Redner(in): Angela Merkel
Datum: 03.12.2010
Untertitel: in Bayreuth
Anrede: Lieber Herr Kentzler, lieber Kollege Hartmut Koschyk, liebe Handwerkerinnen und Handwerker, meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_1498/Content/DE/Rede/2010/12/2010-12-03-merkel-handwerkstag,layoutVariant=Druckansicht.html
ich bin ausnahmsweise auch mal im Winter nach Bayreuth gekommen. Der Flug über die verschneite Landschaft hat etwas sehr Schönes, wenngleich die Reiseverhältnisse für viele von Ihnen mehr als kompliziert waren. Gerne bin ich wieder beim Handwerkstag. Das ist ja schon eine Tradition.
Lieber Herr Kentzler, Sie sind gestern Abend als Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks wiedergewählt worden. Dazu auch meine ganz, ganz herzlichen Glückwünsche. Auf wirklich gute weitere Zusammenarbeit. Ich bin mir auch ganz sicher, dass diese Zusammenarbeit so gut klappen wird, wie das in der Vergangenheit der Fall war, weil Sie, wie Sie es eben selbst auch gesagt haben, sehr sachbezogene, praktische Vorschläge machen. Nicht alles kann immer sofort erfüllt werden. Manches ist sogar besser gekommen, als Sie vielleicht selbst gedacht haben, und manches bleibt auch noch zu tun. Das ist ja auch gut so.
Ich bin in diesem Jahr gerne wieder bei Ihnen, vielleicht, wenn man zurückschaut, noch lieber als im vergangenen Jahr, weil sich die wirtschaftliche Lage seitdem ja sehr positiv entwickelt hat. Wir hatten im vergangenen Jahr einen Wirtschaftseinbruch von knapp fünfProzent so stark, wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Auch das erstaunlich gute Wachstum von 3, 4Prozent in diesem Jahr und die Prognosen für das nächste Jahr können nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir nicht vor Ende des nächsten Jahres oder Anfang des übernächsten Jahres erst wieder auf dem Niveau von 2008 sein werden.
Meine Damen und Herren, es wird wegen der sehr guten Arbeitsmarktlage, über die wir uns alle freuen, oft ein bisschen übersehen, dass diese Krise auch bei uns tiefe Spuren hinterlassen hat. Diese tiefen Spuren sehen Sie am besten zum Teil wahrscheinlich auch, wenn Sie in Ihre Bücher gucken, wenn Sie sich die Haushaltsbücher der verschiedenen verantwortlichen Ebenen in der Bundesrepublik Deutschland angucken, also die öffentlichen Haushalte. Die Kommunen haben viel von sich reden gemacht, weil sie stark einbrechende Einnahmen hatten.
Das Interessante war: Als die Einnahmen zurückgegangen waren, war die Bereitschaft zu einer kommunalen Finanzreform leicht höher, als sie es im Augenblick wieder ist. Insofern ist es nicht ganz einfach, durch eine Reform die Struktur der kommunalen Finanzen, von der wir in der Krise gesagt haben, sie soll konjunkturunabhängiger und beständiger werden, wirklich so zu ändern, dass alle kommunalen Spitzenverbände wirklich damit zufrieden sind. Wie wir in der christlich-liberalen Koalition nun mal sind: Wir sind tief in den Kommunen verankert. Deshalb wollen wir sehr ungern etwas gegen die Kommunen machen. So überlegen wir jetzt mit Hochdruck das darf ich Ihnen auch von Wolfgang Schäuble sagen, der der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen vorsteht, wie wir etwas verbessern können. Denn wir sehen natürlich gewaltige finanzielle Aufgaben vor den Kommunen liegen.
Die Sache ist auch deshalb so kompliziert ich will das hier noch einmal deutlich machen, weil die Kommunen natürlich auch in einer bestimmten Beziehung zu den jeweiligen Ländern stehen und die Kommunalfinanzen in den einzelnen Bundesländern wiederum sehr unterschiedlich geregelt sind. So haben wir Regionen in Deutschland, in denen eine erkennbar dramatische Not der Kommunen besteht, wenn ich zum Beispiel an Nordrhein-Westfalen denke, wo oft sehr schwierige soziale Strukturen hinzukommen, und wir haben andere Bereiche, wo es etwas besser läuft. Wir haben vor allen Dingen zwischen kleinen und großen Städten, zwischen ländlichen Regionen und Ballungsgebieten erhebliche Unterschiede.
Es wird also auf die Vernunft aller ankommen und es wird vor allen Dingen bei den Kommunen auch darum gehen, dass wir durch eine Veränderung von Standards deshalb ist eine Arbeitsgruppe zu Standards auch ein wesentlicher Teil der Kommunalfinanzreform, dafür Luft schaffen, dass in den Kommunen wieder mehr investiert werden kann und ein geringerer Anteil in Sozialausgaben fließt. Es geht nicht darum, dass wir Sozialabbau betreiben, aber an mancher Stelle haben wir eine Verschiebung des Haushalts der Kommunen hin zu Sozialausgaben, übrigens nicht nur bei den Kommunen, sondern auch im Bund, was sich wieder zugunsten von Investitionen verändern muss.
Die Länder und der Bund unterliegen den Anforderungen der Schuldenbremse. Alle können ein Lied davon singen, wie schwierig es ist, die Vorgaben der Schuldenbremse, die ja glücklicherweise im Grundgesetz stehen und damit jetzt Maßstab für uns sind, einzuhalten. Der Bund wird seinen Vorgaben gerecht werden. Wir haben das in der mittelfristigen Finanzplanung und in sehr komplizierten Haushaltsberatungen deutlich gemacht; die Länder auch, zum Teil aber mit erheblichen Anstrengungen.
Daher ist es gut und wichtig für uns, dass wir eine verbesserte Arbeitsmarktlage haben, die dazu führt, dass wir in diesem Jahr nicht, wie erwartet, 80Milliarden Euro Neuverschuldung haben, sondern nur um die 50Milliarden Euro. Aber, meine Damen und Herren, 50Milliarden Neuverschuldung bei einem Haushalt von 320Milliarden Euro sind immer noch absolut zu viel. Wenn jetzt schon wieder darüber geredet wird, was wir alles an Entlastungsspielräumen hätten, dann muss ich einfach mal darauf hinweisen: Für eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland sind stabile Finanzen auch angesichts des demografischen Wandels von allergrößter Bedeutung.
Auch beim Bundeshaushalt ist die Struktur in diesem Jahr nicht nachhaltig. 55Prozent des Bundeshaushalts entfallen auf Sozialausgaben. Wenn Sie die Gehälter der Beschäftigten des Bundes inklusive Bundeswehr und Zinszahlungen dazurechnen, sind wir bei rund 75Prozent. Erst von da an können wir gestaltende Zukunftspolitik machen. Das heißt, auch hier müssen durch die Einhaltung der Schuldenbremse nicht einfach nur weniger Schulden gemacht werden, sondern es muss auch der Anteil der Investitionen wieder gestärkt werden. Wir haben das in dem Haushalt, den wir ja gerade verabschiedet haben, auch deutlich gemacht.
Die ganze Frage der stabilen Haushalte, der Einhaltung der Schuldenbremse, der Abbau der Neuverschuldung all das ist auch deshalb so wichtig, weil ein Blick nach Europa zeigt, dass eine Stabilitätskultur gelebt werden muss, wenn wir einen stabilen Euro wollen. Ich will an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich machen: Die Bundesrepublik Deutschland steht zum Euro. Sie setzt sich für einen stabilen Euro ein und sie wird alles daransetzen, dass auch die Harmonisierung der Wachstums- und Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten voranschreitet, dass sich alle der gleichen Stabilitätskultur verpflichtet fühlen, weil nur so auf Dauer eine stabile Währung zu gewährleisten ist.
Welche Nebenwirkungen wir in der Finanz- und Wirtschaftskrise gehabt hätten, wenn wir den Euro nicht gehabt hätten, wie viele Währungsschwankungen wir allein in unserem Wirtschaftsraum der Europäischen Union, in den wir zwei Drittel unserer Exporte hineinbringen, gehabt hätten, das kann man sich heute gar nicht mehr vorstellen, weil der Euro schon zu unserer täglichen Wahrheit und Gewohnheit geworden ist.
Also lohnt es sich für uns Deutsche allemal und ganz besonders, sich für eine stabile Gemeinschaftswährung einzusetzen. Das tun wir. Darum drängen wir allerdings zum Teil auch manchmal etwas unbequem darauf, dass die strukturellen Probleme von Ländern, in denen Schwierigkeiten entstehen, abgebaut werden, weil wir ansonsten nicht zu einem gemeinsamen Weg kommen. Es darf ruhig geklatscht werden, weil es natürlich ziemlich viele Diskussionen hervorruft und es durchaus ein nicht ganz einfacher Weg ist. Ich will allerdings auch sagen, dass das, was einzelne Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zum Beispiel Griechenland, als Strukturreform leisten, auch unsere Unterstützung verdient, weil das ein beschwerlicher Weg ist und dieser Weg auch sehr viel politischen Mut erfordert.
Meine Damen und Herren, wir haben die Arbeitsmarktlage
das Handwerk hat dabei einen großen Beitrag geleistet sich so entwickeln lassen können, weil wir, wie ich glaube, klug, intensiv und vertrauensvoll zusammengearbeitet haben: Politik, Wirtschaft und Beschäftigte. Das war in den vergangenen zwei Jahren gelebte Soziale Marktwirtschaft. Dafür auch Ihnen allen ein herzliches Dankeschön. Denn wenn man in einer Situation ist, in der man nicht weiß, wie es weitergeht, wenn man jeden Tag liest, wie die Weltwirtschaft und auch die wirtschaftliche Leistungskraft in Deutschland geringer wird, dann ist es nicht leicht, die Kraft zu haben, sich für die Zukunft zu entscheiden, zu sagen, jawohl, ich nehme im Zweifelsfall die Kurzarbeit in Anspruch, jawohl, wir bemühen uns gemeinsam um ein gutes Betriebsklima und wirtschaftlich richtige Entscheidungen, jawohl, ich stelle vielleicht noch jemanden ein und ich bilde für die Zukunft aus. All das sind in solchen schwierigen, unberechenbaren Zeiten Entscheidungen, die nur der Einzelne treffen kann mit vollem Risiko für die eigene Zukunft und für die Zukunft seiner Beschäftigten.
Deshalb gebührt Ihnen, die Sie das tun, die Sie andere ermuntern, die Sie Verantwortung tragen, ein ganz herzliches Dankeschön für die Arbeit in der Krise und auch ein Dankeschön dafür, dass Sie politische Angebote angenommen haben, zum Beispiel unser kommunales Konjunkturprogramm oder die von mir schon genannte Kurzarbeit.
Im Ausland wird das, was wir geleistet haben und wie wir es geleistet haben, durchaus sehr anerkannt. Wenn wir sehen, dass im nächsten Jahr die Arbeitslosenrate voraussichtlich im Durchschnitt unter dreiMillionen liegen wird, dann ist das eine erfreuliche Botschaft. Natürlich hängt das auch ein wenig mit dem demografischen Wandel zusammen, den wir jetzt schon erleben und der uns in erheblichem Maße auch schon Probleme bereitet.
DreiMillionen Arbeitslose im Durchschnitt sind aber nach meiner Meinung immer noch viel zu viel. Wir haben bei der Langzeitarbeitslosigkeit ich komme ja gerade aus der Bundestagsdebatte um die Verabschiedung der neuen Hartz-IV-Reform in diesem Jahr immer noch Ausgaben in Höhe von etwa 40Milliarden Euro. Von einem Haushalt von 320Milliarden gehen also 40Milliarden Euro in die Finanzierung von Langzeitarbeitslosigkeit plus noch einmal zehnMilliarden Euro bei den Kommunen. Der Gedanke, wir könnten hier wirklich eine strukturelle Veränderung erreichen, mehr Menschen wieder in Arbeit bringen, Familien damit aus der Transferabhängigkeit herausbringen, ist natürlich sehr faszinierend, weil wir damit am einfachsten Spielraum gewinnen für Zukunftsinvestitionen, für Infrastrukturinvestitionen, für Investitionen in Bildung und Forschung. Da ist ja vieles zu tun.
Deshalb ist es so wichtig, dass wir alle miteinander an diesem Punkt arbeiten, fördern und fordern. Deshalb hat die Bundesarbeitsministerin auch so viel Wert darauf gelegt, dass Kinder Bildungsangebote bekommen werden, um nicht wieder in einen Zyklus hineinzukommen, in dem in einer Familie, in der HartzIV sozusagen das tägliche Erleben ist, die Kinder sofort wieder in die gleiche Entwicklung gehen, sondern damit die Kinder die Chance bekommen, aus diesem Kreislauf herauszukommen. Das bedeutet aber auch, dass wir allein mit Fördern nicht zurechtkommen werden, sondern dass wir auch das Fordern an einigen Stellen intensiv betreiben müssen. Dort werden wir in Zukunft auch klarer hinschauen.
Wir haben vor allen Dingen auch noch sehr viel Arbeit im Bereich der Integration zu leisten. Nicht nur, dass wir weniger junge Menschen haben werden. In vielen Städten der Bundesrepublik Deutschland ist zudem die Zahl der Kinder mit Migrationshintergrund, die heute eingeschult werden, in einem Jahrgang schon größer als die Zahl der Kinder ohne Migrationshintergrund. Deshalb sind wir darauf angewiesen, dass der Sprachstand bei der Einschulung überprüft wird, dass wir die Sprachkenntnisse fördern und dass wir viel Wert darauf legen, dass auch die Kinder mit Migrationshintergrund ähnlich gute Schulleistungen vollbringen wie andere wobei auch die Schulleistungen der anderen nicht immer so zu Ihrer Zufriedenheit sind, dass Sie die Ausbildungsfähigkeit in jedem Falle schon bestätigen können.
Wir haben heute noch doppelt so viele Jugendliche mit Migrationshintergrund, die keinen Schulabschluss machen, wie Jugendliche mit deutschem Hintergrund. Wir haben doppelt so viele, die keine Ausbildung haben. Wir haben doppelt so viele, die langzeitarbeitslos sind, und wir haben bei jungen Menschen mit Migrationshintergrund eine erstaunlich geringere Teilnahme an Arbeitsmarktmaßnahmen. Das heißt, hier ist ein Riesenblock Arbeit zu bewältigen, dessen Wichtigkeit von Jahr zu Jahr steigt.
Nun haben auch Sie, lieber Herr Kentzler, einige Probleme angesprochen, die uns natürlich nach wie vor beschäftigen werden. Ich freue mich aber, dass Sie noch einmal darauf hingewiesen haben, dass seit 1. Januar dieses Jahres man erinnert sich kaum noch; Sie werden es hoffentlich bei der Steuererklärung irgendwann wieder tun eine steuerliche Entlastung von über 20Milliarden Euro stattfindet, und zwar durch die Absetzbarkeit der Versicherungsbeiträge für die Krankenversicherung, durch die von Ihnen genannte Verbesserung im Rahmen des Abbaus des Mittelstandsbauchs, eine Erhöhung des Kinderfreibetrags, Veränderungen bei der Unternehmensteuer und, von Ihnen auch immer als ganz wichtig erklärt, bei der Erbschaftsteuer. Durch die Diskussion über die Hotelbesteuerung ist das alles ein bisschen in den Hintergrund geraten, aber es bestimmt natürlich das tägliche Erleben.
Wir haben jetzt gesagt, Priorität hat die Haushaltssanierung. Aber natürlich wissen wir, dass im steuerlichen Bereich noch einiges zu leisten ist. Deshalb ist das Thema Steuervereinfachung jetzt auch auf der Tagesordnung, es sind aber sicherlich nur erste Schritte. Die Länder haben uns erklärt, dass sie sich an der Finanzierung von Steuervereinfachungen nicht beteiligen können. Die Steuervereinfachung ist eben zumeist mit Steuermindereinnahmen verbunden. Steuervereinfachung hört sich so nett an, aber mir ist kaum ein Fall bekannt, der nicht mit Mindereinnahmen verbunden ist, außer der von mir präferierten Möglichkeit, die Steuererklärung nur alle zwei Jahre abzugeben. Wie es in Deutschland so ist, wird aus einer solchen Möglichkeit sofort wieder eine breite Diskussion, ob es nicht eigentlich viel besser ist, jedes Jahr seine Steuererklärung abzugeben. Ich warte in einer solchen Diskussion nur darauf, dass es Angebote gibt, zweimal im Jahr die Steuererklärung zu machen, um ja auch völlig präzise berechnet zu sein. Jeder Schritt, den man tut, hat also auch wieder seine Nebenwirkungen. Wir werden nächste Woche im Koalitionsausschuss ein Paket schnüren, das nicht nur die Beschäftigten bei den Steuerbehörden entlastet, sondern auch bei denen ankommt, die die Steuern im Wesentlichen zahlen.
Sie haben auch darauf hingewiesen, Herr Kentzler, dass wir die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen im Rahmen des Konjunkturprogramms auf 1. 200Euro verdoppelt haben. Das wollen wir auch über die Exit-Strategie aus allen Konjunkturmaßnahmen hinaus beibehalten ich bitte Sie, dass Sie das dann würdigen, weil wir gesehen haben, dass es eine sehr intelligente Möglichkeit ist, Anreize für die Abrechnung von handwerklichen Tätigkeiten zu bieten.
Die erhöhte Ist-Versteuerungsgrenze von 500. 000Euro haben Sie ebenfalls angesprochen. Diese ist ein Liquiditätsvorteil für kleine und mittlere Unternehmen. Gerade Existenzgründer profitieren davon. Deshalb werden wir sehr sorgfältig prüfen ich kann Ihnen das Ergebnis noch nicht sagen, aber wir werden sehr sorgfältig prüfen, wie wir das nach 2011 weitermachen. Es ist auch gut, dass Sie Ihre Wünsche schon deutlich gemacht haben, wobei Sie mich nicht so überrascht haben. Aber jedenfalls werden wir uns das sehr genau anschauen.
Das Thema Steuerentlastung bleibt auch auf der Tagesordnung. Die Fragen des Mittelstandsbauchs das haben wir immer wieder gesagt sind sicherlich die größten Fragen der Steuergerechtigkeit, aber es ist im Augenblick, da wir die wirtschaftliche Entwicklung und auch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt noch nicht zu 100Prozent absehen können, vielleicht besser, wir versprechen nicht zu viel, sondern wir sagen einfach: Es bleibt für uns auf der Tagesordnung, aber die Voraussetzung dafür ist erst einmal, dass wir solide Finanzen haben und uns daran halten.
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt ein Sparpaket geschnürt, mit dem wir versuchen, bessere Anreize für die Arbeitsaufnahme zu setzen. Wir haben eine große Anzahl von Maßnahmen in diesem Herbst verabschiedet, die dazu beitragen sollen, die wirtschaftliche Kraft der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig zu stärken. Dazu gehört auch die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme. Dass wir die Rente mit 67 beibehalten, versteht sich angesichts der Entwicklungen, die wir haben, von selbst. Es ist oft sehr schwierig, den Menschen klarzumachen, warum wir das brauchen, weil die heutigen Erwerbstätigkeitsraten bei Arbeitnehmern über 60 noch zu gering sind. Das heißt, der Anteil der Älteren am Erwerbsleben muss steigen.
An dieser Stelle habe ich auch eine Bitte an Sie: Angesichts der demografischen Entwicklung wird es notwendig sein, kreativ darüber nachzudenken, wie die Lebensarbeitszeit insgesamt verlängert werden kann. Denn wir haben heute noch drei Arbeitnehmer, die für einen Rentner arbeiten, der ungefähr 18Jahre Rente bekommt. Im Jahre 1950 waren es sechs, die für einen Rentner gearbeitet haben, und der hat nicht 18 Jahre Rente bekommen, sondern nur etwa zehn. Und in 20Jahren werden es zwei Arbeitnehmer sein, die für einen Rentner eintreten müssen, der dann über 20Jahre lang Rente bekommt. An diesen Fakten kommt kein Mensch vorbei. Deshalb muss die Lebensarbeitszeit verlängert werden. Ich glaube, dass man durch geschickte Dinge und Veränderungen der Arbeitswelt, dadurch, dass jemand von 25 bis 65 nicht sozusagen immer das Gleiche macht, hier noch erhebliche Potenziale heben kann. Da wir alle in Zukunft mehr über das Thema Fachkräftemangel sprechen werden, wird sich auch ein wirtschaftliches Interesse genau daran ausbilden.
Wir haben auch im Bereich der Gesundheitsreform Neuland beschritten. Ich bedanke mich, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass wir jetzt eine viel stärkere Entkopplung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten in den Blick nehmen. Ich finde, das wird in Teilen der Wirtschaft ich nehme das Handwerk jetzt ausdrücklich aus viel zu wenig gesehen. Wir haben eine ganz klare Dynamik in den Gesundheitskosten. Das leuchtet auch jedem ein. Die Möglichkeiten der Medizin werden besser, die Menschen werden älter und die Anzahl der jüngeren Menschen wird geringer. Es kann unmöglich damit enden, dass die Kosten für Gesundheit weniger werden, wenn wir alle das medizinisch Notwendige haben wollen.
Wir haben die Möglichkeit, diese Dynamik weiter voll an den Faktor Arbeit zu koppeln, so wie das früher war die paritätische Versicherung. Da wird behauptet, das ist die solidarischste Form einer Sozialversicherung. Okay, sage ich, das hat bis vor wenigen Jahren gegolten. Es ist ja nicht umsonst so, dass im Gesundheitswesen, durch die rot-grüne Regierung herbeigeführt, heute schon ein Arbeitnehmerbeitrag von 0, 9Prozent besteht, der auf den paritätischen Beitrag aufgeschlagen wird.
Wenn die Gesundheitskosten immer weiter steigen und dies voll auf die Arbeitskosten umgelegt wird, dann wird das zu zwei Effekten führen: einmal zu einer geringeren Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Arbeitsplätze, aber auch dazu, dass ein unglaublicher Druck auf den Gesundheitsausgaben liegt. Weil immer wieder gesagt wird, ihr könnt die Arbeitskosten nicht so sehr steigen lassen, wird man auch nicht genug Geld in das Gesundheitssystem geben und dann wird man mit Sicherheit den Weg in die Zweiklassenmedizin beschreiten.
Der Ausweg kann nur sein, dass wir eine Entkopplung vornehmen und dass damit die Kosten für die Versicherten anders solidarisch gedeckt werden. Nichts anderes ist das, was wir machen. Wir führen natürlich wieder eine Überforderungsgrenze ein, bei zweiProzent des Einkommens, und wir sagen, dass es einen automatischen Sozialausgleich im Gesundheitssystem geben soll, der zukünftig aus dem Steuersystem finanziert wird, das heißt, der im Sinne von Gerechtigkeit von einer viel breiteren Basis getragen wird.
Jetzt hat Herr Kentzler gesagt, Sie wollen das nicht mit erhöhter Bürokratie verbunden haben. Dazu möchte ich nur Folgendes sagen: Sie haben in dem Moment den Eindruck vermittelt, als ob in Ihren Betrieben alles irgendwie noch mit Bleistift und Papier ausgerechnet werden müsste. Ganz so ist es ja nicht mehr. Die Art und Weise, wie wir diesen Sozialausgleich berechnen werden, ist mit drei Programmierschritten in der Software gut abbildbar. Deshalb glaube ich, dass es weit weniger eine Erhöhung der Komplikation ist, als Sie eine Erleichterung dadurch bekommen haben, dass Sie heute Ihre Beschäftigten mit einem Einheitsbeitrag abrechnen können und nicht mehr mit hundert Krankenkassen verschiedene Beiträge abrechnen müssen. Es ist unter dem Symbol, was für ein Bürokratiemoloch der Gesundheitsfonds gewesen ist, weitgehend untergegangen, dass das bei Ihnen eigentlich eine Vereinfachung gebracht haben müsste. Von dieser Vereinfachung habe ich nie etwas gehört, aber mein Verstand sagt mir, dass da etwas passiert sein muss. Nur zu Ihrer Information: Für diesen Gesundheitsfonds arbeiten, glaube ich, weniger als zehn Leute. Er hat sich also nicht als ein besonders bürokratischer Moloch erwiesen. Wir achten also darauf, dass Ihnen nicht zusätzliche Belastungen entstehen; und die Anpassung ist ziemlich simpel machbar.
Meine Damen und Herren, jetzt haben wir noch die Pflegeversicherung vor uns. Damit werden wir uns im Laufe des Jahres 2011 beschäftigen, weil wir glauben, dass wir hier langfristig eine Kapitaldeckung brauchen, um die Explosion der Kosten im Griff zu halten.
Ich will auch darauf hinweisen, dass wir beim Gesundheitssystem jetzt zu einem Beitragssatz zurückkehren, den wir vor der Krise hatten. Das ist Teil der Exit-Strategie aus den Konjunkturprogrammen. Wir hatten 15, 5Prozent Gesundheitsbeitrag paritätisch, und er wurde dann im Rahmen der Konjunkturprogramme auf 14, 9Prozent gesenkt. Er kommt jetzt wieder auf 15, 5Prozent, was damit eine Beendigung der Senkung ist; ja, so ist das. Wir waren uns immer einig, dass die Konjunkturprogramme befristet sind. Nur die Verlängerung der Absetzbarkeit der Handwerkerrechnungen in Höhe von 1. 200Euro ist sozusagen ein Zuschlag an die Handwerkerschaft, weil Sie uns so toll durch die Krise geführt haben.
Außerdem steigt, wie schon absehbar war, der Arbeitslosenversicherungsbeitrag um 0, 2Prozent auf dreiProzent. Als ich Bundeskanzlerin wurde, lag er bei 6, 5Prozent, wenn ich mich recht erinnere. So liegen heute, anders als in den Jahren 2003 und 2004 die paritätischen Lohnzusatzkosten unter 40Prozent. Ich will das nur noch mal sagen: Das nach so einer Krise zu schaffen, ist eine gewaltige Leistung. Inzwischen werden erhebliche Zahlungen durch die Steuerzahler geleistet, zum Beispiel fast die gesamte gesundheitliche Finanzierung der Kinder. Ich bin damit noch nicht ganz fertig, aber fast. Hier haben wir also schon erhebliche Umschichtungen von den Arbeitskosten weg vorgenommen.
Wir haben ein Energieprogramm verabschiedet, wobei kontroverse Diskussionen zu erwarten waren; das ist gar keine Frage. Aber Herr Kentzler hat auf einen ganz wichtigen Punkt hingewiesen: Wir können das Zeitalter der erneuerbaren Energien nur erreichen, wenn wir gleichzeitig auf die Bezahlbarkeit des Stroms und auf seine Verfügbarkeit achten. Deshalb sind Brückentechnologien nicht von heute auf morgen abzuschaffen, sondern wir brauchen sie, um den Übergang in ein neues Zeitalter für eine Industriegesellschaft auch wirklich vernünftig gestalten zu können. Genau das versuchen wir durch eine Verlängerung der Laufzeiten der
Kernkraftwerke über das Jahr 2020 hinaus. Das versuchen wir, indem wir uns auch weiter für eine bestimmte Zeit zum Energieträger Kohle bekennen. Und das versuchen wir durch eine Förderung der erneuerbaren Energien, aber hier eben auch mit Augenmaß. Wir mussten zum Beispiel bei der Solarförderung Einschnitte vornehmen, weil ansonsten die Subventionierung der Energiepreise jede Akzeptanz für die erneuerbaren Energien reduzieren würde. Wir brauchen hier die Akzeptanz in der Bevölkerung.
Unser größtes Problem ist jetzt, ob es eine Bereitschaft gibt, die notwendigen Veränderungen der Infrastruktur auch wirklich mitzumachen. Man kann sich nicht über die Windenergie im Offshore-Bereich freuen und anschließend hoffen, dass, wie beim WLAN ohne Leitung, irgendwie der Strom in Bayern ankommt. Das haben wir noch nicht erfunden, haben wir noch nicht geschafft; und ich glaube auch nicht, dass es in absehbarer Zeit passiert. Das heißt, wir brauchen Hochspannungsleitungen. Mit diesen Hochspannungsleitungen haben wir sozusagen wieder einen Infrastrukturkampf vor Ort, der im Augenblick erhebliche Bauzeitverzögerungen bringt. Wir brauchen Akzeptanz für neue Infrastrukturprojekte.
Da wir uns jetzt viel mit einem Bahnhof in Deutschland beschäftigt haben und auch viel mit Hochspannungsleitungen und an anderen Stellen mit ICE-Trassen oder mit verlängerten Autobahnen beschäftigen, kann ich nur sagen: Ich stelle mir manchmal die Frage, ob wir, wenn wir in Deutschland noch keine Eisenbahnschiene und noch keine Stromleitung hätten, in unserer heutigen Zeit zur Elektrifizierung und zur "Eisenbahnifizierung" unseres Landes eigentlich noch fähig wären. Ich hoffe ja, aber Zweifel sind angebracht. Deshalb glaube ich, dass wir hier wirklich die Dinge sehr ernsthaft prüfen müssen.
Wir müssen natürlich innovationsbereit sein. Deshalb geben wir als Bundesregierung jedes Jahr dreiMilliarden Euro mehr in Bildung und Forschung mit gutem Erfolg, mit einer guten Hightech-Strategie, mit dem Versuch, auch hier mehr mit mittelständischen Unternehmen zu kooperieren.
Wir versuchen auch, Ihnen Bürokratielasten, jetzt mal jenseits des Steuersystems, wegzunehmen. Es gibt natürlich so viel Bürokratie in Deutschland, dass jeder Abbau fast gar nicht wahrgenommen wird, aber ich will Ihnen doch einige Beispiele nennen: Bei Liefer- und Verkaufswagen mit einem Gewicht von 2,8 bis 3, 5Tonnen sind die Aufzeichnungspflichten der Lenk- und Ruhezeiten aufgehoben worden. Ich vermute, dass das zum Teil auch Handwerksbetrieben zugute kommt. Für mittelständische Einzelkaufleute haben wir die Verpflichtung zur Buchführung, Stichtagsinventur und Bilanzierung abgeschafft. Schon das allein entlastet die Wirtschaft um mehr als zweiMilliardenEuro pro Jahr. Es wird bei der elektronischen Rechnungsstellung Vereinfachungen und Erleichterungen geben. Zum Beispiel werden die komplexen Anforderungen an die elektronische Signatur entfallen. Rechnungen per Mail werden steuerlich anerkannt. Auch das sind Entlastungen von mehreren Milliarden Euro. Wir hätten hier EU-rechtlich die Umsetzung ins nationale Recht bis 2013 laufen lassen können. Wir werden das schon 2011 einführen. Das bedeutet auch für Sie, dass Sie hier einige Dinge besser haben. Wir wollen natürlich an diesen Dingen weiterarbeiten, aber einiges auch das muss einmal gesagt werden haben wir schon gemacht.
Das Handwerk war immer innovativ und wird es auch in den nächsten Jahren in hohem Maße sein. Dafür ein herzliches Dankeschön. Wir werden ja in einigen Bereichen erhebliche Veränderungen haben. Ich habe bereits über den Bereich der Energiegewinnung und der Energiestruktur geredet. Ich kann genauso über den Bereich der Elektromobilität reden, für den wir eine Nationale Plattform Elektromobilität eingerichtet haben. Hier wird sich natürlich auch vieles im Handwerk in den nächsten Jahren und Jahrzehnten verändern. Das wird langsam beginnen. Ich habe neulich in Leipzig für die Erweiterung des Werks für das Elektroauto von BMW mit völlig neuen Materialien, Kohlefasern, mit einem neuen Aufbau den Grundstein gelegt. Auch der Fahrzeugtechniker und -mechaniker wird natürlich sein Berufsbild erweitern müssen, eines Tages auch massiv verändern müssen. Das heißt, das alles wird auch das Handwerk sehr bewegen. Wir wollen bis zum Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge. Okay, das ist unter 40Millionen Autos noch eine vergleichsweise kleine Zahl, aber Sie alle wissen: Solche Veränderungen in der Gesellschaft verlaufen eher exponentiell als linear. Insofern wird in 20Jahren an dieser Stelle die Welt sicherlich schon ganz anders aussehen.
Wir werden nächste Woche wieder die Ergebnisse der PISA-Studie bekommen und uns dann damit beschäftigen können, wie gut ausgebildet Sie die Schulabsolventen als Auszubildende in Ihren Betrieben bekommen. Es herrscht ja nach wie vor der Eindruck, dass in der Schule nicht immer das gelernt wird, was für die Berufsausbildung dringend erforderlich ist. Deshalb setzen wir uns auch für mehr Berufsberatung, für mehr Abstimmung ein. Ich glaube, das Handwerk kann seine Angebote inzwischen auch vielleicht besser an den Schulen und in den Kultusministerien unterbringen.
Wir müssen auch dringend dazu kommen, dass die Maßstäbe für Schulabschlüsse noch besser vereinheitlicht werden. Im 21. Jahrhundert darf es nicht sein, dass der Umzug eine Familie mit kleineren Kindern, die schulpflichtig sind, jedes Mal in ein Bildungschaos stürzt, sondern das muss besser machbar sein.
Wir unterstützen die Länder sehr stark mit unseren Hochschulprogrammen gerade jetzt, wenn die Kinder und Schüler aus den G8 -Jahrgängen, die nach zwölf Jahren Abitur gemacht haben, aus den Schulen kommen. Der Druck auf die Hochschulen wird noch einmal verstärkt, wenn wir die Wehrpflicht aussetzen und einen freiwilligen Wehrdienst und damit auch einen freiwilligen Zivildienst einführen. Dabei unterstützt der Bund, dass die notwendige Zahl der Studienplätze vorhanden ist.
Ich möchte mich beim Handwerk dafür bedanken, dass Sie wieder beim Ausbildungspakt mitmachen, dass Sie sich da ganz massiv einsetzen. Das ist ein Erfolgsmodell. Wir werden jetzt schauen müssen, dass wir gerade diejenigen, die in den letzten Jahren noch nicht zum Zuge gekommen sind, nicht sozusagen aus dem Auge verlieren, sondern angesichts von Fachkräftemangel versuchen, noch mehr in eine Berufsausbildung zu bringen. Denn wer es bis 30 nicht geschafft hat, zu einem Beruf zu kommen das ist dann schon sehr spät, der hat viel, viel schlechtere Beschäftigungschancen. Ich habe über die 40Milliarden Euro Hartz-IV-Gelder gesprochen, die sozusagen nicht eine Lebenserwartung sein dürfen. Stattdessen soll man auch wirklich Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.
Nun diskutieren wir im Zusammenhang mit Fachkräftemangel schon wieder sehr viel über Zuwanderung. Ich bitte Sie um Verständnis, dass unser Ansatz als erstes auf der Ausschöpfung unserer heimischen Möglichkeiten und Reserven liegt. Wir wissen noch nicht, wie sich die Freizügigkeit auswirkt, die im Frühjahr kommen wird. Das müssen wir uns genau anschauen. In diesem Zusammenhang wird sicherlich das Thema Lohndumping auch noch eine Rolle spielen. Wir müssen auf die Jüngeren, die noch keine Ausbildung haben, achten. Wir müssen auf die Verlängerung der Lebensarbeitszeit achten und wir müssen auf eine gute Berufsberatung achten, die die jungen Menschen für die Berufe der Zukunft befähigt, sie dazu anreizt und ihnen Freude daran macht. Wir werben für mehr Studenten im mathematischen, ingenieurwissenschaftlichen, naturwissenschaftlichen und technischen Bereich. Auch das wird uns die nächsten Jahre beschäftigen. Es darf heute schon jeder, der in Deutschland studiert hat, in Deutschland auch arbeiten, ohne große Vorrangprüfung.
Wir müssen ganz besonders darauf achten, dass wir nicht wieder eine Zuwanderung in Sozialsysteme bekommen. Wir arbeiten heute sozusagen noch an den Folgen dessen, was in den 60er Jahren im Anblick von Fachkräftemangel und Arbeitskräftemangel getan wurde. Sie werden Verständnis haben, dass wir hier sehr vorsichtig Schritt für Schritt vorgehen wollen. Dabei wird die Bundesarbeitsministerin ein Register anlegen, in welchen Berufen wirklich Mangel herrscht. Dann ist unsere Aufgabe, sich das Ganze auch erst einmal im europäischen Bereich anzuschauen. Wenn man sich einmal überlegt, dass zum Beispiel in Spanien 40Prozent Jugendarbeitslosigkeit herrscht, dann ist es vielleicht eher eine Möglichkeit, an dieser Stelle anzusetzen, als dass wir unseren Arbeitsmarkt in andere Richtungen öffnen, bei denen wir letztendlich nicht ganz genau die Folgen abschätzen können. Wir verfolgen das also, aber ich sage: Wir haben zu Hause auch noch sehr, sehr viel zu tun. Insofern ist das sicherlich eine Aufgabe, die auch in der Zukunft eine Rolle spielt, aber wir dürfen die anderen Dinge nicht vergessen.
Wir haben jetzt noch einen weiteren Schritt vor uns. Wir wollen in diesem Jahr noch ein Gesetz verabschieden, das sich mit der besseren Anerkennung von Berufsabschlüssen von Menschen, die zugewandert sind, beschäftigt, sodass auch klar wird, dass jeder einen Anspruch hat, in einer bestimmten Zeitfrist eine Antwort auf die Frage zu bekommen, ob seine Berufsausbildung anerkannt wird oder nicht. Das hat sehr, sehr viel mit Ländertätigkeit, auch mit Kammertätigkeit zu tun. Aber das müssen wir machen, weil wir hier viele Qualifizierte aus dem Ausland haben, deren Berufsabschlüsse noch nicht anerkannt sind.
Meine Damen und Herren, lieber Herr Kentzler, es bleibt also noch eine Menge zu tun. Gerade die Frage der strukturellen Arbeitslosigkeit habe ich ganz persönlich ins Visier genommen, weil ich glaube, dass wir eine politische Verantwortung haben, jedem Menschen eine berufliche Perspektive zu geben, dass aber auch der Einzelne eine Verantwortung hat, durch seiner Hände Arbeit einen Beitrag für das Wohlergehen dieses Landes zu leisten. Da haben wir noch zu viel an ungelösten Problemen. Wenn ich mir die zusätzlichen Kosten anschaue, die durch den demografischen Wandel für die Gesellschaft entstehen werden, dann halte ich es für unsere Aufgabe, gemeinsam dazu beizutragen, dass wir interessante Beschäftigung haben das ist im Handwerk gegeben, aber dass wir eben den Menschen auch sagen: HartzIV ist keine Lebensaufgabe, sondern eine Brücke durch eine schwierige Zeit.
In diesem Sinne freue ich mich auf eine gute, weitere Zusammenarbeit und danke Ihnen noch einmal für Ihren Beitrag, den Sie für unser Land leisten. Herzlichen Dank.
