Redner(in): Angela Merkel
Datum: 21. November 2013
Untertitel: in Berlin
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundeskanzlerin.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Reden/2013/11/2013-11-21-merkel-hde.html
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Sanktjohanser,
ich muss heute trotzdem noch zu den Koalitionsverhandlungen, auch wenn ich bei Ihnen so gut aufgehoben bin.
Herzlichen Dank für die Einladung, der ich sehr gerne gefolgt bin. Das ist ja hier schon ein beeindruckender Anblick. Man weiß gar nicht, ob es jetzt noch irgendjemanden gibt, der in diesen Tagen im Einzelhandel etwas verkauft.
Grundsätzlich gilt aber: Sie sind im Alltag präsent ob wir morgens beim Zeitungskiosk sind, tagsüber im Supermarkt oder in der Nacht online bestellen. Der Einzelhandel ist für alle da und gehört ganz selbstverständlich zum Leben jedes Bürgers dazu. Sie stellen sich dem Wandel. Das digitale Zeitalter hat neue Formen des Einkaufens eröffnet. Längst sind die meisten Läden nicht nur vor Ort, sondern auch als Onlineshop oder über Handy-Apps präsent. Das Internet als Marktplatz wird von Ihnen genauso angenommen wie die direkte Kundenberatung. Das heißt, Sie reagieren auf gesellschaftliche Veränderungen. Das deutet auch Ihr Kongressmotto an: "Kunden binden auf allen Kanälen". In diesem Sinne konnte auch ein Umsatz von rund 430 Milliarden Euro im Jahr erarbeitet werden.
Sie haben eben darauf hingewiesen, dass drei Millionen Beschäftigte in über 400.000 Unternehmen dazu beitragen, dass wir das, was wir möchten, auch kaufen können. Der breite Produkte-Mix nährt den Gedanken: Es gibt scheinbar nichts, das es nicht gibt. Das ist für viele Menschen zu einer Selbstverständlichkeit geworden, die aber außerordentliche Anstrengungen von Ihnen erfordert: Innovationsfähigkeit, Anpassungsfähigkeit, Reaktion auf Kundenwünsche. Der Kunde sollte König sein auch das ist gelebtes Motto. Sie wissen natürlich, dass der Verbraucher nicht nur auf den Preis, sondern auch auf Qualität und Service achtet. Diesem Anspruch Rechnung zu tragen, bedeutet oft harte Arbeit.
Natürlich brauchen Sie auch vernünftige Rahmenbedingungen. Deshalb achten Sie auch darauf, was gerade in diesen Tagen in den Koalitionsverhandlungen passiert. Ich will mit einem Punkt anfangen, der Voraussetzung dafür ist, dass Waren überhaupt an bestimmte Orte gelangen: Das ist die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Wir werden in der neuen Bundesregierung das war auch Teil des Wahlprogramms der Union mehr in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Das ist dringend notwendig, gerade auch in den alten Bundesländern, weil wir zum Teil von der Substanz leben ob es um Brücken, Tunnel, Schienenstrecken, Kanäle oder Schleusen gehen mag. Wir wollen, dass der Handel seine Regale gut füllen kann und auch rechtzeitig füllen kann. Deshalb wird das Einsetzen von mehr Finanzmitteln im Verkehrsbereich eine der Prioritäten der Investitionen der zukünftigen Bundesregierung sein.
Wir sind der Meinung, dass wir den Pfad der wachstumsfreundlichen Konsolidierung fortsetzen müssen. Deutschland ist ein Land, in dem wir Jahr für Jahr einen veränderten Altersaufbau beobachten. Das heißt, es wird in Zukunft mehr ältere Menschen geben. Daher werden wir auch aufpassen müssen, dass wir die Jüngeren aus Gründen der Generationengerechtigkeit und des Zusammenhalts der Generationen nicht zu sehr belasten. Deshalb ist aus meiner Sicht ein Ziel in der nächsten Legislaturperiode, nach Jahrzehnten endlich einmal an einem Punkt anzukommen, an dem wir nicht mehr verbrauchen als wir einnehmen; das heißt, keine neuen Schulden machen.
Dieses Ziel ist nicht nur für den Finanzminister von Wichtigkeit, sondern es drückt auch Zukunftsgestaltungsbereitschaft aus und eben den Willen, zukünftige Generationen nicht zu sehr zu belasten. Ich bin der Überzeugung, dass wir angesichts der Tatsache, dass wir mehr Steuereinnahmen haben als je zuvor, diesen Kurs der Konsolidierung fortsetzen sollten. Die Erfahrung der vergangenen Legislaturperiode heißt: Obwohl wir den Haushalt konsolidiert haben, konnten wir noch investieren. Dieser Doppelklang muss fortgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, das beinhaltet auch, dass wir keine Steuererhöhungen wollen. Es ist richtig und wichtig, den Menschen möglichst viel von dem zu lassen, das sie verdienen. Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland ist derzeit höher als jemals zuvor. Die Menschen sollten aber auch mit ihrem Geld etwas anfangen können. Der Staat hat ja schon mehr Steuereinnahmen, weil die Arbeitsmarktlage so positiv ist. Wir lehnen deshalb auch die Einführung einer Vermögensteuer ab. Ich glaube, das ist auch ein Punkt, der für Sie von großer Bedeutung ist. Wir glauben, dass Deutschland wettbewerbsfähiger wird. Wir bekommen im Übrigen von der Europäischen Kommission die Anregung, Steuern eher zu senken als zu erhöhen. Für Steuersenkungen sehe ich im Augenblick zwar kein Potenzial, auf jeden Fall aber werden wir keine neuen Steuererhöhungen zulassen.
Meine Damen und Herren, ein weiterer wichtiger Punkt für Sie und ein Schwerpunkt der Arbeit einer möglichen Großen Koalition ist die Frage der Energiepreise. Beim Einzelhandel zählen Sie nicht zu denjenigen, die davon profitieren können, dass sie zum energieintensiven Bereich gehören. Dennoch spielen Energiekosten natürlich eine wichtige Rolle. Wir stehen in Deutschland vor einer riesigen Aufgabe. Auf der einen Seite ist die Energiewende, der Umbau unserer Energieversorgung in Richtung von mehr erneuerbaren Energien, etwas, das in der Bevölkerung sehr positiv wahrgenommen wird. Auf der anderen Seite müssen wir darauf achten, dass das Dreieck von Versorgungssicherheit, vernünftigen Preisen und Umweltverträglichkeit in einer Balance bleibt.
Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass die EEG-Umlage stark gestiegen ist. Deshalb muss der Anstieg in den nächsten Jahren massiv gebremst werden. Inzwischen gibt es aber sehr viele Menschen und Gruppen der Bevölkerung, die vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren. Wenn wir dann in die konkreten Verhandlungen zur Veränderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einsteigen, wird es also gar nicht einfach werden, eine Veränderung hinzubekommen. Wenn mehr als die Hälfte der Bevölkerung von Subventionen profitiert, dann ist die Abschaffung der Subventionen auf demokratischem Wege nicht einfach. Es ist nicht einfach, Menschen, die von etwas profitieren, von Veränderungen daran zu überzeugen.
Dennoch werden wir klare Ausbaupfade für die Zunahme der erneuerbaren Energien vereinbaren. Es gibt heute in Deutschland einen Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von rund 25 Prozent. Wir werden auf 35 bis 40 Prozent im Jahr 2020 gehen und das dann bis 2030 weiter steigern. Aber parallel dazu muss der Netzausbau voranschreiten. Sie alle wissen, wie schwierig das im Detail ist, aber das ist absolut notwendig. Wer die Energiewende will, der muss sich auch zu neuen Infrastrukturmaßnahmen im Netzausbau bekennen.
Die grundlegende Erneuerung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird über die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland mit entscheiden. Wenn man eine Große Koalition in Deutschland bildet mit einer entsprechend großen Anzahl von Stimmen im Deutschen Bundestag, dann darf man vor dieser Aufgabe nicht zurückschrecken. Darin sind wir uns mit den Sozialdemokraten auch absolut einig.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt im Bereich der Energie ist natürlich die Verbesserung der Energieeffizienz. Es gibt in Deutschland als einem der wenigen europäischen Länder bereits eine Entkopplung zwischen Energieverbrauch und Wirtschaftswachstum. Dazu tragen auch Maßnahmen im Einzelhandel zum sparsamen Umgang mit Energie bei. Ich bitte Sie, hierbei auch weiter auf Innovationen zu setzen. Wir wehren uns im Augenblick dagegen das sage ich jetzt einmal als CDU-Vorsitzende und als Verhandlerin der Unionsseite, zu viele Vorschriften zu machen und alles Mögliche in Gesetze zu fassen. Das bedeutet natürlich auch, dass wir auf Ihre Kreativität und auf Ihren Einsatz vertrauen.
Damit bin ich beim Abbau von Vorschriften angelangt. Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung haben in den letzten Jahren eine zentrale Rolle gespielt. Wir haben eine Vielzahl von Vorschriften vereinfacht oder abgeschafft. Elektronische Rechnungen sind heute Papierrechnungen gleichgestellt. Die Bilanzierungs- und Inventurvorschriften wurden vereinfacht. Das Melde- und Beitragsverfahren für die Sozialversicherung erfolgt inzwischen über ein vollautomatisches und integriertes elektronisches System. Das heißt, wir haben an vielen Stellen Bürokratiekosten eingespart. Seit 2006 haben wir die Lasten durch Berichtspflichten um 25 Prozent reduzieren können. Aber ich bin mir ganz sicher, dass Sie alle das Leben trotzdem noch als sehr bürokratisch empfinden. Das heißt, wir müssen in diesem Prozess weitermachen, der natürlich in einem gewissen Spannungsverhältnis darum braucht man auch nicht herumzureden zu vielen Sicherheitsvorschriften steht, die im Rahmen des Verbraucherschutzes an uns herangetragen werden. Der Abbau von Bürokratie bleibt aber eine Aufgabe.
Wir führen diese Aufgabe auch auf europäischer Ebene fort. Die Europäische Kommission das ist auch den Bemühungen von Edmund Stoiber und seiner Expertengruppe in Brüssel zu verdanken hat jetzt zum ersten Mal im Rahmen des sogenannten "REFIT" "Regulatory Fitness and Performance Programme"; das sage ich, damit Sie wissen, wie der Begriff "REFIT" zustande kommt Vorschläge dazu gemacht, dass bestimmte Richtlinien nicht weiterverfolgt werden oder aber entbürokratisiert werden. Ich glaube, dabei, diesen Trend auf europäischer Ebene fortzusetzen, wird sich Deutschland mit an die Spitze setzen. Vieles, was wir heute an Bürokratie erleben, ist nämlich in Europa entstanden, allerdings zum Teil auch wieder auf nationale Bestrebungen hin das ist ein enges Wechselspiel. Insofern darf ich Ihnen versprechen, dass wir in Europa darauf achten, dass die Rechtsetzung besser wird und an einigen Stellen gar nicht erst auftritt. Wir haben oft darüber gesprochen, was alles vermeintlich im Interesse des Verbrauchers geplant wird, aber einiges haben wir ja auch schon verhindern können. Es ist sowieso so, dass man manchmal das halbe Leben damit verbringt, etwas Schlechtes zu verhindern, und gar nicht mehr dazu kommt, etwas Gutes zu machen. Aber das kennen Sie wahrscheinlich von Ihren Bestrebungen her auch.
Meine Damen und Herren, die letzten Jahre waren von einer sehr fragilen Lage geprägt, die auch noch anhält, und zwar im Zusammenhang mit der Staatsschuldenkrise im Euroraum. Wir haben im Grunde die Entwicklung erlebt, dass es 2008/2009 eine große internationale Finanzkrise gab, ausgehend von einer Bankenkrise. Daraus ist sozusagen eine Art Schock für die Weltwirtschaft entstanden. Diesem Schock war natürlich auch der Euroraum ausgesetzt, der sich nicht ausreichend robust zeigte und in eine schwere Krise stürzte. Wir haben, wie ich finde, darauf adäquat reagiert immer auch in dem Bewusstsein, dass der Euro für uns in Deutschland von allergrößter Bedeutung ist. Die deutsche Volkswirtschaft ist mit am engsten in Europa vernetzt.
Wir haben gesagt: Alle Leistungen der Solidarität auf deutscher Seite müssen geknüpft sein an Eigenanstrengungen der Länder, denen geholfen wird. Diese sogenannte Konditionalität hat letztlich dazu geführt, dass wir jetzt in vielen europäischen Ländern erhebliche Reformanstrengungen sehen, die auch große Belastungen bedeuten, aber jetzt auch Früchte tragen. Es war nach meiner Auffassung richtig, ein klares Ja zum Euro zu sagen. Denn Deutschland profitiert als Exportwirtschaft davon, dass wir eine stabile Gemeinschaftswährung haben.
Wir können jetzt die ersten Erfolge sehen. Irland wird das Hilfsprogramm verlassen und wieder auf eigenen Füßen stehen. Dort wurden Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit erreicht der irische Premierminister hat uns oft davon berichtet, die beeindruckend sind. Auch das spanische Bankenprogramm wir haben ja die spanischen Banken mit Garantien unterstützt wird beendet. Auch Spanien wird wieder auf eigenen Füßen stehen. Das sind zwei positive Beispiele. Auch Portugal entwickelt sich recht gut.
Griechenland hat in den letzten Jahren Veränderungen vollzogen, die absolut bemerkenswert sind. Ich weiß, dass man Vieles erwähnen kann, das noch nicht so ist, wie wir uns das aus deutscher Sicht vorstellen. Aber die Veränderungen sind gravierend. Ich freue mich sehr, dass Griechenland jetzt auch eine gute Tourismussaison hatte und damit auch wieder ein Stück weit in Richtung Wachstumskurs kommen konnte. Wer hätte gedacht, dass Griechenland in diesem Jahr einen Primärüberschuss erwirtschaftet; das heißt, mehr einnimmt, als ausgibt wenn man die Zinszahlungen weglässt. Viele aus der Troika haben das Griechenland nicht zugetraut. Und Griechenland hat es trotzdem geschafft. Davor habe ich sehr große Hochachtung.
Meine Damen und Herren, wir müssen jetzt schauen, dass wir in unseren nationalen Anstrengungen die richtigen Weichen stellen. 42 Millionen Erwerbstätige, 29 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte trotzdem bleibt das Thema Arbeitsbedingungen natürlich von allergrößter Bedeutung. Die Arbeitsbedingungen müssen so reguliert sein, dass sie einerseits für die Beschäftigten vernünftig sind, auf der anderen Seite aber anderen nicht Arbeitsplätze kosten. Das ist einer der schwierigen Verhandlungsgegenstände in den Koalitionsverhandlungen. Das können Sie jeden Tag beobachten; da erzähle ich Ihnen ja nichts Neues.
Ein Teil unserer Verhandlungen dreht sich um die Frage: Wie verhält sich Tarifautonomie zu staatlichen Festsetzungen? Ich verrate Ihnen auch nichts Neues, wenn ich sage, dass eine der Vorbedingungen der Sozialdemokraten für eine Koalitionsvereinbarung die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ist. Das ist nicht Teil der Unionsprogrammatik gewesen. Dennoch braucht Deutschland eine Regierung. Und deshalb muss jeder Kompromisse machen. Wir wollen den Vorrang der Tarifautonomie aber weiter erhalten, den ich in jedem Fall für hilfreich halte. Aber es gibt im Einzelhandel offensichtlich gar nicht so einfache Rahmenbedingungen. Es ist nicht gut, wenn es zu viele weiße Flecken im Bereich des Arbeitsmarkts gibt, an denen keine Tarifverträge entstehen. Deshalb werde ich in meinen Gesprächen mit den Gewerkschaften vielleicht auch noch einmal darauf hinweisen, dass es gut wäre, wenn auch im Einzelhandel mehr Tarifverträge entstehen könnten. Nach dem mageren Beifall weiß ich nicht, ob ich Herrn Bsirske ansprechen soll, ob sich das jetzt lohnt. Gut, jetzt fühle ich mich ermutigt.
Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Jahren immer auch Gespräche über das Thema Tarifeinheit geführt. Die Koalitionsfreiheit einzelner Gruppen ist natürlich ein hohes freiheitliches Gut. Dennoch müssen wir aufpassen, dass es keine Gefahr der Zersplitterung der Tariflandschaft gibt. Das Bundesarbeitsgericht hat 2010 den Grundsatz "ein Betrieb, ein Tarifvertrag" gekippt. Seitdem wird über die Frage der Tarifeinheit intensiv geredet. Wir nehmen uns jetzt in den Koalitionsverhandlungen dieses Themas wieder an. Allerdings verrate ich auch nichts Neues, wenn ich sage, dass hier der Teufel im Detail steckt.
Meine Damen und Herren, vor uns liegen jetzt noch interessante Beratungstage, an denen wir uns seitens der Union dafür einsetzen werden, dass es eine gute Balance zwischen der Flexibilität am Arbeitsmarkt und der Sicherheit für Beschäftigte gibt. Maßgabe muss sein: Es darf keine Arbeitsplätze kosten. Denn Menschen, die keine Arbeit haben, können auch ihr Leben nicht so gut gestalten, wie sie das können, wenn sie arbeiten. Deshalb ist und bleibt die Frage der Beschäftigung natürlich auch für Sie in der Branche des Einzelhandels ganz, ganz wichtig.
Sehr geehrter Herr Sanktjohanser, als Sie einmal danach gefragt wurden, ob denn die Politik zu wenig Verständnis für die Belange des Handels habe, fiel Ihre Antwort sehr vielsagend aus. Sie haben gesagt: "Wir bleiben hartnäckig." Dazu kann ich nur sagen: Bewahren Sie sich diese Form der Nachhaltigkeit. Denn Sie sprechen aus der Praxis, Sie kennen die Verhältnisse. Da jeder Deutsche beziehungsweise jeder in Deutschland lebende Bürger ja immer auch Kunde ist, kommen Sie mit den Menschen in enge Berührung.
Vor Ihnen liegt eine Phase des intensiven Einzelhandelsgeschäfts die Weihnachtszeit naht. Alles, was ich lese, deutet darauf hin, dass Sie kein schlechtes Weihnachtsgeschäft befürchten, sondern gute Hoffnungen haben. Ich sage Ihnen: Wir werden versuchen, Ihnen auch für die nächsten vier Jahre Rahmenbedingungen zu geben, in denen Sie sich gut entfalten können.
Herzlichen Dank nochmals für die Einladung, alles Gute und auf eine weiterhin hartnäckige und nachhaltige Zusammenarbeit.
