Redner(in): Angela Merkel
Datum: 15.03.2011
Untertitel: in Berlin
Anrede: Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Hans-Peter Friedrich, sehr geehrter Herr Bundesverteidigungsminister und Bundesminister des Innern a.D., lieber Thomas de Maizière, sehr geehrter Herr Präsident Seeger, liebe Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, liebe Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_1498/Content/DE/Rede/2011/03/2011-03-15-bundespolizei,layoutVariant=Druckansicht.html
es ist mir eine Freude, heute einen herzlichen Glückwunsch auszusprechen zu 60Jahren Bundespolizei. Die Bundespolizei ist in meinem täglichen Leben sehr präsent. Sie schützt das Bundeskanzleramt. Und die Hubschrauber der Flugbereitschaft der Bundespolizei transportieren mich des Öfteren sicher und gut an diese und jene Orte. Insofern habe ich eine kleine Vorstellung von Ihrer Arbeit. Aber natürlich ist das längst nicht alles. Und natürlich habe ich mich im Rahmen meiner Aufgaben als Bundeskanzlerin auch über die anderen Tätigkeiten der Bundespolizei schon intensiv informiert.
60Jahre das ist ein stolzer Geburtstag und ein Anlass, Danke zu sagen an all diejenigen, die jeden Tag ihren Dienst für unser Land ausüben einen Dienst, der vieles verlangt, und zwar sowohl Einsatz und Courage viele machen sich davon gar keine Vorstellung als auch Einschränkungen im persönlichen Leben. Sie, die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, sind einfach eine der tragenden Säulen unserer Gesellschaft. Ihr Dienst ist eine der Voraussetzungen dafür, dass wir in Sicherheit leben können. Dafür ein herzliches Dankeschön.
Jeder von Ihnen hat wahrscheinlich schon Situationen erlebt, in denen viele andere im Lande die Flucht ergreifen würden. Sie setzen sich Gefahren aus, die auch Gefahren für Leib und Leben sind. Sie sind für uns alle, die wir als Bürgerinnen und Bürger auf Sicherheit angewiesen sind, natürlich eine große Beruhigung. Die Menschen in Deutschland fühlen sich im Grunde sicher und das ist ein hohes Gut.
Wenn wir uns einmal kurz zurückerinnern: Als wir im Herbst des vergangenen Jahres höhere Sicherheitsvorkehrungen ergreifen mussten, gab es ein großes Vertrauen gegenüber den mit Schutzwesten und Maschinenpistolen patrouillierenden Bundespolizisten. Da hat niemand gesagt, dass ein martialisches Staatsverständnis angewendet worden wäre. Dieses Vertrauen war und ist einfach ein Ausdruck der Gewissheit, dass wir in Sicherheit leben können, weil andere sich dafür einsetzen. Auch dafür ein herzliches Dankeschön.
Ob Terrorgefahr, ob Großeinsatz im In- und Ausland, ob Polizeiausbildung in Afghanistan, ob Katastrophenhilfe, ob Geiselnahmen oder Sondereinsätze immer, wenn in der Politik über Sicherheit gesprochen wird, ist die Bundespolizei meist längst vor Ort. Wir können sicherlich sagen, dass sich die konkreten Szenarien über die letzten Jahrzehnte geändert haben; in den 60Jahren hat sich viel getan. Ich finde es auch sehr spannend, dass Sie hier von alten Uniformen bis zu alten Ausrüstungen vieles präsentieren. Aber die grundsätzliche Aufgabe, für Sicherheit zu sorgen, ist natürlich ähnlich geblieben. Dennoch, der ehemalige Bundesgrenzschutz hatte noch ganz andere Aufgaben zu erfüllen. Ein Blick auf ein kleines Modell der Grenzsituation hat noch einmal gezeigt, wie die Realität früher war. Glücklicherweise haben wir sie in den letzten 20Jahren etwas nach hinten rücken lassen können.
In den Anfangszeiten des Kalten Kriegs rückten die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs langsam von der vollständigen Entmilitarisierung ab und genehmigten im Westen Deutschlands für die Grenzsicherung eine eigenständige Regelung durch die junge Bundesrepublik. Somit wurde am 16. März 1951 das Bundesgrenzschutzgesetz verkündet. Heute haben wir den 15. März, also gerade noch richtig für die Presseberichterstattung pünktlich zum 60. Jahrestag. Die Stärke der Truppe war damals auf 10. 000Mann begrenzt. Schon zwei Jahre später hat man gesehen, wie unverzichtbar diese Truppe ist, und hat sie auf 20. 000Mann verdoppelt.
Nicht nur die Anzahl hat sich geändert, sondern auch das Arbeitsfeld. Es wurde zum Beispiel der Bundespasskontrolldienst eingerichtet. Anfang der 70er Jahre ging es los mit ersten Einsätzen im Zusammenhang mit der Luftsicherheit. Die Jahreszahl 1972 verbinden noch viele mit dem traumatischen Ereignis des Terroranschlags auf die israelische Olympia-Mannschaft während der Sommerspiele in München. Dieses feige Attentat hat damals eine Schockwelle durch die Bundesrepublik gejagt, aber die Bundesrepublik verfiel nicht in Schockstarre. Die Lehre wurde gezogen und wenig später eine Antiterroreinheit aufgestellt: die Grenzschutzgruppe9, uns allen bekannt als GSG9. Spätestens 1977 hat sich gezeigt, wie vorausschauend diese Entscheidung war. Denn Terroristen hielten im Oktober 1977 in der Lufthansa-Maschine "Landshut" über 80Passagiere und Besatzungsmitglieder gefangen. Die GSG9 erhielt den Auftrag, sie auf dem Flughafen von Mogadischu in Somalia zu befreien. Das gelang Gott sei Dank. Dieser Einsatz gehört zu den wirklich erfolgreichen Operationen.
Ende der 80er Jahre wirkte ein bundesdeutsches Polizeikontingent erstmals in einer internationalen Mission mit: Rund 50Bundesgrenzschutzbeamte unterstützten den UN-Polizeieinsatz bei der Vorbereitung von Wahlen in Namibia.
Dann kamen die politischen Umwälzungen 1989. Die Flüchtlingsströme aus dem Osten schwollen mehr und mehr an wir erinnern uns alle an die Bilder aus Botschaften und natürlich auch an den Grenzen. Der Bundesgrenzschutz hatte dabei alle Hände voll zu tun ich glaube, die, die damals dabei waren, werden das nie vergessen. Er leistete Amtshilfe bei der Aufnahme von Zehntausenden Deutschen aus der DDR und er betreute auch die Flüchtlinge in der Prager Botschaft. Am 9. November 1989 endeten die Reisebeschränkungen für DDR-Bewohner. Die im wahrsten Sinne des Wortes grenzenlose Freude dieses Abends bleibt unvergessen.
Natürlich hatte sich damit eine einschneidende Veränderung abgespielt. Diese Veränderung war gewünscht das muss man sagen, hatte aber auch viele Konsequenzen. Denn der innerdeutsche Grenzdienst verschwand so wie die innerdeutsche Grenze. Ich sage einmal: Das ist eine Art von Aufgabenverlust, den wir alle nicht besonders bedauern müssen, aber bewältigt werden musste er dennoch. Es wurden damals Bücher wie zum Beispiel das Buch "Das Ende der Geschichte" geschrieben. Die darin zum Ausdruck gebrachte Erwartung, wir hätten sozusagen nichts mehr zu tun und alle Konflikte wären gelöst, hat sich aber doch als grundlos erwiesen. Die 90er Jahre haben dann schon gezeigt: Es blieb und es bleibt genug zu tun, wenn auch etwas anderes als vorher.
Der Bundesgrenzschutz übernahm Tausende Beschäftigte des Grenzschutzes der ehemaligen DDR eine große Integrationsleistung, die sicherlich auch von der Mentalität her nicht ganz einfach zu bewältigen war. Dann kamen 1992 die Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit dazu. Mitte der 90er Jahre entfielen mit dem Schengener Durchführungsübereinkommen Grenzkontrollen zunächst zwischen sieben EU-Staaten.
Damals erhielt der Bundesgrenzschutz auch einen Auftrag in einem heftig diskutierten Feld, nämlich den Auftrag zum Schutz des Transports von abgebrannten Brennelementen nach Gorleben. Ich war von 1994 bis 1998 Umweltministerin und habe eine ungefähre Vorstellung davon, was das bedeutet. Bei solchen Ereignissen galt damals und gilt auch heute, dass der Bundesgrenzschutz oder heute die Bundespolizei bis auf den letzten Mann und die letzte Frau ausgelastet ist. Man muss schon sagen, dass das einfach wahnsinnig große Herausforderungen sind.
Das sicherlich prägende Ereignis zu Beginn des neuen Jahrhunderts waren die Anschläge am 11. September 2001. Wir haben damals alle schockiert nach New York und nach Washington geschaut, wo Tausende Menschen in einer unvorstellbaren Art und Weise getötet wurden. Wir mussten uns an völlig neue Terrorszenarien gewöhnen. Wenn wir heute zehn Jahre zurückblicken am 11. September wird ja der zehnte Jahrestag dieses Terrorangriffs sein, werden wir sicherlich noch einmal Bilanz ziehen, wie das unser Leben in vielen Bereichen doch erheblich verändert hat.
Es waren noch mehr Anstrengungen nötig. Ob bewaffnete Sicherheitsbegleiter an Bord deutscher Flugzeuge oder das Terrorismusbekämpfungsgesetz im Jahre 2002 all das sind Folgen des 11. Septembers. Das Personal des Bundesgrenzschutzes wuchs weiter an. Außerdem stellte sich seit April 2002 dann noch die Aufgabe des Aufbaus einer afghanischen Polizei, gerade in der letzten Zeit auch in zunehmendem Maße.
Das alles rief natürlich nach strukturellen Neuerungen. Dabei war die Umbenennung von "Bundesgrenzschutz" in "Bundespolizei" natürlich die augenfälligste. Manchmal folgen die Begriffe ja den Aufgaben, manchmal folgen die Aufgaben auch den Begriffen. Aber in diesem Fall würde ich sagen: Die Umbenennung war wirklich zeitgemäß und nicht verfrüht.
Das, was sich an Aufgabenänderungen und Herausforderungen in 60Jahren von mir jetzt so leicht aufzählen lässt, war ja sicherlich alles andere als immer leicht zu schultern. Wenn man es deshalb vom Aufgabenspektrum des Einzelnen her betrachtet und sieht, wie oft dieser in seinem Leben umdenken musste, umziehen musste und umplanen musste, dann macht man sich eine Vorstellung davon, dass wirklich viel Mobilität sowohl mentaler Art als auch physischer Art notwendig war. Ich finde, das ruft auch danach, einfach einmal ein gutes Wort für diejenigen einzulegen, die im öffentlichen Dienst tätig sind, sei es als Beamte, sei es als Angestellte. Darüber wird viel gesprochen, aber wenn man sieht, was für Veränderungswege hier beschritten wurden, kann man gut sagen, dass immer wieder auf die Anforderungen des Tages reagiert wurde.
Heute leisten mehr als 40.000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten ihren Dienst. Der Aufgabenwandel wird nicht aufhören; das ist das, was ich Ihnen für die nächsten 60Jahre sagen muss, auch wenn ich Ihnen versprechen darf, ohne mich in die Belange des Innenministers einzumischen, dass Strukturveränderungen reiflich diskutiert werden müssen und Vorgaben aus dem Bundeskanzleramt im Augenblick nicht in Sicht sind. Insofern werde ich nachher ganz beruhigt gehen können, wenn weitere Reden gehalten werden.
Eine Kernaufgabe der Bundespolizei ist und bleibt allerdings auch heute noch der Grenzschutz ob zu Lande, zu Wasser oder in der Luft. Denn selbst im Schengen-Raum das sehen wir ja täglich müssen wir uns immer wieder mit der grenzüberschreitenden und organisierten Kriminalität befassen. Bei der Bahn sorgen nach wie vor Bundespolizistinnen und Bundespolizisten täglich für die Sicherheit von Millionen Reisenden. Ich durfte mir eben bei meinem Gang in den Saal auch die Bekleidungsordnung für die wöchentlichen Fußballspiele anschauen. Damit sieht man schärfer geschützt aus als die Beine des jeweiligen Torwarts. Aber das ist leider der Erfahrung geschuldet, dass auch der doch eigentlich so friedliche Fußball des Schutzes bedarf.
Der Schutz von Gefahrgutstransporten ist eine weitere Sache. Natürlich waren die Castor-Transporte auch im letzten Jahr wieder Realität. Auch in diesem Jahr gab es schon einen nach Lubmin. Versammlungsfreiheit ist ein Stichwort, das für die Gestaltung von Demokratie von zentraler Bedeutung ist. Sie ist Bestandteil unserer lebendigen Demokratie. Aber sie zu schützen, ist immer wieder auch Aufgabe der Polizei. An dieser Stelle will ich doch noch einmal sagen: Auch Sie als Bundespolizisten haben ein Recht darauf, dass Gesetze eingehalten werden, dass Versammlungsfreiheit nicht für die Anwendung von Gewalt und dafür, sich über bestimmte Grenzen hinwegzusetzen, missbraucht wird.
Wenn ich aber sehe, in welch kontroverser Art sich Menschen, die um Versammlungsfreiheit bitten, manchmal gegenüberstehen, wie zum Beispiel die letzten Bilder aus Dresden im Zusammenhang mit rechtsradikalen Demonstrationen zeigten, dann wird mir deutlich, was für riesige Aufgaben für Sie bestehen. Wir haben aber auch gelernt ich glaube, dafür ist Deutschland beispielgebend, immer wieder mit dem Mittel der Deeskalation zu versuchen, einerseits Recht und Gesetz umzusetzen und andererseits trotzdem Emotionen nicht zu sehr zu schüren.
Ich glaube, wir können in Deutschland stolz darauf sein, dass sich im Tätigsein der Polizisten auch gelebte Demokratie zeigt. Ich sage ganz ehrlich, dass ich mich oft frage, ob ich dafür die Geduld hätte, ob ich die Ruhe hätte. Ich denke mir dann immer: Es gibt gute Schulungen; vielleicht würde ich es auch lernen. Aber es gehört schon zu den anspruchsvolleren Aufgaben, wenn es um die eigene Gesundheit und um das eigene Leben geht, sozusagen aus innerer Überzeugung Versammlungsfreiheit durchzusetzen. Auch dafür ein herzliches Dankeschön.
Die Sicherung des zivilen Luftverkehrs, die Gepäckkontrollen, all das, was auch mit Terrorismusbekämpfung zu tun hat, und dann noch all die Großeinsätze ich erinnere an den G8 -Gipfel 2007 in Heiligendamm haben uns auch gezeigt, dass eine gute Ausrüstung eine notwendige Voraussetzung für Ihre erfolgreiche Arbeit ist. Denn den Wettstreit mit mancher Nichtregierungsorganisation, wenn es etwa um die Geschwindigkeit der Boote und Anderes geht, gewinnen die staatlichen Kräfte ja gar nicht mehr so einfach. Das hat mir damals wieder vor Augen geführt, dass wir Sie schon auch ordentlich ausstatten müssen. Ich glaube, das ist wichtig, weil die beste Idee, Sicherheit durchzusetzen, natürlich auch etwas mit technischen Möglichkeiten zu tun hat. Sie dürfen zumindest davon ausgehen, dass die Bundeskanzlerin das, ohne Details zu kennen, jedenfalls im Auge hat.
Zum Punkt internationale Zusammenarbeit: Ich glaube, die Bundespolizei ist anerkannt, und zwar mehr als das. Sie sind sehr geschätzt und gefragt, wo immer etwas zu tun ist. Das heißt natürlich auch, dass wir uns immer wieder um die gesetzlichen Grundlagen Ihrer Arbeit kümmern müssen.
Hier sind Abgeordnete aus allen Koalitionsfraktionen anwesend. Deshalb nähere ich mich einem schwierigen Terrain. Ich will annehmen, dass es keine Lösung der Probleme ist, alles auf die lange Bank zu schieben, was gesetzliche Regelungen anbelangt. Deshalb muss sowohl das Stichwort "Vorratsdatenspeicherung" als auch das Stichwort "Umgang mit Kinderpornografie" hier erwähnt werden.
Wir erleben das ist eben auch Demokratie, dass der gleiche Sachverhalt, die gleiche technische Beobachtung trotzdem noch nicht automatisch bei allen Mitgliedern des Deutschen Bundestags zur gleichen Schlussfolgerung hinsichtlich der rechtlichen Umsetzung führen. Bei der Frage "Sperren oder Löschen?" ist es sehr interessant, dass, wenn man verschiedene Vertreter zur Bundespolizei oder zum Bundeskriminalamt schickt und bittet, sich noch einmal die Arbeitsbedingungen anzuschauen, diese dann, obwohl sie das Gleiche gesehen haben, mit unterschiedlichen Schlussfolgerungen zurückkommen. Das ist das Spannende an einer Demokratie und manchmal auch das Erstaunliche. In der Naturwissenschaft geht das meistens einfacher, aber im realen politischen Leben eben nicht. Deshalb bin ich auch so gerne in die Politik gegangen. Ich mahne trotzdem an, dass wir hier Lösungen finden müssen.
Auch das Thema Luftsicherheit ist vielleicht noch nicht hinsichtlich aller praktischen Fragen abschließend geklärt. Es gibt auch völlig neue internationale Herausforderungen, so zum Beispiel die Bekämpfung der Piraterie.
Liebe Bundespolizistinnen, liebe Bundespolizisten, die Welt wird eher noch vielfältiger und die Aufgaben werden eher noch breiter. Aber da Sie die ersten 60Jahre so gut überstanden haben, würde ich sagen, dass es nicht nur Hoffnung, sondern fast schon Gewissheit gibt, dass Sie auch mit Mut in die Zukunft blicken.
Schon Wilhelm von Humboldt hat gesagt: "Ohne Sicherheit ist keine Freiheit." Benjamin Franklin gab zu bedenken: "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren." Irgendwo in dem Spannungsfeld dieser zwei schönen historischen Zitate liegt Ihre Aufgabe, nämlich Freiheit zu wollen, sie zu schützen und dabei Sicherheit zu garantieren. Deshalb sage ich ganz einfach: Alles, alles Gute für die Zukunft. Danke für den Einsatz für unser Vaterland und einen herzlichen Gruß an jeden Einzelnen, der seine Arbeit für die Sicherheit unseres Landes im Rahmen der Bundespolizei tut.
