Redner(in): Angela Merkel
Datum: 13.11.2007
Untertitel: in Berlin
Anrede: Sehr geehrter Herr Präsident Sanktjohanser, meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_914560/Content/DE/Archiv16/Rede/2007/11/2007-11-13-merkel-hde,layoutVariant=Druckansicht.html
ich möchte
angesichts der heutigen Ereignisse
zu Beginn sagen, dass ich zu der Entscheidung von Franz Müntefering jetzt an dieser Stelle nichts sagen werde. Ich habe mit ihm vereinbart, dass ich das erst tun werde, nachdem er sich selber persönlich vor der Presse geäußert hat. Ich glaube, der Respekt und auch die Anerkennung für unsere gute Zusammenarbeit gebieten das. Ich bitte Sie deshalb um Verständnis.
Herr Sanktjohanser, ich möchte zunächst eine persönliche Bemerkung über mein Verhältnis zum deutschen Handel machen. Als Konsumentin bin ich sehr zufrieden mit den Angeboten. Aber nun haben Sie mich ja nicht als Konsumentin eingeladen, sondern als Bundeskanzlerin. Deshalb möchte ich hinsichtlich des von Ihnen geäußerten Angebots auf eine gute Zusammenarbeit auch vonseiten der Bundesregierung hier sehr deutlich machen: Auch wir haben ein Interesse daran, dass wir in Gesprächskontakt sind.
Wir haben natürlich ein Interesse daran, einen leistungsfähigen Handel in Deutschland zu haben, der die Kunden zufrieden stellt. Die Vielzahl der Güter und die Zahl der unterschiedlichen Sparten sind sozusagen Ausdruck der Möglichkeiten von freiheitlichen Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.
Deshalb will ich auch sofort auf das eingehen, was Sie zum Schluss gesagt haben: Wir glauben an den mündigen Konsumenten. Wir werden uns den zum Teil schon sehr auswuchernden Ansätzen auch von europäischer Seite eine systematische Entmündigung des Konsumenten durchzuführen, entgegensetzen. Verantwortung ist wichtig, aber die Menschen können und wollen auch selber entscheiden.
Meine Damen und Herren, in Ihrer Branche arbeiten rund 2, 7Millionen Beschäftigte in 400.000 Unternehmen. Sie ist ein großer Wirtschaftsfaktor von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Ich möchte Ihnen dafür danken, dass Sie als eine solch große Branche immer wieder Verantwortung für unser Gemeinwesen übernommen haben. Ich möchte hierzu drei Beispiele aus der Vielzahl von Beispielen ansprechen.
Erstens: Die so genannte Sie sind inzwischen auch schon sehr ins Englische ausgewichen "Corporate Social Responsibility", also die gesellschaftlich verantwortliche Unternehmensführung. Das ist für den Handel kein Fremdwort. Sie versuchen die Arbeits- und Lebensumstände systematisch zu verbessern. Sie haben eben über die Einhaltung von sozialen und ökologischen Mindeststandards gesprochen. Um hier noch eine "englische" Initiative zu nennen: Die "Business Social Compliance Initiative" fördert bessere Arbeitsbedingungen in der Lieferkette des Handels. Wenn Sie dabei die deutsche Sprache wieder ein bisschen mehr durchkommen lassen könnten, wären wir Ihnen sehr verbunden.
Ein zweites Beispiel für praktiziertes gesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein ist das ausdrückliche Bekenntnis zur nachhaltigen Unternehmensführung. Sie sind eben auch darauf eingegangen. Sie haben das Thema "Nachhaltigkeit als Leitprinzip" zu einem Schwerpunkt Ihres Kongresses gemacht. Umweltschutz, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Verantwortung das zusammen macht das Prinzip der Nachhaltigkeit aus. Wir versuchen das als Bundesregierung umzusetzen. Aber Sie haben das auch in die Arbeit des Handels implementiert und haben durch die Auszeichnung von bestimmten Persönlichkeiten, zum Beispiel von Herrn Otto, hier auch ganz konsequent Personen hervorgehoben, die beispielhaft für viele andere die Dinge voranbringen.
Ich möchte ein drittes Beispiel nennen, und das ist wirklich mit einem ganz herzlichen Dankeschön verbunden: Ihr Engagement für die jungen Menschen und für die Ausbildung. Sie haben eben dargestellt, dass Sie insgesamt keine einfache wirtschaftliche Situation haben. Umso mehr möchte ich Danke dafür sagen, dass Sie sich trotzdem in der Ausbildungssituation den Herausforderungen gestellt haben und dass Sie an die Zukunft Ihrer Unternehmen, aber auch an die Zukunft der jungen Menschen in Deutschland denken. Das ist beispielhaft und das kann sich wirklich sehen lassen.
Sie haben ein Plus bei den abgeschlossenen Verträgen. Insgesamt haben wir seit 2001 in diesem Jahr zum ersten Mal wieder mehr als 600.000 Ausbildungsverträge. Das heißt, wir können in diesem Jahr jedem jungen Menschen ein Angebot machen. Allerdings haben wir noch viele Jugendliche aus den vergangenen, schwierigeren Jahren, die in so genannten Weiterbildungsangeboten sind und noch keine vernünftige Berufsperspektive haben. Wir werden uns vor allen Dingen um diese Menschen kümmern.
In diesem Zusammenhang ist auch eines richtig: Angesichts des demografischen Wandels werden wir in absehbarer Zeit mehr junge Menschen in unserem Land als qualifizierte Fachkräfte benötigen. Deshalb möchte ich auch Ihnen ans Herz legen, insbesondere ein Auge auf die jungen Menschen mit einem Migrationshintergrund zu haben. Wir tun als Bundesregierung inzwischen sehr viel mehr für die Integration der bei uns lebenden Ausländerinnen und Ausländer. Wir achten darauf, dass die jungen Leute, wenn sie in die Schule kommen, die Sprache beherrschen, damit sie auch eine Chance auf Schulbildung haben. Aber ich glaube, dass wir alle eine gemeinsame Verantwortung tragen, diesen jungen Menschen eine Chance zu geben.
Meine Damen und Herren, wenn wir über die Frage sprechen, wie es dem Einzelhandel geht, dann muss natürlich gesagt werden, dass Sie davon abhängig sind, dass wir Konsumenten in unserem Lande haben, die in der Lage sind, Geld auszugeben, um damit den Umsatz des Einzelhandels zu erhöhen. Sie haben, Herr Präsident, auf bestimmte Probleme aufmerksam gemacht. Wir standen vor zwei Jahren, als wir diese Bundesregierung gebildet haben, vor einer sehr, sehr kritischen Haushaltslage. Wir haben uns vorgenommen, mit einem Dreiklang von Sanieren, Investieren und Reformieren den Weg der Bundesrepublik weiter zu gestalten.
Wir haben heute eine Situation, in der wir unter anderem aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung, aber auch aufgrund von Einsparmaßnahmen, die für die Menschen im Lande schmerzlich sind sagen können: In 2011 haben wir die Chance auf einen ausgeglichenen Bundeshaushalt. Ich weiß natürlich, dass die Mehrwertsteuererhöhung gerade auch Ihrer Branche einiges zugemutet hat. Wir haben uns das auch nicht leicht gemacht. Wir haben aber gesagt: Wenn wir in dieser Republik nicht endlich an einen Punkt kommen, an dem wir nicht mehr verbrauchen, als wir einnehmen wir wollen jetzt auch in der FöderalismuskommissionII noch einmal festschreiben, dass das der Maßstab zukünftigen Handelns sein muss, dann werden wir durch eine wachsende Zinslast immer weniger Spielräume in diesem Lande haben. Gekoppelt mit der demografischen Herausforderung würde uns das zu allem Möglichen führen, aber nicht auf einen nachhaltigen Pfad. Deshalb mussten wir diese Entscheidung treffen.
Wir sind aber auch der Meinung, dass wir so, wie Sie es gesagt haben, wo immer wir können, den Menschen wieder weitere Spielräume eröffnen müssen. Aus diesem Grunde nehmen wir das Ziel, die Lohnzusatzkosten auf unter 40Prozent zu senken, sehr ernst. Gerade gestern Abend haben wir die Entscheidung getroffen, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge von immerhin 6, 5Prozent vor gut einem Jahr nicht nur auf 4, 2Prozent und dann auf 3, 9Prozent, sondern auf 3, 3Prozent zu senken. Die Senkung von Lohnzusatzkosten ist für die inzwischen glücklicherweise über 27Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten eine reale Entlastung, genauso wie sie für Sie als Unternehmer eine reale Entlastung ist mit der gleichen Wirkung wie Steuersenkungen. Wir haben als Folge der Senkung von Lohnzusatzkosten dann auch in Jahresfrist eine Auswirkung auf die Zuwächse bei den Renten. Das heißt, die Dinge hängen eng zusammen. Damit ergeben sich auch neue Spielräume für Konsum.
Ich weiß, dass das aus Ihrer Sicht vielleicht kleine Schritte sind. Aber ich habe immer wieder gesagt und das ist auch die Politik der ganzen Bundesregierung, dass wir, wo immer es möglich und verantwortbar ist, die Menschen von Lohnzusatzkosten entlasten wollen, ohne dass wir in kurzer Zeit wieder Erhöhungen vornehmen müssen. Wenn Sie sich anschauen, wie sich die Staatsquote entwickelt hat, dann sehen Sie, dass die Staatsquote seit einigen Jahren sinkt. Ich glaube, dass wir damit auf dem richtigen Weg sind.
Nun haben Sie die steuerlichen Maßnahmen angesprochen, die Sie ganz persönlich und speziell angehen. Das ist die Reform der Unternehmensteuer. Keiner wird bestreiten, dass die Unternehmensteuerreform insgesamt eine vernünftige Sache ist. Zum 1. Januar 2008 geht die Steuerbelastung von bisher 39Prozent auf unter 30Prozent zurück. Wir sind in Europa mit dieser Reform insgesamt deutlich wettbewerbsfähiger. Es ist auch so, dass es eine generelle Entlastung der Unternehmen von etwa fünf Milliarden Euro gibt. Natürlich profitieren auch mittelständische Kapitalgesellschaften von der Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 15Prozent. Es gibt eine Besserstellung der Personenunternehmen durch die Thesaurierungsbegünstigung. Es gibt auch eine verbesserte Gewerbesteueranrechnung auf die Einkommensteuer.
Nun haben Sie einen Kritikpunkt genannt, der in der Tat insbesondere in bestimmten Lagen das darf man nicht abstreiten eine Beschwernis ist. Das hat mit der Hinzurechnung der Finanzierungsanteile von Mieten und Pachten zu tun. Das ist ein sehr kompliziertes Gebiet, wo aus meiner Sicht viele Dinge nicht so gelaufen sind, wie sie laufen sollten. Wir haben hier schon eine Veränderung vorgenommen. Sie sagen uns: Das reicht nicht. Ich sage erst einmal: Wir haben reagiert. Ich kann Ihnen hier heute keine andere Botschaft nennen.
Wir müssen uns die Dinge noch einmal anschauen. Aber das, was wir gemacht haben, ist erst einmal das, was gilt. Ich will hier keine falschen Versprechungen machen. Wir haben einen Freibetrag von 100. 000Euro eingeführt. Vielleicht hilft auch das an einigen Stellen. Ich muss zu diesem Zeitpunkt zu diesem Kompromiss stehen. Es wäre ganz falsch, bei Ihnen andere Erwartungen zu wecken.
Wir haben auch die Reform der Erbschaftsteuer auf den Weg gebracht. Wir haben das klare Ziel verfolgt, die Unternehmensnachfolge durch geringere Erbschaftsteuern zu erleichtern. Das ganze Unterfangen hat sich dadurch verkompliziert, dass das Bundesverfassungsgericht uns aufgefordert hat, Grund- und Kapitalvermögen gleichermaßen zu behandeln. Wir mussten deshalb die gesamte Arbeit noch einmal aufnehmen. Wir haben dann bei der Erarbeitung unseres Erbschaftsteuerpakets in der ersten Version bemerkt, dass auch in Ihren Reihen viel Unzufriedenheit bestand, weil die Auslandsvermögen nicht erfasst waren und weil die Unterscheidung zwischen produktivem und nicht produktivem Vermögen extrem schwierig ist.
Mit der Lösung, die wir jetzt vorschlagen und noch im Dezember im Kabinett beschließen werden, haben wir diese Nachteile berücksichtigt und sie, wie ich denke, in der Neufassung der Erbschaftsteuer auch ein Stück weit überwunden. Ich hoffe deshalb, dass wir gerade denen, denen unser Vertrauen gilt, helfen. Das sind Familien, die oft über Generationen in diesem Land ihre Arbeit machen, ihre soziale Verantwortung leben. Ich hoffe, dass wir diesen Familien bei der Nachfolge im Falle der Erbschaft auch wirklich helfen.
Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass Personengesellschaften, Familienunternehmen gerade in Zeiten der Globalisierung Träger von Tradition, Kultur und Verantwortung sind. Man sieht das auch an den Ausbildungsplätzen. Wenn Sie sich anschauen, was die Mittelständler und die großen Unternehmen beibringen man sieht es an den zusätzlichen Stellen, die geschaffen werden, dann kann ich nur sagen: Der verantwortliche Betrieb als Personengesellschaft, der zum großen Teil ein Familienbetrieb ist, ist und bleibt das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Dessen sind wir uns bewusst.
Meine Damen und Herren, wir werden mit unserer Politik sanieren, investieren, reformieren und unsere Anstrengungen fortsetzen, und zwar immer unter dem Maßstab und nichts anderes werde ich als Bundeskanzlerin tun, wie wir für die Menschen mehr Arbeitsplätze schaffen und ihnen damit mehr Gestaltungsmöglichkeiten für ihr eigenes Leben geben können. Hier ist die Frage, vor der wir natürlich bei jeder Maßnahme stehen, und zwar gerade jetzt, wo sich die Haushaltssituation scheinbar ich betone: scheinbar etwas entspannt hat: Wo investieren wir etwas? Wo geben wir den Menschen Geld zurück? Wo konsumieren wir wieder etwas?
Mit unserer Entscheidung, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung auszugeben, mit der Entscheidung z. B. von gestern Abend, keine zusätzlichen Kosten bei der Bundesagentur anlaufen zu lassen, sondern die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags auf 3, 3Prozent vorzuziehen, mit der Entscheidung, im Rahmen des Normenkontrollrates Bürokratie abzubauen und auch an anderer Stelle zu versuchen, die Lohnzusatzkosten zu senken oder wenigstens stabil zu halten, haben wir wichtige Meilensteine gesetzt, damit zum Schluss auch bei Ihnen in der Branche von unserem Weg etwas ankommt.
Wenn Sie sehen, dass es im Vergleich zum Vorjahr rund 600. 000mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gibt und dass wir zum ersten Mal in der Deutschen Einheit bei den Erwerbstätigen die Marke der 40Millionen überschritten haben, dann bin ich sehr gewiss, dass das auch Auswirkungen auf den Einzelhandel hat wenn vielleicht auch noch nicht sofort, sondern nach einer bestimmten Weile.
Aber ich weiß auch eines: Der Aufschwung kann sich sehr schnell wieder eintrüben, die Dinge sind noch nicht gefestigt. Es ist sehr wichtig, dass wir psychologisch und durch das, was wir tun, auf dem Pfad bleiben und nicht etwa übermütig werden und das Erreichte verspielen. Das haben uns die Sachverständigen geraten. Ich nehme das auch sehr, sehr ernst, denn nur durch mehr Arbeitsplätze in unserem Land, nur durch mehr Menschen, die eine Chance für sich sehen, auch wieder einen eigenen Arbeitsplatz zu bekommen, können wir den Pfad, auf dem wir jetzt sind, auf dem unsere Sozialsysteme entlastet werden und auf dem den Menschen mehr Perspektiven erwachsen, auch wirklich weiter gehen.
Deshalb wird die Bundesregierung nicht in Ausgabenprogramme investieren, sondern sie wird vor allen Dingen die Infrastruktur- und die Forschungsinvestitionen nach vorne treiben und den Abbau der Verschuldung voranbringen, der von ganz besonderer Bedeutung ist. Ich glaube, dass sich das, was wir in den zwei Jahren dieser Bundesregierung wir befinden uns ungefähr in der Halbzeit geschafft haben, sehen lassen kann und dass das Weichen sind, die wir für die Zukunft gestellt haben. Ich glaube auch, dass wir auf diesem Weg weiter gehen müssen.
Ich will nicht darum herum reden, dass z. B. steigende Energiepreise für Sie auch ein wichtiger Punkt sind, weil das an anderer Stelle wieder Konsummöglichkeiten nimmt. Deshalb werden wir auch gerade hier die Preisentwicklung ganz genau im Auge behalten. Die Bundesregierung hat durch eine Kartellrechtsnovelle, die wir verabschiedet haben, auch noch einmal darauf gedrungen, dass die Wettbewerbssituation zwischen den Energieerzeugern verbessert und mehr Transparenz bei der ganzen Sache geschaffen wird. Ich glaube, dass es richtig ist, dass der neue Chef von RWE uns hierzu als Bundesregierung auch einen Dialog angeboten hat. Wir wollen auch hier nicht gegen eine Branche arbeiten. Aber wir finden schon, dass die Menschen im Lande ein Anrecht auf Transparenz bei der Preisentwicklung haben, und zwar ähnlich, wie das in Ihren Bereichen natürlich auch der Fall ist.
Meine Damen und Herren, Sie haben darüber gesprochen, dass Sie glauben, dass das, was an Lohnpolitik im Lande durchgeführt wird, im Wesentlichen durch die Tarifautonomie gesteuert sein sollte. Ich stimme Ihnen zu. Der Einzelhandel und der Handel insgesamt sind Bereiche, in denen eine lange Tariftradition herrscht. Auch ich bin gegen flächendeckende einheitliche Mindestlöhne. Das ist bekannt. Es gibt allerdings und deshalb bitte ich, noch einmal einen Augenblick auf das Mindestarbeitsbedingungsgesetz zu schauen inzwischen im Lande Bereiche, die von der Tarifautonomie so gut wie überhaupt nicht mehr erfasst werden. Das ist nicht der Bereich das Handels über diesen spreche ich in diesem Zusammenhang überhaupt nicht, sondern es gibt neuere Dienstleistungen, in denen sich die Situation gegenüber früheren Jahren sehr verschlechtert hat.
Wenn wir die Tarifautonomie im Lande halten wollen ich glaube daran; die Verantwortung der Tarifpartner ist im Übrigen ein wichtiges Stück der Sozialen Marktwirtschaft, dann müssen wir auch darauf achten, dass es nicht ganze tariffreie Bereiche gibt. Das hat uns dazu gebracht, überhaupt über etwas wie das Mindestarbeitsbedingungsgesetz nachzudenken. Deshalb möchte ich das an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen, auch wenn wir hier insgesamt vielleicht nicht einer Meinung sind.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir in einer entscheidenden Phase unserer wirtschaftlichen Entwicklung sind. Ich habe Ihnen dargelegt, wo die Bundesregierung ihre Schwerpunkte sieht. Ich habe Ihnen dafür zu danken, dass Sie Ihren Beitrag für den Wohlstand unseres Landes leisten. Ich weiß, dass das in den Wettbewerbssituationen, in denen heute viele Ihrer Unternehmen stehen, oft keine leichte Aufgabe ist.
Deshalb, Herr Präsident, darf ich Ihnen eines versprechen: Wenn Sie große Sorgen haben, wenn Sie Probleme haben, von denen Sie sagen, dass sie Ihre Branche in besonderer Weise betreffen, dann werde ich zwar vielleicht nicht auf alles eingehen können, aber ich möchte Ihnen ein offenes Ohr und Verständnis nicht nur meinerseits, sondern auch seitens der ganzen Bundesregierung versprechen. Ich wünsche Ihnen eine gute Entwicklung und vielleicht darf ich das so sagen ein gutes kommendes Weihnachtsgeschäft. Herzlichen Dank!
