Redner(in): Angela Merkel
Datum: 30.11.2007
Untertitel: in Rostock
Anrede: Sehr geehrter Herr Präsident Kentzler, liebe Meisterinnen und Meister, liebe Handwerkerinnen und Handwerker, meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_914560/Content/DE/Archiv16/Rede/2007/11/2007-11-30-merkel-handwerk,layoutVariant=Druckansicht.html
direkt von der Abstimmung zum Haushalt 2008 bin ich mit meinem Kollegen Eckhard Rehberg hierher zu Ihnen nach Rostock geeilt. Ich freue mich natürlich über die Entscheidung, dass Sie zum ersten Mal hier in Rostock Ihren Handwerkstag stattfinden lassen. Ich hoffe, dass die Hansestadt einen guten Eindruck als Gastgeber bei Ihnen hinterlässt. Sie haben heute Abend noch einmal Gelegenheit, sich Rostock anzuschauen.
Der Gastgeber, die Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern, wird Ihnen sicherlich deutlich machen, was hier gerade auch vom Handwerk für den Aufbau der neuen Bundesländer geleistet wurde. Sie werden etwas über die spezifischen Probleme erfahren, die es hier gibt. Mein Wahlkreis gehört zu diesem Kammerbezirk. Mit Stralsund, Rügen und dem Darß ist das eine sehr schöne Ecke. Die Infrastruktur ist jetzt so gut ausgebaut, dass Sie morgen Nachmittag eigentlich noch eine Stippvisite auf der größten und schönsten Insel Deutschlands machen könnten. Es gibt dort die längste Brücke als zweite Rügenquerung. Ich könnte allein schon meine Redezeit damit verbringen, Ihnen die Stärken Mecklenburg-Vorpommerns vor Augen zu führen; selbst in der voradventlichen Zeit.
Herr Kentzler, Sie sind gestern Abend als Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks wiedergewählt worden. Einen ganz herzlichen Glückwunsch von meiner Seite. Das Wahlergebnis kann nicht überboten werden. Das zeigt, welches Vertrauen Sie sich in Ihrer Arbeit erworben haben. Ich möchte einfach sagen: Auf ein gutes weiteres Miteinander mit Ihnen, mit Herrn Schleyer und mit der gesamten Spitze des deutschen Handwerks.
Mit meinem Besuch heute hier möchte ich auch noch einmal unterstreichen die Bundesbildungsministerin wird das morgen auch noch einmal tun, dass diese Bundesregierung mit Ihnen eng und vertrauensvoll weiter zusammenarbeiten möchte. Wir wissen natürlich auch zu schätzen, was wir an Ihnen haben. Denn Politik braucht nicht nur Ansprechpartner, sondern Politik braucht verlässliche und kompetente Ansprechpartner. Das sind Sie. Sie wissen, was die Unternehmen belastet, was ihre Sorgen sind. Sie wissen aber auch, dass nicht alles nur schlecht läuft. Das Handwerk hat sich immer in der Gesprächskultur dadurch ausgezeichnet, dass Sie uns gleichermaßen Licht und Schatten mitgeteilt haben. Da die Politik ab und zu Ermutigung braucht, schätzen wir natürlich den Realitätssinn sehr, das Gute zu benennen, aber natürlich auch das, was schwierig ist.
Ich glaube, dass viele Weichenstellungen in den letzten zwei Jahren doch recht gut gelungen sind. Wenn wir uns die Entwicklung des Handwerks anschauen, dann sehen wir: Die Zahl der Betriebe ist auf über 950.000 angewachsen und der Beschäftigungsrückgang konnte gestoppt werden. Das Handwerk zählt jetzt rund 4, 8Millionen Beschäftigte. Das sind 12Prozent aller Erwerbstätigen. Damit ist das Handwerk ein gewichtiger Wirtschaftsfaktor in unserem Land.
Auch der Umsatz ist im Jahre 2006 um knapp sechsProzent stark gewachsen. Wir sehen aber und das nehmen wir durchaus ernst, dass es eine Verlangsamung der Umsatzentwicklung gibt. Wir sehen vor allen Dingen auch, dass es branchenspezifisch sehr, sehr unterschiedlich läuft. Das müssen wir natürlich gemeinsam beobachten, aber auch versuchen, bei schlechter Entwicklung Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die Investitionsneigung bleibt jedenfalls auf einem hohen Niveau. Das heißt, dass man an den Investitionen sieht, dass sich die Zuversicht hält, dass sich die Entwicklung gut fortsetzen könnte.
Wir glauben auch, dass die Prognosen zum gesamtwirtschaftlichen Wachstum im nächsten Jahr mit etwa zweiProzent durchaus wieder gut ausfallen, obwohl wir in diesem und im letzten Jahr ein höheres Wachstum gehabt haben.
Ich sehe auch die Sorgen ganz deutlich. Ich habe auch in dieser Woche in der Haushaltsdebatte gesagt: Die Euro-Aufwertung, die sehr hohen Rohstoffpreise und die Turbulenzen auf den Finanzmärkten sind Erscheinungen, die wir genau beobachten müssen, weil sie uns sorgenvoll stimmen. Ich habe mich eben mit Herrn Schleyer noch einmal ausgetauscht. Gerade die Finanzmarktturbulenzen könnten auf das Kreditvergabeverhalten der Banken in unserem Lande durchschlagen. Wir sehen daran, wie stark auch das Handwerk inzwischen in einer globalisierten Welt von internationalen Entwicklungen abhängig ist.
Aber wir wollen auch das Positive an der Prognose sehen. Die Inlandsnachfrage ist gestiegen. Investitionen und Konsum entwickeln sich im Augenblick zum Konjunkturmotor. Aber ich nehme auch ernst, dass das Handwerk nicht in dem Maße wachsen könnte wie die Gesamtwirtschaft.
Unsere gemeinsamen Anstrengungen viele Anregungen, die die Bundesregierung aufgegriffen hat, kamen gerade auch aus Ihren Kreisen haben sich dennoch gelohnt. Wir haben in diesem Jahr zum ersten Mal die fast symbolische Marke von 40Millionen Erwerbstätigen in Deutschland überschritten. Die Zahl der Arbeitslosen ist in den letzten zwei Jahren um weit mehr als eine Million gesunken. Es gibt rund eine Million mehr Erwerbstätige. Davon sind 850.000 in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Wir können vor allen Dingen sagen: Gerade bei den Älteren ist die Arbeitslosigkeit mit 25Prozent deutlich zurückgegangen, bei den unter 25-Jährigen sogar noch deutlich mehr.
Bezüglich der Älteren will ich das noch einmal in ganz besonderer Weise hervorheben, denn wir haben so schwierige Beschlüsse wie die Rente mit 67 fällen müssen, und zwar einfach aus Gründen der Vorsorge. Wenn man weiß, dass in einem Land in Deutschland war es vor ein paar Jahren noch so überhaupt nur noch 40Prozent der über 55-Jährigen eine Beschäftigung haben, dann muss natürlich die Erhöhung des Rentenalters Sorgen hervorrufen. Deshalb sind wir sehr froh, dass die Zahl der Beschäftigten mit über 50 Jahren jetzt wieder bei über 50Prozent liegt.
Wir werden uns auch damit nicht zufrieden geben und werden immer wieder versuchen, besondere Maßnahmen zu ergreifen, um Älteren in unserem Land eine Chance zu geben. Ich glaube, Sie in den Handwerksbetrieben wissen auch: Schnelligkeit ist manches, aber Routine und Erfahrung sind auch etwas, was uns nicht fehlen darf. Insofern halte ich es auch für eine gesellschaftliche Vergeudung das muss ich wirklich sagen, wenn ein Land glaubt, dass es die Menschen, die über 55 oder über 60Jahre alt sind, nicht mehr braucht. Es hat auch etwas mit der Menschlichkeit unserer Gesellschaft zu tun.
Die Löhne und Gehälter haben dank der guten Konjunktur wieder kräftiger zugenommen: Im dritten Quartal 2007 um rund dreiProzent. Wir müssen hier natürlich aufpassen, dass wir das Leistungs- und Lohnverhältnis in einer vernünftigen Balance halten. Die Lohnzusatzkosten sind in diesem Jahr bereits für die Arbeitgeberseite unter 20Prozent gesunken. Im nächsten Jahr, ab 1. Januar 2008, werden durch die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags die Lohnzusatzkosten insgesamt unter 40Prozent sinken. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt. Ich bedanke mich auch dafür, dass Sie dies eben auch noch einmal hervorgehoben haben.
Wir werden im nächsten Jahr alle Kraft darauf lenken müssen, dass wir auch durch die Festlegung des Beitrags im Gesundheitsbereich unterhalb dieser 40-Prozent-Marke bei den Lohnzusatzkosten bleiben. Das ist ein Teil dessen, was sich die Große Koalition für diese Legislaturperiode vorgenommen hat. Natürlich wird auch in diesen Jahren die Beschäftigungsentwicklung im Bereich der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse mit der Situation der Gesundheitskassen, der Pflegekassen und der Arbeitslosenversicherung zusammenhängen. Je mehr Beschäftigung, umso besser können wir natürlich dieses Ziel einhalten.
Wenn wir die Lohnzusatzkosten unter 40Prozent senken, dann werden wir unter dem Strich die Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge schon eingerechnet die Beitragszahler 2008 um 12, 3Millionen Euro entlasten. Das macht für einen Durchschnittsverdiener rund 270Euro aus. Wir wissen, dass wir vieles zugemutet haben, aber an dieser Stelle können wir sagen, dass es eine echte Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die Arbeitgeber gibt. Davon erhoffen wir uns auch eine positive Wirkung auf den Arbeitsmarkt. Wir wissen, dass die Stärkung der Kaufkraft etwas ist, was natürlich gerade im Handwerk von allergrößter Bedeutung ist.
Der Sachverständigenrat hat in diesem Jahr in seinem Jahresgutachten davon gesprochen, dass wir eine "Reformdividende" haben. Aber er hat uns in der Politik auch gemahnt und das nehmen wir ernst, diese Dividende nicht zu verspielen. Die Tatsache, dass es einen wirklich beeindruckenden Abbau der Arbeitslosigkeit gab, die Tatsache, dass es weniger Menschen gibt, die Arbeit suchen und dass mehr offene Stellen angeboten werden, darf uns auf gar keinen Fall leichtfertig werden lassen. Das wird auch eine politische Aufgabe in den nächsten zwei Jahren sein.
Sie als Unternehmerinnen und Unternehmer wissen, dass eine Dividende immer dann gut angelegt ist, wenn sie in die Zukunft investiert wird. Gerade über die Zukunftsinvestitionen müssen wir natürlich miteinander reden.
Da ist es zum Ersten so, dass uns die Zahl von 3,4 beziehungsweise 3, 38Millionen Arbeitslose auf gar keinen Fall zufrieden stellen kann. Das sind zwar weniger als früher. Es ist gut, dass wir nicht solche Schreckenszahlen sehen müssen, bei der eine Fünf voransteht. Aber hinter der Arbeitslosenzahl stehen natürlich Schicksale. Deshalb ist es unsere Aufgabe, diese Zahl immer weiter zu senken und möglichst Arbeitsverhältnisse zu schaffen, die sozialversicherungspflichtig sind, die eine Zukunft haben und die auch einen bestimmten Lebensstandard ermöglichen.
Ein zweiter Schwerpunkt ist und das hat auch etwas mit der Investition in die Zukunft zu tun, den Haushalt zu sanieren. Meine Damen und Herren, als ich vor zwei Jahren bei Ihnen war, gab es eine Haushaltssituation, in der wir mit über 30Milliarden Euro Neuverschuldung in das Jahr 2006 gegangen sind. Wir werden in diesem Jahr einen Haushalt verabschieden, der für 2008 eine Nettoneuverschuldung von 11, 9Milliarden Euro annimmt. Wir werden in diesem Jahr wahrscheinlich zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung einen ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt in Deutschland haben. Der Bund hat sich fest vorgenommen, bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben und danach dann in eine Phase zu kommen, in der es uns auch einmal gelingt, Schulden abzubauen, die wir über die Jahrzehnte hinweg aufgehäuft haben.
Norbert Röttgen hat heute im Deutschen Bundestag eine Rede gehalten, in der er darauf hingewiesen hat, dass sich eigentlich keine Partei ich sage das hier ganz bewusst im Deutschen Bundestag auf die Fahnen schreiben kann, in den letzten 40Jahren nicht daran beteiligt gewesen zu sein, dass wir Jahr für Jahr über unsere Verhältnisse gelebt haben. Wenn diese Große Koalition zusammen mit den Ländern in der FöderalismusreformII die Kraft aufbringen würde, zu sagen, dass wir uns in dieser günstigen Haushaltssituation vornehmen, so etwas wie eine "Schuldenbremse" grundgesetzlich zu verankern, um zu verhindern, dass immer wieder neue Schulden gemacht werden, und zu verlangen, dass in guten Jahren ein Polster angelegt wird, dann wäre das ein richtiger und wichtiger Zukunftsbeitrag.
Ich möchte, dass wir das schaffen. Und diejenigen, die in der Föderalismuskommission arbeiten, möchten das auch. Ich glaube, das wäre angesichts der demografischen Veränderungen ein ganz wichtiges Signal. Denn es
ist bitter, bitter notwendig. In unserem diesjährigen Haushalt geben wir wieder über 40Milliarden Euro für Zinszahlungen aus. Das macht 15Prozent der gesamten Haushaltsausgaben aus. Die gesamten Investitionen werden dagegen im Haushalt 2008 24Milliarden Euro ausmachen. In einem Land, in dem wir auf Zukunftsinvestitionen angewiesen sind, in dem sich der Altersaufbau immer mehr zugunsten der Älteren verändert, ist der Schuldenabbau über Jahre und Jahrzehnte die Aufgabe, um es überhaupt zukunftsfähig zu machen.
Wenn Sie sich anschauen, dass es Länder auf der Welt gibt der Golfraum, China, inzwischen auch Russland, das rohstoffreich ist, die Hunderte von Milliarden oder sogar Tausende von Milliarden an Rücklagen haben, wir aber 15Prozent unseres jährlichen Haushalts nur für die Tilgung schon gemachter Schulden ausgeben müssen, dann sehen Sie die Dramatik und dass wir und andere eines Tages auch die Kraft haben müssen, in die Zukunft zu investieren.
Das heißt also, dass wir weiter Kurs halten müssen, was die Haushaltssanierung anbelangt. Es gibt allerdings einen Punkt, den ich hier auch positiv hervorheben möchte. Das ist die sinkende Staatsquote. Ich finde, wir können auch einen Blick auf diese werfen. Sie liegt heute bei 43Prozent. Sie war vor vier Jahren noch fünfProzentpunkte höher. Das ist etwas, was uns doch positiv stimmen kann und was nichts anderes deutlich macht, als dass es für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land mehr Freiraum gibt. Die Quote, die der Staat für sich beansprucht und damit natürlich auch Gutes tut, ist geringer geworden. Jetzt kommt es darauf an, dass wir das dafür nutzen, damit daraus Positives entsteht.
Herr Kentzler hat die Steuerpolitik hervorgehoben. Ich denke, die steuerliche Förderung für Handwerkerleistungen war eine richtige Entscheidung. Sie hat eine Menge von Anreizen geschaffen. Es ist allerdings leider immer noch so, dass dieser Steuerbonus bestimmt noch nicht bei allen Deutschen bekannt ist. Deshalb würde ich sagen: Wir geben uns Mühe, unsere guten Taten besser bekannt zu machen. Wenn Sie dabei mithelfen, dann könnte das auch nicht schaden. Wir wissen, dass die Menschen, die Anreize bekommen, oft davon auch Gebrauch machen. Aber vielleicht sollten Sie eine gemeinsame Sitzung mit Steuerberatern in Deutschland abhalten, die dann gute Tipps geben vielleicht haben Sie das schon gemacht, aber machen Sie es einmal wieder. Dann könnten wir vielleicht davon mehr profitieren.
Wir senken die Unternehmenssteuer zum 1. Januar 2008. Die Unternehmen werden insgesamt um fünf Milliarden Euro entlastet. Mir ist bekannt, dass die Auswirkungen dieser Steuerreform auf die einzelnen Branchen sehr unterschiedlich sind. Aber ich denke, dass die mittelständischen Personenunternehmer, darunter auch viele Handwerker, eine verbesserte Gewerbesteueranrechnung auf die Einkommensteuer bekommen. Das dürfte ein Vorteil sein. Auch der neue Freibetrag in Höhe von 100. 000Euro für die Hinzurechnung von Finanzierungskosten bei der Gewerbesteuer entlastet ganz gezielt kleinere und mittlere Unternehmen.
Lieber Herr Kentzler, ich habe mich sehr gefreut, dass Sie positive Worte für unsere Betätigung auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer gefunden haben. Das Ziel zu dem steht die Koalition, und das setzen wir auch um war einfach formuliert: Wir wollten die Nachfolge in Familienunternehmen durch eine geringe Besteuerung der Erbschaften erleichtern.
Sie wissen, dass just in dem Moment, als wir unseren Gesetzentwurf vorgelegt haben, das Bundesverfassungsgericht nach vielen Jahren sein Urteil zur Bewertung der Erben gefällt hat. Das Urteil, das uns und selbst die Nicht-Juristen nicht völlig überrascht hat, lautete so, dass die Kapitaleinkünfte bei Erbschaften genauso wie das Grundvermögen zu berücksichtigen sind. Sie wissen alle, dass die Bewertung von Grundvermögen eine ziemlich komplizierte Angelegenheit ist. Sie ist im Übrigen regional und von der Nutzung abhängig. Ob jemand eine landwirtschaftliche Fläche oder eine Fläche in einer guten Lage in einem Gewerbegebiet in einer dicht besiedelten Region in Deutschland besitzt, ob jemand einen Hektar am Strand von Rügen oder einen Hektar in der Uckermark besitzt, ist ziemlich unterschiedlich zu bewerten. Deshalb war es schon eine ziemlich gute Leistung, insbesondere von unserem Finanzminister Peer Steinbrück und von Roland Koch, einen neuen Entwurf zu erstellen und mit der Entlastung für die Betriebsnachfolge einen wichtigen Eckpfeiler gesetzt zu haben.
Wir hatten dann so komplizierte Dinge wie Auslandsvermögen und Inlandsvermögen, produktives und unproduktives Kapital und die Frage, wie man das unterscheiden kann, zu besprechen. Wir sind dazu gekommen, die Freibeträge deutlich anzuheben. Sie sollen für Ehegatten künftig 500. 000Euro, für Kinder 400. 000Euro und für Enkel 200. 000Euro betragen. Das sind schon einmal beachtliche Freibeträge.
Beim Betriebsvermögen ist ein pauschaler Abschlag von der Bemessungsgrundlage in Höhe von 85Prozent vorgesehen. Natürlich müssen wir bestimmte Maßstäbe daran setzen. Das hat uns das Bundesverfassungsgericht auch ausdrücklich erlaubt. Dabei geht es um die Fortführung des Betriebs im Kern und den Erhalt der meisten Arbeitsplätze.
Es soll also einen Abschlag auf das Betriebsvermögen und sehr hohe persönliche Freibeträge geben. Ich denke, dass wir damit im Grundsatz die Koalitionsaussage einhalten Sie haben es eben auch gewürdigt, dass für die unternehmerische Nachfolge Vorkehrung getroffen ist.
Meine Damen und Herren,
wir haben ich habe das schon erwähnt mit der Rente mit 67 etwas für die langfristige Stabilität unserer sozialen Sicherungssysteme getan. Wir wollen bis 2020 zwei Ziele verwirklicht sehen. Erstens: Der Beitragssatz bei der Rente darf nicht über 20Prozent steigen. Zweitens: Wir wollen natürlich den Menschen ein Stück Sicherheit geben und sagen deshalb, dass das Rentenniveau nicht unter 46Prozent sinken soll.
Sie alle wissen, was Ihre Beschäftigten verdienen. Sie wissen auch deshalb, dass das Rentenniveau von 46Prozent wirklich kein Rentenniveau mehr ist, mit dem man allein und ohne eine zusätzliche Altersversorgung seinen Lebensstandard erhalten kann. Das ist schon eine faire, weil richtige Botschaft an die Menschen, aber es zeigt auch, wie wichtig es ist, betriebliche Altersvorsorge und auf der anderen Seite die kapitalgedeckte Altersvorsorge in Form der Riester-Rente weiter zu fördern.
Wir haben für Familien mit Kindern noch einmal Verbesserungen vorgeschlagen. Wir werden wir denken, wir erreichen damit auch einen guten Effekt für das Handwerk den "Wohn-Riester" einführen. Das heißt, wir versuchen, Investitionen in Wohneigentum als Alterssicherungsinstrument zu fördern. Ich könnte mir vorstellen, dass das ein kleiner Beitrag ist, um die relativ schlechte Situation beim Neubau und bei der Sanierung von Wohneigentum zu verbessern.
Meine Damen und Herren,
mit der Rente mit 67 haben wir jetzt einen wichtigen Schritt gemacht. Deshalb bin ich auch nicht über all die Experten glücklich, die wieder fordern, dass man am besten bis 70Jahre arbeiten sollte.
Wenn wir über die Lebensarbeitszeit nachdenken, müssen wir vor allen Dingen über Bildung und Ausbildung sprechen. Da, meine Damen und Herren, möchte ich dem deutschen Handwerk ein ganz herzliches Dankeschön sagen. Denn erstens: Sie weisen seit Jahren auf das latente Problem hin. Zweitens: Sie leisten einen riesigen Beitrag zur Ausbildung von jungen Leuten. Sie haben das auch dieses Jahr wieder gezeigt.
Ich glaube, dass wir völlig übereinstimmen, dass der Schritt zu einer "Nationalen Qualifizierungsinitiative" von allergrößter Bedeutung ist. Es gibt einige Fortschritte, wie Sie n der IGLU-Studie und im Vergleich zu den ersten Ergebnissen der PISA-Studie sehen konnten. Aber die Tatsache, dass in Deutschland 80. 000junge Leute pro Jahr die Schule ohne Abschluss verlassen und sehr, sehr viele junge Menschen von den Kammern als nicht ausbildungsfähig eingestuft werden, weil sie in der Schule nicht gut genug waren, ist ein Skandal, den wir uns in Deutschland nicht leisten können. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass ein Teil der Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit zuerst wieder sozusagen in die Investition in junge Leute fließt, die gerade nach zehnjähriger Schulausbildung die Schule verlassen haben.
Wir brauchen mehr Durchlässigkeit, wir brauchen auch mehr vergleichbare Standards in den Schulen. Die Kinder müssen wissen, dass ein Realschulabschluss oder das Abitur in Deutschland vergleichbar sind. Die Kultusministerkonferenz muss hier schneller zu Ergebnissen kommen. Ich persönlich fände es auch nicht so dramatisch, obwohl ich wahrscheinlich in meiner Partei in der Minderheit bin, wenn es zum Beispielin Deutschland einmal ein Zentralabitur in Mathematik gäbe, womit man sehen könnte, was denn nun was bedeutet. Wenn wir bei jedem Schulabgänger erst einen Test brauchen, was er wirklich kann, dann ist das nicht gut.
Wir haben das werden Sie beobachten riesige Fortschritte beim Thema Integration gemacht. Ich bedanke mich auch hier für manche Initiative des Handwerks. Wir haben jetzt und in den folgenden Jahren wird das auch der Fall sein in den deutschen Großstädten zum Teil Einschulungen, bei denen über 50Prozent der Kinder einen Migrationshintergrund haben. Wenn diese Kinder schon beim Erwerb der deutschen Sprache nicht vernünftig gefördert werden, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn sie die Abschlussprüfung in der Schule nicht bestehen.
Deshalb ist es richtig, dass die allermeisten Bundesländer Sprachtests bei der Einschulung durchführen. Es gehört natürlich zu den traurigen Tatsachen, dass diese Sprachtests auch für deutsche Kinder von Zeit zu Zeit von allergrößter Notwendigkeit sind. Wir müssen daher dafür sorgen, dass die vorschulische Bildung einen besonderen Stellenwert erhält. Glücklicherweise hat sich hier die Diskussion in Deutschland ein Stück dahingehend gewandelt, dass man den Kindergarten natürlich als einen Ort des Spielens ansieht, an dem die Kinder aber auch manches lernen können. Das ist eigentlich auch gar nicht so erstaunlich. Aber in Deutschland braucht manches etwas länger.
Ich glaube, dass unser duales Berufsbildungssystem zu Recht weltweit anerkannt ist ich erlebe das immer wieder bei meinen Besuchen im Ausland, und zwar zum Teil in wirklich anrührender Art und Weise. Ich habe das zum Beispielin diesem Jahr bei meinem Besuch in Äthiopien erlebt, als der äthiopische Ministerpräsident immer wieder davon gesprochen hat, dass sich das deutsche Handwerk dort sehr engagiert hat. Ich weiß nicht, ob Sie das hier wissen. Der Ministerpräsident war etwas betrübt, dass nicht ganz so viele Handwerksmeister nach Beendigung ihrer aktiven Tätigkeit in Deutschland nach Äthiopien geeilt sind, um jungen Äthiopiern bei der Berufsausbildung zu helfen. Aber einige haben es gemacht. Das ist ein toller Beitrag, weil wir damit für Deutschland so unglaublich viel bewegen und diesen Ländern so unendlich viel zeigen können, dass es eine wahre Freude ist. Wenn man weiß, dass in einem Land wie Äthiopien 50Prozent aller Einwohner unter 20Jahre alt ist, dann sehen Sie, was für diese Länder die Frage einer guten Bildung und Berufsbildung für die Stabilität bedeutet.
Bei uns im Lande gibt es 600. 000neue Ausbildungsverträge. Das ist sehr vernünftig. Das Handwerk hat bis Ende Oktober über 13.000 Ausbildungsverträge mehr abgeschlossen als im Vorjahr. Ein herzliches Dankeschön dafür.
Dies ist auch ein Erfolg des Ausbildungspakts von Bundesregierung und Wirtschaft, der sich recht gut bewährt hat. Deshalb würde ich es ungern sehen, wenn Ausbildungsabgaben eingeführt würden. Das wissen Sie. Wir sind auch so gut vorangekommen.
Das Handwerk hat mit einer Ausbildungsquote von zehnProzent erneut einen Löwenanteil an den gesamten Ausbildungsanstrengungen. Dennoch gibt es immer noch Jugendliche, die eine Lehrstelle suchen. Es gibt vor allen Dingen die Jugendlichen, die wir als "Altbewerber" titulieren und die in den letzten Jahren, als es konjunkturell noch schwieriger war, keinen Ausbildungsplatz bekommen haben. Hier müssen wir noch einmal gemeinsam darüber nachdenken, ob es noch zusätzliche Initiativen, unterstützt durch die Bundesregierung, geben soll, um hier Abhilfe zu schaffen. Sie wissen, dass wir in wenigen Jahren händeringend gut ausgebildete junge Leute suchen werden. Der Fachkräftemangel ist schon heute in den wirtschaftlich prosperierenden Regionen Deutschlands ein großes Problem. Ich glaube, dieses Problem wird sich verschärfen. Wir müssen es angehen.
Sie haben eben erwähnt, dass ein Beitrag dazu, dass die duale Ausbildung sich auch im europäischen Kontext behaupten kann, natürlich die Anerkennung des Meisterbriefs in Europa als Gütesiegel ist. Hier ist durch beharrliche Arbeit, insbesondere auch von Herrn Schleyer, vieles erreicht worden. Ich glaube, das deutsche Handwerk kennt sich jetzt in den europäischen Strukturen relativ gut aus, wo man mit wem reden muss, damit man was erreicht. Die Tatsache, dass der Meisterbrief als Gütesiegel anerkannt ist, aber auch die Tatsache, dass Handwerker aus anderen EU-Staaten eine vergleichbare Qualifikation brauchen, um sich hier niederzulassen, ist ein riesiger Beitrag dafür, dass sich unser duales Ausbildungssystem besser behaupten kann.
Meine Damen und Herren,
in den letzten zwei Jahren hat sich ein Thema entwickelt, bei dem Sie immer sehr positiv und konstruktiv mitmachen und das natürlich ohne die Handwerkerleistungen gar nicht umsetzbar wäre. Das ist der Klimaschutz. Das ist ein Thema von internationaler Bedeutung.
In wenigen Tagen beginnt auf Bali in Indonesien die nächste UN-Klimakonferenz. Deutschland will und muss hier seinen Beitrag leisten. Selbst diejenigen, die vielleicht an den vom Menschen verursachten Klimawandel nicht so ganz glauben obwohl ich Ihnen sagen muss, dass sich die wissenschaftlichen Evidenzen immer weiter verstärken, wissen, dass eine Unabhängigkeit von fossilen Rohstoffen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten von allergrößter Bedeutung sein wird.
Wenn Sie sich anschauen, welche Wachstumsraten es in China und Indien gibt, wie sich die Rohstoffpreisentwicklungen in den letzten Jahren gestaltet haben, dann muss man davon ausgehen, dass es auch in den nächsten Jahren einen harten Kampf um Rohstoffe geben wird, dass wichtige Rohstoffe wie Erdöl, Erdgas zum Teil auch aus Regionen kommen, die uns politisch die allergrößten Sorgen machen. Das heißt, die Frage, wie wir mit Energie effizienter umgehen, ist sowohl in Bezug auf den Klimawandel als auch in Bezug auf die Frage der Energiepreise eine ganz wichtige.
Es ist klar, dass es über die Frage der Energieversorgung Deutschlands unterschiedliche Auffassungen gibt. Nach meiner Auffassung und der der Unionsseite ist es angesichts der Entwicklung nicht vernünftig, die laufenden Kernkraftwerke vorzeitig abzuschalten. Es gibt darüber unterschiedliche Auffassungen in der Koalition. Ich mache mir allergrößte Sorgen das muss ich sagen, dass angesichts der Klimadiskussion viele Kommunen keine Kohlekraftwerke mehr bauen wollen. Das halte ich auch für nicht akzeptabel. Der Klimaschutz ist keine lokale Angelegenheit. Ob hier in Lubmin an der Ostsee oder in Polen oder in Frankreich ein Kohlekraftwerk steht, ist für den Klimaschutz auf der Welt vollkommen irrelevant. Deshalb sollten wir schon darauf achten, dass Deutschland nicht sozusagen unter der Hand anfängt, seine Energiebedürfnisse durch Frankreich und unsere Nachbarländer, Tschechische Republik und so weiter, zu befriedigen, und gleichzeitig damit in noch größere Abhängigkeiten als heute gerät. Zu einem Energiemix werden auf Jahrzehnte noch Kohlekraftwerke gehören. Die neueren Kohlekraftwerke sind die effizienteren und auch die besseren für die Umwelt.
Es ist vernünftig, dass wir erneuerbare Energien fördern. Bei der Stromerzeugung soll der Anteil bis 2020 auf 25 bis 30Prozent steigen. In einigen Bundesländern ist das heute schon so. Wir müssen natürlich sehen, dass wir vor allen Dingen auch grundlastfähige erneuerbare Energien bekommen. Die Stromerzeugung aus der Kraft-Wärme-Koppelung soll bis 2020 auf etwa 25Prozent verdoppelt werden. Wir wollen vor allen Dingen auch die Anforderungen im Wohnungsbau er wird immer als der "schlummernde Riese" bezeichnet anheben, was die energetische Situation der Wohnungen anbelangt.
Wenn man sich einmal vor Augen führt, wie der Energieverbrauch in Deutschland ist, dann verbraucht die Industrie etwa 30Prozent der Energie und 70Prozent fallen auf den privaten Wohn- und Verkehrsbereich. Wir haben uns mit all den Maßnahmen in den vergangenen Jahren fast immer auf den industriellen Bereich konzentriert, aber die anderen Bereiche doch sehr stark ausgenommen. Wir brauchen hier möglichst wenig Ordnungsrecht, aber ein Anreizprogramm für alternative Wärmeangebote: Solarwärme, Erdwärme und Wärmepumpen. Wir werden die Mittel für ein solches Programm mehr als verdoppeln und 350Millionen Euro pro Jahr dafür zur Verfügung stellen.
Wir wollen eine Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes. Wir sorgen damit auch dafür, dass die Nachfrage nach Handwerksleistungen in diesem Bereich steigt oder zumindest auf einem hohem Niveau verstetigt wird genauso wie wir für die Sanierung des Wohnungsbereichs, zum Beispielzur Wärmedämmung, Anreize setzen werden. Wir werden im Bereich der Gebäudesanierung vor allen Dingen die
KfW-Förderprogramme weiterentwickeln und damit eine Vielzahl von Handwerksunternehmen genauso wie die Wohnungseigentümer unterstützen.
Wir wollen außerdem Herr Kentzler hat auch schon davon gesprochen im Bereich Verkehr durch eine Umstellung der Kfz-Steuer vom Hubraum auf die CO2 -Emissionen einen Anreiz zum Kauf neuer Autos setzen. Die Autoindustrie und das Kfz-Gewerbe klagen. Hier einen Innovationsschub zu geben und gleichzeitig etwas für den Klimaschutz zu tun, ist aber vernünftig. Das ist kein ganz leichtes Unterfangen. Sie wissen das. Die Kfz-Steuer ist eine Ländersteuer. Wenn der Bund sozusagen die Regelungen für die Einnahmen der Länder ausarbeitet, dann gibt es immer eine Vielzahl von Diskussionen. Trotzdem wird das Ziel insgesamt geteilt.
Meine Damen und Herren,
wir verfolgen also mit unserer Politik einen integrativen Ansatz beim Klimaschutz. Wir wollen versuchen, wo immer es möglich ist, Ökonomie und Ökologie zusammenzubringen und zum gegenseitigen Vorteil zu entwickeln. Da, wo Arbeit geschaffen wird, ist natürlich die soziale Dimension sofort vernünftig bedient. Das heißt, wir versuchen einen Pfad zu gehen, der keine künstlichen Zielkonflikte hervorruft, sondern auf dem sich die Vernunft durchsetzen lässt. Ich glaube, das ist auch der richtige Weg.
Meine Damen und Herren,
ich habe über die letzten zwei Jahre gesprochen, über Dinge, die wir vorhaben. Wenn ich über das spreche, was wir vorhaben, will ich auch noch den Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen erwähnen. Hier wollen wir auch noch einmal Maßnahmen bündeln wir haben über die steuerlichen Anreize gesprochen, und, wenn irgendwie Spielräume vorhanden sind, diese noch weiter ausbauen. Wir dürfen dabei nur den Pfad der Haushaltskonsolidierung nicht verlassen. Das heißt, wir haben alle das gleiche Interesse an einer guten konjunkturellen Entwicklung.
Sie, liebe Handwerkerinnen und Handwerker, haben in den vergangenen Jahren einen wesentlichen Beitrag zum Aufschwung in Deutschland geleistet. Sie werden, davon bin ich zutiefst überzeugt, das auch weiterhin tun, wenn Sie sagen, dass Sie die "bürgerliche Mitte" sind und diese durch Handwerkstugenden in ganz besonderer Weise verkörpern. Politik kann unterstützen. Politik kann sich vernünftige Dinge ausdenken. Aber ohne die Kreativität, ohne die Eigeninitiative, ohne die Ideen und ohne die Bereitschaft von Meisterinnen und Meistern, ein Risiko einzugehen ein unternehmerisches Risiko, ein Risiko, indem man Menschen beschäftigt und neue Produkte auf den Markt bringt, würde es in unserem Land nicht gehen.
Deshalb möchte ich Ihnen zum Abschluss sagen: Wir sind uns dessen bewusst, dass das, was Sie in diese Gesellschaft einbringen, ein sorgsam zu hütendes Kapital und eine sorgsam zu hütende Stärke unserer Gesellschaft sind. Manchmal müssen wir vielleicht durch ernsthafte Gespräche daran erinnert werden. Ab und zu kommen wir alleine darauf. Aber insgesamt haben wir einen sehr produktiven Dialog. Und auf diesen freue ich mich auch in Zukunft. Herzlichen Dank, dass ich heute bei Ihnen sein konnte.
