Redner(in): Bernd Neumann
Datum: 13.11.2008

Untertitel: In der Bundestagsdebatte zur Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption der Bundesregierung am 13. November 2008betonte Staatsminister Bernd Neumann die Bedeutung des Konzeptes für die Erinnerungskultur in Deutschland.Ziel sei es, Verantwortung wahrzunehmen, die Aufarbeitung zu verstärken und das Gedenken zu vertiefen. Die Wiedergabe des Redetextes erfolgt auf der Grundlage der Mitschrift des Stenografischen Dienstes des Deutschen Bundestages.
Anrede: Anrede,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_914560/Content/DE/Archiv16/Rede/2008/11/2008-11-13-rede-neumann-bundestag-gedenkstaetten,layoutVariant=Druckansicht.html

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Am 18. Juni dieses Jahres hat das Bundeskabinett die Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes von 1999 beschlossen. Diese neue Konzeption stellt in meinen Augen einen Meilenstein für die Erinnerungskultur in Deutschland dar. Unser Ziel ist es, Verantwortung wahrzunehmen, die Aufarbeitung zu verstärken und das Gedenken zu vertiefen.

Die Bundesregierung trägt mit dieser Fortschreibung der historischen und moralischen Verpflichtung Deutschlands Rechnung. Die Geschichte Deutschlands und Europas im 20. Jahrhundert wurde durch die Schrecken und Gräuel geprägt, die unter der nationalsozialistischen Terrorherrschaft in deutschem Namen geschehen sind. Die historisch einzigartige Dimension des nationalsozialistischen Terrorregimes wird durch das Wissen um die Singularität des Holocaust bestimmt.

Dem systematischen Völkermord an den europäischen Juden als Menschheitsverbrechen bisher nicht gekannten Ausmaßes kommt in der deutschen Erinnerungskultur eine unvergleichlich hohe Bedeutung zu - jetzt und für alle Zeiten. Deshalb müssen wir die authentischen Erinnerungsorte an die NS-Schreckensherrschaft pflegen und erhalten. Das neue Gedenkstättenkonzept sieht daher vor, die Gedenkstätten in Bergen-Belsen, Dachau, Flossenbürg und Neuengamme neu in die institutionelle Förderung aufzunehmen und darüber hinaus in einem Stufenplan für die Sanierung einiger Gedenkstätten, wo nötig, Sorge zu tragen. Beifall bei der CDU / CSU sowie bei Abgeordneten der SPD )

Für die Bundesregierung bekräftige ich noch einmal die besondere Verantwortung für das Gedenken an die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma. Sinti und Roma wurden Opfer eines Völkermordes, der vom NS-Staat systematisch ins Werk gesetzt wurde und der die vollständige Vernichtung dieser Minderheit zum Ziel hatte. Das geplante "Denkmal für die Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti und Roma" bringt den besonderen Stellenwert dieses Verbrechens im Gedächtnis der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck. Mit diesem zentralen Gedenkort zwischen Reichstag und Brandenburger Tor bekennt sich unser Land zu seiner historischen Verpflichtung gegenüber den Sinti und Roma.

Wir gedenken im Rahmen unseres Konzeptes aber auch der nationalsozialistischen Morde an behinderten Menschen sowie der Verfolgung Homosexueller und anderer Opfergruppen. Wir vergessen nicht, was die Frauen und Männer erleiden mussten, die sich zum Widerstand gegen das Regime entschlossen.

Zum Erbe des wiedervereinigten Deutschlands zählt auch die kommunistische Diktatur in der ehemaligen SBZ bzw. DDR. Ich sage ganz klar: Auch bei der Aufarbeitung des SED-Unrechts müssen wir unsere Anstrengungen verstärken. Wir müssen der Bagatellisierung und dem Verklären entgegenwirken. Beifall bei der CDU / CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN )

Hier leistet die Bundesstiftung Aufarbeitung ganz hervorragende Arbeit, Beifall bei der CDU / CSU )

gerade auch im Bereich der historisch-politischen Bildung von Kindern und Jugendlichen.

Im Bereich der Gedenkstätten zur SED-Herrschaft werden wir drei weitere Einrichtungen in die institutionelle Förderung aufnehmen und die Unterstützung bei anderen wie dem Jugendwerkhof Torgau und der Runden Ecke Leipzig fortsetzen, gegebenenfalls auch stärker.

Meine Damen und Herren,

die Birthler-Behörde, also die Behörde, die die Stasiunterlagen verwaltet, bearbeitet und durchforstet, hat für die Aufarbeitung der SED-Diktatur in ganz Europa Vorbildcharakter. Ich möchte an dieser Stelle sagen: Sie hat bei der Aufklärung wichtige und gute Arbeit geleistet. Beifall bei der CDU / CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN )

Diese Arbeit wird sie fortsetzen, obwohl diese Einrichtung nie als Dauereinrichtung vorgesehen war. In der nächsten Legislaturperiode wird der Deutsche Bundestag‑ so ist es von den Fraktionen vereinbart worden‑ eine unabhängige Expertenkommission einsetzen, die dann als Entscheidungshilfe Vorschläge zum langfristigen Umgang und zur Aufbewahrung der Stasiakten machen wird.

Für die Realisierung des Gedenkstättenkonzeptes haben wir die Mittel für die Jahre 2008 und 2009 um 50Prozent auf insgesamt 35MillionenEuro angehoben. Dies soll deutlich machen, welchen Stellenwert die Aufarbeitung dieser beiden Diktaturen hat. Beifall bei der CDU / CSU sowie bei Abgeordneten der FDP )

Hinzugekommen zu diesem bisherigen Gedenken ist‑ das will ich an dieser Stelle sagen; denn dies spielte auch in der Debatte über den Bericht zum Stand der deutschen Einheit eine Rolle‑ die Erinnerung an in diesem Falle eher positive Momente der deutschen Geschichte‑ dies geschieht auch auf der Basis eines Beschlusses des Deutschen Bundestages‑ : an die Ereignisse in den ostdeutschen Bundesländern sowie in Berlin in den Jahren 1989 und 1990, in diesem Falle also mit eher positiver Assoziation. Wolfgang Börnsen ( Bönstrup ) ( CDU / CSU ) : Sehr gut! )

So schnell wie möglich soll das Einheits- und Freiheitsdenkmal auf dem Schlossplatz in Berlin verwirklicht werden. Das ist die Grundlage eines Beschlusses des Deutschen Bundestages. Ich werde dazu beitragen, dies zügig umzusetzen. Beifall bei der CDU / CSU sowie bei Abgeordneten der SPD )

Ich möchte abschließend sagen: Ich bin sehr dankbar, dass die von mir vorgelegte Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption nicht nur von der CDU / CSU-Fraktion und dem Koalitionspartner SPD, sondern in diesem Falle auch von der FDP und dem Bündnis 90 / Die Grünen voll unterstützt wird. Beifall bei Abgeordneten der CDU / CSU )

Für mich ist es ein wichtiges Signal für die politische Kultur dieses Hauses und für das Demokratieverständnis in unserem Land, dass wir bei einem so schwierigen, sensiblen und emotionalen Thema so große Einigkeit erzielen konnten. Dafür bedanke ich mich. Die Erinnerung und das Gedenken in der Bundesrepublik erhalten mit dieser Fortschreibung des Gedenkstättenkonzeptes ein tragfähiges Fundament für die Zukunft. Es ist umso tragfähiger, je stärker die Unterstützung ist. Dafür noch einmal herzlichen Dank. Beifall bei der CDU / CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN )