Redner(in): Angela Merkel
Datum: 27.11.2007
Untertitel: in Berlin
Anrede: Sehr geehrte Frau Premierministerin, liebe Helen Clark, lieber Herr Hauff, meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_914560/Content/DE/Archiv16/Rede/2007/11/2007-11-27-rede-merkel-nachhaltigkeit,layoutVariant=Druckansicht.html
ich bin natürlich wieder einmal gerne zur Tagung des Nachhaltigkeitsrates gekommen. Ich möchte auch in diesem Jahr anlässlich Ihrer Jahreskonferenz zu Ihnen sprechen.
Jahreskonferenzen bieten immer eine gute Möglichkeit, ein Stück weit Rückblick auf das zu halten, was in den letzten Wochen und Monaten geschehen ist. Wenn ich einfach einmal an die Themen, die uns in der Politik beschäftigt haben, erinnern darf unter anderem Erbschaftsteuerreform, Ausbau der Kinderbetreuung, Engagement für die Millennium-Entwicklungsziele, nationale Strategie für die biologische Vielfalt und Klimaschutz, dann sind das Themen, die auf den ersten Blick nichts, aber auf den zweiten Blick doch einiges miteinander zu tun haben. Alle diese Themen handeln davon, wie wir heute durch unsere politischen Entscheidungen Verantwortung für morgen übernehmen oder nur unvollständig übernehmen. Das heißt nichts anderes, als dass es um Nachhaltigkeit unseres Tuns geht.
Sie haben sich in diesem Jahr das Motto "Die Macht der Zukunft was von uns heute verlangt wird" gegeben. Dieses Motto fasst genau zusammen, was Nachhaltigkeit ausmacht: Eine verantwortungsvolle Gestaltung der Zukunft, die Wahrnehmung von Verantwortung für unsere Kinder und Enkel und für unsere Mitmenschen auf anderen Kontinenten.
Die Bundesregierung versteht Nachhaltigkeit so, dass sie auf der einen Seite Vision und auf der anderen Seite konkreter Handlungsauftrag ist. Es würde uns wundern, wenn aufgrund dieser konkreten Handlungsaufträge nicht auch Reibung zwischen Ihrer Rolle, die Sie dankenswerterweise übernehmen und für die ich Ihnen danken möchte, und dem entsteht, was wir im täglichen politischen Leben tun.
Aber die Nachhaltigkeit ist in den letzten Jahren zum Leitprinzip geworden, und zwar nicht nur in den klassischen Umweltschutzdebatten, sondern in vielen anderen Debatten zu anderen Themen. Sie hat uns auch in ganz besonderer Weise während unserer G8 -Präsidentschaft und der EU-Präsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland geleitet.
Wir alle wissen: Auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Politik bedarf der Verankerung in der Gesellschaft. Deshalb glaube ich, dass wir konstatieren können, dass diese Verankerung fester wird, wenngleich sie in vielen Fragen immer wieder nur sehr schwer zu erreichen und zu erkämpfen ist.
Dies reicht von der Nachhaltigkeitsbewertung beim Test von Waren bis hin zu Aktivitäten der Wirtschaft im Rahmen der "Corporate Social Responsibility" alles Neue wird englisch benannt; das hat also etwas mit gemeinsamer sozialer Verantwortung zu tun, der sich die Unternehmen verpflichtet fühlen. Ich war neulich beim Deutschen Einzelhandelsverband. Dort habe ich die gleiche Bemerkung bezüglich der Anglizismen gemacht. Dort fand man auch, dass man das ändern muss. Ich weiß gar nicht, warum sie dann doch immer wieder verwendet werden. Vielleicht ist es eine Hommage an unsere ausländischen Gäste.
Gemeinsame soziale Verantwortung, langfristige Tests von Waren das heißt, der Nachhaltigkeitsgedanke gewinnt Raum in unserer Gesellschaft. Nachhaltigkeit ist kein unverbindliches Wohlfühlthema auch das ist wichtig und richtig, sondern es geht letztlich um sehr harte Fakten, nämlich um die Frage der Zukunftsfähigkeit und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft.
Theoretisch betrachtet ist das alles sehr einfach. Wir dürfen die Zukunft nicht verbrauchen. Wir müssen die Grenzen der Belastbarkeit unserer Erde beachten. Jede Generation muss ihre Aufgaben selbst lösen und darf sie nicht kommenden Generationen aufbürden. Aber wir wissen: So simpel die Einsicht ist, so wenig wird sie an vielen Stellen beherzigt. Wir können viele Stellen aufzählen, an denen wir nicht nachhaltig wirtschaften nicht erst seit heute, sondern seit vielen Jahren. Allerdings ist wenigstens das Problembewusstsein gestiegen.
Unser Verbrauch an Energieträgern, zum Beispielan fossilen Energieträgern, ist nicht nachhaltig. Die Internationale Energieagentur geht davon aus, dass die Ölnachfrage im Jahr 2030 um mehr als ein Drittel über dem heutigen Wert liegen wird. Neben zunehmenden Versorgungsrisiken würde diese Entwicklung mit erheblichen Klimabelastungen einhergehen. Herr Hauff hat eben ein Faktum genannt, an dem nicht vorbeizureden ist: Die CO2 -Emissionen steigen und gehen im Augenblick also nicht zurück.
Was hat mich bei dem, was Sie hier auch hervorgehoben haben, geleitet? Wenn wir der Meinung sind, dass Menschenwürde unteilbar ist, dann sind die Ansprüche eines Menschen an die Ressourcennutzung nicht unterschiedlich in Abhängigkeit davon zu bewerten, auf welchem Kontinent er lebt, sondern diese Ansprüche müssen gerecht und im Grundsatz gleich verteilt werden. Ich weiß im Übrigen, dass das Aussprechen dieses Satzes natürlich visionär ist. Aber weil etwas schwer erreichbar erscheint, darf man nicht zu der Schlussfolgerung kommen, es nicht einmal mehr zu denken und auszusprechen. Deshalb müssen wir uns dieser Wahrheit stellen.
Wir wissen, dass nach den Prognosen der Vereinten Nationen in etwa 50Jahren, das heißt also, etwa zur Mitte unseres Jahrhunderts, über neunMilliarden Menschen auf der Erde leben werden. Das bedeutet nichts anderes, als dass der Anspruch auf Ressourcenverbrauch natürlich steigen wird. Angesichts begrenzter Ressourcen wird klar, vor welchen ernsthaften Fragestellungen wir stehen. Denn mit welchem Recht werden soziale und ökologische Kosten des Wohlstandes einzelner Länder auf andere Länder abgewälzt? Auf welcher Seite man auch immer stehen
mag, das Konfliktpotenzial ungleicher Ressourcennutzung ist heute schon ganz offensichtlich.
Das heißt also: Nachhaltigkeitspolitik wird immer mehr auch zu praktizierter Sicherheitspolitik. Es gibt einen eminent engen Zusammenhang zwischen Sicherheit auf der Welt und der Frage einer nachhaltigen, auf Dauer und Gerechtigkeit angelegten Politik.
Nach Angaben von UNEP, dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen, könnten in 20Jahren 1, 8Milliarden Menschen von absoluter Wasserknappheit bedroht sein. Es braucht nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, was dies an Konfliktpotential bedeutet. Deshalb ist es in unser aller Interesse, diese und andere Konflikte nicht sehenden Auges einzugehen, sondern sie, wo immer möglich, zu verhindern.
Das heißt also, das Nachhaltigkeitsthema in diesem Saal ist das sozusagen ein bisschen selbstverständlich ausgesprochen ist ein ganzheitlicher, ein integrativer Ansatz, der alle Politikfelder umfasst. So verstehen Sie auch Ihre Arbeit und dafür ein herzliches Dankeschön.
Umweltschutz, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Verantwortung müssen in einer globalen Perspektive zusammengefasst werden. Das kennzeichnet dann auch die damit verbundenen Herausforderungen. Das Ganze beginnt mit der Definitionsfrage. Der Begriff "Nachhaltigkeit" wird oft zweckentfremdet oder irreführend gebraucht. Man muss sich natürlich ganz klar darüber sein, worüber man eigentlich spricht. Wir müssen uns bewusst machen, was das Konzept der Nachhaltigkeit leisten kann. Deshalb möchte ich drei Missverständnisse ansprechen, die einem immer wieder begegnen.
Erstens: Nachhaltige Entwicklung ist kein Allheilmittel, mit dem sich sozusagen die Interessenkonflikte zwischen Umwelt, Wirtschaft und sozialen Fragen von selbst auflösen. Nachhaltige Entwicklung ist aber das Leitprinzip, das die grundsätzliche Richtung zur Lösung von Interessenkonflikten zwischen Umweltschutz, Wirtschaftlichkeit und sozialer Verantwortung vorgibt. Man ist nicht frei, in einem solchen Interessenkonflikt jede beliebige Entscheidung zu treffen, sondern wenn man sich dem Gedanken der Nachhaltigkeit verpflichtet, so legt dieser Gedanke auch die Lösungsmöglichkeiten offen.
Zweitens: Nachhaltige Entwicklung nimmt uns nicht die Entscheidung ab, welche konkreten Ziele und Prioritäten zu setzen sind. Diese politische Entscheidung muss auf der Grundlage unserer Werte, Kenntnisse und Überzeugungen getroffen werden. Deshalb ist auch die Beteiligung möglichst breiter Gruppen der Gesellschaft von so großer Bedeutung, weil es sich um einen ständigen Such- und Lernprozess handelt.
Dabei werden wir natürlich immer wieder auch in Konflikte miteinander geraten. Sie sagen zum Beispiel, der Energiepass sei halbherzig oder nicht mutig genug. Ich sage: Diesen Schritt auszuhandeln ich halte den Energiepass an sich für außerordentlich wichtig, war schon ein unglaublicher politischer Kraftakt. Ich kann gut verstehen, dass er aus Ihrer Perspektive nicht ausreichend ist, aber wir haben zumindest einen kleinen Schritt in die richtige Richtung getan.
Drittens. Nachhaltigkeit bedeutet für das Leben vor allem von uns in den Industrieländern eines mit Sicherheit: Es gibt kein "weiter so". Aber aus der Tatsache, dass es kein "weiter so" gibt, folgt nicht automatisch ich glaube, auch darüber sind wir uns einig, dass Askese und Verzicht nun das Einzige wären, was uns im Rahmen einer Nachhaltigkeitsstrategie begegnet.
Es geht vielmehr um die Suche nach neuer Lebensqualität, nach neuen, bisher nicht erprobten wirtschaftlichen Chancen. Das kann ein ungeheuer produktiver und auch von Optimismus getragener Prozess sein. Deshalb sollten wir uns all den Scheinalternativen, die immer wieder aufgebaut werden, gar nicht öffnen. Wir brauchen für ein gutes Leben nicht immer mehr Ressourcen und Energie.
Das Nachhaltigkeitsprinzip reicht weit über den Gedanken des Schutzes natürlicher Ressourcen hinaus. Es beschreibt Rahmenbedingungen für Fortschritt und für ein dauerhaft tragfähiges Zusammenleben und Überleben in einer sich immer weiter und enger verflechtenden Welt. Die ökologischen Systeme müssen die Anforderungen, die wir an sie stellen, dauerhaft tragen können. Danach muss unsere Politik ausgerichtet werden, das müssen wir mit den technologischen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, erreichen.
Wir haben erlebt, dass es möglich ist, Wirtschaftswachstum und Wohlstand zu steigern, ohne gleichzeitig die CO2 -Emissionen zu steigern. Wir haben bereits die Erfahrung gemacht, die andere Länder auf der Welt noch nicht gemacht haben, dass moderne Technologien auch dazu führen können, dass gewaltige Emissionsmengen und Kosten eingespart werden.
Wie sieht es nun aus mit der Arbeit an einer solchen Strategie der Zukunft? Wir haben die Nachhaltigkeitsstrategie von 2002 aufgegriffen und entwickeln sie in der Bundesregierung fort. Wir arbeiten daran seit 2005 sehr intensiv. Wir haben inzwischen Nachhaltigkeitsindikatoren auch das ist ein qualitativer Fortschritt, über die das Statistische Bundesamt berichtet hat. Es gibt Fortschritte, das sehen wir anhand dieser Nachhaltigkeitsindikatoren. Aber es bleibt unbestritten sehr, sehr viel zu tun. Das heißt, wir machen uns hier kein X für ein U vor.
Der nächste Fortschrittsbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie wird als Beschluss des Bundeskabinetts erarbeitet werden. Die Vorbereitungen laufen. Die Konzeption des Fortschrittsberichts finden Sie auch in dem Konsultationspapier, das heute veröffentlicht wird. Wir wollen als Bundesregierung eine umfassende Berichterstattung vornehmen und wir wollen zeigen, dass sich das Thema Nachhaltigkeit als roter Faden durch die verschiedenen Politikbereiche zieht.
Sie werden an vielen Stellen sicherlich Kritik anzubringen haben, aber Sie werden bei einer unvoreingenommenen Betrachtungsweise auch sehen, dass wir zum Beispielim Bereich der Haushaltspolitik Fortschritte erzielen. Haushaltspolitik ist eines der zentralen Themen der Generationengerechtigkeit. Wir haben es geschafft, die Neuverschuldung auf weniger als die Hälfte herunterzufahren. Wir wollen 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erreichen. Wir werden schon vorher einen ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt bekommen.
Mindestens so wichtig wie diese Aussage ist das Bemühen ich hoffe, das wird im Rahmen der FöderalismusreformII zu einem Erfolg führen, dauerhaft Schulden zu bremsen und uns zwischen Bund, Ländern und Kommunen verfassungsrechtlich darauf festzulegen, dass der Verschuldungspfad, den wir über Jahrzehnte hatten, nicht wieder beschritten wird, wenn wir einmal wieder in eine schwierigere Lage kommen. Wenn wir das schaffen würden, dann wären wir ein riesiges Stück weiter auf dem Weg zu einer nachhaltigen Politik.
Wenn ich daran erinnere, dass wir heute schon 15Prozent unseres Bundeshaushalts für Zinszahlungen ausgeben, dann können Sie sich vorstellen, wie diese Zahl angesichts der demografischen Entwicklung unseres Kontinents und auch der Bundesrepublik Deutschland Jahr für Jahr zu einer größeren Belastung wird sowie Zukunftsspielräume einschränkt und minimiert. Wir müssen uns eigentlich wünschen und nur das können wir verantworten, dass auch die nächsten Generationen die gleichen Chancen auf Entfaltung haben.
Ich möchte mit Blick auf den Fortschrittsbericht 2008 im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie auf drei Themen eingehen, und zwar auf das Thema Klima und Energie, auf das Thema Rohstoffe und auf das Thema demografischer Wandel.
Zunächst zum Thema Klimaschutz und Energieeffizienz. Ich bin sehr froh und halte es auch für eine sehr glückliche Fügung, dass Helen Clark als Premierministerin Neuseelands heute hier ist und zu Ihnen gesprochen hat sowie dass sich auch Neuseeland des Themas Klimaschutz in ganz besonderer Weise annimmt.
Wir sehen im internationalen Verhandlungsprozess spannenden Zeiten entgegen. Der Klimawandel ist eine der zentralen Herausforderungen für eine nachhaltige Entwicklung. Er betrifft jedes Land kein Land wird sich vor ihm verstecken können und er zwingt uns, global zu denken, und zwar in Zeiträumen von 20, 40, 60 und 100Jahren.
Nächste Woche das wissen Sie beginnt auf Bali die Klimakonferenz der Vereinten Nationen. Wir wollen anstreben ich hoffe, das gelingt auf Bali, einen Fahrplan, so etwas wie ein Verhandlungsmandat, zu entwickeln, damit bis Ende 2009 so haben es sich die großen Industrienationen zusammen mit den aufsteigenden Schwellenländern vorgenommen ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Abkommen verhandelt werden kann.
Auch wenn Herr Hauff hier einiges Kritisches gesagt hat, möchte ich zur Beschreibung Deutschlands im europäischen Kontext zumindest Folgendes anmerken. Im Kyoto-Abkommen hat sich die Europäische Union vorgenommen, die CO2 -Emissionen zwischen 1990 und 2012 um achtProzent zu reduzieren. Der Beitrag, der von Deutschland geleistet wird, umfasst etwa 70Prozent dieses Betrags. Das hat auch etwas mit der deutschen Wiedervereinigung und natürlich mit der Größe unseres Landes zu tun. Wir haben 21Prozent Reduktion versprochen und sind jetzt bei etwa 18 bis 19Reduktion. Das heißt, wenn in Europa alles mit rechten Dingen zuginge, dann müssten zwei Drittel der achtProzent jetzt schon erreicht sein.
Leider beträgt die Gesamtreduktionsrate in Europa aber erst zweiProzent. Hinsichtlich der Führungsrolle, die Europa bei diesen Konferenzen gerne haben möchte und die ich Europa auch wünsche, kommen wir in eine Legitimationskrise, wenn es uns bis 2012 nicht gelingt, die selbst eingegangenen Verpflichtungen auch wirklich zu erfüllen. Das sage ich nicht angesichts von Ländern, die das Kyoto-Protokoll gar nicht unterzeichnet haben. Aber wir dürfen bei allem, was wir momentan im Hinblick auf Klimaprogramme für die Zukunft planen, nicht vergessen, wo wir mit Blick auf bisherige Verpflichtungen real stehen.
Bei den internationalen Verhandlungen wir sind uns jetzt glücklicherweise international darin einig, dass dieses Thema unter dem Dach der UN verhandelt werden muss haben wir das Leitprinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung zwischen den Industrie- , Schwellen- und Entwicklungsländern. Die Industrieländer müssen eine Vorreiterrolle übernehmen. Die Europäische Union ist hier auch mit Verpflichtungen in Vorleistung gegangen. Wir sind bereit, 20Prozent Reduktion bis 2020 zu akzeptieren wenn andere folgen, auch 30Prozent. Aber wir müssen auch darauf achten, dass die Schwellenländer zumindest erst einmal ihren Energieverbrauch und ihr Wirtschaftswachstum voneinander entkoppeln.
Es gibt jetzt sehr ermutigende Ansätze, zum Beispielin China, diesem Thema mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Aber eins ist auch klar: Die Europäische Union wird das Problem des Klimawandels alleine nicht lösen können. Denn unser Anteil an den gesamten weltweiten CO2 -Emissionen beträgt schon heute "nur" 15Prozent. In diesem Zusammenhang ist über die Pro-Kopf-Emissionen gesprochen worden. Ich bin der tiefen Überzeugung, dass wir anders als mit einem Bekenntnis zu dem erwähnten Prinzip die Schwellen- und die Entwicklungsländer niemals überzeugen werden, auch ihrerseits Verpflichtungen einzugehen.
Es ist eigentlich auch sehr interessant, dass die Entwicklungsländer bereit sind, zu sagen: Wir verstehen, dass unsere Pro-Kopf-Emissionen niemals höher als die der entwickelten Industrieländer sein werden können. Das heißt nichts anderes, als dass, je schneller die Industrieländer ihre CO2 -Emissionen pro Kopf senken, umso schneller auch der Punkt erreicht ist, an dem die Schwellen- und Entwicklungsländer bereit sein werden, Verantwortung zu übernehmen. Das heißt, wir haben es auch ein Stück weit in der Hand, an welcher Stelle andere Länder ihrer Verantwortung in Zukunft gerecht werden.
Bezüglich des Klimathemas auch das bedeutet in diesem Saal fast, Eulen nach Athen zu tragen ist es natürlich so, dass die Herausforderungen, vor denen wir stehen, dramatisch sind. Es gibt heute eine weltweite Emissionserzeugung von durchschnittlich etwa vierTonnen CO2 je Bewohner der Welt. Selbst bei einer angenommenen konstanten Einwohnerzahl wären wir zur Mitte des Jahrhunderts gezwungen, wenn wir die Erderwärmung auf zweiGrad Celsius beschränken wollen es geht nicht um einen Nicht-Effekt, sondern um eine Beschränkung der Erwärmung der Erde auf zweiGrad Celsius, die Pro-Kopf-Emissionen auf zweiTonnen herunterzubringen. Deutschlands Emissionen betragen heute elfTonnen pro Mensch und Jahr, die Emissionen Amerikas 20Tonnen. Der europäische Durchschnitt liegt bei neunTonnen.
Die Größe der Aufgabe, die vor uns liegt, ist damit natürlich klar erkennbar. Deshalb werden wir auch eine Vielzahl von Maßnahmen und Beschlüssen sowie vor allen Dingen intelligente Systeme brauchen, die für mich im Wesentlichen darin liegen, möglichst in einem globalen Rahmen Preise auf CO2 -Emissionen zu setzen, um einen nachhaltigen Pfad zu erreichen und gleichzeitig Wirtschaftswachstum zu ermöglichen.
Wir werden zur Konferenz auf Bali ein Paket von Klimaschutzmaßnahmen in der nächsten Woche beschließen. Darin geht es um eine Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung auf 25 bis 30Prozent bis zum Jahr 2020, um mehr Energieeffizienz, die Verdoppelung der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung bis 2020 auf 25Prozent, die Anhebung der energetischen Anforderungen im Wohnungsbau und die Senkung des Schadstoffausstoßes im Verkehr. Ich denke, dass wir dazu auch die entsprechenden Anreizsysteme schaffen werden, zum Beispieleine CO-bezogene Kfz-Steuer. Ich glaube, dass wir uns mit diesem Klimaschutzpaket, auch wenn man es immer noch als zu zaghaft kritisieren kann, doch als ein Land sehen lassen können, das mutige Schritte geht.
Wir müssen den Entwicklungsländern gezielt bei ihren Anstrengungen zum Klimaschutz helfen. Die Chancen durch Technologieexport sollten wir angesichts unserer in Europa weitgehend stagnierenden Märkte nicht unterschätzen. So glaube ich, dass Klimaschutz eine interessante, spannende Sache sein kann, bei der soziale und wirtschaftliche Fortschritte Hand in Hand mit Fortschritten hinsichtlich der Ressourcenschonung gehen können.
Mein zweites Thema, das auch 2008 ein Schwerpunktthema sein wird, ist der Bereich der Rohstoffe. Hierbei geht es um die Sicherstellung der Versorgung mit Rohstoffen, vor allen Dingen auch um die Frage des gerechten Umgangs mit Rohstoffen.
Sie wissen: Wir werden auf der einen Seite zu mehr Materialeffizienz im Umgang mit begrenzten Rohstoffen kommen müssen. Deshalb ist der gesamte Bereich der Werkstoffkunde und der Werkstoffweiterentwicklung, in dem Deutschland sehr viele Kenntnisse und Kapazitäten hat, auch einer der Schlüsselbereiche im Rahmen unserer Hightech-Strategie.
Wir wissen natürlich, dass es auf der anderen Seite bei der Bekämpfung von Armut, zum Beispielgerade auf dem afrikanischen Kontinent, aber auch in Lateinamerika, transparente, gerechte Formen des Handels mit wertvollen Rohstoffen geben muss. Hierüber wollen wir gerade auch mit den Schwellenländern in einen intensiven Dialog eintreten, damit ihnen und Entwicklungsländern die Rohstoffressourcen, über die sie verfügen, nicht zu ungerechten Bedingungen genommen werden und sie dadurch ihren eigenen wirtschaftlichen Aufstieg nicht schaffen können.
Das ist im Übrigen eines der spannendsten Themen. Im Rahmen der Ausrichtung unserer Berufsqualifikationen wir sprechen im Augenblick ja viel über Fachkräftemangel in Deutschland wird sich die Frage, wie sich die Werkstoffkunde entwickelt, wie viele Ingenieure wir haben, wie viele Techniker wir haben, wie viele Ideen wir haben, zu einer der ganz zentralen Fragen der nächsten Jahrzehnte herausbilden.
Der dritte Schwerpunkt des Berichts 2008 wird der demografische Wandel sein. Deutschland ist eines der Länder, das mit am stärksten vom demografischen Wandel betroffen sein wird. Das lässt sich durch Einwanderung oder auch eine Steigerung der Geburtenraten allenfalls abmildern. Aber vieles ist sozusagen schon vorgegeben, so dass wir uns mit einem großen Teil des demografischen Wandels auseinandersetzen müssen.
Was bedeutet das für die Solidarität der Generationen? Ich glaube, es wird in einem vereinigten Europa, in einer offenen, globalen Welt, eine der größten Herausforderungen für unser Land sein, die Generationengerechtigkeit auch weiterhin zu erhalten. Es ist natürlich nicht einfach, auf Gewerkschaftstagungen oder auch im Gespräch mit der Bevölkerung über die Rente mit 67 zu sprechen. Aber die Alternative, dass die jungen Menschen, gerade die leistungsstarken Menschen, unser Land vielleicht verlassen werden, weil sie unter der Bürde der Solidarität aus ihrer Sicht keine gerechte Welt mehr sehen, wäre genau die falsche Alternative.
Deshalb müssen wir heute an dieser Stelle Vorsorge treffen. Ich weiß nicht, ob Sie das getan haben, aber bestimmt müssen Sie uns für diesen Schritt bezüglich der Rente mit 67 loben. Das ist nämlich ein Beitrag zur Nachhaltigkeit. Da wir immer über die Verankerung in der Gesellschaft sprechen, sage ich: Wir haben hierbei noch ein wenig Unterstützungsbedarf. Die Rente mit 67 ist natürlich alternativlos. Das war eine der wichtigen, aber auch schwierigen Entscheidungen der Großen Koalition.
Meine Damen und Herren,
es gibt viele Einzelthemen. Wir müssen aber natürlich auf die Gesamtwirkung schauen. Herr Hauff hat gesagt, wir müssten das Nachhaltigkeitsmanagement stärken. Wir brauchen also Handlungsorientierung. Nachhaltigkeitsideen und -strategien sind schön und gut, aber wir müssen auch immer wieder Überprüfungen vornehmen; so verstehe ich das. Es gibt bis jetzt kein wirksames Verfahren, das die langfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen, sozialen Auswirkungen und Auswirkungen auf die Umwelt verlässlich in den Blick nimmt und abbildet.
Jeder, der sich mit Gesetzgebung beschäftigt, weiß, dass die Theorie relativ einfach aufgezeichnet ist, aber die Praxisumsetzung dann oft doch etwas schwieriger ist. Das heißt, wir müssen versuchen, Nachhaltigkeit sozusagen fassbar zu machen. Die Indikatoren sind dafür schon ein gutes Beispiel. Wir müssen die Menschen auf diesem Weg mitnehmen und ihnen zeigen, dass man durch Handeln durchaus bessere Ergebnisse in der Gesamtperspektive erzielt.
Meine Damen und Herren,
wir werden mit Intensität und mit Ehrgeiz weiterhin daran arbeiten, uns auf nationaler und auf internationaler Ebene im Rahmen des nachhaltigen Arbeitens, der nachhaltigen Gesetzgebung und des nachhaltigen politischen Handelns einzubringen. In den aktuellen politischen Auseinandersetzungen, das wissen Sie genauso gut wie ich die Ölpreise steigen, der Euro wird im Kurs gegenüber dem Dollar immer härter, wir haben bestimmte Teuerungsraten, nicht nur im Energiebereich, sondern auch im Lebensmittelbereich, ist die Gefahr, den Augenblick sozusagen auf Kosten der Zukunft nicht mit den richtigen politischen Maßnahmen zu gestalten, immer wieder sehr groß. Deshalb ist es auch wichtig, dass die Kräfte, die sich dem Gedanken der Nachhaltigkeit in unserer Gesellschaft verpflichtet fühlen, der Ist-Zeit mit kleinteiligen politischen Argumentationen nicht immer wieder entschwinden, sondern dass wir wirklich das Ganze in den Blick nehmen.
Politik muss über die eigene Wahlperiode hinaus denken. Deshalb haben wir mit der Schaffung des Rates für Nachhaltigkeit auch sehr bewusst eine Institution in unsere Nähe gesetzt, die ein ständiger Mahner auf diesem Weg ist. Es ist hochinteressant, dass es sowohl in der Europäischen Union als auch bei der Selbstbegutachtung afrikanischer Staaten nicht überall von Haus aus selbstverständlich ist, dass sich Regierungen dieser kritischen Betrachtung stellen. Ich erwarte dafür kein Lob; es ist für uns Ansporn. Es zeigt auch, dass wir uns dieser Diskussion stellen, dass ich mich als Kanzlerin mit Blick auf die Vielfalt der Aufgaben integrativ und querschnittsbetont dieser Diskussion stelle, dass wir Ihre Arbeit nicht nur aufmerksam zur Kenntnis nehmen, sondern dass wir sie auch Schritt für Schritt zum Leitprinzip unserer Politik machen wollen. In diesem Sinne wünsche ich uns ein konstruktives, nicht immer spannungsfreies, aber auf Sympathie gegründetes weiteres Miteinander.
Dankeschön für Ihre Zuarbeit, für Ihre Mitarbeit und für unsere Zusammenarbeit.
