Redner(in): Bernd Neumann
Datum: 10.05.2007
Untertitel: - Es gilt das gesprochene Wort! -
Anrede: Anrede,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_914560/Content/DE/Archiv16/Rede/2007/05/2007-05-11-er_C3_B6ffnungsrede-von-staatsminister-bernd-neumann-zur-eu-medienkonferenz,layoutVariant=Druckansicht.html
Ich möchte Sie herzlich zu unserem medienpolitischen Expertenseminar im Rahmen der deutschen Präsidentschaft willkommen heißen. Besonders begrüßen möchte ich alle Vertreter der Europäischen Kommission, die als Mitveranstalter einen ganz wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung dieser Veranstaltung beitragen.
Mein Dank gilt auch den Landesmedienanstalten aus Bayern und Nordrhein-Westfalen, der Bundeszentrale für politische Bildung sowie der Kulturstiftung des Bundes für ihre Unterstützung. Schließlich danke ich dem Freistaat Sachsen für die hervorragende Gastfreundschaft.
Bei dem Thema unserer Tagung wollen wir mit den digitalen Medien ein Handlungsfeld beleuchten, das zwar in einem ganz beachtlichen Maß für gute Börsenmeldungen sorgt, dessen gesellschaftliche Auswirkungen aber oft kritisch kommentiert werden etwa so: Für das Bankkonto weniger Menschen gut, für das Zusammenleben vieler schlecht! Ein solches Urteil wäre angesichts der Bedeutung, die digitale Medien auf unser Leben haben, vernichtend, aber ich denke auch falsch.
Richtig ist allerdings, dass nicht wenige Menschen der Vielzahl und Geschwindigkeit der technischen Innovationen wie auch der Masse der medialen Produkte mit einer gewissen Ratlosigkeit gegenüberstehen. Sie vertrauen eher dem, was sich nach ihrer Erfahrung in der Vergangenheit bewährt hat. Das ist verständlich.
Sowohl die Regeln, die für den privaten und öffentlich-rechtlichen Sektor in der klassischen, analogen Welt aufgestellt wurden, wie deren Überwachung bürgten in den westlichen Demokratien dafür, dass man jedenfalls grundsätzlich von an gesellschaftlichen Werten orientierten Medienprodukten ausgehen konnte. Diese Orientierung muss auch in Zukunft unbedingt erhalten bleiben, selbst wenn sie den veränderten Bedingungen anzupassen ist.
Europa ist ein Kontinent, in dem man die Kraft der Veränderung spürt und zugleich um den Wert des Bestehenden weiß. Es ist die Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, die diese beiden Kräfte in eine fruchtbare Balance bringen. Auf europäischer Ebene ist es zurzeit die Revision der Fernsehrichtlinie, bei der wir mit großer Intensität versuchen, diesen Balanceakt hinzubekommen. Und es gibt eine gute Neuigkeit. Mit der Entscheidung des EP-Kulturausschusses vorgestern ist der Weg geebnet für eine zügige Verabschiedung der geänderten Fernsehrichtlinie, die die technologischen Veränderungen berücksichtigt und die künftig für alle audiovisuellen Mediendienste gilt.
Der vereinbarte Text ist ein guter, tragfähiger Kompromiss, der die Vorschläge von Kommission, Europäischem Parlament und Rat angemessen integriert hat. Er ist kohärent, ausgewogen, zukunftssicher und gibt allen Beteiligten die nötige Rechtssicherheit. Mit der neuen Richtlinie gestalten wir einen stabilen europäischen Regelungsrahmen, der das Wachstum der neuen Dienste wirksam unterstützen wird. Sie ist die Grundlage für die erfolgreiche Entwicklung neuer, zukunftsweisender Dienste, die ein enormes Wachstumspotential für unsere Volkswirtschaften darstellen. Nach einer aktuellen Studie wächst der Online-Markt für digitale Medien extrem schnell. Die Einnahmen könnten demnach bis 2010 auf 8,3 Mrd. Euro allein in Europa steigen. Das entspräche einer Vervierfachung in nur vier Jahren.
Gleichzeitig werden in der Fernsehrichtlinie die Grundpfeiler des europäischen audiovisuellen Sektors gestärkt: kulturelle Vielfalt, Jugendschutz, Verbraucherschutz, Medienpluralismus und Bekämpfung von Rassen- und religiösem Hass. Dieses sind unverzichtbare Grundwerte unserer demokratischen Gesellschaften, die es auch in Zukunft zu sichern gilt.
Medienpolitik ist weit mehr als Wirtschafts- und Standortpolitik. Sie ist auch Gesellschaftspolitik mit kaum zu unterschätzenden Auswirkungen auf unser Leben. Kaum ein anderer Bereich beeinflusst so umfassend unsere Weltsicht, prägt Haltungen und Lebensentwürfe ganzer Generationen. Medien sind damit nicht nur Wirtschaftsgut, sondern auch ein ganz besonderes Kulturgut, und es ist nur konsequent, wenn ihnen in allen Mitgliedstaaten eine besondere Beachtung geschenkt wird.
Besondere Beachtung meint aber nicht Regulierung um der Regulierung Willen. Im Gegenteil: Mit den Rahmenbedingungen setzen wir äußere Grenzen und schaffen zugleich innen Raum für viel Freiheit, für Kreatives und Neues. Anders als es manche Schreckensbilder zeichnen, haben wir in der europäischen Union eine hohe Flexibilität und Vielfalt bei medienrechtlichen Regelungen. Aber wir müssen noch besser werden. Das Zusammenwirken von Staat und Medienwirtschaft muss von der Absicht getragen sein, das prinzipielle Vertrauen in Kompetenz von Anbietern mit angemessenen Formen von Ko- und Selbstregulierung zu verbinden mit dem Ziel, die Kreativität der Nutzer zu fördern, die Einhaltung der konsensuellen Grundwerte zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken. Dieses ist eine besondere Hausforderung. Darüber gilt es auf dieser Tagung zu diskutieren.
In diesem Zusammenhang spielt der Jugendschutz eine wichtige Rolle. In Deutschland wie auch in einigen anderen Mitgliedstaaten haben wir ein System des Jugendschutzes entwickelt, bei dem in erster Linie Selbstkontrolleinrichtungen der Unternehmen zum Tragen kommen. Sie bewerten die Produkte ihrer Mitglieder und sie entscheiden, ob ein Angebot jugendschutzgemäß ist. Staatliche Stellen greifen nur ein, wenn die Entscheidung der Selbstkontrolleinrichtung offensichtlich falsch erscheint.
Bei allen Bemühungen, den Jugendschutz zu sichern, können wir freilich nicht die Augen davor verschließen, dass die ungeheure Vermehrung der Angebote und die Vervielfachung der Übertragungswege auch gesellschaftsschädigenden Entwicklungen den Weg erleichtern.
Die Aussage: "Freiheit ist mit Verantwortung gepaart", darf keine Leerformel in Sonntagsreden sein. Vor allem reicht es nicht so richtig es ist nur die Eltern zur Wahrnehmung ihres Erziehungsauftrages aufzurufen. Immer häufiger sind Eltern damit überfordert. Wir müssen praktische Wege anbieten, die ihnen dabei helfen. Medienkompetenz ist bei Kindern und Eltern sicher eine Schlüsselqualifikation. Aber auch dies ist für einen tragfähigen Jugendschutz nicht ausreichend.
Es darf kein Zweifel daran bestehen, dass in erster Linie die Anbieter von Medienprodukten selbst dafür verantwortlich sind, dass diese Anforderungen erfüllt und keine Gesetze verletzt werden.
Wenn wir trotz allem feststellen, dass unsere derzeitigen Regelungen nicht ausreichen, um unsere Kinder und Jugendlichen vor schädlichen medialen Einwirkungen zu schützen - und ich neige zu dieser Einschätzung - dann dürfen wir nicht zögern, nach besseren Schutzmöglichkeiten zu suchen. Ich möchte Sie hiermit ermuntern, dies bei dieser Konferenz zu tun. Ich glaube, dass es klug wäre, wenn die Unternehmen nicht erst abwarten, was der Staat unternimmt. Wenn viele Medienangebote von ihren Machern - wie ich finde mit Recht - als Beitrag zur Kultur angesehen werden, sollten sie sich auch zu einer Verantwortungskultur bekennen.
Problematische Inhalte und Risiken sind nur eine Seite des Ganzen. Mindestens genauso wichtig sind die Chancen! Immer mehr Kinder und Jugendliche nutzen das Internet. Wir wollen, dass sie es sinnvoll nutzen. Aber bisher ist es uns nicht gelungen, einen für Kinder geeigneten Surfraum im Internet zu schaffen, mit für sie interessanten, fesselnden und lehrreichen Angeboten. Wir arbeiten derzeit mit der Wirtschaft Hand in Hand daran, diesem Ziel näher zu kommen.
In Europa haben die klassischen Medien eine Kultur öffentlicher Kommunikation entwickelt, die unbedingt bewahrt werden muss. Insbesondere von den Printmedien wurden Maßstäbe im Hinblick auf journalistische Sorgfaltspflicht und Seriosität gesetzt. Ich wünsche mir, dass diese Traditionen erhalten bleiben. Sie schaffen Vertrauen in die Qualität und Verlässlichkeit des gesamten Angebots und sichern eine bunte Palette der Vielfalt. Diese Anforderungen an Medien ändern sich nicht, weil sie sich anderer Übertragungswege und anderer Übertragungstechniken bedienen oder weil sich die Zahl der Angebote vermehrt hat. Aber wir brauchen zuverlässige Suchfunktionen und Angebotsführer, die nach Kriterien aufgebaut sind, die unserer Medienordnung entsprechen. Zugleich müssen sie für die Mediennutzer - jedenfalls in den Grundfunktionen einfach handhabbar sein. Hier sehe ich auch ein Feld für Selbstregulierung, zumindest dann, wenn alle die Grundsätze von Chancengleichheit und Diskriminierungsfreiheit zum Ausgangspunkt nehmen.
Ich bin davon überzeugt, dass wir alle ein gemeinsames Interesse daran haben, dass die Menschen Vertrauen in unsere neue Medien setzen können. Vertrauen in die Qualität der Produkte ist eine notwendige Voraussetzung für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Vertrauen ist geradezu ein Motor der Informationsgesellschaft.
In diesem Sinne wünsche ich der Tagung anregende Diskussionen.
