Redner(in): Angela Merkel
Datum: 22.11.2011
Untertitel: in Berlin
Anrede: Sehr geehrter Herr Professor Hundt, liebe Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_1498/Content/DE/Rede/2011/11/2011-11-22-bkin-arbeitgebertag,layoutVariant=Druckansicht.html
ich bin wieder gerne bei Ihnen. Das ist schon fast Tradition. Ich möchte zuerst Ihnen, Herr Professor Hundt, zu Ihrer Wiederwahl ganz herzlich gratulieren, die auch schon Tradition ist eine Tradition, die älter ist als mein Besuch des Arbeitgebertages. Ich wünsche uns weiterhin eine konstruktive, manchmal harmonische, manchmal etwas kontroverse, aber immer eine aus gegenseitigem Respekt geborene Zusammenarbeit.
Meine Damen und Herren, der diesjährige Arbeitgebertag der BDA findet in einer sehr spannenden und durchaus sehr ernsten Situation statt. Wir haben seit geraumer Zeit mit den Folgen einer internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu kämpfen. Ich glaube, wir können voller Stolz sagen, dass es gelungen ist, dass Deutschland aus dieser Krise stärker herausgekommen ist, als es in sie hineingekommen ist, indem jeder seine Verantwortung übernommen hat. Das hat ein Stück weit mit einer wirklich gut funktionierenden Sozialen Marktwirtschaft zu tun.
Wenn der Kollege Steinbrück hier ist, dann erinnern wir uns an gemeinsame Aktionen damals in der Großen Koalition. Sie haben wichtige und zukunftsweisende Entscheidungen bedeutet. Ich denke, symbolisch für das, was wir damals im Bereich des Brückenbauens über das Krisental gemacht haben, ist das Thema Kurzarbeit. Manch einer sagt: Wir müssen das verlängern. Ich sage an dieser Stelle ganz einfach: Lassen Sie uns die nächste Krise nicht herbeireden. Aber ich sage zu: Die Bundesregierung wird, wenn die Situation Ähnlichkeiten aufweisen sollte wir arbeiten ja gemeinsam dagegen an, dass es nicht so weit kommt, Sonderregelungen unmittelbar aufgreifen und in kürzester Zeit wieder einführen; das ist klar. Denn das war eine der wichtigsten Brücken, die wir bauen konnten.
Wir haben auch erlebt und das hat wirklich Verantwortung in der Tarifpartnerschaft bedeutet, dass die Angebote des Staates, der Regierung, des Parlaments angenommen wurden. Man kann niemandem befehlen, dass er zum Beispiel die Möglichkeiten der Kurzarbeit nutzt. Von den großen Unternehmen bis zu den kleineren haben alle versucht, diese Brücken zu nutzen. Das hat Deutschland sehr gut getan, genauso wie die Inanspruchnahme kommunaler Investitionsprogramme und viele andere Regelungen, die zu mehr Investitionen durch staatliche Finanzierung in einer Zeit geführt haben, in der die Wirtschaft an manchen Stellen darniederlag.
Das hat dazu geführt, dass glücklicherweise viele Menschen gar nicht bemerkt haben, dass wir einen Wirtschaftseinbruch bislang nicht gekannten Ausmaßes von über fünf Prozent im Jahr 2009 hatten, bis wir im Jahr 2010 wieder glücklicherweise ein Wachstum von 3,7 Prozent hatten. Damit hat sich Deutschland auch als Wachstumslokomotive für den gesamten europäischen Bereich erwiesen.
Interesssant ist, dass es, nachdem wir schwierigste Diskussionen im internationalen Bereich hatten, uns auch gelungen ist, dass, nachdem unser Wachstum überwiegend auf Exportstärke beruhte und die Binnennachfrage dazu kaum einen Beitrag leistete, inzwischen rund zwei Drittel des Wachstums durch gestiegene Binnennachfrage gespeist werden, was uns zeigt, dass die Ergebnisse der Krisenbewältigung auch ein Stück weit bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und bei den Unternehmen ankommen. Das ist eine wichtige Mitteilung.
Meine Damen und Herren, schön wäre es, wenn damit die Krise vorüber gewesen wäre. Aber durch sehr große Konjunkturprogramme, die notwendig waren, und durch eine veränderte Betrachtung vieler Länder durch die Märkte haben wir es heute mit Schwierigkeiten insbesondere im Euroraum zu tun, die im Wesentlichen auf einer Staatsschuldenkrise beruhen, die aber auch etwas mit unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeiten innerhalb der Eurozone und den daraus resultierenden Spannungen zu tun haben.
Ich glaube, dass, nachdem nahezu über neun Jahre der Existenz des Euro die Situation so war, dass die Märkte die Unterschiede bei der Wettbewerbsfähigkeit völlig unterschätzt haben, jetzt aber die Märkte die Schwierigkeiten und Unterschiede eher überbewerten und so zu einer völlig anderen Betrachtung kommen. Es gab über neun Jahre praktisch fast gleiche Zinssätze im gesamten Euroraum. Dadurch sind die Spannungen überhaupt nicht sichtbar geworden. Das sind Fehlbewertungen der Märkte gewesen. Die Wettbewerbsfähigkeit von Griechenland war vor drei Jahren nicht so viel besser, als sie es heute ist. Sei es drum; es gab natürlich auch Fehlentwicklungen in der Politik.
Das hat zu einer Vertrauenskrise geführt, auf die wir jetzt antworten müssen und auch seit 18 Monaten antworten. Diese Antworten sind ganz offensichtlich bis zum heutigen Tage noch nicht ausreichend. Immer wieder wird nach der einen Antwort gesucht, die ein schnelles und unmittelbares Ende der gesamten Vertrauenskrise in den Euro mit sich bringt. Ich sage zum wiederholten Male: Das wird es so nicht geben, weil wir a ) schwerwiegende Konstruktionsmängel des Euroraums haben, die eben nicht genügend Elemente einer Politischen Union beinhalten, und weil b ) die Schwierigkeiten, mit denen wir heute zu kämpfen haben, über Jahre und Jahrzehnte entstanden sind und deshalb auch nicht mit einem Paukenschlag zu beseitigen sind.
Wir hören immer wieder Botschaften, die besagen: Man muss nur einmal einen Schuldenschnitt für Griechenland vornehmen, dann wird die Sache schon besser. Wir haben jetzt erlebt, dass selbst bei einem freiwilligen Schuldenschnitt erhebliche Schwierigkeiten auftreten. Dann sagt man: Hättet ihr es doch richtig gemacht und einen ganzen Default herbeigeführt. Ich muss Ihnen sagen: Ich neige dazu, immer den nächsten Schritt noch einigermaßen beherrschen zu können, bevor ich ihn tue.
Die Reden von Schuldenschnitten sind etwas verstummt. Dann gibt es den Vorschlag einer Vergemeinschaftung der Haftung in Form von Eurobonds, die gerade wieder sehr in Mode gekommen sind; Sie hatten ja auch heute einen Vertreter dazu hier. Dann gibt es den Vorschlag für eine EZB als sogenannte Bazooka, wie man im angelsächsischen Raum sagt, die angeblich die Probleme löst.
Ich glaube, dass wir als Politiker in ganz besonderer Weise gefragt sind. Wir haben politisches Vertrauen im Bereich des Euro verspielt, indem wir uns Regeln gegeben haben, die wir nicht eingehalten haben. Wir haben sie nicht nur einmal nicht eingehalten, sondern es gab etwa 60 Verletzungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Keine ist bis jetzt so geahndet worden, dass daraus irgendetwas Nachhaltiges entstanden ist. Deshalb glaube ich zutiefst, dass wir rein finanziell dieses Vertrauen nicht wiederherstellen können werden, sondern dass dieses Vertrauen nur durch eine kohärente politische Antwort wiederherzustellen sein wird. Eine kohärente politische Antwort enthält natürlich Elemente von mehr Europa. Sie enthält Elemente von mehr Präzision bei den Folgen von Fehlverhalten. Sie enthält sicherlich auch Elemente von Solidarität, die wir durch die verschiedenen Fonds auch zeigen.
Eine augenblickliche Argumentation heißt: Man bräuchte als ein politisches Gebilde ein "lender of last resort", denn sonst könne man auf der Welt nicht überleben. Die Europäische Zentralbank ist per Vertrag dieses nicht. Deshalb müsse sie umgehend dazu gemacht werden. Dazu sage ich, dass ich glaube, dass das auf keinen Fall klappen wird jedenfalls nicht für eine längere Zeit, weil nach einem massiven Anleihenaufkauf durch die Europäische Zentralbank als politische Lösung dieser Krise natürlich nach einer Weile festgestellt würde, dass das, was in den Büchern der Europäischen Zentralbank steht, von irgendjemanden wieder rekapitalisiert werden muss. Dann wird man wieder auf die Mitgliedstaaten schauen und fragen: Wer kann sich das noch leisten? Dann wird man wieder am gleichen Punkt sein.
Das heißt, wir müssen an der Konstruktion des Euroraums etwas ändern. Deshalb gehören die Fragen einer Haftungsgemeinschaft an das Ende, wenn sie dann überhaupt noch notwendig sind. Wenn eine Politische Union funktioniert, wenn alle Bestimmungen eingehalten werden, dann wird sich als Folge herausbilden, dass die Zinssätze als Ausdruck der unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeit wieder sehr viel enger zusammengehen. Wenn überhaupt, dann passt diese Diskussion an das Ende. Deshalb finde ich es nicht besonders passend, dass wir sie jetzt wieder mitten in der Krise führen, als wäre sie die Antwort auf diese Krise. Sie ist es dauerhaft nicht, meine Damen und Herren.
Deshalb wird kein Weg daran vorbeiführen, nationale Zuständigkeiten insoweit aufzugeben, als sie zumindest für diejenigen nicht mehr umfassend gelten, die die Verabredungen im Euroraum dauerhaft nicht einhalten. Mit anderen Worten: Wer die Verabredungen im Euroraum nicht einhält, muss damit rechnen, dass es dann ein automatisches Durchgriffsrecht gibt, wie ich es nenne. Die automatische Folge ist, dass ein nationales Budget nicht mehr gültig ist, weil sich der betreffende Mitgliedstaat an die gemeinschaftlich getroffenen Verabredungen nicht gehalten hat. Das kann man zum Beispiel durch eine Vertragsänderung erreichen.
Bei der Entstehung des Lissabonner Vertrags beziehungsweise des Verfassungsvertrags ist damals die Frage erwogen worden: Soll es ein Klagerecht gegen Staaten geben, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einhalten? Damals ist von den nationalen Regierungen immer wieder gesagt worden: Nein, das wollen wir nicht, denn das betrifft unser nationales Budget. Deshalb hat das eine andere Qualität als eine von der Europäischen Kommission verabschiedete Richtlinie, der sich die Nationalstaaten angeschlossen haben.
Es hat sich im Laufe dieser zehn Jahre herausgestellt, dass das nationale Budget jeden anderen Partner im Euroraum genauso wie das eigene Land betrifft. Deshalb betreiben wir im Euroraum ein höheres Maß an Innenpolitik, als wir es sonst in der Europäischen Union betreiben. Deshalb hat die Frage "Wie halte ich die Vorgaben ein" unmittelbare Auswirkungen auf jeden für uns.
Übrigens ist das zum Beispiel im Schengen-Bereich auch der Fall. Wir haben uns dazu verpflichtet, nur noch die Außengrenzen zu kontrollieren, während wir auf den Innenschutz der eigenen Landesgrenzen verzichten, und vertrauen in hohem Maße darauf, dass jeder, der eine Außengrenze im Bereich der Europäischen Union hat, bereit ist, für die anderen diesen Grenzschutz zu übernehmen. Wir haben immer wieder Verantwortung auf andere übertragen und gehen dabei davon aus, dass diese Verabredung auch eingehalten wird.
Deshalb sind für mich Vertragsänderungen nicht etwas, das man als eine besondere deutsche Angelegenheit betrachten könnte, weil wir Verträge so lieben oder weil wir so genau sind, sondern Vertragsänderungen sind für mich unmittelbarer Anteil an der Krisenbewältigung, und zwar als politische Antwort auf eine politisch herbeigeführte Vertrauenskrise. Das muss aus meiner Sicht verfolgt werden, wenn man die Märkte überzeugen will, dass die Dinge auch wirklich funktionieren.
Natürlich brauchen wir einen dauerhaften Krisenbekämpfungsmechanismus, indem wir Solidarität üben, wie es der ESM einer werden wird. Aber die Ausgangsfrage muss heißen: Ich muss bereit sein, für eine gemeinsame europäische Währung noch ein Stück mehr Souveränität abzugeben auf jeden Fall dann, wenn ich die Regeln verletze. Ich muss deshalb habe ich mich auch sehr für den Euro-Plus-Pakt eingesetzt auch minimale Anforderungen an Gemeinsamkeiten in Bereichen des Arbeitsrechts, der Sozialrechte und Investitionsquoten und anderes mehr Schritt für Schritt einführen. Wir werden nicht darum herumkommen. Selbst wenn das Land A und das Land B sich nicht neu verschulden, wird dauerhaft die Frage im Raum stehen: Wenn das Land A alles in den Konsum steckt und das Land B im Extremfall alles investiert, wird es auch dann keine Kohärenz im Euroraum geben, auch dann wird die Währung nicht auf Dauer wirklich nachhaltig geschützt sein.
Vor diesem Schritt stehen wird. Zu diesem Schritt müssen wir uns entschließen, denn ich glaube, wir sind hier in diesem Saal alle einer Meinung der Euro ist eine gute, stabile und seit zehn Jahren bestehende Währung, von der Deutschland, aber auch alle anderen europäischen Länder profitiert haben. Ich sage wieder den Satz, von dem ich zutiefst überzeugt bin: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa jedenfalls so, wie wir es kennen. Es bleibt natürlich ein Kontinent, aber sein weiteres Zusammenwachsen scheitert.
Meine Damen und Herren, dies ist die große Aufgabe, vor der wir stehen, und zwar in nicht allzu ferner Zeit. Die Entscheidungen müssen jetzt sehr schnell gefällt werden. Wenn es heißt, dass Vertragsänderungen so kompliziert sind, dann muss ich Ihnen sagen: Entweder wir haben den Willen dazu ich kenne kein Land, das heute nicht Mitglied im Euroraum ist, das sagen würde, dass der Euroraum sich nicht stärker integrieren muss; also müssen wir auch einen Weg finden, Vertragsänderungen für Euro-Mitgliedstaaten durchzuführen oder wir sind dazu nicht in der Lage. Dann werden wir in der Welt ein Bild abgeben, das besagt, dass wir nicht dazu bereit sind, das, was wir uns selbst geschaffen haben, zu unserem Wohle zu verteidigen. Viel mehr Alternativen sehe ich zurzeit nicht. Man kann sich nicht mehr dazwischen durchwursteln.
Aber auch dann haben wir immer noch genug damit zu tun, sozusagen die Sünden der Vergangenheit abzuarbeiten. Für den Euroraum muss man sagen: Ja, es ist so, dass das Leben auf Pump nicht funktionieren wird. Das ist keine deutsche Attitüde. Deshalb ist die Schuldenbremse, die wir uns in das Grundgesetz geschrieben haben, eine vernünftige Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit insbesondere auf die Herausforderungen, die wir auch demografisch zu bewältigen haben. Mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise ist sozusagen das Leben auf Pump an ein Ende geraten. Wenn wir den Umstieg nicht schaffen, wird uns das viel Wohlstand kosten.
Aus diesem Grund sage ich: Wir sind aufgefordert, sehr schnell zu handeln und politische Lösungen zu finden. Dann sehe ich auch gute Chancen, dass wir Schritt für Schritt Vertrauen zurückgewinnen. Aber das wird nicht über Nacht passieren. Deswegen kommt aus meiner Sicht dem Europäischen Rat, den wir am 8. und 9. Dezember abhalten werden, eine sehr große Bedeutung zu. Ich glaube auch, dass die Botschaft an die Welt zu verurteilen wäre, wenn wir sagen würden, dass Europa ein Gebilde sei, das sich mit dem Lissabonner Vertrag mit letzter Kraft und zum letzten Mal einen rechtlichen Rahmen gesetzt habe, und wenn wir der Völkergemeinschaft erklären würden, dass wir nie wieder in der Lage seien, diesen Vertrag zu ändern; komme auf der Welt, was da wolle. Auch wenn wir sagen, dass es bei uns immer zehn Jahre dauern würde, einen internationalen Vertrag auszuhandeln, dann hätten wir den Zwei-plus-vier-Vertrag nie geschlossen, meine Damen und Herren. Dann hätten wir die Deutsche Einheit heute noch nicht. Deshalb sage ich: In außergewöhnlichen Situationen muss man auch zu außergewöhnlich schnellen Schritten bereit sein.
Wir sind als Europäer auf unseren gemeinsamen Binnenmarkt und auf eine gemeinsame Währung geradezu angewiesen. Wenn wir uns die Bevölkerungsentwicklung anschauen, wenn wir uns anschauen, wie unser Anteil am Bruttoinlandsprodukt weltweit ist, kann man nur sagen: Das wird alles tendenziell abnehmen. Wenn wir uns behaupten wollen, wenn wir unsere Interessen durchsetzen wollen, wenn wir unseren Nachhaltigkeitsgedanken, unsere Werte auf der Welt durchsetzen wollen, müssen wir eine starke, ökonomisch gemeinschaftlich agierende Union sein.
Es ist im Übrigen in den letzten 18 Monaten viel passiert. Es wird heute immer wieder erwähnt, was alles nicht geklappt habe. Ich kann Ihnen nur sagen: Das Denken über Verschuldung, über Wettbewerbsfähigkeit, über Innovationskraft hat sich in den Mitgliedstaaten grundlegend verändert. Im Übrigen befindet sich Deutschland auch nicht außerhalb dieses Orbits. Es wird ja manchmal der Eindruck erweckt, als ob es Deutschland auf der einen Seite und auf der anderen Seite viele Länder gebe, die vieles nicht richtig gemacht hätten. Wir haben sehr viel und alle Hände voll damit zu tun, unsere Finanzpolitik nachhaltig zu gestalten. Wir haben sehr viel damit zu tun, unsere Sozialsysteme nachhaltig zu gestalten. Wir haben sehr viel damit zu tun, dass unsere Innovationskraft nicht weiter abnimmt. Ein Land, das sich so viele Diskussionen über den Bau eines Bahnhofs leistet, gerät in Gefahr, auch international nicht mehr groß herauszukommen. Wir haben also viele, viele Hausaufgaben zu machen, meine Damen und Herren.
Wir können uns aber darüber freuen, dass es in Deutschland mit 41 Millionen so viele Erwerbstätige wie seit langem nicht mehr gibt, dass die Arbeitslosigkeit abgenommen hat, dass es unter drei Millionen Arbeitslose gibt, dass die Jugendarbeitslosigkeit halbiert worden ist. Das alles ist gut, auch wenn dabei demografische Effekte natürlich auch eine gewisse Rolle spielen. Aber wenn ich mir die Struktur unseres Bundeshaushalts anschaue und sehe, dass dieser etwa 300 Milliarden Euro umfasst und dass davon 80 Milliarden Euro in Sachen Rente für versicherungsfremde Leistungen und 40 Milliarden Euro für Langzeitarbeitslosigkeit aufgewendet werden, dann kann man sich gar nicht ausmalen, wie schön es wäre, wenn wir die Langzeitarbeitslosigkeit halbieren würden und 20 Milliarden Euro mehr für die Schuldenabtragung oder für Investitionen in die Zukunft zur Verfügung hätten. Es wird jetzt darum gehen, ganz energisch am Bereich Langzeitarbeitslosigkeit zu arbeiten.
Deshalb ist es auch so wichtig, dass sich Arbeit weiter lohnt, dass derjenige, der arbeitet, mehr hat, als wenn er nicht arbeitet, und der Lohn mit der Wertschöpfung, auf der er beruht, auch weiterhin verknüpft ist. Durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil, das quasi eine automatische Anhebung des Existenzminimums Jahr für Jahr beinhaltet, wird das in Zukunft das muss man ganz offen sagen nicht ganz einfach sein, denn die Löhne sollten in gleichem Maße wie die Produktivität steigen, damit das Lohnabstandsgebot erhalten bleibt.
Ich begebe mich jetzt einmal in die Rolle der Parteivorsitzenden; denn das ist etwas, das wir auf dem Parteitag in Leipzig beschlossen haben, nämlich dass auf der einen Seite die Lohnfindung in der Hand der Tarifpartner bleiben sollte, dass wir aber auf der anderen Seite auch nicht einfach damit leben können, dass es heute weiße Flecken in der Tariflandschaft gibt, die es früher so nicht gab und in denen Tarifautonomie automatisch nicht mehr greift. Deshalb glaube ich, dass es richtig ist, die Löhne nicht politisch festzulegen, sondern einer Kommission aus Tarifpartnern die Bitte aufzuerlegen, Lohnuntergrenzen für die Bereiche zu finden, in denen es heute keine tarifvertraglich vereinbarten Lohnuntergrenzen gibt. Orientierungspunkt dafür sollten solche Löhne sein, die für allgemeinverbindlich erklärt wurden und aus denen sich Lohnuntergrenzen ergeben.
Meine Damen und Herren, wir haben zwei Probleme gleichzeitig: Auf der einen Seite habe ich über die 40 Milliarden Euro gesprochen, die wir noch für Langzeitarbeitslosigkeit in unserem Bundeshaushalt haben, auf der anderen Seite macht sich in verschiedenen Bereichen Schritt für Schritt Fachkräftemangel bemerkbar. Deshalb haben wir jetzt neben der notwendigen Umsetzung der sogenannten Blue-Card-Richtlinie einen Schritt getan, der richtig ist, nämlich dass wir für eine dauerhafte Niederlassungsfreiheit mit einer Überprüfung nach drei Jahren eine Gehaltsgrenze von 48.000 Euro jährlichen Verdienstes statt heute 66.000 Euro annehmen. Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt im Wettbewerb um die besten Köpfe. Denn wir sind ja nicht ein Land, vor dem nun alle talentierten Menschen Schlange stehen, um hierherzukommen, sondern wir müssen uns sehr wohl mühen, damit interessante und gute Leute zu uns kommen.
Außerdem ist es uns gelungen das war eine ziemlich harte Arbeit; man kann es fast als Sisyphusarbeit bezeichnen, endlich die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse gesetzlich zu regeln. Wenn man sich einmal anschaut, wer in Deutschland was anerkennt, dann sieht man, dass das ein lebendiges Beispiel von vielgestaltigem Föderalismus ist. Die vielen Diskussionen, die wir in diesem Zusammenhang zu führen hatten, ob man zum Beispiel nun wirklich die Abschlüsse von Steuerberatern anerkennen sollte, obwohl man doch genügend viele habe, waren schon ganz interessant. Wir haben das nun geregelt. Es wird noch etliche Zeit dauern, bis die Berufsabschlüsse der Betroffenen auch wirklich anerkannt werden. Die rechtliche Grundlage dafür ist jetzt aber vorhanden. Und der Bundesrat hat dieser Regelung auch zugestimmt. Insofern ist das eine sehr gute Sache.
Wir haben, wenn es um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und um Zukunftschancen geht, des Weiteren natürlich vorrangig darauf zu achten, dass wir bei den Auszubildenden möglichst alle jungen Menschen erfassen. Diesbezüglich möchte ich mich hier für die Zusammenarbeit im Bereich des Ausbildungspakts bedanken. Viele haben darüber gemosert und gesagt: Das wird doch sowieso nichts. Wer aber behauptet, dass dieser Ausbildungspakt nichts erbracht hat, der lügt ganz einfach. Der Pakt hat viel gebracht und er hat auch die Sinne geschärft für das, was getan werden muss. Wir haben jetzt auch viele der Jugendlichen, die schon seit Jahren in einer Warteschleife sind, aus dieser Warteschleife herausgeholt. Ich möchte insofern allen Unternehmen danken, die sich viel Mühe machen. Viele erzählen mir, dass es sich lohnt und dass man eine hohe Quote von jungen Menschen hat, denen man Hoffnung und eine Chance geben kann. Ich weiß aber auch, dass es viel zusätzlichen Aufwands bedarf.
Wir sind natürlich auch weiter im Gespräch mit den Schulen beziehungsweise im Gespräch mit den Ländern über die Schulen, denn das Überwinden der Grenze von Schulabschluss zu Ausbildungsfähigkeit und Ausbildungsplatz ist nach wie vor ein Thema, das zu viel bei der Bundesagentur für Arbeit liegt. Ich glaube, wir müssen hier noch sehr viel enger zusammenarbeiten. Aber es gibt schon heute unter anderem eine sehr viel bessere Berufsberatung.
Wir sind auch im Bereich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und damit im Wesentlichen im Bereich der Erwerbstätigkeitsmöglichkeiten für Mütter meistens betrifft das ja Mütter besser geworden und sind hier auf einem guten Weg, aber längst noch nicht ausreichend vorangekommen. Wir müssen insbesondere aufpassen, dass uns nicht bei der Erzieherausbildung Fehler unterlaufen, sodass wir eines Tages zwar genügend oder jedenfalls mehr Betreuungsplätze haben, aber nicht ausreichend viele Erzieherinnen und Erzieher.
Eine Frage, die bei der BDA immer eine Rolle spielt, ist die Frage: Wie wirken sich die Sozialversicherungsverhältnisse und der Zustand der Sozialsysteme auf die Frage der Rentabilität der Arbeit aus, das heißt, wie hoch sind die Lohnzusatzkosten? Ich habe hier schon vor Ihnen gestanden und von dem hehren Ziel gesprochen, dass die paritätischen Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent, also die für die Arbeitgeber unter 20 Prozent, liegen müssten. Das muss ich heute nicht mehr weiter betonen. Inzwischen sind Sie anspruchsvoller geworden und ringen trotzdem noch um jedes Zehntelprozent.
Es gehört natürlich zu den Folgeeffekten der hohen Beschäftigungsrate daran sieht man wunderbar, was eine hohe Beschäftigungsrate auch bedeutet, dass wir Mehreinnahmen in den sozialen Sicherungssystemen haben und deshalb im Augenblick in der Summe keine Beitragssteigerung zu verzeichnen haben. Bei der Pflege werden wir ab 2013 0,1 Prozentpunkte drauflegen, aber wir werden gleichzeitig wenn auch nicht nachhaltig, das muss ich betonen Senkungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung haben. Das ist eher unerwartet. Ich kann mich daran erinnern, dass wir, als ich im Jahr 2005, nachdem ich Bundeskanzlerin wurde, mit Franz Müntefering und Herrn Steinbrück über den Haushalt 2006/2007 gesprochen habe, große Sorgen hatten, welche Lücken im Rentensystem auftreten würden. Doch wir haben heute eine recht gute Einnahmensituation, auch die Reserve ist wieder aufgebaut. Das wird zum 1. Januar 2012 schon einmal zu einer Senkung der Rentenbeitragssätze um 0,3 Prozentpunkte führen.
Auch im Gesundheitssystem haben wir einen ganz vernünftigen Puffer. Wir müssen jetzt aufpassen, dass dieser Puffer nicht durch zusätzliche Leistungen wieder verplempert wird. Darauf achten wir aber, denn wir wissen: Sowohl die Pflege- und Gesundheitskosten als auch die Rentenversicherungsbeiträge werden in den nächsten Jahren tendenziell natürlich nicht geringer werden. Wir werden immer wieder vor der Frage stehen: Wie schaffen wir eine Abkopplung von den Arbeitskosten? Deshalb weise ich hier zum wiederholten Male darauf hin, dass der Gesundheitsfonds kein bürokratisches Monster ist und dass durch die Zusatzbeiträge eine Abkopplung von den Arbeitskosten möglich ist oder wird. Das wird sich in der Zukunft aus meiner Sicht auch noch sehr gut beweisen; davon bin ich zutiefst überzeugt.
Um ein letztes Thema anzusprechen: Durch die Reaktionen in der Energiepolitik auf den Unfall in Fukushima das ist zwar mehr ein Thema des BDI, aber ich wage es auch bei der BDA anzusprechen ergibt sich die Frage: Wie können wir eine bezahlbare, sichere Energieversorgung für die nächsten Jahre gewährleisten? Wir haben da miteinander ja verschiedene Phasen durchlebt.
Eine ganze Zeit lang, als es die freiwillige Vereinbarung mit der deutschen Wirtschaft gab und keine längeren Laufzeiten in Aussicht gestellt waren, war es ja so, dass kaum jemand darüber gesprochen hat, was das für das Jahr 2022 bedeuten würde. Bei näherem Hinsehen hat man gemerkt, dass zu wenig passiert insbesondere im Netzausbau und bei den Speichertechnologien, aber auch bei vielem anderen mehr. Wir haben schließlich die Laufzeiten verlängert, haben auf den Reaktorunfall und den Tsunami in Japan dann aber richtig das sage ich jedenfalls aus meiner persönlichen Perspektive reagiert. Das Restrisiko so hat es Herr Löscher von Siemens einmal gesagt hat mit diesem Unfall ein Gesicht bekommen. Es wäre falsch gewesen, darauf nicht zu reagieren.
Uns ist jetzt aber die Herausforderung, vor der wir im Hinblick auf eine bezahlbare und sichere eigene Energieversorgung stehen, noch einmal deutlich geworden. Die Bundesregierung wird zusammen mit dem Bundestag ein großes Augenmerk auf dieses Thema legen müssen. Der Dreh- und Angelpunkt sind dabei neben der vernünftigen Förderung erneuerbarer Energien natürlich die Fragen des Netzausbaus und des Aufbaus der dafür notwendigen Infrastruktur. Es ist ein wahnsinnig weitreichender Wandel, den wir in der Energieversorgung auf dem Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien erleben. Dieser Wandel hat verschiedenste Folgen. Ich danke in diesem Zusammenhang für die konstruktive Mitarbeit aus vielen Teilen der Wirtschaft. Ich weiß, dass viele noch nicht davon überzeugt sind, dass das klappen wird. Deshalb kommt dem Monitoringprozess, den wir eingesetzt haben und der sehr transparent ablaufen muss auch mit wirtschaftlicher Untermauerung, eine zentrale Bedeutung zu.
Meine Damen und Herren, Deutschland allein kann viele gute Maßnahmen verabschieden ich habe hier mit Ihnen heute über einiges gesprochen, Deutschland ist aber Teil der europäischen Wirtschaft, insofern wird es Deutschland nicht gutgehen, wenn es in Europa kein Wachstum gibt. Deshalb bestehen die europäischen Maßnahmen, die wir durchführen müssen, auch nicht nur aus Restriktionen, sondern auch aus einer Freisetzung von Wachstumsimpulsen. Da allerdings gibt es das weit verbreitete Missverständnis, man könne Wachstum nur generieren, wenn man viel Geld in die Hand nimmt. Für manche Maßnahmen braucht man tatsächlich Geld. Ich will aber darauf hinweisen, dass Länder wie Griechenland und Portugal von den finanziellen Möglichkeiten der Strukturfonds und Kohäsionsfonds überhaupt noch nicht ausreichend Gebrauch gemacht haben. 70 Prozent oder knapp unter 70 Prozent der Mittel, die bis 2013 zur Verfügung stehen, liegen heute unangefordert in den Strukturfondsniederungen und müssen jetzt erst einmal gehoben werden. Die Kofinanzierung ist so vereinfacht worden, dass es keine Ausrede mehr gibt.
Wir müssen uns allerdings fragen, ob die Strukturfondsmittel überhaupt immer für das Richtige ausgegeben wurden. Selbst der spanische Ministerpräsident José Zapatero hat in letzter Zeit gesagt: Ich weiß nicht, ob der Bauboom und die Baublase in Spanien nicht auch ein bisschen durch die vielen Infrastrukturmaßnahmen herbeigeführt wurden. Das heißt, wir werden zukünftig mit den Mitteln, die wir für Wachstumsförderung zur Verfügung stellen das sind in sechs beziehungsweise sieben Jahren immerhin über 300 Milliarden Euro, sinnvoller umgehen müssen, um daraus wirklich Innovation und langfristiges, dauerhaftes Wachstum zu schaffen. Das wird Gegenstand der Diskussionen sein, die wir zukünftig verstärkt zu führen haben.
Wir brauchen in Europa Wachstum und wir brauchen Wettbewerbsfähigkeit, ansonsten werden wir unseren Wohlstand nicht halten können. Auch Deutschland hat hier vieles zu tun. Sie als Arbeitgeber, die Sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Beschäftigungsperspektiven bieten, haben zu unserer Innovationsfähigkeit, zu unserem Wachstum natürlich vieles beigetragen. Ich danke auch für viele Bemühungen, anderen Ländern in Europa zu helfen sei es im Bereich der Ausbildung, sei es im Bereich von Investitionen. Es ist letztlich so, dass wir nur gemeinsam erfolgreich sein werden. Nach meiner Meinung lohnt es sich auch für unseren Kontinent, für Europa, erfolgreich zu sein.
Ein Blick auf die Gesamtwelt zeigt uns: Wir sind längst nicht mehr die Einzigen, bei denen man Geld anlegen kann, bei denen man investieren kann. Die Welt hat sich total verändert; es gibt inzwischen ganz andere Plätze mit hoher Dynamik. Deshalb sollten wir uns das, was uns stark macht die Stabilität unserer Sozialen Marktwirtschaft, die Tarifautonomie, das Miteinander von Politik und Wirtschaft da, wo es darauf ankommt, und der konstruktive Dialog da, wo er nötig ist, erhalten. Nach der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise hat Soziale Marktwirtschaft weltweit weit mehr Konjunktur als vorher. Das sollten wir als unsere Stärke nutzen, denn auch das ist ein Exportschlager aus Deutschland.
Herzlichen Dank.
