Redner(in): Angela Merkel
Datum: 23.05.2007
Untertitel: am 23. Mai 2007 in München
Anrede: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ude, sehr geehrter Herr Articus, sehr geehrte Oberbürgermeister und Bürgermeister, meine Damen und Herren!
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_914560/Content/DE/Archiv16/Rede/2007/05/2007-05-23-merkel-deutscher-staedtetag,layoutVariant=Druckansicht.html
Ich möchte Ihnen sagen, dass ich sehr gerne hierher gekommen bin, nicht nur, um Ihren Dank zu hören, sondern auch das, was noch zu lösen ist und was wünschenswert wäre. Ich komme auf Ihren Witz zurück. Bei unseren Aussprachen geht es nicht nur darum, dass es schön ist, wenn wir offen über etwas geredet haben, sondern auch darum, dass wir wirklich den Weg zum Hofbräuhaus finden. Deshalb können wir uns auch den zentralen Fragen widmen.
Ich glaube, dass die Frage nach der Zukunft des Lebens in den Städten auch eine Frage nach der Zukunft der Bundesrepublik Deutschland ist. Wir müssen glaubwürdige Antworten finden. Sie engagieren sich als Oberbürgermeister und Bürgermeister tagtäglich vor Ort genau dafür. Ich persönlich glaube, dass die Tätigkeit auf der kommunalen Ebene und bei Ihnen in den Städten die Glaubwürdigkeit von Politik in ganz besonderer Weise immer wieder auf den Prüfstand stellt. Als Bundeskanzlerin komme ich relativ viel herum.
Heute bin ich in München, morgen an einer anderen Stelle, im Zweifelsfall auch einmal im Ausland. Sie dagegen begegnen schon morgens beim Einkauf von Brötchen und abends beim Biertrinken immer den gleichen Bürgerinnen und Bürgern, denen Sie Rechenschaft schuldig sind.
Das Verhältnis zwischen den Bürgern und dem Stadtoberhaupt ist sehr eng und direkt. Darin liegt auch ein Grundprinzip unserer Politik. Deshalb müssen den Städten natürlich Gestaltungsspielräume bleiben. Deshalb müssen wir auch immer in einem sehr engen Meinungsaustausch untereinander stehen.
Im vergangenen November habe ich an der internationalen Konferenz "Urban Age" zur Zukunft der Städte teilgenommen, die in Berlin stattgefunden hat. Auch wenn wir seit einigen Jahren global über eine rapid voranschreitende Urbanisierung der Welt insgesamt sprechen, sollten wir die Entwicklung natürlich differenziert betrachten.
Europa ist stärker als andere Regionen auf der Erde von der historisch gewachsenen Stadt geprägt von der Stadt im Sinne eines sozialen Gebildes mit einer weitgehend individuellen Architektur, einem fest umgrenzten Raum und mit verbindlichen, eigenständigen Regeln des Zusammenlebens. Ein wichtiges Identitätsmerkmal einer typischen europäischen Stadt ist eine ganz eigene Atmosphäre, eine typische Stimmung, ein Lebensgefühl, das die Einwohner miteinander und mit ihrer Stadt verbindet.
Städte sind also keine zufälligen Ansammlungen von Häusern. Städte leben durch die Menschen, die dort wohnen, und leben von dem, was sie gestalten.
Die "Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt", die in den nächsten Tagen von den zuständigen Ministern der Europäischen Union in Leipzig verabschiedet wird, endet mit dem Satz: "Europa braucht starke Städte." Die Frage, über die wir immer wieder miteinander diskutieren müssen, heißt: Was macht starke Städte aus?
Die Antworten darauf sind Antworten auf viele wichtige Einzelfragen: Wie werden wir in Zukunft zusammenleben? Wie werden wir in Zukunft ein friedliches, demokratisches Miteinander in Freiheit und Sicherheit garantieren? Werden wir es vermeiden können, dass es zu Ghettobildungen und Ausgrenzungen kommt? Werden auch die sozial Schwächeren faire Entwicklungschancen haben oder wird man sich einfach in Arm und Reich aufteilen? Das will niemand. Wie werden die Städte mit dem demografischen Wandel umgehen?
Hier hat Europa ein ganz anderes Problem als andere Regionen der Welt. Es ist für uns zweifellos eine der dramatischsten Herausforderungen. Städte werden von solchen Entwicklungen oft ganz massiv betroffen. Man sieht es an vielen Einzelbeispielen.
Wir haben eine Vielzahl von gemeinsamen Vorhaben und von gemeinsamen Diskussionen, die natürlich auch immer wieder ihre Grenzen finden in der Tatsache, dass wir eine föderale Ordnung haben. Heute ist der 23. Mai, der "Verfassungstag" in Deutschland. Am 23. Mai1949 hat sich Deutschland ein Grundgesetz gegeben, das auf dem Prinzip der Subsidiarität und einer eigenständigen kommunalen Verwaltung aufbaut.
Der Föderalismus hat sich, alles in allem, in unserem Land bewährt. Wir müssen aber auch sagen, dass er reformbedürftig ist. Die erste Stufe der Föderalismusreform im Jahr 2006 war deshalb von meiner Warte aus ein klarer Schritt in die richtige Richtung.
Wir haben klarere Zuständigkeiten für Bund und Länder geschaffen. Nun gilt es, die neuen Mechanismen auch wirken zu lassen. Eines ist jetzt schon klar: Die Kommunen profitieren von dieser Reform. Aufgaben dürfen den Gemeinden und Gemeindeverbänden nicht mehr durch Bundesgesetz übertragen werden. Natürlich wird die Gesetzgebung des Bundes aber auch in Zukunft Wirkung auf die Kommunen haben, wenn ihnen durch Landesrecht entsprechende Aufgaben übertragen werden.
Wir haben uns bei der Föderalismusreform noch mehr vorgenommen. Wir wollen eine zweite Stufe anstoßen. Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat soll sich mit der Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen befassen. Auch das ist eine Aufgabe, die von allergrößter Wichtigkeit für die Zukunft der Städte ist.
Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern modernisieren. Es geht uns auch darum, eine effiziente staatliche Aufgabenerfüllung auf allen Ebenen der Verwaltung zu erreichen sei es durch Bündelung von Kapazitäten, durch Optimierung von Verfahrensabläufen oder anderes. Ein weiteres Thema ist die Begrenzung der Staatsverschuldung und die Vermeidung von Haushaltsnotlagen.
Natürlich ist klar, dass mit diesen Themen schwierige Fragestellungen verbunden sind. Trotzdem finde ich es richtig und gut, dass sich gerade die Große Koalition im Bund und die Länder gemeinsam dieser Aufgabe stellen. Denn letztlich müssen wir uns dauerhaft finanzielle Handlungsspielräume erhalten und sie wieder ausweiten. Nur so ist die Zukunft in einer Gesellschaft mit einem starken demografischen Wandel, wie ich schon sagte, zu sichern.
Der Zeitpunkt, dafür die Weichen zu stellen, ist jetzt eigentlich günstig. Denn wir können uns im Augenblick angesichts des Wirtschaftswachstums insgesamt über eine vernünftige finanzielle Entwicklung freuen. Das gilt auch für die Kommunen.
Denn sie haben im Jahr 2006 Überschüsse in Höhe von 3MilliardenEuro ausgewiesen. Wir wissen, dass es nicht jeder Kommune gut geht und dass die Lage völlig unterschiedlich ist. Aber zum ersten Mal seit 2000 ist der kommunale Finanzsaldo insgesamt wieder positiv. Damit steigen auch die Investitionsmöglichkeiten.
Damit wird auch zu einem Stück die Tatsache überwunden, dass wir über einige Jahre von der Substanz gelebt haben, was einem Land auf Dauer nicht gut tun kann. Deshalb freuen wir uns auch darüber, dass es bei den Gewerbesteuereinnahmen ein dickes Plus gegeben hat. Die Rekordmarke von 28, 3MilliardenEuro wurde erreicht.
Das Plus von 20,7 % kann sich sehen lassen. An dieser Stelle ich komme später noch einmal darauf zurück will ich auch darauf hinweisen, dass Sie natürlich noch 1, 5MilliardenEuro vom Bund zur Umsetzung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes bekommen. Das alles kommt hoffentlich auch bei Ihnen an.
Ich sage ausdrücklich: Wir wollen, dass die kommunale Selbstverwaltung nicht nur auf dem Papier steht. Die Städte dürfen nicht zu bloßen Häuseransammlungen werden. Nicht nur die Unterbringung von Menschen und die Vermeidung von Not sind gefordert, sondern es geht um eine kulturelle, soziale Interaktion und um echtes Zusammenleben.
Die Betätigung in den kommunalen Parlamenten wird auch nur dann weiter attraktiv sein, wenn Bürger für Bürger wirklich etwas gestalten können. Alles andere wird sich nicht als kommunale Selbstverwaltung bewähren. Wir meinen, dass es dazu eine Vielzahl von begrüßenswerten Aktivitäten gibt, zum Beispiel des Deutschen Städtetages als einer der Träger des Wettbewerbs "Soziale Stadt".
Dabei sehen wir, wie viele Akteure es gibt, die sich immer wieder für ihre Städte engagieren. Und das ist gut so.
Die Herausforderungen betreffen natürlich nicht nur die Städte, sondern auch die umliegenden ländlichen Räume. Deshalb versucht die Bundesregierung auch immer, die Balance zu halten. Denn eine schlechte Entwicklung der ländlichen Räume würde sich wieder als Drucksituation für die Städte auswirken. Wir spielen die verschiedenen Lebensräume nicht gegeneinander aus.
Die Städte und Gemeinden müssen auch in Zukunft die Rahmenbedingungen schaffen, um die Grundversorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen der Daseinsvorsorge gewährleisten zu können. Wir wissen das. Wir befinden uns auch in einer sehr konkreten Diskussion über das, was Sie angesprochen haben, nämlich über die Verordnung zur Anreizregulierung und über die Zukunft der Stadtwerke.
Ich will ausdrücklich sagen, dass wir die Stadtwerke und mehr Wettbewerb wollen. Mit weniger Akteuren wird es nicht mehr Wettbewerb geben. Deshalb wird man über die Frage, was an Wettbewerbseffizienz zumutbar ist, sicherlich sprechen müssen. Wir müssen dann aber auch ehrlich zueinander sein. Natürlich gibt es auch noch ein großes Bündel von so genannten Quersubventionierungen, die sicherlich ich will es heute nicht weiter ausführen auch Gesprächsgegenstand sein müssen, die viel mit dem Leben in den Städten zu tun haben, die aber bei der Frage nach Wettbewerb im Energiebereich auch nicht immer der einzige Bezugspunkt sein können. Wir werden da noch Diskussionsbedarf haben.
Ein weiterer Baustein ist das Vergaberecht. Hier will ich Ihnen ausdrücklich sagen, dass Sie die Unterstützung der Bundesregierung haben, wenn es um das europäische Recht geht, in dem Schwellenwerte festgelegt wurden, unterhalb derer das Vergaberecht der Europäischen Union nicht angewendet wird. Wir werden uns entschieden dagegen einsetzen, dass diese neue Rechtsetzung ausgehöhlt wird.
Das soll so bleiben. Und hier werden wir auch alles daransetzen, zu helfen, genauso wie wir es bei den Sparkassen gemacht haben. Vieles war hier gut. Hier sitzt auch jemand mit einer Doppelfunktion, der manchmal auch auf den Ministerpräsidentenkonferenzen anwesend ist. Die Länder müssen folgendem Prinzip folgen: "Wo Sparkasse draufsteht, muss auch Sparkasse drin sein." Sonst werden sie ihrem Auftrag nicht gerecht.
Herr Wowereit wird es weiter mittragen. Bei der Vergaberegelung muss man allerdings beachten das ist meine Bitte; und das ist inzwischen zum Beispiel bei der Abfallentsorgung auch schon Normalität geworden, dass auch private Unternehmen ihre Chance bei kommunalen Tätigkeiten bekommen. Hier sind wir aber schon viele Schritte vorangegangen.
Ich glaube, dass die Unternehmensteuerreform, die wir übermorgen im Deutschen Bundestag verabschieden werden, ein gutes Beispiel ist, mit dem wir deutlich machen können, dass wir Wort gehalten haben. Für die Kommunen wird es unter dem Strich zu keinen dauerhaften Steuerausfällen kommen. Wir glauben, dass wir damit den Investitionsstandort Deutschland stärken können. Wir haben Wort gehalten.
Die Gewerbesteuer bleibt. Es ist darauf geachtet worden, dass die Steuerreform nicht zulasten der Städte geht. Ich glaube, dass wir mehr Investoren aus dem Ausland anlocken können, was wiederum für die Städte gut ist, und dass wir den Städten keine unzumutbaren Mehrbelastungen aufbürden.
Beim Bürokratieabbau ziehen wir auch am gleichen Strang. Das ist ein wichtiger Prozess. Wir haben uns vorgenommen, die Kosten für Statistik- und Berichtspflichten um 25 % zu reduzieren. Das heißt nicht, dass jede Berichtspflicht wegfällt. Manchmal besteht die Sorge, dass bestimmte Sicherheiten dann nicht mehr gegeben sein werden. Wir müssen aber natürlich auch darauf achten das sagt unsere Bundesjustizministerin immer wieder, dass wegfallende Berichtspflichten bei bestimmten Verwaltungen oder Betrieben nicht dazu führen, dass sie dann den Bürgerinnen und Bürgern aufgelastet werden. Das hätte dann auch für den Konsum wieder negative Auswirkungen.
Ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, dass Sie das Thema "Städte schaffen Integration" zum diesjährigen Hauptthema gemacht haben. Ich glaube, das ist ein zentrales Thema der Zukunft der Städte, aber auch der Zukunft unseres Landes. Deshalb bedanke ich mich für die konstruktive Mitarbeit. Sie zeigen durch pragmatische Arbeit, durch viele gute Beispiele, dass Sie sich des Themas Integration seit langem angenommen haben.
Ich will das ausdrücklich würdigen. Ich glaube, es ist gut, dass wir auf allen Ebenen auf der Bundesebene, auf der Länderebene und auf der kommunalen Ebene zusammenarbeiten und mit dem Integrationsgipfel, den wir hatten, und dem Integrationsgipfel, den wir am 12. Juli veranstalten werden, dieses Thema voranbringen und hoffentlich konkrete Maßnahmen durchsetzen werden.
Beim zweiten Integrationsgipfel am 12. Juli werden wir den "Nationalen Integrationsplan" vorstellen. Unsere Staatsministerin war bei Ihnen. Ich brauche das nicht alles wiederholen. Ich finde es wichtig, dass wir unsere Einstellung, mit der wir an das Thema Integration herangehen, deutlich machen, und dass wir auch zu den Migrantinnen und Migranten sagen: Wir erwarten von euch, dass ihr euch in diesem Land integriert, wenn ihr dauerhaft hier sein wollt.
Das heißt vor allem, dass ihr die deutsche Sprache beherrscht, damit ihr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen könnt. Als diejenigen, die schon länger hier leben, wissen wir aber auch, dass wir ein Stück Offenheit zeigen und uns verändern müssen und die, die als neue Zuwanderer zu uns kommen, als Bereicherung unserer eigenen Gesellschaft begreifen müssen.
Nur mit dieser doppelten Sichtweise wird Integration gelingen. Wir brauchen eine Novellierung des Ausländerrechts. Die Erarbeitung eines Integrationsplans hängt für mich damit ganz eng zusammen. Ich glaube, dass auch der Bund wichtige Beiträge mit den Integrationskursen und der Integrationserstberatung leistet, womit ein konkretes Engagement vor Ort stattfindet.
Wir können es uns auf Dauer angesichts des demografischen Wandels nicht leisten, Millionen von Menschen bei der Schulbildung, bei der Berufsausbildung und bei der Hochschulausbildung keine gleichen Chancen einzuräumen. In vielen deutschen Großstädten werden in den nächsten Jahren mehr Kinder mit Migrationshintergrund eingeschult als Kinder, die aus deutschsprachigen oder deutschstämmigen Familien stammen.
Deshalb spielt sich gerade in den Städten ein Prozess ab, der unser gesellschaftliches Leben dramatisch verändern wird, wenn uns die Integration nicht gelingt. Wir wissen auch, dass Fehlentwicklungen im Nachhinein nur ganz schwer zu korrigieren sind. Das heißt, vieles spielt sich in den ersten Lebensjahren ab. Wenn die Kinder am Anfang der Schule oder des Kindergartens ihre Betreuer oder ihre Lehrer nicht verstehen, kann man das auch mit 15, 16 oder 17Jahren kaum noch nachholen.
Deshalb brauchen wir im Kindergarten und in der Schule eine gezielte Sprachförderung und vieles andere mehr. Wir brauchen mehr Vernetzung von Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und Ausbildungsstätten. Ich möchte hier noch einmal für die vielen positiven Beispiele vor Ort danken.
Wenn wir die wirtschaftliche Entwicklung fortsetzen wollen, müssen wir aufpassen, dass wir nicht über Fachkräftemangel klagen müssen, den wir wieder damit beseitigen, dass wir aus dem Ausland Fachkräfte holen. Die erste Aufgabe ist es, zu versuchen, möglichst vielen jungen Menschen in diesem Land die Chance auf eine Berufsausbildung zu geben.
Danach können wir auch darüber sprechen, ob an unseren Hochschulen mehr Höchstqualifizierte aus dem Ausland sein sollen. Das darf uns aber nicht davon abhalten, die eigenen Probleme beiseite zu legen und gleich wieder nach außen zu schauen. Ich freue mich darüber, dass es hier von Ihnen große Unterstützung gibt, denn Sie wissen auch, was es bedeutet, wenn Menschen ab dem 18. oder 19. Lebensjahr in eine Transferkarriere geraten, die zu wenige Chancen für das eigene Leben bietet.
Meine Damen und Herren! Wir stehen vor riesigen Aufgaben. Dazu gehört auch die Kinderbetreuung. Wir wissen, dass Familie und Beruf von vielen jungen Eltern miteinander verbunden werden wollen, dass dies aber an vielen Stellen praktisch nicht möglich ist. Wir haben uns immer für die Wahlfreiheit ausgesprochen. Es ist nicht die Aufgabe der Politik, den Menschen zu erklären, wie sie ihr Leben gestalten sollten.
Wenn aber 30 bis 40 % der Akademikerinnen, die eine gute Ausbildung haben, zum Schluss keine Kinder haben, kann es für unser Land auch nicht gut sein. Viele dieser Persönlichkeiten haben in jungen Jahren immer den Wunsch nach Kindern geäußert. Deshalb müssen die Bedingungen für die Kinderbetreuung verbessert werden. Wir sprechen hier im Übrigen über ein Thema, mit dem wir uns in Deutschland vielleicht schwerer tun als in anderen Ländern.
Bei unserem Nachbarn Frankreich wird manche Debatte etwas pragmatischer und weniger prinzipiell geführt. Deshalb freue ich mich, dass wir uns heute weitgehend darüber einig sind, dass Kinderbetreuung wichtig ist, dass sie geleistet werden muss und dass die Wahlfreiheit garantiert werden muss.
Nun haben wir kurz nach Verabschiedung der Föderalismusreform angesichts der Wichtigkeit dieser gesellschaftlichen Aufgabe gesagt: Wenn die Bundesfamilienministerin und die gesamte Bundesregierung davon überzeugt sind, dass diese eine der herausragenden Aufgaben ist, kann sich der Bund auch nicht von der Realisierung dieser Aufgabe zurückziehen.
Deshalb nehme ich natürlich das Lob dafür, dass wir ein Drittel der Kosten nicht nur der Investitionskosten, sondern auch der Betriebskosten übernehmen wollen, gerne auf. Wie immer muss noch über die Größe der Aufgaben, die Zahl der Plätze und über die Frage, was noch konkret passieren muss, diskutiert werden. Ich will hier nur hinterlassen, dass eine Bedarfsdeckung von 17 % aus Bundessicht mit 1, 5Milliarden erreicht wird.
Wir sprechen jetzt über die Lücke bis 35 % . Hier wird bei gutem Willen eine gute Einigung möglich sein. Ich glaube, dass wir, die Bundesregierung, fast über uns hinausgewachsen sind. Das ist dankenswerterweise auch gewürdigt worden.
Ich habe jetzt eine Vielzahl von Themen aufgezählt von der Sparkasse über die Kinderbetreuung bis zur Daseinsvorsorge und unser Engagement in Europa für die Kommunen im Vergaberecht. Ich glaube, dass es für die Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges und gutes Erlebnis ist, wie die Politik in Deutschland agieren kann. Wenn die Ebenen gegeneinander arbeiten, werden sie kein Verständnis dafür haben.
Die Bürgerinnen und Bürger hätten dann nur den Eindruck, dass wir die Verantwortungen untereinander hin- und herschieben, das Problem aber nicht lösen. Wenn Sie auf die Zeit zurückblicken, als Sie kleine Kinder hatten, oder als sich die Frage stellte, wie die Daseinsvorsorge in meiner Stadt gesichert ist, ist es im Rückblick völlig egal, wer schuld an Defiziten war.
Es bleibt einfach zurück, dass das, was sich der Mensch vorgenommen hatte, nicht realisiert werden konnte, und das müssen wir gemeinsam überwinden. Deshalb bin ich für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit.
Deshalb sind wir auch sehr dankbar dafür, dass sich die Kommunen, insbesondere die deutschen Städte der deutschen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union sehr offen gegenübergestellt haben. Wir haben den Dialog der Zivilgesellschaft gehabt. Ich möchte Ihnen ganz herzlich dafür danken, dass Sie anlässlich der 50-Jahr-Feier der Römischen Verträge sowohl bei der 50-Städte-Tour als auch beim Europaschultag unglaublich engagiert mitgearbeitet haben.
Das war für uns ein sehr schönes Erlebnis, weil ich glaube, dass auch die Europäische Union nur akzeptiert wird, wenn sie letztlich von allen Ebenen getragen wird und wenn die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck haben, dass es um sie, ihre Nöte, ihre Sorgen und ihre Ängste geht.
Deshalb weiß ich, dass Sie uns auch bei unseren letzten wichtigen Aufgaben während unserer halbjährigen Ratspräsidentschaft begleiten. Der Juni-Rat wird natürlich noch ganz wichtig sein, weil wir entscheidende Weichen stellen müssen, die auch sehr viel mit der Akzeptanz Europas zu tun haben. Gelingt es uns, einen Schritt vorwärts hin zu einer handlungsfähigen Union mit nunmehr 27Mitgliedstaaten zu machen?
Für mich ist es ein kaum vorstellbarer Zustand, dass wir 2009 gemeinsam in einen Europawahlkampf gehen, in dem wir den Menschen nicht erklären könnten, wie viele Kommissare die nächste Kommission hat oder wie die nächste Erweiterung der Europäischen Union aussehen muss. So wäre es aber, wenn wir auf dem Vertrag von Nizza stehen blieben. Deshalb müssen wir eine neue vertragliche Grundlage finden und gleichzeitig den Bürgern sagen, dass dieses Europa sich um das kümmert, was die anderen staatlichen Ebenen alleine nicht leisten können.
Das heißt, die kommunale Selbstverwaltung muss weiterhin gesichert sein, die Länder und der Bund das föderale System in Deutschland müssen weiterhin funktionieren. Nur das wird nach dem Subsidiaritätsprinzip an Europa abgegeben, was die nationale Ebene allein nicht besser lösen kann.
Damit hängen viele berechtigte Fragen der Bürgerinnen und Bürger zusammen, die viel Verdruss geschaffen haben. Deshalb war es wichtig, dass wir uns beim März-Rat mit Energie und Klimaschutz beschäftigt haben. Das sind eindeutig Themen, die ein Land heute alleine auf der Welt nicht mehr bewältigen kann. Auch Europa alleine kann sie nicht bewältigen.
Europa hat an den weltweiten Kohlendioxydemissionen einen Anteil von 15 % . 85 % entstehen anderswo. Wenn sich Europa aber nicht zusammenschließt und nicht gemeinsam sein Gewicht in die Waagschale bei den internationalen Verhandlungen wirft, wird auch ein europäisches Land alleine mit Sicherheit nichts ausrichten können. Wir müssen es schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger Europa wieder so erkennen, dass es sich um die Probleme kümmert, die alleine nicht zu lösen sind, dass es sich aber möglichst wenig in die Aufgaben einmischt, die vor Ort am besten gelöst werden können.
Wir werden weitere kritische und intensive Gespräche vor uns haben. Wir können im Augenblick aber auch darauf vertrauen, dass wir manches schwierige Problem schon im gegenseitigen Einvernehmen gelöst haben. Deshalb möchte ich Ihnen als Bundeskanzlerin auch im Namen der Bundesregierung für Ihre tägliche Arbeit herzlich danken, Ihnen viel Erfolg und uns weiter eine gute Zusammenarbeit wünschen. Herzlichen Dank!
