Redner(in): Angela Merkel
Datum: 03. Oktober 2014
Anrede: Sehr geehrter Herr Bundespräsident,sehr geehrte Damen und Herren Ministerpräsidenten,sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,liebe Bürgerinnen und Bürger,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2014/10/2014-10-03-merkel-tdde.html
Sehr geehrte Herren Präsidenten des Bundestags, des Bundesrats und des Bundesverfassungsgerichts, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett und aus den Parlamenten,
Vor 25 Jahren hätten viele von uns nicht hier sein können. Die Anreise nach Hannover hätte für DDR-Bürger gut 100 km östlich von hier geendet. Zwischen Marienborn und Helmstedt verlief eine hermetisch abgeriegelte Grenze. Fluchtversuche unterband die DDR mit Waffengewalt. Hunderte verloren an der innerdeutschen Grenze ihr Leben. Heute weisen uns die Begrüßungsschilder an der Autobahn darauf hin, dass wir von Sachsen-Anhalt nach Niedersachsen kommen von einem deutschen Bundesland in das nächste.
Ich empfinde heute wie vor 24 Jahren unverändert tiefe Freude darüber, dass wir gemeinsam den Tag der Deutschen Einheit feiern als Bürgerinnen und Bürger eines deutschen Staates. Fast alle von uns haben ihre eigenen Erinnerungen an die dramatischen Ereignisse, als aus zwei deutschen Staaten wieder einer wurde. Gestatten Sie mir daher nur zwei Gedanken in der Rückschau auf die Jahre 1989 und 1990. Erstens: Die Wiedervereinigung ist ohne die friedliche Revolution in der DDR nicht denkbar. 1989 und 1990 forderten viele Bürgerinnen und Bürger der DDR Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Sie protestierten gegen die Wahlfälschungen bei den Kommunalwahlen im Mai 1989. Sie gründeten Bürgerbewegungen, die im Herbst 1989 rasch an Zulauf gewannen. Sie flohen zu Tausenden nach Ungarn und in die bundesdeutsche Botschaft in Prag und harrten dort so lange aus, bis ihre Ausreise in die Bundesrepublik möglich wurde. Sie gingen in immer größerer Zahl für Reformen und freie Wahlen auf die Straße in Plauen, in Leipzig, in anderen Städten der DDR. Ohne den Mut dieser Bürgerinnen und Bürger, ohne den von ihnen erzeugten Reformdruck wäre es nicht zum Mauerfall am 9. November 1989 gekommen. Ohne sie wäre es nicht zur freien Volkskammerwahl am 18. März 1990 und auch nicht zur Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 gekommen. Das dürfen wir nie vergessen.
Zweitens: Nach dem Mauerfall und nach der Volkskammerwahl bereiteten die damalige Bundesregierung von Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher sowie die erste und letzte frei gewählte Regierung der DDR von Lothar de Maizière in schwierigen Verhandlungen mit den vier Alliierten den Weg für die Wiedervereinigung.
Es gelang, die Alliierten davon zu überzeugen, dass die internationale Stabilität durch ein geeintes Deutschland nicht gefährdet würde. Es gelang, Briten und Franzosen davon zu überzeugen, dass Deutschland ein friedliebender Bündnispartner in der NATO und in der Europäischen Union bleiben und den Prozess der europäischen Integration mehr denn je vorantreiben würde. Es gelang, die Sowjetunion davon zu überzeugen, dass ihr durch die Ereignisse ohne Zweifel reduzierter Einfluss in Mitteleuropa durch neue Formen der Zusammenarbeit mit einem vereinten Deutschland ausgeglichen werden könnte, die dem deutsch-sowjetischen Verhältnis eine ganz neue Qualität verleihen würden. Diese diplomatische Überzeugungsarbeit ist und bleibt ein historisches Meisterstück. Und möglich wurde sie auch deshalb, weil gerade die Vereinigten Staaten von Amerika damals an unserer Seite standen wie kein Zweiter. Auch das dürfen wir nie vergessen.
Von der Wiedervereinigung erhofften sich die meisten Ostdeutschen vor allem Freiheit Reisefreiheit wie Meinungsfreiheit und eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation; kurz: ihres alltäglichen Lebens. Heute können wir feststellen, dass sich die meisten Hoffnungen erfüllt haben. Ostdeutschland hat gewaltige Fortschritte gemacht. Wer zwischen Ostsee und Erzgebirge, zwischen Harz und Oder unterwegs ist, wer durch die Altstadt von Görlitz und Erfurt, Stralsund und Wismar, Quedlinburg und Potsdam oder in Berlin durch das Brandenburger Tor geht, der kann erkennen, wie unendlich viel seit 1990 geleistet wurde. Städte, die grau und kaputt waren, wurden bunt und entwickelten wieder ihr eigenes neues Lebensgefühl.
Natürlich bleibt noch viel zu tun. Die Arbeitslosigkeit ist in Ostdeutschland nach wie vor deutlich höher als im Westen. Aber mit unter zehn Prozent ist die Arbeitslosenquote heute so niedrig wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Das Bruttoinlandsprodukt Ostdeutschlands liegt erst bei zwei Dritteln des Westniveaus, auch weil es zu wenige Großbetriebe im Osten gibt. Aber seit Anfang der 90er Jahre hat es sich mehr als verdoppelt. Der Trend der Abwanderung scheint gestoppt zu sein, denn erstmals zogen 2013 mehr Menschen von West nach Ost als umgekehrt.
Die regionalen Unterschiede bei der wirtschaftlichen Entwicklung verlaufen nicht mehr entlang einer klaren Trennlinie zwischen Ost- und Westdeutschland. Inzwischen gibt es im gesamten Bundesgebiet wirtschaftlich attraktive Regionen und Universitätsstädte, die immer mehr Menschen anziehen; und es gibt im gesamten Bundesgebiet strukturschwache Regionen, die mit sinkender Wirtschaftskraft, Schuldenlast und demografischen Problemen zu kämpfen haben.
Und deshalb muss es uns auch für die Zeit nach dem Ende des Solidarpakts II ab 2020 gelingen, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen; und zwar so, dass wir für die ostdeutschen Bundesländer finanzielle Brüche vermeiden und gleichzeitig ein System entwickeln, von dem alle strukturschwachen Regionen in Deutschland profitieren können. Diese Neuordnung ist eine echte nationale Kraftanstrengung. Am Ende aber davon bin ich überzeugt wird uns auch sie gelingen.
Seit 1990 haben sich unsere Gesellschaft und unser Leben gewaltig verändert vorneweg durch die digitale Revolution. Wir sind hier in Hannover, am Standort der Hannover-Messe und der CeBIT. In kaum einem Bereich liegen so große Wachstumschancen wie in der digitalen Wirtschaft. Um diese Chancen zu nutzen, muss in allen Regionen unseres Landes die notwendige digitale Infrastruktur vorhanden sein, und zwar, wie zugesagt, bis 2018. Denn wir alle sind heute zur kulturellen und gesellschaftlichen Teilhabe, zur Bildung und zur Information auf das Internet angewiesen in einem Maße, wie sich das 1989 oder 1990 keiner von uns vorstellen konnte.
Kaum vorstellen konnten wir uns auch, wie selbstverständlich heute alternative Arbeits- , Familien- und Lebensmodelle gelebt werden anders als vor 24 Jahren. Auch die Unterscheidung zwischen Ost und West verliert immer mehr an Bedeutung. So erklärten in einer kürzlich veröffentlichten Umfrage zwei Drittel der unter 30-jährigen Westdeutschen, die Wiedervereinigung habe ihnen Vorteile gebracht. Und von den unter 30-jährigen Ostdeutschen gaben das sogar 96 Prozent an.
Meine Damen und Herren, wenn fast jeder junge Mensch in Ostdeutschland der Meinung ist, dass er von der Wiedervereinigung profitiert hat, dann haben wir in 24 Jahren deutscher Einheit wirklich nicht alles falsch, sondern vieles richtig gemacht. Und dafür können wir dankbar sein.
Dankbar können wir auch dafür sein, dass sich die Europäische Union vor zehn Jahren in Frieden und Freiheit um die Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa erweitern konnte. Und dass jetzt mit Donald Tusk ein polnischer Ministerpräsident Präsident des Europäischen Rates der 28 Mitgliedstaaten geworden ist, drückt das Wunder der Freiheit und des Friedens in Europa zusätzlich symbolisch aus.
Wir 500 Millionen Europäerinnen und Europäer, wir sind zu unserem Glück vereint. Das kann gar nicht oft genug gesagt werden. Schon gar nicht in diesem Jahr. Denn im 25. Jahr des Mauerfalls, 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs und 75 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs erleben wir nicht nur, dass seit Jahrzehnten bekannte Menschheitsherausforderungen wie die globale Klimaerwärmung nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls immer noch keine verbindliche gemeinsame Antwort der Weltgemeinschaft gefunden hat.
Wir erleben nicht nur, dass Konflikte wie der Nahost-Konflikt von einer Lösung für Frieden und Sicherheit weiter entfernt zu sein scheinen denn je.
Nicht nur, dass das Völkerrecht und das Prinzip der territorialen Integrität, also die Grundprinzipien friedlichen Zusammenlebens, nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und nach dem Ende des Kalten Kriegs mitten in Europa ganz offen mit Füßen getreten werden und wir in alte Denkmuster zurückfallen, nach denen Nachbarstaaten nicht als Partnerländer, sondern als Einflusssphären angesehen werden genauso geht es jetzt der Ukraine.
Nicht nur, dass der seit Jahren in Syrien wütende Bürgerkrieg inzwischen fast 200.000 Menschen das Leben gekostet und Millionen zu Flüchtlingen gemacht hat. Wir erleben, dass die Zahl der Flüchtlinge weltweit so hoch ist wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht.
Und als wäre das noch nicht genug, wird auch noch Westafrika in nie gekanntem Ausmaß von der Krankheit Ebola getroffen. Sie ist eine schreckliche Heimsuchung für die Menschen, die sich mit ihr infizieren. Sie bedroht inzwischen die Sicherheit und Stabilität mehrerer Staaten Westafrikas. Und sie nimmt zunehmend eine globale Dimension an.
Meine Damen und Herren, in diesem "Seuchen- , Kriegs- und Terrorjahr" so nannte es kürzlich eine deutsche Tageszeitung scheint die Welt, wie es unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier formuliert hat,"aus den Fugen geraten" zu sein. Was kann unsere Antwort auf diese Krisen und Prüfungen sein, die uns mit so großer Wucht herausfordern?
Die denkbar schlechteste Antwort wäre es, vor der Größe der Aufgabe zu kapitulieren oder einfach nur zu hoffen, dass sich alles schon irgendwie von selbst erledigt. Grundfalsch wäre es umgekehrt auch, so zu tun, als kenne man jeden Schritt ganz genau, der jetzt zu tun ist, den einen Königsweg, um mit den Geschehnissen fertig zu werden, und zwar möglichst sofort. Nein, das kann niemand von uns; zumindest nicht, wenn er redlich ist.
Weil das so ist, frage ich anders: Was kann uns in einer solchen Situation helfen? Was kann uns leiten, um nach bestem Wissen und Gewissen richtige Entscheidungen zu treffen? Und mehr noch: Könnten wir dafür vielleicht aus dem Gelingen der deutschen und der europäischen Einigung etwas lernen? Ich meine, dreierlei kann uns helfen.
Erstens: Wir sollten bei uns zuhause, also in Deutschland und in Europa, zeigen, dass wir es mit unseren Werten und Überzeugungen ernst meinen; und zwar zunächst ganz einfach und ganz praktisch. Es darf uns zum Beispiel nicht ruhen lassen, wenn in Deutschland immer noch deutlich mehr als ein Drittel aller Arbeitslosen länger als ein Jahr keine Arbeit hat, diese Menschen also langzeitarbeitslos sind. Wir dürfen sie nicht verloren geben. Wir müssen vielmehr immer wieder neue Wege suchen, wie sie besser als bislang Arbeit und damit auch ein Stück weit so etwas wie Erfüllung für ihr tägliches Leben erfahren können.
Wir dürfen es auch nicht als gegeben nehmen, dass in Deutschland jede jüdische Einrichtung von der Polizei bewacht werden muss, dass Extremismus von links und rechts, dass Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit Menschen in unserem Land bedrohen. Und das gilt genauso für die abstoßenden Angriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerber in ihren Unterkünften, von denen wir in diesen Tagen hören mussten. Deshalb müssen wir unsere Stimme erheben und Straftaten mit der ganzen Konsequenz des Rechtsstaats verfolgen.
Und junge Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind, müssen wir mit allen erdenklichen Maßnahmen davon abhalten, als Dschihadisten in einen unmenschlichen Kampf gegen jeden zu ziehen, der anders lebt oder glaubt als sie. Das beginnt in der Kinder- und Jugendarbeit und endet bei entschlossener Überwachung und Strafverfolgung durch unsere Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern.
In Europa müssen wir uns an die Grundsätze und Verträge halten, die wir uns selbst gegeben haben, von der Grundrechtecharta der Europäischen Union über den Stabilitäts- und Wachstumspakt bis zum Vertrag über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion.
Ich weiß, es klingt irgendwie spießig, wenn ich das wieder und wieder einfordere. Und doch werde ich darin nicht nachlassen. Denn unser Handeln sagt etwas darüber aus, wie ernst wir selbst es mit unseren Grundsätzen meinen, wenn wir umgekehrt erwarten, dass andere uns ernst nehmen ökonomisch wie politisch.
Zweitens: Wir müssen über die Grenzen der Europäischen Union hinaus denken und diejenigen in unserer Nachbarschaft, die unsere Werte teilen, darin unterstützen, ihren staatlichen Weg in freier Selbstbestimmung gehen zu können, also zum Beispiel die Ukraine, Moldau oder Georgien.
Wir Deutschen können anderen doch nicht vorenthalten, was wir im Zuge der Deutschen Einheit gewonnen haben: im friedlichen Einverständnis mit der internationalen Staatengemeinschaft, auch der damaligen Sowjetunion, über die eigene Zukunft entscheiden zu können. Verletzungen dieses grundlegenden völkerrechtlichen Prinzips bedürfen einer klaren gemeinsamen Antwort. Die Sanktionen aller 28 EU-Mitgliedstaaten gegenüber Russland sind eine solche klare Antwort. Sie werden beschlossen, wenn sie unvermeidlich sind. Aber sie sind kein Selbstzweck; und sie stehen schon gar nicht im Widerspruch dazu, alle Gesprächskanäle immer offenzuhalten.
Auch in der Hochphase des Kalten Krieges fanden Gespräche statt. Von 1955 an gab es diplomatische Beziehungen zwischen der damaligen Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion. Und neben der Westbindung Konrad Adenauers war es die von Willy Brandt eingeleitete Ostpolitik, die die Basis schuf, auf der später Helmut Kohl die Verhandlungen über die Wiedervereinigung mit der Sowjetunion führen konnte.
Mit einer Politik der Härte wie auch des Dialogs haben wir auch heute die Pflicht, uns für die Stärke des Rechts gegen das Recht des Stärkeren einzusetzen, gerade wenn es um Konflikte in der unmittelbaren Nachbarschaft der Europäischen Union geht aber nicht nur dort.
Drittens: Egal wo auf der Welt und bei allem Respekt vor Religionen und Kulturen die Menschenrechte sind unteilbar. Deshalb muss die internationale Staatengemeinschaft zusammenstehen, wenn wir Zeugen eines barbarischen Vormarsches werden wie dem der Terrororganisation IS. Sie wütet in Syrien und im Nordirak und hat eine schier unbegreifliche Anziehungskraft auf manch junge Menschen bei uns in Europa und in anderen Regionen der freien Welt.
Die Größe dieser Aufgabe ist nicht zu leugnen. Da mag die Versuchung groß sein, den Kampf gegen diese Terroristen vielleicht gar nicht erst aufzunehmen und zu hoffen, dass sich das Problem irgendwie von alleine löst. Doch das wird es nicht. Die ganze Welt ist gefordert nicht allein die Vereinigten Staaten von Amerika, nicht allein arabische Staaten der Region; nein, wir alle, denen der Satz, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, etwas bedeutet.
Sich dem Terror des IS entgegenzustellen, ist im Übrigen es mag kühl klingen, doch es bleibt richtig in unserem Interesse, auch in Deutschlands Interesse. Dschihadisten bedrohen die Sicherheit auch bei uns. Deshalb nehmen wir unsere Verantwortung wahr, und zwar zusammen mit unseren Partnern und Verbündeten. Wir unterstützen die Peschmerga mit Waffenlieferungen in ihrem Kampf gegen den IS. Wir beteiligen uns weltweit an derzeit 17 Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Wir leisten Hilfe im Kampf gegen Ebola und werden diese Hilfe zusammen mit unseren Partnern weiter intensivieren und beschleunigen, damit wir mit einer Luftbrücke diese Epidemie wirkungsvoll eindämmen können.
An dieser Stelle eine Bemerkung am Rande: Ich bin die Letzte, die Probleme, auch die der Bundeswehr und ihrer Ausrüstung, nicht beim Namen nennt. Wer den Schaden hat, braucht für Spott nicht zu sorgen. Aber klar ist: Alle Fakten gehören auf den Tisch. Sie kommen auch auf den Tisch, damit wir die Probleme lösen und Schwierigkeiten überwinden können. Aber ich möchte diesen Tag heute auch zum Anlass nehmen, unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren großartigen Einsatz in den Krisenregionen dieser Welt von Herzen zu danken, so wie ich auch den Angehörigen der Bundes- und Landespolizeien, des Technischen Hilfswerks, der Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit, der Hilfsorganisationen, den vielen Freiwilligen von Herzen danke sage. Sie alle leisten Unschätzbares.
Meine Damen und Herren, wir alle spüren in diesen Tagen so deutlich wie lange nicht mehr: Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Weltoffenheit, Toleranz und Menschenrechte sie bleiben uns wahrlich nicht von alleine erhalten, weder bei uns zuhause in Deutschland und der Europäischen Union noch überall sonst in Europa, schon gar nicht weltweit. Sie sind nicht selbstverständlich. Sie müssen immer wieder aufs Neue gewonnen, behauptet und verteidigt werden von uns allen. Das erfordert Mut, durchaus auch dann, wenn einem keine feindliche Staatsmacht gegenübersteht.
Helfen können uns dabei die Ereignisse von 1989 und 1990. Sie stehen für den Sieg der Freiheit über die Unterdrückung. Sie stehen für das Zusammenwirken von Partnern, die einander vertrauen und neue Verantwortung zutrauen. Sie stehen für Geduld und Augenmaß, Ziele auch über Jahrzehnte und trotz Stillstands und Rückschlägen nicht aufzugeben. Sie stehen dafür, dass wir das Geschehen zum Guten wenden können. Alles ist möglich das habe ich wie Millionen anderer DDR-Bürger am eigenen Leib erfahren.
In diesem Sinne braucht uns das Jahr 2014, das so ganz anders verläuft, als wir es uns vor einem Jahr zum letzten Tag der Deutschen Einheit vorstellen konnten, nicht mutlos werden zu lassen. Ganz im Gegenteil, das können wir uns gerade an unserem heutigen Nationalfeiertag bewusst machen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
