Redner(in): Angela Merkel
Datum: 19. Januar 2015
Anrede: Sehr geehrter Herr Faber,sehr geehrter Herr Francioni,sehr geehrter Herr EZB-Präsident Mario Draghi,sehr geehrter Herr Bernardino,meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2015/01/2015-01-20-merkel-dt-boerse.html
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Volker Bouffier, sehr geehrter Herr Bundesbankpräsident, lieber Herr Weidmann,
Gestatten Sie mir, dass ich zu Beginn Ihnen allen ein frohes und vor allen Dingen gesundes neues Jahr wünsche. Die ersten Tage haben schon darauf hingedeutet, dass auch dieses Jahr spannend und interessant wird. An einem Finanzplatz wie Frankfurt gilt das ja allemal.
Nun ist es ja so: Wenn vom Standort Deutschland die Rede ist, dann steht oft das produzierende Gewerbe im Vordergrund. Unternehmen genießen eine besondere Aufmerksamkeit, die weltweit gefragte Produkte produzieren oder mit ihren Standorten weltweit vertreten sind. Aber eine exportorientierte, international ausgerichtete Industrienation wie Deutschland ist auch auf einen verlässlichen und leistungsfähigen Finanzmarkt angewiesen Herr Faber hat soeben über einige Themen gesprochen, die in diesem Zusammenhang von Bedeutung sind, denn es gilt natürlich, die sogenannte Realwirtschaft mit dem erforderlichen Kapital zu versorgen. Das heißt, Kapitalmärkte sind von entscheidender Bedeutung.
Ich glaube, Frankfurt kann sich stolz schätzen, wenn ich das sagen darf, dass es in Kombination mit den Banken, in Kombination mit der Heimat der Europäischen Zentralbank und jetzt auch in Kombination mit einem Renminbi-Offshore-Center und eben der Deutschen Börse doch zu den führenden Finanzplätzen in Europa gehört. Und ich glaube, wir sollten alles daransetzen, das auch fortzuentwickeln. Denn die Konkurrenz ist groß.
Ich will heute nicht, wie ich es vor einigen Jahren sicherlich noch getan hätte, die Regulierung der Kapitalmärkte in den Mittelpunkt meiner Ausführungen stellen, die uns natürlich nach der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise sehr beschäftigt hat. Wir haben damals gesagt: Jeder Akteur, jedes Produkt und jeder Finanzplatz sollen einer Regulierung unterworfen werden. Da sind wir an vielen Stellen vorangekommen.
Ich möchte nur zwei Themen nennen, die mir nach wie vor noch Sorgen machen. Im Rahmen meines Verständnisses der Finanzmärkte gibt es Tendenzen, dass das so sehr gewünschte internationale "level playing field" sich nicht ganz so gut und nicht ganz so harmonisch entwickelt, wie man das vielleicht manchmal denken könnte. Und auch da zeigt sich: Eine gewisse Marktmacht scheint auch eine definitorische Macht entfalten zu können. Insofern muss Europa sich um eine solche Marktmacht immer wieder bemühen.
Das Zweite ist: Wir sind bei der Regulierung der Banken und auch der Versicherungen sicherlich gut vorangekommen. Was im G20 -Prozess noch nicht geschafft ist, das ist die Regulierung systemischer Schattenbanken. Das gestaltet sich weitaus schwieriger, ist aber nach meinem Verständnis unbedingt erforderlich, weil wir sonst Ausweicheffekte von Banken zu den Schattenbanken haben, wobei schon die Definition dessen, was eine Schattenbank ist, Heerscharen von Menschen beschäftigen kann.
Es ist jedenfalls wichtig, dass die Deutsche Börse eine zentrale Rolle als Bindeglied zwischen der Finanz- und der Realwirtschaft spielt. Wir wissen alle ob hier in Eschborn oder in Frankfurt, was wir an dieser Deutschen Börse haben.
Nun könnte es eine Binsenweisheit sein, aber es hat sich schon in den ersten Tagen erwiesen: Auch in diesem Jahr werden wir vor großen Herausforderungen stehen. Wir haben eigentlich seit 2007/2008 eine Kette solcher Herausforderungen erst die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise, danach die Frage der Europrobleme. Immer wieder stellt sich die zentrale Frage: Wie steht es um das globale Wirtschaftswachstum?
Ich denke, wir sind auf einen mittelmäßigen Pfad zurückgekehrt. Der IWF rechnet für 2015 mit einem globalen Wachstum in Höhe von 3,8 Prozent. Wenn Sie mir gestatten: Zumindest für jemanden, der in der Politik tätig ist, ist die Frage der Vielzahl von Prognosen inzwischen echt ein Problem geworden. Wem glaubt man; und wie oft glaubt man? Wie entwickelt sich das übers Jahr? Quartalsweise, teilweise monatsweise kommen unentwegt Korrekturen von Korrekturen und Prognosen und weitere Prognosen. Wenn man Ludwig Erhard ernst nimmt und sagt, dass Wirtschaftspolitik auch zu 50 Prozent Psychologie ist, dann muss man aufpassen, dass das psychologische Momentum bei der wirtschaftlichen Entwicklung nicht inzwischen durch die Prognosen so prädeterminiert ist, sodass man zum Schluss sehr erstaunt ist, wenn das reale Wachstum dann doch ein bisschen anders ausfällt als etwa die vermutete Rezession in Deutschland in einem bestimmten Quartal. Sei es drum. Wir sind also auf einem mittelmäßigen Pfad, aber es gibt in vielen Ländern Sorgen um die öffentlichen und privaten Schulden. Und es gibt vor allen Dingen auch erhebliche geopolitische Risiken, auf die ich zu Beginn kurz eingehen möchte.
Uns in Deutschland und Europa und vielleicht auch darüber hinaus beschäftigt natürlich ein Konflikt, den wir vor Jahr und Tag uns so nicht hätten vorstellen können. Das ist der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Er beschäftigt uns deshalb, weil elementare Prinzipien der europäischen Nachkriegsordnung infrage gestellt wurden. Die Annexion der Krim ist eine Verletzung des internationalen Völkerrechts. Wer sich vergegenwärtigt, wie Europa über Jahrzehnte zu einem friedlichen Zusammenleben gefunden hat, der muss wissen, dass die Akzeptanz der territorialen Integrität jedes einzelnen Landes von allergrößter Bedeutung für das friedliche Zusammenleben ist. Wir haben leider auch eine Verletzung der territorialen Integrität über die Krim hinaus in Lugansk und Donezk.
Daher muss man sagen, dass hier doch ein Vorkommnis vorliegt, das besonders schwer wiegt auch das sollte man sich vor Augen halten, weil sich, nachdem sich in einem Referendum eine Mehrheit für einen selbständigen Staat entschieden und sich die Ukraine zum selbständigen Staat erklärte hatte, 1994 im sogenannten Budapester Memorandum die Garantieländer das waren Russland, Großbritannien und die USA dem Schutz der territorialen Integrität verpflichtet haben. Im Gegenzug hat die Ukraine ihre Nuklearwaffen abgegeben. Das heißt, wenn man auch woanders in der Welt eine Wiederholung eines solchen Prozesses haben will, dann ist es besonders bitter zu sehen, dass die Garantie der territorialen Integrität nur 20 Jahre gehalten hat. Das kann auch Folgen haben für Verhandlungen über nukleare Abrüstung weltweit. Deshalb handelt es sich hierbei durchaus um ein wesentliches Prinzip, das verletzt wurde. Ein Denken in Einflusssphären scheint wieder auf der Tagesordnung zu sein, was wir eigentlich überwunden zu haben glaubten.
Ich habe vom ersten Tag an gesagt, dass es keine militärische Lösung dieses Konflikts geben kann und darf. Das ist die Lehre, die wir aus der Geschichte gezogen haben. Aber wir sahen uns gezwungen, Sanktionen zu verhängen. Denn man kann ja eine solche Verletzung internationalen Rechts nicht einfach ohne jede Reaktion vorbeiziehen lassen. Die wirtschaftliche Stärke der westlichen Welt wenn ich das mal so sagen darf, der Vereinigten Staaten von Amerika und auch der Europäischen Union, ist ja etwas, das wir einbringen können. Ich sage ganz offen: Sobald die Grundlagen, auf denen die Sanktionen erhoben wurden, beseitigt werden, können wir die Sanktionen wieder aufheben. Aber es soll eben einen Fortschritt in dieser Frage geben.
Das alles sage ich in dem Wissen, dass die deutsche Wirtschaft sowohl materiell, aber auch psychologisch von diesen Sanktionen zum Teil erheblich betroffen ist. Aber ich glaube, das hohe Gut der Rechtssicherheit darf auch im Hinblick auf wirtschaftliche Aktivitäten nicht gering geschätzt werden. Wenn sich einmal herumspricht, dass man sozusagen ohne jeden Preis Recht verletzen kann, dann wäre das ein falsches Signal auch bezüglich der Investitionsbedingungen in Russland.
Wir sind weiterhin an einer Partnerschaft mit Russland interessiert. Deshalb sind die Tätigkeiten sowohl des Bundesaußenministers als auch von mir und von vielen anderen in Europa, insbesondere auch des französischen Präsidenten und des französischen Außenministers, darauf gerichtet, Fortschritte zu erzielen. Wir beschäftigen uns eigentlich täglich mit der Frage, wie wir diesen Konflikt lösen können, zumal sich ja auch weder die wirtschaftliche Situation der Ukraine noch die Russlands verbessert. Eigentlich sollte man ein gegenseitiges Interesse daran haben, zum Beispiel das Minsker Abkommen endlich umzusetzen.
In dieser nicht einfachen Phase haben sowohl das transatlantische Bündnis als auch die Europäische Union Geschlossenheit und Entschlossenheit gezeigt. Das war und ist ein wichtiges politisches Signal, weil uns das Bekenntnis zu den Werten, auf denen unsere Demokratie beruht, nur abgenommen wird, wenn wir einheitlich handeln. Trotz unterschiedlicher Interessen ist das bislang gelungen.
Einer weiteren, ganz anderen Herausforderung stehen wir gegenüber, wenn wir an Syrien denken, wenn wir an den Irak denken, wenn wir an die IS-Terrormiliz denken. Deutschland hat zum ersten Mal im vergangenen Jahr in der Großen Koalition die weitreichende Entscheidung für Waffenlieferungen in ein Konfliktgebiet getroffen. Das hatten wir bis dahin nie gemacht, aber angesichts der evidenten und flagranten Menschenrechtsverletzungen haben wir uns hierzu entschieden und uns genauso zu unserer humanitären Verantwortung bekannt auch angesichts der Tatsache, dass auch unsere eigene Sicherheit bedroht ist.
Es ist sehr bitter, erleben zu müssen, dass auch Islamisten aus nahezu allen europäischen Ländern Teil dieses IS-Kampfes sind, also direkte Verbindungen bestehen. Mittlerweile sind über 600 Islamisten aus Deutschland in die Krisenregionen ausgereist. Manche sind wieder zurückgekehrt. Von ihnen geht auch ein erhebliches Gefährdungspotenzial für uns aus. Die Terroranschläge in Paris haben uns allen ja noch einmal vor Augen geführt, welch schreckliche Auswirkungen das haben kann.
Es geht also darum, den richtigen Weg zu finden auch hierbei ist es gut, dass wir Teil der Europäischen Union sind, uns dem Terror zu widersetzen. Wir wollen unsere freie und weltoffene Gesellschaft verteidigen. Deshalb will ich auch deutlich sagen: Mein Ziel ist es und unser gemeinsames Ziel muss es sein, dass auch das Gut der Demonstrationsfreiheit als eine Grundfreiheit in ganz Deutschland realisiert werden kann. Das ist wichtig, damit das Lebensprinzip der Demokratie nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch wirklich real umgesetzt wird.
Ich glaube im Übrigen, dass es sehr wichtig ist, auch angesichts vieler aktueller Diskussionen, immer wieder darauf hinzuweisen, dass Demokratie auf Freiheit beruht und dass Freiheit nicht "Freiheit von etwas" bedeutet, sondern "Freiheit zu etwas" dazu, Verantwortung zu übernehmen. Es ist Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland, Freiheit immer wieder zu etwas zu nutzen, sich ehrenamtlich zu engagieren, im Beruf für etwas einzutreten, sich für Werte einzusetzen. Nur sozusagen Missstände zu benennen, ist eine Möglichkeit, aber sicherlich nicht ausreichend, um nach dem Prinzip der Demokratie zu leben.
Meine Damen und Herren, Deutschland hat in diesem Jahr mit der G7 -Präsidentschaft eine besondere Verantwortung. Wir werden uns natürlich mit den Konflikten auseinandersetzen, aber auch mit langfristigen Zielen zum Beispiel der Post-2015 -Agenda für nachhaltige Entwicklung. Sie mögen sich fragen: Warum spricht die Frau jetzt über so langfristige, nachhaltige Entwicklungsziele? Ich glaube, es ist evident: Wenn wir zu einem nachhaltigen, auf guten Grundlagen gebauten Wirtschaftswachstum kommen wollen, dann müssen wir auch auf eine nachhaltige Entwicklung aller Regionen der Welt achten. Denn wir erleben ja, dass sich kein Teil mehr auch von internationalen Konflikten abkoppeln kann. Das mag man eine Zeit lang gedacht haben. Die Vernetzung aber wächst und nimmt zu. Deshalb heißt es, sich nicht nur um die Entwicklung des eigenen Kontinents zu bemühen, sondern auch um die Entwicklung insgesamt.
Hierbei geht es vor allen Dingen um die Bekämpfung von Armut und Hunger, um eine nachhaltige Nutzung von natürlichen Ressourcen, um ökologisch nachhaltiges Wachstum und gute Regierungsführung. Eines der großen Probleme, mit denen wir uns in diesem Jahr 2015 auch beschäftigen werden, ist die Frage: Wie bekämpfen wir den Klimawandel? Hier ist der Fortschritt wirklich eine Schnecke, aber wir hoffen, dass in Paris Ende des Jahres doch ein internationales Klimaschutzabkommen abgeschlossen werden kann. Warum ist das so wichtig? Das ist deshalb so wichtig, weil globale Verantwortlichkeiten übernommen werden und weil die klassischen Industrieländer allein eine solche Herausforderung schon lange nicht mehr stemmen können.
Für mich mit das Interessanteste, das wir in den letzten Monaten erlebt haben, ist die Festlegung Chinas, wann dort der Peak bei den CO2 -Emissionen erreicht sein soll: im Jahre 2030. Nun kann man lange darüber sprechen: Wäre es nicht besser, es wäre 2025? Aber vor einigen Jahren, etwa vor einer Dekade, wäre es noch unvorstellbar gewesen, dass ein Land wie China bereits nach relativ kurzer Zeit der Industrialisierung, gemessen an unseren langen Zeiträumen in Europa, dazu bereit ist, sozusagen einen Zeitpunkt für den Peak von CO2 -Emissionen festzulegen. Ich glaube, das ist ein sehr wichtiges Signal für alle Schwellenländer, das man gar nicht unterschätzen kann.
Meine Damen und Herren, wichtig im Zusammenhang mit unserer G7 -Präsidentschaft ist auch die globale Handelsarchitektur. Wer beim G20 -Gipfel in Australien war oder wer sich einmal im pazifischen Raum umgesehen hat Sie alle wissen das, weiß, welche Intensität von Freihandelsabkommen vor allem im asiatischen Raum auch mit Blick auf Kooperationen mit den Vereinigten Staaten von Amerika herrscht, mit welchem Stolz Australien ein Freihandelsabkommen mit China unterschrieben hat, während wir noch darüber diskutieren, ob China schon sozusagen reif ist, mit der Europäischen Union überhaupt in solche Verhandlungen einzutreten. Und wenn man mal spüren will, dass die Welt nicht schläft, sondern ihren Weg geht, auch wenn Europa noch zögert, dann muss man sich das dort vor Augen führen.
Wir können davon ausgehen, dass das Transpazifische Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und weiten Teilen des asiatischen Raums noch in diesem Jahr abgeschlossen wird eher im Sommer als später. Deshalb kann ich uns nur ermuntern, die Verhandlungen über Handelsabkommen mit den drei G7 -Staaten, die nicht europäisch sind, also Kanada, USA und Japan, schnell voranzutreiben, CETA abzuschließen und sehr intensive Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika in diesem Schlüsseljahr 2015 zu führen. Wir wissen: Wenn es 2015 nichts wird, kommen wir in einen amerikanischen Wahlkampf; und dann dauert es wieder eine erhebliche Zeit. Das liegt sehr an Europa. Ich darf nur sagen, dass ich persönlich und die Bundesregierung entschlossen sind, mit Nachdruck auf ein Transatlantisches Handels- und Investitionspartnerschaft mit all seinen Vorteilen hinzuarbeiten, den Blick nicht nur auf die Risiken zu richten, sondern vor allen Dingen auch die Chancen zu sehen.
Meine Damen und Herren, was immer wieder wichtig ist darum bitte auch ich Sie, in Ihren Argumentationen darauf hinzuweisen: Die Europäische Union hat einen gewissen Standard an Umweltschutzvorschriften, an Verbraucherschutzvorschriften, an Lebensmittelvorschriften und allem, was dazugehört. Das Verhandlungsmandat für die Vereinigten Staaten von Amerika stellt keine dieser Vorschriften infrage. Natürlich wird der acquis communautaire, wie man so schön zum geltenden Regelwerk sagt, nicht abgeschwächt. Wenn man zwischen zwei großen Wirtschaftszonen Standards setzen will, die vielleicht auch von anderen auf der Welt akzeptiert werden, dann müssen wir ein solches Abkommen zustande bringen und dürfen nicht die Einzigen sein, die keines zustande bringen. Deshalb setze ich mich hierfür mit voller Kraft ein.
Meine Damen und Herren, natürlich ist es auch notwendig, sich sozusagen mit der eigenen Heimat zu beschäftigen. Es ist richtig, dass wir unseren Fokus, auch wenn wir unsere wirtschaftliche Entwicklung anschauen, vor allen Dingen auf die Europäische Union und hier natürlich ganz besonders auf die Eurozone richten. Bei allen internationalen Verflechtungen der deutschen Wirtschaft darf nicht vergessen werden: Unser größter Handelspartner ist Frankreich, unser zweitgrößter Handelspartner sind die Niederlande. Das heißt, europäische wirtschaftliche Prosperität muss für Deutschland im Zentrum stehen.
Die europäische Staatsschuldenkrise hat tiefe Spuren hinterlassen. Ich sage wieder und wieder und wiederhole heute Abend auch hier: Sie ist noch nicht überwunden, wenngleich wir sie einigermaßen im Griff haben. Was waren die Ursachen? Die Ursachen waren sicherlich vielfältig. Ich will hier zwei herausgreifen: Das eine waren die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und die Fragen der Verschuldung in einigen Teilen des Eurosystems. Aber es kam auch eine politische Fragestellung hinzu: Inwieweit ist der Euroraum bereit, auch in einer krisenhaften Situation zusammenzuhalten? Es gab mit Sicherheit recht irrtümliche Vorstellungen außerhalb Europas, wie die Rechtslage im Euroraum ist.
Der Euroraum ist sozusagen einem Test unterzogen worden. Wir haben darauf politisch entschlossen reagiert. Wir haben einen dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus eingerichtet. Wir haben den Stabilitäts- und Wachstumspakt gestärkt. Wir haben einen Fiskalpakt geschlossen. Und wir haben eine Bankenunion mit einem gemeinsamen Aufsichtsmechanismus, mit neuen Haftungs- und Abwicklungsmechanismen für Finanzinstitute geschaffen. Wer die normale Entscheidungsdauer in Europa kennt, kann nur voller Hochachtung sein bezüglich des Zeitrahmens, in dem wir diese Entscheidungen gefällt haben. Man kann sagen: Die Not muss groß gewesen sein. Sie war groß. Aber es hat sich gezeigt: Wenn die Not groß ist, kann Europa schneller entscheiden, als es sonst manchmal entscheidet. Das war auch ein ganz wichtiges Signal.
Wer die Chance hat, von Gewinnen der Finanzunternehmen zu profitieren, muss auch das Risiko für deren Verluste tragen. Das haben wir erreicht. Das Haftungsprinzip ist ein wesentliches Element der Marktwirtschaft. Ich sage an dieser Stelle auch noch mal: Es mag ja sein Herr Faber hat darauf auch hingewiesen, dass es heute zum Teil sehr harte Regulierungen gibt; und sicherlich muss man auch immer wieder lernen, was richtig und was vielleicht zu hart ist. Bei diesen Fragen ist ja nicht das Ende der Geschichte erreicht. Aber aus Sicht einer Politikerin, die zum Schluss die Menschen in den Ländern ja überzeugen muss, dass es bei dem, was da in der Finanzindustrie passiert, auch nach Recht und Gesetz zugeht und die Haftungsfragen dort ungefähr so eine große Rolle spielen wie für einen privaten Menschen, der sich verschuldet, war es absolut notwendig und ist es absolut notwendig, dafür Sorge zu tragen, dass wir nie wieder in eine systemische Krise geraten, in der einfach gesagt wird: Weil ein Finanzinstitut zu groß ist, braucht es jetzt das Geld der Steuerzahler. So etwas stehen wir in Demokratien nicht beliebig oft durch. Außerdem leben zum Schluss auch Finanzinstitutionen davon, dass sie in gut geleiteten Demokratien tätig sein können.
Meine Damen und Herren, wir haben einiges erreicht. Den politischen Willen haben wir demonstriert. Wir haben immer wieder zusammengefunden und Entscheidungen getroffen. Wir haben Länder, die harte Programme durchlaufen oder durchlaufen haben. Sie alle wissen: Griechenland war das erste Land, das ein solches Programm im Rahmen der Troika bekommen hat. Diese Programme sind immer nach dem gleichen Prinzip konstruiert worden: auf der einen Seite das Zeigen von Solidarität und auf der anderen Seite das Übernehmen von Verantwortung durch die, die Solidarität erfahren. Ich denke und bin fest davon überzeugt: Diese zwei Seiten ein und derselben Medaille müssen auch immer weiter vorhanden sein. Gerade mit Blick auf Griechenland das will ich heute noch einmal sagen; ich habe es in den letzten Tagen immer wieder gesagt war die Politik der Bundesregierung immer darauf ausgerichtet, dass Griechenland Teil des Euroraums bleibt. Und trotzdem bleibt es richtig, dass die zwei Seiten der Medaille gelten. Ich bin mir ganz sicher, dass sie auch über den Wahltag hinaus gelten werden.
Wir haben Programme in Irland, Spanien und Portugal gehabt. Die Länder konnten diese Programme bereits wieder verlassen und haben ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Wer heute auf die Wachstumsraten von Irland schaut, der sieht, dass es sich für das Wachstum in Irland oder auch in Spanien oder in Portugal nicht nachteilig ausgewirkt hat. Wir haben andere Länder, in denen jetzt Reformprozesse ablaufen ich will hier Italien nennen, ich will Frankreich nennen. Und wir haben immer wieder Diskussionen über den richtigen weiteren Weg. Diese Diskussionen werden oft, wie ich finde, sehr holzschnittartig geführt. Aber es ist unbestritten das ist auch der Ansatzpunkt Deutschlands, dass wir unter dem Strich in den europäischen Ländern eine wachstumsfreundliche Konsolidierung brauchen.
Ich rate uns dazu, da die Eurokrise zum Teil auch eine Vertrauenskrise war, dass wir sehr darauf achten, im Euroraum das Vertrauen nicht zu verspielen. Ich weiß noch, wie schwierig die Diskussionen waren, als die sogenannten Spreads unentwegt gestiegen sind. Wenn man sich dann im Lichte solcher Spreads die Gesamtverschuldungen der Staaten oder die Refinanzierungsbedingungen für die Unternehmen anschaut, dann ist mit Recht damals große Sorge geäußert worden. Wir haben es dann durch verschiedene Maßnahmen geschafft, dass die Spreads heute eigentlich keine Rolle mehr in der politischen Diskussion spielen, weil jeder weiß: die Zinssätze sind so niedrig, auch für Staatsanleihen, dass dies eher eine günstige Stunde der Refinanzierung für Staaten ist und nicht auszuschließen ist, dass sie eines Tages auch mal wieder steigen.
Wenn man es unter diesen Bedingungen jetzt nicht schafft, seine Haushalte einigermaßen zu konsolidieren, dann weiß ich nicht, wie das gehen soll, wenn die Zinsen einmal wieder höher sind. Deshalb müssen wir auch sehr aufpassen. Denn angesichts des sozusagen verschwundenen Damoklesschwertes der hohen Zinssätze für Staatsanleihen diskutieren wir nun nicht mehr darüber, wie wir das vor ein paar Jahren gemacht haben, wie wir denn den Stabilitätspakt verschärfen können, weil wir den Eindruck haben, die Finanzmärkte honorieren das, sondern sprechen jetzt eigentlich nur noch über Flexibilitäten. Diesen Wechsel von einem Bereich in einen völlig anderen, ohne eine gewisse Kontinuität zu wahren, halte ich für schwierig. So gewinnt man kein Vertrauen. Deshalb werde ich jedenfalls versuchen, immer wieder darauf zu achten. Nun bin ich vielleicht auch schon so lange dabei, dass ich die ganzen Diskussionen kenne. Manche andere kennen sie noch nicht so lange, aber ich glaube, es kann auch nicht schaden, wenn man die Kontinuität bestimmter politischer Entwicklungen noch im Kopf hat.
Solide Haushalte sind das eine. Das andere große Thema ist: Wachstum entsteht nur durch Wettbewerbsfähigkeit; und die Wettbewerbsfähigkeit im Euroraum lässt in Teilen zu wünschen übrig. Das heißt also, wir müssen nicht nur über Investitionen sprechen. Das ist sicherlich richtig. Im Übrigen will ich noch einmal darauf hinweisen: Die große Masse der Investitionen muss aus dem privaten Bereich kommen. Der Staat kann zusätzlich etwas tun, aber es ist nicht die Zeit für schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme, wie wir sie in der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise hatten.
Wir müssen immer im Kopf haben, dass 90 Prozent des weltweiten Wachstums nicht in Europa stattfinden, sondern außerhalb Europas. Wenn Europa an den Wachstumsmärkten Anteil haben will, muss Europa wettbewerbsfähig sein; das heißt, entweder etwas können, was andere nicht können, oder das, was andere auch können, wettbewerbsfähig verkaufen. Aus dieser Verantwortung wird uns auch keiner entlassen. Doch von dem Ziel, das die Staats- und Regierungschefs im Jahr 2000 in der Europäischen Union ausgegeben haben, nämlich dass Europa der dynamischste und wettbewerbsfähigste Kontinent weltweit wird, sind wir in vielen Bereichen ein ganzes Stück entfernt. Deshalb müssen wir aufholen. Und deshalb sage ich: Ja, wir brauchen Investitionen. Da ist es gut und wird von uns auch unterstützt, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Investitionsprogramm auflegt. Es wird besonders auch unterstützt, dass dies nicht von der Politik gemacht werden soll, aber dass die Europäische Investitionsbank hierbei eine zentrale Rolle spielt. Aber das allein reicht nicht, sondern es bedarf natürlich auch geeigneter Rahmenbedingungen für Investitionen.
Das heißt unter anderem, dass wir unseren Energiebinnenmarkt stärken müssen. Wir werden in dieser Periode zum Beispiel daran arbeiten, dass wir die iberische Halbinsel in das gesamte europäische Energienetz integrieren. Nach so vielen Jahren der Europäischen Union gibt es nach wie vor so gut wie keine Interkonnektoren zwischen Spanien, Portugal und dem Rest des europäischen Kontinents.
Wir werden vor allen Dingen im digitalen Bereich aufholen müssen. Darin liegt, wie ich deutlich sagen will, eine zentrale Herausforderung für Deutschland. Deshalb bin ich auch froh, dass Günther Oettinger der entsprechende Kommissar mit dem entsprechenden Portfolio ist, weil es gerade für den Industriestandort Deutschland entscheidend sein wird, wie wir die Zusammenführung des Internets und der Realwirtschaft schaffen. Das firmiert unter dem Begriff "Industrie 4.0". Von der Standardisierung bis zum Big-Data-Management gibt es eine Reihe von Fragen, über die Europa schnellstens entscheiden muss.
Wenn wir uns anschauen, dass es in Europa in der gesamten vergangenen Legislaturperiode, obwohl sich Kommissarin Kroes wirklich bemüht hat, ein Telekommunikationspaket hinzubekommen, nicht geklappt hat, Entscheidungen wie etwa zum Frequenzmanagement, zu Roaming-Gebühren und dann noch zur Netzneutralität die Frage der Netzneutralität ist natürlich für die Anbieter komplexer Dienste von entscheidender Bedeutung, zu treffen, dann wissen wir, wie die Zeit drängt. Wenn wir in den nächsten Jahren den Anschluss verpassen, dann werden auch viele Investitionsprogramme und andere Maßnahmen nicht helfen.
Bezüglich dessen, was in der Europäischen Zentralbank diskutiert wird, übe ich natürlich die mir zukommende Zurückhaltung. Ich habe bei allen Diskussionen, die dort geführt werden, nur eine einzige Bitte diese kennen die anwesenden Vertreter der Europäischen Zentralbank: Es muss verhindert werden, dass das Handeln der Europäischen Zentralbank in irgendeiner Weise so erscheinen könnte, dass das, was im fiskalischen Bereich für mehr Wettbewerbsfähigkeit gemacht werden muss, sozusagen in den Hintergrund tritt. Es passiert sehr schnell, dass man das so sieht, als könnte das eine das andere ersetzen. Das geht aber mit Sicherheit nicht. Ich bin verantwortlich für den politischen Bereich; der Druck auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa muss erhalten bleiben. Sonst wird nichts, aber auch gar nichts uns helfen. Darauf werde ich immer wieder hinweisen.
Meine Damen und Herren, was tut nun Deutschland? Es gab eine Reihe von Maßnahmen der Großen Koalition, die wahrscheinlich in diesem Kreise nicht so richtig mehrheitsfähig gewesen wären, obwohl Sie etwa von Fragen des Mindestlohns nur randweise betroffen sind, wie ich glaube. Was die Frauenquote anbelangt, wenn ich mir die Anwesenden hier anschaue, so wird es wohl auch keinen großen Schaden anrichten, wenn ab und zu noch eine Dame dazukommt. Es sind aber doch glücklicherweise schon ein paar hier.
Ich darf sagen, dass Deutschland, insgesamt betrachtet, doch gezeigt hat, dass Konsolidierung der Haushalte und Wachstum zusammengehen. Wir haben im letzten Jahr 1,5 Prozent Wachstum gehabt. Wir haben schon einen ausgeglichenen Bundeshaushalt gehabt. Wir wollten ihn nur strukturell ausgleichen; nun haben der gute Binnenkonsum und andere Faktoren dazu geführt, dass wir schon einen ausgeglichenen Haushalt haben. Das unterstreicht sozusagen die Aufgabe für das laufende Jahr. Aber ich war, ehrlich gesagt, ganz froh, dass es schon passiert ist und wir zeigen konnten, dass das nach über 40 Jahren doch auch möglich ist. Wir haben auch ambitionierte Anforderungen an die Finanzen der Bundesländer. Volker Bouffier könnte darüber eine umfassende Rede halten.
Ein bisschen war es manchmal so, dass man über einen strukturell ausgeglichenen Haushalt eigentlich nur verschämt öffentlich sprechen konnte. Aber ich werde nicht müde zu sagen: Gerade für Deutschland ist das Thema von unglaublicher Wichtigkeit, weil wir einen demografischen Wandel haben, der so umfassend ist und auch in Europa seinesgleichen sucht, weshalb Vorsorge zu treffen, also wenigstens in einem Jahr mal keine neuen Schulden zu machen, das Mindeste ist, das wir mit Blick auf die junge Generation wirklich machen müssen.
Deutschland investiert mehr als in der letzten Legislaturperiode sowohl in Bildung und Forschung als auch in den Ausbau der Infrastruktur. Wir haben uns vorgenommen ob auf kommunaler, Länder- oder Bundesebene, die Investitionsfähigkeiten und die Investitionsmöglichkeiten zu stärken. Wolfgang Schäuble hat immer wieder darauf hingewiesen, dass jeder Spielraum gerade für diesen Bereich von allergrößter Bedeutung ist. Bei guter Haushaltsdisziplin werden wir die Möglichkeit haben, weitere zehn Milliarden Euro für Investitionen aufzubringen. Ich will Ihnen hier jetzt nicht alle Kennziffern von Deutschland aufzählen. Ich will nur darauf hinweisen: die Investitionen im wirtschaftlichen Bereich sind nicht schlecht; auch das, was wir international immer wieder als Hinweise bekommen, nämlich dass wir mehr in Bildung usw. investieren sollten, ist erfüllt. Hier haben wir mehr gemacht.
Ich will noch auf einen Punkt hinweisen, der mir morgen wahrscheinlich wieder Kritik von der OECD einbringen wird. Aber ich musste heute schon wieder lesen, dass Deutschland zu wenige Hochschulabsolventen habe. Ich muss Ihnen wirklich sagen: Wir haben jetzt über 50 Prozent eines Jahrgangs oder wenn es die deutschen Schulabsolventen anbelangt, vielleicht 48 Prozent oder 47 Prozent eines Jahrgangs, die ein Hochschulstudium aufnehmen. Die zweite Säule der deutschen Stärke ist die berufliche Ausbildung. Wenn wir etwas tun müssen, dann ist es eher, die Berufsausbildung zu stärken, weil auch sie ein Markenzeichen von und Erfolgsfaktor für Deutschland ist. Dass wir just in dem Moment, in dem die ganze Welt sagt, dass die berufliche Ausbildung doch etwas Gutes an sich hat, damit anfangen würden, unsere eigene Qualität sozusagen kaputt zu machen, das wäre völlig falsch. Deshalb kann ich die Kritik nicht richtig finden; dabei bleibe ich, obwohl ich die OECD sonst immer sehr positiv hervorhebe. Und ich bitte Sie, uns zu helfen, wenn es darum geht, auch den Bereich der beruflichen Ausbildung zu belobigen.
Das alles, meine Damen und Herren, hat zu etwas geführt, das von allergrößter Wichtigkeit ist. Wir haben im Herbst erstmals die 43-Millionen-Grenze bei der Erwerbstätigenzahl in Deutschland überschritten. Wir haben die höchste Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse. Aber wir sind uns bewusst ich habe Rahmenbedingungen gerade auch im digitalen Bereich angesprochen, aber könnte das auch zu vielen anderen Bereichen tun, dass der Erfolg von heute keinesfalls eine Garantie für den Erfolg von morgen ist und dass wir daran weiter arbeiten müssen.
Meine Damen und Herren, ich weiß, dass wir in der Eurozone politisch noch viel Arbeit vor uns haben. Man kann darüber sprechen, ob versäumt wurde, es zu implementieren, oder ob es bei der Schaffung einer gemeinsamen Währung nicht genug bedacht wurde auf jeden Fall ist das Thema wirtschaftspolitische Koordinierung zu kurz gekommen. Jacques Delors hat vor der Einführung des Euro einen umfassenden Bericht abgegeben und damals sehr deutlich zum Ausdruck gebracht: Es geht nicht nur um einen Stabilitäts- und Wachstumspakt, um gleiche Auffassungen zur Haushaltsführung unter den Euro-Mitgliedstaaten, sondern es geht genauso um eine wirtschaftspolitische Koordinierung, weil man eine Währung nicht auf Dauer stabil halten kann, wenn jeder sein eigenes Verständnis von Wettbewerbsfähigkeit hat.
Hiermit kommen wir an den Punkt, der so wichtig ist: Wie soll es weitergehen mit der Eurozone? Sind wir bereit, die politische Integration im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik innerhalb der Eurozone fortzusetzen? Ich sage: Wir müssen es sein, weil Stillstand in Europa uns eher zurückwirft, als dass es uns nach vorne bringt. Ich habe deshalb sehr, sehr großes Verständnis dafür, dass auf den Finanzmärkten immer wieder die Frage gestellt wird: Wo geht dieser Euroraum hin? Das bedeutet natürlich, dass ich Vertrauen in die europäischen Institutionen haben muss. Dabei ist die Fragestellung, wie die Europäische Kommission ich sage es einmal ganz vorsichtig mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt umgeht, von entscheidender Bedeutung, um dieses Vertrauen auch gerade in Deutschland zu stärken. Denn nur, wenn ich Vertrauen in europäische Institutionen habe, bin ich auch bereit, mich mehr auf die Empfehlungen einer solchen Institution einzulassen.
Es muss in Europa nicht darum gehen: Wer ist der Beste unter uns; oder wie kommen wir mit dem Durchschnittswert von uns allen durch? Sondern es muss darum gehen: Wo ist das Benchmark weltweit; und wie können wir unsere weltweite Wettbewerbsfähigkeit nach vorne bringen? Diese Aufgabe ist noch nicht gelöst. Sie ist angesichts der vielen täglichen politischen Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben, sicherlich nicht einfach zu lösen, aber ich glaube, dass sie gelöst werden muss. Ich möchte mich an dieser Stelle bei Mario Draghi ganz herzlich bedanken, der bei den Europäischen Räten immer wieder auf diesen Punkt hinweist.
Meine Damen und Herren, wir sind auch bei der Deutschen Börse an einem Punkt, an dem ein Generationenwechsel stattfindet. Ich möchte deshalb die Gelegenheit nutzen, Herrn Francioni ganz herzlich zu danken. Wir waren auf mancher Reise zusammen; und ich weiß, wie Herr Francioni alles getan hat, um die Deutsche Börse auch international zu platzieren. Wir haben als Politiker nicht immer einfach Erfolgserlebnisse. Ich durfte beobachten, dass es in der Wirtschaft auch nicht garantiert ist, dass jedes Vorhaben ein Erfolg wird. Aber Sie haben die Deutsche Börse gut aufgestellt und Ihrem Nachfolger deshalb ein gut bestelltes Haus hinterlassen.
Sehr geehrter Herr Kengeter, das Angebot zum Austausch, so wie er mit Herrn Francioni stattgefunden hat und stattfindet, soll auch auf Sie übergehen. Ich habe gehört, Sie kennen sich in Asien aus. Ich habe Ihnen gleich sozusagen die erste Aufgabe gegeben. Wir haben hierzulande schon das Renminbi-Zentrum, aber eine Tätigkeit im chinesischen Bereich wäre auch nicht schlecht. Also: Es gibt viel zu tun; und soweit die Politik dabei hilfreich sein kann, will ich das auch gerne zusammen mit meinen Kollegen in der Bundesregierung unterstützen.
Um es mit den bekannten Worten des Ökonomen John Kenneth Galbraith auszudrücken: "Die Börse ist wie ein Paternoster. Es ist ungefährlich, durch den Keller zu fahren. Man muss nur die Nerven behalten." Ich hoffe, Sie können das bestätigen. Ansonsten könnte ich das auch auf Teile der Politik übertragen. Jedenfalls wünsche ich in diesem Sinne Herrn Kengeter und allen, die hier tätig sind, genauso wie Ihnen allen, die in anderen Bereichen tätig sind, gute Nerven, woraus dann auch gute Erfolge resultieren können. Alles Gute für das Jahr 2015. Herzlichen Dank.
