Redner(in): Angela Merkel
Datum: 27.03.2009
Untertitel: Unkorrigiertes Manuskript
Anrede: Sehr geehrter Herr Braun, liebe Frau Braun, sehr geehrter Herr Driftmann, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett und dem Deutschen Bundestag, meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_914560/Content/DE/Rede/2009/03/2009-03-26-rede-merkel-dihk,layoutVariant=Druckansicht.html
natürlich bin ich sehr gerne, wie viele andere auch, heute hier zu dieser Festveranstaltung gekommen. Denn wir haben heute Herrn Braun bei einem wichtigen Punkt seines Lebens zu begleiten. Dies ist eine Wegscheide, an der wir aus vollem Herzen Danke sagen: Danke für die Zusammenarbeit der letzten Jahre.
Erinnerungen sind wach geworden. Der Schriftsteller Hellmut Walters meinte einmal: "Jeder Abschied ist eine Mobilmachung für die Erinnerung." Das hat der Film schon ein bisschen gezeigt. Aber es hat sich eben auch gezeigt, dass in den acht Jahren, in denen Sie das Amt des Präsidenten des DIHK ausgeübt haben, vieles passiert ist, dass Sie viele Verbündete gewonnen haben und viele Ideen eingebracht haben.
Acht Jahre das sind im Leben des Deutschen Bundestags zwei Legislaturperioden. Es ist Ihnen in all diesen Jahren immer wieder gelungen, die zumeist breit gefächerten Interessen der vielen großen und kleinen Unternehmen aus Industrie und Handel zu bündeln. Das war wahrscheinlich auch nicht immer ganz einfach. Sie haben dabei eine gesunde Portion diplomatisches Geschick aufgebracht, auch viel Gespür gezeigt und vor allen Dingen viel eigene Erfahrung aus Ihrer unternehmerischen Tätigkeit eingebracht.
Ob in Fragen der Steuer- oder Arbeitsmarktpolitik oder anderem mehr: Das offene Wort haben Sie immer gepflegt da gab es auch kein Erbarmen, ohne Scheu vor Konflikten, trotzdem stets differenziert und so sachlich im Ton, dass ein Widerspruch nicht immer einfach war, und meistens auch noch gut begründet. Man musste sich also zumindest in die Materie einarbeiten, um Widerstand leisten zu können. Dies war allerdings auch manchmal notwendig.
Sie haben den wirtschaftspolitischen Diskussionen in unserem Land immer wieder wichtige Impulse gegeben. Sie haben darüber hinaus etwas repräsentiert, was eine gewisse Rarität ist. Sie haben nämlich in Ihrer Zeit als Präsident auch ein großes Stück gesellschaftlicher Verantwortung gelebt mit Themen, auf die man nicht gleich so gekommen wäre.
Da ist das Thema Bildung und Ausbildung, das heute hier schon eine große Rolle gespielt hat. Es liegt Ihnen am Herzen, es ist Ihre Leidenschaft. Und ich glaube, Sie sind auch der Überzeugung, dass unsere Bundesrepublik eben noch keine Bildungsrepublik ist, dass sie das aber werden muss und dass Bildung als Wettbewerbsfaktor für uns der entscheidende Faktor werden kann und werden wird insbesondere auch im Blick auf die demographische Entwicklung und auch im Blick auf die Globalisierung und die damit verbundenen Herausforderungen, vor denen wir stehen.
Sie sind immer jemand gewesen, der sich für die duale Ausbildung eingesetzt hat, der allerdings auch eingefordert hat, dass die schulische Ausbildung so ist, dass anschließend eine duale Berufsausbildung auch wirklich begonnen werden kann. Wir haben uns in dieser Bundesregierung Herr Scholz ist heute hier mühevoll an die Arbeit gemacht, um einfach darauf hinzuweisen, dass, auch wenn Schulbildung Ländersache ist und duale Bildung wiederum Sache der Wirtschaft und natürlich auch der Akteure im Bundesbereich ist, an dieser Schnittstelle auch Kooperationen und Gespräche stattfinden müssen.
Wir haben uns jetzt endlich darauf geeinigt, dass die Zahl der Schulabbrecher halbiert werden muss. Das ist eine Verpflichtung der Länder. Wir haben es endlich geschafft, dass in den Hauptschulen intensiv Berufsberatung stattfinden kann und dass überhaupt Berufsberatung durch die Bundesagentur besser möglich ist. Das sind eigentlich alles ganz normale Dinge, aber in einem föderalen Staat nicht immer so ganz einfach durchzusetzen.
Sie haben 2004 maßgeblich dafür gesorgt, dass mit der damaligen Bundesregierung ein Ausbildungspakt geschlossen wurde. Wenn wir uns die Zahlen für 2008 anschauen, dann hatten wir mit knapp 59. 000Auszubildenden etwa zehnProzent mehr Ausbildungsverträge als im Jahre 2003. Das ist auch Ihr Erfolg. Wenn man sich einmal überlegt, wie vielen jungen Menschen damit eine Chance eröffnet wurde, sage ich dafür ein herzliches Dankeschön.
Lieber Herr Driftmann, Sie ahnen schon, was jetzt kommt: Die Sache muss fortgesetzt werden. Dies ist ein schweres Jahr, ein Bewährungsjahr. Sie wissen aber auch, was uns spätestens in der Mitte des nächsten Jahrzehnts ereilen wird: Junge Leute werden Mangelware sein. Deshalb meine herzliche Bitte an den Deutschen Industrie- und Handelskammertag und an alle Unternehmen: Bilden Sie aus, auch in einem so schwierigen Jahr wie diesem. Es lohnt sich für Sie, es lohnt sich für die jungen Menschen, es lohnt sich für uns alle.
Zukunftsorientiertes Denken haben Sie, lieber Herr Braun, auch an einer anderen Stelle eingefordert auch das ist im Film schon deutlich geworden: Familie und Beruf. Das hat Ihnen immer am Herzen gelegen, ebenso Kinderbetreuung und
frühkindliche Förderung. Sie wurden nicht müde, immer auch die wirtschaftlichen Wettbewerbsvorteile von Familienfreundlichkeit herauszustellen. Damit haben Sie ganz wesentlich zu einem Umdenken der Wirtschaft in dieser wichtigen Frage beigetragen. Sie haben immer deutlich gemacht, dass es hier nicht um irgendeine Art sozialen Gnadenakt geht, sondern dass junge Leistungsträger, wenn sie durch Vereinbarkeit von Beruf und Familie an den Betrieb gebunden werden können, auch ein Gewinn für das Unternehmen sind.
Ich glaube, wenn Beruf und Familie nicht mehr so gegeneinander stehen, sondern wir versuchen, Arbeitswelt und Familienwelt ein Stück weit miteinander zu versöhnen, dann ist das auch ein Beitrag für eine menschliche Gesellschaft. Wahrscheinlich haben Sie schon lange gewusst, dass die Improvisationskraft, Kreativität, Nervenstärke und Schnelligkeit von denen, die kleine Kinder erziehen, natürlich mindestens so gut sind wie von denen, die Jahrzehnte auf dem gleichen Stuhl und am gleichen Tisch sitzen. Ich vermute, das war Ihnen sehr schnell klar. Erfolgsfaktor Familie " so heißt passenderweise auch das Unternehmensnetzwerk, das der DIHK und das Bundesfamilienministerium miteinander initiiert haben. Die Bundesfamilienministerin hat die Dinge ja auch schon so gewürdigt, wie sie zu würdigen sind. Damit haben Sie wegweisend gehandelt und auch Barrieren durchbrochen. Ich würde mir wünschen, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie so selbstverständlich wird wie die Luft, die wir zum Atmen brauchen. Ich glaube, es geht. Das zeigen so viele gute Beispiele heute. Deshalb meine Bitte: Werben Sie auch weiter dafür, wenn Sie nicht mehr Präsident des DIHK sind.
Meine Damen und Herren, heute wird der Staffelstab an Herrn Professor Driftmann übergeben. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Aufgabe. Einfache Zeiten haben Sie jetzt erst einmal nicht zu erwarten, aber ein gut bestelltes Feld.
Sie leiten ein traditionsreiches Familienunternehmen mit großem Erfolg und mit viel Verantwortungsbewusstsein für die Mitarbeiter. Sie engagieren sich auch seit vielen Jahren in der Verbandsarbeit und wissen also, wie Entscheidungen getroffen werden und Ergebnisse gefunden werden können. Wir wünschen Ihnen allen erdenklichen Erfolg. Ich bedanke mich auch stellvertretend für alle anwesenden Politiker für das Angebot einer guten Zusammenarbeit. Wir werden das gerne aufnehmen.
Meine Damen und Herren, die Übergabe des Staffelstabs erfolgt in einer Zeit, in der die Bundesrepublik Deutschland die schwerste Wirtschaftskrise in ihrer Geschichte erlebt. Wir erleben, dass dies auf der Grundlage einer internationalen Finanzmarktkrise stattfindet, gefolgt von einer internationalen Wirtschaftskrise, die uns die Verkettungen und die Vernetzungen der Globalisierung noch einmal in vollem Umfang vor Augen führt und bei der natürlich der Exportweltmeister Deutschland nicht ausgenommen ist, sondern in vollem Umfang einbezogen ist.
In dieser Situation steht natürlich nicht nur die Politik, sondern stehen auch die Unternehmen, die Gewerkschaften und die Verbände vor großen Herausforderungen. Sie müssen sehr unterschiedliche Interessen zusammenführen. Das spiegelt sich im Augenblick ja auch branchenweise wider. Sie müssen das wünschen wir uns immer möglichst einheitliche, klare Positionen der Wirtschaft formulieren. Dann brauchen wir als Politiker uns nur mit einer Position auseinander zu setzen und nicht mit zig verschiedenen. Und sie müssen natürlich die Interessen ihrer Unternehmen vertreten.
Ich glaube, dass den Verbänden gerade in einer solchen Zeit, aber auch generell, nicht nur die Interessenvertretung obliegt, sondern dass Verbände gemeinsam mit der Politik auch den Auftrag haben, die Soziale Marktwirtschaft als eine erfolgreiche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu bewahren und weiterzuentwickeln. Dies ist eine in dieser Krise ganz besonders wichtige Aufgabe, denn wir alle spüren, dass diese Finanzmarktkrise und die Wirtschaftskrise ja im Kern auch eine Vertrauenskrise sind. Deshalb ist es so wichtig, dass in dieser Zeit Vertrauen dort, wo es zerstört ist, wieder geschaffen wird und dort, wo es vorhanden ist, gestärkt wird.
Unternehmer haben dabei ja nicht nur Verantwortung für ihren Betrieb und die Mitarbeiter, sondern sie stehen natürlich auch im Rampenlicht der Öffentlichkeit. Deshalb kommt hier im Grunde eine gesellschaftliche Vorbildrolle hinzu. Da das muss man ganz einfach sagen hat es in der vergangenen Zeit auch Enttäuschungen gegeben. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die guten Beispiele nach vorne stellen und nicht aus den schlechten Beispielen Verallgemeinerungen machen.
So wird natürlich in einer Zeit wie der jetzigen genau verfolgt, wie wichtig den Unternehmen der Erhalt der Arbeitsplätze ist. Deshalb haben wir Ihnen mit unseren Konjunkturpaketen Angebote gemacht, von denen wir hoffen, dass Sie sie nutzen zum Beispiel im Zusammenhang mit der Kurzarbeit und mit den Möglichkeiten der Qualifizierung. Deshalb sagen wir natürlich auch, dass Leistung und Entlohnung eines Unternehmers in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen müssen. Deshalb haben wir uns in letzter Zeit mit Managervergütung und insbesondere mit Boni befasst. Früher haben wir, glaube ich, alle gedacht, dass es einen Bonus für etwas Gutes gibt. Wir haben jetzt gelernt, dass man Boni auch bekommen kann, wenn man, auf gut Deutsch gesagt, Mist gebaut hat.
Ich glaube, dass die Dimension der gegenwärtigen Krise verdeutlicht, dass wir ich sage zum Teil: leider auch ganz unbekannte Wege gehen müssen. Es ist ganz interessant, bei einem der Väter der Sozialen Marktwirtschaft, bei Röpke, nachzulesen: Es gibt Situationen so hat er damals mit Blick auf die Weltwirtschaftskrise sinngemäß geschrieben, in denen die Selbstheilungskräfte der Märkte nicht ausreichen, um im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft wieder eine vernünftige Balance hinzubekommen. In solchen extremen Situationen ist es notwendig, dass ein handlungsfähiger Staat eingreift, aber nur mit einem Ziel das will ich hier dann doch noch einmal sagen, nämlich die Selbstheilungskräfte der Märkte wiederherzustellen.
Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Wir machen nichts mit leichter Hand, schon gar nicht, wenn zum Beispiel Banker vor uns standen und gesagt haben: Jetzt gibt es nur noch eins, jetzt muss der Staat ran, und zwar schnell. Ich habe mir genauso wenig wie die allermeisten hier im Saale vorstellen können, dass es jemals zu einer solchen Situation kommt. Aber wir alle und gerade Sie aus dem DIHK, aber auch aus dem Handwerk und den Unternehmen sind auf funktionierende Finanzkreisläufe angewiesen. Wir alle, die Sparerinnen und die Sparer genauso, wissen, dass ohne diese Finanzkreisläufe unsere Volkswirtschaft zusammenbricht. Deshalb haben wir ja auch viel Unterstützung erfahren, als es darum ging, das Finanzmarktstabilisierungsgesetz auf den Weg zu bringen. Ich glaube, der Staat hat hier auf all seinen Ebenen die volle Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt.
Ein Streitpunkt war jetzt das Thema der Hypo Real Estate. Aber an diesem Beispiel möchte ich noch einmal deutlich machen, dass es für die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft natürlich auch wichtig ist, dass wir nicht nur Unternehmen sozusagen wieder dazu befähigen, ihr Unternehmertum zu leben in diesem Fall eine Bank, sondern dass wir auch an die Kosten für den Steuerzahler denken.
Als Lehre aus dem, was bei Lehman Brothers passiert ist, haben wir versprochen und international vereinbart, dass keiner eine so genannte systemische, also wichtige Bank mehr insolvent gehen lässt. Das ist die erste Abweichung von der Marktwirtschaft. Müssten wir diese Abweichung nicht machen, bräuchten wir uns auch keine weitergehenden Gedanken über den Umgang mit einer solchen Bank machen. Weil wir aber diese Abweichung vorgenommen haben, müssen wir jetzt über Maßnahmen nachdenken, wie wir sozusagen die Kontrolle über diese Bank bekommen. Wir werden alle gesellschaftsrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und das böse Wort der Enteignung nur im allerletzten Falle anwenden. Aber ich bitte Sie auch darum, zu bedenken, dass dieses Tun eine absolute Ausnahmesituation darstellt und dass das auch in der Wirtschaft genau so verstanden wird.
Meine Damen und Herren, eine solche internationale Krise kann nicht national bestanden oder bewältigt werden. Deshalb werden wir lernen müssen, in einem bisher nicht gekannten Umfang global zusammenzuarbeiten. Wir werden dabei aufpassen müssen, dass wir die Krise nicht mit den Fehlern, die zu der Krise geführt haben, bekämpfen.
Das heißt, dass wir zwar natürlich jetzt gegensteuern. Deutschland hat das mit seinen Konjunkturpaketen getan im Übrigen, wie die EU-Kommission sagt, in Höhe von 4, 7Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Jahre 2009 und 2010 zusammen. Damit sind wir in der Spitzengruppe derer, die sich hier anstrengen. Aber wir müssen genauso dazu kommen, dass nach der Krise auch wieder der Pfad zu einem realen Wachstum, das nicht durch Schulden finanziert ist, sondern das nachhaltig ist, gefunden wird.
Dieser Weg wird für die internationale Staatengemeinschaft kein einfacher Weg sein. Es wird noch relativ einfach möglich sein, sich auf Regeln für die internationalen Finanzmärkte zu verständigen. Auch da ist es schon schwer genug, das international zu vereinbaren.
Es wird schon schwieriger sein, die Bereitschaft aller Länder zu finden, globale Institutionen, zum Beispiel den IWF, damit zu beauftragen, die Überwachung über die größten Finanzinstitutionen weltweit zu übernehmen, weil das ja auch ein Stück Abgabe von Verantwortung an internationale Institutionen bedeutet.
Aber es wird mit Sicherheit noch schwieriger werden, sich darauf zu verständigen, dass diese Krise auch von politischen Akteuren mit gefördert wurde. Man kann heute sehr gut und ich finde, mit Recht auf die Exzesse der Banken schimpfen, aber es hat eben auch viele in der Politik gegeben, die keine Regelungen wollten. Wir haben das damals während unserer G8 -Präsidentschaft erfahren. Das ist gewollt gewesen, um natürlich auch Wachstumsmöglichkeiten auszuschöpfen, die hohe und höchste Risiken geradezu vorausgesetzt haben. Diesen Weg zurück dürfen wir nicht gehen. Die Debatte darüber wird noch sehr viel härter und sehr viel schärfer werden als die über die Regelung von Hedgefonds und anderen.
Deshalb bitte ich die deutsche Wirtschaft an dieser Stelle um Unterstützung, weil Deutschland immer wieder, auch mit seinem Bekenntnis zu einer stabilen D-Mark und heute mit dem Wachstums- und Stabilitätspakt in der Europäischen Union zu einem stabilen Euro, deutlich gemacht hat, dass nachhaltiges Wirtschaften notwendig ist, um die Zukunft vernünftig zu gestalten.
Es ist uns in dieser Krise ein großer Kraftakt gelungen, für den ich mich bei vielen zu bedanken habe, nämlich eine Schuldenbremse ins Grundgesetz einzufügen, die uns zu einem nachhaltigen Wirtschaften verpflichtet. Morgen werden die Beratungen dazu im Deutschen Bundestag beginnen, aber die politische Einigung ist gegeben.
Diesen Nachhaltigkeitsgedanken müssen wir, wie viele Elemente der Sozialen Marktwirtschaft, auf die Welt zu übertragen versuchen. Darin liegt eine große Bedeutung und eine wichtige Rolle, die wir auch gemeinsam ausfüllen sollten die deutsche Politik gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft und den deutschen Gewerkschaften. Wir glauben, dass wir mit 60Jahren Erfahrung in der Sozialen Marktwirtschaft ein gelebtes Gesellschaftsmodell haben, das nachhaltig ist. Deshalb sollten wir dafür auch gemeinsam werben.
Lieber Herr Braun, noch einmal herzlichen Dank. Sie sind noch Chef aller deutschen Auslandsschulen, haben Sie mir gerade gesagt. Eine weitere Betätigung deutet sich also schon an. Ich vermute, es ist nur eine Facette dessen, was noch zu tun ist.
Lieber Herr
Driftmann, auf sicherlich manchmal streitige, aber immer gute Zusammenarbeit für das Wohl unseres Landes.
Ihnen allen herzlichen Dank und alles Gute.
