Redner(in): Angela Merkel
Datum: 18. Dezember 2012
Anrede: sehr geehrter Herr Minister Habeck,sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,sehr geehrter Herr Homann,sehr geehrter Herr Schucht,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2012/12/2012-12-18-merkel-nordleitung.html
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Herr Sellering, liebe Kollegen aus dem Deutschen Bundestag und aus dem Landtag, werte Gäste, liebe Schülerinnen und Schüler es ist gut, dass die Energiewende auch schon in die Schulen getragen wird,
Wir wissen alle, dass die Menschen schon seit Jahrtausenden die Windkraft nutzen. Früher hat der Müller die Mühlen gebaut und genutzt, und er wusste auch, wo er sie hinstellen muss nämlich an möglichst windreiche Plätze. Der Ort der Energiegewinnung und der Ort der Energienutzung war meist derselbe.
Das passt heute nicht mehr so. Vielmehr haben wir die große Herausforderung, den Strom von dort, wo er am besten erzeugt wird, dann auch dort hinzubringen, wo er dringend gebraucht wird. Das fällt nicht unbedingt zusammen. Deshalb brauchen wir Stromnetze, und zwar ganz andere Stromnetze, als wir sie in der Vergangenheit gebraucht haben.
Deshalb ist heute ein guter Tag. Und es ist gut, heute bei der Einweihung dieser Leitung dabei zu sein, denn sie ist symbolisch für vieles, was in unserem Land noch geschafft werden muss. Schön ist, dass Sie in Mecklenburg-Vorpommern bereits 2010 fertig waren. Noch schöner ist, dass man heute die Verbindung geschafft hat. So können wir uns gegenseitig anfeuern bei den vielen Projekten, die noch zu bauen sind.
Wir wissen, dass die Akzeptanz der erneuerbaren Energien letztendlich davon abhängt, dass der Strom, der heute aus erneuerbaren Energien erzeugt werden kann, dann auch dorthin kommt, wo er gebraucht wird. Das Zeitalter erneuerbarer Energien lässt sich also nur über Tausende Kilometer an neuen Hoch- und Höchstspannungsleitungen erreichen. Ich bin sehr dafür, dass wir uns dabei auf das Notwendige beschränken. Die Bundesnetzagentur hat jetzt bei der Bedarfsplanung gezeigt, dass sie das genauso sieht. Es sind aber trotzdem Tausende von Kilometern.
Wenn man sich einmal anschaut, worüber wir heute sprechen, dann muss man sagen, dass das eine tolle Leistung ist. Wir liegen hier aber noch bei unter 100 Kilometern. Und wenn man sich anschaut, wie hoch die Kosten des Baus einer solchen Leitung sind, dann stellt man fest, dass das nicht vernachlässigbar ist. Deshalb, lieber Herr Schucht, war es sehr einprägsam, dass Sie noch einmal deutlich gemacht haben, welche Einsparmöglichkeiten sich ergeben, wenn für die erneuerbaren Energien genau geeignete Netze verfügbar sind.
Die neue 380-Kilovolt-Nordleitung, die sogenannte Windsammelschiene, wird heute also in Betrieb genommen. Das ist ein Projekt, das von der Planung über die Bauphase bis zur heutigen Einweihung zehn Jahre lang gedauert hat.
Ich möchte ganz herzlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der 50Hertz Transmission GmbH und aller anderen beteiligten Unternehmen danken. Sie haben nicht nur dieses Großprojekt vorangebracht, sondern Sie haben auch immer für den laufenden Netzbetrieb gesorgt und das mit beruhigender und gewohnter Zuverlässigkeit. Die Tatsache, dass Sie jetzt noch ruhiger schlafen, zeigt uns aber, dass es ganz gut ist, dass diese Windsammelschiene fertig ist.
Wenn etwas von Verbrauchern als geradezu selbstverständlich angesehen wird, dann heißt das ja noch lange nicht, dass das Ganze selbstverständlich ist. Wir wissen, dass die Netzbetreiber dabei beziehe ich wirklich alle mit ein im letzten Winter eine wirkliche Probe zu bestehen hatten. Ich habe mir auch angeschaut, wie die entsprechenden Schaltmechanismen heute aussehen. Da muss man schon sehr aufmerksam sein. Und wir können nur dankbar sein, dass sich so viele Menschen damit befassen und dafür sorgen, dass wir eine sichere Stromversorgung haben.
Mein Dank gilt ebenfalls den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Genehmigungsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern und in Schleswig-Holstein. Es ist auch ihr Verdienst, dass wir heute einen Meilenstein in der Stromversorgung setzen können. Gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern ist ja gezeigt worden, dass man mit pragmatischem Vorgehen doch einen leichten Zeitvorsprung herausholen kann selbst unter gleichen bundesrechtlichen Rahmenbedingungen. Ich denke, dass das für die schleswig-holsteinische Landesregierung nichts weiter ist als Anfeuerung, in Zukunft noch etwas schneller zu werden.
Herr Minister Habeck wird mir verzeihen, dass ich das sage, denn ich habe ja selbst meinen Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern, und wir haben natürlich schon bei der Autobahn mit gewissem Stolz auf unsere Leistung geschaut. Und nunmehr haben wir bei den Stromleitungen Gleiches erreicht. Ich denke aber, wir bekommen langsam auch Konkurrenz. Denn die Gemeinsamkeit des Nordens zeigt sich auch in der gesamten Gestaltung der Energiewende. Ich bin im Übrigen sehr dankbar dafür, dass hier Interessen gebündelt werden und man versucht, das Richtige für ganz Deutschland zu leisten.
Heute ist der Tag, an dem sich nun zeigt, dass sich alle Mühen gelohnt haben. Erstens hilft die Nordleitung, die Netzstabilität in Deutschland zu sichern wir haben nur wenige Ost-West-Verbindungen und die Zahl der Eingriffe der Übertragungsnetzbetreiber zu verringern. Zweitens hilft die neue Leitung, die wachsenden Strommengen aus dem Nordosten zu den großen Verbraucherzentren zu transportieren.
Auch hier ist meine Bitte ich habe Herrn Homann schon kurz darauf angesprochen, andere Abgeordnete haben das auch schon getan, darauf zu achten, dass der Nordosten nicht in irgendeiner Weise benachteiligt wird. Wir sind ein bisschen beunruhigt, dass das passieren könnte, können uns das aber natürlich eigentlich gar nicht vorstellen.
Ich habe gerade von Herrn Schucht gelernt, dass die Windprofile von Nord- und Ostsee völlig gleich sind beziehungsweise in den letzten fünf Jahren jedenfalls völlig gleich waren. Die Ostsee ist also sehr zu empfehlen. Es leuchtet einem auch sofort ein, dass sie, was die Baubedingungen anbelangt, für Offshore-Anlagen im Zweifelsfalle sogar günstiger ist. Ich will jetzt keine Werbetour für die Ostsee starten, aber wir brauchen genügend Übertragungsleitungen, damit wir das, was hier erzeugt werden kann, auch abtransportieren können. Es darf auf gar keinen Fall der Eindruck entstehen, dass die Offshore-Parks in der Ostsee schlechtere Bedingungen hätten, was die Weiterleitung des Stroms in die Regionen anbelangt, die den Strom wirklich brauchen.
Ich will allerdings sagen, lieber Herr Schucht: Wir haben für die Risikoaufteilung im Zusammenhang mit der Erzeugung von Offshore-Windenergie jetzt getan, was wir konnten. Ich würde sagen: Seien Sie einfach froh mit dem, was Sie jetzt an rechtlichen Rahmenbedingungen bekommen haben. Das geht weit. Und der deutsche Verbraucher hat sich dem Risiko nicht völlig verweigert. So haben wir eine faire Lastenverteilung gefunden wenngleich ich hinzufügen möchte: Das ist für alle Investoren absolutes Neuland. Es gibt wenige Erfahrungen mit dem Bau von Offshore-Windparks. Deshalb ist es sicherlich auch angemessen, dass wir diese Lösung gefunden haben. Die norddeutschen Ministerpräsidenten haben auch immer wieder darauf hingewiesen, dass dies dringend notwendig ist.
Mit dem Energieleitungs-Ausbau-Gesetz EnLAG haben wir bereits seit 2009 eine wichtige rechtliche Grundlage. Wenn man sich die Zahl der Projekte anschaut, die noch realisiert werden müssen, dann weiß man, dass noch viel Arbeit vor uns liegt. Allerdings hat unsere neue Form der Kooperation, die regelmäßigen Treffen der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder, schon dazu geführt, dass hier, sagen wir einmal, ein bisschen Zug in die Truppe gekommen ist. Wir werden sicherlich nicht alle Rückstände aufholen können, aber kommen doch besser voran. Das ist auch deshalb so notwendig, weil ein Großteil der zukünftigen großen Übertragungsnetze auf der Infrastruktur aufbaut, die wir mit dem EnLAG zum Teil erst einmal noch schaffen müssen. Das heißt, ohne EnLAG können wir auch die Netzbedarfsplanung im Rahmen des Netzentwicklungsplans nicht realisieren.
Ich möchte mich ganz herzlich bei der Bundesnetzagentur bedanken. Lieber Herr Homann, Sie und Ihre Leute haben da wirklich auf den Tag genau präzise gearbeitet. Alle gesetzlichen Fristen sind eingehalten und auch nicht um einen einzigen Tag der Zeitplan war extrem eng überschritten worden.
Ich darf Ihnen mitteilen, dass wir morgen im Kabinett das Bundesbedarfsplangesetz verabschieden werden, das dann mit dem neuen Jahr in die parlamentarischen Beratungen gehen wird. Damit haben wir dann eine Grundlage. Wir wissen natürlich, dass das fortgeschrieben wird. Deshalb ist, wenn sich die Ostsee als guter Investitionsstandort erweist, mit jährlicher Fortschreibung auch Spielraum vorhanden, um die notwendigen Korridore dann auch zu realisieren.
Wir werden morgen ebenfalls den ersten Monitoring-Bericht über die Schritte, die wir im Zusammenhang mit der Energiewende gehen, im Kabinett haben. Dieser Bericht ist eine erste Bilanz des Großprojekts Energiewende und wird sicherlich auch im parlamentarischen Raum sehr intensiv diskutiert werden. Es hat sich gezeigt, dass sich die Anreizregulierung bewährt hat. Wenn nötig, werden wir nachsteuern.
Wir sind dabei auch einen riesigen Schritt weitergekommen. Lieber Herr Sellering, ich möchte Ihnen diesbezüglich auch ganz persönlich danken, weil Sie sich immer wieder dafür eingesetzt haben, dass man jetzt nicht auf die Planfeststellungs-Kompetenzen beharrt, sondern sagt: Da, wo es um länderübergreifende Abschnitte geht, sollte der Bund auch die Kompetenz haben. Das ist sehr, sehr wichtig, dass wir uns darauf einigen konnten.
Natürlich ist gleichzeitig noch sehr viel zu tun. Der Monitoring-Bericht wird morgen zum Beispiel zeigen, dass gerade im Bereich der Energieeffizienz noch sehr viel mehr zu veranlassen ist. Das ist heute nicht unser Thema. Die Energiewende hat aber viele Facetten, an denen wir noch weiter arbeiten müssen.
Wir werden bis zum nächsten Sommer noch einige Aufgaben zu erfüllen haben. Wir müssen überlegen, wie wir es schaffen, ausreichend viele grundlastfähige Kraftwerke zur Verfügung zu haben. Dazu will ich hier nur das Stichwort Kapazitätsmechanismen in den Raum werfen. Auch hierbei müssen Bund und Länder eng zusammenarbeiten. Ich bin auch dankbar, dass hier schon deutlich gemacht wurde: Wir brauchen noch einmal eine Fortentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
Ich bin mit Ihnen einverstanden, Herr Sellering: Um die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für alle Nutzer zu minimieren, müssen wir schauen, dass wir auf der einen Seite dort die erneuerbaren Energien fördern, wo sie am günstigsten erzeugt werden können. Das bedeutet auch, dass wir wirklich schauen, dass die Vorteile des Nordens voll zu Buche schlagen. Auf der anderen Seite müssen wir natürlich schauen, dass die Degression möglichst so gewährleistet wird, wie es auch der technischen Machbarkeit entspricht. Das ist bei einem Förderzeitraum von 20 Jahren und einer ziemlich dynamischen technischen Entwicklung nicht in allen Bereichen der erneuerbaren Energien möglich.
Wir haben es bei der Solarenergie gesehen: Keiner hat gewusst, in welcher Geschwindigkeit sich die Kosten für Fotovoltaik-Anlagen reduzieren, und es gibt deshalb einen sehr großen Ausbau. Deshalb bin ich mir auch noch nicht ganz sicher das sage ich nur in Richtung des Nordens, ob die Tatsache, dass die Netzentgelte immer nur regional umgelegt werden, auf Dauer wirklich so schlecht für den Norden ist. Es wird auch viel Ausbau im Süden geben. Aber wir sollten das Thema verfolgen. Es darf nur nicht passieren, dass wir dann endlich eine Lösung gefunden haben, wenn im Süden mehr Netzentgelte anfallen und der Norden dann dort mitmacht. Deshalb müssen wir ganz vorsichtig sein. Wenn der Süden eines Tages sagt, wir sind bereit, eine bundesweite Umlage zu machen, dann ist es vielleicht zu spät, noch zu reagieren.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns auch anschauen, wie die Befreiung der Industrie aussieht. Es gibt nach der neuen Regelung ich habe mir das neulich noch einmal angeschaut jetzt erst die ersten Anträge auf Befreiung von der EEG-Umlage. Wir müssen einmal schauen, wer sie wirklich in Anspruch nimmt, wem das wirklich genehmigt wird und bei wem wir sagen können, dass es sich nicht um ein Unternehmen handelt, das im weltweiten Wettbewerb steht. Denn ansonsten bekommen wir Unwuchten, was die Befreiung von zusätzlichen Lasten anbelangt, die letztlich für niemanden gut sind und für eine zu kleine Gruppe der Bevölkerung die gesamte EEG-Umlage notwendig macht.
Wir sollten versuchen, all dies in dem gleichen Geist fortzuentwickeln, wie wir andere Probleme im Zusammenhang mit der Energiewende gelöst haben. Dann bin ich eigentlich recht optimistisch, dass uns dies gelingen kann.
Die Botschaft des heutigen Tages, lieber Herr Schucht, heißt: Wer Ja zu erneuerbaren Energien sagt, muss auch Ja zum Netzausbau sagen. Sie haben uns dazu ein Beispiel geliefert. Das, was wir heute hier in Betrieb nehmen, ist ein ganz reales Projekt. Ich kann nur sagen: Ich wünsche einen gleichmäßigen Stromfluss auf dieser Windsammelschiene und möglichst ausgewogenen Wind. An den großen Umschaltzentralen steht man ja mit dem Wind ein bisschen mehr auf Kriegsfuß als mit der Sonne, weil der Wind in seiner Art und zu Weise zu wehen unberechenbarer ist. Aber er ist im Jahr mit Sicherheit länger verfügbar als der Sonnenschein. Insofern ist die Windenergie eine ganz wesentliche Säule unserer gesamten Energiewende. Deshalb ist es schön, dass ich heute dabei sein kann. Allzeit guten Stromfluss!
