Redner(in): Angela Merkel
Datum: 23.11.2011
Untertitel: Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages
Anrede: Herr Präsident!Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_1498/Content/DE/Rede/2011/11/2011-11-23-bkin-haushalt,layoutVariant=Druckansicht.html
Meine Damen und Herren!
Meine Rede in der heutigen Generaldebatte will ich nicht beginnen, ohne zunächst auf die Ereignisse einzugehen, die seit dem 4. November, seit einem scheinbar routinemäßigen Polizeieinsatz nach einem Banküberfall in Eisenach, Schritt für Schritt ans Licht kommen.
Die Nachrichten über das eigentliche Ausmaß der Verbrechen sind schockierend. Wir wissen heute, dass wir es mit einer rechtsextremistischen Gruppe aus Zwickau zu tun haben, der eine grausame Mordserie und schreckliche Gewaltakte zur Last gelegt werden. Wir sind entsetzt über das Maß an Hass und Fremdenfeindlichkeit, das hier zum Ausdruck kommt. Ich denke heute zuallererst an die Opfer: Enver Þimþek, Abdurrahim Özüdoðru, Süleyman Taþköprü , Habil Kiliç , Yunus Turgut, Ismail Yaþar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaþik, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter. Unsere Gedanken sind bei ihnen und bei allen weiteren Menschen, die den grausamen Gewalttaten dieser Gruppe zum Opfer gefallen sind.
Ich sage es noch einmal für die ganze Bundesregierung: Unsere Pflicht gegenüber den Angehörigen der Opfer ist es, alles zur Aufklärung dieser furchtbaren Taten und ihrer Hintergründe zu unternehmen. Das erlittene Leid lässt sich nicht wiedergutmachen. Aber wir sind es den Angehörigen schuldig, sie zu unterstützen. Ich begrüße daher ausdrücklich den Vorschlag von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die Opfer und ihre Familien aus dem Fonds für Opfer extremistischer Übergriffe zu entschädigen. Ich danke auch Bundespräsident Wulff, dass er sich heute mit Angehörigen trifft und damit ein Zeichen der Zuwendung und der Verbundenheit des ganzen deutschen Volkes setzt.
Die Tatsache, dass solch eine rechtsextremistische Zelle existiert, schweigend solche Gräueltaten begeht und über ein Jahrzehnt unentdeckt im Untergrund agiert, ist ohne Beispiel. Was die Ermittler, die mit ihrer Arbeit erst am Anfang sind, an Perversion im Denken und Handeln, an Menschenfeindlichkeit und -verachtung aus einem verfestigten rechtsextremen Milieu ans Tageslicht bringen, beunruhigt nicht nur mich zutiefst. Es schockiert unser Land und seine Bürger, und es ist eine Gefahr für uns auch mit Blick auf andere in der Welt.
Justiz- und Sicherheitsbehörden stehen angesichts einer Vielzahl von Pannen und Versagen vor sehr grundlegenden Fragen. In der letzten Woche hat sich das Kabinett mit diesen Verbrechen befasst. Die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern haben mit einer kurzfristig anberaumten Konferenz reagiert und erste Entscheidungen getroffen. Wir prüfen alle rechtsstaatlichen Mittel, auch die schwierige Frage von Parteiverboten. In der Vergangenheit wurde bereits eine Fülle von Vereinigungen verboten. Bei Razzien wurden immer wieder verhetzendes, menschenfeindliches Propagandamaterial und Schusswaffen sichergestellt. Wir nehmen die Gefahren des Rechtsextremismus sehr ernst. Aber wir sollten uns alle den Vorwurf, auf irgendeinem Auge blind zu sein, ersparen. Das treibt nur einen Keil in die Gemeinsamkeit der Demokraten.
Der Kampf gegen Extremismus jeglicher Couleur und die Stärkung der Demokratie sind Daueraufgaben für jeden von uns. Deshalb hat die Bundesregierung allein 2011 so viele Mittel für die Extremismusprävention wie nie zuvor bereitgestellt, und wir werden das auch weiter tun.
Diese Taten sind nicht mehr und nicht weniger als ein Angriff auf unser demokratisches Gemeinwesen. Die gestrige Abstimmung hat eines gezeigt: dass wir entschlossen sind, unser offenes, tolerantes und menschliches Zusammenleben gegenüber gemeinen Verbrechern und menschenverachtenden Ideologien zu verteidigen. Das war das Signal von gestern, ein wichtiges Signal.
Diese Debatte über den Bundeshaushalt 2012 findet in einer Zeit statt, in der wir insgesamt vor vielen und schwierigen Herausforderungen stehen. Die größte Aufgabe ist zweifellos die Überwindung der Krise im Euro-Raum. Dabei hat sich das Parlament in den vergangenen Monaten in mehreren Abstimmungen in großer Mehrheit ganz klar für die Zukunft entschieden, für eine Zukunft in einem gemeinsamen Europa. Zuletzt am 26. Oktober war parteiübergreifende Unterstützung des Deutschen Bundestages vorhanden, als es um die Abstimmung über die EFSF ging. Gerade weil viele von Ihnen diese Unterstützung nicht leichten Herzens gewähren konnten, weil riesige Summen zur Disposition stehen, gerade wegen mancher Zweifel und Unsicherheiten angesichts dessen, was noch vor uns liegt, möchte ich noch einmal ganz herzlich dafür danken, dass Sie diese Rückendeckung durch den Deutschen Bundestag gegeben haben.
Sie haben damit deutlich gemacht: Deutschlands Zukunft ist untrennbar mit der Zukunft Europas verbunden. Deutschlands und Europas Zukunft sind untrennbar verbunden mit dem Zustand der internationalen Staatengemeinschaft und den globalen Herausforderungen, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Gleichzeitig ist klar: Jedes Land muss seinen Beitrag dazu leisten. Genau das erleben wir in diesen Tagen in Europa: gemeinschaftliches Handeln und Eigenverantwortung.
Wir sind in den vielen Monaten der Beschäftigung mit der Schuldenkrise im Euro-Raum Schritt für Schritt, glaube ich, sehr klar zu einer Analyse dessen gekommen, was in der Vergangenheit falsch gemacht wurde: erstens eine übermäßige Staatsverschuldung, zweitens eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit in einigen der Staaten das hat damit zu tun, dass sich die globale Entwicklung hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit gerade auch auf anderen Kontinenten sehr beschleunigt hat und drittens grundlegende Mängel in der Konstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion. Deshalb gehören Krisenbewältigung, also Beschäftigung mit der Vergangenheit, und Vorsorge für die Zukunft unmittelbar zusammen.
Ich möchte noch einmal auf die Beschlüsse vom 26. Oktober zurückkommen. Da gab es zum einen das Griechenland-Programm. Dazu muss man sagen: Hier sind wir zu einer Vereinbarung über eine freiwillige Umschuldung Griechenlands gekommen. Herr Gabriel, wenn Sie heute davon sprechen, dass es eine Verunsicherung darüber gibt, ob man für europäische Staatsanleihen noch das wiederbekommt, was man einmal investiert hat, dann muss ich sagen, dass das sehr viel mit dieser freiwilligen Restrukturierung zu tun hat. Diese ist notwendig, weil der IWF, die Kommission und die Europäische Zentralbank festgestellt haben, dass die Schuldentragfähigkeit Griechenlands nicht gegeben ist.
Sie haben sehr markig und oft gefordert, dass man nun endlich einmal einen richtigen Schuldenschnitt machen soll. Ich habe immer wieder gesagt: Lasst uns diesen Schritt sehr wohl vorbereiten. Ich sage: Er ist richtig, aber wir sehen auch die Nebenwirkungen dieses Schnitts, ganz klar.
Denn jetzt steht die Frage im Raum sie hätte zu jedem Zeitpunkt im Raum gestanden: Was passiert mit anderen Ländern? Deshalb ist es ganz wichtig, zu sagen dies haben wir beim Europäischen Rat am 21. Juli 2011 getan: Griechenland ist ein Ausnahmefall. Hier ist die Verschuldung sehr, sehr hoch, und deshalb mussten wir zu diesem Mittel greifen.
Wir haben dann einen weiteren Vertrauensverlust erlebt durch die unerwartete Ankündigung eines Referendums; verbunden gewesen damit wären im Falle eines Neins bei einem solchen Referendum auch die Konsequenzen. Das alles hat Themen auf die Tagesordnung gebracht, mit denen sich die internationalen Finanzmärkte, die ja keine anonymen Größen sind es sind zum Teil die Anleger von Lebensversicherungen und viele andere, befassen müssen.
Der Ausgangspunkt ist, dass Griechenland die Schuldentragfähigkeit nicht hat. Jetzt müssen wir schauen, dass wir unsere Instrumente so weit entwickeln das geht leider ziemlich langsam, auch nach den Beschlüssen vom 26. Oktober, dass wir uns dagegen wappnen und wehren können.
Die griechische Frage ist jetzt noch nicht geklärt, weil wir noch nicht die Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Tranche haben. Dazu ist erforderlich ich muss das heute hier in diesem Parlament noch einmal sagen; wir stimmen da, glaube ich, alle überein, dass wir nicht nur die Unterschrift des griechischen Premierministers haben, sondern auch die Unterschriften der die Regierung in Griechenland tragenden Parteien. Ansonsten kann es keine Auszahlung der sechsten Tranche geben.
Zuruf von der SPD: Welche Partei weigert sich denn? Schauen Sie mal: Es ist doch wirklich der Ernsthaftigkeit gegenüber kleine Münze, ob das nun eine Partei ist, die zur Europäischen Volkspartei gehört. Umso bitterer ist es, dass derjenige nicht unterschreibt, für mich. Aber ich wünsche Ihnen nicht, dass Sie einmal in eine Lage kommen, wo auch von Ihnen einer etwas nicht tut, was erwartet wird. Also wirklich!
Zweitens. Immer wieder ist gesagt worden: Wir brauchen eine Rekapitalisierung der europäischen Banken. Dazu haben wir einen Beschluss gefasst. Ich hoffe, dass die europäische Bankenaufsicht am 30. November, wenn der nächste Ecofin-Rat tagt, auch die präzisen Zahlen bekannt gibt, wie die Rekapitalisierung ablaufen wird. Denn die Tatsache, dass wir jetzt seit Wochen darüber sprechen, aber noch keine komplette Klarheit da ist, trägt auch nicht zur größeren Sicherheit bei. Wir haben gestern am Beispiel einer deutschen Bank gesehen, welche Unsicherheiten dann die Banken selbst haben.
Auch da ist es so: Die internationale Staatengemeinschaft hat von uns verlangt sicherlich mit guten Gründen, auch die Risiken bei Staatsanleihen einem Stresstest zu unterziehen. Aber dies hat nicht nur eine positive Wirkung dass wir genügend Kapital für die Banken haben, sondern es hat wiederum auch eine negative Wirkung, weil natürlich, wenn man Stresstests auch bei Staatsanleihen macht, sofort die Diskussion aufkommt: Was kriege ich für meine Staatsanleihen wieder? Das heißt, wir sind durch die übermäßige Verschuldung in eine Situation geraten, in der es den goldenen Weg, der keine Risiken kennt, nicht mehr gibt. Deshalb müssen wir diesen richtigen Weg immer sehr sorgsam finden.
Drittens. Wir haben hier miteinander beschlossen, dass wir die EFSF schaffen und gleichzeitig die Möglichkeiten einer Hebelung prüfen. Auch hier müssen am 29. oder 30. November die entsprechenden Beschlüsse bezüglich der Leitlinien endlich gefällt werden, damit die Suche nach potenziellen Investoren dann in die richtige Runde gehen kann; denn ohne Leitlinien überzeugt man Investoren nicht.
Jetzt wird beklagt, dass die europäische Währungsunion eine Zentralbank hat, die das ist richtig und unterscheidet die europäische Währungsunion von der Situation von Nationalstaaten wie Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika die einzig und allein, das war die Voraussetzung für diese Währungsunion, für die Geldwertstabilität verantwortlich ist. Das ist ihr Mandat; das übt sie aus. Ich wäre sehr vorsichtig, die Europäische Zentralbank unentwegt zu kritisieren.
Ihre Unabhängigkeit, die wir alle so hochhalten, besteht in jeder Richtung, ob sie etwas tut oder ob sie etwas nicht tut. Das ist ähnlich wie beim Bundesverfassungsgericht. Es ist, glaube ich, auch ganz wichtig, dass Europa sich auf solche unabhängigen Instanzen gründet. Deshalb darf an dem Mandat für die Europäische Zentralbank nach meiner festen Überzeugung nichts, aber auch gar nichts geändert werden, meine Damen und Herren.
Das hat in dieser Schuldensituation aber nun zur Folge, dass wir nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, aber auch nach unseren Beschlüssen hier immer eine endliche Menge an Geld zur Verfügung haben, mit der wir Schutzwälle aufbauen können das liegt in der Definition der Fonds, der EFSF oder Ähnlichem, und damit gegenüber den Märkten natürlich ein Stück weit angreifbarer sind, als es Länder sind, die nach ihrer Tradition eher Geld drucken können und in denen die Zentralbanken Staatsanleihen aufkaufen können.
Dennoch: Angesichts des politischen Konstrukts der Europäischen Union und des Euro-Raums, in dem es eine nationale Hoheit für die Budgets und eine gemeinsame Währung gibt, tritt jetzt der eigentliche Widerspruch oder die eigentliche Kalamität zutage, dass nämlich letztlich keine europäische Möglichkeit besteht, durchzugreifen und einzugreifen, wenn ein Land sich an die gemeinsamen Verabredungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts permanent nicht hält. Das eigentliche Problem ist, dass wir in den zehn Jahren mindestens 60 solcher Verstöße hatten und dass in keinem der Fälle irgendeine Wirkung entfaltet wurde, wodurch ein Land daran gehindert worden wäre, so weiterzumachen. Deshalb ist Vertrauen verloren gegangen, Vertrauen der internationalen Märkte in die Handlungsfähigkeit.
Deswegen sage ich: Ich halte es für außerordentlich bekümmerlich sage ich mal, unpassend, dass die Kommission heute Euro-Bonds in verschiedener Ausprägung vorschlägt, also so tut, als könnten wir das wird die kommunikative Wirkung sein, selbst wenn das vielleicht nicht so gesagt wird durch Vergemeinschaftung der Schulden aus den Mängeln der Struktur der europäischen Währungsunion herauskommen. Genau das wird nicht klappen.
Deshalb darf man das Pferd nicht von hinten aufzäumen, sondern man muss jetzt mit dem nächsten Schritt beginnen und sagen: Wenn wir wieder Vertrauen bekommen wollen, dann dürfen wir freiwilligen Beteuerungen nicht mehr glauben, sondern dann wird man verlangen, dass vertraglich, rechtlich bindend durchgesetzt wird dazu brauchen wir Vertragsänderungen, dass die Regeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts auch eingehalten werden.
Das ist der erste Schritt in Richtung einer Fiskalunion, in Richtung eines politischen Gebäudes, das natürlich auch Harmonisierungen in Bereichen nach sich ziehen wird, die in nationaler Kompetenz liegen. Das genau war der Grund, warum ich für einen Euro-Plus-Pakt eingetreten bin, einen Pakt, in dem wir über Arbeitsrecht, über Renteneintrittsalter und über Harmonisierung von Steuersystemen sprechen, und das war der Grund, warum ich mit dem französischen Präsidenten verabredet habe, dass Deutschland und Frankreich zum Jahrestag des Élysée-Vertrags im Jahre 2013 ein gemeinsames Unternehmensteuerrecht vorlegen wollen, damit wir ein gutes Beispiel für mehr Gemeinsamkeit im Euro-Raum geben, weil es anders auf Dauer nicht funktionieren wird.
Es hat keinen Sinn, dass man, wie es oft geschieht mit welchen Wortschöpfungen auch immer, versucht, leichte Lösungen vorzugaukeln, sondern wir müssen den Vertrauensverlust Schritt für Schritt abarbeiten und Vertrauen wieder zurückbekommen. Das muss natürlich mit einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit und einem Wachstumspfad kombiniert werden, den wir in der Europäischen Union einschlagen. Hier können wir vieles zur Vervollkommnung des Binnenmarktes tun; hier können auch wir in Deutschland noch einiges tun. Wir können vieles tun durch bessere Ausnutzung der Struktur- und Kohäsionsfonds, die von den Ländern, die jetzt sparen müssen, ja noch gar nicht ausgenutzt wurden, und vor allen Dingen können wir vieles tun, indem wir für die zukünftige finanzielle Vorausschau noch einmal überlegen, ob die Struktur der Struktur- und Kohäsionsfonds richtig ist oder ob wir das Wachstum damit gar nicht so gefördert haben, wie wir uns das eigentlich gewünscht haben.
Das ist es, wie wir Europa angehen müssen. Zumindest ist das meine Überzeugung.
Die Bundesregierung wird beim Europäischen Rat am 8. und 9. Dezember 2011 genau diese Vorschläge vorbringen. Weil politisches Vertrauen verloren gegangen ist, wird dieses Vertrauen auch nur durch politische Maßnahmen Schritt für Schritt wiedergewonnen werden können. Das ist unsere Überzeugung.
Natürlich schaut die Welt jetzt auf Europa, weil alle wissen, dass wir in der globalen Verflechtung alle gemeinsam für das Wirtschaftswachstum verantwortlich sind. Das wurde auch durch das G-20 -Treffen in Cannes ausgedrückt. In den nächsten Jahren wird sich ich glaube, die Gruppe der G 20 auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs hat sich bewährt im weltweiten Gefüge vieles verschieben. Man sieht das zum Beispiel schon am internationalen Währungssystem. Wir werden Schritt für Schritt zu einem multipolaren Währungssystem kommen, indem zum Beispiel auch China eine größere Rolle in dem Maße spielt, wie China bereit ist, einen Wechselkurs zuzulassen, der den Fundamentaldaten der eigenen Wirtschaft entspricht. Aber diese Tendenz ist erkennbar. Die Arbeiten am gemeinsamen Weltwährungssystem sind unter der französischen Präsidentschaft deutlich vorangekommen.
Wir brauchen vor allen Dingen weiterhin dafür sind alle europäischen Teilnehmer in Cannes sehr stark eingetreten eine Regulierung der Finanzmärke, die die Dinge endlich wieder geraderückt, nämlich dass die Finanzwirtschaft im Dienste der Realwirtschaft und der Menschen zu stehen hat und nicht umgekehrt. Da sind wir noch nicht angelangt; das sage ich ausdrücklich.
Das wird auch nicht von alleine passieren, sondern dazu muss der gemeinsame Wille der Regierungen da sein. Deshalb ist es nicht erfreulich, dass wir auch in diesem Jahr kein globales Einvernehmen darüber erreicht haben, dass eine Finanztransaktionsteuer die richtige Antwort und, wenn man es global machte, die beste Antwort wäre. Deshalb werden wir jetzt ganz intensiv den Vorschlag der Kommission für die Erhebung einer Finanztransaktionsteuer im europäischen Raum weiter diskutieren. Da sich in Europa schon vieles geändert hat, werde ich die Hoffnung nicht aufgeben. Wir sind alle einer Meinung, dass eine Finanztransaktionsteuer ein richtiges Zeichen wäre, um zu zeigen: Wir haben verstanden, dass die Finanzmärkte ihren Teil zur Gesundung der Volkswirtschaften beitragen müssen.
Wir haben in Cannes einen wichtigen Erfolg errungen wir haben bei der Finanzmarktregulierung schon einiges geschafft, nämlich dass jetzt klar ist, dass die 29 systemischen, weltweit agierenden Bankinstitute, die bisher als "too big to fail" galten, also zu groß, um pleitezugehen, in Zukunft Auflagen bekommen, damit das nicht mehr durch die Gemeinschaft, durch die Bürgerinnen und Bürger gezahlt werden muss. Das ist ein wichtiger Schritt. Aber mindestens so wichtig wie dieser Schritt ist, dass wir ähnliche Regulierungen auch für die Schattenbanken bekommen. Deshalb war es gut, dass das Financial Stability Board den Auftrag bekommen hat, uns bis zum nächsten G-20 -Treffen hierfür Vorschläge zu machen.
Angesichts der Finanzkrisen ist ein Thema leider etwas in den Hintergrund geraten, das ich hier aber auch erwähnen möchte, weil die CO2 -Emissionen in diesem Jahr weltweit so hoch waren wie nie zuvor. Demnächst wird die Konferenz zum Klimaschutz in Durban stattfinden. Wir befinden uns in einer ausgesprochen schwierigen und unerfreulichen Situation; ich will das klar beim Namen nennen. Das Kioto-Protokoll läuft aus. Wir sind nicht so weit das wird in Durban leider nicht passieren, dass eine Anschlussregelung für das Kioto-Protokoll gefunden wird.
Das heißt nichts anderes das bringt für Europa natürlich schwierige Situationen mit sich, als dass gerade die großen Emittenten der Zukunft, teilweise auch schon der Gegenwart, wie China, Indien, Brasilien usw. , im Augenblick noch nicht bereit sind, bindende internationale Abkommen zur Reduktion oder aber zur Begleitung ihrer CO2 -Emissionen einzugehen. Das bedeutet, dass wir leider eine Welt bekommen werden, in der zwar die Bedeutung der neuen Wirtschaftskräfte, der aufstrebenden Ökonomien wirtschaftlich größer wird, aber dies nicht mit einer entsprechenden Beteiligung auch an den Fragen der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes einhergeht.
Europa wird hier einen sehr klaren Kurs fahren. Unsere Reduktionsziele stehen fest. Diese werden wir nicht ändern. Wir werden sie auch weiterhin international bindend halten. Aber wenn wir uns anschauen, dass der europäische Anteil an der Weltproduktion tendenziell abnehmen wird, dann ist schon heute sicher: Das 2 Grad-Ziel im Klimaschutz kann man nicht erreichen, wenn nicht die aufstrebenden Ökonomien bereit sind, bindende Verpflichtungen einzugehen.
Deshalb geht es jetzt in Durban vor allen Dingen darum, den ärmsten und gefährdetsten Ländern weiterzuhelfen. Wir müssen auf dem Weg, den wir in Kopenhagen gefunden haben, dem sogenannten Copenhagen Accord, mit freiwilligen Verpflichtungen weitergehen. Aus diesen Verpflichtungen wird aber klar, dass dann, wenn ihnen nichts hinzugefügt wird, das 2-Grad-Ziel bis zum Jahre 2050 nicht erreicht werden kann.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns die internationale Situation ansehen, dann sind neben dem Klimaschutz und der Bewältigung der Finanzkrise auch im sicherheitspolitischen Bereich intensive Entwicklungen zu beobachten. Das ist auf der einen Seite der sogenannte arabische Frühling mit Höhen und auch mit Enttäuschungen. Ich will ausdrücklich sagen, dass die Wahl zur parlamentarischen Versammlung in Tunesien ein ausgesprochen erfreuliches Ereignis war. Wir beobachten mit Bangen die Entwicklung in Ägypten. Wir sehen mit Schrecken die Entwicklung in Syrien. Ich will ganz eindeutig sagen, dass die gesamte Bundesregierung mit aller Kraft daran arbeitet, dass wir endlich eine UN-Sicherheitsratsresolution gegen die Menschenrechtsverletzungen in Syrien bekommen.
Es ist nicht mehr verständlich, dass das, was dort passiert, nicht endlich auch in Form einer UN-Sicherheitsratsresolution geahndet wird.
Der Bundesaußenminister wird Gastgeber einer Konferenz über die Zukunft Afghanistans sein.
Diese Afghanistan-Konferenz in Bonn wird vor allen Dingen den politischen Prozess hin zu einem friedlichen und stabilen Afghanistan im Fokus haben. Hier sind von der deutschen Seite sehr große Anstrengungen erbracht worden. Wir werden dafür auch international sehr geachtet. Ich glaube, es ist wichtig, noch einmal in Erinnerung zu rufen: Wir sind in Afghanistan wegen Afghanistan, aber auch wegen unserer eigenen Sicherheit. Deshalb bleibt es in unserem Interesse, auch nach 2014 Afghanistan zur Seite zu stehen, um nicht wieder einen Staat zu haben, der nicht stabil ist und von dem internationaler Terrorismus ausgehen kann.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten nicht nur in Afghanistan, aber vor allem auch dort ihren Dienst tun. Deshalb möchte ich auch in dieser Debatte noch einmal daran erinnern, dass wir 2011 bereits sieben Gefallene haben und seit Beginn der Mission 52 Soldaten zu Tode gekommen sind, davon 34 durch Feindeinwirkung. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst in unserem Interesse ein herzliches Dankeschön zu sagen.
Ich bin sehr froh, dass sich heute schon abzeichnet, dass wir, wenn wir im Dezember und Januar die nächste Verlängerung des Afghanistan-Mandats diskutieren, die Zahl unserer Soldaten verringern können: von heute maximal 5 350 auf 4 900 mit weiteren Reduzierungen bis zum Ende des Mandatszeitraums. Ich bedanke mich bei allen, die sich mit dem Gedanken tragen, dies zu unterstützen. Je breiter dieses Mandat vom Hohen Haus getragen wird, desto besser ist es für die Soldatinnen und Soldaten.
Wir haben als eine der großen Reformen dieser Legislaturperiode die Bundeswehrreform zu nennen. Wir wissen, dass wir natürlich mittelfristig Einsparungen haben. Aber ich will ausdrücklich sagen ich danke auch allen in den Wahlkreisen und Ländern, die dies bei der Umstrukturierung eingesehen haben, dass es keine Umstrukturierung ohne Veränderung gibt. Ich will dem Bundesverteidigungsminister dafür danken, dass er dies durch gute Vorbereitung und Einbindung so gestaltet hat, dass sich die Schmerzen, die damit verbunden sind, in Grenzen halten und die Einsicht in die Reform überwiegt.
Natürlich müssen wir auch in Deutschland unseren Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unseres Kontinents und unseres Landes leisten. Dabei stehen zwei Fragen im Vordergrund. Die eine heißt: Wovon wollen wir in Deutschland in Zukunft leben? Wir sind ein Land, in dem sich die Bevölkerungszusammensetzung verändert. Wir werden mehr Ältere haben und weniger Jüngere. Wir werden eine vielfältigere Bevölkerung haben, weil der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund zunimmt, und wir werden weniger werden. Darauf müssen wir uns in allen Facetten vorbereiten.
Wenn wir uns fragen, wovon wir leben wollen, dann ist sicherlich eine der großen und hier im Hause parteiübergreifend entschiedenen Veränderungen die unserer Energiepolitik gewesen. Wir haben verstanden, dass wir in den nächsten Jahren diesen Wandel hin zum Zeitalter der erneuerbaren Energien gestalten müssen. Das geht nicht mit Nein, sondern nur mit Ja. Deshalb hat die Bundesregierung einen Monitoringprozess in Gang gesetzt. Wir werden jährlich dem Parlament berichten. Die Arbeit ist noch nicht getan. Der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesumweltminister werden gemeinsam diesen Prozess mit aller Intensität voranbringen. Wir werden auch Konflikten nicht aus dem Wege gehen, die damit verbunden sind, dass neue Infrastruktur gebaut werden muss. Ohne die wird das Zeitalter der erneuerbaren Energien nicht zu erreichen sein.
Ich glaube, es ist auch gut, dass wir in der Endlagerfrage ein neues Herangehen vereinbart haben. Hier wird es in Gesprächen mit den Ländern bis zum Sommer konkrete Ergebnisse geben. Ich sage ganz ausdrücklich: Der Umstieg auf die erneuerbaren Energien ist eine Generationenaufgabe. Das wird in einer Legislaturperiode selbstverständlich nicht zu machen sein.
Ein Zweites im Zusammenhang mit der Frage, wovon wir leben wollen: Wir müssen die Aufmerksamkeit darauf lenken, dass wir in vielen Bereichen heute von der Substanz leben. Deshalb ist es ein ganz wichtiger Schwerpunkt in diesem Haushalt, dass wir mehr in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Nur so werden wir als ein Land im Zentrum Europas überhaupt wettbewerbsfähig sein. Das ruft bei den Grünen nur ein schmales Lächeln hervor, weil man darauf nicht so viel Wert legt, angefangen von den Autobahnen bis hin zu den Bahnhöfen.
Aber wir sind davon überzeugt, dass wir ohne moderne Infrastruktur kein Land mit Wohlstand sein können. Deshalb ist die Verkehrsinfrastruktur ein wesentlicher Bestandteil der Frage, wovon wir morgen leben wollen.
Wir sind uns vielleicht mehr einig darüber, dass unsere Zukunftschancen, auch angesichts der demografischen Veränderungen, vor allen Dingen in dem Erfolg bei Innovation, in der Kreativität der Menschen in unserem Lande und in der produktiven Unruhe, weiter nach der besten Lösung zu suchen, liegen. Die Bundesregierung ist genau auf dem richtigen Pfad, wenn sie in dieser Legislaturperiode 6 Milliarden Euro mehr für Forschung und 6 Milliarden Euro mehr für Bildung ausgibt. Das gab es bisher in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie. Die Ausgaben dafür sind höher denn je. Das sind Zukunftsinvestitionen, die wir dringend brauchen.
Wir wissen, dass wir angesichts der demografischen Veränderungen darauf achten müssen, dass Kinder mit Migrationshintergrund einen guten Schulabschluss haben, die deutsche Sprache vernünftig lernen und in die Arbeitswelt integriert werden. Wir wissen, dass wir unter 3 Millionen Arbeitslose haben eine so niedrige Zahl hat es seit der deutschen Einheit nie gegeben,
dass wir mit über 41 Millionen Menschen im Übrigen mehr Erwerbstätige haben, als wir jemals hatten, und dass die Zahl der versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse deutlich zugenommen hat. Aber wir wissen auch, dass wir noch viel zu tun haben. Die Ausgaben im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit sinken an einigen Stellen, aber durch die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze sinken sie in der Summe nicht so, wie wir uns das vorstellen. Deshalb liegt der Fokus auf der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und in ganz besonderer Weise auf der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit derer, die jung sind und noch ein langes Leben vor sich haben. Diese müssen in Arbeit gebracht werden. Dabei haben wir Erfolge vorzuweisen.
Ich weiß gar nicht, warum Sie so schreien. Ich erinnere mich an die Schröder-Zeit und daran, wie Sie in Sachen Arbeitslosigkeit dastanden. Wir haben die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen halbiert. Das hätten Sie einmal schaffen sollen. Das waren sieben verschwendete Jahre in diesem Bereich.
Wir bieten Chancen für junge Menschen. Deshalb werden wir da weitermachen. Gleichzeitig wissen wir, dass wir auch einen Fachkräftebedarf haben und um die besten Köpfe auch von außen werben müssen. Deshalb haben wir zwei Dinge gemacht: Erst einmal haben wir die Berufsabschlüsse derjenigen anerkannt, die aus einem anderen Land kommen und dort ihren Berufsabschluss erworben haben. Auch dazu hätten Sie sieben Jahre Zeit gehabt, wenn Ihnen das so am Herzen gelegen hätte. Sie haben das nicht gemacht. Die Bundesbildungsministerin hat es jetzt in mühevoller Kleinarbeit gemacht. Wir haben auch die Länder dafür gewonnen, dem zuzustimmen. Jetzt muss es nur noch umgesetzt werden. Das ist ein Riesenerfolg, weil Menschen in Zukunft endlich wieder entsprechend ihrer Qualifikation arbeiten können. Das sind wir diesen Menschen schuldig.
Gleichzeitig werden wir die Blue-Card-Richtlinie umsetzen und die Gehaltsschwelle für diejenigen, die nach drei Jahren durch eine Überprüfung, ob sie auch wirklich Arbeit haben, eine Niederlassungserlaubnis bekommen, von 66 000 Euro auf in Zukunft 48 000 Euro absenken. Auch das ist eine Reaktion auf die Erfordernisse.
Wir werden auch intensiv an dem Thema Integration weiterarbeiten. Ende Januar wird der nächste Integrationsgipfel stattfinden. Wir werden von der Situation wegkommen, nur Einzelfälle zu betrachten, und künftig ganz klare Zielvorgaben machen, was wir bei der Integration erreichen wollen. Auch das ist eine Weiterentwicklung.
Wir wissen: Vorbereitung auf den demografischen Wandel heißt, den Tatsachen ins Auge zu sehen. Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode mit der Rente mit 67 darauf reagiert. Wir tun das jetzt mit einer Erweiterung der Pflegeleistungen. Zum ersten Mal werden wir sowohl für die Betroffenen von Demenzerkrankungen als auch für die pflegenden Angehörigen und die Beschäftigten in den Pflegeheimen die Leistungen deutlich erweitern. Zwar kann man immer sagen, das sei zu wenig. Aber es ist erst einmal das richtige Signal, um Menschen und ihren Angehörigen zu helfen, die heute von der Pflegeversicherung nicht erfasst werden.
Wir werden einen Einstieg in die private Vorsorge vornehmen. Die Arbeiten zum neuen Pflegebegriff werden in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden.
Herr Kuhn, man kann so tun, als ob dies einfach wäre. Das ist es aber nicht. Ich habe mich sehr intensiv damit beschäftigt. Man kann nicht einfach einen neuen Pflegebegriff einführen, in dessen Folge es anschließend vielen besser geht, viele aber auch schlechter dastehen als heute. Das wollen wir nicht. Wir machen das gründlich, damit wir für die Pflegenden nicht eine einzigartige Enttäuschung produzieren.
Mit der Familienpflegezeit haben wir ein wichtiges Signal zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie gesetzt.
Ich möchte noch ein Wort zur Wahlfreiheit und zum Betreuungsgeld sagen. Als wir damals das Elterngeld eingeführt haben, hat jeder das schwedische Vorbild in den höchsten Tönen gelobt und gesagt, dass man von den skandinavischen Ländern fürchterlich viel lernen könne und dass die das prima machten. Die machen das im Übrigen auch prima, was die Vereinbarkeit von Beruf und Familie angeht. Aber schauen Sie sich bitte einmal die Regelungen an: Dort gibt es das Elterngeld und das Betreuungsgeld. Das gibt es in Schweden, in Finnland und in Norwegen. Wollen Sie uns etwa erzählen, dass das die Länder sind, in denen man Familienpolitik so macht, wie Sie es nicht wollen? Man sorgt für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und für Wahlfreiheit. Akzeptieren Sie das doch einmal! Machen Sie keine Rosinenpickerei Elterngeld ja, aber ansonsten ist es das Letzte, was wir machen. Das, was Sie tun, ist nicht fair.
Man kann sagen daran kommt niemand vorbei, dass sich die Situation in Deutschland in den letzten Jahren verbessert hat, obwohl wir noch viele große Aufgaben vor uns haben und obwohl wir bereits viele Schritte in Richtung einer nachhaltigen Politik gegangen sind und die Nachhaltigkeitslücken noch längst nicht an allen Stellen geschlossen haben.
Nach vielen Einschränkungen in der Wirtschafts- und Finanzkrise ist es erfreulich Sie werden nicht bestreiten, dass das erfreulich ist, dass die Realeinkommen in Deutschland in diesem Jahr gestiegen sind und auch im nächsten Jahr steigen werden.
Jetzt kommen wir zu einem ganz spannenden Punkt:
Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben, dass die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II jedes Jahr anzupassen sind. Das Bundesverfassungsgericht hat uns schon vor vielen Jahren aufgegeben, dass angesichts der Lebenshaltungskosten nicht nur die Regelsätze für Langzeitarbeitslose anzupassen sind, sondern genauso der Grundfreibetrag im Steuersystem.
Wenn Sie den Menschen in Deutschland ernsthaft sagen möchten: "Wir tun etwas für die, die leider keine Arbeit haben, aber für die, deren Verdienst im Eingangssteuerbereich liegt, tun wir nichts", dann können wir das gerne in der Öffentlichkeit austragen. Ich sage Ihnen unter dem Motto "Wer arbeitet, muss mehr haben als dann, wenn er nicht arbeitet" : Wir werden dafür Mehrheiten bekommen. Dass man den Grundfreibetrag angleichen muss, ist überhaupt keine Frage.
Wenn der Hartz-IV-Satz um 10 Euro steigt und die Steuerentlastung nur 4 Euro beträgt, dann werden Sie eher Mühe haben, das zu erklären. Ich würde an Ihrer Stelle nicht zu laut davon sprechen, sondern sagen: 4 Euro sind das Mindeste, was man machen muss.
Wenn Sie sich den Verlauf der Steuerprogression im Eingangssteuerbereich anschauen den kennen Sie genauso gut wie wir, und den Menschen sagen wollen: "Wir heben den Grundfreibetrag an; das müssen wir machen, weil uns das Bundesverfassungsgericht das abverlangt", Sie aber nicht bereit sind, Verschiebungen vorzunehmen, sodass die Progression nicht mehr steigt, dann diskutiere ich mit Ihnen darüber wieder gerne in der Öffentlichkeit.
Das sind die Belastungen, die auf die Kommunen und die Länder zukommen. Weil wir uns freuen, dass die Bruttolöhne im Jahr 2011 im Durchschnitt um 3,4 Prozent steigen, aber auch wissen, dass wir eine Inflationsrate von 2,3 Prozent haben, wollen wir in Zukunft das, was durch die Inflation verloren geht, durch eine weitere Verschiebung des Steuertarifs kompensieren. Weil wir wissen, dass die Kommunen und die Länder den daraus resultierenden Steuerausfall wahrscheinlich nicht ausgleichen können, sagen wir: Der Bund übernimmt das ganz. Das ist das, was wir für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Republik tun, die in der Krise viel geleistet haben. Ich finde das nicht nur vernünftig, sondern auch absolut gerecht. Steuergerechtigkeit, darum geht es.
Meine Damen und Herren, nun möchte ich auf das eingehen, was Sie zu den Verschuldungsraten und den Ausgabepositionen gesagt haben. Die Steigerung im Bundeshaushalt lag in der Vergangenheit bei 1 Prozent.
Das wurde zu Ihren Zeiten so gut wie nie erreicht, um es ganz vorsichtig zu sagen.
Wenn wir uns aufgrund der Tatsache, dass das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr stärker ist, als wir prognostiziert haben, dafür entscheiden, das zusätzliche Geld nicht in letzter Minute auszugeben, um die Verschuldung zu verringern, und sagen: "Wir haben eine geringere Verschuldung, weil wir ein höheres Wachstum haben, und nächstes Jahr eventuell eine höhere Neuverschuldung, weil das Wachstum dann wieder geringer ist", dann ist das ehrlich. Dann finde ich das richtig, und dann ist Ihre Argumentation wohlfeil.
Wenn es um Europa und Deutschland geht, ist Ihre Argumentation an Doppelzüngigkeit nicht zu überbieten. Wenn Sie über Griechenland, Portugal, Spanien und andere Länder sprechen, dann sagen Sie jedes Mal mit Tränen in den Augen, wie schlimm es ist, dass dort kein Wachstum mehr stattfinden kann, weil man dort die Verschuldung abbauen muss, und was es für eine üble Politik Deutschlands ist, darauf zu beharren, dass die Stabilitätskriterien wieder eingehalten werden. Wenn gleichzeitig wir die Stabilitätskriterien einhalten und uns ganz Europa bittet weil wir das können, wenigstens dann einen Beitrag zum Wachstum zu leisten, dann werfen Sie uns das vor. Das passt nicht zusammen, meine Damen und Herren. Das werden wir auch immer wieder sagen.
Jeder in Europa sagt: Ihr habt glücklicherweise noch Wachstum, könnt einen Beitrag leisten und unsere Produkte kaufen. Denn inzwischen ist unser Wachstum nicht mehr exportgetrieben.
Ich habe die Eigenschaft, überall gleich zu sprechen, ob ich mit Ihnen rede, mit meinen politischen Freunden, mit der Bundesbank oder mit meinen europäischen Kollegen. Das macht mein Leben so einfach, weil ich überall gleich spreche und nicht doppelzüngig spreche. Das ist mein Vorteil.
Unser Wachstum ist inzwischen binnenmarktgetrieben; das ist gut, und das ist richtig. Wir tun im Rahmen dessen, was wir können, das, was dazu notwendig ist.
Wir müssen die Fragen beantworten: Wovon wollen wir morgen leben? Wie wollen wir morgen zusammenleben? Die Bundesregierung geht da Schritt für Schritt voran. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird weiter so sein, auch im nächsten Jahr, dass wir vor riesigen Herausforderungen in einer Welt stehen, die sich massiv ändert. Es gibt Herausforderungen, mit denen sich noch künftige Generationen beschäftigen werden. Aber wir können sagen: Unser Land hat gute Ausgangsbedingungen. Die christlich-liberale Koalition stellt sich mit Entschlossenheit genau dieser Aufgabe. Ich sage Ihnen: Unser Ziel ist eine menschliche Gesellschaft und eine erfolgreiche Gesellschaft das ist die Botschaft an die Menschen in unserem Land, und dafür werden wir weiter arbeiten.
Herzlichen Dank.
