Redner(in): k.A.
Datum: 17.11.2008

Untertitel: Derzeit gebe es eine enorme Nachfrage nach Orientierungsmarken über das Regelbare hinaus. Was ist "anständig"? Was ist gerecht? Auch solche Werte-Fragen sollten Teil des Nachdenkens über gute Regulierung sein, fordert Staatsminister Hermann Gröhe, Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung bei der International Regulatory Reform Conference am heutigen Abend in Berlin.
Anrede: Anrede,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_914560/Content/DE/Archiv16/Rede/2008/11/2008-11-17-groehe-irrc,layoutVariant=Druckansicht.html

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Dinner Speech "Bürokratieabbau Zeit für das Wesentliche"

Sehr geehrter Professor Ottomeier,

sehr geehrter Herr Frick,

meine sehr geehrten Damen und Herren

Sehen Sie sich um und freuen Sie sich über den schönen Raum und genießen Sie das feine Essen. Sie haben sich diesen Abend wirklich verdient. Regulatory Reform ist harte Arbeit. Das kann ich nachempfinden, seit ich vor sechs Wochen mein Amt als Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und damit auch die Verantwortung für das Regierungsprogramm "und Bessere Rechtsetzung" übernommen habe.

Ich freue mich sehr über diese Einladung. Sie gibt mir die Chance, auf einen Schlag die weltweite "Better-Regulation-Community" kennen zu lernen. Und, diese Konferenz ist eine gute Möglichkeit, ein paar Impulse und Gedanken für die Weiterentwicklung des Handlungsfeldes Bessere Regulierung zur Diskussion zu stellen.

Ich möchte der Bertelsmann-Stiftung auch herzlich danken, dass sie mit dieser Tagung schon zum zweiten Mal ein ganz besonderes Forum schafft. Ein Forum, das Zeit und Gelegenheit gibt, sich auszutauschen und über den Tellerrand hinaus zu schauen. Wo man auch mal über grundlegendere Fragen nachdenken kann.

Ich möchte im wunderbaren Schlüterhof des Deutschen Historischen Museums die Tradition dieser Dinner Speech fortführen und nach einem ersten Teil in englischer Sprache in meiner Muttersprache vortragen.

Ein Gespräch über gute Rechtsetzung und über die Kunst des Regulierens kann nicht "freischwebend" und losgelöst von Zeit und Raum stattfinden. Die persönliche Ausgangsposition und Entwicklung spielt da genauso hinein, wie die aktuelle Situation der Weltwirtschaft.

Ich selbst bin Newcomer in der Better-Regulation-Debatte, aber als Parlamentarier kein Newcomer, was Recht und Rechtsetzung angeht. Seit 1994 bin ich Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Neuss I. Das ist am Niederrhein, gegenüber von Düsseldorf, nicht weit von Holland und Belgien. Ich sitze in Berlin im Parlament, weil die Bürgerinnen und Bürger dieses Wahlkreises mir zutrauen Ihre Interessen zu vertreten, gleich ob sie Arbeitnehmer, Unternehmer, Handwerker sind.

Wenn ich an sie denke, dann erkenne ich Gute Regulierung daran, dass die Menschen in meiner Heimat Regeln akzeptieren und ihren Sinn anerkennen, auch wenn sie mit Einschränkungen oder Kosten verbunden sind. Was bei den Menschen ankommt, ist dabei nicht der abstrakte Wille des Gesetzgebers verpackt in einem großen Gesetzespaket, sondern die Baugenehmigung vom Landratsamt, der Brief vom Finanzamt, die lange Bearbeitungszeit bei der Arbeitsagentur.

Bei mir zuhause bekommen Städte und Gemeinden, die einen besonders schnellen und guten Service haben, das "Gütesiegel für Mittelstandsfreundliche Kommunalverwaltung". So wissen Unternehmer und Bürger: Ich bekomme garantiert innerhalb von sieben Tagen eine erste Antwort auf mein Schreiben. Oder: Ich kann mich darauf verlassen, dass meine Rechnung von der Stadt innerhalb von 15 Tagen bezahlt wird. Das klingt nach Kleinigkeiten. Für einen Handwerksbetrieb sind das aber ganz entscheidende Dinge, gerade in diesen Zeiten.

Ich wünsche mir eine Ausweitung solcher lokalen Initiativen, weil sie da ansetzen, wo Politik und Verwaltung dem realen Leben begegnen. Und hier, an der Schnittstelle zum realen Leben entscheidet sich auch, ob gute oder bessere Regulierung abstrakte Ziele bleiben, oder ankommen. Aber natürlich müssen auch wir auf Bundesebene unseren Beitrag dazu leisten, dass Vereinfachungen möglich sind und dass die Vereinfachung auch bei den Menschen ankommt.

Wie wir das in der Bundesregierung tun, hat Ihnen Staatssekretär Hans-Bernhard Beus aus dem Bundesinnenministerium heute morgen bereits vorgestellt. Das will ich nicht wiederholen.

Wer allerdings nach den aktuellen Rahmenbedingungen für gute oder bessere Rechtsetzung schaut, kann der gegenwärtigen Krise der Finanzmärkte nicht ausweichen. Um es provozierend zu sagen: Können wir in diesen Tagen einer tiefen Vertrauenskrise der internationalen Finanzmärkte überhaupt noch ernsthaft antreten mit Forderungen nach "Weniger Staat", nach " ", nach gezieltem Verzicht auf Regulierung? Sind wir vielleicht sogar jahrelang in die falsche Richtung marschiert?

Die Better-Regulation-Debatte ist jedenfalls in der Außenwahrnehmung stark mit wirtschaftsliberalen Maximen verwoben. Diese Maximen geraten immer stärker unter Rechtfertigungsdruck. Selbst in den Leitartikeln konservativer Zeitungen wird nach einem stärkeren Staat und nach mehr Regulierung gerufen.

Dem scheinbaren Rechtfertigungsdruck liegt nach meiner Überzeugung ein fundamentales Missverständnis zugrunde. Zum einen ist es ja nicht so, dass die einzelnen Staaten überhaupt keine Regeln für den Finanzmarkt aufgestellt hätten. Jedenfalls in Deutschland kann ich sagen, dass wir zu keinem Zeitpunkt einem "anarchischen Spiel der freien Marktkräfte" das Wort geredet haben. Natürlich muss der Staat einen Rahmen vorgeben. Und natürlich muss der Staat sich schützend vor den Schwächeren stellen. In Deutschland haben wir das eigentlich auch im Finanzbereich getan, so dass uns manchmal schon vorgeworfen wird, wir hätten da viel zu viel geregelt. Und tatsächlich ist der Finanzsektor jedoch schon heute eine der am stärksten regulierten Branchen in Deutschland.

Gerade die Krise lehrt uns vor allem auf internationaler Ebene noch sorgfältiger zu überlegen, welche Instrumente die Staaten wählen, um steuernd einzugreifen. Wir müssen noch stärker auf Effizienz achten, auf die Kosten von Regulierung. Vor allem aber müssen wir uns gemeinsam und gegenseitig ganz sicher darauf verlassen können, dass unsere Instrumente wirken.

Und genau deswegen darf sich die Better-Regulation-Debatte jetzt nicht in die Defensive drängen lassen, sondern muss noch intensiver geführt werden. Gerade weil wir jetzt sehen, dass wir international bessere Regulierung brauchen, ermuntere ich Sie, sich einzubringen und aktiv mitzuwirken!

Diese Krise ist aber auch ein Anlass zu überlegen, was wir besser machen können, wie wir uns mehr Gehör verschaffen und unsere Argumente so einbringen, dass sie als nützlich und willkommen wahrgenommen werden.

Die Better-Regulation-Debatte wird auch diese "stürmischen Zeiten" gut überstehen. Sie muss sich aber rüsten: Wir sollten, meine Damen und Herren, ein paar Sicherheitsvorkehrungen treffen.

Ich will kurz erläutern, wie ich mir diese Sicherheitsvorkehrungen koet vorstelle:

Wir sollten den Mut haben, die Better-Regulation-Debatte auf ein breites Fundament zu stellen. Wir sollten den Bogen spannen zwischen grundlegenden Fragen "Was ist gute Regulierung? Was bedeutet Reform?" und ganz koeten Methodenproblemen aus einzelnen Programmen und Projekten. Das Programm dieser Konferenz schafft es, diesen weiten Bogen zu schlagen inhaltlich und geographisch! Dazu möchte ich den Organisatoren und den Teilnehmern dieser Konferenz ganz ausdrücklich gratulieren.

Die Better-Regulation-Debatte muss gut "geerdet" sein. Sie darf nicht zu einer Debatte werden, die nur unter Better-Regulation-Experten geführt wird. Wir sollten uns nicht abkoppeln von den Menschen, die in den Parlamenten, Ministerien und Kommunalverwaltungen jeden Tag Regeln aufstellen und anwenden. Und wir dürfen sie auf keinen Fall abkoppeln von den Menschen, für die diese Regeln gemacht werden.

Wir sollten als Generalisten noch stärker den Dialog mit den Fachleuten in den einzelnen Bereichen suchen. Sie werden das alle aus Ihrer täglichen Arbeit kennen: Viele der Fachleute in den Ministerien und Behörden stehen den Vorschläge, die von den Better-Regulation-Einheiten kommen, zunächst einmal skeptisch gegenüber. Umgekehrt fehlt es den Better-Regulation-Experten, die traditionell Generalisten sind, häufig am Verständnis für die politischen, fachlichen und "handwerklichen" Schwierigkeiten, mit denen die Fachleute zu kämpfen haben. Aus Sicht der Better-Regulation-Einheiten sind die Fachleute dann "Bedenkenträger" und "Blockierer". Für einen echten Austausch ist häufig keine Zeit. Oft fehlt es auch an der gemeinsamen Sprache.

Mir ist klar, dass man manchmal auch den "hemdsärmeligen" Generalisten braucht, um Knoten einfach durchzuschlagen. Die Rolle des Generalisten ist unverzichbar, um Veränderung anzustoßen. Die Kunst für uns als Generalisten ist es aber dann, den entscheidenden Moment nicht zu verpassen, an dem wir umschalten müssen vom "Anstoßen" von Veränderung zum gemeinsamen "Gestalten" von Veränderung, damit wir das Potenzial der Veränderung auch gemeinsam voll ausschöpfen können.

Idealerweise sollte jede und jeder von uns im Laufe des Berufslebens ein paar Jahre in beiden Rollen Generalist und Spezialist arbeiten. Das wäre die beste Garantie dafür, dass die Better Regulation-Debatte gut in der Lebenswirklichkeit verankert bleibt und nicht "abheben" kann.

Die Verankerung durch den Dialog mit den Fachleuten sollte außerdem verstärkt werden durch die thematische Verknüpfung der Debatte mit anderen Politikfeldern. Es könnte noch mehr Projekte geben, die ausdrücklich diese Verknüpfung suchen: "Bessere Rechtsetzung im Gesundheitswesen" "Bessere Rechtsetzung im Bereich Finanzdienstleistungen". Natürlich gibt es das bereits. Ich denke aber, dass wir diesen Ansatz bewusst ausbauen sollten.

Und wir sollten schließlich prüfen, wie wir die Better-Regulation-Debatte sinnvoll mit anderen Querschnittsthemen verknüpfen können mit politischen Programmen wie der Nachhaltigkeitsstrategie oder mit Begriffen wie Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit.

Entwerten wir damit die Better-Regulation-Debatte? Mache ich mit einem solchen Vorschlag die jahrelange Arbeit von vielen Better-Regulation-Experten zunichte, die den Erfolg ihrer Arbeit gerade darin sehen, dass sie einen eigenen starken Einfluß aufbauen, über ressourcenstarke Organisationen verfügen und neue, zusätzliche Verfahren etablieren?

Ich will nochmals das Beispiel "Nachhaltigkeit" aufgreifen. Wäre es nicht einen Versuch wert, die Instrumente aus dem Bereich Bessere Rechtsetzung mit dem Thema Nachhaltigkeit zu verknüpfen? Beide Themen können dadurch gewinnen.

Ich habe das Beispiel Nachhaltigkeit nicht ganz zufällig gewählt: Heute Nachmittag hat die Bundeskanzlerin hier in Berlin auf der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung deutliche Signale in diese Richtung gesetzt: Die Bundesregierung wird in Zukunft im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung neue Gesetze auch am Maßstab der Nachhaltigkeit messen. Wie wird das im Einzelnen aussehen? Wie vermeiden wir, dass die Fachleute beides, die Untersuchung der Nachhaltigkeit wie auch etwa die der Bürokratiekosten nur als sinnlose, politischen Moden geschuldete Mehr arbeit betrachten?

Ich bin sicher, dass wir einen gute Weg finden, wenn die Nachhaltigkeitsexperten und die Better-Regulation-Experten miteinander sprechen und gemeinsam an der Umsetzung arbeiten.

Wenn uns das gelingt, dann haben wir die Better-Regulation-Debatte auf ein breiteres Fundament gestellt. Wir haben sie geerdet über den Dialog zwischen Generalisten und Spezialisten. Wir haben sie über die Verknüpfung mit anderen Themen sicher in der Lebenswirklichkeit verankert. Sie müsste jetzt eigentlich auch ein schlimmes Unwetter aushalten können. Und doch hinterlassen diese letzten Wochen der Finanzkrise bei manchen Leuten das ungute Gefühl, dass wir damit noch nicht genug getan haben. Ich möchte deswegen meine Überlegungen noch einen Schritt weiter führen.

Regulierung hat immer auch eine wertende, eine ethische Dimension. Das klingt zunächst fernliegend. Gerade am Beispiel der Finanzmarktkrise wird aber deutlich, dass das überhaupt nicht fernliegend ist. Ganz im Gegenteil. Nur so bekommt man den Kern des Problems zu fassen.

Stellen Sie sich vor, Sie bekommen als Parlament oder Regierung den Auftrag, die Finanzmärkte neu zu regeln. Wie setzen Sie Investmentbankern und Hedgefonds-Managern Grenzen? Wie schützen sie gierige Anleger vor sich selbst und damit die Volkswirtschaft vor ihnen? Jede Regulierung zielt zunächst auf eine Verhaltensänderung beim Adressaten. Welche Rolle spielt der Zwischenschritt, der sich im Kopf derjenigen abspielt, für die die Regeln gelten sollen?

Für mich ist eine ganz entscheidende Frage: Welches Verhalten darf ein Regulierer bei den Adressaten heute noch unterstellen? Kann ich als Regulierer davon ausgehen, dass die Handelnden die unvermeidlichen Spielräume in meinen Vorschriften verantwortungsvoll ausfüllen, weil Regulierer und Adressaten eine gemeinsame Grundüberzeugung haben: Dass es nicht "nachhaltig" ist, wenn ein Akteur diese Spielräume systematisch zu Lasten des Gesamtsystems ausnutzt? Oder muss ich davon ausgehen, dass wenige Stunden nach Bekanntwerden einer neuen Regelung kluge und gutbezahlte Wirtschaftsanwälte für ihre Mandanten eine gerade noch legale Umgehungsstrategie entwickeln? Das dient dann wieder Poltik und Verwaltung als Rechtfertigung, weitere Informationen anzufordern, weitere Verhaltensvorschrfiten zu machen, um sicherzustellen, dass der ursprüngliche Zweck der Regelung auch tatsächlich erreicht wird.

Das deutsche Handelsrecht zum Beispiel ist ohne das Leitbild des ehrbaren Kaufmanns nicht vorstellbar. Wenn ein Kaufmann zwar legal, aber eben nicht "ehrbar" handelt, stellt er sich außerhalb dieses Konsenses. Das kann weniger Umsatz bedeuten. Gilt diese Regel noch? Ich bin nicht sicher. Ist nicht der ehrbare Kaufmann, oder der ehrbare Banker, heute eher der Dumme? Jedenfalls, wenn man auf Quartalszahlen und Boni schaut und nicht auf die langfristige Entwicklung? Und welches Leitbild gilt für den Manager einer Großbank? Ist "Anstand" eine Kategorie des internationalen Handelsrechts?

Eine grundlegende Erkenntnis wird in Krisenzeiten wieder neu entdeckt: Marktwirtschaft und Demokratie leben von Voraussetzungen, die sie nicht selber schaffen können, und von Haltungen, die über das Regelbare hinausgehen. Und deswegen gibt es zur Zeit eine enorme Nachfrage nach Orientierungsmarken außerhalb des Regelbaren: Was ist "anständig" ? Was ist gerecht?

In den Zeitungen lesen wir ganzseitige Interviews mit Professoren für Wirtschaftsethik. Viele Menschen erfahren so, dass es solche Lehrstühle überhaupt gibt. Wirtschaftsethik ist ( wieder ) in und Wirtschaftsethik tut not.

In dieser Debatte melden sich erneut auch die Kirchen zu Wort. Die haben das Problem immerhin nicht erst in den letzten Wochen, sondern schon vor Monaten und Jahren erkannt und thematisiert. Die Evangelische Kirche in Deutschland hat sich zum Beispiel jetzt auf ihrer Synode Anfang November ausdrücklich mit der Finanzkrise auseinandergesetzt und sehr klar positioniert: Neben die Schaffung von rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen müsse die rechtliche und ethische Verantwortlichkeit der Akteure treten.

Der römisch-katholische Bischof von München Reinhard Marx geht besonders streng mit den von ihm so genannten "Geierfonds" und deren Rechtsanwälten ins Gericht: Am Jüngsten Tag werde den Anwälten der Hinweis auf Gesetzeslücken nicht mehr helfen. Die Gebote Gottes kennen keine Löcher, durch die schlüpfen könne, wer sich an der Not und dem Elend anderer bereichert.

Bis zum Jüngsten Tag sollten wir vielleicht nicht warten mit Vorschlägen für effiziente Regulierung, die akzeptiert wird und eine gute Steuerungswirkung entfaltet, auch in Zeiten der Finanzkrise. Ich schlage vor, dass wir bereits im nächsten Jahr um diese Zeit Bilanz ziehen und fragen, was wir erreicht haben.

Jetzt bleibt die alles entscheidende Frage, wie wir erreichen können, was ich da eben an Ideen und Zielen skizziert habe. Wer macht was? Wo können wir auf bestehende Strukturen aufbauen? Wir sollten diese Debatte vielleicht nicht heute abend, sicher aber morgen und in den kommenden Wochen und Monaten führen.

Das ist dann auch das Gute an einer Dinner Speech jedenfalls für den Redner: Sie darf abbrechen, wenn die eigentliche Arbeit anfängt. Ich wünsche Ihnen noch einen wunderbaren Abend, spannende Diskussionen, viele gute Ideen und eine schöne Zeit in Berlin.