Redner(in): Angela Merkel
Datum: 15.09.2011
Untertitel: in Frankfurt am Main
Anrede: Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Matthias Wissmann, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Volker Bouffier, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Petra Roth, sehr geehrter Herr Kollege, lieber Peter Ramsauer, meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_1498/Content/DE/Rede/2011/09/2011-09-15-merkel-iaa,layoutVariant=Druckansicht.html
ich freue mich, auch in diesem Jahr wieder dabei zu sein, wenn die IAA ihre Tore öffnet. 2011 ist ein ganz besonderes Jahr für das Auto: Vor 125Jahren erhielt Carl Benz das Patent auf sein Fahrzeug mit Gasmotorenbetrieb. Heute wissen wir: Es war der Startschuss für die Revolution der individuellen Mobilität. 125Jahre Automobil das ist in der Tat ein gutes Stück deutscher Industriegeschichte. Mit 125Jahren ist die Entwicklungsgeschichte des Autos allerdings noch längst nicht am Ende. Das wird die IAA auch in diesem Jahr mit Sicherheit wieder zeigen.
Die IAA glänzt in diesem Jahr mit über 180Weltpremieren von Herstellern und Zulieferern. Die IAA wird einmal mehr ihrem Ruf als weltweit bedeutendste Automobil-Fachausstellung gerecht. Die Zahlen sprechen für sich: 235.000 Quadratmeter mit Mobilität von ihrer schönsten Seite, über 1.000 Aussteller aus dem In- und Ausland deutlich mehr als 2009 und über 800.000 erwartete Besucher; so viele wie bei keiner anderen Messe in Deutschland.
Es besteht also Grund zur Freude, und zwar auch, weil sich die günstige Konjunktur der Branche in dieser Ausstellung widerspiegelt. Matthias Wissmann hat auf die wichtige Rolle der Realwirtschaft und auf die besondere Rolle, die in diesem Zusammenhang die Automobilindustrie spielt, hingewiesen. Ich will das deutlich unterstreichen. Denn das ist alles andere als selbstverständlich, da die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise auch an der Automobilindustrie nicht spurlos vorübergegangen war. Die heimischen Hersteller und Zulieferer haben es aber geschafft vor allen Dingen dank ihrer Innovations- und Wettbewerbskraft, die Krise binnen kurzer Zeit zu überwinden. Sicherlich haben dabei auch politische Maßnahmen eine Rolle gespielt. Die Zahlen sprechen für sich: In 2010 wurden in Deutschland mehr als 5, 5Millionen Pkw hergestellt ein Plus von 11, 8Prozent gegenüber dem Vorjahr. Angesichts der guten Auftragslage zeichnet sich für 2011 sogar ein neuer Rekordwert bei der heimischen Produktion und beim Export von Personenkraftwagen ab. Die Beschäftigtenzahl reflektiert das auch: Es gibt inzwischen wieder über 720. 000Beschäftigte in der Automobilindustrie.
Es war ein gutes Stück Gemeinschaftswerk, uns aus der Krise so herauszuführen und vor allen Dingen auf die Menschen zu setzen, die in dieser Branche arbeiten. Das haben wir in der Tat durch die Kurzarbeit geschafft und sicherlich auch durch die Umweltprämie, wie sie damals hieß. Es ist auch sehr interessant wir sollten uns das auch in Zukunft immer wieder anschauen, wie Politik, Arbeitgeber und Arbeitnehmer im besten Sinne der Sozialen Marktwirtschaft zusammenwirkten und damit unnötige Brüche verhindern konnten. Wir haben schließlich alle nicht gewusst, wie es weitergehen würde. Ich erinnere mich noch an die vielen Aussagen, was alles passieren würde, wenn der Binnenmarkt durch die Umweltprämie sozusagen zu sehr angereizt wird, und wie sehr dann im nächsten Jahr die Nachfrage einbrechen würde. Durch die globale Vernetzung hat die deutsche Automobilindustrie dann aber sofort wieder vom Exportanstieg profitieren können. Das war und ist also ein gelungenes Stück Sozialer Marktwirtschaft.
Die Automobilindustrie ist und nach meiner festen Überzeugung bleibt sie das auch eine zentrale Stütze unserer Volkswirtschaft. Sie zählt zu den wichtigsten Arbeitgebern. Sie erwirtschaftet knapp ein Viertel des Umsatzes der deutschen Industrie. Knapp 20Prozent der deutschen Exporte entfallen auf sie. Und sie tätigt ein Drittel der Ausgaben deutscher Unternehmen für Forschung und Entwicklung. Das sind wirklich beeindruckende Zahlen, die noch einmal zeigen, von welch großer Bedeutung für unseren Wohlstand die Automobilindustrie in Deutschland ist. Sie ist auch wichtiger Innovationstreiber für andere Industrie- und Dienstleistungsbranchen z. B. spielt zunehmend auch die Implementierung der gesamten Fähigkeiten des Internets in das Auto eine Rolle. Insofern liegt es auf der Hand, dass die Automobilbranche eine maßgebliche Rolle für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland spielt.
Wir haben 2010 nach einem Minus von 5, 1Prozent in der Wirtschaftsentwicklung im Jahre 2009 3, 7Prozent Wachstum gehabt. Wir sind sehr rasant in das Jahr 2011 gestartet. Es gibt jetzt eine gewisse Abflachung der Wachstumskurve, aber ich glaube, wir können darauf hoffen, dass es weiter aufwärts geht. Der Aufschwung kommt auch bei den Menschen an. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konnten sich 2010 über den höchsten Reallohnanstieg seit 1995 freuen. 41, 1Millionen Menschen in unserem Land sind erwerbstätig so viele wie nie zuvor. Die Zahl der Arbeitslosen lag in diesem Sommer bei unter drei Millionen so niedrig wie schon lange nicht mehr. Deshalb sind wir auch Wachstumsmotor in Europa und für Europa.
Umgekehrt gilt aber natürlich auch: Deutschland wird es auf Dauer nur dann gutgehen, wenn die Europäische Union insgesamt stark und wettbewerbsfähig ist. Über 60Prozent unserer Exporte gehen in die Europäische Union. Deshalb ist völlig klar: Unser ökonomischer Erfolg baut wesentlich auf dem europäischen Binnenmarkt und dem Euro auf. Beides kommt der exportorientierten deutschen Wirtschaft in ganz besonderem Maße zugute. Gerade die deutsche Automobilbranche hat in den anderen EU- und Euroländern wichtige Absatzmärkte. So behaupten deutsche Pkw-Hersteller in Westeuropa einen beeindruckenden Marktanteil von über 47Prozent.
Trotz aller Turbulenzen, die wir in jüngster Zeit erleben, halte ich deshalb daran fest: Der Euro hat sich bewährt. Er ist stabil. Er ist sogar wertbeständiger, als es die D-Mark in den letzten zehn Jahren ihrer Existenz war. Die Zinsen in Deutschland sind heute so niedrig wie selten zuvor. Das unterstreicht noch einmal Deutschlands Attraktivität als Investitionsstandort. Davon profitieren natürlich Unternehmen genauso wie Beschäftigte.
Kurz gesagt: Der Euro sorgt für Wirtschaftswachstum, er sorgt für Arbeitsplätze und damit für Wohlstand in Deutschland. Deshalb ist es auch völlig klar, dass Deutschland aus ureigenem Interesse und zugleich als größte Volkswirtschaft Europas in der Pflicht und Verantwortung steht, seinen Beitrag zu leisten, um die Zukunft des Euro zu sichern und den Standort Europa zu stärken. Das ist die zentrale Aufgabe, die wir jetzt zu bewältigen haben. Alles, was diesem Ziel dient, ist zu tun. Alles, was diesem Ziel nicht dient, ist zu unterlassen.
Denn der Euro ist weit mehr als nur eine Währung. Er ist eine Säule unseres gemeinsamen wirtschaftlichen Erfolgs und er ist Symbol unserer europäischen Einigung. Wie wertvoll diese europäische Einigung für uns in Europa ist, haben wir 2007, zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge, in Berlin so formuliert: "Wir Europäer, wir sind zu unserem Glück vereint." Das dürfen wir nie vergessen. Dieses Glück ist deshalb jede Anstrengung wert.
Es ist jede Anstrengung wert, auch unser heutiges zentrales Problem zu lösen, nämlich die Schuldenkrise einzelner Euroländer. Wir müssen den Weg der Schuldenunion verlassen und auf den nicht einfachen, aber nach meiner festen Überzeugung richtigen Weg hin zu einer dauerhaften Stabilitätsunion einschwenken. Das geht nicht über Nacht oder mit irgendwelchen einmaligen Pauken- und Befreiungsschlägen, sondern das geht nur in einem kontrollierten Prozess aufeinanderfolgender Schritte.
Genau deshalb bekommt der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt künftig mehr Biss. Genau deshalb haben wir im Frühjahr den sogenannten Euro-Plus-Pakt geschlossen, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu erhöhen. Es geht nicht nur um Defizitabbau, sondern es geht eben auch um Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Um die Verantwortung der Mitgliedstaaten für ihre Wettbewerbsfähigkeit zu betonen, muss ich noch einmal sagen: Jeder muss seine Hausaufgaben machen. Denn dadurch und nur dadurch wird unsere Wirtschafts- und Währungsunion insgesamt gestärkt. Davon wird auch jedes Mitgliedsland profitieren.
Wir haben im Juli über die Frage diskutiert, wie Solidarität geleistet werden kann. Dabei fällt immer wieder das Wort EFSF die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, über die ja auch in Kürze zu entscheiden sein wird. Ich will noch einmal darauf aufmerksam machen, dass sich in der Ausgestaltung dieser technischen Fazilität im Grunde drei Prinzipien widerspiegeln. Erstens: Wir helfen im Notfall. Das heißt, wenn die Stabilität des Euro insgesamt auf dem Spiel steht, ist ein Eingreifen der Gemeinschaft berechtigt. Zweitens: Wir helfen, wenn das betroffene Land selbst alle Möglichkeiten ergreift, um seine Lage zu verbessern. Drittens: Wir helfen auf Basis einer Analyse des IWF, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission. Dies gilt ganz besonders auch für neue Instrumente, die wir einführen werden, z. B. Sekundärmarktankäufe.
Ich bin davon überzeugt, dass uns die eingeleiteten Maßnahmen Schritt für Schritt bei der Bewältigung der Krise helfen werden, aber nur dann, wenn wir diese Schritte auch wirklich aufeinanderfolgend gehen und nicht nach der einen Lösung suchen, z. B. mit Euro-Bonds. Das halte ich für absolut falsch. Gemeinsame Zinssätze bilden sich als Ergebnis vergleichbarer Wettbewerbsfähigkeiten und vergleichbarer Haushaltssituationen heraus und nicht im Vorgriff einer Vergemeinschaftung von Schulden, meine Damen und Herren. Genau darin würde aber die Gefahr bestehen, wenn Länder mit soliden Staatsfinanzen bestraft und solche, die Strukturreformen vor sich haben, belobigt würden, auch wenn sie sie nicht umsetzen. Dann würden wir den Weg nicht in die Stabilitätsunion gehen, sondern in die Schuldenunion.
Vor uns liegt ein Weg nach Europa, der natürlich mehr Integration erfordern wird. Allerdings ist es wichtig, dass wir mit den jetzigen Verträgen erst einmal das Mögliche ausschöpfen. Deshalb freue ich mich sehr, dass etliche Länder ähnlich wie Deutschland eine Schuldenbremse in ihre Verfassungen eingeführt haben oder einführen werden, wie z. B. Spanien und Frankreich.
Haushaltskonsolidierung ist unumgänglich. Solide Staatsfinanzen sichern Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen. Solide Staatsfinanzen wirken stabilisierend auf die Preisentwicklung. Solide Staatsfinanzen stärken das Vertrauen in die nationale Finanzpolitik und die Schuldentragfähigkeit des entsprechenden Landes. Solide Staatsfinanzen, also geringe Neuverschuldung und entsprechend geringe Schuldzinsen, sind nicht zuletzt eine Frage der Generationengerechtigkeit.
In diesem Geist haben wir auch unseren Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 vorgelegt. Wir können in diesemJahr gesamtstaatlich mit einer Defizitquote von nur noch 1, 5Prozent des Bruttoinlandsprodukts rechnen. Das heißt, wir werden, zwei Jahre früher als in der Europäischen Union gefordert, deutlich unter dem Maastricht-Referenzwert von drei Prozent liegen. Und das ist eine gute Botschaft.
Aber wir betreiben Konsolidierung keineswegs undifferenziert, sondern wir wollen sparen und gleichzeitig Wachstum ermöglichen. Das ist auch der Grund, warum die Bundesregierung in der gesamten Legislaturperiode in den Bereichen Bildung und Forschung mehr Geld ausgibt. Hiermit bereiten wir uns auf die Zukunft vor. Das findet auch seine Entsprechung in dem Handeln z. B. der Automobilindustrie, die eben auch sehr viel in Innovationen steckt. Darin liegt unsere große Chance. Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen: Wir sind ein Land, in dem die Wachstumsraten des Konsums nicht massiv sein werden; wir sind ein Land, das einen Alterungsprozess durchmacht. Wenn wir nicht innovativ sind, dann wird unsere Rolle auf den Weltmärkten massiv abnehmen. Deshalb liegt hier, in Bildung und Forschung, und ganz besonders hier die Zukunft. Und dem versuchen wir auch politisch gerecht zu werden.
Dazu, meine Damen und Herren, gehört das gesamte Thema der Fachkräftesicherung, das uns in den nächsten Jahren massiv beschäftigen wird. Dazu wird es mehr Bildung und Qualifizierung brauchen. Dazu brauchen wir mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie, mehr altersgerechtes Arbeiten und natürlich auch eine bessere Einbindung der Migrantinnen und Migranten. Ich möchte diesbezüglich der Oberbürgermeisterin für eine sehr kluge Politik in der Stadt Frankfurt danken. Dabei haben wir noch viele, viele Anstrengungen in Deutschland vor uns. Das heißt also, wir müssen versuchen, ein attraktives Land zu sein und die besten Köpfe nach Deutschland zu holen. Das wird uns sicherlich, wie gesagt, im Dialog mit der Industrie in Zukunft noch weit mehr beschäftigen.
Innovation sie wird hier auf der IAA sichtbar sein. Ich will nur das Thema der Elektromobilität aufrufen. Die Nationale Plattform Elektromobilität hat gute Arbeit geleistet. Wir haben auch Anreize gesetzt, mit denen wir hoffen, die Elektromobilität in Deutschland in Gang zu bringen, ohne dabei dauerhafte Subventionstatbestände zu schaffen, z. B. zehnjährige Befreiung von der Kfz-Steuer für alle, die vor Ende 2015 ein Elektroauto kaufen, Einführung eines Wechselkennzeichens für die Zweitwagennutzung damit spart man eine Versicherungsprämie, Sonderparkflächen und vieles andere mehr. Ich möchte mich bei der Automobilindustrie für die gute Zusammenarbeit in dieser Nationalen Plattform bedanken. Wir mussten uns sehr aufeinander zubewegen, manches ist noch zu tun, aber ich glaube, hier hat sich gezeigt: Gemeinsames, kohärentes Handeln von Politik und Wirtschaft zahlt sich aus.
Neue Antriebstechnologien werden hier zu besichtigen sein. Ich will noch einmal sagen, dass die Vorgaben der Bundesregierung und der Europäischen Union zur Reduktion der Emissionen immer im Dienst des Klimaschutzes stehen. Aber wir haben auch ein Prinzip: Es soll jedem die Freiheit gelassen werden, sich das Auto auszuwählen, das am besten zu ihm passt. Für welche Antriebsart und welches Modell sich der Käufer entscheidet, ist seine Sache. Mobilität war, ist und bleibt ein Ausdruck von Individualität. Das ist auch der Grundsatz, nach dem wir handeln, meine Damen und Herren. Deshalb betone ich auch mit Blick auf manche sachlich nicht korrekte Kritik: Die Verbrauchskennzeichnungsverordnung bringt uns mehr Transparenz, sie schafft einen Überblick über Effizienzunterschiede innerhalb einer jeweiligen Klasse. Vergleiche zwischen verschiedenen Klassen sind dabei nicht das Thema. Das muss auch noch einmal ganz deutlich gesagt werden.
Meine Damen und Herren, wir haben auch die Verantwortung dafür, eine gute Infrastruktur sicherzustellen. Der hier anwesende Verkehrsminister ist natürlich ein guter Anwalt möglichst vieler Investitionen; das darf ich Ihnen bestätigen. Trotzdem glaube ich, wir sollten das Autofahren nicht unnötig verteuern, denn auch die Autofahrer leisten mit ihren Steuerbeiträgen bereits einen guten Beitrag zum Bundeshaushalt. So werden wir alles dafür tun, dass wir nicht nur von Ihrer Arbeit, Ihren Modellen, Ihren Innovationen, von den Zulieferern und denen, die für die Infrastruktur sorgen, begeistert sind, sondern dass wir als Land der Mobilität auch eine vernünftige Infrastruktur für das Autofahren zur Verfügung stellen.
Es erwarten uns spannende Tage. Mich erwartet ein spannender Rundgang, auf den ich mich jetzt schon sehr freue. Mir bleibt nur noch eines zu sagen: Ich erkläre die 64. Internationale Automobil-Ausstellung für eröffnet.
