Redner(in): Angela Merkel
Datum: 07. Februar 2012
Untertitel: in Berlin
Anrede: Sehr geehrte Frau Monheim,Herr Prof. Wemhoff,Herr Peel,meine Damen und Herren,liebe Studentinnen und Studenten vor allem,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2012/02/2012-02-07-bkin-bela-foundation.html
Ich bin sehr gern der Einladung der BELA Foundation und der "Financial Times" gefolgt und heute zu Ihnen gekommen, um mit Ihnen über die Zukunft Europas zu sprechen. Europa stand in der Geschichte immer wieder vor bedeutenden Wegmarken, aber zum jetzigen Zeitpunkt müssen wir wieder eine dringliche Frage beantworten: In welche Richtung sollen und wollen wir weitergehen?
Der Ort für diese Veranstaltung ist ziemlich genial gewählt. Das Neue Museum in Berlin bietet für unser Thema einen richtig guten Rahmen. Denn wo ließe sich besser über die Zukunft Europas sprechen als an einem Ort, der uns an die Ursprünge unserer Kultur führt, an einem Ort, der griechische Klassik, die Wunden des Zweiten Weltkriegs und moderne Architektur so vereint, wie es das wunderbare Neue Museum heute tut, an einem Ort also, an dem sich Altes und Neues sehr kreativ miteinander verbinden?
Vor fast fünf Jahren, im März 2007, haben wir in Berlin ein besonderes Jubiläum gefeiert. Die Staats- und Regierungschefs kamen während der deutschen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union nach Berlin, um an die Unterzeichnung der Römischen Verträge fünfzig Jahre zuvor zu erinnern. Wir haben dies zum Anlass genommen das war gerade mitten in den Verhandlungen zum Vertrag von Lissabon, uns noch einmal bewusst zu machen, was Europa eigentlich ausmacht, was die Europäische Union zusammenhält, was wir dieser Europäischen Union verdanken und was wir von ihr erwarten.
Das Ganze haben wir in eine Berliner Erklärung gefasst, die davon spricht, dass Krieg und Feindschaft zwischen den Völkern Europas überwunden wurden. Sie spricht davon, dass Freiheit und Wohlstand, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit heute unsere Normalität sind. Sie spricht von kultureller Vielfalt und vor allen Dingen von gemeinsamen Werten. Und sie spricht von der Überzeugung, die großen Fragen der Zeit nur noch gemeinsam meistern zu können. Das ist der Grundgedanke bei allem, was auf uns zukommt. In der Welt des 21. Jahrhunderts meistern wir die großen Fragen nur gemeinsam.
Damit hat diese Berliner Erklärung sehr schön zusammengefasst, was wir die Erfolgsgeschichte Europas, des geeinten Europas nennen können. Sie mündet in der zentralen Aussage ich zitiere: "Wir Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind zu unserem Glück vereint." Wir sind zu unserem Glück vereint Europa ist ein Hort der Freiheit, der Demokratie, der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Meinungs- und Pressefreiheit. All das ist hier fest verankert. In unserer freiheitlichen Ordnung bilden wirtschaftlicher Erfolg und soziale Verantwortung eine Einheit.
Wenn man das in diesem Umfeld hier vorliest Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit, dann scheint das normal zu sein. In einer Welt von sieben Milliarden gibt es aber sehr, sehr viele, die um all das kämpfen müssen. Deshalb sage ich: Nichts davon ist selbstverständlich. Andere Volkswirtschaften in der Welt mögen zwar große ökonomische Erfolge haben, aber von unseren Werten, unseren Freiheitsidealen sind sie zumeist doch noch weit entfernt. Wie aber kann sich Europa mit seinem Gesellschaftsmodell in einer Welt des Wandels, in einer Welt der Andersartigkeit behaupten? Das ist eine Frage, die sich heute mehr denn je stellt.
Im Jahr 1950, als Konrad Adenauer nach dem Zweiten Weltkrieg die Bundesrepublik Deutschland langsam wieder in die Weltgemeinschaft zurückführen konnte, weil andere Deutschland wieder mit offenen Armen empfangen haben, lebten 2,5 Milliarden Menschen auf der Erde. 20 Prozent davon waren Europäer. Im letzten Jahr ist der siebenmilliardste Mensch auf der Welt geboren worden. Heute sind wir Europäer nur noch sieben Prozent der Weltbevölkerung. Auf uns entfallen immerhin noch 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Welt, aber wir können schon davon ausgehen: Wenn wir uns in zehn oder in zwanzig Jahren wieder hier treffen, haben sich die Zahlen weiter zu unseren Ungunsten verändert.
Im Wesentlichen altern unsere Gesellschaften in Europa. Wir alle sind von einem mehr oder weniger schnellen demografischen Wandel erfasst. Das heißt nichts anderes, als dass immer mehr Rentner immer weniger Erwerbstätigen gegenüberstehen. Und das bedeutet, dass wir uns, wenn wir unseren Wohlstand auch künftig bewahren wollen, weiter mit den Besten der Welt messen müssen. Wenn wir in einer Welt der Globalisierung unseren Werten treu bleiben wollen, müssen wir in ihrem Sinne gemeinsam, also mit einheitlicher Stimme, überzeugende Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit bieten. Es geht also sowohl um unseren Wohlstand als auch um unsere Werte.
Nun hat sich Europa in einer schwierigen Krise zu bewähren. Ich glaube, diese Krise können wir nur überwinden, wenn wir zu ihren Ursachen vordringen. Wenn wir zu den Ursachen vordringen, dann wird uns auch sehr schnell klar: Diese Krise können wir nicht über Nacht überwinden, denn sie hat etwas mit strukturellen Ursachen zu tun. Es gibt eine übermäßige Staatsverschuldung einiger Euro-Staaten, es gibt eine teils sehr unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Europäischen Union und auch des Euro-Raums und es gibt grundlegende Mängel in der Konstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion drei Dinge, die bewältigt werden müssen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen, um diese Krise zu überwinden. Das heißt, es wäre viel zu einfach gedacht, wenn wir sagten, wir hätten es nur mit den Folgen der internationalen Finanzmarktkrise von 2008 zu tun. Diese Krise hat vielmehr die strukturellen Schwächen der Euro-Zone und Europas mit aller Macht offengelegt.
Deshalb verstehe ich diese Krise auch als eine Art Weckruf, die strukturellen Ursachen dieser Krise zu beheben, sie konsequent anzugehen. Ich weiß, das ist kein einfacher Weg. Für mich davon bin ich zutiefst überzeugt ist es aber der einzig erfolgversprechende Weg, wenn wir als Europäer mit unserer Art zu leben und zu wirtschaften uns in der Globalisierung erfolgreich behaupten wollen. Ich finde, das sollten wir tun, das sollten wir wollen, denn anders werden wir kein erfolgreicher Kontinent sein. Das heißt, wir können das, was wir heute schon als Errungenschaften Europas bezeichnen, nur bewahren, indem wir das Haus Europa grundlegend erneuern und stärken. Deshalb sprechen wir davon, dass diese Krise eine Chance ist, eine Stabilitätsunion zu schaffen, die diesen Namen auch verdient. Und das heißt als Erstes: Wir brauchen mehr Solidität bei den Finanzen.
Die Frage der Finanzen wird manchmal unter dem Thema "Sparen, sparen, sparen!" etwas verengt. Sie hat ja im Grunde damit zu tun, ob wir bereit sind, nachhaltig zu leben; das heißt, auch an die zukünftigen Generationen zu denken. Wenn es sich erweisen sollte, dass wir zu nachhaltigem Wirtschaften nicht fähig sind, dann könnten wir damit mit Sicherheit nicht überzeugen. Wir müssen die Zweifel der Finanzmärkte, ob die Euro-Staaten ihre Schulden dauerhaft tragen können, überwinden. Und dabei ist die Konsolidierung der Haushalte ein Element. Wir können heute dazu sagen: Ein Anfang ist gemacht.
Man muss auch sagen, dass die vertraglichen Grundlagen eigentlich immer klar waren: Den Euro gibt es nur auf der Grundlage des Stabilitäts- und Wachstumspakts, der ganz klare Regeln hat. Die Wahrheit war nur: Diese Regeln wurden nie eingehalten. Deshalb war die Realität eine andere, als sie auf dem Papier stand. Solide Finanzen, solides Haushalten hat, weil es eben um Nachhaltigkeit geht, auch mit Generationengerechtigkeit zu tun. Deshalb brauchen wir mehr Verbindlichkeit. Deshalb haben wir jetzt den sogenannten Fiskalvertrag unter den Euro-Ländern ausgehandelt. Das Gute und Schöne ist, dass sich diesem Vertrag, der erst einmal für die Euro-Länder bestimmt war, insgesamt 25 Länder angeschlossen haben.
Wir haben genau heute den 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht, der eine zentrale Weichenstellung bedeutete. Damals hat man sich für den Weg einer gemeinsamen Währung entschieden. Doch in den Folgejahren wurden die Regeln des Stabilitätspakts immer wieder missachtet. 20 Jahre danach muss es heißen: In Zukunft müssen wir sie beachten, sonst werden wir nicht wirklich frei und unabhängig wirtschaften können.
Solidität ist aber nur das eine. Ebenso wichtig und wahrscheinlich auch die Voraussetzung dafür, dass wir Solidität überhaupt erreichen und bewahren können, ist eine bessere Wettbewerbsfähigkeit. Staatsverschuldung und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit hängen natürlich zusammen. Je weniger wettbewerbsfähig ich bin, umso weniger Produkte kann ich verkaufen, umso weniger Einnahmen, umso weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer habe ich und umso schwieriger ist es, gegen Verschuldung anzukämpfen. Das heißt, Haushaltskonsolidierung und Wachstum dürfen nicht etwa gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen, da sie einander bedingen, in Einklang gebracht werden.
Wenn wir den Blick in Europa auf die Jugendarbeitslosigkeit lenken, dann müssen wir feststellen: Die durchschnittliche Quote der Jugendarbeitslosigkeit in Europa liegt heute über 20 Prozent, in einigen Ländern über 40 Prozent. Wenn Sie sich einfach einmal vorstellen, dass Sie sich überlegen, wo Sie Ihr Geld anlegen, wo Sie eine Lebensversicherung abschließen, dann ist die Frage durchaus berechtigt: Werden Sie in ein Land gehen, das eine sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit hat, das einem tiefgreifenden demografischen Wandel entgegensieht und vielleicht noch eine hohe Verschuldung hat oder gehen Sie in andere Länder, die hier bessere Ausgangspositionen bieten? Deshalb, glaube ich, ist es richtig und wichtig, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern, um mehr Menschen Arbeit, qualifizierte Arbeit, geben zu können, und damit es dann auch wirklich schaffen, unseren Wohlstand zu sichern.
Das heißt also, wir brauchen Strukturreformen. Hierbei stellen sich natürlich auch Fragen der Gerechtigkeit. Deutschland hat das mit den sogenannten Hartz-IV-Reformen, wie sie bei uns genannt werden, sehr stark erlebt. Veränderung ist immer etwas Schwieriges. Als ich Bundeskanzlerin wurde und diese Reformen noch nicht allzu lange verabschiedet waren, da gab es noch fünf Millionen Arbeitslose. Heute gibt es weniger als drei Millionen Arbeitslose. Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland hat sich in den letzten Jahren halbiert. Ich kann nur sagen: Dies ist für viele Menschen eine Chance, wieder besser am Leben teilzuhaben. Dann kann man immer noch über die Höhe der Löhne und über Gerechtigkeit sprechen. Aber allein die Tatsache, dass wir das geschafft haben, zeigt: Veränderung kann etwas Gutes bewegen.
Deshalb haben wir uns jetzt in der Europäischen Union vorgenommen, uns doch einmal erfolgreiche Länder anzusehen und voneinander zu lernen. Ich glaube, das ist nicht zu viel verlangt, auch wenn es keine Kompetenzen auf europäischer Ebene sind, die wir in den Blick nehmen. Wir sagen einfach: Best practice. Wir schauen: Wo geht es gut, was können wir davon lernen; und wie sind die rechtlichen Regelungen dort, wo es noch nicht so gut läuft? Dieser Gedanke umfasst in etwa das, was wir vor etwa einem Jahr im Euro-Plus-Pakt verankert haben, mit dem wir uns um mehr Wettbewerbsfähigkeit kümmern, weil eben Solidität und Wettbewerbsfähigkeit zusammengehören.
Es gehören natürlich auch die Fragen dazu: Wie viel packe ich in Forschung, in Innovation? Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich im Jahr 2000 vorgenommen, Europa soll im Jahr 2010 der wettbewerbsfähigste Kontinent der Welt sein. Wir hatten vereinbart, dass jeder Mitgliedstaat drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgibt. Sie können heute innerhalb der Europäischen Union wahrscheinlich jede Zahl zwischen 0,7 Prozent und 3,2 Prozent finden; verbindlich hat das also keiner angesehen. Deutschland bemüht sich; wir sind ziemlich nah an die drei Prozent herangekommen. Aber es ist alles andere als ein gleiches Wettbewerbsfeld unter den europäischen Staaten.
Der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, hat einmal gesagt ich zitiere ihn: "Oft geht es nicht um die Wahl zwischen Gemeinschaftsmethode und zwischenstaatlichem Vorgehen, sondern um die Wahl zwischen einem koordinierten europäischen Standpunkt und dem Nichts." Das ist das, womit wir uns jeden Tag auseinandersetzen müssen. Fest steht: Europas Volkswirtschaften sind so eng miteinander verflochten über den Binnenmarkt über den Euro noch einmal mehr, aber auch über den Binnenmarkt schon sehr, dass wirtschaftliche Entwicklungen und politische Entscheidungen des einen Landes immer und heute mehr denn je auch andere Länder betreffen. Das gilt für die gesamte EU und noch stärker für den Euro-Raum. Das heißt, europäische Politik wird Schritt für Schritt immer stärker zur Innenpolitik. Das ist etwas, das wir begreifen müssen etwas, das sich von klassischer Außenpolitik unterscheidet. Manchmal wird gesagt: Na ja, ihr redet ja auch miteinander, ihr diskutiert auch hart miteinander. Wir tun im Grunde also in Europa ganz selbstverständlich nichts anderes als auch zu Hause, wenn wir jeweils um die besten politischen Konzepte ringen, wobei es natürlich auch eine Reihe von Unterschieden gibt.
Das heißt, wir müssen enger und verbindlicher zusammenarbeiten, wenn wir die Wirtschafts- und Währungsunion stärken wollen. Das wird dazu führen, dass wir auch immer wieder Zuständigkeiten an Europa abgeben werden. Das haben wir im Übrigen in der Vergangenheit auch immer gemacht, auch wenn es Deutschland sehr schwer gefallen ist, überhaupt zu akzeptieren, zum Beispiel in der Asylpolitik, in der Rechtspolitik, in der Innenpolitik Zuständigkeiten abzugeben. Keinem Land, auch Deutschland nicht, fällt es leicht, zu akzeptieren, dass die allermeisten Dinge heute in der Europäischen Union nach dem Mehrheitsprinzip entschieden werden, ein einzelnes Land also nicht mehr blockieren kann. Das ist manchmal nicht ganz einfach, wenn man eine andere Meinung hat. Aber damit das Ganze funktioniert, muss das in vielen Fragen so geschehen.
Was sind die Grundlagen dafür, dass wir glauben, alle zusammen besser dazustehen, wenn wir dazu bereit sind, Schritt für Schritt Kompetenzen an Europa abzugeben? Dazu ist als Erstes zu sagen, dass wir einander vertrauen können. Dazu gehört auch, dass wir, wenn jemand in eine Notlage gerät, bereit sein müssen, zu helfen. Das wird zum einen der künftige Europäische Stabilitätsmechanismus, der sogenannte ESM, gewährleisten jedenfalls soweit es die Euro-Länder betrifft. Zum anderen müssen wir darauf vertrauen können, dass sich jeder in Sachen Wettbewerbsfähigkeit so anstrengt, wie es ihm möglich ist. Das heißt, nationale Eigenverantwortung und europäische Solidarität gehören zusammen.
Ich glaube, wenn wir diesen Weg gehen, haben wir die richtige Richtung eingeschlagen. Dann beweisen wir auch ich zitiere "festen Mut in schweren Leiden". Diese Zeile stammt aus Schillers "Ode an die Freude", deren Vertonung Europa als Hymne dient."Festen Mut in schweren Leiden" die Leiden in Europa waren schon mal größer als die, die wir heute zu bewältigen haben. Diese Ode an die Freude, sie steht für Freiheit, Frieden und Solidarität. Früher haben Wirtschaftskrisen, ernste nationale Situationen wirtschaftlicher Art zu Rückfall in Misstrauen geführt, zu Isolation und leider allzu oft auch zu Kriegen. Heute ist das glücklicherweise anders. Wir Europäer stehen enger zusammen als je zuvor, auch wenn es nicht jeden Tag ganz einfach ist. Die Grundlage dafür ist Vertrauen.
Ich will noch einmal deutlich sagen: Deutschland weiß, wie wichtig solches Vertrauen ist. Die westlichen Alliierten haben nach dem Zweiten Weltkrieg darauf gesetzt, dass es eine demokratische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland geben wird. Ihr Zutrauen und schließlich ihr Vertrauen haben einen Neuanfang, den Beginn der Aussöhnung in Europa möglich gemacht. Ohne europäische Einigung und das Transatlantische Bündnis wäre die Wiedervereinigung Deutschlands völlig unmöglich gewesen. Helmut Kohl hat immer wieder gesagt: "Deutsche Einheit und europäische Einigung sind zwei Seiten ein und derselben Medaille." Da ich viele Jahre meines Lebens im unfreien Teil Deutschlands verbracht habe, weiß ich, welches Glück das ist.
Für die Generation nach dem Zweiten Weltkrieg grenzte es an ein Wunder, dass die Gräben von Hass und Vorurteilen überwunden werden konnten. Die Europäische Union hat die Grenzen des Nationalstaates immer mehr an Bedeutung verlieren lassen. Binnenmarkt, Raum der Freiheit und Sicherheit, Schengen all das ist heute für viele von Ihnen Normalität. Wir wissen, dass wir, wenn wir uns anstrengen, immer Konsens finden können. Deshalb hat Vertrauen letztlich auch die Deutsche Einheit möglich gemacht. Vertrauen hat auch den Euro möglich gemacht. Im gegenseitigen Vertrauen haben wir auch die Erweiterung der Europäischen Union gestaltet. Die deutsche Wiedervereinigung und die Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Länder sind im Grunde derselbe Teil eines geschichtlichen Abschnitts. Heute sind wir 27 bald 28. Wir wissen, dass die Länder des westlichen Balkans zu uns stoßen werden. Sie brauchen die europäische Perspektive. Deshalb ist es so wichtig, dass das Vertrauen, dass jeder seinen Beitrag leistet, auch in Zukunft da ist.
Die Berliner Erklärung von 2007, die ich zu Beginn schon erwähnt habe, ist uns Europäern Auftrag, das Glück der europäischen Einigung auch kommenden Generationen zu bewahren. Schwer zu sagen, wie unser Kontinent in 20 oder 50 Jahren aussehen wird. Die Europäische Union war schon immer ein Gebilde ganz eigener Art. Manchmal versteht man uns deshalb auch jenseits des Atlantiks nicht ganz klar. Die klassische Staatslehre gibt darauf nicht unmittelbar eine Antwort. Aber wenn wir als Europäer in einer Welt des Wandels mithalten und erfolgreich bleiben wollen, wenn wir Europäer in einer Welt mit wachsender Bevölkerung weiterhin Gehör finden wollen, wenn wir Europäer mit unseren Werten und Überzeugungen Globalisierung mit gestalten wollen, dann brauchen wir mit Sicherheit mehr und nicht weniger Europa.
Deshalb geht es jetzt darum, eine politische Union zu gestalten, was man bei der Einführung des Euro noch nicht getan hat. Darüber wird es noch viel Streit geben über eine Europäische Union mit einer Kommission, die mit den Kompetenzen, die wir als Nationalstaaten abgeben, als europäische Regierung fungiert, mit einem starken europäischen Parlament das im Zuge der europäischen Integration schon immer stärker geworden ist, mit einem Rat der Staats- und Regierungschefs als zweiter Kammer und mit einem Europäischen Gerichtshof als oberster europäischer Instanz, der wir uns dann auch fügen müssen.
Viele von Ihnen, die hier sitzen, werden am zukünftigen Haus Europa mitbauen. Ich darf Ihnen schon versprechen: Ihre Generation wird noch eine Menge zu tun haben bei dem, was Europa in Zukunft ausmacht. Deshalb wird für mich die Diskussion jetzt auch interessant sein: Wie sehen Sie die Zukunft Europas? Was sind Ihre Sorgen? Was sind Ihre Erwartungen? Was sind Ihre Visionen? Wie wollen Sie sich einbringen? Oder erwarten Sie, dass einfach alles funktioniert? Wie wollen Sie Sorgen ausräumen? Deshalb ist es gut, dass hier nicht nur ich gesprochen habe, sondern wir jetzt auch die Möglichkeit zur Diskussion haben.
Herzlichen Dank.
