Redner(in): Angela Merkel
Datum: 01. Oktober 2014
Untertitel: in Berlin
Anrede: Sehr geehrter, lieber Herr Börner,meine Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Parlamenten,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2014/10/2014-10-01-merkel-bga.html
Sehr gern bin ich wieder zu Ihrem Unternehmertag gekommen erst recht, wenn ein traditionsreicher Bundesverband wie Ihrer seinen Veranstaltungstermin mit Bedacht wählt. Der 1. Oktober hat für die deutsche Außenwirtschaft eine große Bedeutung. Heute vor 63 Jahren, also am 1. Oktober 1951, ist die Bundesrepublik Deutschland unter Wirtschaftsminister Ludwig Erhard dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen GATT beigetreten dem Vorläufer der heutigen Welthandelsorganisation. Man darf sagen, dass mit der zunehmenden Integration Deutschlands in den Welthandel zugleich das Wirtschaftswunder seinen Lauf nahm.
Auch heute sind und bleiben offene Märkte und freier Handel für uns zentrale Zielgrößen unseres wirtschaftspolitischen Handelns. Wir haben uns deshalb immer wieder für einen Erfolg der Doha-Runde eingesetzt so lange, dass mich mancher Regierungschef schon gefragt hat, ob ich nicht bemerkt hätte, dass es im Augenblick doch nur sehr schwer weitergehe. Wir haben uns zwar nach fast zwanzig Jahren im Dezember 2013 auf ein neues Handelsabkommen geeinigt. Aber bedauerlich ist, dass die Umsetzung nun ins Stocken geraten ist. Aber ich denke, wir sollten auch auf dem multilateralen Weg, den ich nach wie vor für den besten halte, einen langen Atem bewahren und einen ehrgeizigen Abschluss der Doha-Runde verlangen.
Wir dürfen aber vor den Realitäten nicht die Augen verschließen. Viele Länder haben angefangen, bilaterale Handelsabkommen abzuschließen. Deshalb tut die EU in diesem Zusammenhang gut daran, ebenfalls bilateral zu verhandeln. Ich begrüße daher ein Freihandelsabkommen mit Kanada. Bis zum Abschluss wird es aber noch monatelange Prozesse geben, das sogenannte "legal scrubbing", mit verschiedenen Erwartungen. Aber ich meine, dass vieles auf diesem Wege gelungen ist.
Ich möchte mich beim Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen ganz herzlich dafür bedanken, dass Sie sich für Freihandel im Allgemeinen und aktuell für erfolgreiche Verhandlungen für ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen im Besonderen einsetzen. Nun muss ich sagen, wer, wenn nicht Sie, sollte das tun. Das entspricht ja geradezu der Genetik Ihres Verbands.
Ich will nochmals betonen: Es geht nicht darum, den Interessen der Unternehmen den Vorrang vor den Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu geben. Es geht auch nicht darum, den Schutz von Umwelt, Verbrauchern und Arbeitnehmern aufzuweichen. Die Absprache unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die ja der Kommission das Verhandlungsmandat gegeben hat, ist, dass das hohe Schutzniveau erhalten werden soll. Es geht darum, dass wir gemeinsam Standards setzen. Wenn man bedenkt, dass wir insgesamt 65 Prozent des Welthandels verkörpern, dann stellt man fest, dass wir eine Marktmacht entwickeln und mit einem Abkommen auch Standards setzen können, die auf der Welt in Zukunft angewandt werden können. Das heißt, wenn wir als Europäische Union und Vereinigte Staaten von Amerika mit Blick auf China oder auf Indien überhaupt auch weiterhin Standards setzen wollen, dann gibt es dementsprechend schier unendlich viele gute Gründe dafür, ein solches Abkommen abzuschließen.
Deshalb ist es jede Anstrengung wert, neben den heute noch bestehenden Zollschranken vor allen Dingen auch auf einen Abbau nichttarifärer Hemmnisse hinzuarbeiten. Denn die Unternehmen müssen heute Milliarden aufwenden, um unterschiedliche Tests zu bestehen. Wenn man diese Mittel in Unternehmensforschung oder Innovation einsetzen könnte, wäre das ein Riesensprung. Wir wissen, dass der Rest der Welt nicht schläft. Deshalb gibt es, so meine ich, für ein Abkommen wirklich viele gute Gründe. Es geht eben nicht darum, Verbraucherstandards oder Umweltstandards abzusenken, sondern es geht um echte Innovationen und darum, wie verschiedene Blinker, Stecker, Ventile und anderes nach einheitlichen Kriterien entwickelt werden können. Wir sind ganz fest davon überzeugt, dass das Arbeitsplätze schafft und gerade einem Kontinent wie Europa und der Europäischen Union, wo im Augenblick Millionen von jungen Menschen arbeitslos sind, riesige Chancen einräumen könnte.
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Wir werden Ihren Sachverstand brauchen. Denn in vielen Bereichen brauchen wir Ihre Hinweise, gerade auch was nichttarifäre Handelshemmnisse anbelangt.
Nun wissen wir auch, dass für einige in nichttarifären Handelshemmnissen wiederum Beschäftigungsmöglichkeiten liegen können. Wer zum Beispiel die Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen bestückt, der hat natürlich für lange Zeit sichere Aufträge. Je nachdem, wie die Standards gesetzt werden, kann das für bestimmte Anbieter oder Produzenten von Vorteil sein. Aber für die Gesamtheit ist es gut, Handelshemmnisse abzubauen. Wir wollen deshalb ein ehrgeiziges Abkommen. Wir wollen auch den Handel mit Dienstleistungen und die Vergabe öffentlicher Aufträge liberalisieren. Wir brauchen eine bessere Kooperation bei Zukunftstechnologien. Insgesamt soll es ein Win-win-Abkommen werden, das auch für uns Europäer eine zusätzliche Möglichkeit bietet, Wohlstand zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Deutschland hat im Augenblick die G7 -Präsidentschaft inne. Wir werden nächstes Jahr zum G7 -Gipfel ins bayerische Elmau einladen. Natürlich werden dort auch internationale Rahmenbedingungen für globales Wirtschaften eine Rolle spielen. Herr Börner hat soeben in sehr eindringlichen Worten von einer Zeit des Umbruchs und der Handlungsnotwendigkeiten gesprochen. Bevor ich darauf eingehe, will ich sagen, vor welchen Herausforderungen wir sonst noch stehen.
Wir haben es mit ziemlich vielen ungelösten globalen Problemen zu tun. Nächstes Jahr findet die entscheidende Klimakonferenz in Paris statt, auf der es um ein globales Abkommen für den Klimaschutz gehen wird. Deutschland wird auch im Rahmen des G7 -Prozesses mit den Industrieländern darüber sprechen, welchen Weg wir gehen können. Denn große Erwartungen ruhen auf uns. Bei der Konferenz Ende kommenden Jahres in Paris müsste ein Mindestabkommen beschlossen werden, damit wir ab 2020 verbindliche Standards haben.
Wir wissen, dass die entwickelten Industrieländer allein den Klimawandel nicht mehr aufhalten können. Wenn wir nicht China, Indien und auch andere zu Verabredungen bringen, werden wir das Zwei-Grad-Erwärmungsziel verfehlen, was Auswirkungen wie Naturkatastrophen und vieles andere mehr hat, die uns sehr viel teurer kommen, als wenn wir ein Abkommen abschließen und umsetzen, für das wir auch Geld einsetzen müssen, um auch anderen Ländern zu helfen, aber deutlich weniger, als wenn wir nicht handeln; das hat auch der Stern-Report gezeigt. Ich bitte Sie an dieser Stelle, dies auch immer wieder deutlich zu machen. Zum Teil wird ja so agiert, als wenn nur das Handeln etwas kostete, aber das Nicht-Handeln kostenlos zu haben wäre. Das trifft aber nicht zu.
Die Entwicklungspolitik ist ebenso von großer Bedeutung. Wir brauchen eine Agenda der Millennium-Entwicklungsziele nach 2015. Die vorbereitenden Arbeiten hierzu sind im Gange. Unser ehemaliger Bundespräsident Horst Köhler hat in einer hochrangigen Gruppe mit dem UN-Generalsekretär an den Vorarbeiten mitgewirkt. Auch hierüber werden wir auf dem Gipfel in Elmau im nächsten Jahr sprechen.
Meine Damen und Herren, wenn wir im Maßstab des Europäischen Binnenmarkts denken, dann ist Europa natürlich auch der Heimatmarkt Deutschlands. Europa ist gerade in einer Umbruchphase. Die neue Kommission wird am 1. November ihre Arbeit aufnehmen. Am 1. Dezember werden wir einen neuen Ratspräsidenten haben. Zum ersten Mal ist es gelungen, zwischen Rat, Parlament und Europäischer Kommission eine gemeinsame strategische Agenda zu entwickeln. Der Europäische Rat, das heißt, die Staats- und Regierungschefs, hat im Juni die politischen Schwerpunkte der EU für die kommenden fünf Jahre zusammengefasst. Die drei Stichworte dazu sind Wettbewerbsfähigkeit das passt sehr gut zum Motto Ihres Verbandstages und damit verbunden die Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Wir glauben, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht umsonst so heißt. Nachhaltiges, langfristiges Wachstum ist nur auf der Grundlage solider Haushalte zu erhalten.
Es geht natürlich auch um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Herr Börner sagte soeben, ein Wiederaufflammen der Eurokrise wäre in der allgemeinen weltpolitischen Lage eine Katastrophe. Wir sind noch nicht an dem Punkt, sagen zu können, dass wir die Krise schon vollständig hinter uns gelassen hätten. Deshalb wird es darauf ankommen, sich glaubwürdig an die gemeinsamen Absprachen zu halten und eingegangene Verpflichtungen zu erfüllen. Es liegt in der Verantwortung eines jeden Mitgliedstaates, seine Hausaufgaben für mehr Wettbewerbsfähigkeit zu machen; und zwar zunächst für das eigene Wohl. Aber wir haben spätestens in der Eurokrise mitbekommen, dass das eigene Wohl immer mit dem Wohl aller anderen verbunden ist. Deshalb ist das so wichtig.
Die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse sind unserer Überzeugung nach Ausdruck der hohen Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, die hart erarbeitet worden ist. Wir sehen auch an den Fortschritten der Länder, die die europäische Staatsschuldenkrise am härtesten getroffen hat, dass die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse einer Gesundung des Euroraums nicht im Wege stehen. Im Gegenteil, deutsche Unternehmen liefern in hohem Umfang modernste Investitionsgüter, die die Wirtschaft andernorts stärken. Außerdem ist der Importanteil in deutschen Exportgütern relativ hoch. Im Übrigen haben wir als Bundesrepublik Deutschland auch das will ich noch einmal sagen viel getan, um den Binnenkonsum anzuregen. Hier hat sich in den vergangenen Jahren Erhebliches verändert. Auch die von der Wirtschaft zum Teil nicht besonders geliebten sozialpolitischen Beschlüsse wirken in die Richtung einer Stärkung des Binnenkonsums. Deshalb denke ich, dass Deutschland vielen seiner Verpflichtungen nachgekommen ist.
Es ist auch ganz interessant zu sehen, dass die Überschüsse eigentlich weniger in unserem Handel im Euroraum, sondern im Wesentlichen im Handel mit Drittstaaten liegen. Das spricht einmal mehr dafür, dass es das ausgesprochen gute Niveau unserer Industriebranchen ist, das zu der hohen Nachfrage führt. Ich denke, man kann sagen, dass letztlich der gesamte Euroraum davon profitiert, wenn es Deutschland gut geht. Aber im Augenblick sind Herr Börner hat darauf hingewiesen die Wachstumsraten eher etwas nach unten ausgerichtet. Deshalb werden wir große Anstrengungen unternehmen müssen, um neben dem strukturell ausgeglichenen Haushalt 2014 einen ausgeglichenen Haushalt 2015 zu erreichen. Das ist unser Ziel. Das wollen wir schaffen und gleichzeitig Investitionen stärken.
Das Thema Investitionen wird in Deutschland zu Recht aufgeworfen. Es geht im Grunde um eine Mischung aus staatlichen Investitionen und vor allen Dingen privaten Investitionen. Schauen wir uns etwa den Forschungs- und Innovationsbereich an. Wir sind stolz darauf, dass wir das Ziel, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Forschungs- und Entwicklungsbereich zu investieren, inzwischen nahezu erreicht haben. Davon sind aber immer nur ein Drittel staatliche Investitionen und zwei Drittel Investitionen der Wirtschaft. Das heißt, wir sind darauf angewiesen, dass die Wirtschaft ein vernünftiges Umfeld in Deutschland hat, in dem sie weiter investiert.
Deshalb haben wir es für richtig gehalten, keine Steuererhöhungen vorzunehmen, sondern gezielte Wachstumsimpulse zu setzen und dabei auch die Länder zu entlasten. Das wird im Bereich Bildung und Forschung geschehen; und etwa auch bei der Verkehrsinfrastruktur. Häufig wird gesagt, da müsste mehr geschehen. Das kann sein. Aber es geschieht mehr als in der vergangenen Legislaturperiode. Wir entlasten die Kommunen auch deshalb, weil wir der festen Überzeugung sind, dass dort die Mehrzahl der öffentlichen Investitionen stattfinden muss. Heute sind die Kommunen an vielen Stellen durch steigende Kosten belastet, zum Beispiel für die Eingliederung Behinderter.
Zentraler Punkt für Deutschland ist die Digitale Agenda. Das Ziel einer flächendeckenden Breitbandanbindung mit 50 Megabit pro Sekunde bis 2018 können wir umsetzen. Wir führen dazu sehr intensive Beratungen und Besprechungen. Das ist ein wichtiger Schritt, aber damit ist es natürlich nicht getan. Wir wissen, dass das, was unter der Bezeichnung "Industrie 4.0" firmiert, was mit "smart grids" gemeint ist, was in der Automobilindustrie mit "Fahren ohne Fahrer" angestrebt wird, in den nächsten Jahren die Übermittlung von Datenpaketen in Echtzeit in einem heute kaum gekannten Ausmaß erfordert. Dazu gehört sehr viel mehr, als nur jeden einzelnen Haushalt mit 50 Megabit pro Sekunde anzubinden.
Mehr noch, als starke Industrienation stehen wir im Zusammenhang mit "Industrie 4.0" vor einer großen Herausforderung, die die Bundesregierung mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Innenminister Thomas de Maizière und Infrastrukturminister Alexander Dobrindt gemeinsam angeht. Denn wir müssen Fragen von der Infrastruktur über die richtigen Rahmenbedingungen bis hin zur Sicherheit der Daten bearbeiten.
Wir stehen in einem immensen Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten von Amerika, die heute so möchte ich sagen die Hoheit über den gesamten Softwarebereich besitzen. Wenn man sich die großen Internetkonzerne anschaut, dann sieht man, dass darunter Europa keinen einzigen Konzern hat. Auf der anderen Seite sind wir in vielen Bereichen der Realwirtschaft vorn. Jetzt befinden wir uns nicht nur in einer Zeit des politischen Umbruchs, sondern auch in einer Zeit des Umbruchs, in der sozusagen die Verschmelzung beider Welten stattfindet und noch nicht ausgemacht ist, ob bei diesem Wettlauf zum Schluss diejenigen die Nase vorn haben werden, die die Realwirtschaft beherrschen, oder aber diejenigen, die die Internetwelt beherrschen. Ich habe den Eindruck, dass gerade auch unter den Bedingungen sehr überschaubarer bzw. niedrigerer Energiepreise in den Vereinigten Staaten von Amerika ein großer Ehrgeiz erwachsen ist, an vielen Stellen aufzuschließen und eine gewisse Reindustrialisierung durchzuführen. Da wir uns dem offenen Wettbewerb stellen müssen, muss unser gesamter Ehrgeiz darin liegen, den digitalen Aspekt in den Maschinenbau, in die chemische Industrie, in die Automobilindustrie, in unsere großen, leistungsstarken Bereiche hineinzubringen.
Das erfordert europäische Regelungen. Ich nenne nur das Thema Datenschutz-Grundverordnung, das von äußerster Notwendigkeit ist. Das erfordert Entscheidungen zur Netzneutralität. Das ist ein heißes Eisen, wenn es darum geht, wie die Internetgemeinde und gleichzeitig diejenigen zufriedenzustellen sind, die einen Anspruch auf Transport von Datenpaketen in Echtzeit haben. Wir werden hier Entscheidungen treffen; und zwar sehr zeitnah. Deshalb wird Deutschland auf diesem Gebiet in Europa Treiber sein. Wir brauchen den digitalen Binnenmarkt. Ansonsten wären wir keine ernstzunehmende Größe. Deshalb trifft es sich meines Erachtens sehr gut, dass Günther Oettinger der verantwortliche Kommissar für genau diesen Bereich sein wird. Sein zuständiger Stellvertreter wird der ehemalige estnische Ministerpräsident sein, der aus einem Land kommt, das in der Digitalisierung sehr weit vorn steht. Ich meine, daraus könnte sich eine sehr gute Zusammenarbeit ergeben.
Meine Damen und Herren, wir in der Europäischen Union wissen, dass 90 Prozent des weltweiten Wachstums außerhalb Europas stattfinden. Deshalb ist es so entscheidend, dass wir uns bei unseren europäischen Beschlüssen nicht am Mittelmaß orientieren, sondern daran, wo auf der Welt die Leistungszentren sind. Sie im Groß- und Außenhandel wissen, worum es geht.
Ich bin Ihnen daher sehr dankbar dafür, Herr Börner, dass Sie noch einmal darauf hingewiesen haben, welches die Fundamente unserer Sozialen Marktwirtschaft sind. Sie leben die Soziale Marktwirtschaft. Ihre Erfolgsgeschichte lebt davon, dass wir in einer Demokratie leben, dass Menschen frei entscheiden können, dass frei kommuniziert und frei gehandelt werden kann. Das alles hat über viele Jahrzehnte die Überlegenheit ausgemacht und letztendlich auch zum Zusammenbruch dessen geführt, was wir früher in der DDR das sozialistische Weltsystem genannt haben.
Deshalb ist es so wichtig, dass wir diese Rahmenbedingungen jetzt nicht leichtfertig infrage stellen und nicht sagen: Um des lieben Friedens willen brauchen wir auf diesen Prinzipien nicht mehr zu beharren. Ich sage daher ganz ausdrücklich: Niemand von uns hat sich gewünscht, dass wir in einen solchen Konflikt, wie er zwischen der Ukraine und Russland besteht, hineingeraten. Niemand hat vor 24 Jahren, als es gelungen ist, in einem Zwei-plus-Vier-Abkommen die Deutsche Einheit in Übereinstimmung mit allen Alliierten auch mit der damaligen Sowjetunion zu gestalten, erwartet, dass wir noch einmal in das Denken in Einflusssphären und Gebietsansprüchen zurückfallen. Aber dieses Denken kennzeichnet im Augenblick die Auseinandersetzung in der Ukraine. Sie haben auch darauf hingewiesen, dass wir weltweit, auch im asiatischen Bereich, schwere Auseinandersetzungen haben, die ähnliche Charakterzüge tragen.
Deshalb müssen wir reagieren. Die Lehre aus den vergangenen 100 Jahren seit dem Beginn des Ersten Weltkriegs und den vergangenen 75 Jahren seit dem Beginn des Zweiten Weltkriegs ist ja auch, dass wir einen Konflikt in unserer Nachbarschaft nicht mit militärischen Mitteln lösen. Dann müssen wir aber auch bereit sein, im entscheidenden Moment deutlich zu machen, dass uns unsere Werte etwas wert sind, und mit dem zu antworten, was unsere Stärke ausmacht. Deshalb haben wir wirtschaftliche Sanktionen beschlossen. Sie sind, um es ganz klar zu sagen, kein Selbstzweck. Aber sie sind notwendig geworden. Sowohl der Bundesaußenminister als auch ich haben immer wieder deutlich gemacht, dass die Gesprächskanäle nach Russland offen bleiben und Lösungen jederzeit möglich sind. Die gesamte Frage einer engeren Zusammenarbeit auch mit der russischen Wirtschaft wird sich wieder stellen. Es ist ein vernünftiger Gedanke, näher zusammenzurücken und das aufzunehmen, was immer schon einmal in Rede stand, nämlich den Gedanken einer gemeinsamen Wirtschaftszone zwischen Wladiwostok und Lissabon. Umso schwerer ist es zu verstehen, dass es zu solchen Spannungen führt, wenn ein Teil wie die Ukraine oder zum Beispiel auch Moldau einen Schritt mehr über die Russische Föderation hinaus macht.
Meine Damen und Herren, die Ukraine gerät dadurch auch in eine wirtschaftlich schwierige Lage. Am 26. Oktober wird dort gewählt. Wir hoffen, dass danach eine Phase eintreten kann, in der sich die Ukraine um ihre wirtschaftlichen Probleme, um die Bekämpfung der Korruption, um die Eindämmung des Einflusses von Oligarchen und um vieles andere mehr kümmern kann. Denn auch die Ukraine braucht natürlich Grundlagen für ihr Wirtschaften, die wir ganz selbstverständlich haben und die letztendlich die Quelle des Erfolgs sind.
Meine Damen und Herren, wir werden gerade auch in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation die Frage der Binnenkonjunktur, aber auch die Frage der Exportfähigkeit unserer Wirtschaft weiterhin im Blick behalten. Wir haben in den ersten Monaten der Koalition einige Maßnahmen getroffen, die auch der sozialen Sicherung galten. Wir haben jetzt viele Projekte vor uns, die der industriellen Leistungsfähigkeit gelten. Dazu gehören vor allen Dingen auch die Fragen der Digitalen Agenda.
Wir kümmern uns um den Fachkräftenachwuchs. Das wird eine der großen Aufgaben sein. Ihre Initiative "Groß Handeln Groß Rauskommen", mit der Sie um junge Nachwuchskräfte werben, kommt uns da sehr gelegen. Wir werden im Dezember mit der Integrationsbeauftragten, Frau Özoğuz, einen Integrationsgipfel durchführen, der sich in diesem Jahr ganz besonders mit der Berufsausbildung von Migrantinnen und Migranten beschäftigt, weil noch zu viele von ihnen keine abgeschlossene Berufsausbildung besitzen. Wir würden uns freuen, wenn Sie auch hier gemeinsam mit uns daran arbeiten, das zu verbessern.
Meine Damen und Herren, Sie tragen immerzu dazu bei, dass der Ruf Deutschlands nicht nur zu Hause der eines weltoffenen Landes ist, sondern auch überall in der Welt. Zu Ihrem Verband gehören 120.000 Unternehmen, deren Interessen Sie vertreten. Sie sind in der Welt zu Hause und bauen Brücken zwischen In- und Ausland. Deshalb danke ich Ihnen für die Arbeit, die Sie auch tun, um uns als ein attraktives und stabiles Land darzustellen als ein Land, das an einer guten globalen Entwicklung teilnehmen und seinen Beitrag dazu leisten will.
Als wir zu Beginn der Großen Koalition darüber gesprochen haben, wie wir das Jubiläumsjahr 100 Jahre seit Beginn des Ersten Weltkriegs, 75 Jahre seit Beginn des Zweiten Weltkriegs und 25 Jahre seit dem Mauerfall verleben werden, haben wir noch nicht im Entferntesten daran gedacht, mit welchen Herausforderungen wir es wie im Augenblick zu tun haben würden in der Ukraine mit Russland, im Kampf gegen den IS, in der Bekämpfung von Ebola, um nur drei Beispiele von vielen zu nennen. Deshalb freuen wir uns, wenn wir für unsere globalen Anstrengungen auch die Unterstützung des BGA haben.
Herzlichen Dank, Ihnen alles Gute und einen erfolgreichen Verbandstag.
