Redner(in): Angela Merkel
Datum: 08.01.2009
Untertitel: in Paris
Anrede: Anrede,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_914560/Content/DE/Rede/2009/01/2009-01-08-merkel-kolloquium-kapitalismus,layoutVariant=Druckansicht.html
Sehr geehrter Herr Staatspräsident, lieber Nicolas Sarkozy,
liebe Frau Präsidentin Johnson-Sirleaf,
lieber Tony Blair,
liebe Mitglieder der französischen Regierung,
werte Teilnehmer dieser Konferenz!
Lieber Nicolas, herzlichen Dank für die Einladung zu dieser Konferenz. Wir werden die Ergebnisse, die hier in der zweitägigen Diskussion zutage treten werden, in Deutschland sehr intensiv verfolgen. Ich denke, wir haben hier eine sehr interessante Mischung des Sachverstands von Experten und agierenden Politikern, die sich mit dem, was die Welt im Augenblick bewegt, richtigerweise auseinander setzen. Eine neue Welt, ein neuer Kapitalismus "in Deutschland würde man vielleicht sagen:" Eine neue Welt, eine Soziale Marktwirtschaft mit einer globalen Dimension " : Das ist das, worum wir ringen und was uns auch angesichts der Bewältigung aktueller Krisensymptome nicht aus dem Sinn gehen darf, sondern das seine Bedeutung beibehält. Denn in der Rückschau wenn wir uns einmal die Welt in zehn Jahren vorstellen wird die Frage gestellt werden: Was habt ihr gelernt, was habt ihr verbessert; seid ihr einfach nur irgendwie durch diese Krise gekommen oder ist es euch gelungen, die richtigen Lehren daraus zu ziehen?
Wir haben in den letzten 10 bis 20Jahren, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in Europa, eine große Zunahme an Freiheit gehabt, getrieben auch durch neue technische Entwicklungen wie zum Beispiel durch Datenverarbeitung. Ohne freien Fluss der Informationen wäre es wahrscheinlich gar nicht so schnell zum Fall der Mauer in Deutschland und dem Zusammenbruch der kommunistischen Systeme gekommen. Wir haben also in den letzten 20Jahren die Chancen der Globalisierung in vielfältiger Weise in verschiedenen Bereichen der Welt erlebt. Wir haben gesehen: Globalisierung kann eine Chance sein, sie ist eine Chance und kann vor allen Dingen zu mehr Wohlstand führen.
Wir haben jetzt aber erlebt, wo auch die Risiken der Globalisierung liegen und dass wir institutionell und regulatorisch auf diese Risiken weltweit nicht ausreichend vorbereitet sind. Die Tatsache, dass sich die Welt gewandelt hat, dass räumliche Entfernungen sozusagen immer mehr zusammengeschrumpft sind, dass man über jeden Winkel der Erde alles wissen kann, bringt uns einander näher und verlangt von uns koordiniertes Handeln. Für mich ist die Krise der Finanzmärkte, diese internationale Krise, die unglaubliche Schockwellen an allen Enden und Ecken der Erde hinterlassen hat, ein Ausdruck dieser Globalisierung. Ich glaube aber, wir sollten auch die Frage stellen: Was liegt dahinter? Es ist unstrittig, dass wir eine neue Regelung der Finanzmärkte brauchen. Ich werde gleich darüber sprechen.
Nur die internationalen Finanzmärkte zu betrachten, wäre zu kurz gegriffen. Denn wir haben auf der Welt massive ökonomische Ungleichgewichte, die aus meiner Sicht in diesem Zusammenhang auch adressiert werden müssen. Ich will es hier relativ klar sagen: Wenn wir heute eine Situation haben, in der zum Beispiel China mit etwa zweiBillionen US-Dollar den weltweit größten Überschuss an Devisenreserven hat, auf der anderen Seite aber ein unglaublich hohes Leistungsbilanzdefizit in den Vereinigten Staaten vorliegt, so ist das etwas, was auf Dauer einen Instabilitätsfaktor für das globale Zusammenwirken darstellt. Deshalb glaube ich, dass die Industrieländer in ihrer großen Mehrheit doch zur Kenntnis nehmen sollten, dass wir ein Stück weit über unsere Verhältnisse gelebt haben. Wir haben Anleihen auf die Zukunft genommen, ohne bereits den Gegenwert produziert zu haben. Das wird nach meiner festen Auffassung auf Dauer nicht gutgehen.
Deshalb ist es so wichtig, dass wir aus der Krise die richtigen Lehren ziehen, denn die westlichen Industrieländer verkörpern natürlich in der Kombination von freien Marktwirtschaften und politischen Demokratien gesellschaftliche Systeme, von denen ich der festen Auffassung bin, dass sie überlegen sind und den besten Wohlstand für die Menschen produzieren können. Wenn wir aber nicht beweisen können, dass wir als Staaten in der Lage sind, eine gesellschaftliche Ordnung für die Welt zu schaffen, in der solche Krisen nicht passieren, dann werden verstärkt Anfragen an uns gerichtet werden, ob dies wirklich das richtige ökonomische System ist. Ich spreche also ein klares Bekenntnis zu den Mechanismen der Marktwirtschaft aus, aber ein einfaches "Weiter so" kann und darf es nicht geben.
Die aktuelle Bekämpfung der Krise erfordert koordiniertes Vorgehen; keine Frage. Das haben wir in der internationalen Staatengemeinschaft und vor allen Dingen auch in der Europäischen Union unter der französischen Präsidentschaft gezeigt. Wir sind als Staaten sozusagen als Hüter der Ordnung eingetreten, um eine Kernschmelze der Wirtschaftsordnung und der Finanzarchitektur zu verhindern. Wir haben dies aber als akute Krisenbewältigung getan und nicht etwa mit dem Anspruch, in einer dauerhaften Intervention der Staaten in einem freien marktwirtschaftlichen System zu agieren. Das heißt, das, was wir jetzt in einer Staatsaktion getan haben, werden wir auch leicht wieder aus den Händen lassen, wenn die Banken und die Finanzmärkte ihrer ursprünglichen Aufgabe wieder nachkommen.
Was wir aber gelernt haben, ist, dass wir eine strengere Regulierung der Finanzmärkte brauchen. Es war richtig, im Rahmen der G20 hierzu ein Treffen in den Vereinigten Staaten von Amerika durchzuführen. Es wird im April ein Folgetreffen in London geben; Großbritannien hat den Vorsitz innerhalb der G20 -Gruppe. Ich glaube, diese G20 -Gruppe zeigt auch, welche relevanten Akteure heute auf der Welt eine globale Ordnung zimmern müssen, damit sie wirklich eine Gültigkeit hat.
Ich will Tony Blair deshalb ausdrücklich zustimmen: G8, das ist nicht mehr die Gruppe, die für die Welt eine globale Ordnung herstellen kann. Wir haben unter der deutschen G8 -Präsidentschaft im so genannten Heiligendamm-Prozess begonnen, mit fünf wichtigen Akteuren Indien, China, Mexiko, Brasilien und Südafrika eine permanente, kontinuierliche Zusammenarbeit auf der Plattform der OECD zu initiieren. Wir werden in dieser Frage weitergehen. Ich denke, schon unter der italienischen G8 -Präsidentschaft wird deutlich werden, dass dieser Prozess immer weiter zusammenwächst und natürlich mehr Akteure aufnimmt, um die weltwirtschaftlichen Probleme zu besprechen.
Wir brauchen also eine Ordnung der Finanzmärkte und dazu internationale Standards. Ich hoffe, dass diese Konferenz hierzu auch einen Beitrag leisten wird, um solche Fehlentwicklungen, wie es sie gab, zu überwinden. Wir brauchen aber natürlich auch den politischen Willen, Finanzmarktakteure nicht dazu anzuregen, zu große Risiken einzugehen, sondern durch Maßhalten auch mit Blick auf die eigenen Haushalte darauf zu achten, dass wir nicht über unsere Verhältnisse leben. Zu viel Maßlosigkeit produziert wiederum auch zu viel Bereitschaft, Risiken einzugehen. Und das wird nicht "sustainable", nicht nachhaltig im Sinne einer wirklichen Wirtschaftsordnung sein.
Meine Damen und Herren, die neuen Regeln werden, so hoffe ich, schon im April ein Stück weit Kontur annehmen. Ich habe auch die dringende Bitte, dass dann, wenn die Finanzmärkte wieder zu funktionieren beginnen, die Akteure der Finanzmärkte nicht wieder versuchen, die Politiker davon abzuhalten, wirklich richtige Regeln durchzusetzen. Die Gefahr besteht natürlich, dass in dem Moment, in dem alles wieder besser läuft, gesagt wird: "Nun mischt euch mit euren staatlichen Vorstellungen nicht zu viel ein." Ich werde jedenfalls an dieser Stelle dieses Mal hart sein. Wir haben damals, während unserer G8 -Präsidentschaft, versucht, Regulierungen für Hedgefonds zu schaffen. Das war nicht möglich. Solche Fehler werden wir nicht wiederholen, damit wir die Welt nicht wieder in solche Krisen stürzen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen darüber hinaus auch ein institutionelles Geflecht, eine institutionelle Architektur des 21. Jahrhunderts, die die globalen Zusammenhänge wirklich widerspiegelt. Auch hierbei bin ich derselben Meinung wie Tony Blair. In der Mitte des 20. Jahrhunderts, nach den Schrecknissen des Zweiten Weltkrieges, hat man sich in einem großen Kraftakt für eine internationale Architektur entschieden, die ihresgleichen sucht. Wir können viel über nicht funktionierende Mechanismen der Vereinten Nationen sagen. Aber die Entscheidung zur Schaffung der Charta der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen war eine Entscheidung, die ich als adäquate Antwort auf die Schrecknisse des Zweiten Weltkrieges und die Zeit danach werten würde.
Wenn wir heute in einer weltweiten Krise sind, dann muss unsere Antwort auch mehr sein als nur ein paar Regeln für die internationalen Finanzmärkte. Sie muss dann vielmehr eine Antwort sein, die sich auch in der internationalen Architektur der Institutionen niederschlägt. Ich bin der Meinung, dass wir ein gemeinsames Schema für das Wirtschaften in der Welt brauchen.
Jetzt können wir darüber diskutieren, ob wir bestehende Institutionen wie zum Beispiel den Internationalen Währungsfonds aufwerten und mit neuen Kompetenzen ausstatten wollen. Der Internationale Währungsfonds nimmt schon heute sehr viele wirtschaftliche Prognosen für die einzelnen Länder vor und gibt Empfehlungen ab. Allerdings sage ich hier: Manchmal gibt er auch sehr unterschiedliche Empfehlungen ab. Wenn einige der Entwicklungsländer in Krisen geraten waren, wurde ihnen gesagt: "Steuern erhöhen, sparen!" Und dann hat man sich gewundert, wenn daraus politische Instabilitäten entstanden sind. Wenn die westlichen Industrieländer in der Krise sind, heißt es dagegen: "Steuern senken, Schulden machen!" Ich glaube, wir müssen uns auch daran gewöhnen, dass internationale Institutionen allen Ländern die gleichen Empfehlungen geben natürlich entsprechend ihrer jeweiligen Situation und nicht ganz unterschiedlich agieren. Auch das wird eine Frage der Glaubwürdigkeit sein.
Oder aber wir entscheiden uns auch das halte ich für eine Möglichkeit, neben einem UN-Sicherheitsrat einen Wirtschaftsrat bei den Vereinten Nationen anzusiedeln, der etwas anderes tut als heute der ECOSOC, der sich tage- , monate- und jahrelang damit beschäftigt, nette Gutachten zu schreiben, aber letztlich keine prägende Kraft für die Ordnung der Weltwirtschaft ist.
Als wir uns in Washington im Dezember getroffen haben, da war eines ganz klar: Natürlich ist es ein Riesenschritt, sich einer internationalen Organisation anzuvertrauen und damit auch ein Stück nationaler Gestaltungskraft abzugeben. Wir in der Europäischen Union haben das gelernt. Die Europäische Union ist eine Union, die uns stärker für die Globalisierung macht, weil wir als 500Millionen Europäer gemeinsam agieren können. Das geht aber nur um den Preis, dass wir dann auch eine Kommission und ein Europäisches Parlament haben, deren Ratschläge und Entscheidungen wir als Mitgliedstaaten hinzunehmen haben. Das passt uns nicht immer. Da rebellieren wir manchmal auch. Aber unter dem Strich gibt es keinen Zweifel, dass 500Millionen Europäer mit ihrer Vorstellung, wie wir leben wollen, in der internationalen Staatengemeinschaft ganz anders auftreten können, als jeder einzelne europäische Mitgliedstaat für sich allein.
Das heißt, nachdem die Aufgabe Europas in den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg vor allen Dingen die Schaffung einer Friedensordnung in Europa war, wird es in Zukunft die Aufgabe der Europäischen Union sein, eine Stimme der Sozialen Marktwirtschaft so würde ich es als deutsche Kanzlerin sagen für die internationale Ordnung zu sein. Wir hoffen dabei auf Verbündete aus den Entwicklungsländern und aus den Schwellenländern. Wir müssen eine internationale Ordnung aufbauen, für die, wie ich glaube, Europa vieles an Angeboten bereithält.
Um die Frage, wie wir diese globalen Institutionen schaffen, die uns zu bestimmten Standards und Regeln in der Wirtschaftspolitik führen, werden wir in den nächsten Jahren hart ringen müssen. Ich bin der Meinung: Genauso, wie wir eine Charta für die Menschenrechte haben, brauchen wir auch eine Charta für langfristig vernünftiges Wirtschaften. Wenn wir uns nicht auf bestimmte Maßstäbe einigen können, wenn wir nicht bereit sind, uns hier ein Stück weit an internationale Standards zu halten, dann werden wir immer wieder in solche Krisen hineinschlittern. Deshalb erhoffe ich mir, dass dieses Symposium einen Beitrag dazu leistet und uns vielleicht Vorschläge macht, wie eine solche internationale Ordnung aussehen könnte.
Viele tun sich mit dem Gedanken schwer, noch einmal ein Stück nationaler Souveränität abzugeben. Aber wir haben doch jetzt in der Krise erlebt, wozu es führt, wenn wir keine abgestimmten Regelwerke haben: Es führt dazu, dass einige falsche Regeln anwenden oder gar keine haben und dass zum Schluss alle davon betroffen sind. Deshalb kann heute keine Nation mehr allein selbst die starken Vereinigten Staaten nicht eine Weltordnung schaffen, wenn sie nicht mit anderen abgestimmt ist. Deshalb glaube ich, diese Krise sollte die Chance sein, die internationale Architektur der Institutionen neu zu ordnen.
Wir müssen Überwachungssysteme für die Finanzmärkte schaffen und uns insgesamt das nahelegen, was wir in der Umweltpolitik seit langem wissen, nämlich dass wir eben nicht über unsere Verhältnisse leben dürfen und dass wir an die kommenden Generationen denken müssen. Wenn ich mir die Schuldenberge anschaue, die wir jetzt aufhäufen, um die Krise zu bekämpfen, dann ist für mich klar: Es gibt keinen anderen Weg. Ich will das ausdrücklich sagen. Auch Deutschland wird in einem zweiten Schritt noch einmal alle Spielräume, die wir im Rahmen des Maastrichter Vertrages haben, ausschöpfen. Auch wir werden nach dem Gedanken "Lasst uns gestärkt aus der Krise hervortreten" ein neues Paket auflegen und sagen: Wir wollen dann wenigstens in die Zukunft investieren, in Bildung, in energiesparende Technologien, in unsere Infrastruktur, und uns auf den demografischen Wandel vorbereiten. Aber nachdem wir das getan haben, werden wir auch einen Tag finden müssen, ab dem wir zu einer wirklich nachhaltigen Wirtschaft zurückkehren. Das heißt auch ein Stück weit, dass wir das erwirtschaften, was wir ausgeben, damit auch andere das ausgeben können, was sie erwirtschaften. Nur so wird sich die Welt ein Stück weit zu mehr Gerechtigkeit entwickeln.
Herzlichen Dank.
