Redner(in): Thomas de Maizière
Datum: 07.05.2008

Untertitel: Berlin Chausseestraße am 7. Mai 2008
Anrede: Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete, sehr geehrte Herren Staatssekretäre, sehr geehrte Frau Senatorin, sehr geehrter Herr Präsident Uhrlau, meine Damen und Herren, meinen ausdrücklichen Dank.Besonderer Dank gebührt den Mitgliedern der zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_914560/Content/DE/Archiv16/Rede/2008/05/2008-05-07-rede-de-maiziere-grundsteinlegung,layoutVariant=Druckansicht.html

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Sperrfrist: Redebeginn

Mit der heutigen Grundsteinlegung kommen wir dem großen Ziel, dem Einzug in die Zentrale des BND in Berlin in die Chausseestraße einen großen Schritt näher.

Dieser Neubau ist dringend notwendig, denn der BND braucht auch die baulichen Voraussetzungen für die beschlossene Erneuerungen.

Unser Ziel ist ein

moderner,

gut arbeitender und gut ausgestatteter,

in der Nähe seiner Bedarfsträger in Regierung und Parlament arbeitender,

international geachteter und anerkannter sowie

rechtsstaatlich gebundener und entsprechend kontrollierter BND.

Diese Grundsteinlegung fällt für den Bundesnachrichtendienst in keine einfache Phase. Einzelne Vorgänge aus dem Bereich des BND, haben in den vergangenen Wochen Parlament und Öffentlichkeit intensiv beschäftigt. Ich will um diesen Umstand gar nicht herumreden.

Konsequenzen, auch schmerzliche, sind gezogen worden.

Eine wichtige - vielleicht die wichtigste - Konsequenz heißt aber: Wir wollen und müssen das eingeleitete Reformwerk auf der "Baustelle BND" fortsetzen und dürfen uns dabei nicht vom Weg abbringen lassen.

Der BND ist für die Sicherheits- und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland unverzichtbar.

Dazu gehört die Schaffung der baulichen Voraussetzungen genauso wie die beschlossene und bis Anfang 2009 beginnende Neuorganisation im Inneren.

Der Deutsche Bundestag strebt eine Veränderung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste an. Hierzu sind wir im Gespräch mit dem Parlament.

Das Interesse an der Arbeit des BND ist groß und zwar nicht nur in den Zeiten, in dem ihm Kritik entgegenschlägt.

Warum ist das so?

Das ist natürlich so, weil alles Geheime interessant scheint. Das ist aber auch deshalb so, weil es bei der Arbeit des BND um elementare Dinge geht. Es geht um Information und Kommunikation, aber ebenso um sachverständige Analysen und Auswertungen.

Information und Kommunikation sind zentrale Elemente in allen staatlichen Bereichen, in Parlament und Regierung.

Information kann konstruktiv, aber auch destruktiv eingesetzt werden. Anleitungen zum Bombenbau im Internet und die Verbreitung von Informationen über die Herstellung von Massenvernichtungswaffen sind Beispiele für destruktive Informationen.

Informationssammlung und Informationsauswertung im Ausland sind gesetzlich als die zentralen Aufgaben des BND beschrieben.

Aus der Flut von Informationen Relevantes auszufiltern, zu überprüfen, zu komprimieren und zu Grundlagen für politische Entscheidungen oder Handlungsoptionen zu verarbeiten, ist eine große Herausforderung für den BND und seine Kernkompetenz.

Dafür entscheidend auch in Zeiten von Mobilfunk, Fax und Internet ist die Kommunikation von Mensch zu Mensch.

Wir sind davon überzeugt, dass der neue Standort und das Gebäude einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung dieser Kommunikationsform leistet.

Der zentrale Standort in Berlin wird die Kommunikation zwischen dem BND, dem Bundeskanzleramt, den Ministerien und dem Parlament verbessern.

Das kompakte und moderne Gebäude mit seinen Foyers und zahlreichen Besprechungsräumen wird die Kommunikation innerhalb des BND verbessern.

Mit anderen Sicherheitsbehörden wird die Kommunikation ebenfalls verbessert. Dies gilt insbesondere für den Austausch mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz.

Auf Anregung des Parlaments werden wir die Planungen für die Südbebauung der Chausseestraße fortschreiben.

An Stelle der ursprünglich für den BND geplanten Schule soll nun eine gemeinsam genutzte Schule für den Verfassungsschutz und den BND realisiert werden. Bestandteil dieser Schule wird auch ein Kompetenzzentrum "Islamischer Terrorismus" sein.

Das Geld für die Zusammenführung beider Schulen scheint mir langfristig gut angelegt, denn die gemeinsame Ausbildung wird die zukünftige Zusammenarbeit nachhaltig stärken.

Alles in allem wird der Neubau seinen Beitrag zu einem modernen BND leisten, der ohne moderne Infrastrukturen sich selbst nicht so fortentwickeln könnte wie von uns allen gewünscht.

Allen Bauverantwortlichen, der zuständigen Projektgruppe des BND und den projektbegleitenden Ressorts sage ich die das Projekt zwar bisweilen kritisch, aber immer konstruktiv begleitet und damit gefördert haben.

In diesem Sinne wünsche ich allen am Bauvorhaben Chausseestraße Beteiligten viel Erfolg und weiterhin ein gutes Gelingen!