Redner(in): Angela Merkel
Datum: 17. September 2015
Anrede: Sehr geehrter, lieber Herr Wissmann,sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Feldmann,sehr geehrte Kommissare,lieber Alexander Dobrindt als Kollege aus dem Kabinett,liebe Minister aus den G7-Staaten und aus anderen Ländern,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2015/09/2015-09-17-rede-merkel-iaa.html
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Volker Bouffier, ein herzliches Willkommen, meine Damen und Herren!
Mit ihren sage und schreibe 775 Jahren ist die Messe Frankfurt ja nun wirklich reich an Traditionen und Höhepunkten. Die Internationale Automobil-Ausstellung gehört seit Längerem dazu. Sie ist die weltweit umfassendste Leistungsschau der Automobilindustrie. Für alle, die Autos entwickeln, herstellen, verkaufen, nutzen oder sich schlichtweg für das Auto begeistern, ist die IAA das Nonplusultra im Messekalender. Das zeigt sich auch an der hohen Zahl an Besuchern. Ich finde es spannend und interessant, dass jetzt auch Schulstunden auf die IAA verlegt werden. Das ist sicherlich eine Freude für die Schüler und vielleicht auch eine Bereicherung für die Lehrer, jedenfalls eine gute Idee.
Wohl die wenigsten wissen, dass die erste Automobilausstellung in Deutschland in Berlin stattgefunden hat. Das ist 118 Jahre her. 1897 waren ganze acht Motorwagen von vier Ausstellern zu sehen. Die Zeiten haben sich geändert. Heute präsentieren rund 1.000 Aussteller ihre Neuheiten darunter große Hersteller genauso wie mittelständische Zulieferer. Wir können hier Aussteller aus mehr als 40 Ländern begrüßen. Das ist auch ein Aspekt dessen, was das Motto der diesjährigen Internationalen Automobil-Ausstellung ausdrückt: "Mobilität verbindet". Ich möchte alle Gäste aus anderen Ländern hier ganz besonders herzlich willkommen heißen!
Die Autos deutscher Hersteller sind und bleiben weltweit gefragt. Über drei Viertel werden exportiert. Der Automobilstandort Deutschland profitiert insbesondere von der hohen Nachfrage in den Schwellenländern. Es ist überhaupt keine Frage: Der Automobilsektor ist unverändert ein sehr starker Motor der deutschen Wirtschaft. Es gibt Beschäftigungszuwachs in der Branche; und das freut uns natürlich sehr. Es ist also auch zu einem guten Teil der Automobilbranche zu verdanken, dass wir insgesamt ein solides Wachstum haben.
Es waren in unserem Land noch nie so viele Menschen erwerbstätig wie heute, im Übrigen auch noch nie so viele sozialversicherungspflichtig erwerbstätig. Die Einkommen steigen. Der Staat jedenfalls auf Bundesebene macht im Augenblick keine neuen Schulden. Diese Erfolge fallen natürlich nicht vom Himmel. Sie sind nicht zuletzt das Ergebnis guter wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen. Ich sage auch aus voller Überzeugung: Sie sind das Ergebnis einer sozialen Partnerschaft, wie wir sie in der Sozialen Marktwirtschaft leben, und von qualifizierter Beschäftigung in wettbewerbsfähigen Unternehmen.
Natürlich gründet sich Wettbewerbsfähigkeit ganz besonders auf die Bereitschaft und die Fähigkeit, sich immer wieder neuen Situationen und Herausforderungen zu stellen sei es in betriebswirtschaftlicher oder in gesamtwirtschaftlicher Hinsicht. Wir erleben es ist eben schon darauf hingewiesen worden, dass es gut ist, wenn wir Deutschland im Augenblick in einem robusten, soliden Zustand mit hoher Beschäftigung und mit weniger Schulden sehen, weil uns das auch ermöglicht, neue Herausforderungen zu meistern.
Die Zahl der Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg war weltweit nie so hoch wie jetzt. Deshalb ist auch Deutschland davon betroffen. Wir sind ein attraktives Land im Sinne dessen, was wir als Ruf ausstrahlen. Ich finde, das ist auch etwas Gutes. Damit erwarten sich viele Menschen natürlich auch, dass sie hier Hilfe bekommen können. Ich will ganz deutlich sagen: Wir wollen denen Hilfe geben, die schutzbedürftig sind. Wir müssen aber auch denen, die nur aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, sagen: Um den Schutzbedürftigen helfen zu können, müssen sie unser Land auch wieder verlassen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass das, was wir im Augenblick mit vielen Flüchtlingen erleben, etwas ist, das wir mit Optimismus angehen sollten. Natürlich stehen im Augenblick viele praktische Fragen im Zentrum: die Zahl der Betten, die Antragsbearbeitung, die Entscheidung über die Bleibeperspektive und und und. Bund, Länder und Kommunen haben sich vorgenommen, diese Aufgaben gemeinsam zu meistern. Aber wir wissen auch: Genauso wichtig ist anschließend als langfristige Aufgabe die Integration der zu uns kommenden Menschen, die hier bleiben werden die Integration in unsere Gesellschaft, in unser Wertesystem, in unser Land insgesamt. Auch mit Blick auf die Integration vieler in den vergangenen Jahren wissen wir schon, dass das eine anspruchsvolle Aufgabe ist.
Deshalb meine Bitte an Sie, die Sie aus einer erfolgreichen Branche der deutschen Wirtschaft kommen: Wo immer sich Möglichkeiten ergeben, auf Menschen offen zuzugehen und ihnen Chancen zu geben, ermuntere ich Sie, dies zu tun. Aber ich weiß, dass Sie dies bereits in vielfältiger Weise tun. Und dafür ein herzliches Dankeschön!
Wir dürfen nicht vergessen: So, wie wir im Augenblick einen Wandel bei uns erleben und neue Aufgaben sehen, so sehen wir auch die gesamte Welt im Wandel. Sie wartet nicht auf uns in Deutschland. Entwicklungen vollziehen sich in Europa, aber oft auch außerhalb Europas. Deshalb ist es gerade auch für die Europäische Union so wichtig, dass wir an unserer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten, dass wir an soliden Finanzen arbeiten, dass wir an die Zukunft denken. Wir wollen uns einem fairen, offenen Wettbewerb stellen. Aber wir haben in diesem Wettbewerb noch längst nicht überall gewonnen. Deshalb ist es so wichtig, dass gerade auch die deutsche Automobilindustrie auf dieser Messe zeigt, was sie mit dem Ruf "Made in Germany" an Innovation verknüpft und was an neuen Produkten auf den Markt kommt.
Rund ein Drittel der gesamtwirtschaftlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Deutschland entfällt auf die Automobilindustrie. Das zeigt schon, welche Innovationskraft hier eingesetzt wird. Rund ein Viertel derjenigen, die in Forschung und Entwicklung der deutschen Wirtschaft beschäftigt sind, findet sich allein in dieser Branche. Das sind 90.000 kluge Köpfe, die Tag für Tag neue Entwicklungen voranbringen. Es ist gut, dass das so ist. Das muss so bleiben. Wir versuchen durch staatliche Rahmenbedingungen den Forschungsstandort Deutschland zu stärken. Ich glaube, als ein Land, das das Ziel, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung auszugeben Wirtschaft plus staatliche Institutionen, nahezu erreicht hat, sind wir beispielhaft. Wir dürfen uns allerdings auch in dieser Situation nicht ausruhen, denn wir wissen, dass es Länder wie zum Beispiel Südkorea gibt, die deutlich darüber liegen.
Nun ist auch die Automobilindustrie im Wandel, wie hier schon gesagt worden ist. Vernetztes und automatisiertes Fahren wird mehr und mehr erfahrbar gemacht. Ich vermute, dass im Grunde eine tiefgehende Revolution im Gange ist, die dem Nutzer des Autos sozusagen evolutionär nahegebracht wird, obwohl dann irgendwann, wenn der Fahrer die ganze Zeit mit seinem Nachbarn sprechen kann und sich nicht mehr um das Steuerrad kümmern muss, doch ein revolutionärer Schritt vollzogen sein wird. Aber Sie führen uns Schritt für Schritt dahin; und ich glaube, das ist auch gut so. Es muss ja Vertrauen wachsen.
Eine eigenständige Kommunikation zwischen Fahrzeugen, eine automatisch angepasste Fahrweise und eine intelligente Lenkung des Verkehrs damit sollen Fahrer in Zukunft Kosten, Zeit und vielleicht auch Nerven sparen können. Ein gewisser Mentalitätswandel wird dann allerdings auch gebraucht. Als Matthias Wissmann eben von den vielen Helfern im Auto sprach, sagte ich zu meinem Nachbarn, Herrn Zetsche: Hoffentlich verbünden die sich nicht gegen den Fahrer; das wäre auch schlecht. Wir müssen also aufpassen. Alexander Dobrindt hat gerade gestern, als wir über unsere nationale Strategie der Begleitung des automatisierten Fahrens gesprochen haben, darauf hingewiesen, dass es von Algorithmen abhänge, wie die Prioritäten gesetzt werden. Und da vertrauen wir voll auf sie. Heute gibt es ja schon verschiedene Assistenzsysteme, die hoch im Kurs stehen, weil sie vieles einfacher machen.
Wir müssen uns mit den Rahmenbedingungen intensiv beschäftigen. Deshalb ist auch das G7 -Verkehrsministertreffen am Rande dieser Internationalen Automobil-Ausstellung von großer Bedeutung. Denn Standardisierung beizeiten nicht so, dass jeder erst seinen eigenen Standard entwickelt ist von allergrößter Bedeutung.
Wir wollen unseren Beitrag in Deutschland dazu leisten, automatisiertes und vernetztes Fahren voranzubringen nicht nur theoretisch, nicht nur durch rechtliche Rahmenbedingungen, sondern auch durch Pilotprojekte wie das "Digitale Testfeld Autobahn" auf der A9, das technologieoffen ist, das von allen Interessierten genutzt werden kann und das auch Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit, wie zum Beispiel Falschfahrer-Erkennungssysteme oder intelligente Voraussagen über Straßenglätte, erproben lässt.
Natürlich sind für die Weiterentwicklung hin zum vernetzten Fahren Qualitätsanforderungen für eine reibungslose Datenübertragung zwischen Fahrzeugen und Infrastruktur wichtig. Ich habe zwar gelernt, dass manches auch ohne sichere Datenübertragung funktionieren könnte das hat mich gestern sehr beruhigt, aber insgesamt wäre es vielleicht doch nicht schlecht, wenn man über gute Datenübertragungsfähigkeiten verfügt. Deshalb war es ja auch eine sehr bewusste Entscheidung, dass der Verkehrsminister Deutschlands gleichzeitig der Minister für digitale Infrastruktur ist, weil wir diese Dinge zusammendenken müssen. Dass man auch auf dieser Messe die Dinge zusammenbringt, ist auch ein ganz wichtiger Schritt.
Damit stellen sich natürlich auch Fragen zu Standards für Schnittstellen, zu Datenschutz und Cybersecurity, zum Eigentum an Daten und zur Rechtssicherheit. All das sind wichtige Fragen, die sich völlig neu stellen. Ich bin sehr froh, dass in Europa sowohl durch Günther Oettinger als auch durch die Innenminister jetzt mit der Datenschutzgrundverordnung wichtige Weichen gestellt wurden. Wir brauchen in Europa dringend die Bereitschaft und die Fähigkeit, auch Daten als Rohstoffe der Zukunft zu sehen und mit ihnen zu arbeiten, damit neue kundengerechte Produkte entstehen. Das wird auch möglich sein.
Wir haben dazu, um die verschiedenen Themen zusammenzubringen, einen IT-Gipfel und verschiedene Plattformen entwickelt, auf denen natürlich auch die Automobilindustrie eine immer stärkere Rolle spielt. Wir werden uns diesen Fragen weiterhin intensiv zuwenden. Ich setze hierbei auch künftig auf eine gute Zusammenarbeit zwischen der Automobilindustrie und der Politik.
Meine Damen und Herren, es geht auch um die Frage der Antriebstechnologien. Hier ist das Thema Elektromobilität genannt worden. Ich möchte erst einmal allen danken, die bei der Nationalen Plattform mitarbeiten. Matthias Wissmann hat klar gesagt, wie die Erwartungen sind: Vernünftige Rahmenbedingungen fördern den Verkauf. Das überrascht nicht, weil wir auch aus vielen anderen Bereichen wie etwa der Umweltrechtsetzung wissen, dass Anreize notwendig sind, um bestimmte Märkte zu erschließen. Andererseits gilt auch für die Energiewende, dass Marktunterstützungen irgendwann wieder in die subventionsfreie Zone münden müssen. Wir sind hierüber noch in der Diskussion.
Ich will noch einmal daran erinnern: Unter den wenigen Automobilen, die 1897 in Berlin ausgestellt wurden, war auch schon ein Elektrofahrzeug. Es hat relativ lange gedauert, bis wir jetzt viele Elektrofahrzeuge haben. Aber gut Ding will Weile haben, heißt es ja. Wir gehen davon aus auch wenn der Wettlauf der Antriebssysteme noch nicht beendet ist, dass Elektrofahrzeuge doch erheblich an Bedeutung gewinnen werden.
Ein geringerer CO₂-Ausstoß ist auch ein wichtiger Aspekt bei der Einhaltung der europäischen Umweltnormen, wobei ich gleich noch einmal sagen will, dass wir politisch darauf achten werden, dass das, was machbar ist, zwar in Recht gesetzt werden kann, aber dass das, was nicht machbar ist, in Europa auch nicht in Recht gesetzt werden darf. Ansonsten nämlich würde die Automobilindustrie woanders mit höheren CO₂-Ausstößen arbeiten; und das können wir nicht wollen. Also müssen wir hierüber in einem intensiven Dialog mit der Kommission bleiben.
Der Durchbruch der Elektromobilität hat viel mit der Entwicklung der Batterien zu tun. Wir ringen darum, wie wir es schaffen können, auch diese Technologie in Teilen in Deutschland zu halten. Die Batteriezellproduktion wollen wir zu einem Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse entwickeln. Ich halte das für wichtig. Wir müssen unsere Binnenmarktkompetenz auch in neuen Technologien stärker nach vorn bringen. Und wir müssen immer wieder darauf achten, dass unser Wettbewerbsrecht in Europa dazu passt. Denn oft stehen wir uns da ein bisschen selbst im Wege. Nur wirklich große Cluster werden große Innovationen schaffen; das sehen wir auch in anderen Ländern.
Wir müssen auch den Ausbau der Infrastruktur voranbringen. 600 Schnell-Ladestationen bis 2017 sind geplant. Der Netzausbau von Schnell-Ladestationen auf nahezu allen rund 400 Rastanlagen an den Autobahnen soll vorangetrieben werden. Wir haben natürlich auch auf Bundesebene den hessischen Vorschlag im Bundesrat wahrgenommen und werden uns in den nächsten Wochen bis zum Jahresende mit der Frage befassen: Was sind geeignete Anreizinstrumente, um mehr Elektroautos auf die Straße zu bringen? Innerhalb der Bundesregierung und auch in den Fraktionen gehen die Vorstellungen darüber, was das beste Instrument dafür ist da verrate ich kein Geheimnis, auseinander. Aber wir haben zugesagt, dass wir zu einer Entscheidung kommen werden; vorzugsweise noch in diesem Jahr. So ist es mir jedenfalls auch von meiner Fraktion zugesagt worden.
Meine Damen und Herren, wir stehen auch vor internationalen Herausforderungen. Da ist in diesem Jahr die Klimapolitik zu nennen; die Klimakonferenz in Paris. Ich habe bereits über den Beitrag der Automobilwirtschaft zum Klimaschutz gesprochen. Wir werden ein Jahrhundert erleben, in dem die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft voranschreitet. Wir haben dies auch auf dem G7 -Gipfel in Elmau betont. Wir haben uns in Deutschland sehr ehrgeizige Ziele gesetzt, zu denen natürlich auch der Verkehr seinen Beitrag leistet. Dafür will ich mich auch bedanken. Es sind hier beeindruckende Zahlen genannt worden, was in den letzten Jahren erreicht wurde. Natürlich ist auch die steigende Anzahl der Elektrofahrzeuge ein wichtiger Beitrag. Wir werden in Paris hoffentlich eine erfolgreiche Konferenz abhalten. Ich glaube, diejenigen, die bei den Autos die geringsten Emissionen bieten, werden auch diejenigen sein, die weltweit die größten Erfolge haben werden.
Ein weiterer Punkt, der als Rahmenbedingung für die Automobilindustrie von zentraler Bedeutung ist, ist natürlich die Möglichkeit des freien Handels. Ich will hier noch einmal an unsere langen Diskussionen über das Freihandelsabkommen mit Korea erinnern, um das sehr gerungen worden ist. Beim Abschluss war nicht ganz sicher, wie die ganze Sache ausgeht, gerade auch für die Automobilindustrie. Ich erinnere mich an viele Gespräche mit Matthias Wissmann darüber. Heute, vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens, können wir sagen, dass sich die Exporte um 160 Prozent gesteigert haben. Der Anteil deutscher Produkte am koreanischen Markt hat sich dabei auf zwölf Prozent verdreifacht. Dies ist für mich ein Beispiel dafür, wie gut Freihandelsabkommen wirken können, wenn sie vernünftig verhandelt worden sind.
Wir sind mit Indien im Gespräch, wir sind mit Japan im Gespräch, beim Abkommen mit Kanada sind wir eigentlich so gut wie fertig. Und wir haben das große Projekt der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft. Auch ich möchte noch einmal betonen: Wenn wir das schaffen und ich will, dass wir das schaffen, dann ist das eine Riesenchance. Dieses Abkommen ist komplizierter als klassische Freihandelsabkommen. Es beschäftigt sich weniger mit Zöllen, deren Abbau in klassischen Freihandelsabkommen ja den überaus größten Teil ausmachen, sondern es beschäftigt sich auch mit vielen nichttarifären Hemmnissen. Das macht die Schwierigkeit der Diskussion aus, weil sozusagen Handelsleute plötzlich über Verbraucherschutz, Umweltschutz, über andere Produktstandards und vielleicht auch über Gesundheitsschutz sprechen. Das macht viele unsicher und lässt sie fragen: Was machen denn die Leute, die sich bestenfalls mit Zöllen auskennen, nun plötzlich in unserem Beritt? Das muss man bei der Art der Verhandlung mit einbeziehen.
Aber Sie müssen sich ich sage das auch denen, die sehr skeptisch sind, immer wieder auch vorstellen: Wenn wir für die Märkte mit den doch unzweifelhaft höchsten Standards im Verbraucher- und Umweltschutz in den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa oft auf verschiedener regulatorischer Basis, aber doch in der Qualität mit den höchsten Standards weltweit miteinander ein Freihandels- und Investitionsabkommen neuer Qualität abschließen, dann wird das für die Standards zukünftiger Freihandelsabkommen weltweit die Maßstäbe setzen. Das muss unser Ziel als Länder sein, die hohe Sozialstandards, hohe Verbrauchsstandards und hohe Umweltschutzstandards haben. Deshalb ist es gut für die Zukunft der Freihandelsabkommen, wenn wir ein Abkommen auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika schaffen.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Abschluss ein herzliches Dankeschön an alle sagen, die hier ihre Produkte präsentieren, ihre Neuheiten zeigen und damit auch ihre Begeisterung für die Mobilität unterstreichen. Es ist eine Leistungsschau der Innovationskraft und der Weltoffenheit Deutschlands. Ich freue mich jetzt auf einen Messerundgang, der mir das Ganze praktisch vor Augen führt. Seien Sie alle in Frankfurt herzlich willkommen! Haben Sie Freude hier! Der Oberbürgermeister wird das Seinige tun, das Land genauso. Aber auch die Bundesregierung freut sich, wenn wir eine solche tolle Messe in unserem Land haben. Sehr schön, dass ich dabei sein darf. Herzlichen Dank!
