Redner(in): Angela Merkel
Datum: 13. Mai 2013
Untertitel: in Berlin
Anrede: Sehr geehrte Frau Thieme,sehr geehrte Ratsmitglieder,meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2013/05/2013-05-13-merkel-nachhaltigkeitsrat.html
Ich danke für die Einladung und bin auch gerne wieder zur Konferenz des Nachhaltigkeitsrats gekommen, um mit Ihnen über die Arbeit, die wir leisten, und über die Erwartungen, die Sie haben, zu sprechen. Ich darf als erstes auch danke dafür sagen, dass Sie mit Ihren Stellungnahmen und Initiativen Nachhaltigkeit fördern und auch immer wieder einfordern. Ich glaube, man darf sagen, dass Ihre Stimme Gehör findet nicht nur in der Politik, sondern auch in der Gesellschaft, in der Wirtschaft; und das zunehmend auch dazu hat sicherlich auch unsere Vernetzung mit internationalen Experten beigetragen auf europäischer und auf internationaler Ebene.
Der Besuch gibt mir Gelegenheit, eine Zwischenbilanz zu ziehen und die Frage zu stellen: Wie weit haben wir denn eigentlich den Gedanken der Nachhaltigkeit verinnerlicht? Ich spreche bewusst von "Zwischenbilanz", denn wir stehen mit Sicherheit nicht am Ende eines Weges, sondern auf halber Wegstrecke. Wir haben schon einige Etappen hinter uns gelassen; und andere liegen vor uns.
Ihr Konferenzmotto ist ja ein Motto, das für eine ganze Kultur wirbt eine Kultur der Nachhaltigkeit. Sie haben mit Ihrem Konferenzmotto "Mit Maß und Mut" im Grunde auch einen Kompass zu diesem Ziel vorgegeben. Deshalb will ich ein Sprichwort aus Ostafrika erwähnen, das sich gut dazu gesellt: "Ein Mensch wird nicht lange leben, wenn er dreierlei nicht weiß: was zu viel für ihn ist, was zu wenig für ihn ist und was genau richtig für ihn ist." Es geht also um das richtige Maß.
Es gibt eine Vielzahl von internationalen und sicherlich auch nationalen Ereignissen, bei denen das richtige Maß nicht erreicht oder nicht eingehalten wird. Maß zu halten das erfordert einen Blick auf Gutes und Fehlerhaftes der Vergangenheit; das erfordert, in die Zukunft hinein zu denken, anstatt nach dem Motto "Nach mir die Sintflut" zu leben und sozusagen nur den Tag im Auge zu haben. Wir haben schmerzhafte Beispiele insbesondere im Zusammenhang mit der internationalen Finanzkrise und auch mit der europäischen Staatsschuldenkrise zu verzeichnen gehabt. Wir müssen uns mit diesen Krisen, die ihren Ausgangspunkt in Maßlosigkeit oder zumindest in einem falschen Maß haben, noch weiter beschäftigen. Alles, was wir im Augenblick noch tun, ist im Grunde, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Deshalb bin ich auch der tiefen Überzeugung, dass wir jetzt in Europa die Probleme an der Wurzel packen müssen, damit wir zu einer nachhaltig stabilen Wirtschafts- und Währungsunion kommen. Das heißt, wir müssen die Versäumnisse in der Gründungszeit, vielleicht auch noch Versäumnisse in den ersten Jahren des Euro, wirklich beheben.
Dabei ist unser Umgang mit Haushalten, mit Budgets, natürlich ein ganz wichtiges Thema. Früher hat man, wenn man zu viele Schulden hatte, von einer erforderlichen Konsolidierung der Haushalte gesprochen. Die Bundesrepublik Deutschland hat mit großer Mehrheit im Parlament die Schuldenbremse im Grundgesetz eingeführt. Ich darf auch mitteilen, dass wir die Schuldenbremse auf Bundesebene schon jetzt einhalten können, was eigentlich erst im Jahr 2016 der Fall sein müsste. Unser Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt; das heißt, ein Haushalt, bei dem wir in Deutschland nach Jahrzehnten zum ersten Mal in einem Jahr nur so viel ausgeben wollen, wie wir in diesem Jahr einnehmen. Damit werden zwar noch keinerlei Schulden zurückgezahlt, aber wir zeigen immerhin, dass ein ausgeglichener Haushalt möglich ist. Diesem Ziel nähern wir uns.
Nun redet man inzwischen in Europa und auch in Deutschland gar nicht mehr von Haushaltskonsolidierung, sondern man hat aus dem Englischen das Wort Austerität übernommen, das sich, wie ich finde, sehr aggressiv anhört; und so ist es ja wohl auch gemeint. Deshalb will ich einfach einmal darauf hinweisen, dass es ja nicht um die Frage geht, ob man etwas, das für uns in Deutschland jetzt in Reichweite, in Sichtweite liegt dass man nämlich von dem lebt, was man an Steuern einnimmt, ein Jahr früher oder später erreicht, sondern es geht im Augenblick darum, ob wir in Bezug auf viele Länder überhaupt einmal wieder in die Nähe der Drei-Prozent-Neuverschuldung kommen. Das heißt also, es werden dann immer noch drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts eines Landes an neuen Schulden aufgenommen. Es geht also darum, dass wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt, den wir uns selbst gegeben haben, einhalten. Deshalb ist es wichtig, dass wir Strukturmaßnahmen durchführen nicht nur Steuererhöhungen oder Einsparungen bei Menschen, die ohnehin schon wenig haben, die die Wettbewerbsfähigkeit so weit verbessern, dass die Einnahmen wieder steigen. Das ist weit mehr als nur Haushaltskonsolidierung. Dieser Aufgabe müssen wir uns im Sinne der heutigen Generation und der zukünftigen Generationen stellen.
Meine Damen und Herren, wir sind in der Entscheidung, was wir in Europa tun, nicht frei. Denn diese Entscheidung hängt davon ab, wie sich die Wettbewerbsfähigkeit und die Befähigung der Länder der Welt um uns herum entwickeln. Das heißt, Europa kann natürlich nicht die Wettbewerbsfähigkeit der Welt definieren, sondern wir müssen uns sozusagen auch daran ausrichten, wie in anderen Teilen der Welt gearbeitet und gelebt wird. Wir müssen uns auch das will ich ausdrücklich sagen weltweit für Nachhaltigkeit einsetzen; ich werde darauf noch zu sprechen kommen. Wir müssen also versuchen, die Rahmenbedingungen so zu ändern und zu verändern, dass sie nachhaltiger werden. Das ist die Aufgabe für Europa.
Ich glaube, dass Deutschland hierbei mit einem gutem Beispiel vorangeht, übrigens auch maßvoll. Uns als Bundesregierung wird nämlich immer wieder vorgeworfen: Wenn es nur um Schuldenabbau ginge, dann hätten wir in dieser Legislaturperiode schon sehr viel mehr tun können. Das mag sicherlich richtig sein. Da wir aber auch eine Verantwortung für das Wachstum in ganz Europa haben und da mit Recht gesagt wird, dass wir als Stabilitätsanker, der wir im Augenblick sind, auch dafür Sorge tragen müssen, dass unsere Binnennachfrage so weit gesteigert wird, dass andere ihre Waren zu uns schicken und verkaufen können, haben wir einen Pfad gewählt, auf dem wir Maß halten eben auch im Hinblick auf Wachstumschancen für andere. Wir müssen natürlich weiter an die Zukunft denken. Es wird auch in den nächsten Jahren nicht einfach sein, die Frage des Haushalts, die ja auch eine Frage der Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist, im Auge zu behalten. Der demografische Wandel, der sich verändernde Altersaufbau unserer Gesellschaft, wird uns vor große Aufgaben stellen.
Meine Damen und Herren, es gibt natürlich weitere Beispiele. Frau Thieme hat eben das Thema der Nachhaltigkeit im Zusammenhang mit Klimaschutz und Klimawandel genannt. Sie hat auch mahnende Worte für Deutschland gefunden. Ja, Frau Thieme, es ist richtig, dass wir, und zwar möglichst bald EU-weit, ein weiteres Ziel brauchen, das über das der CO2 -Reduktion bis 2020 hinaus reicht. Wir sind hierüber mit den Mitgliedstaaten und besonders mit unseren polnischen Freunden im Gespräch. Im Zusammenhang mit der Klimakonferenz in Polen denke ich, dass wir es vielleicht bis Ende dieses Jahres doch schaffen werden, miteinander ein weitergehendes Ziel zu vereinbaren.
Es entspricht nicht dem Gedanken der Nachhaltigkeit, wenn der Preis für die Zertifikate beim Emissionshandel im Augenblick verfällt, was Sie auch angesprochen haben. Es gibt auch innerhalb der Bundesregierung eine breite Diskussion über die Frage: Wie soll man jetzt in das vermeintlich marktwirtschaftliche Instrument des Zertifikatehandels eingreifen? Eigentlich war ja die Verheißung: Wir führen das ein; und den Rest werden die Marktkräfte richten. Wir haben die Marktkräfte walten lassen, nichts weiter dazu gesagt; und nun entspricht der Preis nicht den Prognosen, die alle gemacht haben zwischen 15 und 18 Euro, sondern er liegt bei zwei oder drei Euro. Nun haben wir das Geld, den Prognosen über Zertifikatepreise glaubend, natürlich schon verplant. Nun kommt aber das Geld nicht. Dann sagt man: "Ja, was ist denn das für ein wirtschaftliches Instrument? Dabei kommt ja viel weniger heraus, als wir wollten."
Jetzt muss man Folgendes beachten: Wenn wir eingreifen, weil wir nicht den prognostizierten Erlös aus dem Zertifikatehandel bekommen, dann wäre das kein marktwirtschaftliches Instrument mehr; dann dürfen wir also nicht eingreifen. Nun darüber bin ich noch in der Diskussion mit meinen Kollegen innerhalb der Bundesregierung sage ich aber: Was wir vielleicht nicht so gesagt haben, wie wir es hätten sagen müssen, ist, dass unsere Annahmen für die Menge der Zertifikate, die wir vergeben, sozusagen nicht vom Himmel gefallen sind, sondern dass diese Annahmen eng mit den Annahmen über das wirtschaftliche Wachstum verbunden sind. Das haben wir aber zur Erklärung des Zertifikatehandels nicht gesagt.
Deshalb stellt sich jetzt die Frage: Was dürften wir denn gegebenenfalls verändern? Dazu sage ich: Wenn solch drastische Abweichungen vom prognostizierten Wirtschaftswachstum auftreten, wie wir es 2008 und 2009 erlebt haben, dann muss es doch möglich sein, die Differenz zwischen den Annahmen über das Wirtschaftswachstum und der Realität zu betrachten und zu sagen, welcher Zertifikatemenge die Differenz entspricht und ob man das Ganze gegebenenfalls aus dem Handel herausnehmen kann. Dadurch würde sich wahrscheinlich wir können das nicht mit Sicherheit voraussagen eine Preiskorrektur ergeben. Sollte das Wachstum innerhalb der prognostizierten Periode in überragender Weise anspringen, dann kann man das auch wieder im System berücksichtigen. Nun haben wir im Augenblick ein Wirtschaftswachstum, das, was die Zertifikatepreise angeht, weit von der Annahme entfernt ist. Das erfordert aber, dass wir das jetzt auch erklären, damit nicht der Eindruck entsteht, dass hier einfach nur manipuliert wird, um das Geld herauszubekommen, das man schon verplant hat. Ich finde, das ist für die Glaubwürdigkeit des Zertifikatehandels wichtig. Darüber bin ich auch mit der deutschen Wirtschaft im Gespräch, die ich von der Veränderung der Zertifikatemengen noch nicht überzeugt habe.
Zudem müssen wir daran arbeiten und das wird uns hoffentlich mit einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dann auch gelingen, dass unsere Steuerungselemente vereinheitlicht und besser aufeinander abgestimmt werden. Wir haben Stromsteuern, wir haben EEG-Umlagen, wir haben Ökosteuern, wir haben Anreizregelungen im Wärmemarkt, wir haben europäische Auflagen und wir haben Zertifikatepreise. Das Ganze fügt sich zu keinem sehr kongruenten System zusammen. Deshalb gilt es, gerade auch mit Blick auf den deutschen Energiemarkt einige Probleme zu lösen. Dann werden wir auch eine bessere Zustimmung dafür bekommen, in der Frage des Zertifikatemarktes etwas zu verändern. Das können wir nicht mehr auf die lange Bank schieben, wobei uns das vor der Bundestagswahl nicht mehr gelingen wird. Denn wir haben jetzt eine EEG-Umlage von ungefähr 18 Milliarden Euro, die jedes Jahr anwächst, und wir haben einen Zubau an erneuerbaren Energien, der nicht mit den Speicherfähigkeiten von erneuerbaren Energien und mit dem Netzausbau synchron läuft. Deshalb muss es gelingen, die einzelnen Elemente der Energiewende auch wirklich aufeinander abzustimmen. Ich bin der tiefen Überzeugung, dass wir das schaffen. Ich glaube auch, dass die Diskussion uns gezeigt hat, dass wir nicht in den Bestand eingreifen sollten. Aber für die Zukunft werden wir uns solche Wachstumsraten, wie wir sie in den letzten Jahren insbesondere bei der Solarenergie hatten, nicht mehr leisten können.
Bei aller Freude über die erneuerbaren Energien können wir auch nicht den Gedanken außer Acht lassen, dass wir ja nicht mehr Energie brauchen, als wir im Lande verbrauchen. Ansonsten brauchen wir mehr Interkonnektoren, damit wir unsere Energie in andere Länder liefern können. Der Solarenergieausbau liegt jetzt bei knapp 30 Gigawatt. Diesen werden wir bis auf 50 Gigawatt hochlaufen lassen. Danach gibt es keine Subventionierung mehr. An einem normalen Tag brauchen wir in Deutschland eine zur Verfügung stehende Kapazität von 65 bis 70 Gigawatt. Wir haben um die 25 bis 30 Gigawatt Windenergie und etwa 30 Gigawatt Solarenergie. Das heißt, wir können in Stunden, in denen Wind und Sonne gleichermaßen auftreten und das kommt sehr oft gekoppelt vor bereits fast den gesamtdeutschen Energieverbrauch mit erneuerbaren Energien decken. Wir brauchen aber noch so viel Grundlast für die Zeiten, in denen wir weder Sonne noch Wind zur Verfügung haben. Das muss in einem vernünftigen Maßstab bleiben.
Wir müssen daher dem Prinzip folgen das hat auch etwas mit Nachhaltigkeit zu tun, dass Windkraft dort gefördert wird, wo Wind besonders effizient in Energie umgewandelt werden kann. Es hat keinen Sinn, über 16 Bundesländer gleichermaßen die Förderung der Windkraft so auszudehnen, dass wir zum Schluss überall Windanlagen haben. Wir müssen viel mehr in einen Dialog darüber treten. Das sind neue Probleme. Diese Probleme hatten wir früher nicht, weil wir gar nicht so viele erneuerbare Energien hatten. Diese Probleme müssen wir lösen. Und ich bin ganz optimistisch, dass das gelingt. Dann werden wir im Zertifikatehandel, so hoffe ich jedenfalls, weiterkommen.
Was die internationalen Klimaverhandlungen anbelangt, so ist es so, dass wir den Anspruch haben, ab 2020 wieder ein bindendes Klimaschutzabkommen zu haben. Peter Altmaier als unser Umweltminister hat dazu vor wenigen Tagen den sogenannten Petersberger Dialog durchgeführt. Das Abkommen soll bis 2015 verhandelt werden. Um das zu erreichen, ist noch eine riesige Arbeit zu leisten; das wird nicht einfach.
Tatsache ist: Wenn wir das Zwei-Grad-Ziel weltweit einhalten wollen, dann reicht der Beitrag der Industrieländer alleine nicht aus. Selbst wenn die Vereinigten Staaten von Amerika, Europa und alle anderen Industrieländer von heute an kein CO2 mehr emittieren würden, würde allein durch die CO2 -Emissionen der Schwellenländer die Zwei-Grad-Marke überschritten werden. Das heißt, wir brauchen nicht nur bindende Verpflichtungen von Industrieländern. Im Augenblick ist es so, dass im Kyoto-Abkommen quasi fast nur noch für die Europäische Union ich glaube, außerdem noch für Norwegen und vielleicht noch für ein, zwei andere Länder bindende Verpflichtungen gelten. Alle anderen haben sich verabschiedet. Deshalb muss ich ganz ehrlich sagen: Wir sollten in Europa ambitioniert sein, ja, aber wir müssen auch aufpassen, dass wir uns nicht völlig vom Rest der Welt entkoppeln. Wir müssen vielmehr Kraft darauf verwenden, dass wir ein globales Abkommen für ein globales Phänomen bekommen. Das ist aus meiner Sicht sehr, sehr wichtig.
Nun hat Frau Thieme sinngemäß auch gesagt, dass wir Nachhaltigkeit nicht nur verwalten sollen, sondern auch richtig Mut haben sollen. Darüber kann man sicherlich immer wieder nachdenken. Ich glaube, dass wir jedenfalls für die Bundesregierung möchte ich das sagen die Nachhaltigkeitsstrategie mit Enthusiasmus vertreten. Deshalb haben wir uns auch den Fortschrittsberichten gestellt, die auch internationale Experten begutachten. Herr Professor Stigson ist Leiter der Peer Group; und ich möchte dieser Peer Group ganz herzlich danken. Denn wir wollen uns nicht sozusagen verkriechen oder im eigenen Saft schmoren, sondern durchaus auch den frischen Wind internationaler Erfahrungen aufnehmen.
Das wollen wir gerade auch deshalb, weil, wie Frau Thieme auch schon sagte, der Begriff Nachhaltigkeit ja aus Deutschland stammt. Er wurde vor 300 Jahren geprägt, hat also schon eine gute Geschichte. Er erinnert uns an den großen Brennstoffbedarf im sächsischen Silberbergbau, der zu Holzmangel geführt hat, sodass plötzlich eine Quelle des Reichtums im Land von König August dem Starken bedroht war. Und deshalb hat sich ein schlauer Mensch überlegt, dass man in einem Jahr vielleicht doch nur so viel Holz einschlagen sollte, wie man nachwachsen lassen kann.
Dieses Prinzip ist für uns von großer Bedeutung, denn durch den demografischen Wandel, durch die Veränderung des Altersaufbaus, werden wir in Zukunft noch viel stärker mit dem Problem der Nachhaltigkeit konfrontiert werden. Wenn die Bevölkerungszahl abnimmt, steigt selbst dann, wenn die Gesamtverschuldung nicht mehr steigt, immer noch die Pro-Kopf-Verschuldung. Das ist genau das Phänomen, das wir in den nächsten Jahren erleben werden. Deshalb geht es nicht nur darum, mit dem auszukommen, das man einnimmt; vielmehr geht es auch darum, dafür Sorge zu tragen, dass Schulden abgebaut werden.
Wir werden morgen einen Kongress über unsere Demografiestrategie abhalten und sagen, was wir schon erreicht haben und wie wir weiter vorangehen wollen. Das ist ein komplexes Thema, aber auch ein Thema, das ganz eng mit Nachhaltigkeit verbunden ist. Wie können wir es schaffen, dass die Lebensqualität über alle Regionen Deutschlands gleichermaßen erhalten bleibt? Wie können wir es schaffen, bei einer abnehmenden Bevölkerungszahl, bei einer älter werdenden Bevölkerung und auch bei einer vielfältiger werdenden Bevölkerung das Bildungsniveau zu halten? Wie können wir es schaffen, die sozialen Sicherungssysteme nicht zu überstrapazieren? All das sind Fragen, mit denen wir uns auseinandersetzen und die mit Sicherheit auch nicht eine Bundesregierung alleine behandeln kann. Deshalb haben wir auch Kommunen, Länder, Arbeitgeber, Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche Gruppen zum Dialog eingeladen.
Die Beantwortung dieser Fragen wird auch ein Umdenken mit sich bringen. Der Mittelstand muss zum Beispiel neu denken, wie man die Lebensarbeitszeit verlängern kann. Wir haben diesbezüglich erhebliche Erfolge, weil manch einer allein aufgrund des Fachkräftemangels darüber nachdenkt, wie er seine qualifizierten Beschäftigten länger beschäftigen kann. Das wird aber, was die Arbeitsplatzqualität, die Gesundheitsprävention und vieles andere betrifft, Veränderungen mit sich bringen.
Das Thema lebenslanges Lernen wird eine zunehmende Bedeutung einnehmen. Das Thema der Pflege wird eine zunehmende Bedeutung einnehmen. Wir haben in dieser Legislaturperiode durch mehr Leistungen für Demenzkranke einen wichtigen Schritt gemacht. Wir haben durch attraktivere Berufsbilder für Landärzte etwas für die bessere Betreuung der Menschen auf dem Lande getan. Auch die Apothekenversorgung und vieles andere mehr muss bedacht werden. Wir tun durch den Ausbau der Kitas etwas für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und werden ab dem 1. August einen Rechtsanspruch auf die Betreuung auch für Kinder unter drei Jahren haben. Das ist ein qualitativer Sprung, der auch ermöglicht, dass die Zahl der Beschäftigten vielleicht noch ein Stück weit größer wird und die Zahl der Arbeitslosen abnimmt.
Aber immerhin haben wir wir wollen uns auf diesem Erfolg allerdings nicht ausruhen zurzeit die höchste Zahl von Erwerbstätigen. Wenn man sich den Weg von der Zeit der deutschen Wiedervereinigung bis heute anschaut, dann sieht man, dass das durchaus ein Erfolg ist. Deshalb werden wir auch weiter daran arbeiten, dass sich durch den demografischen Wandel nichts am Trend ändert. Wir haben dazu zum Teil auch sehr unpopuläre Maßnahmen durchführen müssen. Manch einer will die Rente mit 67 jetzt schon wieder aufweichen; wir wollen sie aber im Jahre 2029 erreichen. Ich sage: Das ist absolut notwendig und unabdingbar, ansonsten werden wir eine Nachhaltigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme nicht erreichen können. Wir haben auch die Anreize für Vorruhestandsregelungen geändert und haben das ist sehr gut beobachtbar sofort mehr Menschen, die als Ältere noch im Erwerbsleben stehen. Das heißt also, daran kann man sehr gut sehen, wie politische Rahmenbedingungen bestimmte Entwicklungen steuern.
Auch international ist die Nachhaltigkeitsagenda etwas, für das wir uns sehr stark einsetzen. Wir werden dies tut für uns zurzeit der Bundespräsident a. D. Köhler an neuen Millennium-Entwicklungszielen arbeiten. Hierbei geht es jetzt aber erst einmal darum, dass die Entwicklungsziele, die wir uns gesetzt haben, auch wirklich erreicht werden. Wir werden nicht alle Ziele bis 2015 erreichen. Ich habe mit der UNDP-Chefin Helen Clark auf dem Evangelischen Kirchentag darüber diskutiert, dass es dringend notwendig sein wird, die Ziele, die wir noch nicht erreicht haben, nicht aus dem Auge zu verlieren, sondern dann eben etwas verspätet zu erreichen. Die nächste Runde der Millennium-Entwicklungsziele soll dann Ziele beinhalten, die noch stärker den Gedanken der Nachhaltigkeit in sich tragen. Daran wird im Augenblick mit großer Energie gearbeitet.
Meine Damen und Herren, Nachhaltigkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb wird es auch sehr wichtig sein, dass wir immer wieder Menschen, die sich für diesen Gedanken besonders einsetzen, ehren und sie als Vorbilder in den Mittelpunkt stellen. Dazu gibt uns der Deutsche Nachhaltigkeitspreis eine gute Möglichkeit. Er wird in diesem Jahr bereits zum sechsten Mal verliehen. Auch immer mehr Unternehmen fangen an, sich für den Gedanken der Nachhaltigkeit zu interessieren. Sie veröffentlichen Nachhaltigkeitsberichte, einige hiervon auch auf der Grundlage des Deutschen Nachhaltigkeitskodex, den der Nachhaltigkeitsrat entwickelt hat. Dazu darauf sind wir stolz zählen auch Unternehmen mit Bundesbeteiligung wie zum Beispiel die Deutsche Bahn oder die Deutsche Telekom nicht gerade kleine oder mittelständische Unternehmen, sondern durchaus Unternehmen mit vielen Beschäftigten. Das, was man auf Englisch so schön "Corporate Social Responsibility" oder kurz: CSR nennt, ist etwas, wozu sich immer mehr Unternehmen bekennen. Wir sollten sie ermutigen, dies deutlich zu machen. Dafür ist auch ein neuer Preis geschaffen worden. Die Bundesregierung hat vor wenigen Wochen einige vorbildhafte Unternehmen ausgezeichnet. Ich möchte an dieser Stelle den Preisträgern nochmals ganz herzlich gratulieren.
Auch viele Verbraucherinnen und Verbraucher honorieren das vorbildliche Engagement von Unternehmen. Sie fragen immer mehr und ich finde, auch dazu sollten wir ermutigen: Woher kommt das Produkt, das ich kaufe; welchen sozialen und ökologischen Fußabdruck hinterlässt es? Angesichts der schrecklichen Ereignisse in Bangladesch, was Textilfabriken anbelangt, ist es ja auch ganz wichtig, dass wir uns erkundigen und dass wir auch fairere Löhne in diesen Ländern einfordern. Wenn man von 23 Cent pro Stunde liest, die für etwas verdient werden, das wir für viel Geld in unseren Läden kaufen, dann kann das nicht angehen. Hier muss man wirklich eingreifen. Ich werde das auch in meinen internationalen Gesprächen zunehmend einfordern. Ich glaube, die Länder haben selber schon erkannt, dass Globalisierung heute auch dazu führt, dass nichts anonym bleibt. Darauf müssen wir sehr stark achten, meine Damen und Herren. Man muss aber auch aufpassen, wenn zum Beispiel Europa bei der Produktion von Palmöl voranschreitet und Zertifikate verlangt, damit für Europa das richtige Palmöl hergestellt wird, dass in andere Länder nicht weiterhin unökologisch angebautes Palmöl exportiert wird. Das heißt, wir müssen aufpassen, dass das, das wir in Europa an Maßstäben setzen, nicht singulär bleibt, sondern dass wir uns weltweit mit diesen Themen beschäftigen.
Ich glaube, der Begriff Nachhaltigkeit ist auch mit unserem Wachstumsbegriff eng verknüpft. Unser Wachstumsbegriff muss ergänzt werden darüber sind wir uns alle einig. Das Bruttoinlandsprodukt als solches ist nicht ausreichend, um alle Merkmale qualitativen Wachstums zu bezeichnen. Deshalb sind die Ergebnisse, die die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags, die sich mit Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität beschäftigt, außerordentlich interessant. Deshalb ist es interessant, was international in Bezug auf die Definition von Lebensqualität passiert. Wir stehen, wie ich finde, in Deutschland in diesem Bereich noch am Anfang. Deshalb werde ich im Juni zu einem Internationalen Deutschlandforum Experten, die sich mit der Frage der Lebensqualität beschäftigt haben, einladen. Es ist zu überlegen, wie wir eine solche Definition, auch die Indikatoren des Statistischen Bundesamts, in unsere Gesamtermittlungen besser einführen können. Wenn man sich einmal mit dieser Thematik beschäftigt, dann ist das sehr spannend. Wir reden zwar in Europa vor allen Dingen über das Bruttoinlandsprodukt das ist ja richtig, denn wenn die Differenz zum Vorjahr negativ ist, ist es auch nicht gut, aber es werden auch in einem Land wie Deutschland vermehrt solche Fragen auf die Tagesordnung kommen. Für viele Familien stellen sie sich schon heute. Mich hat zum Beispiel ein Fragebogen berührt, der sich mit Lebensqualität beschäftigt, in dem ganz einfach gefragt wird: Wie viele Menschen kennen Sie, die bereit sind, sich um Sie zu kümmern, wenn Sie schwer erkrankt sind? Ich denke, dass eine solche Frage mindestens so relevant sein wird, wie Fragen des reinen materiellen Wohlstands. Wir werden uns in den nächsten Jahren noch sehr viel stärker mit Aspekten der Nachhaltigkeit und der Lebensqualität zu beschäftigen haben.
In der Politik, in der Wirtschaft, in der Gesellschaft erfordert Eintreten für mehr Nachhaltigkeit Maß und Mut. Ich denke, wir können die Dinge am besten gemeinschaftlich lösen. Deshalb freue ich mich, dass der Nachhaltigkeitsrat zu einer Deutschen Aktionswoche aufgerufen hat, die vom 15. bis 21. Juni stattfinden wird. Sie wird zeigen, wie vielfältig das Engagement für Nachhaltigkeit aussehen kann. Da möchte auch die Bundesregierung nicht zurückstehen, sondern auch ein paar gute Beispiele zeigen. Ein Beispiel, von dem ich Ihnen heute berichten möchte, ist das der Verwaltungspraxis. Die Beschaffung von Gütern und die Beanspruchung von Dienstleistungen richten wir nach Nachhaltigkeitskriterien aus. Zwar verlangt das deutsche Vergaberecht, dass das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhält. Das allerdings ist nach unserer Überzeugung vom billigsten Angebot zu unterscheiden. Denn Lebenszykluskosten und Umwelteigenschaften spielen ebenfalls eine Rolle. Um dafür das Bewusstsein in Bund, Ländern und Kommunen zu schärfen, haben wir 2012 eine Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung eingerichtet. Sie ist zweckmäßigerweise beim Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern eingerichtet. Logo Kompetenzstelle wird eingeblendet]
Mit dem Auftauchen dieses Logos ist die Informationsplattform zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung freigegeben. Vielleicht gucken Sie aber nicht alle gleichzeitig ins Internet, weil ich nicht weiß, ob es den Zulauf aushält. Ich möchte jedenfalls all denen danken, die sich für diese Plattform eingesetzt haben. Sie müssen wissen: Alles, was gemeinsam mit Bund und Ländern gemacht werden muss, ist eine komplizierte Kiste, weil der Mensch im Internet ja zumeist nur einen Zugang benutzt, aber unsere Institutionen im Lande immer noch stolz auf Vielfalt sind und gar nicht verstehen können, dass der Bürger das nicht so schätzt und dass er es vielleicht schöner findet, wenn er mit einem Klick jede Kommune und jeden Landstrich in Deutschland erreichen kann. Wir arbeiten an verschiedenen Stellen daran. Die Telefonnummer 115 wird auch nur schrittweise erfolgreich. Aber wir freuen uns darüber, dass die Kommunen immer sehr gut mitarbeiten. Testen Sie das aus. Dann können Sie sich über die Kriterien informieren. Wir arbeiten daran, dass das Verständnis, was wirtschaftlich ist ich finde, das ist schon ein Fortschritt; vor ein paar Jahren hätte man das noch nicht so gehabt, eben nicht immer das Billigste ist. Wenn wir dieses Verständnis mehr unter die Menschen gebracht haben, dann haben wir ein ganzes Stück geschafft.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen weiterhin ein gutes Arbeiten für die Idee der Nachhaltigkeit, ein hoffentlich nachhaltiges Arbeiten bei der Benutzung Ihrer eigenen persönlichen Ressourcen und uns gemeinsam viel Überzeugungskraft zur Förderung von Nachhaltigkeit. Herzlichen Dank.
