Redner(in): Angela Merkel
Datum: 14. Mai 2014
Untertitel: in Berlin
Anrede: Sehr geehrter Herr Graaf,Herr Fröhlich,Herr Mersch,meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2014/05/2014-05-14-merkel-bvr.html
Herzlich willkommen hier in Berlin zu Ihrer Tagung, die als Bankwirtschaftliche Tagung der Volksbanken und Raiffeisenbanken bereits zum 70. Mal stattfindet. Von meiner Seite auch herzlichen Glückwunsch zum Jubiläum. Meine Anwesenheit hier zeigt ja die gute Tradition des Gesprächs und des Austauschs Ihres Verbands mit der Politik. Ich darf Ihnen auch sagen, dass die Bundesregierung mit Ihnen weiter partnerschaftlich zusammenarbeiten wird; dies gleich vorneweg, sozusagen als Geburtstagsgruß. Das heißt nicht, dass nun alles immer sofort allein nach Ihrem Wunsch gehen kann. Aber ich glaube, wir haben doch durchaus immer versucht, kooperativ gute Ergebnisse zu finden und auch die Rolle der Volks- und Raiffeisenbanken analog zu der der Sparkassen in Europa immer wieder zu vertreten und auf die lange Tradition und auch den guten Geist hier hinzuweisen. Die Genossenschaftsbanken erfüllen nämlich nach wie vor eine außerordentlich wichtige Rolle im Wirtschaftsleben unseres Landes.
Sie haben in den vergangenen Jahren ihre Kreditvergabe an Unternehmen und Selbständige ausgeweitet allein 2013 um 4,1 Prozent. Damit sind sie ein verlässlicher Partner für die mittelständische Wirtschaft und viele Selbständige. Bei den Spareinlagen liegt der Marktanteil der Genossenschaftsbanken bei rund 30 Prozent. Dies ist ein großer Vertrauensbeweis der Bürgerinnen und Bürger. Das zeigt, dass es sich bewährt, dass sie auf die Nähe zum Kunden setzen. Sie tragen mit ihrem dichten Filialnetz zu einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Finanzdienstleistungen bei.
Die Zahl der Anwesenden spricht dafür, dass viele sicherlich die allermeisten als Repräsentanten ihrer Filialen auch einmal bei so einer Tagung vorbeischauen wollen. Das ist doch wahrscheinlich so, nicht? Eine Reise in die Hauptstadt ist doch auch etwas Schönes. Ich weiß ja nicht, wie der Auswahlprozess in einer Filiale aussieht und ob immer der Chef fahren darf oder ob es auch Ehrenkarten für bewährte Mitarbeiter gibt. Ich verbinde das einmal mit einem Gruß an alle, die nicht hier sein können. Das ruft jetzt offensichtlich viele Diskussionen hervor, aber wenn Sie es täten ich meine das Grüßen, dann wäre es mir recht.
In den vergangenen Jahren ist der Mitgliederbestand der Kreditgenossenschaften kontinuierlich auf 17,7 Millionen Mitglieder gewachsen. Das ist eine eindrucksvolle Bestätigung für das Geschäftsmodell. Deshalb können wir sagen: Sie sind eine der tragenden Säulen im deutschen Bankensystem. Ich sage es auch noch einmal, obwohl jeder weiß, dass ich es vertrete: Das Drei-Säulen-Modell hat sich bewährt. Und wir werden dafür auch weiterhin eintreten. Wir tun das auch auf europäischer Ebene und in einem nach wie vor anhaltenden Prozess zur Aufarbeitung der Finanzkrise, die uns im Herbst 2008 mit Wucht getroffen hat. Dass sich vieles im Finanzsektor geändert hat und ändern muss, ist, so denke ich, auch Ihre Meinung. So haben Sie, Herr Fröhlich, es eben auch gesagt. Natürlich muss auch immer berücksichtigt werden, inwieweit eine Bank systemrelevant ist oder nicht. Ein großer Teil der Regulierung nimmt allerdings auch Rücksicht auf diesen Unterschied.
Die Ursachen für die Krise im Jahr 2008, die uns ja weltweit in große Turbulenzen gestürzt hat, steckten tief im System. Die Widerstandskraft der Institute war zu gering. Letztlich waren die Risiken viel größer als die Haftungsmöglichkeiten für diese Risiken. Das muss in eine Balance gebracht werden. Das Risikobewusstsein war zu mangelhaft ausgeprägt. Ein weiterer Punkt war, dass man sich nur an kurzfristigen Anreizen ausgerichtet hat. Eine Ausrichtung auf langfristige, nachhaltige Stabilität war bei vielen Banken nicht vorhanden.
Allerdings will ich ausdrücklich sagen: Das System der Volks- und Raiffeisenbanken ist sehr gut durch diese Krise gekommen. Das ist im Grunde eine Bejahung des Prinzips, das ihre Gründer ja auch einst zu dieser Art der Bankenführung und Kreditvergabe gebracht hat. Es bewährt sich auch im 21. Jahrhundert und sollte eigentlich Maßstab für alles sein, was mit Kreditvergabe zu tun hat.
Die Frage nach dem richtigen Umgang mit Finanzmärkten und Finanzakteuren hat sich völlig neu gestellt. Wir wissen, dass viele Finanzmarktakteure global handeln. Globale Regularien aber gab es nicht. Deshalb musste unsere Devise von Anfang an sein: Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt darf ohne angemessene Regulierung bleiben.
Wenn ich mir heute die Dinge ansehe, dann ist international eine ganze Menge geschehen. Allerdings ist es mit wachsendem zeitlichen Abstand zum Ereignis der Krise immer schwieriger geworden, global geltende Regulierungen durchzubekommen. Wir haben sicherlich 70 oder 80 Prozent geschafft, aber die letzten 20 Prozent jetzt sind wir international im G20 -Rahmen mit Schattenbanken befasst sind schwer zu schaffen. Wir müssen aufpassen, dass nach anfänglicher Bereitschaft, ein "level playing field", also gleiche Wettbewerbsbedingungen, herzustellen, nicht doch wieder die einzelnen Regionen der Welt in der Interpretation der Regulierung auseinanderfallen, was uns dann natürlich wieder zu erheblichen Problemen führen könnte.
Deutschland ist bei vielem auf nationaler Ebene vorangegangen, stets auch mit dem Ziel, ein Beispiel zu geben. Wir haben dafür teilweise Kritik bekommen, wenn ich etwa an die Leerverkäufe denke. Dazu wurde gesagt: Was kann ein Land da schon alleine machen? Es hat sich aber gezeigt: Es war immer ein Impulsgeber für Europa, wenn es darum ging, dann auch eine europäische Regelung hinzubekommen. So wissen wir natürlich, dass vieles nicht allein national zu regeln ist, sondern dass wir europäische Regelungen und vor allen Dingen internationale Regulierungen brauchen. Schrittweise haben wir, wie gesagt, auch Erfolge erzielt.
Ich will einige nennen, zum Beispiel die Vereinbarungen von Basel III, die seit Anfang des Jahres gelten. Sie betreffen strengere Eigenkapitalvorschriften in der Europäischen Union. Tendenziell machen diese Vorgaben die Banken widerstandsfähiger und tragen so zur Stabilität der Finanzmärkte bei. Neben höheren Eigenkapitalvorschriften ist es natürlich wichtig, dass Risikosphären innerhalb der Banken besser voneinander abgetrennt sind. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr in Deutschland auch Regelungen zur Abschirmung spekulativer Geschäfte vom Einlagengeschäft und sonstigen Kreditgeschäft geschaffen. Dies bleibt aber nur ein erster Schritt, denn wir brauchen solche Bestimmungen auch europaweit. Der Vorschlag der EU-Kommission dazu geht in die richtige Richtung. Die Bundesregierung begleitet den Prozess sehr aufmerksam. Aber wir wollen auf keinen Fall, dass das bewährte Universalbankensystem zur Finanzierung der Wirtschaft Schaden nimmt. Das ist unsere Prämisse.
Auch bei der Beseitigung falscher Vergütungsanreize sind wir ein gutes Stück weitergekommen. Wir haben Banken und Versicherer dazu verpflichtet, angemessene, auf nachhaltige Entwicklung ausgerichtete Vergütungssysteme zu schaffen. Wer die Chance auf Gewinne hat, muss auch die Konsequenzen seines Handelns tragen. Dies sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, aber die Praxis sah in der Vergangenheit oft anders aus. In der Krise kam noch hinzu, dass die Finanzaufsicht nicht ausreichend gerüstet war, um Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten frühzeitig zu identifizieren, geschweige denn, dagegen einschreiten zu können. Deshalb ist die Aufsicht in Deutschland und in Europa gestärkt worden.
Im November wird die Europäische Zentralbank die Aufsicht über die großen Banken im Euroraum aufnehmen. Dies ist ein zentraler Schritt für die Finanzstabilität in Europa. Ich glaube, wenn Deutschland allein gewesen wäre, dann hätten wir diesen Schritt europaweit vielleicht nicht gebraucht. Aber insgesamt ist dieser Schritt ein sehr wichtiger gewesen, um wieder Vertrauen in das gesamte Kreditvergabesystem in Europa herzustellen. Sie alle wissen: Im Vorfeld werden die Bilanzen der Banken eingehend analysiert und einem Stresstest unterzogen. Ich kann nur dringend appellieren, hierbei keine politische Einflussnahme vorzunehmen. Ansonsten ist die Reputation der Europäischen Zentralbank als Aufsichtsbehörde schon beschädigt, bevor die Arbeit überhaupt begonnen hat. Wir alle haben erlebt, wie es bei der EBA war. Und deshalb ist es ganz wichtig, in diesem Prozess der Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte in das europäische Bankensystem zu stärken. Wir brauchen eine verlässliche Kreditvergabe an Unternehmen nicht nur in Deutschland, sondern in allen europäischen Ländern, sonst werden wir das Wirtschaftswachstum nicht weiter in Gang bringen können.
Uns sind zwei Dinge wichtig. Wir wollen eine konsequente Trennung von Geldpolitik und Aufsicht das ist im Zusammenhang mit der EZB absolut notwendig. Und wir wollen die Konzentration der direkten Aufsicht durch die Europäische Zentralbank auf die großen Banken. Der Gedanke der Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität dieser ist ja auch Ihnen so wichtig muss gewahrt bleiben.
Die bereits genannten Maßnahmen dienen in erster Linie dazu, durch bessere Vorgaben und Kontrollen zu verhindern, dass Banken überhaupt erst in eine Schieflage geraten. Doch Vorsorge ist nur das eine. Das andere ist: Wir müssen natürlich auch für den Notfall gerüstet sein. Das ist auch eine ganz wesentliche Lehre der Finanzkrise. Deshalb brauchen wir geeignete Instrumente, um systemrelevante Banken, die in gravierende wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, in einem geordneten Verfahren zu sanieren oder gegebenenfalls auch abzuwickeln.
Wir haben ein entsprechendes Restrukturierungsgesetz in Deutschland bereits 2010 verabschiedet. Diese Regelungen ermöglichen uns, schwere Krisen einer systemrelevanten Bank ohne Gefahr für die Finanzstabilität des ganzen Systems bewältigen zu können. Darüber hinaus ist es wichtig, dass sich Banken und Behörden frühzeitig Gedanken machen, wie im Fall des Falles zu handeln ist. Sie müssen sich also mit den Möglichkeiten zur Sanierung und den Erfordernissen einer geordneten Abwicklung auseinandersetzen. Auch hierbei ist Deutschland Vorreiter; zumindest in Europa.
Wir haben potenziell systemgefährdende Banken verpflichtet, Sanierungspläne mit Maßnahmen für den Krisenfall aufzustellen. Tritt ein solcher Fall tatsächlich ein, müssen die Banken in der Lage sein, die Situation möglichst schnell, effektiv und aus eigener Kraft zu bewältigen. Aber auch die Aufsichtsbehörden sind verpflichtet, sich schon im Vorfeld auf den Notfall vorzubereiten und Abwicklungspläne zu entwickeln. Solche Instrumente sind inzwischen europaweit vorgeschrieben, und zwar durch die Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie, die wir Ende vergangenen Jahres verabschieden konnten. Die Integration des europäischen Bankenmarkts schreitet also voran. Das Recht, das die Institute anzuwenden haben, ist schon in hohem Maße vereinheitlicht. Dies fördert die Zusammenarbeit der Bankenaufsichten und demnächst auch der Abwicklungsbehörden auf europäischer Ebene.
Hinzu kommt die Europäische Bankenunion zunächst im Wesentlichen für den Euroraum. Sie wird davon bin ich überzeugt den europäischen Bankensektor insgesamt stabilisieren und krisenfester machen. Zentraler und hart diskutierter Baustein ist dabei auch ein gemeinsamer Mechanismus zur Abwicklung von Banken. Herr Fröhlich hat sehr höflich von Vergemeinschaftungsschritten und Ähnlichem gesprochen. Sie wissen, wie sehr sich Deutschland eingesetzt und darauf geachtet hat, dass wir keine zu großen Anreize für eine Vergemeinschaftung entwickeln. Wir wollen natürlich nicht, dass Mitgliedstaaten überfordert werden, aber wir wollen vor allen Dingen auch sicherstellen, dass Vorsorge getroffen wird und die Abwicklungsinstrumente nicht zu sehr in Anspruch genommen werden müssen.
Die Verhandlungen waren schwierig, aber der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben nach schwierigen Verhandlungen eine Lösung gefunden. Sie stellt den gemeinsamen Abwicklungsmechanismus auf eine gute und rechtssichere Grundlage. Die vorgesehenen Entscheidungsmechanismen sind so gestaltet, dass sie schnell und effizient angewendet werden können. Wichtig ist auch: Die Haushaltssouveränität der teilnehmenden Mitgliedstaaten bleibt gewahrt. Dafür haben wir eine Lösung gefunden, dafür haben wir uns aber auch sehr stark eingesetzt.
Wir wissen: Es kann sehr viel Geld kosten, wenn eine Bank restrukturiert oder geordnet abgewickelt wird. Die Frage, wer in einem solchen Fall zahlt, ist für die Menschen im Land eine zentrale Frage. Deshalb ist es ganz, ganz wichtig, dass wir jetzt sagen können: Auf keinen Fall ist, wie in der Vergangenheit, zuerst der Steuerzahler dran, um einzuspringen, sondern es gibt andere Mechanismen. Zuerst werden die Eigentümer und die Bankgläubiger haften. Es gibt ein zusätzliches Sicherheitsnetz, im Rahmen dessen die Banken EU-weit ab 2015 Bankenabgaben zahlen müssen, wie es in Deutschland schon seit 2011 der Fall ist. Hierbei liegt die Tücke im Detail; das habe ich verstanden. Ich sage auch freimütig: Ich bin ein bisschen verwundert, dass gerade bei den Verhandlungen im Parlament der Aufbau dieses Fonds gar nicht schnell genug gehen konnte. Ich musste in den Gesprächen ab und zu darauf hinweisen, dass Banken in der Zwischenzeit auch noch Kredite vergeben müssen und nicht nur noch Abgaben zahlen sollen. Ohnehin beklagt man sich in vielen europäischen Ländern über eine Kreditklemme. Wir müssen hier deshalb mit Augenmaß vorgehen. Der Fondsaufbau ist ein Paradigmenwechsel. Wir werden eine gewisse Zeit brauchen, um diesen Paradigmenwechsel durchzusetzen.
Die konkreten Regeln für die europäische Bankenabgabe Sie wissen es sind offen. Aber Sie kennen ja unsere Diskussion, die wir in Deutschland mit den Vertretern des Drei-Säulen-Systems geführt haben. Das Wort Reziprozität, glaube ich, ist sozusagen auch uns in Fleisch und Blut übergegangen. Deshalb werden wir auch in diese Richtung arbeiten. Und wenn wir es nicht tun, dann werden Sie bei uns vorstellig werden, da Sie ja auch immer gut informiert sind. Aber wir sind uns ja einig. Sie wissen allerdings auch, dass das nicht ganz einfach sein wird. Wir warten jetzt auf die Kommissionsvorschläge. Und dann müssen wir sozusagen mit geballter Energie darauf achten, dass alles in richtigen Bahnen verläuft.
Bei den offenen Fragen hinsichtlich der Bankenrekapitalisierung durch den ESM konnten die Finanzminister Anfang des Monats wichtige Fortschritte erzielen. Sie wissen, dass wir erst die Bankenabwicklung gelöst haben wollten, um uns erst dann mit der direkten Rekapitalisierung zu befassen, damit nicht sozusagen die vermeintlich schöne direkte Rekapitalisierung schon im Kasten ist und die Abwicklung dann zu unseren Lasten durchgesetzt wird. Das haben wir jetzt auch in der richtigen Reihenfolge gemacht.
Wir haben auch bei der Reform der Einlagensicherung wichtige Anliegen umgesetzt. Das war ja nun auch ein geradezu ewiger Kampf. Aber auch hierzu haben wir gesagt: Bevor wir über eine Bankenrekapitalisierung durch den ESM sprechen, sprechen wir erst einmal über eine einheitliche Einlagensicherung in Europa. Hierbei gibt es keine Vergemeinschaftung. Und die Institutssicherungssysteme der Genossenschaftsbanken und Sparkassen bleiben als Einlagensicherungssysteme anerkannt. Ich glaube, das ist ein wichtiger Erfolg sozusagen auch im Dienste des Drei-Säulen-Modells. Sie begehen ja heute nicht nur Ihre 70. Tagung, sondern auch einen 80. Geburtstag. Insofern ist das noch ein weiteres Mitbringsel, über das Sie sich freuen können, von dem wir aber auch sehr überzeugt sind.
Man kann also wirklich nicht sagen, dass hinsichtlich der Reform der Finanzmärkte nichts geschehen wäre. Europa wird oft geziehen, nur sehr langsam handeln zu können. Aber wenn wir uns einmal vor Augen führen, wie wir in der Finanzkrise reagiert haben und in welcher Geschwindigkeit es jetzt doch gelungen ist, eine Bankenunion aufzubauen, dann sind das Beispiele für eine doch wirklich gute Handlungsfähigkeit.
Alles in Europa kann aber sozusagen als absolut unzureichend eingeschätzt werden, wenn wir nicht auch international wirklich Fortschritte machen. Deshalb wird die Bundesregierung auch weiterhin mit allem Nachdruck darauf setzen, dass wir beim G20 -Gipfel in Australien weiterkommen. Unsere Bemühungen dürfen, wie ich es anfangs schon andeutete, jetzt nicht erlahmen, sondern der internationale Schattenbankensektor muss wirklich umgehend reguliert werden. Risiken entstehen eben auch außerhalb der Banken. Je mehr die Banken international reguliert werden, umso mehr gibt es die Tendenz, die Risiken in die noch verbleibenden Instrumente zu schieben. Deshalb brauchen wir ein gleichrangiges Regulierungssystem, insbesondere für die systemrelevanten Banken.
Ein weiteres großes Kapitel ist natürlich der stärkere Schutz der Verbraucher in Bezug auf Finanzgeschäfte. Es ist notwendig, die Bürger in die Lage zu versetzen, eigenverantwortliche und informierte Entscheidungen zu treffen. Gefahren müssen aufgezeigt werden, denn nur wenn Risiken sichtbar sind, lassen sich sachgerechte Anlageentscheidungen treffen obwohl sich die Faustformel, dass hohe Erträge sozusagen auch irgendetwas mit einem Risiko zu tun haben, inzwischen doch weitestgehend herumgesprochen haben dürfte, wenngleich ich damit nicht für noch niedrigere Zinsen plädiere, um das einmal vorsichtig zu sagen. Deshalb ist Transparenz das entscheidende Stichwort. Transparenz ist für die Aufsicht von zentraler Bedeutung, um eine wirkungsvolle Regulierung durchzusetzen.
Wir haben daher auf europäischer Ebene den außerbörslichen Derivatehandel reguliert. Wir haben insgesamt mehr Geschäfte auf transparente Börsen und andere transparent organisierte Handelsplätze gelenkt. Die Aufsicht über Hedgefonds und Ratingagenturen ist besser geworden. Allerdings weiß ich, dass hierbei international noch vieles zu tun ist und man mit dem Erreichten noch nicht zufrieden sein kann. Ich kann nur warnen: Wenn wir wieder so eine Finanzkrise haben sollten, dann wäre die Erschütterung der Glaubwürdigkeit des Systems wirklich groß. Es muss ein Stück mehr Verantwortungsbewusstsein bei allen Akteuren geben. Ich weiß, dass es bei den Volks- und Raiffeisenbanken vorhanden ist. Ich rede hier an der falschen Stelle; das ist vollkommen klar. Aber es muss international mehr Eingang finden.
Es gab in der Folge der internationalen Finanzkrise auch eine schwere Vertrauensstörung im Euro-System, die uns jahrelang beschäftigt hat hervorgerufen durch eine Kombination aus sehr hoher Staatsverschuldung, mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und sicherlich auch dem Versuch, das Euro-System international einer politischen Bewährungsprobe zu unterziehen. Deshalb war es uns wichtig, den politischen Willen zur Stabilisierung des Euro-Systems zu zeigen und zu sagen: Der Euro ist für uns wichtig. Er ist für Deutschland wichtig; wir stehen zum Euro. Er ist im Übrigen auch mehr als nur ein Finanzprojekt. Heute können wir sagen: Europa ist auf dem Weg zu Stabilität und Wachstum ein gutes Stück vorangekommen, aber dieser Weg ist noch nicht beendet.
Wir haben die wirtschafts- und haushaltspolitische Überwachung fortentwickelt. Wir haben mit dem Fiskalvertrag eine Grundlage für solides Haushalten geschaffen. Und wir haben das Konzept angewandt, Hilfen immer auch an Eigenanstrengungen der Länder zu koppeln. Wenn wir uns heute anschauen, dass Spanien aus seinem Programm der Bankenhilfe herausgekommen ist, dass Portugal sein Programm verlassen wird und dass Irland sein Programm verlassen hat, dann sehen wir, dass wir doch ein gutes Stück weitergekommen sind. Die Anstrengungen der Mitgliedstaaten tragen also erste Früchte. Es gibt auch eine sehr erfreuliche Zinsentwicklung hinsichtlich der Staatsanleihen. Es gibt auch eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten, die unter einem Hilfsprogramm standen, sowie auch anderer Mitgliedstaaten. Aber wir wissen, dass dies zum Teil auch ein Vertrauensvorschuss darauf ist, dass diese Entwicklung weitergeht.
Deshalb ist die Frage der Wettbewerbsfähigkeit weiterhin von zentraler Bedeutung. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hängt damit natürlich elementar zusammen, denn Arbeitslosigkeit wird nur dann abzubauen sein, wenn Europa auch wirklich ein interessanter Investitionsstandort ist. Deshalb wird nach der Europawahl die erste Aufgabe heißen, gemeinsam mit dem Parlament der Europäische Rat wird sich dabei einbringen ein Programm für die nächsten fünf Jahre zu entwickeln, aus dem deutlich wird, wo denn mehr Arbeitsplätze entstehen können. Die vielen jungen Leute, die keine Arbeit haben, fragen natürlich zu Recht nach Beschäftigungsmöglichkeiten.
Wenn wir sehen, dass wir in vielen Bereichen der Innovation nicht mehr unbedingt zur Weltspitze gehören, dann wissen wir, welche Hausaufgaben wir zu machen haben. Wenn man sich überlegt, wo heute überhaupt Arbeitsplätze entstehen, dann kommen wir zu dem Schluss, dass dies unter anderem sehr stark in der digitalen Wirtschaft der Fall ist. Hier aber ist Europa in weiten Teilen nicht an der Spitzenposition, weshalb wir viel aufzuholen haben.
Wir müssen also dafür sorgen, dass solide Haushaltspolitik mit mehr wirtschaftspolitischer Kohärenz kombiniert wird ausgerichtet an den Besten der Welt und nicht am Mittelmaß dessen, was wir in der Eurozone vorfinden. Wenn wir das konsequent machen, dann hat Europa nach meiner festen Auffassung gute Chancen, seine Wettbewerbsfähigkeit und damit auch seinen Wohlstand im 21. Jahrhundert zu sichern. Aber das ist alles andere als selbstverständlich. Wir müssen gewahr sein, dass die Welt nicht schläft, dass die Welt nicht darauf wartet, dass wir handeln, sondern dass viele Menschen auf der Welt in größerem Wohlstand leben wollen. Wenn man sich einmal ansieht, was in Asien los ist nicht nur in China, sondern auch in Südkorea, in Vietnam und in anderen Ländern, dann hat man eine Ahnung davon, dass neben den klassischen Wettbewerbern wie den Vereinigten Staaten von Amerika auch völlig neue Akteure auf die Weltmärkte gekommen sind. 90 Prozent des weltweiten Wachstums finden außerhalb Europas statt, auch in ganz normalen Zeiten. Wenn wir nicht in der Lage sind, zu exportieren und Anteil an diesen Wachstumsmärkten zu haben, dann wird es sehr schwer werden, unseren Wohlstand in Europa zu erhalten.
Deutschland steht hierbei in besonderer Verantwortung. Wir haben, was solide Haushaltsführung anbelangt, gute Ergebnisse zu verkünden. Wir haben einen Bundeshaushalt erarbeitet, der strukturell ausgeglichen ist. Die geplante Nettokreditaufnahme beträgt 6,5 Milliarden Euro. Sie liegt damit so niedrig wie seit 40 Jahren nicht mehr. Die Eckwerte für den Finanzplan bis 2018 folgen dem eingeschlagenen wachstumsorientierten Konsolidierungskurs. Wir wollen ab 2015 keine neuen Schulden mehr machen.
Wenn in diesen Tagen im Zusammenhang mit der Rente und anderem viel über Generationengerechtigkeit gesprochen wird, dann will ich einmal sagen: Es ist wirklich ein Beitrag für die junge Generation, wenn wir mit dem auskommen, das wir einnehmen. Eigentlich ist das eine ganz normale Sache, aber sie wurde eben seit Jahrzehnten nicht realisiert. Angesichts unserer demografischen Entwicklung ist das natürlich wichtig.
Schon verschiedene Bundesregierungen hatten das will ich nicht verschweigen einen ausgeglichenen Haushalt in Aussicht gestellt. Theo Waigel sagte Anfang der 90er Jahre als Finanzminister einmal: "Ich hätte 1990 und 1991 einen ausgeglichenen Haushalt geschafft, habe mich dann aber doch dagegen entschieden, dafür die Wiedervereinigung abzusagen." Ich würde sagen: Diese politische Entscheidung war in Ordnung, sonst würde ich auch gar nicht hier vor Ihnen stehen können. Auch Finanzminister Steinbrück hatte im Grunde schon in der ersten Großen Koalition einen ausgeglichenen Haushalt in Sichtweite. Dann kam die große Finanzkrise. Dass wir damals mit sehr klugen Entscheidungen wie etwa zur Kurzarbeit den Wirtschaftseinbruch von über fünf Prozent abgepuffert haben, hat sich ja auch als richtig erwiesen. Aber wir arbeiten daran, dass wir nunmehr doch einen ausgeglichenen Haushalt schaffen, nach dem Motto "Aller guten Dinge sind drei"; und der dritte Versuch sollte dann gelingen.
Die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung werden natürlich auch politisch gesetzt. Deshalb sind die Themen erschwingliche Energiepreise und Management der Energiewende zentrale Themen. Mit dem Entwurf für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz, der sich jetzt in der parlamentarischen Beratung befindet, haben wir einen ersten wichtigen Schritt gemacht. Der Bundeswirtschaftsminister und auch ich haben gemeinsam sehr dafür gekämpft, dass die Ausnahmen für die energieintensive Industrie in Deutschland so sind, dass keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Man wundert sich, womit man zum Teil seine Zeit verbringen muss, um eigentlich Selbstverständliches dann auch wirklich realisieren zu können.
Wir haben im Zusammenhang mit der Energiewende aber noch eine Vielzahl von Schritten zu gehen. Dieses Erneuerbare-Energien-Gesetz wird ein Übergangsgesetz sein, weil wir ab 2017 auch den Zubau von erneuerbaren Energien ausschreiben müssen. Das heißt, wir werden in dieser Legislaturperiode noch einen zweiten Entwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz machen müssen. Wir müssen den Netzausbau voranbringen. Wir müssen die Kapazitätsmärkte hinbekommen. Wir müssen die Marktintegration der erneuerbaren Energien vorantreiben. Das heißt, es ist noch ein ganzes Bündel von Maßnahmen notwendig, bis wir sagen können, dass alles in einem vernünftigen Fahrwasser ist.
Wir haben gesagt, dass wir die Steuerbelastung der Unternehmen nicht erhöhen wollen. Das ist eine wichtige Entscheidung gewesen, weil Arbeitsplätze im Wesentlichen eben durch Unternehmen geschaffen werden und das, was Unternehmen einnehmen, auch ausreichen soll, um in die Zukunft zu investieren.
Wir sind uns auch klar darüber, dass wir mehr in die öffentliche Infrastruktur investieren müssen. Das gilt für Straßen und Verkehrsprojekte insgesamt, für die wir fünf Milliarden Euro mehr als in den letzten vier Jahren ausgeben werden. Ähnliches gilt auch für die Infrastruktur im Breitbandbereich, wobei wir auf eine zügige Versteigerung der zweiten Digitalen Dividende hoffen, um daraus auch Mittel für den schnelleren Ausbau der Breitbandverbindungen zu erhalten. Es dürfte für Sie und Ihre Kunden ja auch von großem Interesse sein, dass es ordentliche Internetzugänge auch in ländlichen Regionen gibt.
Wir müssen natürlich auch darauf achten, die Dinge insbesondere bei der Langzeitarbeitslosigkeit nicht einfach laufen zu lassen, sondern wir müssen auch im Hinblick auf drohenden Fachkräftemangel entschieden versuchen, immer mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Wir haben jetzt eine Arbeitslosenzahl in einer Größenordnung von etwa drei Millionen, davon mehr als eine Million Langzeitarbeitslose. Das ist zu viel. Wir geben seitens des Bundes mehr als 30 Milliarden Euro das sind mehr als zehn Prozent unseres Haushalts für die Finanzierung von Langzeitarbeitslosen aus. Das ist eine riesige Haushaltsbelastung. Jede eingesparte Milliarde könnte in die Zukunft investiert werden. Gleichzeitig ist es auch für die betroffenen Menschen ein Glücksfall, wenn sie dann in Arbeit kommen. Das heißt, gerade hinsichtlich der jüngeren Arbeitslosen zwischen 25 und 35 Jahren wird die Bundesregierung jetzt nochmals einen Anlauf dazu starten, dass diese eine Arbeit bekommen; auch diejenigen, die keine abgeschlossene Berufsausbildung haben.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch Ihnen für das danken, was Sie im Bereich der Ausbildung tun. Wir werden den Ausbildungspakt zu einer neuen Allianz für Aus- und Weiterbildung fortentwickeln, wobei ich hoffe, dass auch die Gewerkschaften daran teilnehmen werden. Die Fachkräftesicherung wird uns in den nächsten Jahren massiv beschäftigen. Dazu gehört auch der gesamte Bereich der Integration und in Teilen auch der Zuwanderung. Das heißt, die Arbeit wird uns nicht ausgehen.
Lieber Herr Fröhlich, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede damit will ich abschließen darauf hingewiesen, was uns in diesen Tagen auch beschäftigt. Dieses Jahr 2014 ist ja nicht nur ein Jahr, in dem Ihre Sicherungseinrichtung 80 Jahre alt wird und Sie Ihre 70. große Tagung haben, sondern wir denken auch an den Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren und an den Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren. Wir haben nach dem Zweiten Weltkrieg doch glücklicherweise eine gute Entwicklung in Europa erlebt, die nur dadurch möglich war, dass Menschen, die früher gegeneinander Krieg geführt haben, bereit waren, sich die Hand zu reichen. Auf den nach dem Zweiten Weltkrieg getroffenen weisen Entscheidungen fußt heute die europäische Einigung. Dass wir in diesem Jahr auch an den Mauerfall vor 25 Jahren denken und dass Polen und andere mittel- und osteuropäische Länder nun seit zehn Jahren Mitglieder der Europäischen Union sind, zeigt doch, welche einzigartige Erfolgsgeschichte die europäische Einigung darstellt. Darüber können wir glücklich sein. Es ist alle Mühe wert vor allem wenn wir uns die Probleme unserer Urgroßväter, Großväter und Väter vergegenwärtigen, heute daran zu arbeiten, dass dieses Europa auch weiterhin erfolgreich bleibt. Gerade auch der Konflikt in der Ukraine zeigt, dass das europäische Friedenswerk, das wir so oft für geradezu selbstverständlich halten, doch immer wieder erarbeitet werden muss und dass man schneller, als man denkt, in eine schwierige Situation kommen kann. Deshalb darf ich Ihnen versichern: Die Bundesregierung arbeitet mit aller Kraft daran, dass wir das Friedenswerk in Europa fortsetzen.
Ich bedanke mich auch für Ihre Bereitschaft, daran mitzuarbeiten. Sie haben sich immer für das Gemeinwohl eingesetzt. Sie haben immer darauf gesetzt, dass Menschen das zeigen ja auch die 17,7 Millionen Mitglieder ein Stück Verantwortung mittragen und daraus langfristig verantwortungsvolles Handeln entsteht. In diesem Sinne sind wir Partner in einer Zeit, in der der Gedanke der Langfristigkeit und Nachhaltigkeit sicherlich immer noch Stärkung vertragen kann.
Ich wünsche Ihnen eine gute Jubiläumstagung, alles Gute und bedanke mich nochmals für die Einladung.
