Redner(in): Angela Merkel
Datum: 25. September 2015
Anrede: Sehr geehrter Herr Generalsekretär,sehr geehrte, liebe Helen Clark,meine sehr verehrten Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2015/09/2015-09-28-rede-merkel-high-level.html
Exzellenzen,
15 Jahre Millennium-Entwicklungsziele sie haben sich in ihrer Wirkung als sehr dynamisch erwiesen, wenngleich man nicht unter den Teppich kehren darf, dass nicht alle dieser Ziele erreicht worden sind. Wir haben Fortschritte gemacht, aber einige dieser Ziele mussten auch in die Sustainable Development Goals aufgenommen werden. Wir haben heute den großen Tag, an dem wir diese Sustainable Development Goals verabschiedet haben. Sie sind auf einer viel breiteren Basis entwickelt worden als die früheren Ziele ein multilateraler, partizipativer Prozess, aus dem für alle Länder Pflichten erwuchsen und nicht nur Ziele für die Entwicklungsländer.
Das Wichtige für mich ist, dass wir immer im Auge behalten: Die Politik ist in diesem Zusammenhang wichtig, aber Zivilgesellschaft und Wirtschaft sind genauso wichtig und müssen als Akteure mit einbezogen werden, um die Ziele zu erreichen. Ich begrüße daher sehr, dass es morgen Mittag einen Event geben wird, an dem auch Vertreter der Wirtschaft teilnehmen werden, sodass wir gleich von Anfang an darüber sprechen können, wie wir die Wirtschaft in die Umsetzung der Ziele einbeziehen. Helen Clark hat die Dinge also sozusagen beim Schopf gepackt und gesagt: Ab heute wird über die Aktionen gesprochen, ab heute wird darüber gesprochen, wie wir alles umsetzen. Wir sehen natürlich auch, dass die Zeit drängt.
Ich glaube, es wird notwendig sein, dass wir alle umdenken. Deutschland wird daher nicht nur anderen bei der Umsetzung der Ziele durch unsere Entwicklungszusammenarbeit helfen, sondern wir werden auch selber mit gutem Beispiel vorangehen müssen. Deshalb werden wir als Bundesrepublik Deutschland als einer der ersten Staaten einen nationalen Aktionsplan bereits 2016 bei den Vereinten Nationen vorstellen. Wir werden uns dann natürlich auch die Kommentare anhören über Lob werden wir uns freuen, kritische Kommentare werden wir aufnehmen, um sie in unsere Arbeit mit einzubeziehen.
Ich denke, es sollte und es wird auch Auswirkungen auf die Arbeit des Systems der Vereinten Nationen geben. Wir haben ja eine Vielzahl von Organisationen der Vereinten Nationen; und jede dieser Organisationen muss sich die Umsetzung dieser Ziele im Grunde zum Maßstab nehmen und ihre Arbeit darauf ausrichten. Das wird durchaus auch ein Umdenken erfordern.
Deshalb möchte ich auf ein Beispiel verweisen: Meine Kollegin Erna Solberg aus Norwegen, die auch hier ist, der Präsident von Ghana und ich haben nach der Ebola-Katastrophe gemeinsam gesagt: Wir wollen den Generalsekretär bitten, ein Panel einzusetzen, das sich mit der Frage beschäftigt, was wir denn nun aus dieser Ebola-Krise lernen und in Zukunft besser machen müssen.
Eines der Ziele ist der Anspruch auf Gesundheit für jeden einzelnen Menschen. Wir wissen aber, dass Pandemien nicht nur einzelne Länder gefährden, sondern einen großen Einfluss auf die gesamte Welt haben können. Die Frage ist also: Wie kann das UN-System besser reagieren, was brauchen wir dazu? Die Weltgesundheitsorganisation ist ein Akteur aber ist sie effizient genug, um solche Pandemien zu verhindern? Hat man zum Beispiel in afrikanischen Ländern nicht als Erstes dahingehend Ängste, welchen Einfluss es auf die Wirtschaft, auf den Tourismus, auf die Verkehrsanbindung an die Welt haben könnte, wenn man die ganze Welt über einen Krankheitsausbruch informieren muss? Solche Ängste müssen wir abbauen und uns überlegen, lieber gleich am Anfang zu handeln, anstatt Dinge unter den Tisch zu kehren, wobei hinterher alle einen viel höheren Preis zu zahlen hätten.
Deshalb freue ich mich, Herr Generalsekretär, dass wir Ende des Jahres die unter der Federführung von Präsident Kikwete erarbeiteten Ergebnisse des Panels erhalten werden. Dann wollen wir diese Schritt für Schritt umsetzen. Ich habe hier darüber so ausführlich gesprochen, weil das für mich ein Beispiel dafür ist, wie wir von der Weltgesundheitsorganisation über die Weltbank bis zu vielleicht noch neu zu findenden Strukturen dann auch wirklich etwas Praktisches vorweisen müssen, damit wir auch sagen können: Ja, unsere Gesundheit ist weltweit besser geschützt.
Wir haben nationale Anstrengungen, wir haben Anstrengungen der multilateralen Organisationen und wir haben natürlich Anstrengungen der Industrieländer für die Entwicklungsländer. Das heißt, wir werden unsere gesamte Entwicklungshilfe verstärkt auf die Themen einer nachhaltigen Entwicklung ausrichten. Dabei erfährt neben dem Thema Gesundheit in diesem Jahr nicht zuletzt auch das Thema Klimaschutz mit der anstehenden Konferenz in Paris besondere Beachtung.
Die Entwicklungsziele, die SDGs, sind sehr breit angelegt. Sie umfassen im Grunde alle Aspekte, die uns für das Leben auf der Welt wichtig sind. Das darf niemals als Entschuldigung dafür genommen werden, zu sagen: Jetzt ist jeder bemüht, aber keiner kann konkret nachweisen, was wirklich passiert ist. Es ist vielmehr wichtig, dass mit Blick auf die Unterziele zum Teil sehr konkret dargestellt wird, was wir erreichen müssen, und dass wir dann auch wirklich Jahr für Jahr Rechenschaft ablegen müssen. Denn wir haben gemerkt: In einigen Teilen der Welt sind die Millennium-Entwicklungsziele von 2000 bis 2015 sehr gut umgesetzt worden, aber in einigen anderen Teilen der Welt hat es gehapert. Die Agenda gilt aber für alle, für jeden einzelnen Menschen auf der Welt. Deshalb müssen wir immer wieder kritisch berichten und dafür sorgen, dass wir 2030 nicht enttäuscht, sondern sehr erfolgreich dastehen werden. Für mich wäre es wunderbar, wenn man innerhalb der nächsten 15 Jahre vor allen Dingen die absolute Armut ausrotten könnte. Das wäre eine konkrete Umsetzung dessen, wozu wie gerade auch der Papst in seiner Rede heute betont hat wir alle verpflichtet sind.
Herzlichen Dank.
