, sicherlich heute auch die Frage der Energiesicherheit. Deshalb ist Solidarität in dieser Frage sehr wichtig. Deshalb empfehle ich auch immer wieder in der Diskussion gerade auch mit unseren polnischen Nachbarn oder anderen mittel- und osteuropäischen Ländern, dass wir uns innerhalb der Europäischen Union auch ein Stück weit vertrauen und verstehen müssen, dass bestimmte Projekte nicht gegen einzelne Mitgliedsstaaten gerichtet sind. Die Europäische Union darf sich nicht auseinander dividieren lassen.
Es geht auch um den Umgang mit der Energie auf unserem europäischen Kontinent. Dabei ist natürlich das Thema Klimaschutz angesprochen worden. Herr Hundt, wir stimmen vollkommen überein, wenn wir sagen, dass die Europäische Union nicht allein den Klimaschutz für die Welt regeln kann. Wir haben an den gesamten CO2 -Emissionen heute einen Anteil von 15 % . 85 % werden woanders emittiert. Es gibt eine steigende Tendenz bei den Schwellenländern, insbesondere China und Indien.
Europa stellte nur noch einmal zur Erinnerung; ich sage das immer ganz gerne 1900 21 % der Weltbevölkerung. Anfang des 21. Jahrhunderts sind es 11 % . Wir werden am Ende dieses Jahrhunderts 7 % der Weltbevölkerung stellen. Das heißt, dass wir alleine bestimmte Dinge nicht entwickeln können. Aber ohne dass wir Anstrengungen unternehmen, werden uns andere nicht folgen so viel ist sicher. Wir müssen uns entscheiden, ob wir den Klimawandel als eine wirklich ernsthafte Bedrohung empfinden. Ich sage dazu: Ja. Ich glaube, das Ziel, die Welterwärmung auf 2 Grad Celsius zu begrenzen, ist ein Ziel, das vernünftig und auch notwendig ist. Um dieses 2-Grad-Celsius-Ziel einzuhalten, müssen wir viel tun und vor allen Dingen schnell handeln.
Deshalb glaube ich, dass es richtig ist, dass erstens seitens der Europäischen Union während unserer Präsidentschaft ein Verhandlungsmandat für einen Vertrag im Anschluss an Kyoto ausgearbeitet wird 2012 läuft das Kyoto-Protokoll aus und dass wir zweitens die Tatsache, dass wir gleichzeitig die G8 -Präsidentschaft inne haben, nutzen, um mit den Vereinigten Staaten von Amerika und den anderen Industrieländern und im Rahmen des so genannten "Outreach" -Prozesses, an dem auch China, Indien, Brasilien, Südafrika und Mexiko teilnehmen, auch die Schwellenländer überzeugen, dass wir hier vorankommen müssen.
Ich finde deshalb auch, dass die Kommission einen sehr geschickten Vorschlag gemacht hat. Sie hat gesagt: Wir sind bereit, CO2 um 30 % zu reduzieren, wenn andere uns folgen; mindestens versprechen wir aber 20 % . Hier besteht also ein wirklicher Anreiz, dass andere auch etwas tun. Wer sich die "State of the Union" des amerikanischen Präsidenten aus der vorigen Woche anschaut, sieht, dass auch in Amerika an dieser Stelle umgedacht wird, und zwar zum Teil aus der Fragestellung heraus, wie wir von Importen, von fossilen Brennstoffen unabhängiger werden können, zum Teil aber auch aus einer Diskussion heraus, die sich in den Vereinigten Staaten von Amerika verändert hat. Es gibt z. B. das Ziel, bis zum Jahr 2020 20 % des Benzinverbrauchs bei den Autos einzusparen. Das ist sehr konkret vom US-amerikanischen Präsidenten benannt worden, was ich ganz interessant finde.
Damit bin ich dann auch schon bei den Autos. Dazu will ich in Anwesenheit des Vizepräsidenten der Kommission und auch von Herrn Hundt ein ganz klares Wort sagen.
Erstens: Es gehört zu den eher bedauerlichen Tatsachen, dass die europäische Automobilindustrie ihre eingegangene Selbstverpflichtung nicht erfüllen wird. Sie hat versprochen, bis zum Jahr 2008 die CO2 -Emissionen pro Kilometer auf 140Gramm zu senken. Das wird nicht eingehalten werden. So weit, so nicht gut. Aber was folgt daraus? Daraus kann unmöglich folgen, dass wir jetzt eine generelle Verpflichtung machen, dass bei allen Autos unbeschadet des Segments, in dem sie produziert werden, die gleichen Maßstäbe einzuhalten sind.
Das heißt, die deutsche Bundesregierung wird mit aller Kraft und mit aller Energie dafür eintreten, dass es zu einer sektoralen Reduktion kommen muss. Ich glaube, dass ich so weit gehen kann zu sagen: Wir werden auch verhindern, dass es eine generelle Reduktion gibt. Jedenfalls werde ich mit aller Kraft, die ich habe, dagegen anlaufen. Ich glaube, ich werde auch vom Vizepräsidenten der Kommission dabei unterstützt.
Denn, meine Damen und Herren, Vielfalt ist das Kennzeichen Europas, auch Vielfalt in der Produktion. Es müssen auch die kleineren Wagensegmente ihre Reduktionsverpflichtung einhalten und hier technisch voranschreiten. Das wird vielleicht noch eine harte Diskussion ich weiß es nicht, aber es wird eine, die sich zu führen lohnt und in der Deutschland mit aller Härte kämpfen wird.
Zweitens: Bezüglich der Beimischung von Biokraftstoffen sagt die Kommission, wir sollen bis zum Jahr 2020 10 % erreichen. Wir glauben, dass wir das vielleicht noch ein bisschen erhöhen können, also dass wir diese Beimischung von Biokraftstoffen fördern sollten. In Deutschland sind wir bereits bei 7,5 % ; aber das muss natürlich auf die CO2 -Reduktion mit angerechnet werden. Es kann doch nicht sein, dass neue Technologieentwicklungen, die wegen der Biokraftstoffe überhaupt erst entstehen, auf die CO2 -Reduktion nicht angerechnet werden. Es war auch niemals Teil der Selbstverpflichtung, dass bestimmte Dinge ausgenommen werden. Es wird übrigens sehr interessant werden, wenn die zweite Generation von Biokraftstoffen entsteht.
Wir werden übrigens über die nachwachsenden Rohstoffe in den nächsten zehn Jahren eine völlig veränderte Agrardiskussion führen. Diese Agrardiskussion wird uns von "zu viel Subvention" wegführen und auch finanzielle Mittel freimachen, die wir dann in Forschung und anderes stecken können. Hier spielt sich eine sehr interessante Entwicklung ab. Wer die "Grüne Woche" einmal beobachtet hat, der sieht, was da im Fluss ist.
Das allerdings das sage ich dann auch dazu bedeutet ein etwas unbefangeneres Verhältnis zur Gentechnologie. Die Gentechnologie muss nicht im Lebensmittelbereich angewendet werden. Das können die Bürgerinnen und Bürger selber entscheiden. Da wird Europa sicherlich kein Vorreiter auf der Welt sein. Aber wenn es um die "weiße Gentechnologie" und um die nachwachsenden Rohstoffe geht, dann müssen wir Vorreiter sein. Ansonsten werden wir wesentliche Entwicklungen, die im Übrigen auch in Brasilien und anderen Teilen der Welt stattfinden, verschlafen. Das wäre sehr schade.
Wir können die Energieeffizienz im gesamten technologischen Bereich verbessern. Ich glaube, davon wird Europa auch als Exportkontinent profitieren. Hier hat die Kommission auch recht ehrgeizige Maßstäbe gesetzt.
Wir müssen natürlich auch im Zertifikatehandel, obwohl wir da noch einige Dinge mit der Kommission zu klären haben, weitermachen. Ich sage allerdings auch: Ich rate uns nicht dazu, jetzt neue Bereiche in den Zertifikatehandel einzubeziehen, also z. B. die Automobilindustrie. Das wird uns überfordern. Wir sollten das mit dem Segment machen, das wir jetzt erreicht haben. Wir müssen vor allen Dingen darauf achten, dass für alle Länder die gleichen Konditionen gelten. Da ist die Fantasie in den einzelnen Mitgliedsstaaten immer noch besser ausgeprägt, als man das manchmal denkt.
Wir auf der deutschen Seite haben zumindest den Eindruck, dass wir immer entdeckt werden, wenn wir einmal etwas abweichen, während andere weniger entdeckt werden. Das hängt allerdings auch wieder mit uns Deutschen zusammen. Denn es gibt, glaube ich, kein Mitgliedsland der Europäischen Union, das so gut in der Selbstanzeige ist. Die widerstrebenden Lobbyisten in Deutschland haben ein hohes Potenzial, die Kommission über ihre widerstreitenden Interessen zu informieren. Die Kommission nimmt das natürlich mit der notwendigen Aufmerksamkeit entgegen und wird auch nur dann aktiv. Solange keiner klagt, gibt es auch keinen, der richtet. Das sollten sich deutsche Verbände ab und zu einmal hinter die Ohren schreiben. Hier im Saale agieren Sie wahrscheinlich alle gemeinsam. Aber man kann sich auch beim BDI nicht mehr ganz sicher sein, ob z. B. alle "Postzusteller" noch mit der gleichen Intention arbeiten.
Meine Damen und Herren, wir haben die Aufgabe oder den Schwerpunkt "better regulation". Herr Kommissar Verheugen ist hier. Er hat sich dieses Thema auf die Fahne geschrieben. Ich glaube, er hat auch den Kommissionspräsidenten als Verbündeten. Ich bin sehr dafür, dass wir sowohl über das Thema Abschaffung von Richtlinien sprechen als auch über die Messung von Bürokratiekosten im Sinne des Standardkostenmodells, was von Herrn Verheugen auch vorangetrieben wird. Ich spüre, wie in vielen Mitgliedsstaaten, aber auch in Teilen der Kommission, hier wieder Vorbehalte existieren. Aber wir haben uns im Rahmen unserer Präsidentschaft sozusagen in die Hand versprochen, die Dinge so weit wie möglich voranzutreiben. Ich kann Ihnen hier alle Unterstützung zusagen.
Ich glaube, gerade für ein Land wie Deutschland mit seinen vielen mittelständischen Unternehmen gehören die Bürokratiekosten zu den relevanten Fragen. Wenn man sich einmal anschaut, welche materiellen Verluste wir durch Berichts- und Statistikpflichten haben, dann kann man in Europa viel an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen, wenn man diese Statistikpflichten vereinfacht oder weglässt. Da wir ja heute auch durch die Segnungen des Internets und der Elektronik viele Möglichkeiten haben, Dinge zu vereinfachen, sollten wir das ganz unvoreingenommen angehen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle sehr deutlich machen: Deutschland ist sich seiner Verantwortung bewusst und weiß, dass es natürlich auch intern beispielhaft für Wachstum und Stabilität sein muss. Ich glaube, wir haben ein gutes Signal nach Europa gesandt, indem wir das Maastrichter Kriterium zur Neuverschuldung endlich wieder eingehalten haben.
Ich will an dieser Stelle sagen, dass ich mit großer Sorge die Diskussionen in einigen Ländern, insbesondere jetzt im Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich, über die Europäische Zentralbank verfolge. Wir brauchen die politische Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, sie ist das Fundament für die Akzeptanz des Euro in den Mitgliedsstaaten. Davon bin ich zutiefst überzeugt und dafür werde ich auch mit aller Härte kämpfen.
Wir sollten noch einmal in eine detaillierte Diskussion über die verschiedenen von Ihnen genannten Richtlinien eintreten. Wir müssen hier schon sehen: Die soziale Kompetenz ist im Rahmen der Europäischen Union nicht sehr vertraglich geregelt. Aber durch Koordinierungsmaßnahmen entstehen dann auch immer wieder die Versuchungen, Grünbücher und viele Rechtsakte vorzubereiten. Wir wissen, dass die Menschen Europa nur dann akzeptieren, wenn sie es nicht als kalt und gnadenlos empfinden. Auf der anderen Seite muss das eherne Prinzip europäischer Verantwortlichkeit gelten: Nur das darf in Europa geregelt werden, was in Europa besser als in den Nationalstaaten geregelt werden kann.
Wir werden in den nächsten Jahrzehnten eine sehr viel höhere Mobilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben. Deshalb lautet hier vom Grundsatz her die Fragestellung: Wie ist das eigentlich mit kapitalgedeckten Altersrückstellungen und wie behandle ich dieses Thema, wenn Arbeitnehmer zwischen den verschiedenen Mitgliedsstaaten hin und her wandern? Das ist keine Fragestellung, die sozusagen jeglicher realer Bindung entbehrt. Aber wir müssen natürlich darauf achten, dass wir nicht komplizierte Mechanismen einführen, die zum Schluss uns allen schaden, im Übrigen auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Wir haben auch eine nationale Diskussion auch das will ich an dieser Stelle ansprechen, in der man sich fragt: Welche Auswirkungen haben denn bestimmte Richtlinien, z. B. die Dienstleistungsrichtlinie, auf Dienstleistungen in Deutschland? Auch dazu will ich hier ganz klar sagen: Mit der Union hier spreche ich einfach als Parteivorsitzende wird es keine flächendeckenden gesetzlichen Mindestlöhne geben. Wenn aber Tarifparteien zu uns kommen und an bestimmten Stellen sagen, dass hier Verwerfungen einfach durch die Dienstleistungsrichtlinie auftreten, dann können wir wiederum auch nicht einfach sagen: Darüber diskutieren wir nicht, weil es schon immer so war.
Wir haben jetzt z. B. bei den Gebäudereinigern etwas in der Koalitionsvereinbarung verändert. Wir haben im Baugewerbe seit Jahr und Tag bestimmte Dinge. Deshalb sage ich der Ehrlichkeit halber: Hier werden wir vielleicht auch manche Detaildiskussion führen müssen. Denn auch hier sage ich Ihnen voraus, dass wir wiederum die Menschen brauchen, die auch verstehen und wissen wollen, was akzeptabel ist. An der Stelle appelliere ich dann aber auch an die Verantwortung der Tarifpartner. Ich sage das ganz klar. Denn alles, was tarifvertraglich geregelt wird, ist für uns natürlich ein Vorteil. Denn darum muss und darf sich der Staat nicht kümmern. Deshalb, glaube ich, sollten wir darauf auch noch einmal gemeinsam schauen.
Meine Damen und Herren, wir haben dann das ganze Thema zu behandeln, das die Außenbeziehungen der Europäischen Union betrifft. Da möchte ich auf zwei Dinge eingehen.
Wir sind entschlossen, der Doha-Runde noch eine Chance zu geben. Das Zeitfenster erscheint jetzt gut. Es ist für einige Jahre absehbar das letzte. Deshalb unterstützen wir auch die Bemühungen des Kommissars Mandelson, mit Pascal Lamy in der WTO die Doha-Verhandlungsrunde noch einmal anzuschieben. Ich weiß, dass es hier Sorgen und Ängste in einigen Mitgliedsstaaten gibt. Aber ich glaube, der Mehrwert aus dem Blickwinkel der Europäischen Union wäre, wenn wir wirklich zu multilateralen Abkommen gelangen würden gerade auch, was den Abbau von industriellen Zöllen anbelangt ein gewaltiger; gerade für einen Kontinent wie Europa, der auch sehr stark im Export tätig ist.
Ich spüre, dass es auch auf der amerikanischen Seite eine zunehmende Offenheit gibt. Wir befinden uns in intensiven Gesprächen mit den so genannten G20, also insbesondere auch mit Brasilien und Indien. Bei gutem Willen müsste in den nächsten Monaten hierbei noch etwas machbar sein. Ich sage allerdings auch: Die Europäische Union hat sich, was die Agrarfragen anbelangt, schon erheblich bewegt. Deshalb müssen wir jetzt auch von anderen verlässliche Signale bekommen. Das muss ein gegenseitiges Aufeinanderzugehen sein.
Es wird neben dem EU-Russland-Gipfel, auf dem es um das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen gehen wird, einen zweiten Gipfel geben: Das ist der EU-USA-Gipfel. Wir haben uns jetzt vonseiten der deutschen Präsidentschaft einer Sache verstärkt angenommen, die bereits während der österreichischen Präsidentschaft begonnen wurde, nämlich das Thema "gemeinsamer transatlantischer Markt". Auch diesbezüglich ist Kommissar Verheugen schon sehr intensiv tätig. Ich glaube, wir brauchen hierbei auch durch die Wirtschaft ich bedanke mich dafür sehr beim BDI und beim Transatlantic Business Dialogue, der hier auf europäischer Ebene tätig ist eine politische Begleitung. Denn wenn wir uns einmal die weltweite Wettbewerbssituation anschauen, dann können wir uns die vielen nichttarifären Hemmnisse und Barrikaden im transatlantischen Verhältnis eigentlich nicht leisten.
Wenn man sich einmal überlegt, dass die Entwicklungskosten eines Autos heute 11 % betragen, davon allein 7 % oder 8 % auf Testverfahren entfallen und dass bei diesen Testverfahren keine grundsätzlichen Unterschiede zwischen Amerika und Europa bestehen, dafür aber die Winkel immer unterschiedlich ausgesucht werden, die Scheibenwischer immer unterschiedlich häufig getestet werden usw. , dann leisten wir uns Dinge, von denen jeder aus seinem Sektor erzählen kann, was sie an Kosten verursachen, und die mit nichts, aber auch mit gar nichts im Hinblick auf die gesamte globale Auseinandersetzung zu rechtfertigen sind.
Vom Patentrecht bis zur Buchführung und dem Transparenzinstrument auf den Kapitalmärkten bis hin zu den einzelnen Umweltschutzrichtlinien und Testrichtlinien gibt es eine Vielzahl solcher Dinge. Peter Mandelson hat dazu in der Diskussion in Davos den interessanten Gedanken geäußert, dass wir uns vor allen Dingen einmal die noch nicht geregelten Gebiete, z. B. die Nanotechnologie, in der die Standards und Maßstäbe jetzt erst aufgebaut werden, vornehmen sollten, sie nicht wieder etwas unterschiedlich, aber im Grunde genommen doch ähnlich regeln sollten. Ich weiß, dass das Fleißarbeit ist. Ich weiß, dass das dicke Bretter sind. Ich weiß, dass das auch zum Teil wenig charmant ist. Denn wer interessiert sich schon dafür, in welchem Winkel man wie auf welche Wand fahren muss, um ein Auto zu testen? Aber ich glaube, dass dies insgesamt die Wirtschaftskraft der Länder, die ihre Wirtschaftsordnung aufgrund gleicher Prinzipien konzipieren, sehr stärken könnte, auch im Umgang mit den Schwellenländern. Dass wir hierbei ernsthafte Probleme haben, z. B. beim Schutz des geistigen Eigentums, bei Vertragsfragen usw. , ist vollkommen klar. Darauf müssen wir uns nach meiner festen Überzeugung konzentrieren.
Dieser transatlantische gemeinsame Markt ist gegen niemanden gerichtet; ich will das ausdrücklich sagen. Er ist schon gar keine Konkurrenz zu der Doha-Runde; die brauchen wir. Aber er ist etwas, was eben die Wettbewerbsfähigkeit und uns damit zum Lissabon-Ziel ein ganzes Stück voranbringen kann.
Meine Damen und Herren, wir werden weiterhin über Europa zu streiten haben. Wir müssen uns vor allen Dingen das führt mich noch einmal zum Verfassungsvertrag auch klar machen, wie sich dieses Europa eigentlich in den nächsten zehn, zwanzig bzw. dreißigJahren entwickeln soll. Man hat mit der Schaffung des Binnenmarktes aus meiner Sicht einen absolut richtigen Schritt getan. Man hat, wie ich finde, an einigen Stellen überreagiert, indem man versucht hat, im Binnenmarkt alles unter der Maßgabe des Wettbewerbs zu regulieren. Dankenswerterweise hat das Europäische Parlament die Sonnenschirm-Richtlinie wieder verschwinden lassen, weil die Besetzungsdichte von Sonnenschirmen in Biergärten in Spanien, Irland und auf der Insel Rügen durchaus unterschiedlich sein kann, ohne dass Europa irgendwie kaputt geht.
Es gibt eine Vielzahl von Inkonsistenzen. Wer sich einmal mit dem Innenleben der Vogelschutzrichtlinie sowie der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie befasst hat und sich die Unterschiede der Buchführungs- und Statistikpflichten angeschaut hat, der weiß, dass dabei auch dringender Handlungsbedarf besteht, ohne dass Europa in irgendeiner Weise tangiert wird. So kann jeder, der sich mit Europa beschäftigt hat, ungefähr fünf bis zwanzig solcher Beispiele aufzählen Herr Hundt und Herr Thumann wahrscheinlich noch mehr, wenn wir jetzt einen kleinen Wettbewerb durchführen würden. Auf diesem Gebiet sollte Europa also die Kraft haben, den hochgelobten acquis communautaire nicht heilig zu sprechen, sondern durchaus immer wieder auf den Prüfstand zu stellen. Deshalb ist das Thema "better regulation" ja so ein Paradigmenwechsel.
Gleichzeitig sollte Europa auch den Mut haben, Dinge einzuführen, die in Nationalstaaten ganz selbstverständlich sind. Dazu zählt für mich das Diskontinuitätsprinzip, also die Tatsache, dass mit dem Wechsel eines Parlaments und einer Kommission alle nicht abgeschlossenen Rechtsakte erst einmal weggehen, um dann wieder aufgerufen zu werden. Weder im Europäischen Parlament noch in der Kommission erfreut sich dieses Thema allergrößter Beliebtheit. Ich werde diese Diskussion trotzdem weiterführen, weil ich glaube, dass sie uns zum Nachdenken über verschiedene Punkte bringt.
Wir haben inzwischen schon den Fortschritt erzielt, dass die jetzige Kommission zu Beginn ihrer Amtsperiode darüber nachgedacht hat, was wir wirklich brauchen und was wir nicht brauchen. Natürlich kenne ich auch die Maßgabe des Parlaments, das sagt: Ihr könnt mit uns über das Diskontinuitätsprinzip sprechen; dann möchten wir aber auch die Möglichkeit haben, sozusagen Rechtsakte einzubringen. Herr Hundt schaut mich schon ganz entsetzt an. Das ist aber natürlich eine Möglichkeit jedes Parlaments. Aber man würde vielleicht auch in der Beratungsintensität und Schnelligkeit ein bisschen besser vorankommen, weil man, wenn man weiß, dass ein Rechtsakt zum Ende einer Legislaturperiode wieder verschwindet, natürlich auch mehr an intensiven und schnellen Beratungen interessiert ist. Ich wage zu behaupten, dass manche Richtlinie, die sich einer zehnjährigen Beratung erfreuen konnte, nicht zum Abschluss gekommen wäre, wenn eine neue Kommission und ein neues Parlament sie wieder hätten aufrufen müssen. Auch hieran gibt es immer wieder Zweifel, aber Europa braucht auch ein bisschen Provokation, sonst wird es ja langweilig.
Meine Damen und Herren, wir dürfen auf gar keinen Fall den Europaverdruss weiter fördern, indem wir die Prioritäten nicht richtig ausrichten. Deshalb ist es ganz, ganz wichtig, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern die Vorteile der Europäischen Union erklären, dass die Menschen auch spüren das war sozusagen immer die Stärke der Sozialen Marktwirtschaft, dass für ihren Wohlstand, ihre Entwicklung und ihre Möglichkeiten Europa einen Vorteil bedeutet. Gerade bei diesem Punkt haben wir Schwierigkeiten. Deshalb müssen wir die Globalisierung gemeinschaftlich erläutern und sie als eine Chance verständlich machen.
An dieser Stelle muss ich als Politikerin noch einmal abschließend darauf hinweisen: Demokratien leben erfreulicherweise davon, dass wir ein freies, gleiches und geheimes Wahlrecht haben. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Regelungsnotwendigkeiten, die sich in einer globalen Welt ergeben und die sich durch die Globalisierung verändern, durchaus auch offen ansprechen. Das ist einer der Gründe ich schweife jetzt von Europa ab und komme auf die G8 -Präsidentschaft zu sprechen, dass wir gesagt haben: Wir müssen uns auch der Transparenz auf den Finanzmärkten zuwenden. Man wird nämlich auf kein Verständnis stoßen, wenn man irgendwann große "crashes" nicht erklären kann und sagt: Man hat sie zwar kommen sehen, aber wir konnten leider nichts dagegen machen, weil wir die Instrumente nicht haben. Abgeladen wird das bei einzelnen Unternehmen, bei Einzelnen, die verlieren, und bei Einzelnen, die gewinnen. Aber zum Schluss müssen die Politiker die Mehrheiten für eine freie und offene wirtschaftliche Welt schaffen. Ich möchte das, bitte aber auch um Verständnis dafür, dass unsere Sicht auf die Dinge ab und an etwas unterschiedlich von der der Wirtschaft ist. Das macht auch das Nette und Gute an unseren Diskussionen aus.
Es macht Spaß, mit Ihnen über Europa zu diskutieren. Herzlichen Dank, dass Sie diesen Europatag durchführen. Wir werden im Gespräch bleiben, auch über einzelne Fragen. Herzlichen Dank!
