Redner(in): Angela Merkel
Datum: 07. November 2012
Anrede: Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Martin Schulz,sehr geehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2012/11/2012-11-07-merkel-eu.html
Ich freue mich sehr, dass ich heute zu Ihnen sprechen kann. Es ist die erste Gelegenheit seit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007, wieder vor Ihnen zu sprechen. Gerne möchte ich die Gelegenheit nutzen, um Ihnen meine Sicht auf die Lage der Union darzustellen zwar nicht vorrangig auf den mittelfristigen Finanzrahmen; aber darauf können wir sicherlich auch noch in der Diskussion zurückkommen.
In zwei Tagen, am 9. November, jährt sich die Öffnung der Berliner Mauer zum 23. Mal. Der 9. November 1989 war ein wahrhaft glücklicher Augenblick der deutschen und auch der ganzen europäischen Geschichte. Er steht für den Beginn einer Ära der Freiheit, der Einheit und der Demokratie in Deutschland und in ganz Europa.
Wir Deutschen vergessen nie, dass die glückliche Entwicklung unseres Landes von der Geschichte der Europäischen Union nicht zu trennen ist. Wir vergessen nie, dass wir dies auch dem mutigen Freiheitsstreben gerade unserer östlichen Nachbarn zu verdanken haben.
Wir Deutschen wissen um unsere Verantwortung für eine gute Zukunft der Union. In diesem Bewusstsein macht die deutsche Bundesregierung Politik für unser Land und auch für Europa.
Ich möchte heute an ein Grundmotiv, eine Antriebsfeder der europäischen Einigung erinnern: an die Freiheit, die ein Leben in Frieden und Wohlstand erst möglich macht. Die Freiheit in all ihren Ausprägungen Freiheit des Ausdrucks, der Presse, des Glaubens und der Versammlung gilt es stets zu verteidigen. Ohne Freiheit gibt es keinen Rechtsstaat. Ohne Freiheit gibt es keine Vielfalt und keine Toleranz. Freiheit ist die Grundlage für das einige und entschlossene Europa.
Gerade in der großen Bewährungsprobe, die Europa heute zu bestehen hat, kann uns die Kraft der Freiheit helfen, Europa gestärkt aus der Krise herauszuführen. Denn die Kraft der Freiheit das ist meine Überzeugung verleiht uns auch den Mut zur Veränderung. Es ist genau dieser Mut zur Veränderung, den wir jetzt beweisen müssen, um uns als Union im internationalen Wettbewerb des 21. Jahrhunderts zu behaupten.
Auf meinen Reisen außerhalb der Europäischen Union zum Beispiel in Asien habe ich in den letzten Jahren viele dynamische, aufstrebende und ehrgeizige Länder kennengelernt. Dort blickt man gespannt auf uns, die Europäische Union. Ich werde dort aber auch oft skeptisch gefragt: Wird das europäische Experiment der Krise standhalten?
Diese Frage macht deutlich: Die aktuelle schwere Krise dominiert die Wahrnehmung der Europäischen Union auch in der Außenperspektive. Jetzt ist es an uns, die skeptische Sicht auf Europa wieder zu ändern und im globalen Wettstreit aufzuholen durch harte Arbeit im Innern.
Aus diesem Grund ist es nicht allein eine große Ehre, dass die Europäische Union in diesem Jahr den Friedensnobelpreis erhält. Vielmehr ist dieser so bedeutende Preis inmitten der schwersten Krise Europas seit Verabschiedung der Römischen Verträge vor 55 Jahren auch ein außerordentlich wertvolles politisches Signal an die Welt, aber auch an die Europäerinnen und Europäer.
Martin Schulz wird den Preis gemeinsam mit den Präsidenten des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission in Oslo entgegennehmen. Ich freue mich, dass sich einige meiner Kollegen wie ich entschieden haben, ebenfalls an der Zeremonie teilzunehmen. Wir wollen damit unterstreichen: Die Europäische Union das sind wir alle gemeinsam; 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Wir alle wissen: Wir Europäer wir sind zu unserem Glück vereint.
Der Friedensnobelpreis mahnt uns, dies niemals zu vergessen, und seien die Herausforderungen auch noch so groß und der Alltag, unsere Arbeit noch so anstrengend. Das Nobelpreiskomitee mahnt uns mit seiner Entscheidung, wieder das in den Mittelpunkt zu rücken, was in der gegenwärtigen Krise wirklich entscheidend ist. Das sind nicht die Schuldenstände, Lohnstückkosten und Wachstumsraten, so wichtig das alles auch ist. Das eigentlich Wichtige ist vielmehr die Erkenntnis, dass unsere gemeinsame Währung weit mehr ist als eine Währung. Sie ist das Symbol für die gelungene friedliche und demokratische Einigung Europas. Sie ist das Symbol für ein Europa der Freiheit, des Wohlstands und des Fortschritts.
Es geht daher gegenwärtig um nichts weniger als darum, das Glück der europäischen Einigung für unsere Kinder zu bewahren und fortzuentwickeln. Deshalb verpflichtet der Nobelpreis uns alle, gemeinsam eine bessere Union zu schaffen ein Europa der Stabilität und der Stärke.
Martin Schulz hatte Recht, als er in seiner Antrittsrede als neu gewählter Präsident des Europäischen Parlaments sagte: "Entweder verlieren wir alle oder wir gewinnen alle." Unsere gemeinsame Haltung, meine Damen und Herren, kann nur sein: Wir wollen und wir werden gemeinsam gewinnen. Das ist jedenfalls mein Ziel.
Gemeinsam können wir unser europäisches Modell, das wirtschaftlichen Erfolg und soziale Verantwortung verbindet, behaupten. Mehr noch: Gemeinsam können wir es so festigen, dass es stärker denn je wird. Gemeinsam müssen wir uns dafür auf die Kraft der Freiheit besinnen und den Mut zu Veränderungen finden.
Erste Erfolge unserer Bemühungen zur Überwindung der Krise sind sichtbar sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten als auch bei der Entwicklung neuer Instrumente der Krisenbewältigung. Doch wir dürfen uns mit dem Erreichten nicht zufriedengeben. Es bleibt noch viel zu tun, um das Vertrauen in die Europäische Union als Ganzes zurückzugewinnen. Deshalb dürfen wir nicht auf halbem Wege stehen bleiben.
Ich möchte Ihnen heute hier versprechen: Deutschland wird alles daransetzen, dass die Europäische Union auch in Zukunft ihr Freiheits- und Wohlstandsversprechen halten kann. Ich bin auch hier, weil ich auf Ihre Unterstützung setze, weil schon wieder die Kräfte zunehmen, die der Meinung sind, wir könnten uns jetzt zurücklehnen und brauchten die Wirtschafts- und Währungsunion eigentlich doch nicht zu erneuern, denn mit den akuten Krisenmaßnahmen sei die Arbeit schon getan.
Ich glaube: Das ist grundfalsch. Anstatt uns zurückzulehnen, müssen wir vielmehr auf allen Ebenen der Union Schritt für Schritt dafür sorgen, dass sich die Stärken Europas wieder entfalten können: die Freiheit, die Dynamik und der Wohlstand, den uns die Europäische Union im Innern bieten kann; die Durchsetzungskraft und Geltung, die uns die Europäische Union nach außen in der Welt verschafft.
Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat bei seiner Rede zur Lage der Union am 12. September vor diesem Hause gesagt: "Wir müssen die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden." In der Tat müssen wir jetzt den richtigen Weg finden, um die Wirtschafts- und Währungsunion dauerhaft zu stabilisieren, indem wir ihre Gründungsfehler beheben. Dabei müssen wir ehrgeizig und anspruchsvoll sein und dürfen auch nicht vor einer Änderung der vertraglichen Grundlagen der Wirtschafts- und Währungsunion zurückschrecken, wenn diese erforderlich ist. Dieser Vertiefungsprozess der Europäischen Union ist unverzichtbar. Dabei sehe ich Sie das Europäische Parlament wie auch die Europäische Kommission als Verbündete in diesem Prozess an. Das will ich ausdrücklich sagen.
Es gibt für die aktuelle Krisensituation kein Vorbild. Die Europäische Union ist ein einzigartiges Gebilde. Deshalb müssen wir auch jetzt das tun, wofür Europa zu Recht berühmt ist: Wir müssen erfinderisch sein. Wir müssen eigene, neue Lösungen finden. Alle Mitgliedstaaten müssen Reformen, Strukturanpassungen und harte Konsolidierungsmaßnahmen für mehr Wettbewerbsfähigkeit durchführen, um die Ursachen der Krise wirkungsvoll zu bekämpfen.
Ich weiß, dass dies in einigen von der Krise besonders betroffenen Mitgliedstaaten den Bürgerinnen und Bürgern viel, viel abverlangt. Ich weiß, dass die Menschen dort unter den Maßnahmen leiden. Doch ich kann ihnen in dieser für sie schweren Zeit auch eine gute Nachricht geben: Die Reformen zeigen erste Erfolge. Die Mühe ist nicht umsonst. Sie lohnt sich. In Irland, Portugal und Spanien, aber auch in Griechenland sind die Lohnstückkosten spürbar gesunken. Das ist ein wichtiger Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit. Auch die Defizite in den Leistungsbilanzen gehen zurück.
Dem konsequenten Reformkurs der Mitgliedstaaten für mehr Wettbewerbsfähigkeit steht dann auch die Solidarität Europas gegenüber, zum Beispiel durch den neuen dauerhaften Rettungsschirm ESM. Beides gehört zusammen. Beides ist gleichermaßen wichtig.
Nachhaltige Konsolidierung und Wachstum bedingen einander. Beides muss gleichermaßen verfolgt werden. Ich möchte das hier noch einmal sagen, weil wir manchmal die Dinge gegeneinander ausspielen. Wir brauchen aber beides. Wir wollen neues Wachstum. Wir wollen mehr Beschäftigung auf der Grundlage solider Haushalte. Wir haben aber auch eine Verantwortung für zukünftige Generationen, dass ihnen keine Spielräume genommen werden. Wachstum entsteht aus unternehmerischer Tätigkeit. Wachstum ist nichts, was wir politisch definieren können. Vielmehr müssen wir Menschen in Europa haben, die unternehmerisch tätig sind. Unternehmerische Tätigkeit entsteht aus Freiheit und der notwendigen Flexibilität. Hierfür müssen wir in Europa arbeiten.
Aus diesem Grund sieht der Euro-Plus-Pakt Maßnahmen vor, mit denen Wachstum und Beschäftigung in den Mitgliedstaaten gestärkt werden. Wir haben dem Fiskalvertrag daher ausdrücklich einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung an die Seite gestellt. Es geht also auf der einen Seite darum, öffentliche Gelder gezielt einzusetzen. Aber weil Geld nicht alles ist, schaffen wir auf der anderen Seite die Voraussetzungen für neues Wachstum vor allem dadurch, dass wir den Binnenmarkt energisch fortentwickeln.
Die gesetzgeberischen Maßnahmen des Paktes müssen jetzt rasch umgesetzt werden. So werden wir Wachstumskräfte freisetzen. Das ist entscheidend für unsere Zukunft. Der Rat fühlt sich dem verpflichtet; und das Parlament, so bin ich überzeugt, ebenso.
Natürlich ist der mittelfristige Finanzrahmen für die Union, den wir auf dem Europäischen Rat in zwei Wochen beschließen wollen, auch eine ganz wesentliche Voraussetzung dafür, dass wir die notwendigen Impulse für Wachstum geben können. Jeder Euro das muss unser Maßstab sein, den wir ausgeben, muss einen Mehrwert im Blick auf Wachstum und Beschäftigung schaffen. Es reicht nicht allein, Geld auszugeben, sondern es muss vor allem gut und gezielt angelegt werden.
Dazu müssen wir unsere Politiken national und europäisch auf den Prüfstand stellen, um die Ursachen der Krise wirkungsvoll zu beseitigen. Ebenso wichtig ist es, die Gründungsfehler in der Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion kritisch zu analysieren und sie danach auch zu beheben. Ich bin überzeugt: Nur wenn wir beides gleichermaßen tun, werden wir langfristig erfolgreich sein. Nur so können wir ein Europa der Stärke und der Stabilität schaffen.
Mit dem Vertrag von Maastricht wurde 1992, also vor 20 Jahren, die Wirtschafts- und Währungsunion geschaffen. Damals haben diejenigen, die der Währungsunion eine echte wirtschaftliche Union an die Seite stellen wollten, keine ausreichende Unterstützung gefunden. Es wurde eine Währungsunion mit einer voll vergemeinschafteten Geldpolitik geschaffen. Die Wirtschaftsunion hingegen wurde nur schwach ausgestattet. Mit den Folgen dieser Entscheidungen, die sich nach der Einführung des Euro erst versteckt, dann offen gezeigt haben, haben wir heute zu kämpfen.
So haben sich die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten der Eurozone vergrößert, statt sich zu verringern. Wir brauchen dazu nur zum Beispiel auf die Entwicklung der Lohnstückkosten zu schauen. Jean-Claude Trichet als EZB-Präsident hat uns oft darauf hingewiesen. Aber es wurde zu wenig gehört.
Es war außerdem in einigen Mitgliedstaaten jahrelang möglich, Schuldenberge anzuhäufen, ohne dass dies durch höhere Zinsen oder die im Stabilitäts- und Wachstumspakt eigentlich dafür vorgesehenen Sanktionen bestraft worden wäre.
Das alles macht deutlich: Die Probleme, mit denen wir es heute zu tun haben, haben ihren Ursprung zum Teil weit vor Ausbruch der aktuellen Krise.
Die Probleme liegen natürlich in jedem Mitgliedstaat anders: Es geht um Staatsverschuldung, Bankenkrisen, Verschuldung des Privatsektors, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Und durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 wurden die Entwicklungen bei uns noch massiv verschärft.
Hätten sich aber alle Mitgliedstaaten an die europäisch vereinbarten Grenzwerte gehalten und durch Reformen dafür gesorgt, dass sich ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöht, dann wäre die Wirtschafts- und Währungsunion selbst mit einer schwach ausgeprägten Wirtschaftsunion niemals in eine solche Krise geraten. So aber wurde die Mischung aus hausgemachten Verstößen und Gründungsfehlern für Europa beinahe verhängnisvoll.
Deshalb glaube ich, dass es ganz, ganz wichtig ist, dass wir die Lektion dieser Krise wirklich lernen. Wir müssen Sorge dafür tragen, dass sich eine solche Lage nicht wiederholt. Und wir müssen Sorge dafür tragen, dass Europa gestärkt aus der Krise hervorgeht. Das heißt, wir müssen die Versäumnisse bei der Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion analysieren und ihre Grundlagen erneuern. Darüber hinaus müssen wir national in den Mitgliedstaaten Verlässlichkeit schaffen, indem wir uns endlich an das halten, wozu wir uns verpflichten.
Ein Beispiel dafür, dass wir das nicht immer tun, ist, dass wir als Staats- und Regierungschefs bzw. unsere Vorgänger vereinbart haben, dass jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgibt. Es gibt heute Staaten, die 0,7 Prozent ausgeben, und es gibt Staaten, die 3,5 Prozent ausgeben. Es hat sich aber kaum jemand richtig an das gehalten, was wir uns vorgenommen haben.
Deshalb sind für mich für die Zukunft vier Elemente entscheidend.
Erstens. Eine erneuerte Wirtschafts- und Währungsunion braucht mehr gemeinsame Finanzmarktpolitik. Sie baut auf funktionierenden und robusten Finanzmärkten auf. Dafür müssen wir die Rahmenbedingungen der Finanzmärkte genauer definieren, die Finanzmarktregulierung harmonisieren und auch weltweit darauf achten, dass dies für die internationalen Finanzmärkte gelingt. Darüber hinaus müssen wir einen effektiven europäischen Aufsichtsmechanismus für europäische Banken schaffen, um systemischen Risiken für unsere Wirtschaftsordnung besser vorbeugen zu können.
Die jüngsten Beschlüsse des Europäischen Rates haben klar bestätigt, dass Qualität vor Schnelligkeit gehen muss. Es ist sehr wichtig, dass unser Aufsichtsmechanismus wirklich funktioniert. Deshalb müssen die komplexen rechtlichen Fragen sorgfältig geklärt werden. Denn es muss eine Bankenaufsicht werden, die diesen Namen auch verdient.
Zweitens. Eine erneuerte Wirtschafts- und Währungsunion braucht mehr gemeinsame Fiskalpolitik.
Für die Stärkung der Haushaltsdisziplin sind wir mit dem Fiskalvertrag bereits ein großes Stück vorangekommen. Ich freue mich, dass ihn mittlerweile elf der für sein Inkrafttreten erforderlichen zwölf Mitgliedstaaten ratifiziert haben, zuletzt Frankreich und Estland. Ich könnte mir gut vorstellen, noch weiterzugehen, indem wir zum Beispiel der europäischen Ebene echte Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Haushalten gewähren, wo die vereinbarten Grenzwerte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht eingehalten werden.
Drittens. Eine erneuerte Wirtschafts- und Währungsunion braucht mehr gemeinsame Wirtschaftspolitik.
Wir sehen es heute ganz deutlich: Es fehlte und es fehlt eine ausreichend verbindliche wirtschaftspolitische Koordinierung. So gibt es keine Möglichkeiten in der Währungsunion, die notwendige Ausrichtung nationalen Handelns auf die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit als Grundlage für dauerhaftes Wachstum und Beschäftigung immer wieder einzufordern und notfalls auch durchzusetzen.
Ich möchte noch einmal daran erinnern: Der damalige Kommissionspräsident Jacques Delors hat in seinem 1989 vorgelegten Bericht zur Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion auf die Bedeutung beider Pfeiler der Wirtschafts- und Währungsunion hingewiesen, weil "eine Währungsunion ohne einen ausreichenden Grad an wirtschaftspolitischer Konvergenz kaum Bestand haben und der Gemeinschaft sogar abträglich sein könnte." So Jacques Delors 1989.
Die Krise hat gezeigt, wie richtig Jacques Delors ' Analyse war. Sie hat gezeigt, dass Fehlentwicklungen in einzelnen Mitgliedstaaten tatsächlich die Währungsunion insgesamt und damit auch uns alle, alle 27 EU-Mitgliedstaaten ins Wanken bringen können. Dennoch stehen wir bei der zwingend notwendigen Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung immer noch am Anfang.
Was also ist zu tun? Wir haben beim Europäischen Rat im Oktober eine erste Diskussion darüber geführt und sind uns einig, dass wir in den Politikfeldern, die für das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion von grundlegender Bedeutung sind, in Zukunft noch genauer, noch früher als bislang hinschauen müssen. Denn der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit eines einzelnen Mitgliedstaates wird rasch zum Problem für alle.
Eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung wird unter Umständen auch dort erforderlich sein, wo Kernbereiche nationaler Souveränität betroffen sind. Ich denke zum Beispiel an so sensible Politikbereiche wie die Arbeitsmarktpolitik oder die Steuerpolitik. Natürlich müssen wir hierbei behutsam vorgehen. Das Subsidiaritätsprinzip und nationale demokratische Verfahren müssen respektiert werden. Wir brauchen also Lösungen, die einen sinnvollen Ausgleich zwischen notwendigen neuen Eingriffsrechten der europäischen Ebene und dem zu bewahrenden Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten und ihrer Parlamente herstellen.
Die europäischen Institutionen müssen gestärkt werden, um Fehlverhalten und Regelverstöße wirksam korrigieren zu können. Wir müssen endlich zu einem echten Austausch zwischen der europäischen und der nationalen Ebene kommen. Ich setze mich für ein neues gestuftes und differenziertes Verfahren ein, in dessen Rahmen die Mitgliedstaaten mit Zustimmung ihrer Parlamente verbindliche und durchsetzbare Reformvereinbarungen mit der europäischen Ebene, also zum Beispiel der Europäischen Kommission, schließen.
Ich kann mir auch vorstellen, konkrete Reformmaßnahmen, die zu mehr Wettbewerbsfähigkeit führen, durch gezielte Anreize aus einem neuen Finanzinstrument der Eurozone solidarisch zu unterstützen. Hierbei geht es um eine Idee für die Zukunft, die natürlich eine tragfähige Rechtsgrundlage braucht und über die wir auf dem EU-Rat im Dezember im Zusammenhang aller Maßnahmen entscheiden werden, die zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion notwendig sind.
Ich setze mich dafür ein, dass wir im Dezember einen ehrgeizigen Fahrplan für eine erneuerte Wirtschafts- und Währungsunion beschließen. Er soll konkrete Maßnahmen enthalten, die wir in den kommenden zwei bis drei Jahren umsetzen wollen.
Meine Damen und Herren, ich will noch einmal sagen: Das Europäische Parlament ist bei allem unser Partner. Es geht weder darum, eine Spaltung der Europäischen Union herbeizuführen, noch geht es darum, irgendetwas gegen das Europäische Parlament oder die Europäische Kommission zu machen. Es geht nur darum, dass wir die notwendigen Interaktionen zwischen den verschiedenen Ebenen so ausgestalten, dass sie auch wirklich im Sinne von Jacques Delors zu mehr wirtschaftspolitischer Kooperation führen können. Ich glaube, dass es uns so gelingen kann, Vertrauen und Glaubwürdigkeit dauerhaft zurückzugewinnen.
Denn seien wir ehrlich die europäische Staatsschuldenkrise ist in ihrem Kern auch eine Vertrauenskrise. Das merkt man, wenn man mit Investoren außerhalb Europas spricht. Vertrauen muss ganz sorgsam wieder erarbeitet werden. Eine Erneuerung der Grundlagen der Wirtschafts- und Währungsunion dient dem Wohl der europäischen Bürgerinnen und Bürger, die Sie alle hier in diesem Parlament vertreten. Deshalb setze ich auf Ihre Unterstützung.
Ich habe es eben schon angedeutet: Ich weiß um die Sorge vor einer Spaltung in eine EU der 17 und der 27 bzw. bald 28. Ich glaube, wir können dieser Sorge ganz überzeugend begegnen. Denn erstens ist die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion unerlässlich für eine Zukunft der Europäischen Union insgesamt. Und zweitens wird eine erneuerte Wirtschafts- und Währungsunion auch den Nicht-Euro-Staaten, die es wünschen, immer offenstehen. Es gibt keinen abgeschlossenen Club von Euro-Mitgliedstaaten, sondern wir werden immer einladend sein. Denn die Wirtschafts- und Währungsunion ist ja mit dem Ziel gegründet worden, dass alle an ihr teilhaben sollen.
Ich werde mich jedenfalls dafür einsetzen, dass die vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion nicht zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten führt, sondern eine Union der doppelten Kraft wird. Ich bin zudem zutiefst davon überzeugt, dass das Ziel eines Europas der Stabilität und der Stärke nur erreicht werden kann, wenn die Mitgliedstaaten und die Organe der Union gemeinsam daran arbeiten.
Meine Damen und Herren, ich weiß auch um die Sorge vor einer Nationalisierung des Europäischen. Ich bin jedoch davon überzeugt: Wenn wir das, was wir jetzt vor uns haben, gut machen, wenn wir also die Lektion dieser Krise wirklich lernen, dann werden wir das genaue Gegenteil erleben. Dann werden wir eine Europäisierung des Nationalen erleben, und das geradezu im Zeitraffer. Wenn wir diese Chance ergreifen und wenn wir verstehen, dass wir stärker als jede einzelne Nation sind, wenn wir in einer globalisierten Welt als Europa auftreten, dann werden wir erfolgreich sein.
Die nationalen Parlamente werden zunehmend wie die Regierungen auch ihre Integrationsverantwortung für die Union wahrnehmen. Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, hat in einer Rede in Brüssel im Februar dieses Jahres die nationalen Parlamente in diesem politischen Sinne bereits als "europäische Institutionen" bezeichnet. Wir können diesen Gedanken so zusammenfassen: Europa, das sind wir alle gemeinsam Europa, das ist Innenpolitik. Ein stärkerer Dialog der nationalen Parlamente mit Ihnen, den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, würde die nationalen Parlamente auch dabei unterstützen, ihre Aufgabe für eine gute Zukunft der Union noch besser wahrnehmen zu können.
Ich bin überzeugt: Gemeinsam können wir ein Europa der Stabilität und Stärke schaffen. Und dafür brauchen wir mehr demokratische Legitimation und Kontrolle. Für mich ist entscheidend, dass Legitimation und Kontrolle jeweils auf der Ebene angesiedelt werden, auf der die Beschlüsse gefasst und umgesetzt werden. Das heißt, wird eine Zuständigkeit der europäischen Ebene gestärkt, dann muss auch die Rolle des Europäischen Parlaments gestärkt werden. Wenn nationale Zuständigkeiten betroffen sind, dann müssen natürlich die nationalen Parlamente eine entscheidende Rolle spielen.
Wir sollten auch offen darüber diskutieren, wie auf europäischer Ebene Entscheidungen, die nur die Eurozone betreffen, in Zukunft zu legitimieren sind. Es ist zum Beispiel darüber nachzudenken, ob dann nur Parlamentarier aus den Euro-Staaten abstimmen. Es ist aber nicht etwa darüber nachzudenken was ja manchmal vermutet wurde, ob wir noch eine zusätzliche parlamentarische Institution gründen. Das Europäische Parlament ist die Basis.
Stärkere demokratische Legitimation und Kontrolle dieses Prinzip müssen wir bei allen Maßnahmen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion beachten. Es bildet das Herzstück einer erneuerten Union. Als Regierungschefin eines Landes sage ich ganz ausdrücklich: Nur durch Legitimierung durch die Parlamente wird es eine demokratische Legitimierung geben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, da ich heute wieder im Europäischen Parlament spreche, erinnere ich mich natürlich auch an 2007, das Jahr der deutschen Ratspräsidentschaft. Wir haben uns damals anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge unserer Grundüberzeugungen in der "Berliner Erklärung" versichert. Der damalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, hat das Dokument für dieses Hohe Haus unterzeichnet. Die Unterzeichnung am 25. März 2007 kann im Rückblick als Durchbruch in den schwierigen Verhandlungen bezeichnet werden, die letztendlich zum Vertrag von Lissabon geführt haben.
Damals ging es um die Vertiefung der Europäischen Union als Ganzes. Heute geht es darum, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vertiefen, um die Europäische Union zu neuer Stabilität und Stärke zu führen. In der "Berliner Erklärung" haben wir 2007 gesagt: "Unsere Geschichte mahnt uns, dieses Glück für künftige Generationen zu schützen. Dafür müssen wir die politische Gestalt Europas immer wieder zeitgemäß erneuern." Ich bin überzeugt: Nur wenn wir die politische Gestalt der Wirtschafts- und Währungsunion zeitgemäß erneuern, werden wir unserer Verantwortung gerecht.
Ich habe zu Beginn meiner Rede die Frage wiedergegeben, die mir manchmal außerhalb Europas gestellt wird: Wird das europäische Experiment der Krise standhalten? Ich verrate Ihnen auch, was ich darauf antworte. Ich kenne mich als Physikerin mit Experimenten aus und darf deshalb sagen: Die europäische Einigung hat das Stadium eines Experiments längst verlassen wenn man sie überhaupt jemals als solches bezeichnen durfte. Jedenfalls ist sie als Union um im Bilde zu bleiben längst in einen stabilen Aggregatzustand eingetreten. Selbst wenn wir einzelne Parameter unseres Modells nachjustieren müssen, wird es standhaft, stabil und stark bleiben.
Um es nun als Politikerin zu sagen: Ja, wir werden die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union fortschreiben. Deutschland wird seinen Beitrag dazu leisten. Die Europäische Union wird erfolgreich sein, weil die Kraft der Freiheit uns Europäerinnen und Europäern Mut und Phantasie verleiht. Wir wissen: Einig und entschlossen sind wir stärker. Einig und entschlossen können wir unser europäisches Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell in der globalisierten Welt verteidigen. Einig und entschlossen können wir als Friedens- , Freiheits- und Wohlstandsunion auch Modell für andere Weltregionen sein. Dies und nicht weniger sollte unser gemeinsamer Anspruch sein.
Ich glaube an unsere gemeinsame europäische Zukunft. Zu unserem Glück vereint. Unis pour le meilleur. United for the better.
Vielen Dank.
