Redner(in): k.A.
Datum: 07.10.2008
Untertitel: Thema: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der Nato
Anrede: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_914560/Content/DE/Archiv16/Rede/2008/10/2008-10-07-jung-isaf,layoutVariant=Druckansicht.html
Ich denke, angesichts dieser Debatte fragen sich viele Bürgerinnen und Bürger: Warum sind so viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan? Bei all dem, was hier vorgetragen wird, darf meines Erachtens nicht aus dem Blickfeld geraten, dass die Anschläge des 11. September 2001 in New York von Afghanistan ausgegangen sind und dass wir in Afghanistan fast 30 Millionen Menschen von der Terrorherrschaft der Taliban befreit haben, aber auch, dass wir heute eine internationale Bedrohungslage haben und es deshalb wesentlich klüger ist, die Gefahren an der Quelle zu beseitigen, dort, wo sie entstehen, bevor sie in wesentlich größerer Dimension unser eigenes Land erreichen. Deshalb ist der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten zur Stabilisierung in Afghanistan auch ein Beitrag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland.
Strategie der Vernetzten Sicherheit richtig
Ich denke, dass unsere Strategie der Vernetzten Sicherheit oder, wie wir es jetzt in der NATO durchgesetzt haben, des Comprehensive Approach, des umfassenden Ansatzes, richtig ist. Ohne Sicherheit keine Entwicklung, aber ohne Entwicklung auch keine Sicherheit! Wir müssen die Herzen und die Köpfe der Menschen dort gewinnen. Das gelingt uns mit unserer Strategie.
Ich war gerade in Afghanistan. Wenn Sie beispielsweise von Kunduz nach Faizabad fliegen und die Menschen Ihnen zuwinken und sich freuen, dass die Bundeswehr dort im Einsatz ist, wenn Sie mit dem Gouverneur sprechen, Frau Knoche, der Ihnen sagt, dass 90 Prozent der Bevölkerung für den Einsatz der Bundeswehr dankbar sind, dann wird deutlich, dass diese Strategie richtig ist. Frau Knoche, Sie haben hier versucht, den tragischen Zwischenfall am Kontrollpunkt politisch zu instrumentalisieren. Der Gouverneur hat mir gesagt: Schuld war der Fahrer, der mit hoher Geschwindigkeit auf die Gruppe zugefahren ist. Hier musste die Schutzfunktion vonseiten unserer Soldaten ausgeübt werden. Ich weise Ihre Unterstellung mit Nachdruck zurück und unterstütze unsere Soldaten in diesem schwierigen Einsatz für unsere Sicherheit.
Afghanistan in die Lage versetzen selbst für Sicherheit zu sorgen
Ich denke, unser Einsatz kann sich sehen lassen. Aber unser Ziel das war ein Punkt, den wir auf dem Gipfel in Bukarest beschlossen haben ist eine Gesamtstrategie; ich habe es Erfolgsstrategie genannt. Das heißt im Klartext: Wir brauchen ausgebildete afghanische Streitkräfte und Polizisten. Deshalb ist unsere Absicht, die Ausbildung zu verstärken. Wir wollen im nächsten Jahr 7 500 afghanische Streitkräfte ausbilden. Wir werden unseren Einsatz für die Ausbildung der Polizei verdoppeln, weil es letztlich darum geht, Afghanistan in die Lage zu versetzen, selbst für seine Sicherheit zu sorgen, und damit auch eine Erfolgsstrategie, eine Gesamtstrategie für Afghanistan umzusetzen.
Lassen Sie mich hinzufügen: Wir haben, denke ich, schon viele Erfolge erreicht. Wir haben allein im Norden Afghanistans 830 Projekte umgesetzt, die Infrastruktur, Energie, Wasserversorgung, Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser umfassen. Ich war jetzt in der Amani-Oberschule. Dort können Sie sehen, wie Schülerinnen und Schüler fröhlich zusammen lernen; sie haben eine Zukunftsperspektive. Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen, Frau Knoche, dass unter den Taliban Mädchen überhaupt nicht in die Schule durften. Eine Million Kinder war damals in den Schulen; jetzt sind fast sieben Millionen Kinder in den Schulen. Wir haben 80 Prozent der Gesundheitsversorgung sichergestellt. Fünf Millionen Flüchtlinge sind nach Afghanistan zurückgekehrt. In einer Umfrage haben die Menschen bestätigt, dass sie sich auch und gerade durch unseren Einsatz wieder sicherer fühlen. Man darf die Erfolge, die durch unseren Einsatz zur Stabilisierung in Afghanistan erreicht worden sind, nicht verschweigen.
Dankbar für den Einsatz und das Engagement der Soldaten
Meine Damen und Herren, unsere Soldatinnen und Soldaten absolvieren dort einen riskanten Einsatz, verbunden mit Gefahren für Leib und Leben. Wir haben in diesem Einsatz bereits 28 Soldaten verloren. Ich denke, es ist wichtig, immer wieder darzustellen, vor welchen Herausforderungen die Bundeswehr dort steht. Meines Erachtens kann uns der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten mit Dankbarkeit erfüllen. Sie sind dort in einer Art und Weise engagiert, dass der Ansatz der Vernetzten Sicherheit umgesetzt und das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland gemehrt wird. Ich bin unseren Soldatinnen und Soldaten dankbar für ihren Einsatz, den sie im Interesse unserer Sicherheit leisten.
Herr Lafontaine, weil Sie gerade hier sind, spreche ich Sie sehr konkret an. In den Gesprächen mit den Soldaten spüre ich immer wieder, dass sie es geradezu als eine Unverschämtheit empfinden, wenn Sie unsere Soldatinnen und Soldaten in die Ecke von terroristischen Aktivitäten rücken. Dies ist eine Beleidigung unserer Soldaten und hat meines Erachtens mit der Realität nichts zu tun.
Mehr Soldaten erhöhen Flexibilität
Wegen der mit dem Einsatz verbundenen Gefahren ist es notwendig, dass wir alle Voraussetzungen schaffen, damit unsere Soldaten ihren Auftrag dort gut erfüllen können. Wir haben mittlerweile über 700 geschützte Fahrzeuge in Afghanistan, mehr als alle anderen Nationen dort. Wir haben die Aufklärung verstärkt. Wir haben zusätzliche Verstärkungstruppen dorthin geschickt, weil wir aufgrund der Verschärfung der Sicherheitslage, die unbestritten eingetreten ist, mehr Flexibilität brauchen. Deshalb wollen wir auch die Mandatsobergrenze um 1.000 erhöhen, allerdings nicht, um sofort 1.000 Soldaten mehr dorthin zu schicken, sondern um flexibler zu sein, um in der Ausbildung und für eine eventuelle Verstärkung zum Schutz unserer Soldaten mehr tun zu können.
Auch die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr sollten wir im Blick behalten. Ebenso wichtig ist es aber, dass wir die Situation in Pakistan im Blick behalten. Ich war gerade in Pakistan und habe dort sowohl mit dem Ministerpräsidenten als auch dem Außenminister, dem Verteidigungsminister und dem Generalstabschef gesprochen. Meines Erachtens ist es gut und richtig, wenn wir in Kooperation mit Pakistan, Afghanistan und der NATO dafür sorgen, dass die bestehende Situation an der Grenze zwischen Afghanistan und Pakistan sicherer wird; denn das Grenzgebiet ist ein Rückzugsgebiet für die Taliban und dient dem Nachschub von terroristischen Aktivitäten nach Afghanistan. Deshalb ist es richtig, wenn wir hier zu einer Kooperation kommen, auch im Interesse des Schutzes unserer Soldatinnen und Soldaten.
Soldaten haben breite Unterstützung verdient
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie um Ihre Unterstützung für den Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan; denn dieses Land darf nicht zurückfallen und wieder zum Ausbildungscamp für den Terrorismus werden. Wer heute einen Rückzug propagiert, gefährdet damit auch die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Für ihren gefährlichen Einsatz im Interesse unserer Sicherheit haben unsere Soldatinnen und Soldaten eine breite Unterstützung dieses Hohen Hauses verdient.
Haben Sie recht herzlichen Dank.
