Redner(in): Angela Merkel
Datum: 08. April 2013
Untertitel: in Kiel
Anrede: sehr geehrter Herr Ministerpräsident Albig, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,sehr geehrter, lieber Kollege Peter Ramsauer,sehr geehrte Parlamentarische Staatssekretäre, sehr geehrte Wirtschaftssenatoren und -minister,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2013/04/2013-04-08-merkel-maritime-konferenz.html
Sehr geehrter Herr Maritimer Koordinator wenn ich so beginnen darf, lieber Herr Otto, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag und den Landtagen, aber vor allem Sie, meine Damen und Herren, die Sie die maritime Wirtschaft Deutschlands repräsentieren,
Es ist eine gute Tradition, diese Maritimen Konferenzen durchzuführen. Sie haben den Zweck und das Ziel und deshalb finden die wichtigen Beratungen auch in Arbeitsgruppen statt; in Gruppen, die thematisch arbeiten, dieses gute Stück Deutschland wenn ich das einmal so sagen darf, die maritime Wirtschaft durch all die verschiedenen Zeiten, Gezeiten und Untiefen zu führen. Denn das ist ein Wirtschaftsbereich, der extrem konjunkturabhängig ist. Es ist ein Wirtschaftsbereich, der für eine Exportnation wie Deutschland von großer Bedeutung ist. Und es ist ein Wirtschaftszweig, der natürlich auch global sehr, sehr umkämpft ist. Deshalb ist auch diese Wellenbewegung, die hier vorn in der Bühnengestaltung angedeutet ist, ein richtiger Ausdruck dessen, was zu leisten ist.
Es gibt Bereiche, in denen wir handeln müssen. Ich will deshalb auch gleich mit dem Thema anfangen, das hier von Frau Gaschke und auch von Herrn Albig richtigerweise angesprochen wurde. Kiel ist Gastgeber; und was wären Sie für Gastgeber, wenn Sie nicht vom Nord-Ostsee-Kanal sprächen. Die gute Nachricht ist: Nicht nur in Kiel spricht man vom Nord-Ostsee-Kanal, sondern auch in Berlin; und das ganz im Sinne dessen, was Peter Ramsauer als Bundesverkehrsminister immer sagt genauso wie Sie es, Herr Albig, gesagt haben, nämlich dass die maritime Wirtschaft nicht nur etwa für Norddeutschland wichtig ist, sondern ein zentraler Wirtschaftszweig für ganz Deutschland ist. Mit ihm stellt sich im Wirtschaftsministerium auch eine Koordinationsaufgabe, weil wir von der wirtschaftlichen Bedeutung für die ganze Bundesrepublik Deutschland überzeugt sind.
Nun ist beim Nord-Ostsee-Kanal inzwischen manches in Gang gekommen. Vieles hat sich über Jahrzehnte aufgestaut. Richtig ist aber auch das kennen wir alle aus unserer täglichen politischen Arbeit: Wenn ein Problem auf dem Tisch liegt, ist es unsere Aufgabe, dieses Problem zu lösen, die Lösung voranzubringen. Manche Dinge kann man aber trotzdem, wenn schon Zeit vergangen ist, nicht sofort wieder aufholen. Ich möchte mich aber auch ausdrücklich dem Dank an die Taucher und das Wasser- und Schifffahrtsamt anschließen. Die gute Nachricht ist, dass im Augenblick die eine Schleusenkammer wieder befahrbar ist, die zweite repariert wird und die Ausschreibung für den Ausbau der Schleuse Brunsbüttel auf den Weg gebracht worden ist. Damit liegt trotzdem noch ein Riesenstück Arbeit vor uns. Die strategische Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals in der Bundesrepublik wird von der Bundesregierung, der Landesregierung und auch vonseiten der Stadt Kiel sowie vor allem von Ihnen, die Sie von der maritimen Wirtschaft in Deutschland leben, gleich hoch bewertet.
Solche Infrastrukturausbauaufgaben, wie sie beim Nord-Ostsee-Kanal vor uns liegen, wie sie aber auch beispielsweise mit der Elbvertiefung für den Hamburger Hafen vor uns liegen, sind von größter Bedeutung für die Zukunft Deutschlands. Deshalb ist so eine Maritime Konferenz sicherlich der richtige Ort, das noch einmal in den Mittelpunkt und ins Zentrum der Betrachtungen zu rücken.
Als ich neulich beim EU-Lateinamerika-Gipfel war, relativ ruhig unter 42 Staats- und Regierungschefs saß und Deutschland sich gerade nicht im Zentrum der Betrachtungen befand, meldete sich aber der Präsident von Panama und sagte, dass er bei seinem letzten Deutschlandaufenthalt auch einen Abstecher nach Hamburg gemacht habe. Er sagte, er habe sich dort umfassend darüber informiert, wie die Elbvertiefung vorankäme und wie der Prozess bei den einzelnen Gerichtsstationen abliefe, um dann mitzuteilen, dass der Panama-Kanal demnächst verbreitert sei. Wenn dann die neuen Schiffstypen den Kanal durchqueren könnten, aber in Hamburg die Elbvertiefung noch nicht fertiggestellt worden sei, sähe er schwarz für den Hamburger Hafen.
Das heißt also, neben dem Nord-Ostsee-Kanal haben wir noch eine zweite Aufgabe von größter Wichtigkeit. Selbstverständlich habe ich auch mit Olaf Scholz schon darüber gesprochen. Selbst in Chile wird das Vorhaben mit Argusaugen betrachtet. Von unseren chinesischen Wirtschaftspartnern will ich überhaupt nicht erst sprechen, die auch immer wieder nach Hamburg schauen, um dort sozusagen die Schnelligkeit deutscher Entscheidungen festzumachen. Das heißt also, wir stehen unter Beobachtung. Das ist auch kein Wunder, denn wir bewegen uns im globalen Wettbewerb.
Deshalb findet diese Maritime Konferenz nicht nur passenderweise in Kiel statt, um die Belange des Nord-Ostsee-Kanals zu diskutieren, sondern sie findet auch in einer Zeit statt, in der es um die Branche insgesamt nicht nur gut bestellt ist, sondern in der es eine Vielzahl von Problemen zu diskutieren gibt. Ich glaube, dass deshalb die Regelmäßigkeit, mit der alle zwei Jahre die Spitzen des Wirtschaftsbereichs zusammentreffen, aber auch die Regelmäßigkeit der Arbeit der Arbeitsgruppen ein Wert an sich sind. Es wurden durch sie immer wieder Probleme gelöst. Ich denke nur an die Frage der Sozialversicherung, die wir vor zwei Jahren in Wilhelmshaven diskutiert haben. Inzwischen haben wir dazu eine gute Lösung auf den Weg gebracht.
Die Werften haben weltweit nach wie vor mit den Folgen der 2008 geplatzten Blase im Schiffbau zu kämpfen. Die Neubaupreise für Schiffe bewegen sich heute auf dem Preisniveau von 2003/2004. Das muss man sich einmal vorstellen, wenn man erfassen will, was man an Effizienzzuwachs schaffen muss oder was das an Druck auf die Löhne bedeutet. Die weltweiten Überkapazitäten werden auf bis zu 50 Prozent geschätzt. Das bekommen wir natürlich auch beim Schiffbau in Deutschland zu spüren. Wir freuen uns trotzdem und besonders, dass 2012 die Zahl der Beschäftigten zum ersten Mal seit 2008 wieder gestiegen ist. Licht und Schatten liegen also eng beieinander.
Eines ist klar, die Zukunft des deutschen Schiffbaus liegt in innovativen Lösungen, in technologisch anspruchsvollen Lösungen von Spezialschiffen. Hier gibt es auch eine Vielzahl von beeindruckenden Beispielen. Ob für den Offshore-Einsatz, Fährverkehr oder für Kreuzfahrten gerade bei Spezialschiffen fordern die Auftraggeber maßgeschneiderte Lösungen auf hohem technologischen Niveau. Das gepaart mit Systemkompetenz können die Werften und auch die Zulieferer in Deutschland ihren Kunden im In- und Ausland bieten. Das macht die Stärke dieses Standorts aus. Deshalb brauchen wir gute Rahmenbedingungen für Innovation, für Forschung und Entwicklung. Deshalb setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass in Brüssel, in der Europäischen Union, die Innovationsbeihilfen auch über 2013 hinaus erhalten werden. Deshalb wollen wir alles daransetzen, um die innovative Kompetenz der gesamten Branche zu erhalten.
Die Meerestechnik ist einer der Innovationstreiber. Hier arbeiten in Deutschland rund 500 Unternehmen und 200 wissenschaftliche Einrichtungen an Lösungen, die jeweils höchsten Ansprüchen genügen. Auch wenn die Öl- und Gasförderung heute der umsatzstärkste Bereich ist Meerestechnik bedeutet noch sehr viel mehr als das. Die weltweiten Investitionen, so sagen uns die Prognosen, werden sich aller Voraussicht nach bis 2016 auf etwa 67 Milliarden US-Dollar verdoppeln. Das heißt, die Meerestechnik bietet ein erhebliches Entwicklungspotential. Und wir wollen natürlich in Deutschland mit dabei sein. Deshalb hat die Bundesregierung im Sommer des Jahres 2011 den "Nationalen Masterplan Maritime Technologien" verabschiedet. Unser Ziel ist, die vorhandenen Kräfte zu bündeln. Ich kann auch Sie nur ermuntern, in Ihren Beratungen in den nächsten Stunden Synergieeffekte zu nutzen.
Ein Bereich der Meerestechnik hat uns in letzter Zeit besonders beschäftigt: die Offshore-Windenergie. Wir haben das Thema auch in den Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung immer wieder im Fokus gehabt. Wir alle kennen das geflügelte Wort: "Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen manche Mauern und andere Windmühlen." Wir verfolgen die zweite Lösungsvariante. Wir wollen keine Mauern aufbauen und uns abschotten, sondern wir wollen an den Veränderungen teilhaben. Die bereits installierten 280 Megawatt sind ein erster Schritt. Wir können davon ausgehen, dass Ende 2015 etwa drei Gigawatt erreicht sein werden. Aber wir mussten hierfür politisch sehr stark steuernd eingreifen. Wir haben das getan, um die Rahmenbedingungen verlässlicher zu gestalten, damit überhaupt investiert wurde.
Die Übertragungsnetzbetreiber haben Anfang März ihren Offshore-Netzentwicklungsplan vorgelegt. Dieser verzahnt den Ausbau von Windparks und Netzanbindungen von Anfang an. Es ist, obwohl es sich logisch anhört, ein echter Paradigmenwechsel, dass das jetzt gelungen ist. Wir haben einen Offshore-Netzplan, der die maritime Raumordnung um die Planung der Stromnetze ergänzt. Hierfür fasst er die geplanten und genehmigten Windparks zu insgesamt dreizehn Clustern zusammen. Das erlaubt uns eine prognostizierbare, verlässlichere und effizientere Netzanbindung. Wichtig ist auch, dass wir nun Planungssicherheit für Windparks und Netzausbau gewonnen haben.
Außerdem haben wir die Haftungsregelungen für die Offshore-Windparks präzisiert. Bei Verspätung oder Störung des Netzanschlusses kann der Offshore-Windparkbetreiber vom Übertragungsnetzbetreiber eine Entschädigung verlangen. Natürlich müssen wir da aber aufpassen. Denn wenn der eine von dem anderen eine Entschädigung bekommt, gibt es auch irgendeinen, der das bezahlen muss. Das ist dann beim Übertragungsnetzbetreiber zum Schluss wieder der Kunde, wenn es um das Netzentgelt geht. Deshalb war es auch richtig, dass die Verbraucherschutzministerin darauf hingewiesen hat, dass man immer auch die Gesamtkosten im Auge haben muss. Das heißt also, am besten wird möglichst wenig Gebrauch gemacht von diesen Haftungsregelungen. Aber für die Investoren war ihre Einführung absolut notwendig. Damit gehören die Rechtsunsicherheiten in diesem Bereich der Vergangenheit an. Die Investitionen im Offshore-Bereich können jetzt stattfinden. Es versteht sich von selbst, dass dabei die energiewirtschaftlichen Erfordernisse, Umweltschutz und die Belange der Seeschifffahrt gleichermaßen zu berücksichtigen sind.
Sichere Seewege sind natürlich auch von allergrößter Bedeutung. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass rund 95 Prozent des Warenverkehrs zwischen den Kontinenten auf Seewegen abgewickelt werden. Über 60 Prozent der deutschen Exporte und der Großteil deutscher Rohstoffimporte werden verschifft. Das heißt, wir sind als Exportnation geradezu ganz wesentlich von sicheren Transportwegen abhängig. Wir wissen, dass wir für sichere Transportwege nicht nur zu Hause sorgen müssen, sondern auch weltweit. Hier leistet Deutschland seinen Beitrag. Ich nenne nur das Stichwort der Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika und die ATALANTA-Mission, die seit 2008 mit europäischen Partnern durchgeführt wird. Ich möchte die Gelegenheit nutzen Herr Vizeadmiral Schimpf, der Sie heute auch hier sind, um allen Soldatinnen und Soldaten, die in der Region um Somalia ihren Dienst versehen, ein ganz herzliches Dankeschön zu sagen. Sie helfen uns bei der Sicherung der Transportwege.
Die Sicherheit auf See hängt in der Regel sehr eng mit der Sicherheit an Land zusammen. Deshalb haben wir natürlich auch eine Vielzahl an begleitenden politischen Prozessen in den Schlüsselregionen eingeleitet. Ein weiterer Lösungsansatz, den wir entwickelt haben, ist der Einsatz privater bewaffneter Sicherheitskräfte auf deutschen Handelsschiffen. Nach schwierigen Detailarbeiten werden wir noch in diesem Jahr entsprechende Regelungen in Kraft setzen. Mehr Sicherheit für die Seeleute und mehr Rechtssicherheit für die Reeder und die Kapitäne das ist unser Ziel.
Natürlich ist auch der Schutz der Natur von großer Bedeutung. Beim Meeresumweltschutz haben wir schon einiges erreicht. Aber wenn wir ehrlich sind: Wir alle wissen, dass es unseren Meeren weltweit nicht gut geht. Die Ostsee ist ein Beispiel für Fortschritte, die wir im Umweltschutz erreicht haben die Nordsee auch. Aber die großen Weltmeere werden zum Teil noch in nicht akzeptabler Weise belastet und sind damit nach wie vor gefährdete Zonen, auch wenn glücklicherweise die internationalen Abkommen zur Biodiversität erste einsichtige Schritte ermöglichen.
Wenn wir über Schifffahrt sprechen, geht es auch um die Behandlung von Ballastwasser in den Schiffen und die damit einhergehende Verschleppung von Organismen. Wir haben dazu ein internationales Übereinkommen. Die Ratifikation in Deutschland ist so gut wie abgeschlossen. Die Gefahren durch Emissionen von Schwefel und Stickoxiden aus Schiffsabgasen werden durch strengere Vorgaben im MARPOL-Übereinkommen deutlich reduziert, das wir jetzt EU-weit umsetzen. Und wir sind auch beim Klimaschutz vorangekommen. Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation hat einen neuen Kennwert zur Energieeffizienz für den Neubau von Schiffen verabschiedet. Damit wird der CO2 -Ausstoß von Schiffen um bis zu 30 Prozent gesenkt werden können. Problematisch bleibt nach wie vor die Bestandsflotte. Aber wir wissen, dass wir hier immer wieder auf internationale Abkommen angewiesen sind, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten. Es wird auch über die Einführung weltweiter marktbasierter Maßnahmen weiter verhandelt. Die Bundesregierung unterstützt dies. Und ich sage noch einmal: Das muss weltweit geschehen, um ein wirklich faires Wettbewerbsfeld zu erhalten.
Wir müssen auch gemeinsam die Arktis schützen. Das wirtschaftliche Interesse an der Nutzung der Nordwest- und der Nordostpassage ist hoch. Aber diese ökologisch besonders sensible Region verlangt, dass sie nur von geeigneten Schiffen durchquert werden kann. Deshalb werden wir auch darauf ein besonders Augenmerk legen.
Es gibt eine heikle weltwirtschaftliche Situation das sagte ich bereits am Anfang, die gerade auch unsere Reedereien betrifft. Überkapazitäten und geringe Charterraten machen ihnen das Leben schwer. Und die Schwierigkeiten bei der Schiffsfinanzierung verschärfen diese Situation. Deshalb darf ich Ihnen für die Bundesregierung versichern: Wir werden die bestehenden Instrumente beibehalten und flexibel nutzen. Aber wir sind dabei natürlich an das EU-Beihilferecht gebunden und müssen den OECD-Konsensus und die notwendigen Fragen der haushalterischen Mittel im Auge behalten.
Wir wissen um die Potentiale im maritimen Bereich. Wir sehen allerdings mit Sorge ich denke, das wird auf Ihrer Konferenz auch intensiv diskutiert werden, dass die Finanzierung der gesamten Branche im Augenblick in einer extrem schwierigen Situation ist. Es kann aber nicht angehen, dass sozusagen die privatwirtschaftliche Finanzierung überhaupt keine Rolle mehr spielt und alles verbürgt sein muss. Das wird auf Dauer die Lage der Branche nicht erleichtern. Deshalb werden wir auch immer wieder gemeinsam darüber diskutieren müssen, wie eine zukunftsfähige Branche auch in schwierigen Zeiten Finanzierungsmöglichkeiten finden kann.
Wir haben über Infrastrukturmaßnahmen gesprochen, die direkt die Küste tangieren. Es geht natürlich auch um Hinterlandanbindungen und vieles mehr, wenn es um die Infrastruktur geht. Deshalb sind die Regionen Deutschlands bei den knappen Infrastrukturgeldern, die wir haben, gleichermaßen daran interessiert, aber auch in der Pflicht. Wer den Verkehrsminister hört Sie werden ihn hier ja noch ausführlicher hören, der weiß, dass er auch an Restriktionen gebunden ist, und zwar an ziemlich gravierende. Die Bedeutung der maritimen Wirtschaft müssen wir uns aber immer vergegenwärtigen.
Meine Damen und Herren, die Sicherung des maritimen Standorts erfordert gut ausgebildete und qualifizierte Fachkräfte. Gerade angesichts der Herausforderung des demografischen Wandels ist dieses Thema von besonderer Bedeutung. Deshalb haben wir als Bundesregierung gemeinsam mit den Küstenländern, der Wirtschaft und den Gewerkschaften das Maritime Bündnis geschmiedet. Wir halten an diesem Bündnis fest. Wir wollen jedes Jahr rund 90 Millionen Euro aufbringen, um maritime Beschäftigung und Ausbildung zu unterstützten. Herr Staatssekretär Otto hatte das Thema, glaube ich, ebenso wie Herr Albig und Frau Gaschke, auch mit dem Hinweis auf die Demonstration, schon angesprochen. Ich habe mir die Forderungen durchgelesen. Das sind Forderungen, die ihre Legitimität haben, die auch nicht kurzfristig angelegt sind, sondern bei denen es wirklich um die Zukunft dieses Standbeins unserer Wirtschaft geht. Ich will deshalb noch einmal sagen, dass die Bundesregierung mit ihrem Anteil in Höhe von 60 Millionen Euro an den 90 Millionen Euro Kontinuität in dieses Bündnis bringt.
Es wurde zwar schon oft geäußert, aber trotzdem noch einmal für die Zukunft: Die Bundesregierung gibt auch ein klares Bekenntnis zur Tonnagesteuer ab. Ich glaube, auch die Frage der Versicherungssteuer ist inzwischen auf einem guten Lösungsweg, sodass wir in diesem Bereich keine neuen Irritationen haben werden.
Zum Maritimen Bündnis gehört auch das Bekenntnis der Reeder zur deutschen Flagge. Die Kosten der deutschen Flagge sind relativ hoch, aber wir konnten in einigen Bereichen dennoch Fortschritte erzielen. Es gibt für die Reeder einen besseren Service in der Verwaltung der deutschen Flagge. Ich glaube, dazu wird das Verkehrsministerium heute noch eine neue Website vorstellen. Außerdem setzen wir mit dem Seearbeitsgesetz das ILO-Seearbeitsübereinkommen in nationales Recht um. Wir entlasten damit die Reeder von Bürokratie und sorgen dafür, dass der Wettbewerb nicht zulasten der Arbeits- und Lebensbedingungen der Seeleute ausgetragen wird. Auch das ist wichtig.
Ich sagte es schon, aber ich will es zum Abschluss noch einmal sagen: Ganz Deutschland profitiert von einer starken maritimen Wirtschaft. Schon die alten Wikinger wussten: "Über den Wind können wir nicht bestimmen, aber wir können die Segel richten." Und bei dieser Maritimen Konferenz geht es darum, die Segel zu richten. Deshalb wünsche ich allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein gutes Gelingen dieser Konferenz. Ich weiß, sie ist keine Schönwetterveranstaltung. Das bietet allerdings auch die Küste in Deutschland im Jahr nicht allzu häufig. Die Konferenz ist ein Arbeitsbündnis, eine Arbeitsveranstaltung, auf der wir schauen müssen, wie wir in konstruktiver Weise die Probleme, die auf dem Tisch liegen, miteinander lösen können. Dies ist etwas, das wir vielleicht auch in noch mehr Branchen lernen müssen: Gemeinsames Handeln macht uns insgesamt stärker. Deshalb möchte ich allen danken, die seit Jahren, in guten und in schlechten Zeiten, an dieser Maritimen Konferenz mitarbeiten, die immer dabei sind und sich mit ihren Ideen einbringen. Ich würde sagen, diese Nationale Maritime Konferenz hat sich bewährt.
Ich wünsche Ihnen viel Kraft für die nächsten Tage, gute Ideen und gute Lösungsansätze. Ich verspreche Ihnen und danke bei dieser Gelegenheit dem Maritimen Koordinator für seine Arbeit, dass wir dies auch als Bundesregierung weiter begleiten werden. Die Tatsache, dass heute auch der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Verteidigungsministerium da ist, die Tatsache, dass selbstverständlich der Verkehrsminister da ist, die Tatsache, dass der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Verkehrsministerium da ist und die Tatsache, dass darüber hinaus natürlich auch der Wirtschaftsminister sozusagen als koordinierende Institution da ist, zeigen ja, dass diese Konferenz in der Bundesregierung einen sehr, sehr hohen Stellenwert hat. Meine Anwesenheit ist auch nicht nur der Tatsache geschuldet, dass mein Wahlkreis an der Ostsee liegt, weshalb ich auch schon als Bundestagsabgeordnete eine ganze Menge von der maritimen Wirtschaft verstehe, sondern auch der festen Überzeugung, dass diese ein gutes Stück Bundesrepublik Deutschland ist.
Herzlichen Dank.
