Redner(in): Angela Merkel
Datum: 16.09.2011
Untertitel: in Berlin
Anrede: Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Herr Kentzler, sehr geehrte Handwerkerinnen und Handwerker, meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_1498/Content/DE/Rede/2011/09/2011-09-16-handwerkstag,layoutVariant=Druckansicht.html
Deutschland ist handgemacht " unter dieses Motto haben Sie vor zwei Wochen Ihren ersten bundesweiten Tag des Handwerks gestellt. Man kann auch sagen: In nahezu allen Bereichen des Lebens spielt das Handwerk eine Rolle, oft eine sehr bedeutende Rolle. Viele Produkte und Leistungen ihrer Betriebe gehören zu den Selbstverständlichkeiten des Alltags eigentlich jedes Menschen. Wie wichtig sie sind, zeigt sich meist erst, wenn irgendwo etwas fehlt. Und dass Sie mit Ihrer Imagekampagne genau darauf hinweisen, finde ich richtig, finde ich gut, denn das, was gut klappt, ist einem meist gar nicht so bewusst.
Beeindruckende Zahlen charakterisieren das deutsche Handwerk: 5,1 Millionen Menschen sind in den Handwerksbetrieben beschäftigt. Sie erwirtschaften zusammen einen Umsatz von über 450 Milliarden Euro im Jahr. Deshalb haben Sie absolut recht, wenn Sie sich auch das Motto geben "Handwerk als Wirtschaftsmacht von nebenan". Diese Wirtschaftsmacht steht für solides Unternehmertum, für gelebte Freiheit in Verantwortung.
Viele, viele ihrer Betriebe sind geradezu Paradebeispiele für das, was wir als Soziale Marktwirtschaft bezeichnen. Wer kennt nicht Handwerksmeister, die geradezu idealtypisch das Bild des Unternehmers verkörpern? Eigeninitiative, Ideenreichtum, schnelle Reaktionsfähigkeit, Risikobereitschaft, Durchsetzungskraft, Verantwortungsbewusstsein für die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, gerade auch für die vielen jungen Leute, die ihre erste prägende Berufserfahrung im Handwerk bekommen. Deshalb kann man sagen: Wie kaum ein zweiter Wirtschaftsbereich verbindet das Handwerk Tradition und Moderne. Sie sorgen hier für einen Brückenschlag.
Wir können gemeinsam feststellen: Dem deutschen Handwerk geht es gut. Das war während der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise nicht unbedingt so; man wusste nicht genau, wie es weitergeht. Ich glaube aber, wir haben staatliche Maßnahmen sehr geschickt mit Ihrer Bereitschaft kombiniert, für die Beschäftigten etwas zu tun. Die Konjunkturprogramme waren sehr gut angelegt, gerade die kommunalen Investitionen haben im Handwerksbereich Gutes bewirkt.
88 Prozent der Betriebsinhaber sind im Augenblick mit ihrer Geschäftslage zufrieden oder bezeichnen sie als gut. Das sind so viele wie seit 1992 nicht mehr; das muss man auch einmal sagen. Aber wir wissen spätestens seit der Finanz- und Wirtschaftskrise: Unsere enge Vernetzung mit den globalen Märkten macht uns auch verwundbar. Deshalb muss die gute Lage gepflegt werden, sie muss auch politisch begleitet werden.
Die Auftragsbücher sind gut gefüllt, die Umsätze haben weiter zugelegt. Und so wollen viele Betriebe auch investieren und vielleicht sogar neue Arbeitsplätze schaffen. Ich sage einfach nur: Wenn neue Stellen geschaffen werden, ist das immer ein gutes Signal. Wir haben zwar mit über 41 Millionen Erwerbstätigen in unserem Land einen neuen Rekordstand erreicht, dennoch haben wir immer noch 2,9 Millionen Menschen, die arbeitslos sind. Jeder von ihnen sollte eine Chance bekommen. Das muss jedenfalls das Ziel von Politik sein.
Die gute Konjunktur bei uns zu Hause ist nicht nur gut für uns, sondern sie wirkt sich auch positiv auf den europäischen Bereich aus. Wir sind in diesem Jahr Wachstumsmotor in Europa, auch wenn sich das Wachstum jetzt etwas abflacht. Wir alle haben nicht damit gerechnet, dass wir nach minus 5,1 Prozent 2009 bei plus 3,7 Prozent im Jahr 2010 und dieses Jahr eher bei drei als bei 2,5 Prozent sein werden. Wir können also auf eine beachtliche Wachstumskurve zurückblicken.
Ich habe zu Beginn der Legislaturperiode gesagt: Wenn wir am Ende der Legislaturperiode wieder da sind, wo wir 2008 schon einmal waren, dann ist es einigermaßen gut gelaufen. Im Augenblick haben wir es eigentlich schon wieder geschafft, dort zu sein, wo wir 2008 waren. Aber im Grunde hatten wir mit Blick auf 2008 über drei Jahre hin kein Wachstum. Das bedeutet auch, dass große Aufgaben vor uns liegen. Sie reflektieren sich natürlich auch in der Haushaltslage, in den Konsolidierungsanstrengungen, die wir unternehmen müssen.
Wir wissen, wir sind Wachstumsmotor in Europa, aber wir wissen natürlich auch: Deutschland kann es nur gut gehen, wenn es mittelfristig auch Europa gut geht. Der ökonomische Erfolg unserer exportorientierten deutschen Wirtschaft baut ganz wesentlich auf dem europäischen Binnenmarkt auf. Rund 60 Prozent unserer Warenexporte fließen in die Europäische Union. Deshalb können wir gar nicht oft genug sagen: Der Euro muss stabil sein. Der Euro hat sich bewährt. Er ist gut für uns als Exportnation. Er ist in den Jahren, in denen wir ihn haben, also fast zehn Jahre, wertbeständiger gewesen, als es die D-Mark in ihren letzten zehn Jahren war. Das heißt, die Geldwertstabilität ist durch die Europäische Zentralbank in herausragender Weise garantiert worden.
Wir haben im Augenblick so niedrige Zinsen wie selten zuvor. Das zeigt auch, dass wir als Investitionsstandort attraktiv sind. Und so können wir sagen: Der Euro sorgt für mehr Wirtschaftswachstum, er sorgt für Arbeitsplätze und damit auch für Wohlstand in Deutschland. Deshalb sehen wir uns auch aus sehr eigenem Interesse in der Pflicht, unseren Beitrag zu leisten, um die Zukunft des Euro zu sichern. Das ist jetzt und für die nächste Zeit die zentrale Aufgabe.
Ich wiederhole, was ich gestern schon bei der Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung gesagt habe: Alles, was dem Ziel dient, die Zukunft des Euro zu sichern, ist zu tun; alles, was diesem Ziel zuwiderläuft, ist zu unterlassen. Denn unser Euro ist weit mehr als nur eine gemeinsame Währung. Er ist eine Säule unseres gemeinsamen wirtschaftlichen Erfolgs. Er ist Symbol der europäischen Einigung. Deshalb haben wir ja auch 2007 zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge formuliert: "Wir Europäer, wir sind zu unserem Glück vereint." Deshalb ist es jede Anstrengung wert, die augenblickliche Schuldenkrise im Euro-Raum zu überwinden und die Europäische Union von einer Union, in der Schulden eine zu große Rolle spielen, zu einer Stabilitätsunion umzuwandeln und den richtigen Weg zu finden, aus der Schuldenunion heraus- und in eine Stabilitätsunion hineinzukommen.
Dabei ist es so das kann ich gut verstehen, dass jeder, der tagsüber Nachrichten hört, auch fragt: Kann es denn jetzt nicht mal einen Befreiungsschlag, einen Paukenschlag geben, und dann ist das Problem gelöst? Dazu muss ich Ihnen sagen: Nein, das wird es nicht geben. Die Schuldenkrise ist über Jahre entstanden, über einen sehr langen Zeitraum hinweg haben im Grunde fast alle Europäer über ihre Verhältnisse gelebt. Auch unsere Gesamtverschuldung liegt jetzt, nach der Finanzkrise, bei 82 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Deshalb werden wir einen kontrollierten Prozess aufeinanderfolgender Schritte in den nächsten Jahren brauchen, um wirklich aus dieser Schuldenunion herauszukommen. Da muss wieder Verlässlichkeit wachsen, Vertrauen wachsen. Deshalb ist es wichtig, dass wir in Zukunft, weil er über Jahre hinweg verletzt wurde, einen Stabilitäts- und Wachstumspakt mit mehr Biss haben und dass wir uns um die Wettbewerbsfähigkeit und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa kümmern.
Wir haben dazu den Euro-Plus-Pakt geschlossen. Die Euro-Länder plus die Länder, die freiwillig daran teilnehmen wollen, müssen sich mit einer Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit beschäftigen. Wir machen das auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Früher gab es das nicht, dass man über Lohnsteigerungen spricht, dass man über die demografische Situation spricht, über Renteneintrittsalter, auch über den Anteil von Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt und viele, viele andere Parameter, die die Wettbewerbsfähigkeit beeinflussen. Das alles muss auf den Prüfstand, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Natürlich müssen auch die Haushalte konsolidiert werden, weil wir sonst nicht vorankommen werden.
Wir müssen heute auch Solidarität zeigen. Dazu haben wir die entsprechenden Fazilitäten geschaffen. Sie kennen das die EFSF, das ist die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität; also eine Quelle, aus der heraus Garantien für Länder gegeben werden, die im Augenblick Hilfe brauchen. Dafür haben wir drei ganz klare Prinzipien, für die ich vom ersten Tag an auch immer eingetreten bin. Solidarität gibt es nicht, wenn diese Prinzipien nicht erfüllt werden.
Erstens: Wir helfen im Notfall; das heißt, wenn die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes in Gefahr gerät. Denn es ist natürlich auch in unserem ureigenen Interesse, dass wir den Euro als stabile Währung haben. Wir vereinbaren zusätzliche Regeln, die sicherstellen, dass es keine Ansteckungsgefahr für andere Länder gibt. Das ist auch die Diskussion, die wir derzeit mit Blick auf die Entscheidungen im Deutschen Bundestag führen. Zweitens: Wir helfen, wenn das betroffene Land selbst alle Möglichkeiten ergreift, um seine Lage zu verbessern. Das heißt, die Auflagen müssen umgesetzt werden. Drittens: Wir helfen auf der Basis einer Analyse des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission dies gilt ganz besonders für eventuelle zukünftige Ankäufe von Staatsanleihen; also immer nur auf Grundlage einer Analyse, immer mit Konditionalität, also mit Auflagen für das betroffene Land, mehr für seine Wettbewerbsfähigkeit zu tun. Sie können beobachten, dass immer wieder versucht wird, vielleicht doch einen etwas bequemeren Weg zu gehen, dass aber die internationalen Institutionen schon sehr darauf achten jetzt gerade wieder in Griechenland, dass das, was gesagt wird, auch umgesetzt wird.
Ich glaube, dass wir mit den Beschlüssen, wie wir in Zukunft vorgehen wollen, plus dem, was jetzt den entsprechenden Ländern an Hilfe, aber auch an Auflagen gegeben wird, plus dem, was Länder wie zum Beispiel Spanien für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit unternommen haben, eine gute Chance haben, Vertrauen zurückzugewinnen. Das erfordert aber auch die Gemeinsamkeit aller Euro-Länder. Deshalb haben der französische Präsident und ich gesagt: Wir sollten uns national selbst auch dergestalt verpflichten, dass alle Länder, in denen der Euro als Zahlungsmittel gilt, eine Schuldenbremse in ihre Verfassung aufnehmen, wie wir sie in Deutschland schon haben. Ich finde es sehr ermutigend, dass Frankreich daran arbeitet. Und ich finde es ausgezeichnet, dass Spanien das bereits als Selbstverpflichtung umgesetzt hat.
Zur Frage, wie wir denn diese Krise am besten bewältigen können, habe ich meinen Lösungsweg aufgezeigt und will ganz deutlich sagen, welcher Lösungsweg mit mir und der Bundesregierung auf gar keinen Fall gehen wird: Das ist der über die Vergemeinschaftung der Schulden in der Hoffnung, dass dann alles besser wird. Eurobonds wird es nicht geben, meine Damen und Herren, denn vergleichbare Zinssätze sollen sich als Ergebnis einer vergleichbaren Wettbewerbsfähigkeit und soliden Haushaltspolitik bilden. Wenn ich aber sozusagen einen Einheitszinssatz verpflichtend vorgebe, dann wird es den gegenteiligen Effekt haben, dass sich niemand mehr richtig anstrengen und keiner seine Hausaufgaben machen wird. Das muss unbedingt verhindert werden.
Wir werden auch darüber nachdenken müssen, dass wir gegenüber denjenigen, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht erfüllen, auch mittelfristig Eingriffsmöglichkeiten über Europa haben, um sicherzustellen, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt eingehalten wird. Die Sanktionen unter den heute geltenden Verträgen sind nicht solche, die ein Parlament wirklich zwingen, das zu tun. Darüber wird die Diskussion in den nächsten Monaten weiterzuführen sein. Wir brauchen hier mehr Zusammenrücken und gemeinsame Verantwortung der Mitgliedstaaten der Euro-Zone. Dann werden wir auch dessen bin ich mir sicher eine Stabilitätsunion werden.
Das bedeutet Hausaufgaben für jeden, auch für Deutschland. Deshalb stehen die Finanzberatungen bei uns auch ganz im Zeichen der Haushaltskonsolidierung. Wir haben gute Erfolge erzielt. Wir werden in diesem Jahr wahrscheinlich ein gesamtstaatliches Defizit von nur 1,5 Prozent haben. Das ist gemessen an dem Defizit von drei Prozent, das wir entsprechend des Maastricht-Vertrages haben dürften, gut, aber das bedeutet immer noch etwas unter 30 Milliarden Euro an Neuverschuldung, was natürlich sehr viel ist. Deshalb ist Haushaltskonsolidierung der Hauptpunkt, dem wir uns widmen müssen.
Dennoch haben wir gesagt: Wir werden Schwerpunkte setzen. Einer ist Forschung und Bildung. In diesen Bereich fließen jedes Jahr verlässlich mehr Mittel, denn unsere Forschungs- und Innovationsleistungen sind das, was Deutschland stark macht. Wir haben auch gesagt: Wir werden im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen die Spielräume überprüfen, ob wir bei der von Ihnen, Herr Kentzler, angesprochenen kalten Progression etwas machen können, weil wir das auch als Steuergerechtigkeit verstehen. In diesem Bereich sollte, wann immer möglich, etwas gemacht werden. Darauf haben sich die Koalitionsparteien verständigt; und das werden wir im Herbst auch umsetzen.
Wir haben eine Reihe von Steuervereinfachungen auf den Weg gebracht; dazu tagt jetzt der Vermittlungsausschuss. Da möchte ich nur darauf hinweisen, dass der Bund in diesem Falle alle Steuermindereinnahmen, die daraus entstehen man spricht immer schnell von Steuervereinfachungen; zumeist sind sie aber nicht aufkommensneutral, übernimmt, anders als es im Grundgesetz vorgeschrieben ist. Das tun wir, weil wir bei der Steuervereinfachung etwas schaffen wollen.
Wir sind auch beim Bürokratiekostenabbau, insbesondere bei den Informations- und Meldepflichten, vorangekommen. Seit wir im Jahr 2006 den Normenkontrollrat eingesetzt haben, haben wir immerhin jährliche Bürokratiekosten in Höhe von elf Milliarden Euro abgebaut. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben wird vom Normenkontrollrat immer geprüft, welche zusätzlichen Kosten dadurch entstehen.
Meine Damen und Herren, ein Riesenthema wird in den nächsten Jahren sicherlich das Thema Fachkräftesicherung sein; Sie merken das bereits heute, wenn Sie sich um Auszubildende bemühen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir aus dem Bildungsgipfel die Vorgaben, Halbierung der Schulabbrecherzahl und intensive Sprachkurse gerade in Bezug auf Migrantinnen und Migranten, umsetzen. Der Anteil der Migranten wird zunehmen. Wir müssen darauf achten, dass alle, die zur Schule gehen, egal, ob sie einen Migrationshintergrund haben oder nicht, eine Schulausbildung absolvieren und dass sie von Ihnen anschließend als ausbildungsfähig eingestuft werden können.
Wir können uns auch überlegen, ob wir im europäischen Rahmen mehr werben. Wenn ich sehe, wie hoch die Jugendarbeitslosigkeit in einigen unserer Nachbarländer ist, dann ist das ein trauriges europäisches Phänomen. Wir haben 9,1 Prozent auch zu viel, finde ich. Man muss sich eigentlich um jeden einzelnen jungen Menschen kümmern. Aber wenn man sich überlegt, dass im Durchschnitt der Europäischen Union 20 Prozent und in Einzelländern, zum Beispiel Spanien, weit über 40 Prozent der jungen Leute keine Arbeit haben, dann ist das eine sehr, sehr erschütternde Bilanz. Da müssen wir schauen, dass wir vorankommen.
Wir sehen in der Strategie zur Eindämmung des Fachkräftemangels folgende Punkte, die wir zu beachten haben: Bildung und Qualifizierung, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, altersgerechtes Arbeiten, bessere Einbindung der Migrantinnen und Migranten und natürlich auch dort, wo einheimische Fachkräfte wirklich nicht zu bekommen sind die Möglichkeit, Fachkräfte aus dem Ausland in Deutschland zu haben.
Wichtig ist nach wie vor der Ausbildungspakt. Er ist ein gutes Beispiel für gelungene Zusammenarbeit, er hat sich bewährt. Gerade für Jugendliche, die Schwierigkeiten beim Übergang von der Schule in den Beruf haben, ist sehr, sehr viel getan worden. Dafür möchte ich mich gerade bei Ihnen ganz herzlich bedanken. Die Wahrheit ist ja immer konkret: Da stehen junge Menschen mit großen Erwartungen vor einem, die meisten mit gutem Ansatz und gutem Willen, etwas zu tun, aber viele eben auch mit Schwierigkeiten. Jedem, dem Sie helfen, in ein geordnetes Berufsleben zu kommen, sichern Sie im Grunde nicht nur die Zeit der Ausbildung, sondern Jahrzehnte eines Berufslebens. Deshalb ein Dankeschön an alle, die sich über das unbedingt notwendige Maß hinaus Mühe geben, damit unsere Jugend im Lande eine Chance hat.
Meine Damen und Herren, Herr Kentzler hat vom Thema Energie gesprochen. Wir hatten gestern mit Wirtschaftsverbänden eine Sitzung zu dem, das wir als Energiewende bezeichnen. Wir stehen am Anfang eines Weges; wir können hier sehr, sehr viel miteinander erreichen. Dabei ist ein wichtiger Bereich für das Handwerk natürlich die Sanierung des Gebäudebestands. Wir haben in unserem Energiepaket zwei Punkte vorgeschlagen, nämlich einmal die Fortführung des KfW-Programms und ein zusätzliches Programm mit steuerlichen Anreizen für die Gebäudesanierung, von dem ich genauso wie Herr Kentzler annehme, dass es sehr attraktiv wäre und sich einer sehr hohen Akzeptanz erfreuen würde. Wenn man einmal gegenrechnet wir haben das getan; das Programm würde sich über zehn Jahre aufbauen, dann kann man sagen, dass die entstehenden Steuermindereinnahmen sehr schnell allein durch Mehrwertsteuermehreinnahmen kompensiert würden, sodass niemand, weder Bund, Länder noch Kommunen dabei etwas verlieren würden. Deshalb bin ich sehr dankbar dafür, dass auch Sie und vielleicht einige andere Wirtschaftsverbände noch einmal bei den Ländern dafür werben werden, dass wir uns diesen Teil der Energiewende, des Gehens in das Zeitalter der erneuerbaren Energien, nicht erschweren, sondern wir Bund, Länder und Kommunen hier zu einer gemeinsamen Anstrengung kommen. Ich glaube, es würde nach allen Erfahrungswerten, die wir haben, im Altbaubestand erhebliche Wirkungen entfalten. Deshalb meine Bitte auch an Sie: Versuchen Sie uns hierbei zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, ich habe sehr wohl zugehört, was Sie zu den Sozialsystemen sagten. Ich will allerdings darauf hinweisen, Herr Kentzler, dass wir ein Versprechen seit geraumer Zeit, trotz Krise, eingehalten haben das Versprechen, dass die paritätisch finanzierten Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent liegen. Das war angesichts der Krise nicht zu erwarten. Der Steuerzahler das muss man auch noch einmal sagen hat die Kurzarbeit zum Schluss bezahlt; auch insoweit ist die Aufgabe, diese 40 Prozent nicht zu überschreiten, nach wie vor unser Ziel.
Wir werden gute Effekte im Rentensystem haben; Sie haben das erwähnt. Da gibt es etwa die gesetzliche Automatik, dass die Rentenbeiträge fallen müssen, wenn die Schwankungsreserve aufgebaut ist. Dennoch sage ich: Wir müssen auch etwas im Pflegebereich tun. Ich habe Ihre Prioritäten gehört, aber Sie wissen: Unser Verhältnis ist deshalb so gut, weil wir nie etwas Falsches versprechen. Deshalb warten wir einmal ab, welche Vorschläge wir unterbreiten werden. Wir machen jedenfalls keine Vorschläge, die das Handwerk in eine schwierige Situation führen; das darf ich Ihnen schon versprechen.
Meine Damen und Herren, das deutsche Handwerk baut auf traditionellen Handwerkstugenden wie Fleiß und den Mut, immer wieder Neues zu wagen, auf. Um es mit Ihren eigenen Worten abschließend zu sagen: "460.000 Innovationen. Und das Patentamt haben wir auch gebaut." Sie blicken zu recht selbstbewusst und optimistisch in die Zukunft, denn Sie wissen selbst am besten: Sie sind es, die die "Wirtschaftsmacht von nebenan" sind, Sie verstehen Ihr Handwerk. Dafür herzlichen Dank. Alles Gute und uns weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit.
