Redner(in): Bernd Neumann
Datum: 15.09.2010

Untertitel: "Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf für 2011 wird die Aussage in unserer Koalitionsvereinbarung Ausgaben für Kultur sind keine Subvention, sondern Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft eindrucksvoll unterstrichen.", so StaatsministerBernd Neumann in seiner Rede.
Anrede: Anrede,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_1498/Content/DE/Rede/2010/09/2010-09-15-neumann-kulturhaushalt,layoutVariant=Druckansicht.html

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zum Schuldenabbau und zur Sanierung der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen gibt es keine Alternative.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Können wir uns eine so umfangreiche, öffentliche finanzierte kulturelle Infrastruktur in Deutschland weiterhin leisten? Was bringt sie uns? Oder ist diese Frage gar nicht erlaubt? Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Der kulturelle Reichtum unseres Landes und seine Attraktivität auch im Ausland hängen nicht zuletzt mit unserer reichen, vielfältigen und dichten Kulturlandschaft zusammen. Das breite Angebot nicht nur in Stadtzentren, sondern auch in den Regionen ist das Fundament unserer Kulturnation!

Hier wird vieles gerade auch durch hohen, bürgerschaftlichen Einsatz geleistet. Diese Verbindung von öffentlicher Förderung mit privater Verantwortung für die Kultur in unserem Lande ist, so meine Überzeugung, unabdingbar, auch wenn keine Krisenszenarien drohen.

Brauchen wir sie alle, die 150 Theater und die 130 Orchester, die die öffentliche Hand finanziert, die tausenden von Museen, Galerien und Ausstellungshallen? Trotz der überbordenden Angebote in den elektronischen Medien, trotz der vielfältigen privaten Freizeitangebote oder der Offerten des Tourismus?

Meine Antwort ist: Ja, ja und nochmals ja! Es ist die Kultur, die unser Wertefundament bildet, es sind die Künste, die uns zum Reflektieren und Besinnen ermuntern, es ist dieses gleichsam überflüssig Scheinende, das ganz wesentlich die Basis unseres Gemeinwesens bildet. Lassen Sie es mich plastisch sagen: Kunst ist nicht das Sahnehäubchen, sondern die Hefe im Teig.

Die Kultur ist gerade in der Krise ein unentbehrliches, wesentliches, integratives Element unserer Gesellschaft. Identität, Zugehörigkeit, Zusammenhalt all das stiftet Kultur. Kultureinrichtungen erfreuen sich gerade in Krisenzeiten großer und zum Teil steigender Besucherzahlen; es ist ja gerade das Sinnstiftende, das gefordert und aufgesucht wird, was die Kultur leistet.

Natürlich gibt es bei der notwendigen Haushaltssanierung erst einmal keine Tabus. Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand. Und nicht jede Maßnahme und Förderung auch im Bereich der Kultur hält einer kritischen Überprüfung stand.

Aber eines steht auch fest: Mit Kürzungen bei der Kultur kann man keine Haushalte sanieren, denn der Anteil der Kulturausgaben in Ländern und Gemeinden in Deutschland liegt bei mageren 1,9 % . Mit über 1,1 Mrd. € , die mein Haushalt hier im Bund ausmachen, liegen wir deutlich unter 1 % .

Selbst drastisches Sparen bei den Kulturausgaben bringt keinen bemerkenswerten Konsolidierungserfolg, aber es zerschlägt so viele kleine aber auch große kulturelle Einrichtungen und Aktivitäten, die unsere Gesellschaft so bunt und lebenswert machen.

Deshalb bin ich stolz, dass diese Bundesregierung trotz drastischer und notwendiger Sparmaßnahmen die Kultur geschont hat. Damit will sie auch für die der Haushaltspolitik von Ländern und Kommunen ein Beispiel geben.

Nach Übernahme meines Amtes als Kulturstaatsminister im Jahr 2005 gelang es, den Kulturetat des Bundes Jahr für Jahr zu erhöhen. Für den jetzt diskutierten Haushalt 2011 kann ich feststellen: Die Förderung kultureller Aktivitäten und Projekte bleibt unbeeinträchtigt.

Es ist gelungen, den Kulturhaushalt 2011 trotz finanziell schwieriger Zeiten stabil zu halten und auch neue Schwerpunkte zu setzen. Damit bringt die Bundesregierung die besondere Bedeutung, die sie der Kultur für unsere Gesellschaft beimisst, erneut zum Ausdruck.

So ist der Bund an der Vorbereitung für das 2017 stattfindende Jubiläum "500 Jahre Reformation" maßgeblich beteiligt und hat dafür fünf Millionen Euro in den Regierungsentwurf 2011 neu eingestellt und dies auch für die Folgejahre vorgesehen. Mit diesen zusätzlichen Mitteln sollen bereits im Vorfeld Orte und Stätten der Reformation gefördert und besondere Projekte ermöglicht werden.

Mit einem speziellen BKM-Förderprogramm ist geplant, die Digitalisierung der Kinos in der Fläche voranzutreiben, um die Vielfalt der deutschen Kinolandschaft zu erhalten. Dafür werden 2011 und in den folgenden Jahren beträchtliche Fördermittel zur Verfügung gestellt.

Die Maßnahmen im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms für die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten werden gemeinsam mit den Ländern Berlin und Brandenburg weitergeführt. Einer der Schwerpunkte ist hier mit Blick auf den 300. Geburtstag des preußischen Königs Friedrich II. im Jahr 2012 die Bereitstellung von 25 Mio. € für die Fortsetzung der Grundsanierung des Neuen Palais im Park Sanssouci / Potsdam.

Es ist weiter gelungen, die Forschung im Rahmen der Kulturförderung zu stärken. In den Jahren bis 2014 sind ab 2011 im Kulturbereich für spezielle Forschungsmaßnahmen bis zu 41 Mio. € zusätzlich vorgesehen.

2011 wird die Deutsche Digitale Bibliothek in Pilotbetrieb gehen, mit der die Datenbanken von bis zu circa 30.000 Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen über ein zentrales Internet-Portal vernetzt werden sollen, so dass künftig jedermann online Zugang zum Kulturerbe und zu wissenschaftlicher Information erhält. Für den Betrieb des Portals stellt der Bund ab 2011 gemeinsam mit den Ländern jährlich 2,6 Mio. € zur Verfügung.

Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Dass die Bundesregierung trotz ihres beachtlichen Haushaltskonsolidierungsprogramms, welches in Europa seinesgleichen sucht, den Kulturbereich von dramatischen Kürzungen verschont, ist im Vergleich zu anderen europäischen Regierungen einzigartig.

In Frankreich wird der Kulturhaushalt um 5 % zurückgefahren, noch dramatischere Einbrüche bei der Kultur finden in Griechenland und Italien statt, in denen die Wiege unserer abendländischen Kultur stand. Aus Großbritannien lauten die Schlagzeilen: "Der neue Kulturminister schlägt der Filmförderung den Kopf ab." Dort zeichnen sich Streichungen bei der Kultur von rund 25 % ab, so dass von Kulturschaffenden die Kampagne "Save the Arts" ins Leben gerufen wurde.

Natürlich weiß ich auch, dass Länder und Kommunen in Deutschland vor großen Herausforderungen stehen. Ich hoffe, sie widerstehen der Versuchung, gerade den Kulturbereich als besondere Sparbüchse zu betrachten. Für die Bundesregierung darf ich feststellen: Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf für 2011 wird die Aussage in unserer Koalitionsvereinbarung Ausgaben für Kultur sind keine Subvention, sondern Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft eindrucksvoll unterstrichen.