Redner(in): Angela Merkel
Datum: 15. Mai 2014
Untertitel: in Berlin
Anrede: Liebe Frau Mascher,lieber Herr Senator, liebe Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestags, sehr geehrte Gäste,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2014/05/2014-05-15-vdk.html
Wertes Präsidium des VdK, vor allen Dingen Sie, die Delegierten des Bundesverbandstags ein ganz besonders herzlicher Gruß an Herrn Hirrlinger, mit dem ich lange zusammengearbeitet habe,
Ich freue mich, hier zu sein. Frau Mascher hat ja eben schon gesagt, was Sie denken. Es ist doch immer gut, wenn man das weiß. Jedenfalls hat sie gesagt, was Sie teilweise denken; Sie denken ja noch viel mehr. Ich freue mich, dass Sie nach Berlin gekommen sind. Man kann sagen: Viele Wege führen nach Berlin. Sie sind aus vielen Teilen Deutschlands hierhergekommen. Sie sind ein mächtiger Verband, der in Kürze seinen Sitz von Bonn nach Berlin verlegen wird; wahrscheinlich auch deswegen, um ein bisschen mehr "Druck zu machen", wie Sie eben sagten. Das macht sich in Berlin leichter. Es gibt allerdings manchmal auch Druck von Bonn so ist es ja nicht, zumal wir fair zu beiden Städten in ihren verschiedenen Bedeutungen sein müssen. Dennoch freuen wir uns, dass Sie nach Berlin kommen.
Erst einmal herzlichen Glückwunsch, liebe Frau Mascher. Herzlichen Glückwunsch allen neu Gewählten. Die Wahlergebnisse sind so beeindruckend, dass sie auf jeden Fall auf großen Rückhalt für das neu gewählte Präsidium in Ihren Reihen schließen lassen.
1,7 Millionen Mitglieder sind in der Tat auch beeindruckend. Frau Mascher hat es gesagt, und dem stimme ich zu: Dahinter stehen natürlich noch viel mehr Menschen, die im VdK eine Stimme sehen, die ihre Anliegen zur Sprache bringt. Die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung Bundesministerin Nahles wird ja nachher noch kommen hat sich in dieser Art und Weise immer dargestellt: Man ist nicht immer einer Meinung, aber zumindest gibt es den ernsthaften Versuch, auf einem gemeinsamen Weg zu sein. Wenn es immer Einigkeit gäbe, könnte die Regierung ja alles auch alleine machen. Insofern ist das schon ganz gut so. Wir befinden uns in der Tat in einer Situation, in der es viele Probleme gibt. Gestatten Sie mir aber, darauf hinzuweisen, dass wir auch einiges vorangebracht haben.
Es ist gut und richtig, dass in Deutschland die Soziale Marktwirtschaft eine gute Ausprägung hat und gelebte Realität geworden ist. Das bedeutet nicht, dass man nicht immer wieder nachsteuern muss, dass man nicht immer wieder ein Auge auf Fehlentwicklungen haben muss. Aber wenn man einmal auf die Welt ich hatte gerade die Chefs von fünf internationalen Organisationen zu Gast, unter anderem auch den Chef der Internationalen Arbeitsorganisation ILO und auf Deutschland schaut, dann fragt man sich: Wie habt ihr das gemacht? Wie seid ihr durch die Finanzkrise gekommen? Wie habt ihr euch in der Eurokrise aufgestellt?
Immer wieder wird gesagt, dass gerade die Sozialpartnerschaft im Wesentlichen ein ganz wichtiges Element für die Phase des Arbeitslebens ist. Insofern ist es wichtig, dass es auch eine Partnerschaft darüber hinaus zwischen Politik und den Sozialverbänden gibt. Da gibt es den VdK, den Paritätischen Wohlfahrtsverband und andere, die gut zusammenarbeiten.
Wir müssen also die Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert weiterentwickeln. Es gibt völlig neue Aufgaben, denen wir gegenüberstehen. Die einen haben mit der demografischen Veränderung unserer Gesellschaft zu tun, andere haben mit der Veränderung der Arbeitswelt, wiederum andere mit dem veränderten Verhältnis zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu tun. So haben wir immer wieder neue Antworten zu finden.
Es gibt derzeit rund zwei Millionen Arbeitslose weniger als im Jahr 2005. Das ist auch eine gute Nachricht für die sozialen Sicherungssysteme. Das hat dazu geführt, dass wir in der vergangenen Legislaturperiode über Rentenbeitragssenkungen nicht nur sprechen, sondern diese auch durchsetzen konnten. Die Krankenversicherungsbeiträge sind einigermaßen stabil geblieben. Bei der Pflegeversicherung haben wir eine Erhöhung vorgenommen. Insgesamt liegen die paritätisch finanzierten Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent. Das ist eine wichtige Nachricht dafür, dass mehr Menschen Arbeit haben können, worüber sie sich natürlich insgesamt freuen, was aber auch hilft, dass es mehr Spielräume in den sozialen Sicherungssystemen gibt.
Ein Beitrag gegen Altersarmut ist die Verabredung der Großen Koalition zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Wir haben uns bei diesem Thema alle bewegt. Es wird ab 1. Januar 2015 mit einer gewissen Übergangszeit bis zum 1. Januar 2017 einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben. Ich hoffe, dass wir das so gestalten können, dass uns nicht zu viele Arbeitsplätze verlorengehen. Ich glaube, das wäre nicht im Sinne dessen, was wir brauchen. Das wird in den alten Bundesländern keine große Gefahr sein. Da mein Wahlkreis in den neuen Bundesländern liegt, weiß ich, dass dort die Realität noch etwas anders ist. Wir versuchen mit Übergangsphasen Lösungen zu finden, die zwar die Perspektive sehr deutlich aufzeigen, aber auf der anderen Seite Arbeitsplätze hoffentlich nicht gefährden.
Wenn man sich fragt, wie es mit der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland aussieht, dann kommt es immer sehr auf die Perspektive an, aus der man das betrachtet. Wenn wir uns die OECD-Vergleiche anschauen, steht Deutschland nicht so schlecht da. Die soziale Spaltung ich glaube, da sind wir uns auch fast einig, Frau Mascher hat sich in den letzten Jahren nicht vertieft, aber sie ist vorhanden. Es ist natürlich unsere Aufgabe, daran mitzuwirken, sie zu überwinden. Es ist im Übrigen nicht nur eine schwierige Situation zwischen denen, die besonders von Armut betroffen oder gefährdet sind, und denen, die sehr viel verdienen, sondern wir müssen auch immer wieder schauen, wie es um die Mittelschicht steht. Soziale Marktwirtschaft lebt ja auch davon, dass sich Leistung lohnt. Das Leistungsverständnis in einer Gesellschaft verändert sich natürlich auch.
Als ich 1991 Frauenministerin wurde, habe ich einen riesigen Fauxpas begangen, als ich, aus der ehemaligen DDR kommend, einer Frauengruppe in Pulheim in Nordrhein-Westfalen, die mir vorwarf, die Frauen in der DDR bekämen alle eine so hohe Rente, im Brustton der Überzeugung erklärte, dass sie ja auch gearbeitet hätten. Die Aufwallung war groß. Von Stund an war mir klar, dass zwischen den Begriffen "erwerbstätig gearbeitet" und "sonst gearbeitet" zu unterscheiden ist. Das war ein unmittelbarer Lernerfolg, der mir da gestattet war.
Heute ist das Verständnis, dass Familienarbeit Arbeit ist, viel weiterentwickelt. Es war bei den Frauen, die Erziehungstätigkeiten ausgeübt haben, vielleicht schon immer gut vorhanden. Aber auch bei den Männern hat es sich fortentwickelt. Gerade durch so kleine Sachen wie die Vätermonate haben wir erhebliche Erfolge erzielt. Das, was früher von einigen in Bayern noch als "Wickelvolontariat" bezeichnet wurde, wird im Übrigen in Bayern jetzt am meisten wahrgenommen und hat sozusagen den Vätern zu vielen Einsichten verholfen, die sie vielleicht erst im Großelternalter gewonnen hätten und die sie jetzt aber schon im Väteralter gewonnen haben, was nicht schlecht ist.
Meine Damen und Herren, ältere Menschen sind sicherlich in Gefahr, von der sozialen Spaltung in besonderer Weise gefährdet zu sein. Deshalb liegt im Rentensystem der Schlüssel, um eine Antwort auf die Frage zu finden, wie wir vor Armut schützen können. Frau Mascher hat auch darauf hingewiesen: Obwohl nur etwa drei Prozent der über 65-Jährigen ergänzend Grundsicherung in Anspruch nehmen, gibt es sicherlich viele, die sich dreimal überlegen, ob sie zum Amt gehen, ob sie in eine Abhängigkeit hineinkommen. Ich will allerdings sagen: Die Tatsache, dass der Bund die Kosten für die Grundsicherung von den Kommunen übernommen hat, wird dazu führen Frau Mascher klatscht, das ist gut; das haben wir auch aus voller Überzeugung gemacht, dass die gedankliche Barriere "Wenn du Grundsicherung beantragst, bürdest du der Gemeinschaft eine Last auf und zum Schluss können wir das Jugendheim nicht bezahlen" wegfällt. Jetzt wird die Grundsicherung vom Bund übernommen. Wer einen Anspruch hat, kann bedenkenlos einen Antrag stellen. Insofern ist das ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit.
Meine Damen und Herren, wir werden sicherlich noch sehr schwierige Diskussionen über das führen, was wir die "solidarische Lebensleistungsrente" nennen. Ich schaue in die Richtung derer, die sich mit Äquivalenzkriterien beschäftigen, wo das sicherlich ein hohes Problem werden wird. Trotzdem steht dieses Thema auf der Tagesordnung, weil wir wissen, dass das Thema Altersarmut in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch wichtiger wird und die Akzeptanz des Rentensystems in einer älter werdenden Gesellschaft natürlich auch davon abhängen wird, ob man mit einer bestimmten Zahl von Beitragsjahren doch mehr hat, als derjenige, der nie oder nur wenig gearbeitet hat. Deshalb ist meine Bitte an die Rentenversicherung, in dieser Frage alle Argumente gleich zu gewichten, denn die Akzeptanz des Rentensystems als Umlagesystem muss in unserer Gesellschaft erhalten bleiben.
Die Finanzlage der Rentenversicherung ist im Augenblick ich betone: im Augenblick solide. Es gibt Rentenerhöhungen, wenn auch im Westen immer etwas spitz betrachtet. Ich komme ein bisschen herum und weiß, wie darüber gesprochen wird. Glücklicherweise ist die Inflationsrate gering. Ich bitte Sie trotzdem, auch zu sehen, dass die Rentenerhöhungen, die in den neuen Bundesländern immer etwas höher ausfallen, dazu führen, dass die Spaltung des Rentensystems geringer wird. Insofern hat das auch sein Gutes.
Nun haben wir uns vorgenommen, vier Veränderungen im Rentensystem vorzunehmen, auf die Frau Mascher auch schon eingegangen ist.
Zur Mütterrente: Was die rentensystematischen Betrachtungen anbelangt, will ich an dieser Stelle vor fachkundigem Publikum nur Folgendes sagen. Norbert Blüm wollte als kluger Rentenminister, dass die Beiträge nicht zu sehr steigen. Er hat für die Finanzierung der Erziehungszeiten eine Variante gewählt, die die Rentenversicherung ordnungspolitisch toll findet, dass nämlich für das heute geborene Kind heute Steuermittel gezahlt werden und damit die heutige Rente finanziert wird. Man kann Steuerzuschüsse immer dann geben, wenn eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe anfällt. Die von Blüm gewählte Variante hat dazu geführt, dass der Rentenbeitragssatz nicht so gestiegen ist, wie er damals hätte steigen müssen, und dass der Staat heute als gesamtgesellschaftliche Leistung jährlich mehr als das einzahlt, was heute für diese gesamtgesellschaftliche Leistung aus dem Rententopf genommen wird. Das hat immerhin dazu geführt, wie ich mir habe sagen lassen, dass seit Ende der 90er Jahre bis heute etwa 100 Milliarden Euro in die Rentenversicherung geflossen sind, die zur Stabilisierung des Beitragssatzes beigetragen haben und nicht akut für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe gebraucht wurden. Noch kein Widerspruch aus der ersten Reihe. Und Frau Mascher kennt sich aus. Sie hat ja schon als Staatssekretärin Rentenpolitik gemacht; ich weiß das. Das hat uns jetzt dazu veranlasst, zu sagen: Angesichts dieser Tatsache können wir für diese Legislaturperiode ohne schlechtem Gewissen die Mütterrente einführen und werden ab 2019 mit Steuermitteln einsteigen, weil dann nämlich der Zustand erreicht sein wird, an dem mehr herausgenommen als hineingegeben wird.
Wir werden das im Auge behalten. Ich sehe die ordnungspolitischen Bedenken. Aber ich glaube, dass bei all dem, was die gesamte Gesellschaft für das Rentensystem in den vergangenen Jahren getan hat, das Ganze jetzt vertretbar ist. Es ist eine teuere Sache, weil es so viele Frauen betrifft. Aber es ist eine Sache, die ein tiefes Gerechtigkeitsempfinden trifft, insbesondere weil wir in den letzten zehn Jahren unglaublich viel für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie getan haben.
Es gibt heute einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Es gibt auch einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, wobei noch mehr getan werden muss, um ihm auch in umfassender Weise gerecht werden zu können. Alle Fragen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind heute sehr viel besser geregelt, als es für die Mütter war, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben. Ich glaube, dass es berechtigt ist, wenn diese Mütter fragen: "Was ist denn jetzt eigentlich mit uns? Diejenigen, die heute eine viel bessere Kinderbetreuung haben, bekommen drei Jahre anerkannt und wir nur ein Jahr." Deshalb haben wir uns für den Schritt der neuen Mütterrente entschieden. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern es wird faktisch, wenn das Geld einmal angekommen ist, auch dazu führen, dass die Altersarmut gerade von Frauen, die heute nicht wegen Grundsicherung zum Amt gehen, ein Stück weit gelindert wird. Es ist aber im Wesentlichen und vor allen Dingen eine Anerkennung für eine großartige Leistung für unser Land.
Zweitens. Was die Erwerbsminderungsrente angeht, ist, wie ich glaube, zumindest insofern ein hohes Maß an Einigkeit vorhanden, als der Schritt einer Verbesserung dringend notwendig war. Wenn man sich anschaut, wer heute Grundsicherung bekommt, dann weiß man, dass das im Grunde genommen sehr viele sind, die von Erwerbsminderung betroffen sind. Deshalb ist eine bessere Anrechnung hier dringend geboten. Ich glaube, darüber besteht ein großer gesamtgesellschaftlicher Konsens.
Der dritte Punkt ist die Frage der Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei mit 63 Jahren in Rente zu gehen. Ich sage ganz ehrlich: In den Koalitionsverhandlungen ist mir dieser Schritt nicht leicht gefallen, weil er natürlich eine Botschaft senden könnte, die angesichts der demografischen Veränderungen insgesamt nicht die ist, die wir brauchen. Deshalb will ich noch einmal ausdrücklich sagen: Es geht um Menschen, die 45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben und dann mit 63 Jahren nicht mit Abschlägen, sondern abschlagsfrei in Rente gehen können. Diese 63 Jahre wachsen, parallel zu dem Aufwuchs auf das Renteneintrittsalter mit 67, auf 65 Jahre auf. Das heißt, im Jahr 2029 sind wir mit Ausnahme der Anrechnung der Jahre der Arbeitslosigkeit wieder an dem Punkt angelangt, an dem wir heute sind. Das heißt also, dass wir uns im Grunde einen Übergangszeitraum geschaffen haben, in dem die Arbeitswelt in vielen Bereichen noch nicht in ausreichendem Maße darauf eingestellt ist.
Ich stimme Frau Mascher absolut zu: Um die vielen Erwerbsminderungsfälle zu verringern, muss die Arbeitswelt auch angesichts des drohenden Fachkräftemangels sehr viel mehr darauf eingehen, was ein altersgerechtes Arbeitsumfeld ist. Deshalb hoffe ich, dass wir im Jahr 2029 dieses Problem nicht mehr haben werden. Es ist ein Einschnitt ich weiß es, aber es bleibt die Gesamtbotschaft bestehen, dass wir angesichts der demografischen Veränderungen eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit brauchen. Ich finde, dass die Botschaft in der Kombination, über die wir jetzt sprechen, richtig ist, nämlich dass, wer länger arbeiten möchte, dies tun können soll. Deshalb sollte darauf rechtlich hingewiesen werden. Es muss einfach möglich bleiben, freiwillig länger zu arbeiten. Manch einer wird davon Gebrauch machen, manch einer wird es überhaupt nicht können. Die Realitäten sind, wie immer im Leben, sehr unterschiedlich. Wir haben im Zusammenhang mit dem Rentenpaket noch die Frage zu lösen, wie wir Frühverrentungen vermeiden können. Ich glaube, mit etwas Kreativität werden wir in der Koalition dafür auch eine Lösung finden.
Das Vierte ist das Reha-Budget. Reha geht vor Rente das ist ein Grundsatz, den wir genauso teilen. Die Frage ist nur: Was kann man da alles machen? Auch ich weiß um die großartige Arbeit der Berufsbildungswerke und der Reha-Institutionen. Und deshalb halte ich es auch für wichtig, dass wir das Budget erhöhen.
Meine Damen und Herren, damit bin ich beim Thema Gesundheit. Dieses Thema wird auch im 21. Jahrhundert eines bleiben, das uns mit neuen medizinischen Möglichkeiten und mit der Frage der finanziellen Situation Jahr für Jahr weiter begleiten wird. Ich finde es wichtig und gut, dass wir im Großen und Ganzen ein paritätisches Beitragssystem haben. Wir wollen jetzt insbesondere Gespräche mit den Ländern über den Krankenhausbereich führen, mit dem Ziel, eine vernünftige, gute Krankenhausversorgung sicherzustellen. Das ist keine einfache Sache: Einerseits brauchen wir Spezialisierung für komplizierte medizinische Behandlungen, wobei Patienten natürlich ein Anrecht auf gute Qualität haben wollen andererseits brauchen wir wohnortnahe Versorgung für bestimmte medizinische Notwendigkeiten. Hierbei wird immer wieder das richtige Maß gefunden werden müssen. Der Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe führt hierüber intensive Gespräche. Das wird auch erst einmal eine Hauptaufgabe für die nächste Zeit sein.
Damit bin ich dann auch schon sehr schnell beim Thema Pflege. Wie so oft kommt alles im Fernsehen besonders krass rüber; und da war bei mir das Wort "prüfen" schon unter den Tisch gefallen. Ich dachte, Sie sind schon so gut wie beim Bundesverfassungsgericht. Ich würde sagen: Machen Sie doch erst einmal noch ein bisschen Druck auf uns, bevor Sie zum Verfassungsgericht gehen; denn zum Schluss muss eine Reform ja ohnehin von uns umgesetzt werden.
Das Thema Pflege ist ein außerordentlich sensibles. Ich möchte erstens sagen ich glaube, dabei sind wir auch einer Meinung; nur geht das manchmal fast unter und bitte um Folgendes: Die vielen, vielen Pflegekräfte und die vielen, vielen Pflegenden in der ambulanten Pflege und zu Hause dürfen nicht den Eindruck haben, alles, was sie tun, sei sozusagen völlig unzureichend. Sie und ich wissen aus Erfahrung, dass das nicht so ist. Ihnen gebührt ein riesiger Dank. Wenn es sie nicht gäbe, sähe es in unserer Gesellschaft sehr viel schlechter aus. Aber darüber sind wir uns ja einig; das ist ja nicht das Thema.
Das Zweite ist: Wir werden den Pflegeversicherungsbeitragssatz in dieser Legislaturperiode um insgesamt 0,5 Prozent erhöhen. Das bedeutet eine Erhöhung der Einnahmen, die sich heute auf über 20 Milliarden Euro belaufen, um fünf bis sechs Milliarden Euro. Das ist die größte Erhöhung in der Geschichte der Pflegeversicherung. Jetzt müssen wir aufpassen, dass am Ende dieser Erhöhung nicht der Eindruck entsteht, nun sei es schlimmer, als es jemals war. Das kann normalerweise eigentlich nicht sein. Deshalb müssen wir klug vorgehen, weil es natürlich viele Bereiche gibt, in denen etwas getan werden muss.
Nun kenne ich die Diskussion um den Pflegebegriff. Die gab es schon in Zeiten der Gesundheitsminister Ulla Schmidt und Daniel Bahr. Ich bekenne mich schuldig. Zweimal habe ich gesagt: Diese Sache scheint mir für die Praxis nicht einführungsreif zu sein. Es gibt etwa 2,5 Millionen gesetzlich anspruchsberechtigte Pflegebedürftige. Meine These war: Wenn nicht sichergestellt werden kann, dass es mit einer neuen Definition des Pflegebegriffs zum Schluss nicht Menschen gibt, die weniger bekommen als heute, dann fange ich nicht an, dieses System flächendeckend einzuführen. Das konnte mir bis jetzt keiner abschließend versichern. Jetzt sprechen Sie von 1.700 Begutachteten und noch einmal von 2.000 Begutachteten. Auch wenn es noch einmal 4.000 sein würden wenn die Leute nicht zu mir kommen und sagen "Ich verspreche Ihnen, dass die Rechnung aufgeht und dass die neue Definition nicht zu Fällen führt, bei denen wir nachher den Eindruck haben, dass es schlechter wird", dann werde ich einer flächendeckenden Einführung nicht zustimmen. Wir haben feste Absichten; und ich glaube, der Weg ist jetzt richtig. Aber es geht um Menschen, es geht nicht um die Umsetzung eines Theoriegebäudes, zu dem wir anschließend sagen: Ach, da ist hier und da leider etwas schiefgegangen. Das habe ich verhindert. Es wird mir nachgesagt, dass ich manchmal ein bisschen langsam bin, aber damit müssen Sie leben; und ich hoffe, dass wir das Vorhaben jetzt auch richtig gut hinbekommen.
Meine Damen und Herren, wir sind uns einig, dass nicht das einzige, aber das größte Problem im Bereich Demenzerkrankungen liegt. Wir müssen nur aufpassen, dass die sehr verschiedenen Formen der Pflegenotwendigkeit auch ihre Widerspiegelung im Pflegebegriff finden. Wenn es den einen Pflegebegriff nicht gibt und man zum Schluss eben zwei oder unterschiedliche Ausprägungen braucht, dann sage ich dazu nur: Es muss praxistauglich für die Menschen sein, die pflegebedürftig sind. Dabei mögen Demenzerkrankte genauso pflegebedürftig sein wie andere, aber sie haben eben ganz andere Ansprüche und Bedürfnisse.
Außerdem muss Bürokratie abgebaut werden; darin sind wir uns alle einig. Wer jemals in einem Pflegeheim mit Pflegekräften gesprochen hat, der wundert sich, dass überhaupt noch alles so gut geht. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen dann auch gemeinsam zusammenstehen, wenn irgendwo in irgendeinem bestimmten Fall etwas passiert, damit dann nicht der Stab über alles gebrochen und gesagt wird: Nun müssen wir aber wieder sicherstellen, dass jede dritte Minute eine Notiz in irgendein Buch gemacht werden muss, damit man auch ganz sichergeht, dass alles seine Richtigkeit hat. Wir müssen ein Grundvertrauen in diejenigen haben, die pflegen, auch wenn es nie ausgeschlossen werden kann, dass es auch Fälle gibt, in denen ein Mensch nicht das tut, was sozusagen gefordert ist. Aber das darf nicht dazu führen, dass jedes Mal flächendeckend für die weit übergroße Mehrheit Regelungen eingeführt werden, die sie dann von der eigentlichen Arbeit abhalten. Darüber müssen wir sicherlich auch noch einmal gemeinsam reden.
Ich sage Ihnen zu, dass wir mit dem Pflegebedürftigkeitsbegriff zügig voranschreiten. Ich habe das Thema Pflege auch deshalb als Schwerpunkt herausgestellt, weil ich glaube, dass wir eine engere Bindung von Politik an die Praxis brauchen. Deshalb habe ich auch die Position des Patientenbeauftragten gestärkt und gerade auch im Hinblick auf die Umsetzung der Verbesserungen in der Pflegeversicherung mit Karl-Josef Laumann jemanden im Rang eines Staatssekretärs benannt, der diese Bindung zwischen Praxis und theoretischer gesetzlicher Umsetzung stärken soll. Ich glaube, das wird uns auch wesentliche Fortschritte bringen.
Meine Damen und Herren, was den Bereich der Eingliederungshilfe anbelangt, ist der Bund dazu bereit, mit den Ländern und Kommunen ein Teilhabegesetz zu entwickeln. Das wird eine der schwierigeren Aufgaben sein. Jeder, der sich damit auskennt, weiß, was das bedeutet. Wir haben heute ein sehr zersplittertes System, was im Sinne der Gerechtigkeit natürlich nicht gut ist, weil die Menschen keinen bundeseinheitlichen, grundgesetzlichen Anspruch haben. Aber trotzdem wird es sehr schwierig und ein hartes Stück Arbeit werden. Wir haben eine Situation, in der die Leistungen für die Eingliederung dramatisch ansteigen. Diese Kostendynamik muss uns durchaus Sorgen machen. Aber auf der anderen Seite haben wir eine UN-Behindertenrechtskonvention, die für uns natürlich auch gültig ist.
Es gibt durchaus Fortschritte. Heute können zum Beispiel Menschen mit geistigen Erkrankungen sehr viel länger leben. Es gibt Fortschritte bei den Möglichkeiten der Förderung. Mir persönlich ist es auch sehr, sehr wichtig, dass wir diese Möglichkeiten haben. Ich persönlich bin in der DDR in der Nachbarschaft einer Einrichtung aufgewachsen, in der geistig Behinderte so gut wie keine Unterstützung bekamen. Auch so etwas muss man sich manchmal in Erinnerung rufen. Das alles ist ja noch nicht so lange her. Noch vor 25 Jahren ist jeder, der als nicht bildungsfähig eingestuft wurde, überhaupt nicht mehr gefördert worden. Das war dann auch die Aufgabe, die unter anderem die Kirchen wahrnehmen durften. Wenn ich hingegen sehe, was heute mit Kindern oder auch mit Erwachsenen gemacht werden kann, die geistige Behinderungen haben, dann macht mich das, muss ich Ihnen sagen, sehr froh. Allein das hätte schon die Deutsche Einheit gerechtfertigt und natürlich noch vieles, vieles mehr, meine Damen und Herren.
Wir wollen nicht nur ein bundeseinheitliches Teilhabegesetz erarbeiten, sondern wir wollen uns als Bund auch an den Zahlungen beteiligen. Daran können Sie auch eine gewisse Tendenz erkennen. Wir haben von den Kommunen die Kosten für die Grundsicherung übernommen. Wir werden künftig auch bei der Finanzierung der Eingliederung von Menschen mit Behinderung mit einsteigen. Wir sind ein bisschen betrübt darüber, dass die Länder ihren Beitrag noch nicht so freudig festgeschrieben haben, wie wir es uns gedacht haben. Ich muss Sie einfach noch einmal darauf hinweisen, da Sie auch viel in den Ländern herumkommen: Die höchste Verschuldung in Deutschland haben nicht die Kommunen und die Länder, sondern die höchste Verschuldung hat der Bund. Manchmal aber hat man den Eindruck, bei uns sei das Thema Haushaltskonsolidierung nur halb so wild wie auf kommunaler Ebene oder auf Länderebene. So ist es nicht. Der Bundeshaushalt in Höhe von 300 Milliarden Euro ist etwa zur Hälfte ein Haushalt der Sozialausgaben. Wir tun also schon viel Soziales. Dennoch wollen wir auch über das Bundesteilhabegesetz einen Anteil übernehmen, tendenziell ein Drittel der anfallenden Kosten. Da werden wir auch sozusagen Schritt für Schritt hineinwachsen, wie das ja auch bei der Grundsicherung der Fall war.
So, meine Damen und Herren, jetzt kennen Sie auch meine Meinung und das, was wir an Arbeit vor uns haben. Es gibt Gemeinsamkeiten, es gibt vor allen Dingen gemeinsame Aufgabengebiete. Deshalb wird mir auch nicht bange, dass wir über diese Tagung hinaus keinen weiteren Gesprächsbedarf mehr haben würden. Was immer Sie mit Hermann Gröhe und Frau Nahles lösen können, ist mir herzlich willkommen. Aber ich habe Frau Mascher schon gesagt: Auch ich stehe zum regelmäßigen Gespräch zur Verfügung. Vieles von dem, das Sie täglich erleben, ist nicht nur durch Gesetze zu lösen, sondern hat auch etwas mit dem Empfinden von Menschen zu tun, auch wenn es um Fragen geht wie: Habe ich einen Ansprechpartner? Was sind die vorherrschenden Probleme? Wie sind die Stimmungen? Wie sind die generationenübergreifenden Verhältnisse? Ältere Menschen gerade auch wenn wir über die Rente reden wollen halt den Kindern nicht zur Last fallen. Die Kinder leben zwar in einer besseren Welt, aber haben auch ihre eigenen Probleme und gerade auch hohen Zeitdruck.
Ich freue mich also auf weitere konstruktiv-kritische bzw. kritisch-konstruktive Gespräche und wünsche Ihnen weiterhin eine gute Tagung. Alles Gute. Und nochmals danke dafür, dass Sie mich eingeladen haben.
