Redner(in): Angela Merkel
Datum: 17.11.2011
Untertitel: in Berlin
Anrede: Sehr geehrter Herr Kister, Exzellenzen von nah und fern, meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_1498/Content/DE/Rede/2011/11/2011-11-17-merkel-sz,layoutVariant=Druckansicht.html
ich freue mich, heute beim fünften Führungstreffen Wirtschaft der Süddeutschen Zeitung dabei zu sein. Tradition ist kein Wert an sich, aber die letzten beiden Anwesenheiten haben mich nicht davon abgehalten, in diesem Jahr wieder zu Ihnen zu kommen, um es einmal mit norddeutschem Understatement zu sagen. Im Süden würde man sagen: Es war so schön, dass ich gerne wieder hierhergekommen bin.
Also ich vor zwei Jahren zum ersten Mal am Führungstreffen Wirtschaft teilgenommen habe, standen wir ja stark unter dem Eindruck der Bankenkrise, der Krise der internationalen Finanzmärkte, die sich dann in Form einer Krise der Realwirtschaft fortgesetzt hat. Das hat in Deutschland auch dazu geführt, dass wir im Jahr 2009 einen Wirtschaftseinbruch von mehr als fünf Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts zu verzeichnen hatten, was in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bislang noch nicht vorgekommen war.
Wir haben damals die G20 wurde damals aus der Taufe gehoben auf Ebene der Staats- und Regierungschefs alle sehr koordiniert reagiert und Konjunkturprogramme aufgelegt. Mir wurde damals Zögerlichkeit vorgeworfen, obwohl es natürlich absehbar war, dass das nicht ohne Preis sein wird. Folgerichtig hat sich dann für einige Staaten auch eine Staatsschuldenkrise entwickelt, die jetzt gerade im Euroraum besonders im Fokus steht. Ich sage dennoch: Es war richtig von David Cameron, als er Premierminister wurde, sich mit den Schulden Großbritanniens zu beschäftigen; das ist meine tiefe Überzeugung. Wenn sich der Fokus einmal von Europa wegverlagert haben sollte, dann wird er sicherlich auch die Betrachtung anderer Länder mehr und noch stärker mit einbeziehen.
Wir haben uns natürlich gefreut, um noch einmal auf die Konjunkturprogramme zurückzukommen, dass aus diesen in der Tat ein Wirtschaftswachstum entstanden ist für Deutschland als Exportnation auch ein sehr starkes in Höhe von 3,7 Prozent im letzten Jahr und auch in diesem Jahr noch ein erhebliches. Aber in gewisser Weise war natürlich auch absehbar, dass die strukturellen Wachstumsfaktoren in Deutschland niemals ein permanentes Wachstum in Höhe von 3,7 Prozent hergeben. Das war ein Aufholeffekt. Dass wir jetzt eher wieder bei einem Prozent oder bei 1,5 Prozent landen, bedeutet noch keine Rezession, sondern das ist, wenn es dabei bleiben sollte, vor dem Hintergrund der Gegebenheiten in Deutschland eine sehr erwartbare Entwicklung. Im Übrigen waren die Wachstumsraten auch in anderen europäischen Ländern vor der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise nicht so exorbitant hoch, wie man sich das eigentlich gewünscht hätte. Auch das muss man wieder in Betracht ziehen.
Es herrscht vor allen Dingen ein Stück weit auch in Kombination mit unserer demografischen Entwicklung eine sehr gute Lage auf dem Arbeitsmarkt. Das ist für Deutschland sehr gut. Es ist so, dass natürlich auch das wiederum die Früchte von erheblichen Strukturmaßnahmen sind, die noch unter Bundeskanzler Schröder unternommen wurden und dann nie wieder zurückgenommen, sondern eher noch ein bisschen verstärkt wurden. Wenn man heute in Europa immer darüber spricht, dass dieses und jenes noch nicht gewirkt habe, dann sollte man sich auch noch einmal vergegenwärtigen, dass Strukturreformen zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt niemals binnen zwei Quartalen wirken können, innerhalb derer ein Troika-Besuch in einem Land stattfindet, sondern immer zwei bis drei Jahre dauern, bis überhaupt ein Effekt zu sehen ist. Ich finde, wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine Art Kurzatmigkeit verfallen und uns unentwegt unsere eigenen Resultate wieder zunichtemachen; ich werde gleich noch einmal auf die Beschlusslage in Europa zurückkommen.
Wenn man, wenn Herr Monti am Sonntagabend sozusagen den Regierungsbildungsauftrag bekommt, am Montagnachmittag schon liest, dass die Regierungsbildung in Italien nichts genützt habe, kaum dass sie erfolgt ist und noch ohne dass ein Programm verkündet wurde, dann muss man wirklich aufpassen, dass wir frei nach Ludwig Erhard, der gesagt hat: "Wirtschaft ist auch immer zu 50 Prozent Psychologie" psychologisch nicht alles so machen, dass wir permanent sich selbst erfüllende Prophezeiungen erzeugen, über die wir uns dann anschließend wundern. Das ist jedenfalls auch meine Bitte an alle, die sich in der Online-Welt mehr als ich äußern. Ich habe mittlerweile aber auch schon YouTube-Interviews gegeben; also keine Sorge: Beim Trend mache ich gerne mit.
Die Krise ist also nicht beendet. Wir sind in eine andere Phase eingetreten, obwohl wir in Deutschland, was gerade auch die Beschäftigungssituation anbelangt, im Augenblick sehr zufrieden sein können. Wir können uns das auch erklären: Es haben Reformen stattgefunden; und es gibt eine bestimmte demografische Entwicklung. Besonders froh sind wir ich glaube, das ist aber auch ein Indikator, an dem vor allen Dingen im europäischen Bereich gearbeitet werden muss, dass die Jugendarbeitslosigkeit bei uns, auch wenn sie immer noch zu hoch ist, mit deutlich weniger als zehn Prozent letztlich so ist, dass junge Menschen durchaus eine gute Perspektive haben.
Wenn wir aber in Europa im Durchschnitt eine Jugendarbeitslosigkeit in Höhe von 20 Prozent haben in einigen Ländern von bis zu 40 Prozent, dann darf man sich natürlich auch nicht wundern, dass Marktteilnehmer im Hinblick auf Zukunftsaussichten des Wachstums eines Landes gerade auch auf einen solchen Indikator sehr stark schauen, denn er hat ja etwas mit mittelfristigen und langfristigen Erwartungen zu tun. Deshalb muss an dieser Stelle angesetzt werden. Wachstum allein ist in Europa also kein Selbstzweck, sondern damit muss vor allen Dingen eine Perspektive für die Menschen verbunden sein.
Nun liegt der Fokus im Augenblick natürlich auf der Situation im Euroraum. Ich will hier an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich das wiederholen, was ich auf dem Parteitag in Leipzig gesagt habe: Die Bundesregierung, die Bundesrepublik Deutschland und die Partei, die die Koalition anführt, die Christlich Demokratische Union, stehen gemeinsam mit der CSU und FDP zum Erhalt des Euroraums. Das spiegelt sich auch in meinen sehr drastischen Worten wider. Ich glaube durchaus, dass, wenn der Euro scheitert dann wird Europa jedenfalls als Kontinent natürlich weiter bestehen und man wird auch nicht gleich Krieg gegeneinander führen, aber dann wird das schwerste und schwerwiegendste Spuren hinterlassen.
Es gibt politische und wirtschaftliche Gründe genug, um an einer guten Zukunft des Euroraums zu arbeiten. Es gibt auch genauso viele politische und wirtschaftliche Gründe dafür, den gesamten Binnenmarkt für die 27 EU-Mitgliedstaaten und nicht allein den Euroraum, der aus 17 Mitgliedstaaten besteht, kohärent weiterzuentwickeln. Weil es dabei im Augenblick gewisse Spannungen gibt weil uns die Nicht-Euro-Mitgliedstaaten auf der einen Seite sagen "Ihr müsst die Konstruktionsfehler des Euro überwinden" und gleichzeitig sagen "Wir wollen aber nicht abgehängt werden", erfordert das ein großes Maß an politischer Sensibilität. Aber auch hierzu sage ich persönlich und für alle innerhalb der Bundesregierung: Wir sind bereit, das aufzubringen. Wir wollen ein Europa mit Großbritannien. Wir wollen natürlich ein Europa mit einem starken Polen. Wir laden so viele Länder wie möglich ein, am Euro mitzuarbeiten, aber wir wissen auch, dass das realistischerweise auf absehbare Zeit nicht alle sein werden. Mit diesen Gegebenheiten muss man einfach umzugehen verstehen.
Im Euroraum ist die Situation so, dass wir unentwegt eine schnelle Lösung nach der anderen diskutieren das ist alles schon einmal auf der Tagesordnung gewesen: von der umgehenden Einführung von Euro-Bonds über das zackige Durchführen von Schuldenschnitten bis hin zu der Frage, dass die EZB endlich ein "lender of last resort" werden müsse. Ich bin der Überzeugung, dass keines dieser Mittel, wenn es sofort eingesetzt werden würde, die Lösung der Krise mit sich bringen wird. Wir tun vielmehr gut daran, zu überlegen: Wo liegen die Wurzeln der Krise und wie können wir an diesen Wurzeln arbeiten und sozusagen das Fundament der Krisenlösung verbessern?
Deshalb habe ich auch von einem Durchbruch zu einem neuen Europa gesprochen. Ein solcher Durchbruch kann nur gelingen, wenn wir auch innerlich dazu bereit sind, dort, wo wir es für notwendig erachten, unsere Verträge zu ändern. Ein Gebilde wie die Europäische Union, das einer sich rasant verändernden Welt erklärt, dass es die letzte Kraftanstrengung mit der Verabschiedung des Lissabon-Vertrags unternommen habe und sich anschließend zu Lebzeiten nie wieder mit einer Veränderung seiner rechtlichen Grundlagen beschäftigt, hat meiner Meinung nach auf den Märkten von Haus aus verloren, weil ein solches Gebilde in einer sich verändernden Welt nicht wettbewerbsfähig und vital bleiben kann. Deshalb halte ich diese Barriere, die wir uns errichtet haben, nämlich dass wir unsere Verträge nicht ändern könnten, für eine der größten psychologischen Hürden, die man gegenüber der Zukunftsfähigkeit Europas aufbauen kann, weil allein die psychologische Angst, die wir verbreiten, wenn wir darüber reden, was denn alles schiefgehen könnte, jeden davon abhält, zu sagen: Das ist doch jetzt wirklich ein zukunftsfähiges Gebilde, das sich den Realitäten der Welt anpasst. Deshalb sind Vertragsänderungen kein Selbstzweck genauso wenig, wie meine Anwesenheit hier ein Selbstzweck ist, weil sie Tradition ist, aber sie dürfen nicht von vornherein ausgeschlossen werden.
Jetzt kommen wir noch einmal zu den Wurzeln, zu den Ursachen der Situation. Das ist zum einen die Schuldenkrise in einigen Staaten, also die übermäßige Staatsverschuldung auch durch die Konjunkturprogramme, die in der Krise sichtbar geworden ist, aber im Grunde auch schon vorher angelegt war. Zweitens sind es die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und vor allen Dingen auch die Spannungen durch Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Drittens ist es die politische Konstruktion des Euroraums, die eben nicht die notwendige politische Integration mit sich bringt, die notwendig ist, um auf Dauer eine gemeinsame Währung zu haben.
Interessant ist natürlich das muss man den Akteuren auf den Finanzmärkten auch noch einmal sagen, dass während der zehn Jahre des Bestehens des Euro neun Jahre lang, als ob es quasi Euro-Bonds gegeben hätte, kaum Zinsunterschiede vorhanden waren, obwohl die Wettbewerbsfähigkeit nicht unwesentlich weniger stark auseinanderfiel, als es heute der Fall ist. Das heißt, nicht jede Marktbeurteilung ist an sich schon aussagekräftig und richtig das muss man an dieser Stelle sagen, genauso wenig, wie jede politische Beruhigung an dieser Stelle richtig war. Schon damals hätte man an den Ursachen und den Unterschieden arbeiten müssen. Und man hätte auch an einer Politischen Union arbeiten müssen, was man aber nicht ausreichend getan hat.
Im Augenblick sehen wir eher eine Überbewertung, die sich in großer Verunsicherung ausdrückt. Ich bin der tiefen Überzeugung, dass diese Verunsicherung nur durch feste politische Lösungen überwunden werden kann. Man kann zwar sagen: Okay, dass auch die EZB aus Gründen der Geldwertstabilität im Sommer in gewisser Weise Anleihen gekauft hat, ist ihre unabhängige Entscheidung. Ich werde das nicht kommentieren. Aber wenn die Politik glaubt, die EZB könne als "lender of last resort" das Problem der Euroschwäche lösen, dann redet sie sich aus meiner Sicht etwas ein, was so nicht passieren wird. Deshalb ist mein Hauptpunkt das politische Handeln. Da haben wir viel getan, das geht im Augenblick aber ein bisschen unter. Nach meiner festen Überzeugung und ich bin ja nun seit sechs Jahren in den Europäischen Räten haben sich gravierende Dinge geändert.
Erstens. Die Staats- und Regierungschefs befassen sich mit der ökonomischen, mit der Wettbewerbssituation persönlich. Wir haben den Euro-Plus-Pakt beschlossen, der ausdrückt, dass wir auch da, wo es nationale Zuständigkeiten gibt, enger zusammenarbeiten und uns gegenseitig auch schonungsloser sagen, wo die Schwächen jedes Landes bestehen, denn darüber ist in Europa jahrelang nicht gesprochen worden. Jean-Claude Trichet, ehemaliger EZB-Präsident, hat oft erzählt, wie er in die Sitzungen der Finanzminister immer wieder mit Gehaltssteigerungslisten im öffentlichen Raum gekommen ist, denen stark divergierende Lohnentwicklungen in Europa zu entnehmen waren. Er hat immer gesagt: Das wird nicht gutgehen; ihr werdet sehen, dass ihr da auf Spannungen stößt, die eines Tages irgendwo zu einer Entladung kommen. Wir beschäftigen uns inzwischen selbst damit. In vielen Ländern sind Strukturreformen angegangen worden. Ich denke dabei zum Beispiel daran, was man in Spanien auf dem Arbeitsmarkt und zur Haushaltskonsolidierung gemacht hat. Ich bin mir ganz gewiss: Das wird sich eines Tages auszahlen, auch wenn man es an den augenblicklichen Spread-Entwicklungen nicht unbedingt immer sieht.
Zweitens. Wir haben den Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft. Er ist in der Zeit der Existenz des Euro ungefähr 60-mal verletzt worden. Das hat aber niemals eine gravierende Wirkung hinterlassen. Italien hat in den letzten zehn Jahren konstant einen Gesamtschuldenstand von deutlich über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gehabt. Auch das ist von keinem Marktteilnehmer irgendwann in irgendeiner Weise besonders bemängelt worden; von daher konnte man sich vielleicht auch in einer gewissen Ruhe wiegen. Heute wird das alles anders bewertet. Dem muss man sich stellen. Deshalb sind die folgenden drei Neuerungen im Stabilitäts- und Wachstumspakt für mich die wichtigsten.
Erstens, dass es mehr Prävention gibt, indem absehbare Fehlentwicklungen benannt werden auch im Rahmen des "Europäischen Semesters" mit der Kommission, in dem die nationalen Haushalte vorgelegt und auch analysiert werden müssen. Wir haben uns in der Eurogruppe vorgenommen, dass sich die nationalen Parlamente verpflichten, eventuelle Maßgaben der Kommission in Bezug auf die nationalen Haushalte auch national umzusetzen.
Zweitens, dass dem Thema Gesamtverschuldung eine höhere Bedeutung zukommt. Ich glaube, dass die meisten europäischen Länder in absehbarer Zeit das Defizitkriterium keine Neuverschuldung höher als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in einem Jahr erfüllen werden können. Schwieriger ist es, in Zeiten geringeren Wachstums die über 60 Prozent der Gesamtverschuldung liegende Prozentzahl jährlich um ein Zwanzigstel zu reduzieren. Das wird die eigentliche große Aufgabe sein. Wenn Sie wie Deutschland einen Schuldenstand von etwa 81 Prozent haben, dann müssen Sie die Gesamtverschuldung also jedes Jahr um ein Zwanzigstel von 21 Prozent, also etwa ein Prozent, zurückfahren, um in 20 Jahren bei 60 Prozent zu sein. Hier sehe ich die eigentliche Aufgabe. Dieser zweite Teil des Stabilitätspakts hat in den Bewertungen der Kommission bis jetzt überhaupt keine große Rolle gespielt. Das wird jetzt aber stärker in den Fokus genommen.
Das dritte ist, dass auch eine Analyse der makroökonomischen Faktoren vorgenommen wird. Denn es reicht ja nicht, weniger als drei Prozent Neuverschuldung zu haben und vielleicht bei 60 Prozent Gesamtverschuldung zu sein, aber so gut wie nichts für Innovation zu tun und so gut wie nichts im Investitionsbereich zu tun. Das kann vielleicht fünf bis sieben Jahre lang gutgehen, aber das wird sich eines Tages bitter rächen. Wenn man die Spannungen im Eurobereich wegbekommen will, dann muss man auch an dieser Stelle eine gewisse Kohärenz haben.
Ich glaube, dass mit der heutigen Vertragslage die Festigkeit des Einhaltens dieser Kriterien nicht gegeben ist. Die Sanktionen, die heute möglich sind Geldzahlungen, sind Sanktionen, die letztlich unwirksam oder unpassend sind. Denn wenn Sie schon finanzielle Engpässe haben und anschließend noch Strafen zahlen müssen, dann verschärft sich das Problem, sodass wir nur wieder Rettungsschirme erhöhen müssen. Darin kann ich keinen richtigen Sinn sehen.
Deshalb muss man zu einer der Schwächen des Lissabon-Vertrages zurückkehren interessanterweise hat ja im Konvent, der damals stattgefunden hat, genau dieser Punkt eine Rolle gespielt nämlich zur offen gebliebenen Frage: Darf man entweder die Kommission oder die Mitgliedstaaten auch bei Verletzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts vor dem Europäischen Gerichtshof Klage einreichen, so wie man das bei Nichteinhaltung jeder Richtlinie darf? Das ist damals von der Europäischen Volkspartei vorgetragen und von den Regierungsvertretern der Nationalstaaten auch von Deutschland abgelehnt worden. Man hat gesagt: Dabei geht es ja um unser nationales Budget, das geht die Europäische Union gar nichts an. Andererseits hat man sich aber im Stabilitäts- und Wachstumspakt gemeinschaftlich europäisch verpflichtet.
Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass es möglich sein muss, insoweit ein Durchgriffsrecht der europäischen Institutionen auf die nationalen Budgets zu bekommen, als die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts betroffen ist, weshalb ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof eingeräumt werden sollte. Das kann man auf die Eurostaaten beschränken, das kann man in Form eines Protokolls machen, das es ansatzweise für Euroländer schon gibt. Es geht also um eine sehr begrenzte Vertragsänderung. Wer aber behauptet, das sei nicht Teil der Krisenbewältigung, und glaubt, dass die EZB das lösen könne und diese Vertragsänderung nicht wesentlich sei, sondern dass man diese irgendwann mal machen könne, wenn alles wieder zur Ruhe gekommen ist, der täuscht sich. Darüber haben wir vielleicht etwas unterschiedliche Meinungen in Europa, aber meine ist da unglaublich gefestigt. Es muss eine Bereitschaft der Nationalstaaten geben, sich an dieser Stelle in einem Herzstück der eigenen Zuständigkeiten gemeinschaftlich zu verpflichten, und zwar bindend zu verpflichten. Das ist das Stück mehr Integration, das, wie ich glaube, unabdingbar ist, wenn wir die Märkte davon überzeugen wollen, dass wir den Weg weiter gemeinsam gehen. Deshalb ist das sozusagen der Schlussstein von vielen Bemühungen, die wir schon unternommen haben.
Eine Tatsache, die ich in diesem Zusammenhang noch hervorheben will, ist, dass die Bemühungen, sich Schuldenbremsen, wie wir das in Deutschland nennen, oder goldene Regeln, wie es in Frankreich heißt, zu geben, in den europäischen Mitgliedstaaten inzwischen zunehmen. Österreich hat das gerade gemacht, Spanien hat das in gewisser Weise gemacht, Frankreich kämpft noch darum. Wir haben mit dem französischen Präsidenten gemeinsam gesagt: Wir wollen, dass alle Mitgliedstaaten des Euroraums solche Schuldenregeln für sich festlegen.
Meine Damen und Herren, wir haben uns natürlich sehr intensiv mit dem Thema Griechenland beschäftigt. Dazu gab es auch sehr viele unterschiedliche Einschätzungen. Ich glaube, es wäre falsch zu sagen, die Frage, wie man mit den griechischen Schulden umgeht, sei schon erledigt. Diese Frage hat natürlich zu einer gewissen Verunsicherung geführt, weil das sichere Produkt Staatsanleihe plötzlich nicht mehr ganz so sicher ist. Lange hat man, auch die Troika, ja versucht, das griechische Problem so zu bekämpfen, als ob es sich um eine Liquiditätskrise handle. Es wurde dann aber überdeutlich, dass die Umstrukturierungsmaßnahmen zu ambitioniert angesetzt waren, als dass man sie schnell schaffen könnte. Und die letzte Schuldentragfähigkeitsanalyse der Troika hat ergeben: Die Schuldentragfähigkeit ist ohne eine gewisse Reduktion der Schulden nicht möglich. Daran muss jetzt nach meiner Auffassung schnell gearbeitet werden. Es gibt keinerlei Erfahrungswerte innerhalb einer Währungsunion, wie Märkte darauf reagieren.
Ganz wichtig ist hierbei wir haben das im Rat immer wieder gesagt und ich sage es hier noch einmal: Wir halten aus tiefer Überzeugung Griechenland für einen Sonderfall im europäischen Raum, und zwar was sowohl die Schulden als auch die Fähigkeiten anbelangt, aus diesen Schulden herauszukommen. Griechenland hat viel gemacht, Griechenland arbeitet sehr ambitioniert ich wünsche dabei auch dem neuen Ministerpräsidenten allen Erfolg. Aber dennoch ist die Schuldentragfähigkeit aus sich heraus nicht gegeben. Diese Verhandlungen sollten jetzt sehr schnell stattfinden, denn sie machen auch einen Teil der Gesamtunruhe aus.
Außerdem ist es richtig und wichtig, dass die neue Regierung in Italien unter Ministerpräsident Monti, der ich allen Erfolg wünsche, sehr schnell deutlich macht, dass Italien seine Fähigkeiten, die es ja hat, jetzt auch vollständig nutzt. Italien ist ein wirtschaftsstarkes Land, Italien ist ein zum Teil sehr innovatives Land mit einer guten wirtschaftlichen Basis. Sie alle wissen das besser als ich.
Die Fragen, die sich uns stellen, sind nun: Wie können wir unsere Solidarität ausdrücken, wie sieht es mit den europäischen Banken aus? Zu beiden Fragen möchte ich mich sehr vorsichtig ausdrücken, aber ich sage einmal: Die politischen Beschlüsse sind gefasst; was im Augenblick auf sich warten lässt, ist die Konkretisierung. Wenn ich einmal eine Vermutung äußern darf, würde ich sagen: Auch das ist kein Faktor, der marktberuhigend wirkt. Deshalb wäre es sehr wichtig, dass seitens der europäischen Bankenaufsicht sehr schnell und sehr dezidiert gesagt wird, welche Banken welche Kapitalerhöhungen vornehmen müssen. Deshalb wäre es auch sehr wichtig, dass man nach der umfassend geführten allgemeinen Diskussion über das Hebeln der EFSF irgendwann auch einmal genau weiß, wie es geht. Beides muss konkretisiert werden, denn ansonsten wird die Unruhe aus meiner Sicht zu groß.
Das war das, was ich zum europäischen Thema sagen wollte. Wir müssen uns darauf einstellen so jedenfalls meine feste Überzeugung, dass wir das Thema nur durch politische Aktionen und eine mittelfristige Vision über die Fortentwicklung der Europäischen Union, insbesondere des Euroraums, lösen. Alles andere werden kurzfristige Maßnahmen sein, wobei die EFSF eingreifen kann und dies und jenes geschehen kann. Aber es wird das Problem insgesamt nicht lösen.
Deshalb war gerade beim G20 -Treffen zu spüren, dass viele Länder die Struktur der europäischen Währungsunion bislang gar nicht so problematisiert hatten, aber bei näherer Betrachtung dann doch erstaunt sind, dass man zwar eine gemeinschaftliche Bank und eine Währung, aber 17 verschiedene Haushaltsinstitutionen hat und jeder im Grunde frei ist, das zu tun, was er will. Das kann einfach nicht funktionieren, wenn es ich wiederhole mich nicht mehr Bindekraft gibt.
In Bezug auf internationales Wachstum müssen wir unsere Hausaufgaben machen. Wir müssen unsere Schuldenkrise überwinden. Wir müssen wettbewerbsfähiger werden. Das werden wir allein durch eine Budgetkonsolidierung noch nicht. Dabei gibt es wiederum ein Missverständnis; ich habe das in Cannes auch gesagt. Nicht alle Wachstumsmaßnahmen kosten Geld. Aber es hat sich inzwischen eingebürgert, dass man ohne viel Geld eigentlich keine Konjunkturprogramme mehr auflegen kann. Konjunkturprogramme im engeren Sinne kann man ohne Geld vielleicht auch nicht auflegen. Aber man kann Arbeitsmarktreformen vornehmen. Man kann Binnenmarktreformen vornehmen. Man kann den Dienstleistungssektor freigeben. Man kann Berufsgruppen sozusagen entfesseln. Auch hierbei hat Deutschland durchaus noch manches zu tun. Es ist ja nicht so, dass wir hier als Sonderfall glorreich hervorstechen. Wir haben riesige Probleme; ich sage gleich noch etwas dazu. Ich glaube, dass wir den Punkt, Wachstumsmaßnahmen vorzunehmen, die nicht sofort Geld kosten, in Europa nicht aus den Augen verlieren sollten.
Das Zweite, das wir im Bereich des Wachstums tun können, ist natürlich, Handelsbarrieren abzubauen. Ich muss nun wiederum sagen, dass es die eigentlich traurigste Erfahrung trotz sonst sehr guter Maßnahmenpakete innerhalb der G20 ist, dass wir in der Doha-Runde nicht weitergekommen sind. Der Trend geht zu bilateralen Handelsabkommen. Ich finde, das ist nur die zweitbeste Lösung. Man hat im Grunde schon bei der großen Rezession der 30er Jahre genau an diesem Punkt nicht richtig agiert. Man ist in Protektionismus verfallen. Wenn ich den OECD-Bericht zum G20 -Treffen lese, erkenne ich, dass die protektionistischen Tendenzen überall zunehmen. Das halte ich für eine große Gefahr. Wir könnten viel Wachstum schaffen, wenn wir in dieser Hinsicht an einigen Stellen über unseren Schatten springen würden.
Wir haben in den vergangenen beiden Jahren über eine Regulierung der Finanzmärkte gesprochen. Hier ist an manchen Stellen mehr passiert, als vielleicht wahrgenommen wird. Es ist in diesem Jahr beim G20 -Treffen in Cannes sehr gut gewesen, dass das Thema "too big to fail" bearbeitet wurde, das die großen systemrelevanten Banken weltweit 29 an der Zahl betrifft, die sich auf eine höhere Eigenkapitalausstattung einstellen müssen.
Jetzt muss man mit Nachdruck und Hochdruck daran arbeiten, das gesamte Schattenbankensystem in den Blick zu nehmen. Das wird nicht einfach, vermute ich. Je mehr wir die Banken regulieren, desto mehr versucht man, Freiheiten in diesen sogenannten Schattenbankenbereich zu verlagern. Der Wettlauf zwischen Regulierern und solchen, die sich immer neue Produkte ausdenken, ist ein relativ unbegrenzter. Weil dieser ganze Bereich noch nicht ausreichend reguliert ist, haben wir das Problem, dass die Menschen bei uns zu Hause nicht den Eindruck haben, dass der Mensch die Wirtschaft wieder zur Dienerin gemacht hat, sondern, im Gegenteil, die Menschen einigen Erscheinungen an den Märkten hinterherlaufen. Ich halte das auf Dauer für ausgesprochen schwierig. Deshalb kann ich nur hoffen, dass unter den G20 -Staaten der Wille erhalten bleibt, im Regulierungsbereich etwas zu tun. Es gibt dabei inzwischen Themen, die eine hohe Symbolkraft haben. Das ist zum Beispiel die Finanzmarkttransaktionssteuer, die global eingeführt natürlich überhaupt keinen negativen Effekt hätte. Aber von einer globalen Einführung sind wir leider weit entfernt.
Meine Damen und Herren, abschließend eine kurze Bemerkung zu Deutschland und zur Zukunft Deutschlands. Deutschland ist eines der Länder, das von demografischen Veränderungen mit am stärksten betroffen ist. Würden wir heute nicht über den Euroraum und die Schuldenkrise einzelner Staaten sprechen, würden wir uns in Deutschland sehr viel stärker auf die demografischen Veränderungen konzentrieren. Wir müssen uns vor allen Dingen um unser Arbeitskräftepotential Gedanken machen. Hier ist ein Punkt, den wir in Deutschland nach wie vor verbessern können, die Teilhabe von Frauen an der Erwerbstätigkeit. Das betrifft die Themen Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und vieles mehr. Wir sind dabei, aber es ist noch ein Prozess. Selbst im Jahr 2013, wenn der Rechtsanspruch von Kindern unter drei Jahren auf einen Platz in einer Betreuungseinrichtung umgesetzt sein soll, werden es voraussichtlich immer noch unter 40 Prozent der Kinder unter drei Jahren sein, die in eine solche Betreuungseinrichtung gehen können. Wir haben jedenfalls den Eindruck, dass der regionale Bedarf eigentlich höher wäre. Es gibt eine Vielzahl von alleinerziehenden Müttern, die einfach nur deshalb nicht an der Erwerbstätigkeit teilnehmen können, weil sie keine Kinderbetreuung haben. Das ist also ein Problem, mit dem sich Deutschland auseinandersetzen muss.
Wir haben Maßnahmen in der Koalition beschlossen, die die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland erleichtern. Es ist ein dauerhafter Aufenthalt mit einer Überprüfung nach drei Jahren bereits bei Verdiensten ab 48.000 Euro vorgesehen; bis jetzt waren es 66.000 Euro. Das heißt, wir hoffen, dass wir damit kluge Köpfe zu uns einladen können. Es gibt den weit verbreiteten Irrtum in Deutschland, dass die Welt mit ihren besten Kräften vor den Toren Deutschlands Schlange steht und alle nach Deutschland wollen. Das ist nicht so. Denn wir haben eine Sprachbarriere, wir sind relativ rigide, wenn es um die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen geht, und anderes. Hierbei werden wir uns also mentalitätsmäßig noch einmal sehr verändern müssen.
Daneben gibt es das große Thema Integration. In industriellen Ballungsgebieten werden inzwischen 50 Prozent und mehr Kinder mit Migrationshintergrund eingeschult. Wenn wir uns die Schulabschlüsse, die Schulabbrecherquoten und die Schultypen anschauen, in die die Kinder mit Migrationshintergrund gehen, dann ist das noch weit von dem entfernt, was Kinder mit deutschem Hintergrund an Leistungskraft zeigen. Wir haben hier viel unternommen: Sprachtests, Integrationskurse für die Eltern und vieles andere mehr. Das Thema kann nur ansatzweise als gelöst betrachtet werden. Da ist noch sehr, sehr viel zu tun.
Ich glaube, in Bezug auf unser Rentensystem haben wir eine recht gute Vorsorge für die demografischen Herausforderungen getroffen. Es gibt hinsichtlich des Gesundheitssystems mit den Zusatzbeiträgen eine Abkoppelung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten. Das wird sich in den nächsten Jahren entwickeln. Bei der Pflege aber haben wir noch nicht die ausreichenden Lösungen gefunden, um auf die Alterssicherung wirklich vorbereitet zu sein.
Bei der Rente muss ich eine Einschränkung machen: In das gesetzliche Rentensystem haben wir die notwendigen demografischen Faktoren eingebaut. Das führt aber in den nächsten 20 Jahren dazu, dass das Rentenniveau auf 41 Prozent des letzten Bruttoverdienstes sinkt. Das heißt also, wir können den Menschen für die Zukunft nicht mehr versprechen, dass ihr Lebensstandard allein über die gesetzliche Rente erhalten werden kann. Wenn wir uns die Zusatzrente bei uns Riester-Rente genannt anschauen, dann sehen wir, dass daran nur ein Drittel der Erwerbstätigen teilnimmt. Das heißt, es gibt keine ausreichende Kapitaldeckung. Das Betriebsrentensystem tritt hinzu. Wir haben aber durchaus die Sorge, dass ein immer größerer Teil die Grundsicherung in Anspruch nehmen muss. Der Bund hat im Übrigen die Kosten für die Grundsicherung aus systematischen Gründen übernommen, weil wir glauben, dass die Kommunen damit überfordert sind. Deshalb war das im Zusammenhang mit den Versicherungen beim Arbeitslosengeld II ein wichtiger Punkt.
Ein letzter Punkt zur Haushaltsstruktur: Der Bundeshaushalt umfasst über 300 Milliarden Euro. Davon werden 80 Milliarden Euro für die Rentenversicherung das umfasst auch Kindererziehungszeiten, Witwen- und Hinterbliebenenrenten ausgegeben. Sie sehen, was das für ein Riesenblock ist. Ein zweiter Block ist die Unterstützung der Langzeitarbeitslosen und deren Familien mit 40 Milliarden Euro. 120 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt werden nur für Rentenleistungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Langzeitarbeitslosigkeit ausgegeben.
Es ist zum ersten Mal eine sinkende Langzeitarbeitslosigkeit zu verzeichnen. An diesem Thema müssen wir mit aller Vehemenz weiterarbeiten. Man stelle sich nur einmal vor, man könnte diese Ausgaben von 40 Milliarden Euro halbieren. Dann hätten wir 20 Milliarden Euro mehr für Schuldenabbau oder Investitionen. Unser Investitionshaushalt ist nicht ausreichend ausgeprägt. Wir leben im Augenblick hinsichtlich unserer Infrastruktur in weiten Teilen von der Substanz. Deshalb haben wir einen Schwerpunkt bei der Verkehrsinfrastruktur gesetzt. Der Bereich, in dem wir richtig und zukunftsweisend gehandelt haben, ist der gesamte Bereich Bildung und Forschung, soweit das die Bundesebene anbelangt. Wir geben jedes Jahr vier Milliarden Euro zusätzlich für Forschung aus. Wir erreichen damit eine hohe Verlässlichkeit für unsere Forschungsinstitutionen. Ich glaube, das wird auch insgesamt anerkannt.
Was ich Ihnen mit diesem letzten Block sagen wollte, ist Folgendes: Deutschland weiß, dass es viele Hausaufgaben zu machen hat. Wir haben eine Ahnung davon, dass auch bei uns die Bevölkerung nicht besonders scharf auf Kürzungen, Abgabenerhöhungen oder ähnliches ist. Aber meine tiefe Überzeugung das ist meine abschließende Bemerkung ist folgende: Wir haben jetzt die Wahl; wir können eine überstürzte Vergemeinschaftung von allem und jedem in Europa vornehmen, was aber dazu führen wird, dass die Märkte zwar kurzfristig beruhigt sind, dass aber die Wettbewerbsfähigkeit Europas massiv abnimmt und wir uns dann irgendwo wiederfinden, aber nicht mehr im führenden Bereich der Welt. An einer solchen Entwicklung wollte ich eigentlich nicht teilnehmen, weil ich bekanntermaßen aus der DDR stamme und im Jahr 1990 die Chance gesehen habe, einmal in eine wettbewerbsfähige Umgebung zu wechseln.
Da ich sehe, wie sich die Welt entwickelt, da ich sehe, was an anderen Stellen in der Welt los ist, da ich leider auch sehe, dass viele europäische Länder von ihrer industriellen Basis her gar nicht mehr so in die Weltmärkte eingebunden sind, dass sie das so miterleben, wie es Deutschland erlebt in Europa heißt es: Hauptsache Deutschland und Frankreich wachsen, dann geht es uns schon gut, sage ich: Wir müssen als Europäer insgesamt schauen, was sich auf der Welt tut. Die Zeiten haben sich geändert. Man muss nicht mehr unbedingt in Europa sein Geld anlegen. Aber ich sage: Wir arbeiten daran, dass man es wieder richtig gerne tut. Das ist aller Mühe wert.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
