Redner(in): Angela Merkel
Datum: 21. November 2013
Untertitel: in Berlin
Anrede: Lieber Herr Kister,meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundeskanzlerin.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Reden/2013/11/2013-11-21-sz-fuehrungstreffen-wirtschaft.html
Mario Draghi ist noch nicht da ich habe gelernt: er macht wegen Nebels eine kleine Reise durch Deutschland,
Ich freue mich, heute wieder dabei zu sein. Um Ihnen zu sagen, wie die abschließende Koalitionsvereinbarung aussieht, findet Ihr Treffen eine Woche zu früh statt. Deshalb muss ich an manchen Stellen noch im Vagen bleiben. Aber dennoch bin ich heute sehr gern hierhergekommen. Ich freue mich, dass Sie Ihre Wirtschaftskonferenz sehr international ausrichten und auch dem Thema Europa eine große Bedeutung beimessen. Ich freue mich auch, dass Italien einer der Schwerpunkte sein wird. Zwischen der deutschen Wirtschaft und der italienischen Wirtschaft bestehen sehr enge Kontakte, die uns auch immer wieder ermutigen, die politische Zusammenarbeit noch weiter zu vertiefen.
Vor zwanzig Jahren, am 1. November 1993, trat der Vertrag von Maastricht in Kraft. Er hat Europa verändert. Er hat die Grundlagen dafür gelegt, dass wir eine Wirtschafts- und Währungsunion in Europa haben. Wir hatten zwar Gelegenheit, uns an den Euro gut zu gewöhnen. In den letzten Jahren aber hatten wir den Euro auch durch schweres Fahrwasser zu geleiten. Man darf mit Fug und Recht behaupten: Wir haben zwar eine Währungsunion, aber ob wir bereits eine Wirtschaftsunion in ausreichendem Maße haben ich komme darauf noch zurück, sei dahingestellt. Auf jeden Fall haben wir einen freien Personen- , Güter- , Dienstleistungs- und Kapitalverkehr. Der Binnenmarkt ist das Kernstück der Europäischen Union.
Mit der Einführung einer gemeinsamen Währung sind Transaktions- und Kurssicherungskosten entfallen. Der Wegfall des Wechselkursrisikos hat mehr Planungs- und Kalkulationssicherheit gebracht. Ich glaube, wir sind uns in diesem Saal einig, dass die Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 auch gerade für uns in Deutschland weitaus gefährlicher verlaufen wäre, wenn wir keine gemeinsame Währung gehabt hätten. Wir hatten keine massiven Wechselkursschwankungen, wie es sonst der Fall gewesen wäre. Das heißt, ich bin davon überzeugt, dass wir ohne den Euro nicht so glimpflich und schnell aus dem Krisental herausgekommen wären, wie uns das mit dem Euro gelungen ist. Binnenmarkt und Euro sind also für die deutsche Wirtschaft und damit für Arbeitsplätze und Wohlstand in unserem Land nicht hoch genug einzuschätzen. Deshalb erinnere ich auch an den Vertrag von Maastricht. Denn er hat uns letztlich Wachstumsmöglichkeiten gebracht, die Deutschland auch immer wieder genutzt hat.
In den letzten Jahren sind knapp 40 Prozent unserer gesamten Warenexporte in die Euro-Länder geflossen. Ebenfalls fast 40 Prozent der Warenimporte bezogen wir aus den Euro-Ländern. Unser Handelsüberschuss im Euroraum ist im Übrigen in den letzten Jahren deutlich geringer geworden. Mit Blick auf die gesamte Europäische Union beliefen sich unsere Export- und Importanteile auf jeweils ungefähr 56 bis 57 Prozent. Man sieht also: Auch wenn wir über Schwellenländer reden, ist der innereuropäische Handel immer noch das Kernstück der deutschen Exporte. Was folgt daraus? Daraus folgt, dass es auch Deutschland auf Dauer nur gut gehen wird, wenn es Europa gut geht. Das heißt, wir haben ein nationales Interesse daran, dass wir europaweit auf die Beine kommen und wieder mehr Wachstum sehen.
Wir wissen, dass die europäische Krise, die Staatsschuldenkrise, nicht über Nacht entstanden ist, sondern sie hat sich über Jahre hinweg aufgebaut. Einer der Gründe dafür, dass wir heute und in den letzten Jahren große Schwierigkeiten hatten, ist, dass Europa immer wieder seine Vereinbarungen nicht eingehalten hat. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist eigentlich sehr klar. Er legt unter anderem fest, wie hoch die Inflationsrate, die Neuverschuldung und die Gesamtverschuldung sein dürfen. Aber viele Länder haben sich nicht daran gehalten. Deutschland hat inzwischen auch einen Schuldenstand von ungefähr 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 60 Prozent sind erlaubt. Deshalb ist für die Bundesregierung in den nächsten vier Jahren der Abbau der Gesamtverschuldung ein zentrales Projekt. Die Voraussetzung dafür ist natürlich, dass wir zunächst keine Neuverschuldung mehr haben.
Das heißt also: Wenn man uns manchmal vorwirft, wir würden zu sehr konsolidieren, dann tun wir eigentlich nichts weiter, als darauf hinzuarbeiten, dass wir in etwa zehn Jahren wieder das einhalten, wozu wir nach dem Vertrag verpflichtet sind. Man wundert sich manchmal, welche Diskusionen geführt werden. Ich rate auch, dass all die Verschärfungen, die wir jetzt im Zusammenhang mit Fiskalpakten und Ähnlichem eingeleitet und festgelegt haben, nicht schon nach zwei Jahren wieder so behandelt werden, dass man eigentlich nur nach kreativen Auslegungsmöglichkeiten sucht. Es ist manchmal in Europa so wenn ich das so freimütig sagen darf, dass derjenige, der an Regeln erinnert, wie ein Pfennigfuchser oder Kleinkrämer aussieht oder wie jemand, der mangelnde emotionale Begeisterung für Europa hat. Europas Problem, auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, liegt darin, dass wir von dem, das wir versprochen haben, ziemlich wenig gehalten haben. Das muss sich ändern.
Ich weiß, dass auch Deutschland schon schlechte Beispiele gegeben hat. Vor etwa zehn Jahren haben auch wir dazu beigetragen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu schwächen. Aber wir haben die Lehren daraus gezogen. Jetzt geht es darum, dies auch einzuhalten. Wir haben ich habe neulich mit dem Kommissionspräsidenten und dem Ratspräsidenten darüber gesprochen in Europa ungefähr 95 Zielindikatoren Parameter, die wahrscheinlich keiner der handelnden Politiker vollständig aufzählen kann. Mein Lieblingsindikator ist die im Jahre 2000 erfolgte Festlegung, als man der wettbewerbsfähigste Kontinent der Welt werden wollte, dass jedes Land drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgeben sollte. Deutschland steht jetzt knapp davor. Es ist eines meiner Ziele, auch in der nächsten Legislaturperiode trotz Wirtschaftswachstum an diesem Drei-Prozent-Ziel festzuhalten, also auch einen Aufwuchs an Forschungsinvestitionen zu haben.
Es gibt sehr wenige Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die diese drei Prozent ausgeben. Das ist uns aber keine große Diskussionen wert, sondern wir sehen uns das einmal im Jahr an, nicken und machen dann so weiter, wie wir uns immer gedacht hatten, dass es gut sei. Wir haben Länder wie Finnland und Schweden, die mehr als drei Prozent ausgeben, und Länder, die Ausgaben in Höhe von 0,9 Prozent haben. Irgendwann wundern wir uns dann, dass daraus kein richtiger einheitlicher Wirtschaftsraum entsteht.
Meine Damen und Herren, deshalb ist mein Sinnen und Trachten und auch das der gesamten deutschen Bundesregierung ich hoffe, auch der zukünftigen Bundesregierung immer darauf ausgerichtet gewesen, wieder mehr Verlässlichkeit in das europäische Handeln zu bringen. Dabei gilt es natürlich Solidarität zu zeigen, aber Solidarität und nationale Eigenverantwortung immer als zwei Seiten ein- und derselben Medaille zu sehen.
Wir haben Erfolge vorzuweisen: Die Haushaltsdefizite im Euroraum sind deutlich gesunken. Die Lohnstückkosten in den von der Krise betroffenen Ländern sind auch gesunken. Damit hat sich die Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Die Leistungsbilanzdefizite sind geringer geworden. Wir haben in diesen Tagen erlebt: Irland wird das Eurorettungsprogramm verlassen. Spanien hat seine Banken so saniert, dass das spanische Programm auslaufen kann. Portugal ist auf einem harten, aber auf einem sehr guten Weg. Sie werden auch den griechischen Premierminister hier zu Gast haben. Griechenland oft sehr skeptisch aus dem deutschen Blickwinkel betrachtet hat unglaublich viel geleistet. Ich sage damit nicht, dass die Arbeit getan ist. Aber es hat sich in vielen Bereichen vieles verändert. Griechenland hat jetzt einen Primärüberschuss, was dem Lande nicht zugetraut wurde, und erfüllt damit eine der Voraussetzungen, um eines Tages wieder auf eigenen Füßen zu stehen.
Obwohl wir noch viel Arbeit vor uns haben, ist das Vertrauen der Investoren schrittweise zurückgekehrt. Ich hoffe, dass dies auch anhält. Sie werden darüber sicherlich noch mit Kundigeren auf dieser Veranstaltung sprechen. Ich glaube, die Rückkehr dieses Vertrauens hängt auch damit zusammen, dass wir eine Reihe von institutionellen Fortentwicklungen in der Europäischen Union und insbesondere im Euroraum vorgenommen haben. Dazu gehört etwa der Fiskalpakt. Dazu gehört jetzt auch der Aufbau einer Bankenunion ein sehr ambitioniertes Verfahren.
Wenn ich einmal daran erinnern darf: Als wir den Lissabon-Vertrag geschlossen hatten, war die allgemeine Meinung, dass wir eigentlich nie wieder Vertragsänderungen wollen. Dahinter verbarg sich der Gedanke, dass wir auch im institutionellen Gefüge das Maximum bereits erreicht hätten. Es hat sich jetzt aber herausgestellt, dass wir zumindest in der Eurozone weitaus enger zusammenarbeiten müssen. Wir tun dies im Augenblick sehr häufig auf intergouvernementaler Grundlage, wie zum Beispiel beim Fiskalpakt. Auch auf dem Weg zu einer Bankenunion kann man ohne Vertragsänderung bestimmte Schritte nicht gehen. Wolfgang Schäuble wird das hier sicherlich noch einmal darlegen. Ich sage aber ausdrücklich: Deutschland ist zur Fortentwicklung der Verträge bereit. Zumindest müssen wir bereit sein, das Euro-Protokoll, das es im Lissabon-Vertrag gibt und das also nur für die Euro-Staaten gilt, vertraglich zu verbessern, um eine institutionelle Zusammenarbeit auch im Rahmen der sogenannten Gemeinschaftsmethode zu ermöglichen und nicht immer nur intergouvernemental tätig zu sein.
Dass wir hinsichtlich einer Bankenunion sowohl die Aufsicht als auch Restrukturierungsmaßnahmen und in einem dritten Schritt auch Möglichkeiten einer direkten Rekapitalisierung voranbringen zumindest für die systemrelevanten Banken in Europa, ist ein Riesenschritt. Ich sage auch ganz deutlich: Es ist ein Schritt, der Deutschland nicht ganz einfach gefallen ist. Ich habe aber im Verlauf der Diskussionen gelernt, dass das Vertrauen der Investoren in Europa nur dann wirklich zurückkehrt, wenn eine transparente Aufsicht zumindest der systemrelevanten Banken in allen Mitgliedstaaten des Euroraums geschaffen wird. Allerdings sage ich: Wir Politiker haben die Pflicht, der Europäischen Zentralbank jetzt auch die Möglichkeit zu geben, eine wirklich unabhängige Aufsicht zu installieren. Denn wir haben schon bei den ersten Stresstests durch die Europäische Bankenaufsicht, die EBA, gelernt, wie doch immer wieder von allen Seiten versucht wird, politisch Einfluss zu nehmen. Die Politiker haben es jetzt in der Hand, eine wirklich glaubwürdige Aufsicht zu schaffen. Ich möchte einen Beitrag dazu leisten, dass die Europäische Zentralbank ihre hohe Reputation, die sie auf den Finanzmärkten hat, auch in diesem Bereich beibehalten kann und damit uns allen helfen kann.
Meine Worte haben schon gezeigt, dass es in vielen Fragen um die Wettbewerbsfähigkeit Europas geht. Ich glaube also, dass die institutionelle Fortentwicklung nicht mit der sogenannten Bankenunion beendet sein kann. Vielmehr müssen wir noch einmal an den Anfang der Wirtschafts- und Währungsunion zurückdenken. Jacques Delors hat damals, vor der Einführung des Euro, in einem Bericht darauf hingewiesen, dass eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung innerhalb eines gemeinsamen Währungsraums notwendig ist. Darüber sprechen wir jetzt; mir ist das ein sehr tiefes Anliegen.
Wir haben heute einen Mechanismus der makroökonomischen Überwachung der Mitgliedstaaten durch die Kommission. Die Kommission gibt uns länderspezifische Empfehlungen. Wir haben aber null Verbindlichkeit, ob diese Empfehlungen auch eingehalten werden oder nicht. Auch Deutschland das sage ich ganz freimütig hat nicht immer alle Empfehlungen eingehalten. Wir halten aber manche der Empfehlungen auch nicht unbedingt immer für sachgerecht. Zum Beispiel ist eine der Empfehlungen, die wir eigentlich jedes Jahr direkt oder indirekt bekommen, dass wir das Ehegattensplitting in unserem Steuersystem abschaffen sollen. Das werden wir nicht tun das sage ich so freimütig. Auch in der neuen Koalitionsvereinbarung werden wir das nicht festschreiben. Wir sehen auch nicht ein wir erfüllen die Indikatoren für die Frauenerwerbstätigkeit; wir erfüllen die Indikatoren für die Erwerbstätigkeit insgesamt, warum nun ausgerechnet diese Eigenheit des deutschen Steuersystems so eine schwere Bürde für Europa sei.
Was folgt daraus? Daraus folgt, dass wir eine Kooperation von Kommission und Mitgliedstaaten brauchen, in der wir die länderspezifischen Empfehlungen miteinander verhandeln, dass wir darüber in unseren nationalen Parlamenten Beschlüsse fassen und dass damit auch eine sogenannte "ownership", wie man heute sagt, also eine Verantwortlichkeit des Mitgliedstaates entsteht, die notwendigen Veränderungen wirklich umzusetzen. Das ist das, was ich persönlich unter wirtschaftspolitischer Koordinierung verstehe. Es geht hier, wenn wir über Lohnzusatzkosten oder andere Fragen reden, sehr häufig um Dinge in nationaler Zuständigkeit. Deshalb kann eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung nur erfolgen, wenn man mit den Nationalstaaten zusammenarbeitet. Denn wir wollen auf absehbare Zeit weder eine Vergemeinschaftung der Rentenversicherung noch eine Vergemeinschaftung der Krankenversicherung in Europa. Deshalb muss ein Mechanismus der Kooperation mit den Mitgliedstaaten gefunden werden.
Das Ganze ist ein Bohren dicker Bretter wenn ich das so vorsichtig sagen darf, weil viele sagen: Eigentlich haben wir doch schon genügend Veränderungen in Europa erlebt. Ich glaube, wir sollten nicht stehenbleiben, sondern wir sollten unser Haus des Euro jetzt wetterfest machen, damit wir neue Schocks, die uns vielleicht eines Tages von außen ereilen, besser überstehen als den letzten weltwirtschaftlichen Schock, den der Euroraum eben noch nicht ausreichend verkraftet hat.
Meine Damen und Herren, damit komme ich zu Deutschland. Deutschland hat sich von der internationalen Finanzkrise, in der wir einen bemerkenswerten Wirtschaftseinbruch hatten, doch recht schnell wieder erholen können. Wir haben dies auch durch Exporterfolge geschafft. Gegenstand der vertieften Untersuchung in Brüssel ist jetzt unser Exportüberschuss. Darum ranken sich ja viele Diskussionen. Hier kann man bei zwei Fragen ansetzen. Man kann zum einen fragen: Wie steht es mit dem Angebot? Und man kann zum anderen fragen: Wie steht es mit der Nachfrage? Wenn wir uns die Angebotsseite ansehen, stelle ich fest: Es wäre absurd, wenn wir dabei ansetzen wollten, dass deutsche Unternehmen ihre Produktion drosseln oder Abstriche bei der Produktqualität machen. Das kann nicht der Sinn eines erfolgreichen Europas sein. Es ist auch eine Mär, dass gerade diejenigen, die in exportorientierten Branchen arbeiten, schlecht bezahlt wären. Unsere Facharbeiterschaft ist gut bezahlt; das Thema einer zu niedrigen Bezahlung steht in diesem Bereich überhaupt nicht an. Das merkt man in diesen Tagen, wenn über Mindestlöhne diskutiert wird, auch daran, dass bestimmte Gewerkschaftsbereiche überhaupt kein Problem damit haben. Insofern kann und darf es nicht sein, dass man auf diese oder jene Art versucht, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands künstlich zu schmälern.
Wir müssen überhaupt aufpassen, dass wir in Europa als Betrachtungspunkt nicht immer nur uns selbst haben, sondern dass wir auch über den Tellerrand hinaus sehen. Die Frage eines starken Europa entscheidet sich an der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Effektivsten und Effizientesten weltweit. Und diese sind sehr häufig nicht in Europa, sondern irgendwo anders auf der Welt zu finden. Wenn wir diesen Blick nicht riskieren und uns immer weiter nach innen orientieren, dann werden wir auch die Zeichen der Zeit nicht richtig erkennen. Ich sagte es schon: Wir haben mit Blick auf die Situation im Euroraum keinen allzu hohen Handelsüberschuss. Vielmehr resultiert unser Handelsüberschuss aus den Exporten in die Schwellenländer. Deshalb ist auch fraglich, ob wir darauf im Augenblick sehr viel eigenen Einfluss nehmen können.
Wir können uns auch die Nachfrageseite anschauen. Da kann man fragen: Wird in Deutschland genügend konsumiert? Da sind die Empfehlungen im Augenblick konträr zu dem, was wir in den Koalitionsverhandlungen besprechen. Das heißt, es werden eher Steuersenkungen als Steuererhöhungen empfohlen, um die Binnennachfrage zu stärken. Wir lehnen ich spreche jetzt als CDU-Vorsitzende Steuererhöhungen ab. Wir haben in den letzten vier Jahren die Erfahrung gemacht, dass keine Steuererhöhungen beziehungsweise sogar leichte Steuererleichterungen im Unternehmens- und Erbschaftsteuerbereich zu gestiegenen Steuereinnahmen geführt haben. Steuersätze und Steuereinnahmen hängen mitnichten proportional zusammen. Man kann Steuersätze so erhöhen, dass man hinterher weniger Steuereinnahmen hat. Das Einzige aber, das für den Finanzminister zählt, sind die Einnahmen und nicht die Sätze. Insofern glauben wir, dass diejenigen, die dazu beigetragen haben, die Beschäftigungssituation in Deutschland so gut zu gestalten, nämlich die Selbständigen, die Mittelständler, die sehr oft Personengesellschaften sind, auf gar keinen Fall stärker belastet werden dürfen. Ansonsten könnten wir wieder in eine Situation kommen, in der die Zahl der Erwerbstätigen und der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sinkt.
Wir haben also steigende Steuereinnahmen gehabt. Das magere Wachstum, das wir im Augenblick haben, wird weit überwiegend von der Binnennachfrage getrieben. Deshalb heißt die Aufgabe im Zusammenhang mit der Diskussion über einen Mindestlohn jetzt auch, alles daranzusetzen, zu verhindern, dass damit Arbeitsplätze verlorengehen.
Ich will dazu noch ein Wort sagen. Herr Kister hat schon darüber gesprochen, welche Komplikationen sich ergeben, wenn ein Wahlkampf vorbei ist und diejenigen, die gegeneinander Wahlkampf geführt haben, dann miteinander regieren müssen. Aber es gehört nun einmal zur Demokratie dazu, dass der Wähler sein Votum abgibt und dass die Politiker die Pflicht haben, aus diesem Votum etwas Vernünftiges zu machen. Deutschland zeichnet es aus, dass wir als Parteien in hohem Maße miteinander gesprächsfähig sind. Wenn ich mich in Europa umschaue, dann ist das vergleichsweise ein sehr, sehr positiver Sachverhalt.
Dennoch machen wir es uns nicht einfach. Das können Sie jeden Tag in den Koalitionsverhandlungen beobachten beziehungsweise bestaunen "Bestaunen" ist mir noch lieber als "Beobachten". Ich bitte allerdings darum, auch immer im Hinterkopf zu haben, dass die Große Koalition, wie sie jetzt wahrscheinlich gebildet wird, nicht der Herzenswunsch der Politiker ist, sondern das Ergebnis des Abstimmungsverhaltens auch Ihrer Zeitungsleserinnen und Zeitungsleser. Das, was man in der Politik als Erstes lernt, ist, dass man das Votum von Wählerinnen und Wählern ernst zu nehmen hat. Die Wähler haben weder dem Wirtschaftsflügel der CDU noch dem linken Flügel der SPD die absolute Mehrheit gegeben. Nur in der Summe beider Parteien kommen wir zu einer Regierungsfähigkeit. Die Grünen, denen wir Avancen gemacht haben, haben dankend abgelehnt. Insofern ist das alles sehr übersichtlich.
Wenn man findet, dass dabei etwas nicht so Gutes herauskommt, dann sage ich Ihnen: Aus dem Blickwinkel der Wirtschaft könnte in anderen Konstellationen etwas noch Schlechteres herauskommen. Ja, es ist ganz einfach so. Deshalb werde auch ich Dingen zustimmen müssen, die ich von Haus aus so nicht für richtig gehalten habe. Dazu gehört zum Beispiel die Frage eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Ich und die Union werden alles versuchen, den Verlust von Arbeitsplätzen zu vermeiden. Aber eine realistische Betrachtung der Situation erklärt einem sehr schnell, dass die Sozialdemokraten aus den Verhandlungen nicht herausgehen werden, ohne einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zu bekommen. Deshalb braucht man auch gar nicht darum herumzureden. Ich glaube, dass die Bildung einer Regierung für Deutschland in verantwortlicher Weise erfolgen sollte. Das ist ja jetzt auch nicht überschnell vonstatten gegangen; und es dauert auch noch ein Weilchen. Das ist jetzt meine nüchterne Analyse.
Dennoch gilt in Bezug auf "Strategien für mehr Wachstum", dass wir in diesen Koalitionsverhandlungen Aufgaben zu erfüllen haben. Eine der Bedingungen der Union ist: Keine Steuererhöhungen und keine Neuverschuldung ab 2015, um dann eben auch einen Abbau der Gesamtverschuldung zu erreichen. Dies dient wiederum nicht einfach nur sozusagen der Freude des Finanzministers. Angesichts des stattfindenden Wandels der Altersstruktur unserer Bevölkerung ist die Tatsache, dass wir einmal dahin kommen müssen, keine neuen Schulden zu machen, auch etwas, das sehr stark mit Generationengerechtigkeit verbunden ist. Im Übrigen ist das Vertrauen von Finanzinvestoren angesichts des ja auch in Deutschland hohen Schuldenbergs und angesichts der Zinszahlungen natürlich absolut wichtig, um auch künftig überhaupt Spielräume für Investitionen zu haben.
Der zweite große Punkt neben den Fragen des Haushalts und der Steuern wird die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sein. Der Industriestandort Deutschland steht sozusagen schon dadurch unter Druck, dass wir einen sehr hohen Anteil an erneuerbaren Energien haben und dass dadurch die Energiepreise in Deutschland im internationalen Vergleich recht hoch sind. Dieser Druck hat sich durch die Tatsache verschärft, dass die Energiepreise in den Vereinigten Staaten von Amerika deutlich niedriger sind. Unbeschadet des Ausbaus der erneuerbaren Energien ist der Gaspreis in Amerika zurzeit nur etwa halb so hoch wie in Europa; und das wirkt sich natürlich sehr stark auch auf Investitionen aus. Das gilt im Übrigen nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa, sodass wir gut daran tun, auch eine in sich kohärente europäische Energiepolitik zu entwickeln. Schwierigkeiten haben Energieversorger nämlich im Augenblick nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Ländern.
Was können wir tun? Wir können den Anstieg der Erneuerbare-Energien-Umlage verlangsamen oder zum Stillstand bringen. Wir haben erlebt, dass einige der erneuerbaren Energien, zum Beispiel die Fotovoltaik, doch sehr viel schneller marktfähig werden, als wir dachten. Aber das erfordert eine erhebliche Kraftanstrengung, von der ich hoffe, dass die Große Koalition dazu in der Lage sein wird. Es gibt nämlich in Deutschland inzwischen eine hohe Zahl von Profiteuren der Subventionen erneuerbarer Energien. Wie es so in der Demokratie ist: Wenn mehr als die Hälfte profitiert es profitieren jedenfalls mehr, als man denkt, dann ist es nicht einfach, eine Mehrheit für die Abschaffung solcher Subventionen zu finden. Deshalb ist jede Art von Veränderung nur sehr schwer durchzusetzen. Aber das muss geschehen.
Wir müssen auch beim Netzausbau vorangehen. Wir haben jetzt natürlich ein doppeltes Problem: Jede Subvention im Bereich der erneuerbaren Energien bei uns stammen jetzt rund 25 Prozent der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien führt dazu, dass mehr Grundlast vorgehalten werden muss, was dann wiederum dazu führt, dass ich erwähne das schöne Wort "Kapazitätsmechanismen" wieder zusätzliche Gelder dafür zur Verfügung gestellt werden müssen, dass eben genügend Kapazitäten vorhanden sind, sodass wir einen Preisdruck von zwei Seiten haben. Es muss eben versucht werden, ihn einzudämmen.
Hinzu kommt, dass sich auch der Netzausbau in Deutschland noch schwierig gestaltet. Was heißt das? Das heißt, beim Wind muss man sich auf die attraktiven Standorte konzentrieren und kann Windkraftanlagen nicht weiterhin so flächendeckend ausbauen wie bisher. Bei der Offshore-Windenergie muss man die Kapazitäten sicherlich begrenzen, also Ausbaukorridore festlegen, weil die Offshore-Windenergie noch sehr teuer ist und weil der Wind auf dem Meer eben länger als auf dem Land weht. Wenn die Subvention auch noch doppelt so teuer ist, dann können Sie sich natürlich vorstellen, was das für die Preisentwicklung bedeutet. Auch heute schon heißt es: Da hängt eine ganze Industrie dran. Das ist richtig. Da hängen etwa 10.000 Arbeitsplätze dran. Dennoch muss der Ausbaukorridor klar definiert werden.
Das heißt also, wir werden aus den Koalitionsverhandlungen nach menschlichem Ermessen mit klaren Zielen für Ausbaukorridore für die nächsten Jahre herauskommen. Wir werden schrittweise zu einem Ausschreibungsmodell mit Mengenausschreibungen übergehen zuerst sicherlich im Offshore-Bereich und dann auch in anderen Bereichen. Wir werden die Förderung auf günstige Standorte konzentrieren, insbesondere beim Windbereich. Bei der Sonnenenergie sind die Obermengen, die gefördert werden, bereits festgelegt. Außerdem müssen wir Kapazitätsmärkte entwickeln, die kostengünstig sind und nicht allein aus dem Blickwinkel heraus geschaffen werden, welcher Besitzer von Kraftwerken am liebsten seine Kraftwerke in die strategische Reserve oder in den Kapazitätsmarkt stecken möchte. Das wird auch noch eine große Kraftanstrengung werden.
Meine Damen und Herren, unsere Gespräche drehen sich natürlich auch um den ganzen Bereich des Arbeitsmarkts. Es wird darauf ankommen, eine Balance zwischen der Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, die uns ja viele zusätzliche Arbeitsplätze gebracht hat, und einer gewissen Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der anderen Seite zu finden. Da gestalten sich die Gespräche zwischen Union und Sozialdemokraten mit am schwierigsten; auch darum braucht man nicht herumzureden. Dennoch werden wir versuchen, etwas zu verabreden, das unsere gute Beschäftigungssituation nicht zerstört, sondern weitere Fortschritte ermöglicht.
Wir werden auch Veränderungen bei den sozialen Sicherungssystemen haben, die von vielen mit Argusaugen betrachtet werden. Für uns in der Union ist es wichtig, im Gesundheitsweisen weiterhin eine Entkoppelung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zu haben. Das heißt, dass wir den Arbeitgeberanteil konstant lassen. Das wird in der nächsten Legislaturperiode von Bedeutung sein.
Im Rentenbereich haben wir vonseiten der Union Überlegungen angestellt, die in der Wirtschaft nicht nur auf Zustimmung stoßen. Unter dem Stichwort "Mütterrente" wollen wir eine Gerechtigkeitslücke für Frauen schließen, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben. Diese Gerechtigkeitslücke zu schließen, ist nicht nur sozusagen eine rückwärtsgewandte Frage, weil diese Frauen Kinder erzogen haben, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch die Rentenbeiträge zahlen werden. Insofern halten wir das für gerechtfertigt.
Wir haben mit den Sozialdemokraten natürlich auch eine Diskussion über andere Rentenfragen. Was geschieht zum Beispiel mit den Menschen, die 45 Jahre lang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben? In diesem Zusammenhang wird sehr dafür geworben, dass die Menschen schon mit 63 Jahren abschlagsfrei Rente beziehen können. Ich sage ganz ausdrücklich: Das ist menschlich verständlich, wenn man die Einzelschicksale sieht. Aber ich sage auch: Ich werde darauf achten, dass die Rente mit 67 als eine wirklich wichtige Beschlussfassung der ersten Großen Koalition in diesem Jahrhundert sozusagen nicht zerlöchert wird, sondern dass wir ein klares Bekenntnis zur Rente mit 67, die schrittweise eingeführt werden muss, abgeben. Alles andere wäre gegenüber der jungen Generation nicht zu vertreten. Wir haben erfreulicherweise schon eine Zunahme der Beschäftigung der über 60-Jährigen erlebt. Deshalb müssen wir sehr aufpassen, dass wir jetzt keine falschen Signale aussenden.
Meine Damen und Herren, ein Thema, das zunehmend an Bedeutung gewinnt, gerade auch, wenn es um die Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland geht, ist das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir sind sehr gut mit dem Ausbau der Kindertagesstätten für die unter Dreijährigen vorangekommen. Es gibt jetzt auch für sie einen Rechtsanspruch. Da ist in den letzten Jahren viel passiert; und da wird auch weiter viel passieren müssen. Ich bitte Sie seitens der Wirtschaft, das auch weiterhin wie bisher positiv zu begleiten, weil es für die Erwerbstätigkeit der heutigen Eltern natürlich von größter Bedeutung ist.
Es gibt eine Entwicklung, dass heute nahezu jeder junge Mensch einen Ausbildungsplatz bekommt, wenn er das möchte. Allerdings gibt es in Deutschland jetzt auch eine Tendenz zu immer mehr Studenten an den Hochschulen. Als ich Bundeskanzlerin wurde, haben etwa 37 Prozent eines Jahrgangs ein Studium an einer Hochschule begonnen. Im Augenblick sind es über 50 Prozent. Wir müssen aufpassen, dass die duale Berufsausbildung nicht schwächelt, da auch die duale Berufsausbildung als gleichberechtigte Säule des Ausbildungswesens Deutschland stark gemacht hat. Im Augenblick ist es so, dass wir sehr viel Hilfestellung dabei geben, dass duale Berufsausbildung auch europaweit stattfindet. Wir müssen aufpassen, dass wir in Deutschland nicht eines Tages aufwachen und Studentenraten haben, die denen anderer europäischer Länder unter Vernachlässigung der dualen Berufsausbildung entsprechen.
Deshalb werden wir auch den Ausbildungspakt neu auflegen. Wir müssen vor allen Dingen auch mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem schaffen, die bis jetzt noch nicht so im Zentrum der Diskussion stand. Wir haben die Durchlässigkeit derer, die eine Berufsausbildung haben, in Richtung Hochschule sehr gestärkt. Diesen Weg zu gehen, ist heute in den verschiedensten Varianten auch berufsbegleitend möglich. Wir haben aber Studentenanfängerzahlen, die nicht mit den Studentenabgängen, also mit den Abschlusszahlen, identisch sind. Wir haben eigentlich gar keinen organisierten Weg dafür, jemanden, der mitten im Studium feststellt, dass das Studium für ihn doch nichts ist, wieder zurück in eine Berufsausbildung zu führen. Diesen Weg werden wir jetzt stärker ins Visier nehmen, weil es junge Menschen gibt, die vielleicht ein, zwei, drei, vier Semester studiert haben und daher durchaus schon bestimmte Voraussetzungen haben, aber dann auch die Möglichkeit haben müssen, um in eine verkürzte Berufsausbildung zu gehen und einen Berufsabschluss zu erwerben jedenfalls dann, wenn es gewünscht wird.
Wir haben mit der Umsetzung der sogenannten "Blauen Karte" der Europäischen Union unsere Zuwanderungsbedingungen verbessert. Deutschland ist inzwischen ein durchaus sehr zuwanderungsoffenes Land, was ausgebildete Fachkräfte anbelangt. Deutschlands internationaler Ruf ist an dieser Stelle aber noch extrem schlecht. Hieran müssen wir arbeiten, denn wir werden in den nächsten Jahren Zuwanderung im Fachkräftebereich brauchen. Das ist angesichts des demografischen Wandels absehbar.
Meine Damen und Herren, wir werden in dieser Legislaturperiode stärker in die Verkehrsinfrastruktur investieren als in der vergangenen Legislaturperiode. Das ist auch dringend erforderlich, denn wir sind als ein klassisches Transitland immer im Zentrum europäischer Verbindungen. Wir müssen schauen, dass wir hier weniger von der Substanz leben ich sage das ganz vorsichtig, als wir das im Augenblick tun.
Wir werden einen weiteren wichtigen Investitionsschritt gehen, nämlich die Digitalisierung vorantreiben; das heißt, den Breitbandausbau. Hier kann es nicht nur darum gehen, dass staatliches Geld eingesetzt wird, sondern wir müssen auch Rahmenbedingungen schaffen und das im Übrigen auch auf europäischer Ebene, die das Investieren in den Telekommunikationsmarkt erleichtern. Wenn man sich einmal Asien, Europa und Amerika anschaut, dann weiß man, dass sich in den letzten Jahren die Datenübermittlungsmengen etwa verzehnfacht haben, aber die Umsätze der europäischen Kommunikationsunternehmen um zehn Prozent gesunken sind. Die Umsätze der amerikanischen Unternehmen und der asiatischen Unternehmen hingegen sind um etwa 30 bis 40 Prozent gewachsen. Das zeigt: Die gesamte Regulierung in Europa ist zu sehr auf Zersplitterung und auf niedrige Endkundentarife und viel zu wenig auf Investitionen ausgerichtet. Ich glaube, hierbei muss vor allen Dingen auf europäischer Ebene angesetzt werden; bei einigen Fragen können wir auch in Deutschland etwas tun. Wir werden kein moderner Wirtschaftskontinent sein können, wenn wir unsere Telekommunikationsfragen nicht etwas besser ordnen.
Es gibt in einigen Ländern, zum Beispiel in Österreich, fünf bis sieben Anbieter. Es gibt in China drei große Anbieter. Das ganze europäische Wettbewerbsrecht ist zwar auf Wettbewerb zwischen den Akteuren ausgerichtet, aber mit einer solchen Investitionsnotwendigkeit, wie es sie im digitalen Bereich gibt, kommen wir damit sehr schlecht zurecht. Insofern liegt auch hier noch viel Arbeit vor uns. In Deutschland haben wir die Chance, mit der zweiten Ausschreibung der Frequenzen der digitalen Dividende noch einmal geeignete Rahmenbedingungen zu verbinden, die uns vielleicht auch im ländlichen Raum einen besseren Ausbau ermöglichen. Solche Schritte muss man gehen, weil wir das mit staatlicher Förderung allein gar nicht schaffen können.
Wir haben uns vorgenommen, uns noch einmal die sehr komplizierten Förderbedingungen anzuschauen. Wir haben neulich im Rahmen der Staats- und Regierungschefs darüber gesprochen. Wenn ein Bürgermeister, um einen Zuschuss zu bekommen, nach den Wettbewerbsregeln in Europa 19 Kriterien erfüllen muss, dann führt das regelmäßig dazu, dass Sie in einem kleinen Ort in Deutschland keinen Beschäftigten finden, der das alles überblickt. Bayern hat die Größe besessen, eine zentrale Anlaufstelle einzurichten, sodass es fast das gesamte deutsche Fördergeld abgreifen kann. Aber eigentlich kann es nicht im Sinne des Erfinders sein, dass Europa Geld hat, an das man nicht herankommt, weil alles so kompliziert ist.
Die Infrastrukturthemen bezüglich des Verkehrs und des digitalen Ausbaus werden also Schwerpunkte sein. Die Energiewende wird ein Schwerpunkt unserer Arbeit sein. Ich habe vom Drei-Prozent-Ziel für Forschung und Entwicklung gesprochen, das wir auch weiterhin aufrechterhalten wollen und damit Investitionen in die Zukunft, in gute, wettbewerbsfähige Produkte anstoßen wollen. Das muss unser Credo sein.
Meine Damen und Herren, ich habe jetzt den Anfang für Ihre Konferenz gemacht. Mario Draghi ist immer noch nicht da. Weil Sie erst so süffisant gesagt haben, dass zwei der drei Herren aus dem Finanzsektor in meiner Nähe tätig waren, will ich nur noch anmerken: Mario Draghi gehört zu denjenigen, die mich sehr unterstützen, wenn es um eine wirtschaftspolitische Koordinierung und um das Thema Wettbewerbsfähigkeit in Europa geht. Es gibt ein großes Einvernehmen in den Fragen hierzu.
Herzlichen Dank und Ihnen eine gute Konferenz.
