Redner(in): Angela Merkel
Datum: 17.11.2008
Anrede: Sehr geehrter, lieber Herr Hauff, sehr geehrte Mitglieder des Rates, sehr geehrter Kollege, lieber Thomas de Maizière, meine sehr verehrten Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_914560/Content/DE/Archiv16/Rede/2008/11/2008-11-17-merkel-nachhaltigkeitsrat,layoutVariant=Druckansicht.html
ich freue mich, auch in diesem Jahr wieder bei Ihnen zu sein."Zukunft verantworten" dieser Veranstaltungstitel zeigt ja schon, was Ihnen wichtig ist. Ich denke, er bringt es auch auf den Punkt, worum es bei der Nachhaltigkeitsdebatte geht: Loslösung von kurzfristigen, egozentrischen Debatten und Hinwendung zu einer generationenübergreifenden Betrachtung unseres Handelns, und zwar unseres Handelns im umfassenden Sinne.
Das ist leichter gesagt als getan. Erstens können wir nicht immer sämtliche Konsequenzen unseres Handelns abschätzen; auch das gehört zur Wahrheit. Aber viel schwieriger ist immer noch die Frage, ob uns nicht doch das Hemd näher ist als der Rock ich kann auch "die Jacke" sagen, wenn das besser passt und ob wir immer wieder zu der vermeintlich bequemeren, oft auch leichter durchsetzbaren Lösung greifen. Verantworten wir Zukunft oder verbrauchen wir Zukunft? Das ist nicht nur eine Gewissensfrage, sondern das ist letztendlich eine handfeste wirtschafts- , sozial- und umweltpolitische Grundsatzfrage, die sich natürlich auch in täglichem Handeln immer wieder zeigt.
Wir merken allerdings so geht es mir jedenfalls, auch angesichts vieler aktueller Probleme, dass wir mit kurzfristigem Denken immer schlechter klarkommen, dass die unzureichenden Auswirkungen von kurzfristigem oder auch regional bezogenem Handeln immer schneller sichtbar werden. Wir spüren, dass die Herausforderungen, vor denen wir stehen, doch zunehmend globaler Natur sind.
Ich weiß nicht, ob es Ihnen auch so geht, aber ich habe schon den Eindruck, dass sich in den letzten 20Jahren die Notwendigkeit, global zu denken, an vielen praktischen Beispielen immer weiter verstärkt hat. Dabei ist oft auch zu konstatieren ich schließe mich da manchmal auch mit ein, dass die Fähigkeit, global zu denken, längst nicht so ausgeprägt ist wie die Notwendigkeit. Deshalb bin ich im Übrigen der Überzeugung ich habe das immer wieder im Zusammenhang mit der Forderung nach einer Bildungsrepublik genannt: Schon um die Globalisierung zu verstehen, ist eine neue Art von Bildung dringend notwendig. Das bedeutet historisches Wissen, kulturelles Wissen, auch kulturelles Einfühlungsvermögen, Wissen über Regionen und die Gegebenheiten dort.
Nun will ich aber nicht gleich am Anfang ablenken, sondern ich will auch deutlich sagen: Natürlich können wir im globalen Maßstab nur dann glaubwürdig für Nachhaltigkeit eintreten, wenn wir auch zu Hause unsere Hausaufgaben machen. Weil wir dies ernst nehmen, haben wir den Fortschrittsbericht zur Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie am 29. Oktober im Bundeskabinett beschlossen. Das ist ein umfassender Bericht, der beschreibt, was wir geschafft haben, wo wir heute stehen und was wir noch schaffen müssen.
Ich will auch ganz offen sagen: Die Analyse zeigt ein gemischtes Bild. Es gibt Erfolge, zum Beispiel im Klimaschutz. Von 1990 bis 2007 ist der Ausstoß der Treibhausgase um 20, 4Prozent gesunken. Das heißt, bis zum Erreichen des Kyoto-Ziels bis 2012 fehlen uns nur noch 0, 6Prozent. Wenn ich mich in den europäischen Nachbarländern umschaue, dann darf ich sagen, dass Deutschland zu der Spitzengruppe der Länder gehört, die ihre Kyoto-Verpflichtungen einhalten. Ich will an dieser Stelle auch sagen, dass ich mir über manche europäische Zielmarke durchaus noch Gedanken mache, denn wir werden nächstes Jahr auf der Konferenz in Kopenhagen sehr schlecht für ein Nach-Kyoto-Abkommen werben können, wenn Europa selbst seine Ziele nicht erreicht hat.
Bei uns hat sich im gleichen Zeitraum also von 1990 bis 2007
der Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch verfünffacht. Aber es gibt natürlich noch viele andere Bereiche, in denen erheblicher Handlungsbedarf besteht. Deshalb will ich einen Bereich nennen, mit dem wir überhaupt nicht zufrieden sein können, wenn wir uns die Entwicklung anschauen. Das ist das Ziel der
Nachhaltigkeitsstrategie, was den Neuverbrauch von Flächen anbelangt. Hier haben wir uns vorgenommen, bis 2020 auf 30Hektar pro Tag herunterzukommen. Gegenwärtig liegen wir bei 113Hektar. Wenn man sich den Verlauf der Entwicklungskurve anschaut, dann muss es hier eine qualitative Veränderung geben, um dieses Ziel überhaupt erreichen zu können.
Ein anderes Ziel der
Nachhaltigkeitsstrategie ist zum Beispiel, den Unterschied der Einkommen von Frauen und Männern zu verringern. Frauen bekommen für vergleichbare Arbeit im Durchschnitt immer noch deutlich weniger als Männer. Ich halte das auch für sehr unbefriedigend.
So habe ich Ihnen hier zwei Beispiele genannt, an denen wir, wie an vielen anderen, noch sehr ambitioniert weiterarbeiten müssen. Wir merken allerdings bei diesen Fragen auch immer wieder: Verantwortung für
Nachhaltigkeit
trägt mitnichten nur der Bund, die Bundesebene, sondern es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Länder, Kommunen, Wirtschaft, Zivilgesellschaft alle stehen gemeinsam in der Pflicht. Jeder hat zu verantworten, wie die Frage beantwortet wird: Welche Weichen werden in die Zukunft gestellt? Wie können kommende Generationen im 21. Jahrhundert leben? Wird es ein Jahrhundert der Auseinandersetzungen um die Verteilung von Rohstoffen werden? Wird es ein Jahrhundert der sozialen Konflikte zwischen Jüngeren und Älteren? Wird es ein Jahrhundert der Naturzerstörung oder werden wir im Laufe dieses Jahrhunderts den Wechsel hin zu einer Epoche schaffen, in der sich
Nachhaltigkeit
und Generationengerechtigkeit durchsetzen? Vor diesen Fragen stehen wir; sie sind noch nicht abschließend entschieden.
Zukunftsperspektiven können wir immer nur sehr schwer einschätzen. Nächstes Jahr wird die Bundesrepublik 60Jahre. Wenn man 1949, als sie gegründet wurde und das Land in Trümmern lag, nach den Perspektiven unserer Entwicklung gefragt hätte, hätte sich sicherlich nicht jeder vorstellen können, wie die Bundesrepublik Deutschland heute aussieht. Insofern will ich uns eigentlich Mut machen, dass, wenn wir klare Ziele haben, Visionen haben, wir auch das, was wir heute für gar nicht schaffbar halten, doch schaffen können. Ich finde, dieser Mut zu Visionen, der Mut zu Leitlinien, auch der Mut zu der Konstanz, diese Leitlinien durchzuhalten, muss uns leiten. Die Vergangenheit zeigt uns, dass man das schaffen kann. Ich finde, diesen Optimismus sollten wir auch nach außen tragen.
Ich sage das nun in einer Zeit, in der wir mehr von Krisen reden müssen. Die internationale Finanzmarktkrise ist ein klassisches Beispiel für nicht nachhaltiges Handeln. Sie ist ein Beispiel dafür, dass augenblickliche Gewinnmaximierung genau das Gegenteil von nachhaltigem Handeln ist. Wir können anhand der Auswirkungen auf die Wirtschaft in den Industrieländern wir haben schon genug damit zu tun, aber auch in den Schwellenländern und vor allen Dingen in den ärmsten Ländern dieser Welt, zum Beispiel in Afrika, erleben, zu welchen Rückschlägen das führen kann. Wir haben ja nun jahrelang auch mit afrikanischen Ländern über Good Governance, über Benchmarking und über vieles andere gesprochen. Wenn man jetzt sieht, in welche elementaren Schwierigkeiten diese Länder kommen, dann sieht man auch, dass egozentrisches Handeln auf den Finanzmärkten letztendlich doch eine große Katastrophe oder globale Krise hervorgerufen hat.
Herr Hauff hat hier die Idee in die Szene geworfen, über das Thema " Finanzmarktkrise und
Nachhaltigkeit " einmal im
Nachhaltigkeitsrat nachzudenken. Wenn Sie jetzt nicht sagen, Sie bräuchten völlig anderes Personal und viele neue Leute und nur noch Finanzmarktexperten, dann können wir gerne darüber reden. Es muss mit endlichen Kapazitäten zu schaffen sein. Aber der Blickwinkel auf die internationalen Finanzströme aus der
Nachhaltigkeitsperspektive könnte schon ein sehr spannender sein. Ich empfehle Ihnen also ein Gespräch mit dem Kanzleramtsminister Thomas de Maizière über diese Frage und Sie werden, wie bei allen anderen Fragen, eine gute Lösung finden.
Wir haben uns am Wochenende in Washington dazu aufgemacht, als G20 also 20Regierungen aus entwickelten Ländern und Schwellenländern über eine Architektur, eine Finanzmarktverfassung der Zukunft nachzudenken. Ich glaube, dass das eine bemerkenswerte Zusammenkunft war. Diese Gruppe war übrigens nahezu identisch mit der Gruppe, mit der wir uns in Japan anlässlich des Treffens der großen Ökonomien "major economies" oder "major emitters" getroffen haben. Das heißt, Sie finden auf der Welt immer wieder eine Gruppe, die etwa 80, 85, 90Prozent des Ausstoßes von Schadstoffen oder der Kapitalströme symbolisiert. Es gibt also eine Gruppe von Ländern, die in einer besonderen Weise verantwortlich sind für das, was auf der Welt geschieht, und die diese Dinge auch gemeinsam diskutieren sollten.
Was mich am Wochenende erfreut hat, war, dass die Verantwortung aller egal, aus welcher Perspektive sie auf diese Dinge geschaut haben sichtbar und spürbar war. Das war kein Scherbengericht über Schuldfragen, obwohl man dazu auch viel sagen kann, sondern es herrschten der Blick in die Zukunft und das Gefühl vor, voneinander abhängig zu sein und nur gemeinsam den Weg der Vernunft beschreiten zu können. Deshalb haben wir dort einen ersten Schritt hin zu mehr Transparenz, mehr Berechenbarkeit und zu einer Welt geschafft, in der es nicht einzelne blinde Flecken geben kann, auf denen weder die Märkte noch die Produkte, noch die Teilnehmer kontrolliert werden. Ich glaube, das ist der Ausgangspunkt dafür, dass es überhaupt besser werden kann, denn Finanzmärkte können sich auch auf ziemlich kleinen regionalen Flächen ausdehnen. Das haben wir jetzt an nicht allzu großen Ländern gemerkt, die weit mehr Banken haben, als sie sozusagen Fläche haben. Das führt dann auch zu Ungleichgewichten.
Allerdings sage ich auch: Man kann an diesem Beispiel sehen, dass es doch nicht ganz so einfach ist, über einige diesem ganzen Treiben zugrundeliegenden Probleme zu sprechen, die sich im Übrigen seit dem Aushandeln von Bretton Woods durch die Geschichte ziehen. Das ist die Frage: Wie viele finanzielle Ungleichgewichte kann man auf der Welt eigentlich aushalten wie viele Guthaben auf der einen Seite und wie viele Schulden auf der anderen Seite und wie lange kann sich dieses Spannungsfeld eigentlich aufbauen?
Es zeigt sich, dass der Wachstums- und Stabilitätspakt der Europäischen Union, der uns beim Schuldenmachen Grenzen setzt, aus meiner Sicht doch eine ziemlich vernünftige Sache ist, wenn man langfristig nicht in Katastrophen hineinlaufen will. Ich sage das, weil es natürlich jetzt wieder, auch in der Europäischen Union, die Diskussion gibt: Wie viele Schulden dürfen wir denn in einer Krise machen? Ich glaube schon, dass man in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten durchaus eine gewisse Neuverschuldung in Kauf nehmen darf, wenn man sich dazu verpflichtet das ist die Diskussion über die Einführung einer schärferen Schuldenbremse im Zuge der FöderalismusreformII, das in guten Zeiten des Wachstums auch wieder zu kompensieren. Aber wichtig ist, dass man aus einem wirtschaftlichen Zyklus mit einer Null herauskommt; alles andere ist nicht nachhaltig. Deshalb muss auch jetzt in der Krise darauf geachtet werden, mit dem Geld sorgsam umzugehen und nicht alles wieder fallen zu lassen, was wir uns vor zwei Jahren noch fest vorgenommen haben, meine Damen und Herren.
Ich finde, es hat sich auch gezeigt, dass das Modell der Sozialen Marktwirtschaft, das auch europaweit beheimatet ist und das wir in Deutschland umsetzen, ein sehr erfolgreiches Modell ist. Das, was die Krise verursacht hat, ist eine Unreguliertheit der Finanzmärkte, während die Soziale Marktwirtschaft immer eine Ordnung des Marktes ist. Ich erinnere daran, wie Ludwig Erhard dafür gekämpft hat, das Kartellrecht gegen den Bundesverband der Deutschen Industrie durchzusetzen, der natürlich kein Interesse daran hatte, dass die Vielzahl der Wettbewerber auch wirklich überleben kann. Die Tatsache, dass Deutschland heute einen Mittelstand hat, dass Deutschland heute Familienunternehmen hat, dass Deutschland heute eine vielfältige Unternehmensstruktur hat, ist im Übrigen eine unserer ganz großen Innovationsstärken; auch bei Umwelttechnologien. Deshalb war es richtig, dass damals diese Ordnung des Marktes mit Wettbewerbsregulierungen eingeführt wurde und sich der Markt nicht einfach ungeregelt entfalten konnte.
Jetzt geht es darum, dies auch in der internationalen Dimension durchzusetzen. Das ist natürlich ein dickes Brett. Zum Beispiel ist es uns bei der Welthandelsorganisation unter vielen Mühen, auch im praktischen Gestalten, gelungen, ein internationales Gremium zu installieren, das über Schiedsverfahrensmöglichkeiten verfügt und auch Sanktionen verhängen kann. Dieser Vorgang ist ziemlich originär. Diesen Weg müssen wir im internationalen Bereich auch weiter beschreiten.
Eine der vielen Diskussionen im Zusammenhang mit dem Finanzgipfel am Wochenende bezog sich auf die Frage, die von vielen Ländern gestellt wurde: Gelingt es denn, irgendeine internationale Institution so fortzuentwickeln, dass das nationale Denken hinter das Denken für die Gemeinschaft zurücktritt? Gerade im Zusammenhang mit dem Internationalen Währungsfonds wurde gesagt, dass immer dann, wenn eine schwierige Entscheidung zu treffen ist, die nationale Komponente besonders stark wird und nicht einmal die Europäer es schaffen, dort mit einer Stimme aufzutreten.
Ich habe dann auf die Welthandelsorganisation verwiesen. Wir müssen es natürlich schaffen wir kennen das auch aus der Europäischen Union, dass Vertreter eines Nationalstaates in einer bestimmten Funktion nicht nur ihre nationalen Interessen vertreten, sondern auch global zu denken bereit sind. Nur dieser Schritt wird dazu führen, dass es anerkannte Regeln gibt und dass notfalls auch Sanktionen eingeführt werden, wenn diese Regeln übertreten werden. Meine Damen und Herren, es wird vielleicht eine der spannendsten Aufgaben, wie Globalisierung schlussendlich gestaltet wird.
Es ist auf dieser Konferenz manchmal auch angeklungen, dass die Ratschläge, die der Internationale Währungsfonds bei Finanzkrisen in Afrika, Asien oder Lateinamerika gegeben hat, von den Industrieländern eigentlich nicht eins zu eins beherzigt werden. Sie machen nämlich im Augenblick zum Teil doch sehr stark Schulden und tun nicht das, was der IWF früher bei Hilfen immer gefordert hat, nämlich eine solide Haushaltsführung praktizieren. Tun und Reden werden also jetzt schon mehr auf den Prüfstand gestellt. Und das wird sich verstärken. Das ist auch richtig so.
Nun hat Herr Hauff mit Recht gesagt, dass wir auf gar keinen Fall wegen einer Wirtschaftskrise und einer Finanzmarktkrise aufhören dürfen, über andere Themen zu reden. Eine
Nachhaltigkeitsstrategie bedeutet immer, vieldimensional zu denken und zu handeln. Das ist nun etwas, was nicht nur der Politik schwerfällt. Auch die Berichterstattung und vieles andere beziehen sich immer nur auf ein Thema oder maximal zwei. Aber zehn Themen auf einmal immer im Kopf zu haben und sie gleichzeitig in einem vieldimensionalen Kräftevieleck zu beherrschen, das ist etwas, was wir in unserem Denken und auch unserem Handeln schaffen müssen. Komplexes Denken ist die Grundlage für nachhaltiges Handeln, ansonsten wird es nicht gehen.
Deshalb wird es schon jetzt darauf ankommen, die Fragen der Wirtschaftsentwicklung, der Arbeitsplätze und der sozialen Sicherheit auch mit den Fragen der ökologischen Zukunftsgestaltung zusammenzubringen. Ich würde nicht sagen, dass es einfacher geworden ist, die Klimaverhandlungen im Dezember-Rat in Brüssel zu führen. Aber es wäre ganz falsch, von unseren Klimazielen abzurücken, weil wir nun gerade wirtschaftliche Schwierigkeiten haben. Das wäre gegen den Gedanken der
Nachhaltigkeit
Das heißt, wir müssen festlegen, dass wir jetzt Hilfen geben, aber die Hilfen auch so geben, dass sie unsere gestern und vorgestern definierten Ziele nicht wieder infrage stellen, sondern als Hilfsmaßnahmen auch diese Ziele unterstützend gestaltet werden. Darüber wird auch geredet, zum Beispiel in der Frage: Wo helfe ich in der Automobilindustrie? Welche konjunkturstützenden Maßnahmen setze ich ein? Da kann es zum Beispiel sinnvoll sein, die Dinge mit der Gebäudesanierung zu verbinden. Da kann es sinnvoll sein, etwas zur CO2 -Minderung zu tun, auch im Autobereich oder indem die Europäische Investitionsbank Kredite für die Entwicklung von modernen Verkehrsträgern gibt. Da kann es sinnvoll sein, die Frage des Verhältnisses von Schiene und Straße durch einen vermehrten Ausbau im Schienenbereich zu gestalten.
Wir haben also viele Handlungsoptionen. Es kommt in dieser Krise jetzt sehr darauf an, dass wir sie auf der Grundlage unserer Nachhaltigkeitsstrategie nutzen. Wir haben etwa im Bereich der Energieeffizienz und der Rohstoffeffizienz viel zu tun. Und dem muss unser nationales und auch unser europäisches Handeln entsprechen.
Wir haben in dem Fortschrittsbericht, der Ihnen jetzt vorliegt, unsere Strategie weiterentwickelt. Dabei waren uns zwei Dinge sehr wichtig: Zum einen Teilhabe und zum anderen Transparenz. Ich will das an drei Punkten verdeutlichen.
Erstens: Kein bisheriger Nachhaltigkeitsbericht wurde von mehr gesellschaftlichen Gruppen bzw. Institutionen mitgetragen. Neben dem Nachhaltigkeitsrat haben sich der Parlamentarische Beirat des Bundestags, die Länder und die kommunalen Spitzenverbände mit eigenen Beiträgen beteiligt. Ich glaube, daraus ergeben sich für uns wertvolle Ansatzpunkte für das weitere Vorgehen. Deshalb möchte ich mich auch ganz herzlich dafür bedanken. Denn nur in dieser gemeinsamen Aktion können wir wirklich vorankommen.
Zweitens: Bei keinem bisherigen Strategiebericht konnte sich die Öffentlichkeit stärker einbringen. Der Beschlussfassung des Berichts im Bundeskabinett ist eine umfangreiche Beteiligung von interessierten Bürgerinnen und Bürgern, von Verbänden und Institutionen über ein ganzes Jahr vorausgegangen. Wir haben eine Vielzahl von Anregungen erhalten, die dann auch in die Endfassung eingegangen sind.
Drittens: Kein bisheriger Fortschrittsbericht war aussagekräftiger, denn das Statistische Bundesamt hat auf unsere Bitte hin die Entwicklung der Indikatoren objektiv und fachlich unabhängig analysiert. Das Ergebnis der Analyse haben wir in den Bericht übernommen. Ich glaube, nur dann, wenn wir es schaffen, über eine längere Zeit wirklich immer wieder mit vergleichbaren Indikatoren zu arbeiten, kommen wir auch in der Frage voran, was wir erreicht haben und was wir nicht erreicht haben.
Es ist eine der beliebtesten Übungen, wenn auf die Frage, wie denn etwas vor drei Jahren oder vor fünf Jahren war, geantwortet wird: Damals hat man anders gemessen, anders gezählt oder das anders bestimmt. Dann ist man ganz sicher, dass es nie vergleichbar ist und dass man sich ein schönes Ergebnis leisten kann, ohne zu wissen, ob es wirklich besser geworden ist. Deshalb lautet auch meine Bitte, ein Stück weit bei den Indikatoren zu bleiben und sie nicht gleich nach einem Jahr wieder weiterzuentwickeln, um dann beim nächsten Bericht sagen zu können: Nun haben wir wieder neue Indikatoren und müssen deshalb alles anders sehen.
Neben vielen kurz behandelten Themen werden in dem Bericht vier Schwerpunktthemen gesetzt, zu denen ich hier noch etwas ausführen möchte, weil sie zeigen, wie vielschichtig Nachhaltigkeit als übergreifendes Politikkonzept doch ist.
Der erste Schwerpunkt sind Klima und Energie. Ich habe schon darauf hingewiesen: Hier haben wir vieles bewegt. Das integrierte Energie- und Klimaprogramm ist ein Stichwort. Wir haben auch im Rahmen der deutschen G8 - und EU-Ratspräsidentschaft eine ganze Reihe von Initiativen ergriffen. Dabei geht es um das EU-Klima- und Energiesparpaket, das jetzt im Dezember zu verabschieden sein wird, sowie natürlich im nächsten Jahr um die Verhandlungen über ein Kyoto-Folgeabkommen.
Meine Damen und Herren, diese Verhandlungen sind Schlüsselverhandlungen, würde ich einmal sagen. Sie werden ohne die Mitarbeit der Staats- und Regierungschefs nicht schaffbar sein. Das ist keine Kritik an den Umweltministern. Aber es war eine ganz wichtige Erfahrung, in diesem Jahr in Japan mit den so genannten großen Emittenten, also den "major emitters", zusammenzusitzen und dort zum ersten Mal in diesem Kreis, auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs, die Notwendigkeit des Klimathemas zu besprechen. Es ist schon erstaunlich, dass sich hierbei in den letzten Jahren doch eine unglaubliche Bewegung entwickelt hat. Es werden Statistiken herumgereicht, es wird sozusagen gezeigt, wer was erreicht hat und es wird über erneuerbare Energien und die jeweiligen Wege dorthin gestritten, sodass ich das schon als ein optimistisches Zeichen werte.
Ich mache mir dennoch keine Illusionen. Wir werden bald die Konferenz in
Poznań
haben. Dann muss man schauen, dass in der Zeit um den G8 -Gipfel in Italien herum im Sommer 2009 die Weichen für ein Post-Kyoto-Abkommen Ende des Jahres gestellt werden. Es gibt eine neue amerikanische Administration. Es gibt viele Hoffnungen, die auf dem gewählten Präsidenten ruhen. Ich will mich diesen Hoffnungen gern anschließen, glaube aber trotzdem nicht, dass die Verhandlungen ein Spaziergang werden. Wir werden ein paar dicke Bretter zu bohren haben. Deshalb wird es auch so wichtig sein, dass Europa mit einer überzeugenden Strategie und auch ordentlich gemachten Hausaufgaben in diese Verhandlungen mit eintritt.
Ich weiß, dass sich unsere dänischen Freunde intensiv auf diese Kyoto-Nachfolgekonferenz in Kopenhagen vorbereiten. Ich darf hinzufügen, dass die deutsche Bundesregierung Dänemark bei der Ausrichtung dieser Konferenz nach allen Kräften unterstützen wird. Denn es ist ganz wichtig, dass wir den Klimaschutz über das Jahr 2012 hinaus weltweit organisieren.
Eine der zentralen Fragen wird sein, wie sozusagen die Verpflichtungen der Industrieländer gegenüber denen der Schwellenländer ausbalanciert werden. Denn wir müssen auch sehen, dass Europa heute mit sinkender Tendenz noch 15Prozent Anteil an den CO2 -Emissionen weltweit hat und dass wir, wenn wir die Halbierung bis Mitte unseres Jahrhunderts erreichen wollen, natürlich auch einen Beitrag der Schwellenländer brauchen. Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran. Wir können in Europa auf null gehen und Amerika kann deutlich reduzieren; das wird aber an dem weltweiten Gesamtziel nichts ändern. Deshalb liegt hier eine so große Aufgabe vor uns und deshalb habe ich mich auch dafür eingesetzt, dass die Weltbank jetzt auch mit Investitionsprogrammen dafür sorgt, dass neue Investitionen in einer wirtschaftlich schwierigen Lage genau in Richtung erneuerbarer Energien und höherer Energieeffizienz und nicht etwa in die falsche Richtung gehen.
Das zweite Thema ist die Rohstoffwirtschaft. Hier merken wir und haben wir gemerkt, dass Preisschwankungen sofort Auswirkungen haben können. Das heißt, eine nachhaltige Rohstoffwirtschaft ist von äußerstem Interesse und von äußerster Notwendigkeit. Wir haben während unserer G8 -Präsidentschaft und auch danach sehr viele Diskussionen gerade auch mit den afrikanischen Ländern gehabt, weil es auch darum geht, eine nachhaltige Gewinnung der Rohstoffe durchzusetzen. Außerdem geht es darum, faire Verträge mit den Entwicklungsländern zu schließen. Denn dies ist ihr Reichtum, man darf sie dessen nicht berauben, sondern wir müssen uns auch hier auf Langfristigkeit ausrichten. Das ist auch ein Thema, das wir mit einigen Schwellenländern immer wieder besprechen müssen. Deshalb ist es mein Ziel, dass wir auch im Umgang mit Rohstoffen allgemeine Standards entwickeln, auf die sich die Entwicklungsländer dann auch verlassen können.
Ein drittes Schwerpunktthema für uns in Europa und ganz besonders für uns in Deutschland ist der demografische Wandel. Wir müssen es schaffen, die Chancen dieses Wandels für eine Stärkung der Zivilgesellschaft, für mehr Solidarität zwischen den Generationen, für eine Kultur des Miteinanders, für mehr Mitgestaltung des eigenen Lebensumfeldes zu nutzen.
Ich will an dieser Stelle im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel noch zusätzlich auf ein Thema hinweisen, nämlich auf das Thema der Integration, das für die nachhaltige Entwicklung Deutschlands von zentraler Bedeutung ist. In allen Industriebereichen Deutschlands beträgt der Anteil junger Menschen mit Migrationshintergrund an den unter 25-Jährigen heute schon 40 bis 50Prozent. Dieser Trend wird sich fortsetzen. Das heißt, die Bewältigung des demografischen Wandels gelingt in Deutschland überhaupt nur, wenn wir eine ganz andere Einstellung und ganz andere Ergebnisse im Zusammenhang mit der Integration bekommen. Wir haben versucht, auch durch die Anbindung des Ressorts der Integrationsbeauftragten ans Kanzleramt und durch den Nationalen Integrationsplan einige wichtige Schritte zu gehen. Aber auch das wird ein sehr langfristiger Prozess sein. Ich kann uns allen nur raten, ihn zu unser aller Wohl auch wirklich intensiv fortzusetzen.
Das vierte Schwerpunktthema ist die Welternährung. Sie ist Gegenstand eines zentralen Millenniumziels der internationalen Staatengemeinschaft, nämlich die Halbierung des weltweiten Anteils hungernder und in extremer Armut lebender Menschen bis 2015. Wir alle wissen, wie durch die Entwicklung der Lebensmittelpreise und der Rohstoffe, jetzt auch durch die Kapitalabflüsse aus Entwicklungsländern, dieses Ziel ganz unerwartet wieder infrage gestellt worden ist. Deshalb wird es aller Kraftanstrengungen bedürfen, um unser Ziel bis zum Jahr 2015 zu erreichen. Ich weiß auch, was das für den deutschen Haushalt bedeutet. Wir haben in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht. Dennoch sind die Zusagen sehr ambitioniert. Wir müssen uns mit allem, was wir haben, wirklich anstrengen, um dieses Ziel nicht aus den Augen zu verlieren.
Meine Damen und Herren, neben der Arbeit an diesen verschiedenen Themen stellen wir mit dem Bericht, den wir Ihnen vorgelegt haben, die Strategie selbst auf eine neue Grundlage. Wir definieren Nachhaltigkeit als Leitprinzip für die Politik der Bundesregierung. Das heißt, wir fragen, wie die Wirksamkeit der Nachhaltigkeitsstrategie im Regierungsalltag verbessert werden kann. Denn Nachhaltigkeit darf nicht nur bei einzelnen Leuchtturmthemen zum Tragen kommen, sondern sie muss unsere tägliche Arbeit geradezu selbstverständlich prägen.
Wirksamkeit und Verbindlichkeit sind Ihre Anliegen, die Anliegen des Nachhaltigkeitsrats. Deshalb haben Sie immer wieder ein Nachhaltigkeitsmanagement gefordert. Wir versuchen mit unserem Ansatz, dieser Forderung jetzt ein ganzes Stück näher zu kommen. Eine der wichtigen Maßnahmen ist in diesem Zusammenhang die Aufnahme von Nachhaltigkeit als festen Teil der Gesetzesfolgenabschätzung. Wir haben das am Anfang der Legislaturperiode im Zusammenhang mit der zusätzlichen Betrachtung der Kosten von Bürokratie schon einmal eingeführt. Am Anfang ist das immer schwierig. Zum Schluss wird es ganz selbstverständlich. Künftig werden wir jedes Gesetz und jede Verordnung bei der Erarbeitung daraufhin abklopfen, welche Auswirkung das Vorhaben auf eine nachhaltige Entwicklung hat.
Eine entsprechende Änderung der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung wird vorbereitet. Ich hoffe, dass der Streit über die Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung zum Schluss nicht länger dauert als das Gesetzgebungsvorhaben an sich. Aber irgendwie werden wir schon vorankommen. Denn meistens hat ja einer ein Interesse an einem Gesetz.
Es geht also darum, dass die Dinge frühzeitig erfasst werden. Ich glaube, damit sind wir gemeinsam einen wichtigen qualitativen Schritt gegangen. Insgesamt können wir festhalten, dass wir mit dem vorliegenden Bericht einen Fortschritt erzielt haben. Aber ich sage ganz deutlich: Fortschritt heißt noch nicht, das Ziel schon erreicht zu haben. Deshalb ist zu fragen: Wie geht es weiter?
Im Jahr 2010 gibt es den nächsten Indikatorenbericht des Statistischen Bundesamts, im Jahr 2012 folgt dann der nächste Fortschrittsbericht im umfassenden Sinne. Eine der Ankündigungen wollen wir schon heute einlösen. Bundesregierung und Nachhaltigkeitsrat starten einen gemeinsamen Wettbewerb mit dem Titel "Generationendialog in der Praxis Bürger initiieren Nachhaltigkeit". Das heißt, wir wollen unser Augenmerk auf Projekte richten, die zu einem besseren Zusammenhalt der Generationen im demografischen Wandel führen. Wir hoffen, dass dieser Wettbewerb auch das bürgerliche Engagement in seiner Vielfalt stärkt und viele Menschen in unserem Land zum Mitmachen ermutigt.
Herr Hauff hat davon gesprochen, dass das Thema Nachhaltigkeit im Rahmen der EXPO Shanghai 2010 mit einzubeziehen sei. Wir greifen diesen Vorschlag auf und halten ihn für einen guten Vorschlag. Jetzt sollten wir darüber sprechen, wie wir das Ganze auch wirklich realisieren können. Ich finde, dass es Deutschland gut ansteht, sich in Shanghai zu präsentieren, und dass daraus auch neue Möglichkeiten für uns erwachsen könnten, was Exportmärkte im Sinne der Nachhaltigkeit anbelangt.
Schließen möchte ich mit einem Wort des Danks. Herr Hauff und die Mitglieder des Rats für Nachhaltige Entwicklung investieren viel Zeit, Kraft und Mühe in die Arbeit zum Wohle der Nachhaltigkeit und haben hoffentlich auch viel Freude und Leidenschaft. Sie verstehen es, mit einer klugen Mischung aus Lob und Kritik auch uns weiter am Ball zu halten. Man braucht ja auch immer ein bisschen Ermunterung. Auf diesem Weg können wir es vielleicht schaffen, dass man dann sagt: Nachhaltigkeit "made in Germany" ist etwas Gutes.
Auf weitere gute Zusammenarbeit und herzlichen Dank.
