Redner(in): Angela Merkel
Datum: 15. Juni 2015
Anrede: Sehr geehrter Herr Professor Kagermann,liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett,lieber Herr Ministerpräsident Stanislaw Tillich,liebe Mistreiter bei der Nationalen Plattform,meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2015/06/2015-06-15-elektromobilitaet.html
Diese Konferenz zur Elektromobilität ist sozusagen der dritte Gipfel. Man sieht an den Anwesenden und an dem, was in den Foren diskutiert wurde, dass dieser eine große Resonanz erfährt. Deshalb möchte ich auch allen ganz herzlich danke sagen, die sich auf verschiedenste Art und Weise in die Nationale Plattform einbringen. Das Wichtige an dieser Nationalen Plattform ist, dass Akteure aus unterschiedlichen Branchen zusammenkommen, sich gegenseitig immer wieder auf den aktuellen Stand bringen und Erfahrungen austauschen. Seit Beginn der Nationalen Plattform sind ja durchaus Einsichten gewachsen und haben sich Positionen verändert. Aber das ist ja auch normal, wenn man einen solchen Prozess aufsetzt.
Was ist der Rahmen, in dem wir uns bewegen? Ich will nochmals daran erinnern: In diesem Jahr wird die Klimakonferenz in Paris stattfinden. Es wird um CO2 -Reduktionen gehen. Es geht um die Frage: Wie können wir im Laufe des 21. Jahrhunderts eine weitgehende Dekarbonisierung hinbekommen? Dafür ist der Verkehrssektor natürlich von besonderer Bedeutung. Wenn wir uns anschauen, wie sich der Mobilitätswunsch der Menschheit und die Zahl der Menschen, die auf dem Planeten leben, entwickeln, dann spricht vieles dafür, dass emissionsarme Mobilität eine Zukunft hat.
Man kann jetzt trefflich darüber streiten, was sich innerhalb welcher Zeitabschnitte entwickeln wird. Wir sehen aber das hat auch die Diskussion vorhin gezeigt, dass auf jeden Fall in Asien und ganz besonders in China, aber auch in den Vereinigten Staaten von Amerika sehr stark auf Elektromobilität gesetzt wird. Wir selbst hier in Europa haben mit Norwegen und auch mit unseren niederländischen Nachbarn durchaus Länder, die sehr entschieden an das Thema herangehen.
Um das auch gleich vorwegzunehmen: Überall dort, wo Elektromobilität einen großen Sprung macht und sich weiter durchsetzt, gibt es staatliche Förderanreize. Entweder gibt es ganz klare Anreize durch Regulierung, zum Beispiel in China, oder es gibt direkte Förderungen, um eben zu einem emissionsarmen Verkehr zu kommen. In China geht das eventuell schon allein durch die Autozulassung in großen Ballungsgebieten. China verfolgt eine sehr ambitionierte CO2 -Reduktionsstrategie. Man hätte vor ein paar Jahren nicht gedacht, dass die Chinesen im Hinblick auf die Klimakonferenz einen Zeitpunkt nennen würden, ab dem sie ihre CO2 -Emissionen reduzieren werden.
Deutschland tut es gut nicht wegen unserer Einwohnerzahl, aber doch wegen der Wertschöpfung, die im Automobilbereich stattfindet, sowie wegen der Bedeutung für die deutsche Industrie, auch hierbei vorne mit dabei zu sein. Das ist das eine. Andererseits sind wir das Land der Energiewende. Wenn die erneuerbaren Energien bereits den größten Anteil an der Energieerzeugung ausmachen, dann steht es so einem Land gut an, auch im Bereich Elektromobilität gut zu sein. Deshalb nehme ich von Herrn Kagermann und seinen Mitstreitern die Erkenntnis mit nach Hause: Im Vergleich zu allen anderen um uns herum, die fördern entweder durch Ordnungsrecht oder durch praktische Förderung, wird Deutschland um eine weitergehende Förderung nicht herumkommen, obwohl wir schon einiges gemacht haben. Wir sind an dieser Stelle noch nicht am Ende.
Steuerliche Maßnahmen erfordern immer auch das Einverständnis von Bund und Ländern. Es gibt einen entsprechenden Antrag im Bundesrat im Hinblick auf eine Sonder-AfA. Wir werden nochmals alle Instrumente der Förderung, die es auch international gibt, studieren. Aber ich habe aus der heutigen Veranstaltung gelernt: Man erwartet von uns noch in diesem Jahr eine Antwort. Wir werden uns Mühe geben. Mehr kann ich heute nicht verkünden. Ich wusste schon, dass das jetzt kein Höhepunkt wird, aber es hat ja auch keinen Sinn, ewig darum herumzureden. Wir haben heute keine Entscheidung auf den Tisch gelegt, aber die Diskussion hat mir nochmals deutlich gemacht, dass sie erwartet wird.
Sie wird auch noch aus einem anderen Grund erwartet: Die Frage, wie viele Leute und wie viele Unternehmen für ihre Dienstwagen die Elektromobilität nutzen, ist für die deutsche Automobilindustrie von großer Bedeutung, und zwar auch im Hinblick auf die Erfüllung der Klimaschutzziele, für die es europäische Vorgaben gibt. Das heißt, der Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer kann nur dann eingehalten werden, wenn Elektromobilität einen signifikanten Teil der deutschen Automobilproduktion oder des Absatzes in Europa ausmacht. Nun kann man sagen: Das können die Länder um uns herum machen, wenn es da so gut funktioniert. Ich vermute aber, das steht uns auch nicht gut an und wird uns auch nicht gefallen. Das heißt also, an dieser Stelle sollte Deutschland durchaus mit Frankreich und mit anderen Ländern gleichziehen. Wenn unser Nachbarland Niederlande so viel besser ist, dann muss man sich einfach fragen, was wir selbst noch tun können.
Interessant das habe ich auch aus der heutigen Diskussion mitgenommen; und das ist eine beruhigende Sache ist im Übrigen: Viele, die einmal Incentives gesetzt haben, steigen dann auch wieder aus der Förderung aus. Das sind also keine Dauermaßnahmen. Insofern muss man die Maßnahmen auch hier klug setzen, vielleicht auch durch eine Abstufung verschiedener Maßnahmen. Deshalb ist so eine Nationale Plattform ja auch von großer Bedeutung.
Meine Damen und Herren, Antworten auf die Frage, was ein Elektromobil ist das wissen Sie alle, haben eine gewisse Bandbreite. Sicherlich ist der Plug-in-Hybrid eine gute Übergangsmaßnahme und auch ein Käuferanreiz, um die Gewöhnung an ein Elektromobil zu beschleunigen. Dabei muss man nur aufpassen, dass wir den Weg zum richtigen Elektroauto auch weitergehen, das dann null CO2 -Emissionen hat.
Und damit komme ich zum nächsten Punkt, über den wir auch vorhin in der Diskussion sehr ausführlich gesprochen haben: Das ist die Ladeinfrastruktur. Das Thema Ladeinfrastruktur hat auch wieder verschiedene Facetten. Dabei geht es zum einen um die Generation, die Modernität und die Schnelligkeit der Ladevorgänge. Und zum anderen geht es darum, dass der Kunde zukünftig sichergehen kann, dass er mit seinem Elektromobil auch wirklich gut vorankommt und nicht irgendwo strandet. Das ist einerseits ein rationales Bedürfnis, aber andererseits wird es auch sehr wichtig sein, das emotional so abzudecken, dass die Leute ein solches Sicherheitsgefühl bekommen, so wie sie es heute auch mit Blick auf die Verfügbarkeit der "normalen" Tankstellen haben. Da gibt es viele interessante Initiativen, für die ich danken möchte. Ich möchte auch potenzielle Unternehmen wie zum Beispiel Supermärkte dazu ermutigen, Kundenbindung durch Modernität zu stärken, indem man, wie es einige schon tun, auch mit Menschen zusammenarbeitet, die Ladesäulen aufbauen.
Es gibt noch viele Fragen, auch bei Dienstfahrzeugen, über die zu entscheiden ist; auch darüber, wo das Tanken durch Stromaufladen möglich ist. Hierzu gibt es Initiativen. Hier will ich die Initiative des Bundesverkehrsministers nennen, der bis 2017 an eigentlich allen Tank- und Raststätten in unserem Autobahnnetz Ladestationen anbieten will. Das ist dann genau das, was auch ein gewisses Sicherheitsgefühl mit sich bringt. Im Übrigen tut man gut daran, sich mit seinem Smartphone über Lademöglichkeiten zu informieren. Wahrscheinlich wird es nicht mehr dazu kommen, dass es für den altmodischen Kunden eine Landkarte mit entsprechenden Hinweisen geben wird, die irgendwo ausliegt. Aber ich glaube, jeder, der Interesse hat, wird sich mit dem Smartphone über die nächste Tankmöglichkeit informieren können.
Ein Dankeschön möchte ich dafür sagen, dass die deutsche Automobilindustrie inzwischen viele Serienmodelle vom Plug-in-Hybrid bis hin zum Elektroauto auf den Markt gebracht hat. Bei mir steht 17; Herr Kagermann sprach soeben von 19 Modellen. Das wandelt sich wahrscheinlich von Tag zu Tag; der Unterschied ist ja nicht so dramatisch. Auf jeden Fall hat das Ganze anders als noch vor fünf Jahren, als wir darüber sprachen, dass alles noch in Planung ist jetzt Gestalt angenommen. Bei der letzten Internationalen Automobilausstellung war das schon zu sehen; und dieser Prozess setzt sich fort. Das Interessante ist, dass wir das eine geschafft haben: Leitanbieter sind wir schon, was natürlich für unsere Weltmarktposition sehr, sehr wichtig ist. Das Zweite, das wir uns vorgenommen hatten, Leitmarkt zu werden, haben wir noch nicht geschafft. Daran müssen wir weiter arbeiten.
Dann kommt der dritte Teil des Ganzen, nämlich die Frage nach der Batterie. Die Diskussion, die wir vorhin über die Entwicklung der Batterieproduktion geführt haben, war für mich sehr interessant, schließlich ist diese Frage von erheblicher Bedeutung. Es geht hierbei im Kern auf der einen Seite um eine Produktion von Zellen und auf der anderen Seite um die Frage, wie man daraus Batterien macht. Der Supergedanke ist natürlich die Beherrschung des gesamten Vorgangs der integrierten Zell- und Batterieproduktion. Hierbei müssen wir aber nüchtern feststellen, dass es im Bereich der Zellproduktion zwar erhebliche Versuche gab, aber Stichwort Kamenz die internationale Wettbewerbssituation dazu geführt hat, dass wir an dieser Stelle im Augenblick nicht führend sind.
Ich habe heute gelernt, dass es ein massives Überangebot gibt, dass damit natürlich auch ein erheblicher Preisdruck vorhanden ist und somit an der Wertschöpfung im Augenblick nicht allzu viel Geld zu verdienen ist. Was mich aber an der Diskussion erfreut hat, war, dass doch eine ganz klare Aussage dazu getroffen wird, dass man diesen im Kern aus der Elektrochemie herrührenden Prozess doch von Beginn an verstehen muss, dass daran angefangen bei BASF, Bosch, Varta und anderen Anbietern ein großes Interesse besteht und auch die Automobilhersteller um die wesentliche Bedeutung der Batterie im zukünftigen Elektroauto wissen.
Wir müssen hierbei darauf achten auch dafür ist die Nationale Plattform wieder gut, dass wir die Weichenstellungen richtig vornehmen und entscheiden, welche Marktmöglichkeiten wir nutzen, wenn die nächste Generation der Zellfertigung ansteht. Ich glaube, es ist insgesamt recht wichtig, dass Automobilbauer und diejenigen, die sozusagen die Elektrochemie von Beginn an verstehen, eine Nationale Plattform haben, um hierüber eine klare Meinungsbildung möglich zu machen.
Es gibt erhebliche Forschungsanstrengungen in allen Bereichen. Dafür will ich der Wirtschaft danken. Aber auch die Bundesregierung hat in den letzten Jahren erheblich investiert. Wir haben 1,4 Milliarden Euro für den gesamten Bereich Elektromobilität zur Verfügung gestellt. Ich glaube, es gibt ein gutes und vernünftiges Miteinander von Wirtschaft und öffentlichem Bereich, was Forschungsausgaben anbelangt. Es kommt weiterhin darauf an, das ganze Bild ordentlich zusammenzusetzen.
Wir sehen gerade auch am Beispiel der Batterieförderung ich könnte das, weil ich mit Stanislaw Tillich oft darüber gesprochen habe, genauso für die Chipproduktion sagen eine Notwendigkeit, über die wir immer wieder in Europa diskutieren müssen: Das ist die Frage, wie wir mit strategisch wichtigen industriellen Fähigkeiten umgehen. Es wird in Europa viel über eine Reindustrialisierung gesprochen. Es wird darüber gesprochen, dass in den europäischen Ländern der Anteil der industriellen Wertschöpfung am Bruttoinlandsprodukt über 20 Prozent betragen soll. Aber wir haben ein globales Wettbewerbsumfeld, in dem sowohl in den Vereinigten Staaten von Amerika als auch etwa in Korea, Japan und China Milliarden an öffentlichen Geldern in Schlüsselindustrien die jedenfalls von den jeweiligen Ländern als Schlüsselindustrien verstanden werden investiert werden und wo regelmäßig aus einer sehr effizienten Zusammenarbeit mit privaten Firmen Wertschöpfung entsteht.
In Europa müssen wir eine sehr komplizierte beihilferechtliche Diskussion über die Frage führen: Wann ist eine Branche so strategisch wichtig, dass der Einsatz öffentlicher Mittel möglich ist? Ich glaube, man muss aufpassen, dass wir die Diskussion nicht zu spät führen. Im Zusammenhang mit dem Investitionsprogramm von Jean-Claude Juncker wäre es natürlich sinnvoll, gerade auch mit Blick auf Investitionen in Ladestationen oder in Breitbandnetze, die Kräfte so zu bündeln, dass daraus moderne Investitionen entstehen. Bei der Ladeinfrastruktur ist ähnlich wie bei der Breitbandstruktur im Grunde gefragt, dass man auf privatwirtschaftlichem Wege etwas macht, das in Zukunft vielleicht einmal eine Daseinsvorsorge sein könnte, das man in der Vergangenheit allein staatlich betrieben hat, es jetzt aber schaffen muss, dass das privat vonstattengehen kann.
Ich will Ihnen dafür danken, dass Sie heute eine Vernetzung der Ladesäuleninfrastruktur, das sogenannte E-Roaming, verabredet haben. Das müssen wir auch europaweit hinbekommen, damit die Bezahlsysteme und die Anwendungsmöglichkeiten gleich sind. Wir haben nach jahrelangem Kampf ein vergleichsweise zufriedenstellendes Ergebnis beim Stecker geschafft, das allerdings im Moment der Erfolgsstory schon wieder aus anderen Regionen der Welt bedroht wird. Das liegt aber auch in der Natur der Sache. Ich will hier keine Werbung machen; Sie alle kennen ja den Namen, der mit dem Stecker verbunden ist.
Wir haben eine ganze Reihe von Gesetzgebungen auf den Weg gebracht, die von der Nationalen Plattform dankend entgegengenommen und für noch nicht ausreichend bewertet wurden. Ich glaube aber, dass zum Beispiel die Ermächtigung für Kommunen, Sonderregelungen zu finden, was Park- und Busspuren, Parkmöglichkeiten und anderes anbelangt, durchaus Potenzial für die Zukunft hat. Es geht eigentlich in den nächsten Jahren darum, die verschiedenen Bereiche sinnvoll zusammenzuführen, um das Fahren mit einem Elektroauto wie sagt man hip oder so zu machen. Ich habe gerade ein Bild mit einem Schüler gemacht, der heute schulfrei hat. Die Schule scheint sich doch für die Elektromobilität zu interessieren. Das Thema muss irgendwie schick werden, auch wenn dabei der Ölpreis im Augenblick nicht gerade ein Helfer ist. Wir alle wissen aber, dass das schon in einem oder in zwei Jahren ganz anders aussehen kann.
Insofern noch einmal ein herzliches Dankeschön allen, die hier mitarbeiten. Ihnen noch weiterhin einen guten Verlauf der Konferenz. Ich habe einigermaßen klare Vorstellungen, was die Bundesregierung noch zu leisten hat. Herzlichen Dank dafür, dass Sie mir zugehört haben.
